Europa-Forum Luzern: SO NICHT!
Was haben die österreichische Aussenministerin, der deutsche Nato-General a. D. und der Nestlé-VR-Präsident miteinander zu tun? Sie bauen an der Festung Europa!
Am Montag, 27. März wird die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Europa-Forum Luzern zum Thema „Sicherheit und Frieden aus europäischer und österreichischer Sicht» sprechen.
Das Protesthappening „SO NICHT!„ richtet sich zum einen gegen die skandalöse Haltung des Bundesrates zur rechtspopulistischen Regierung Österreichs. Während in Wien und anderen Städten Österreichs sowie in ganz Europa Hunderttausende gegen die neue Regierung demonstrieren, ist dieselbe in der Schweiz hochwillkommen. Mit dem Verweis auf die „traditionell freundschaftlichen Beziehungen„ der beiden Länder empfing Bundesrat Joseph Deiss am 8. März die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner, welche am Europa-Forum am Europa-Forum Luzern auftreten wird. Ende März wird auch Bundeskanzler Schüssel seinen ersten Antrittsbesuch in der Schweiz abhalten dürfen. Die Willkommensgesten aus der Schweiz bilden für die rechtspopulistische Regierung Österreichs das dringend benötigte Sprungbrett, um aus der internationalen Isolation ausbrechen zu können.
Hinter den bundesrätlichen Willkommensgesten steht eine traurige Kontinuität schweizerischer Aussenpolitik gegenüber rechtsextremen und rassistischen Regierungen. Diese reicht von der willfährigen Haltung zu Nazi-Deutschland über die guten Beziehungen zu Apartheid-Südafrika bis in die heutigen Tage mit dem Problemfall Österreich. Offenbar hat die Schweiz aus der Geschichte noch immer nichts gelernt.
Das Protesthappening „SO NICHT„ richtet sich nicht nur gegen die Teilnahme der österreichischen Regierung als solche, sondern auch generell gegen den Charakter des Europa-Forums. Dessen diesjähriges Thema „Sicherheitspolitik in Europa„ steht für eine seit Jahren verschärfte Politik, mit der sich die Festungen Europa und Nordamerika gegen Migrantinnen und Migranten und allgemein gegen die Verliererinnen und Verlierer der Globalisierung hochrüsten. „Rüstungsfragen„, „Chancen und Risiken der globalen Wirtschaft„ sowie „Migration im 21. Jahrhundert„ sind denn auch drei Schwerpunkte des diesjährigen Europa-Forums.
Bemerkenswert ist zudem der Auftritt des Nestlé-VR-Präsidenten Helmut O. Maucher, der am Europa-Forum die Interessen der multinationalen Konzerne vertritt. Als Präsidiumsmitglied der International Chamber of Commerce ICC, die über 1500 Wirtschaftsorganisationen und mehr als 5000 Unternehmen der internationalen Wirtschaft vereinigt, ist Maucher prädestiniert für diese Rolle. Sowohl die ICC als auch der Europäische Industriekreis ERT, der von Maucher bis 1999 präsidiert wurde, atmen den Geist des laissez-faire-Kapitalismus.
Konzernchefs, hochkarätige Militärs und Spitzenpolitiker treten in Luzern mit dem Ziel auf, eine optimal abgestimmte Sicherheitspolitik zu finden. Letztlich soll diese jenen Prozess absichern, der den herrschenden Neoliberalismus auszeichnet: Der Prozess, der die Vermögenden noch vermögender macht und die Armen noch ärmer. Der die ersteren noch mächtiger macht und die letzteren noch ohnmächtiger.
Die Organisation phase1 ruft deshalb für den 27. März zu zahlreichem Protest auf. Sie begrüsst das Gegensymposium, das die GsoA und die Grünen auf den 26. März angekündigt haben.
Phase1 wurde am 3. Januar 2000 in Luzern gegründet und kämpft für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Platz haben. Als Organisation mit antikapitalistischer Zielsetzung ist phase1 Teil der internationalen Bewegung gegen Globalisierung, Neoliberalismus, Faschismus und Militarismus.
Protesthappening mit Konzert und RednerInnen um 18.00 Uhr auf dem Europaplatz beim Bahnhof Luzern.
Redner: Beat Leuthardt (Festung Europa), Walter Angst
weitere RednerInnen sind angefragt. Bewilligung eingereicht
phase 1
