24. Oktober 2004 Fascho-Übergriffe auf den Strassen Luzerns

Wieder machen in der Stadt Luzern vermehrt Naziskins, stramme Patrioten und Faschisten auf sich aufmerksam.
Nach dem Überfall auf das "Festival für Völkerverständigung" im Jahre 1995 wurden die rechtsextremen Protagonisten von der Staatsmacht noch mehr oder weniger ruhig gestellt. In letzter Zeit keimt aber diese Bewegung wieder stark auf, und taugliche Massnahmen lassen auf sich warten.

Ermutigend für die rechten Schläger dürften wohl auch die immer mehr gegen Rechtsaußen gewandte Politik der SVP, die repressiven und vollkommen überflüssigen Verschärfungen im Asylgesetz sowie Kleinst-Neonazi-Parteien wie die PNOS sein.

Seit geraumer Zeit schon sind das "Cheers" (Pfistergasse 31) & das "Wave" (Werchlaubengässli 3) ein beliebter Treff der Boneheads. Neu in die Liste kann man wohl auch das "Absolut" (Bernstrasse 58) aufnehmen.
Die Nazis werden in den Lokalen nicht nur geduldet, sondern auch gerne gesehen. Als ein Beispiel von vielen nennen wir hier eine Aktion der Cheers-Geschäftsleitung, welche am 1. August wohl aus "Vorsicht" das Lokal erst um 17.00 Uhr öffnen ließen; In stiller Hoffnung, dass die antifaschistische 1. August-Demonstration dann bereits vorbei ist und sich ihre Stammgäste in gewohnter Ruhe vollaufen lassen können. Unterhaltsam war jedoch auch das Interview mit dem "Cheers"-Geschäftsführer im "20 Minuten", wo er sehr erstaunt abwinkt, dass sein Lokal sicherlich kein Treffpunkt für Rechtsradikale sei und bei ihm alle "Kulturen" gleichermaßen willkommen sind. Die völkische Wortwahl spricht wohl für sich.

Als "Links" oder "Alternativ" aussehender Mensch (egal ob männlich oder weiblich) ist am vorbei gehen des besagten Lokals in der Pfistergasse Vorsicht geboten. Es gab mehrere regelrechte Überfälle: Entweder direkt vor dem "Cheers", oder auch in "Guerilla-Taktik" Manier, wobei einige Boneheads hinter den Bushäuschen der Haltestelle Kasernenplatz Andersdenkenden auflauerten. Als Rückzug bot sich dann immer das besagte Lokal an.
Auch wurden in letzter Zeit verschiedene Kulturhäuser, Restaurants und Bars in der Stadt Luzern und Umgebung, zwecks Provozierungen von Auseinandersetzungen, aufgesucht.

Ein unvollständiges Beispiel eines Wochenendes:
- Am Wochenende vom 15. - 17. Oktober wurde das Jugendhaus Treibhaus sowohl am Freitag, als auch am Samstag von mehreren Naziskins (Freitag mit Schwyzer Autokennzeichen) besucht:
Freitag: 3 Glatzen tauchen auf, welche die anwesenden Leute zu provozieren versuchten, im Wissen, dass wenige Meter weiter zwei Autos mit Verstärkung warten.
Samstag: 10-15 Neonazis kreuzen an einer Drum n Bass-Party auf. Sie versuchen wieder Streit anzufangen, pöbeln Leute an. Die Treibhausführung lässt diese jedoch nicht hinein, also ziehen die Glatzen weiter Richtung Schüür und ABCmixx.

- Bei der freitätigen "Reclaim the Streets" durch Luzern schreien von der anderen Reussseite her mehrere Neonazis "Sieg Heil", ziehen sich aber schnell wieder zurück, als sie die große Masse an der RTS bemerken.

