Vom 20. -22. Juli kommen in Genua die Regierungs- und Staatschefs der G8, der grössten Industriestaaten zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Begleitet von ihren Finanzministern und wichtigen Entscheidungsträgern des Kapitals, treffen die mächtigsten Menschen der Welt hier Entscheidungen, die das Leben von Milliarden von Menschen auf dem gesamten Globus betreffen. Bisher stehen folgende Themen fest, die beim Gipfeltreffen in Genua diskutiert werden sollen: Internationale Finanzpolitik, Vertiefung der Schuldeninitiative, Reform der Weltbank, Armutsbekämpfung und Reform von Exportkreditgarantien, nach ökologischen und menschenrechtsspezifischen Kriterien. Was sich hier zum Teil nach Verbesserungen für die Menschen anhört, ist nichts anderes als Etikettenschwindel. Schliesslich sind sie auf Grund des internationalen gesellschaftlichen Drucks genötigt, zumindest rhetorisch einen reformwilligen Eindruck zu machen. Vielmehr werden hier weitere Weichen für den kapitalistischen Globalisierungsprozess gestellt.

In der Schweiz mobilisiert ein Bündnis von attac-, JUSO- und Phase1-Aktivisten für Genua. Weitere Infos erhaltet ihr unter www.phase1.net oder www.jusodavos.org.
Infos
Schuldenspirale der ärmsten Länder

Was beim Punkt Armutsbekämpfung bzw. Vertiefung der Schuldeninitiative der G8 zu erwarten ist, kann man jetzt schon erahnen. Beim vorletzten Gipfeltreffen in Köln hatten sie versprochen, 200 Mrd. DM den ärmsten Ländern zu erlassen - gerade mal 30 Mrd. sollen es jetzt werden. Eine lächerliche Summe, wenn man berücksichtigt, dass alleine im Jahre 1992 450 Mrd. US $ von den armen Ländern an Rückzahlungen an die 10 reichsten Länder ging. Kredite und Darlehen für die ärmeren Länder der Welt werden in Abhängigkeit von sogen. Strukturanpassungsprogrammen (SAP) von IWF und Weltbank (hier haben die 10 reichsten Länder - also inklusive der G 8 - 52 % Stimmanteil, während 54 afrikanische Länder gerade mal 4 % auf sich einen) vergeben. Zum einen führen diese Massnahmen dazu, dass die Verschuldungsspirale immer grösser wird. Zum anderen beinhalten SAP´s Massnahmen, die zum Abbau von sozialen und ökologischen Standards führen, zu Kürzungen von öffentlichen Ausgaben, das Erschweren des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung, zu Stellenabbau und Arbeitslosigkeit durch Privatisierungen und zum Abbau gewerkschaftlicher Rechte..
Die allgemeine Tendenz von kapitalistischer Globalisierung sowie die neoliberalen Massnahmen von IWF und Weltbank bzw. der G8 im besonderen, führen zur drastischen Verarmung von Milliarden von Menschen. Mehr als vier Milliarden Menschen leben von weniger als 2 US $ pro Tag. Etwa 17 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an leicht heilbaren Krankheiten. Ein Drittel der Bewohner der südlichen Hemisphäre erreichen das 40. Lebensjahr nicht

Neoliberalismus und Auswirkungen auf die G8-Staaten selbst

Auch in den industrialisierten Staaten haben immer mehr Menschen unter der Profitgier der Konzerne zu leiden. Alleine in der EU leben inzwischen 50 Mio. Menschen in Armut, fünf Millionen Menschen sind obdachlos. In den USA leiden 30 Mio. Menschen an Unterernährung. Nach dem neuesten Armutsbericht der Bundesregierung geht die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinander, 1 Mio. Kinder müssen in Armut aufwachsen.
In den Ländern der G8 selber führen neoliberale Massnahmen von Regierungen zu Stellenabbau und Arbeitslosigkeit. Die forcierten Privatisierungsmassnahmen der letzten Jahre führten zu massivem Stellenabbau. Alleine durch die Privatisierung der Bahn in Deutschland z. B. gingen binnen fünf Jahren 120 000 Arbeitsplätze verloren - weitere 60 000 sollen bis zum Jahr 2005 wegrationalisiert werden. Durch die jüngsten “Reformen" der rot-grünen Regierung, wie Steuer- und Rentenreform wurden die Reichen und die Konzerne beschenkt, die ArbeiterInnen und RentnerInnen haben darunter zu leiden. Gleichzeitig werden den Gewerkschaften Nullrunden in den nächsten Tarifauseinandersetzungen in Aussicht gestellt und die Bosse laufen Sturm gegen ein bisschen mehr an Mitbestimmung in den Betrieben.

