In der Nummer 5/2000 des "Rundbriefs" des Grünen Bündnisses Luzern ist unter der Überschrift „Auch autonome Gewalt ist gewalttätig" eine Nachlese zur Antirassismusdemo vom 16. September 2000 erschienen. Sie enthält Darstellungen, die phase 1 in ein falsches Licht rücken. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns mit einigen aufgeworfenen Grundsatzfragen auseinanderzusetzen.


1. Im Rundbrief 5/2000 steht: »Wir [GB] haben unsere Distanznahme [gegenüber den Ausschreitungen autonomer Gruppierungen] der phase 1 mitgeteilt. Sie hat ihrerseits festgehalten, dass sie sich von gewaltbereiten autonomen Kreisen nicht distanziert.«

In dieser Satzkonstruktion wird der Problempunkt nicht benannt, sondern die Guten (d.h. GB), weil prinzipiell 'gewaltfrei', stellen phase 1 in das Licht, die Ausschreitung der autonomen Gruppen gutzuheissen (was aufgrund des gesamten Tons des Artikels als schlecht oder verwerflich erscheint).
phase 1 ist der Auffassung, dass es dringend einer linken Kritik der Demonstrationsformen autonomer Kreise bedarf. Weiter ist das erklärte Ziel von phase 1, Demonstrationen gewaltfrei durchzuführen. Gewaltanwendung ist in keinem Fall eine bedenkenlose Angelegenheit.
Einen Kotau gegenüber bestimmten bürgerlichen Kreisen, wie es das GB in seiner Presseerklärung getan hat, will phase 1 aber keinesfalls vollführen. Die Lobhudelei gegenüber der Polizei, das Verschweigen der real vorhandenen Neonazis und die blosse Fixierung auf die Verhaltensformen der Autonomen in dieser Situation macht phase 1 nicht mit. Diese Form der Distanzierung - und nicht einfach Distanzierung tout court - wird von phase 1 keinesfalls unterstützt. phase 1 setzt sich mit Gewalt kritisch auseinander.

2. Zum Versuch, »unseren Gegensatz in eine ideologische Differenz umzumünzen«.
phase 1 hält fest, dass es sich für sie um einen politischen Gegensatz handelt. Das GB mag auf Ideologie machen, phase 1 wählt einen ideologiekritischen Zugang.

3. Zur Gewaltfrage.
Es ist immer ehrenhaft, sich gegen Gewalt auszusprechen. Beim Fehlen eines ernsthaften theoretischen Zugangs zu solchen Problemen und beim Fehlen entsprechender Analysen der sozialen Verhältnisse, gerät eine solche Haltung ins Predigerhafte und Moralisierende.

4. Den Staat stärken: »Wir [GB] wollen den Staat weder nach autonomem noch nach neoliberalem Muster abschaffen, sondern stärken.«
Die staatstragenden Parteien würden sagen: "Armee und Polizei müssen gestärkt werden". Sollte dieser Satz schlicht meinen, per Phrase den Sozialstaat stärken zu können, käme von diesen Parteien die Frage, womit das zu finanzieren sei. Wenn der Inhalt des Satzes zutreffend ist, eint sowohl Autonome wie auch Neoliberale und das GB folgendes: Für alle drei gibt es schlicht und ergreifend den Staat. Offenbar ist am GB die kritische Forschung zu den Formen des Staates spurlos vorbeigegangen. Zu unterscheiden sind nämlich seine repressiven und ideologischen Bereiche und er erweitert sich in die Zivilgesellschaft. Den Staat als die »erste ideologische Macht« zu verstehen, zeigt die Richtung, in die eine ernsthaftere Debatte zu gehen hätte.

5. Wie ist der Faschismus zu bekämpfen? »Wir treten der Meinung insbesondere anarchistischer Kreise entgegen, dass alle Mittel im Kampf gegen Faschismus richtig seien.«
Sicher teilt phase 1 die Ansicht, dass die auf einen Neofaschisten gemünzte Aufforderung "Ja, schlitz in auf" brutal und unbedingt zu verurteilen ist. Es bedarf jedoch eines weiterreichenden historischen Blicks, um das Problem Faschismus bewältigen zu können. Bedurfte es nicht beispielsweise der vereinigten blutigen Anstrengung der bürgerlichen Demokratien Europas und Nordamerikas sowie der Sowjetunion, dem faschistischen Massenschlachten vor und während dem zweiten Weltkrieges, der Vernichtung von Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti und Homosexuellen Einhalt zu gebieten? War da vielleicht nicht sogar das Mittel des Krieges recht? Begibt man sich hier nicht knapp an die Grenze der Verhöhnung des Aufstandes des Warschauer Ghettos? Waren es nicht auch Menschen, die sich als "links" verstanden, die dem Faschismus eben nicht Widerstand mit allen Mitteln entgegensetzten, bis sie selbst im KZ verschwanden?

6. Über die Herrschaftsverhältnisse sprechen.
Wenn Links-Sein eines auszeichnen sollte, dann die konsequente Kritik von Herrschafts- und Machtverhältnissen. Den repressiven Staatsapparat belobigen, wie das in der GB-Presseerklärung der Fall ist, und die Schuld schlicht bei den autonomen Kreisen festzumachen und die neonazistische Provokazion und Randale mit keinem Wort zu erwähnen, ist ein billiges Verfahren. Die widersprüchliche soziale Situation nicht einmal anzudeuten, in der sich die Linke befindet und worin sie handeln muss, mag die Politik des GB sein, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erhalten, die Sache von phase 1 ist es nicht.
Die »Wege von GB und phase 1« trennen sich offensichtlich nicht in dieser Frage, weil wir es eben nicht nur mit einer Frage zu tun haben, sondern mit Problemkonstellationen, in denen wir handlungsfähig werden möchten.


phase 1