- 15-20 Neonazis singen "Judenbüblein" auf dem Bahnhofareal. Kurz darauf taucht ein Kastenwagen der Polizei auf, der jedoch nach ungefähr 5 Minuten wieder verschwindet. Dann werden vier Personen vor dem Swisscom-Shop beim Bahnhof von ungefähr 8 Neonazis angefallen und zu Boden geworfen. Wenige Minuten später auf der Höhe der Jesuitenkirche greifen sie die vier Personen nochmals an und werfen sie zu Boden und treten auf eine Person heftig ein (auch auf den Kopf). Nochmals können sie sich loslösen und werden kurz vor dem "Cheers" ein drittes Mal angegriffen. Eine Person erleidet eine Kopfverletzung wegen eines Fußtritts, eine andere bekam Pfefferspray ins Gesicht. Vor dem "Cheers" drohen die Neonazis, dass sie sie umbringen würden, wenn heute Abend Punks vor dem "Cheers" erscheinen würden.

- Nach ausgiebigem Biergenuss im "Cheers" macht sich eine größere Horde von Boneheads marschierend auf, um den Abend im "Absolut" zu beenden.

Solchen Entwicklungen muss unter allen Umständen Einhalt geboten werden. Glatzen, ihr sollt wissen: Ihr werdet beobachtet!
Die polizeilichen Staatsorgane, welche ihrer Pflichten bisher kaum oder gar nicht nachgekommen sind, sowie auch die Neue Luzerner Zeitung, welche wie erwartet die Situation totschweigt, werden hiermit aufgerufen, ihre Aufgaben endlich wahrzunehmen und wieder für sichere Strassen in der Stadt Luzern zu sorgen, respektive die Bevölkerung der Stadt Luzern endlich über die Vorgänge richtig zu informieren.

Falls die Polizei der momentanen Situation nicht bald ein Ende bereitet, muss eine Spirale der Gewalt befürchtet werden. Beispiele aus anderen Städten und anderen Zeiten zeigen, wie schnell eine solche Situation ausser Kontrolle geraten kann: brennende Asylheime, Straßenschlachten und ein generelles Klima der Angst werden neben anderen Erscheinungsformen nur noch eine Frage der Zeit sein.
Der antifaschistische Kampf kann aber nicht nur aus der antifaschistischen Linken kommen! Der Kampf gegen das braune, hasserfüllte und menschenverachtende Gedankengut muss von der breiten Masse der Bevölkerung mitgetragen werden. Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Stoppt die Rechte Gewalt, bevor es zu spät ist!


Mit freundlichen Grüssen,

Phase 1
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Für weitere Fragen und Auskünfte stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

29. September 2004 Rechte Propaganda, Medienprostitution und der Fetisch der Konkordanz!

Die Abstimmungspropaganda zu den Einbürgerungsvorlagen zeigt einmal mehr, dass das Gewissen bei einem finanziell gut dotierten Auftrag schnell mal baden geht.

So konnte die SVP und das Komitee gegen Masseneinbürgerungen ihre rassistische Abstimmungspropaganda prominent in den Blättern der LZ Media Holding platzieren. Bewusst wird die manipulierende Propaganda der Erzkonservativen kommentarlos abgedruckt. Hauptsache das Portemonnaie stimmt.

Egal, dass das Inserat "Muslime bald in der Mehrheit" die Leser irre führt und jeder wissenschaftlichen Hochrechnung entbehrt, hier wird bewusst Angst geschürt.
Wie die Lügen, die die Bush-Junta während (auch gegenwärtig) des Irak-Krieges via Medien an die Öffentlichkeit transportierte ein Denken in Schwarz und Weiss "in Gut oder Böse" "in Freund und Feind". Genau dieselben Mechanismen haben die Schweizer Bushisten (SVP und Freunde) in diesem und anderen Kampagnen benutzt. Möglich dank der Kooperation der ihnen freundlich gesinnten Medien und den fetten Bankkonten. Zynisch könnten wir dies ja als Ableger des Krieges gegen den Terror an der Urne bezeichnen.

Kritische Leserbriefe zum "Muslim-Inserat" wurden gar nicht erst veröffentlicht. Zwar ringt sich die Luzerner Zeitung dann doch noch durch einen kleinen Bericht zu schreiben, wo gemäss Amt für Statistik die im Inserat genannten Zahlen so eigentlich nicht angewendet werden können (welch Überraschung..). Und was passierte am darauf folgenden Tag? Abgedruckt wurden einmal mehr zwei Leserbriefe von SVP Exponenten. Dass jedoch auch kritische Leserbriefe versandt wurden, ist uns bekannt.