G8 als Umweltkiller

Die Politik der G8 im Interesse der Konzerne hat auch verheerende Auswirkungen für die Umwelt. Neben den gigantischen Staudammprojekten (von wegen Vergabe von Exportkrediten nach ökologischen und menschenrechtsspezifischen Kriterien) beispielsweise in Indien und der Türkei, die die Vertreibung von Tausenden von Menschen aus ihrer Heimat zur Folge haben, der Fortführung des Baus von AKW´s z.B. in den USA und Tschechien (Temellin wurde mit Deutscher Unterstützung gebaut und soll billigen Atomstrom aus Osteuropa liefern, das durch die Liberalisierung der Strommärkte möglich wurde) ist die spektakulärste Ausseinandersetzung der weitere CO2-Ausstoss in die Atmosphäre. Die G8-Länder tragen zur CO2-Emmission, das zum Treibhauseffekt und damit zur globalen Klimaerwärmung weltweit führt, am meisten bei. Alleine die USA sind für ein Viertel des gesamten CO2-Ausstosses verantwortlich. Beim Kyoto-Treffen 97 wurden als Reduktionsziel völlig unzureichende 5,2 % bis zum Jahre 2005 festgelegt. Die USA haben nicht vor dieses Ziel zu erreichen. Aber auch Deutschland wird jetzt doch nicht die angestrebten 25 % bis zum Jahre 2005 erreichen. Nach Expertenmeinungen müsste der CO2-Ausstoss um 60 % verringert werden, um das globale Klima zu stabilisieren. Die Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung sind für Umwelt und Menschen verheerend. Im 21. Jahrhundert werden ca. ein Drittel aller Tier- und Pflanzensorten aussterben, Überschwemmungen, Stürme und Dürren werden stark zunehmen, viele Gebiete werden unbewohnbar werden und Seuchen sowie Epidemien werden ausbrechen.

G8 als Kriegstreiber und Rüstungsweltmeister

Um die Interessen der transnationalen Konzerne durchzusetzen und/oder die geostrategischen Einflussphären sowie dem Zugang zu Rohstoffen und Märkten aufrecht zu erhalten bzw. auszubauen, scheuen sich die G8 auch nicht vor militärischen Auseinandersetzungen. Sechs Länder der G8, USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, England und Italien sind Mitglieder der NATO. Der NATO-Krieg in Jugoslawien, für Deutschland der erste Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg, vor zwei Jahren war das jüngste Beispiel wie ein ganzer Staat, zerbombt wurde. Aber auch der Krieg Russlands (seit 99 im Kreise der G8 aufgenommen) gegen Tschetschenien sind weitere aktuelle Beispiele für die Kriegstreiberei der G8. Einzige Ausnahme ist momentan Japan, was die direkte Teilnahme an Kriegen anbetrifft. Aber in Fragen der Rüstungsexporte, ein weiteres Milliardengeschäft für die Rüstungskonzerne, macht auch Japan keine Ausnahme. Mehr als 90 % der weltweiten Rüstungsexporte gehen auf das Konto der G8. In 40 weltweit stattfindenden Kriegen und Bürgerkriegen werden diese Waffen zum Morden von Tausenden von Menschen eingesetzt. Auch unter der rot-grünen Regierung hat sich in Deutschland nichts geändert, im Gegenteil, die Rüstungsexporte in Deutschland haben einen neuen Rekord erreicht.

