Poststellen zu, VBL liberalisiert, Sozialwerke demoliert.
Swisscom-Privatisierung: Gift für die Post
Seit 1990 sind in der Schweiz jährlich 50 Poststellen geschlossen worden. Nun wird zum grossen Kahlschlag angesetzt. In einzelnen Städten sollen zwei Drittel aller Poststellen aufgegeben werden. Betroffen davon sind in der Stadt Luzern 8 Poststellen, Dutzende Angestellte und unzählige KundInnen. Weshalb diese Schliessungen? Eine befriedigende Antwort erhält man weder von der Postdirektion noch vom Bundesrat: Seit der Trennung von Post und Telecom werde die Post nicht mehr durch die Telefongebühren mitfinanziert, deshalb seien Einsparungen nötig. Das ist nur die halbe Wahrheit. Verschwiegen wird, dass ein Grossteil der Telefongebühren nun in milliardenschwere Werbekampagnen verlocht wird. Der neue Wettbewerb macht dies nötig. Was als Rendite übrig bleibt, fliesst in die Taschen der Aktionäre von Swisscom, Sunrise und Diax - ins Portemonnaie von Privaten also. Eine typische Privatisierung eben. Die ehemaligen PTT-Angestellten und die KundInnen zahlen jetzt die Zeche dafür.
Unsere Buslinien werden zu einem Marktplatz
Schluss mit den alten Zeiten ists auch bei den VBL. Die Buslinien werden bis 2006 liberalisiert und an jene Transportunternehmer verscherbelt, welche die billigsten Offerten machen. Bis dahin sollen die öffentlichen Verkehrsbetriebe in eine Aktiengesellschaft (VBL AG) umgewandelt werden. Unsere Buslinien sollen zu einem Marktplatz werden! Was den neoliberalen Markt-Extremisten billig ist, kommt uns teuer zu stehen. 33 Millionen Franken kostet der Umbau, bezahlt von der öffentlichen Hand - damit private Transportunternehmer wie SVP-Grossrat Josef Huber mit unseren Buslinien künftig ihr Geschäft machen können. Die Löhne der Angestellten sollen dabei „marktfähig" werden. Das heisst im Klartext: Massive Lohnreduktionen bei den VBL-Angestellten.
Anderswo wurden solche Experimente bereits durchgeführt, stets mit dem selben Ergebnis: Im liberalisierten Markt wird der ehemals öffentliche Verkehr unzuverlässig und unsicher, aber nie günstiger. Unrentable Linien sind von der Liquidierung bedroht. Das beschert uns der neoliberale Irrsinn: Keine Poststelle mehr im Quartier, und vielleicht auch schon bald kein Bus mehr!
Wer gewinnt, wer verliert?
Die VBL und die Post sind nur zwei aktuelle Beispiele des neoliberalen Irrsinns. Es gibt noch unzählige andere: Wo „mehr Markt und Wettbewerb" gepredigt wird, wo die „Eigenverantwortung des Bürgers" zum Dogma erhoben und die sozialen Errungenschaften abgebaut werden, wo mit dem Argument des „Standortwettbewerbs" Steuersenkungen für Reiche und florierende Unternehmen gefordert, wo die „Notwendigkeit" von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung beschworen wird – überall dort sind die neoliberalen „Modernisierer" am Werk. Blocher ist einer von ihnen. Als Milliardär ist er natürlich interessiert an einer Politik, die die Reichen noch reicher macht und die Lohnabhängigen dafür die Zeche zahlen lässt.
Setzen wir ihrer Interessenpolitik unsere eigene entgegen!
Blocher und die SVP stehen mit dieser Politik nicht alleine da. Der Bundesrat, die bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten und die Wirtschaftsbosse verfolgen dieselbe Politik. Hinter der Schliessung der Poststellen und der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs stehen ihre Mehrheitsentscheide. Dabei lassen sie sich nicht von vermeintlichen Spar- und Sachzwängen leiten - sondern von ihren knallharten Interessen. Setzen wir ihren Interessen unsere eigenen entgegen: Stopp dem neoliberalen Irrsinn!
Stopp der Schliessung von Poststellen!
Stopp der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs!
Stopp den Privatisierungen!
Für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Platz haben!
PHASE 1
die linkspolitische Organisation