Die LZ Media Holding als hauptschuldige für den rassistischen Ausgang der Abstimmungen in der Zentralschweiz auszumachen greift aber zu kurz. Empören darf sich Gutmensch, Christ, Menschenrechtler, Ausländer, Schweizer auch über die Rolle der SP-Spitze in unserem schönen idyllischen Städtchen. Nachdem SVP-Grossrat Gerhard Klein in einem Lesebrief den Rechtsextremismus verharmlost und dies von SP-Grossstadtrat Lathan Suntharalingam in seiner Replik, richtigerweise, als anwaltschaftlich denunziert wird, weiss die luzerner SP-Spitze nichts besseres zu tun, als ihren bei den vergangenen Wahlen hochgefeierten Schützling, öffentlich in die Schranken zu weisen. Wer heute der SVP eine Stimme gibt, sei es via Inserate oder um den konkordanten Parteienfrieden aufrechtzuerhalten, macht sich aktiv oder passiv schuldig!

Schuldig, dass MitbürgerInnen durch Ethnie, Religion ausgegrenzt werden. Rassismus begegnen wir täglich, sei es in der reaktionären Asylpolitik, in den Medien, auf den Amtsstellen, in Übergriffen von Neo- und Altnazis.
In diesem Sinne: Kein Fussbreit der NLZ - Kein Fussbreit der SVP!

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt - Rassismus ist ein Verbrechen!

PS. Phase 1 gratuliert Felix Müri, Nationalrat der selbsternannten Wirtschaftpartei SVP, Luzern, herzlich zu seinem Konkurs.

Mit freundlichen Grüßen

Phase 1
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29. Mai 2004

Fotos auf Indy.ch: 1 ¦ 2


14. Mai 2004
Veranstaltung mit Karl Grobe-Hagel wurde verschoben!

Russlands verdrängter Krieg in Tschetschenien

Neben anderen Krisenherden und Kriegsschauplätzen wie Palästina, Irak oder Afghanistan geht der Krieg, den Russland seit fast zehn Jahren gegen die tschetschenische Bevölkerung führt, weitgehend unter.
Russland hat vom Krieg gegen den Irak profitiert. Die Regierungen und Medien in den USA und Europa halten Stillschweigen über den brutalen Krieg in Tschetschenien gegen die Unabhängigkeitsbewegung und die Zivilbevölkerung.
An der Veranstaltung mit dem Buchautor Karl Grobe-Hagel wollen wir über die
Dimension und die Hintergründe dieses Krieges in Tschetschenien informieren.

Karl Grobe-Hagel, geb. 1936 in Bremen, ist seit 1963 Journalist und seit über 30 Jahren im aussenpolitischen Ressort der "Frankfurter Rundschau" tätig. Er studierte Geschichte, Slawistik, Germanistik und politische Wissenschaften und promovierte mit einer Arbeit über die chinesische Aussenpolitik.

Eine Veranstaltung der boa und der phase1

offen ab 19.30 Uhr, Beginn 20.00 Uhr

Anschliessend Konzert mit Kuraia (EH) & 784 Itch (Luzern)

6. Mai 2004

Infoveranstaltung und Diskussion
Mit Antonia Abal, Coordinadora del agua (Bolivien)
Donnerstag, 6. Mai, 19.30 Uhr, Kulturzentrum boa, Luzern

Antonio Abal ist Aktivist in der Coordinadora del Agua in Cochabamba, die zu Beginn des Jahres 2000 eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers gespielt hat. Damals hatte die Regierung auf Verheiss der Weltbank die Wasserversorgung und -reserven in Cochabamba an den Multi Bechtel verkauft und die Preise für das Wasser stiegen um das Mehrfache an. Die Bevölkerung erreichte nach mehrwöchigen Mobilisierungen, dass die Regierung den Verkaufsvertrag rückgängig machte. Die Coordinadora del Agua spielte ebenfalls eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Privatisierung des Erdgases, da sie schon früh das Thema aufnahm und sich gegen den Gasverkauf aussprach. Im Oktober des vergangenen Jahres war das Thema des Gasverkaufs der Ausschlag für grosse Mobilisierungen, die schliesslich in einem Volksaufstand mündeten und den Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada zum Rücktritt zwangen.
Neben seiner Aktivität in der Coordinadora del Agua arbeitet Antonio Abal mit bolivianischen indigenen Bewegungen zusammen.