G8 als abgeschottete Festung gegen Flüchtlinge

Ob von den Auswirkungen der obengenannten Kriege oder Bürgerkriege, auf Grund wirtschaftlicher Not, auf Grund politischer Repression oder Vertreibung, sind Millionen von Menschen gezwungen ihren Heimatort zu verlassen. Die Politik der G8 im Interesse der Konzerne macht diese Menschen zu Flüchtlingen. Dieselben Mächte behandeln sie dann mit Verachtung und als ungebetene Eindringlinge. Sie treffen auf scharfe Einwanderungskontrollen und Kriminalisierung als “Wirtschaftsflüchtlinge". Während also Waren und Finanzkapital weltweit insbesondere durch die Liberalisierung des Welthandels “Bewegungsfreiheit" ohne Grenzen kennen, haben Menschen, besonders aus den ärmeren Ländern keine Bewegungsfreiheit. In der Bundesrepublik sind Flüchtlinge sogar einem Landkreis, in dem sie zu wohnen haben, zugeordnet und könne diesen nicht verlassen (Residenzpflicht). MigrantInnen werden als brauchbare (Greencard-Einwanderer) und unbrauchbare Menschen (“Scheinasylanten") gespalten und diskriminiert.

Global denken, lokal handeln

Es gibt also 1000 Gründe, warum jeder und jede nach Genua zum Protest gegen die G8 fahren sollte und ein massenhaftes Gipfeltreffen von unten dem G8-Treffen entgegenstellen sollte. Die internationale Initiative Jubilée 2000 bzw. Erlassjahrkampagne in Deutschland ist enttäuscht, dass das Versprechen nach Schuldenerlass von Köln 1999 nicht eingehalten wurde. Damals hatten sie mit 20Œ000 Menschen eine Menschenkette in Köln veranstaltet. Alleine aus England wollen sie jetzt 3000 Menschen nach Genua mobilisieren. Bei einem ersten Vorbereitungstreffen verschiedener Gruppen, Organisationen und Initiativen kamen in England 250 Leute zusammen. In Griechenland unterstützt der dortige Gewerkschaftsverband die Mobilisierung nach Genua. In Italien selbst hat sich ein breites Bündnis aus 200 christlichen, linken, gewerkschaftlichen, umweltpolitischen und entwicklungspolitischen Gruppen, darunter der grössten Gewerkschaft und Rifundazione Communista zusammengefunden. Am 19.7. soll es in Genua einen Tag der ImmigrantInnen mit einer grossen Demonstration geben. Vom 20.7. - 22.7. sind Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgesehen. Und am 21.7. soll eine grosse internationale Massendemonstration vom obigen Bündnis durchgeführt werden. Alleine aus Italien werden bisher 100Œ000 Menschen erwartet.

Genua: Das europäische Seattle

Die erfolgreiche Blockade und das Scheitern der WTO in Seattle im November 1999 (das nächste Treffen wurde deshalb in die arabische Wüste von Quatar verlegt) war Auslöser einer sich weltweit formierenden Bewegung gegen Neoliberalismus und Konzernherrschaft. Seitdem gibt es kaum ein Gipfeltreffen der Herrschenden und deren Institutionen, das nicht von massiven antikapitalistischen Protesten begleitet wird. Washington, Melbourne, Prag, Davos, Nizza, etc. reihten sich hier ein. Das jüngste Beispiel waren die massiven Proteste gegen das FTAA (Ausdehnung der Freihandelszone NAFTA nach Lateinamerika verbunden mit brutalen Auswirkungen für Millionen von Menschen) in Kanada, als 70 000 Menschen das Kongresszentrum belagerten. Genua wird sich in diese Kette einreihen und nach Meinung von ATTAC “kann der Protest in Genua zu einem europäischen Seattle werden."

Also, für alle, die global denken und lokal handeln, auf nach Genua. Laßt uns gemeinsam und massenhaft ein Zeichen setzen, daß wir für eine grundsätzlich andere Gesellschaft stehen, eine die nach den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Menschen organisiert ist – ohne Unterdrückung und Ausbeutung.