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| 2. Mai |
Luzern, 2. Mai 2005
MEDIENMITTEILUNG
Politik der Deeskalation und Kooperation nur ohne Segmüller möglich!
Phase 1 fordert die Entlassung des Polizeikommandanten
Phase 1 verurteilt den absolut unverhältnismässigen Einsatz der Luzerner Polizei am 1. Mai. Sie fordert die Entlassung des Polizeikommandanten Pius Segmüller sowie die Rückkehr zur früheren Politik der Deeskalation und Kooperation!
Mit dem Verbot der traditionellen 1. Mai-Demonstration (welches wir auf dem Rechtsweganfechten) hat die von ihrem Polizeikommandanten schlecht beratene Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer ein Eigentor geschossen. Wäre die Demo bewilligt worden, wäre der 1. Mai in den gewohnt geordneten und friedlichen Bahnen verlaufen. Nun aber muss sie, weil sie «Glaubwürdigkeit» und «Konsequenz» demonstrieren wollte, einen absolut unverhältnismässigen und zudem unkoordinierten Einsatz der z.T. überforderten Polizei verantworten.
Mehrere Hundertschaften Polizei aus der ganzen Zentralschweiz waren im Einsatz, was sehr hohe Kosten verursacht haben dürfte.
Der Polizeieinsatz hat zudem dazu geführt, dass die Seebrücke während Stunden für jeglichen Verkehr gesperrt war. Hätte man die Demo gewähren lassen, hätte der Verkehr nach spätestens 15 Minuten wieder rollen können.
Im Weiteren hat die Polizei beim Einsatz von Gummigeschossen den vorgeschriebenen Abstand nicht eingehalten und verbotenerweise auf Kopfhöhe gezielt.
Zu guter Letzt war der Einsatz der Polizei auch schlicht peinlich. Hat sie doch eines ihrer Hauptziele - die Identitätsfeststellung und Verzeigung der DemoteilnehmerInnen - verpasst und durch ihr schlecht koordiniertes Auftreten den Ausbruch eines Grossteils der ManifestantInnen aus dem Polizeikessel ermöglicht. Der grösste Teil Festnahmen geschah nämlich ausserhalb des Kessels in der Stadt, wo wahllos alternativ ausschauende Jugendliche entweder fichiert oder verhaftet wurden, um den polizeilichen Misserfolg zu kaschieren.
Phase 1 verurteilt diesen gefährlichen, unverhältnismässigen und peinlichen Auftritt der Polizei.
Es ist zu befürchten, dass damit - nach einem jahrelangen konstruktiven Verhältnis zwischen der ausserparlamentarischen Linken und den Polizeibehörden - für die Zukunft die Zeichen auf Eskalation stehen. Dafür verantwortlich ist der neue Polizeikommandant Pius Segmüller. Er hat mit dem Einsatz am 1. Mai sowie auch mit der kürzlich beschlossenen Anschaffung eines neuen Wasserwerfers deutlich gemacht, dass er mit der früheren Doktrin der Deeskalation brechen und in Luzern eine Hardliner-Politik durchziehen will.
Wir gehen davon aus, dass dies nicht im Sinne der Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer und des gesamten Stadtrates sein kann und fordern die Entlassung des Polizeikommandanten Pius Segmüller sowie die Rückkehr zur früheren Politik der Deeskalation und Kooperation!
Mit freundlichen Grüssen
Phase 1
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RISOTTO für alle
Sonntag, 1. Mai zwischen 10 - 14 Uhr / UNTER DER EGG, LUZERN
Aufruf
1.Mai-Demo Luzern
Die Welt spinnt. Im Namen der "Demokratie" werden Aggressions- und Eroberungskriege geführt, im Namen des Wohlstands wird die Umwelt verpestet, im Namen der Freiheit werden Lohnabhängige ausgebeutet.
Rechtskonservative Politik ist im Zuge der Globalisierung herrschend geworden, im globalen wie lokalen Massstab. In der Schweiz werden im Namen der "Sicherheit" demokratische Grundrechte abgebaut, im Namen des "Volkes" werde AsylberwerberInnen auf die Strasse gesetzt, im Namen von "Wirtschaftswachstum" werden die Steuern der Reichen gesenkt.
Dazu passt, dass am 1. Mai Neonazis im Namen des "Sozialismus" durch Luzern marschieren wollen. Genau so wenig, wir es im "Nationalsozialismus" einen Sozialismus gab, gibt es einen Sozialismus im völkischen "Eidgenössischen Sozialismus", den die PNOS propagiert. Hitler war mit Hilfe des Kapitals an die Macht gekommen, deutsche Unternehmer beuteten ZwangsarbeiterInnen aus und verdienten kräftig am Krieg. Faschismus war und ist die paramilitärische Vorhut des Kapitals. Damals wie heute marschieren FaschistInnen am 1. Mai auf, weil sie die Kultur und die politischen Inhalte der sozialistischen Bewegung angreifen wollen.
Wir gehen am 1. Mai in Luzern gegen all dies auf die Strasse. Gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen Krieg und Rassismus. Die Welt spinnt und wir gehen hin - jetzt erst recht!
mehr Infos:
Meldung der sda vom 02.05.05
Artikel im Zisch vom 01.05.05
Artikel aus der NLZ vom 28.04.05
Artikel im Bund vom 27.04.05
Artikel im Vorwärts vom 22.04.05
Artikel aus der NLZ vom 19.04.05
Medienmitteilungen der phase1 1 ¦ 2 ¦ 3
26.04.05 : Stadt bewilligt 1. Mai-Demo nicht
Schreiben Stadt
...gegen diesen haarsträubend Entscheid legen wir Beschwerde ein...
1.mai[at]phase1.net
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