Eine Veranstaltung der boa und der phase1

mehr über Bolivien...

30. April + 1. Mai 2004


30. April

Sentitreff, Baselstrasse 21, Luzern
19.00 Uhr

Kontradiktorische Podiumsdiskussion:
"Antiglobalisierung - Bewegung in der Krise?" mit
- Dr. Bernhard Walpen, Sozialwissenschaftler, Universität Amsterdam
- Brigitte Anderegg, Solifonds, Zürich
- Solidarität mit Chiapas, Luzern
- u.a.


1. Mai

Kapellplatz, Luzern

Ab 11 Uhr: Festzelt mit Musik, Grill, Raclette und Getränken

14.00 Uhr: Demo

15.30 Uhr: Hauptansprache auf dem Kapelplatz

Ab 17.00 Uhr: Risotto und Unterhaltung auf dem Kapellplatz

Ab 18.00 Uhr: 1.Mai-Fest in der boa, Luzern mit
- Internationale Küche
- Info: "Palästina: Schluss mit der Besatzung - Stop the wall"
- Konzerte mit "Go.Lem System" (Barcelona-Argentina) & "Dub Charlotte"

25. April 2004


Homepage der Aktivisten

Am 28. Juni dieses Jahe findet der Prozess gegen die Aktivistinnen der Aubonne- Brückenaktion während dem G8- Gipfel in Evian letztes Jahr statt. Die Polizei durchtrennte damals das Seil an dem 2 AktivistInnen hingen. Einer der beiden stürze 20 Meter in die Tiefe und überlebte nur durch grosses Glück. Die 2 AktivistInnen sind nun auf Tour durch die Schweiz um auf ihren "Fall" aufmerksam zu machen und ein Zeichen gegen die zunehmende Repression zu setzen.

Am 1. Juni 2003 blockierte eine internationale Gruppe von AktivistInnen die Autobahnbrücke von Aubonne (Schweiz) um Delegierte daran zu hindern, zum G8- Gipfel nach Evian zu gelangen. Der Verkehr wurde durch ca. 15 AktivistInnen auf der Brücke zum Stillstand gebracht, während Gesine und Martin sich gleichzeitig von beiden Seiten der Brücke abseilten. Sie benutzten dabei das gleiche Seil und agierten als Gegengewicht zueinander.
Obwohl die Polizei umgehend über die Art der Aktion informiert wurde, durchtrennte ein Polizist ca. eine halbe Stunde später ohne Vorwarnung das Seil. Martin stürzte 20 Meter ins flache Flussbett, das Seilende von Gesine konnte gerade noch von ihren FreundInnen gehalten werden.
Trotz dieses unglaublichen Vorfalls wurden die AktivistInnen, die auf der Brücke waren, bereits zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Gesine, Martin und einem weiteren Aktivisten wird nun am 28. Juni 2004 in Nyon der Prozess gemacht wegen "gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr" und ironischerweise, "Gefährdung des Lebens Dritter" (!). Es liegt nach wie vor keine Anklage gegen die verantwortlichen Polizisten vor (...).

Die Konsequenzen
Martin Shaw überlebte wie durch ein Wunder den 20 Meter tiefen Fall ins flache Flussbett. Allerdings erlitt er ernsthafte Verletzungen, v.a. Knochen- und Wirbelbrüche. Es ist nicht sicher ob er jemals wieder richtig laufen können wird. Gesine ist in psychologischer Behandlung wegen sogenannter post-traumatischer Störungen.

Die Aubonne Support Group
Die Aubonne Support Group ist bereits kurz nach den Ereignissen entstanden und setzt sich mittlerweile aus einer Vielzahl Menschen aus ganz Europa zusammen. Zentrale Anliegen der Gruppe sind die direkte und persönliche, als auch finanzielle Unterstützung der Opfer der Polizeiaktion. Die zentralen Forderungen der Gruppe sind:
· Sofortige Dienstsuspendierung und strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Polizisten
· Eine unabhängige Untersuchung der Polizeieinsätze während des G8 Gipfels
· Eine Einstellung der noch offenen Verfahren und eine angemessene finanzielle Entschädigung für Martin und Gesine

Die Speakers' Tour
Die Zeit bis zum Prozess im Juni wollen wir nutzen, um u.a. durch eine Speakers? Tour von Martin und Gesine in der Schweiz diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen unddarüber hinaus:
· Die zunehmende Repression durch die Polizei in Europa zu thematisieren und weitere Fälle und Beispiele von Repression zu beleuchten
· Die Immunität der Polizei durch die Behörden und Gerichte ans Licht zu bringen und dadurch zu bekämpfen
· Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Vernetzung von diversen Gruppen die zum Thema Repression arbeiten, zu diskutieren
· Als zentrales Thema Möglichkeiten und Methoden der Unterstützung von Menschen zu diskutieren, die in Folge von Repression und Gewalt unter Traumata und Depressionen leiden

Solidarität!
· Verbreitet Infos zum "Fall" von Aubonne
· Mobilisiert für die Tour (v.a. Mediankontakte)· Organisiert Info/Film-
Abende (Film kann kostenlos über Email bestellt werden)
· Mobilisiert finanzielle Hilfe auf das Soli- Konto (siehe Website)
· Kommt am 28. Juni zum Prozess in Nyon (detaillierte Infos via Email oder bald auf der Website)

29. März 2004
Luzerner Wahlen? Lieber ohne Bieder?

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!

Was für eine Überraschung! Grundsätzlich bleibt alles beim Alten. Errechnet wurde eine sogenannte "Wahlbeteiligung" von 41%. Dabei vergessen wir meistens, dass MigrantInnen die Beteiligung am demokratischen Wahlwesen immer noch verwehrt wird.

Ein kleiner Überblick

Der Stadtrat bleibt ein Altherrenklub mit einer Quotenfrau im sozialen Deckmäntelchen. Eine reale Alternative zum FDP-Chaosbauherr Bieder (man erinnere sich an die Überbauung bei der Boa, die Industriestrasse und die lebenslose Tribschenstadt) ist nicht in Sicht. So wird wohl auch Herr Bieder, halt erst verspätet, sein Cüpli trinken können.

Im Grossen Stadtrat sehen wir Sitzgewinne der SP (den Rosaroten) und der SVP(den Dunkelbraunen). Es gibt leider immer noch reichlich Leute, welche aus uns unverständlichen Gründen die SVP wählen. Zu ihrem Glück konnte sich die SVP im Wahlkampf ein echtes Problem der Gesellschaft zu Nutzen machen. In und um Luzern wurden SVP-Wahlplakate, das Auto und das Haus von Dr. Walter Häcki (seines Zeichens Zahnarzt, Arzt, Rassist und Kulturfeind) von Unbekannten frisch bemalt. Ohne diese "extremistischen Terrorakte" hätte die SVP nur ihre Anti-MigrantInnen-Propaganda verbreiten und ihre kulturfeindliche Polemik rausplärren können.

Übrigens, der Wahlslogan der SVP war ideal gewählt: "Luzern braucht eine Wende". Jawohl, aber bitte eine sozialistische und keine braune Wende.

Die nach eigenen Angaben sich nicht ins "Links-rechts-Schema" einzuordnende Politsekte Chance21 hat überraschenderweise mit ihrer völkischen Blut- und Boden-Politik einen Sitz im Rat ergattert. Hier nun unser Versprechen:
Wir werden Sie und ihre ausländer- und bildungsfeindliche Politik, werter Rechtsanwalt lic.iur. Vige Rüegg, hochgeschätzter Charismaträger med.prakt. Mattmann, in der nächsten Zeit genau unter die Lupe nehmen. Auffallend bei der Chance21 ist die Nähe zu dem Teil der extremen Rechten, welcher Kritik an der Globalisierung und der "Fremdbestimmung" anbringt, sich in ein grün-heimatliches Deckmäntelchen hüllt und eine Politik mit völkischem Anspruch betreibt. Das hatten wir doch schon einmal, vor 70 Jahren oder so, "Verniggerung des Rheinlandes" hiess das. Sicher ist diese Politsekte stolz auf all die Wählerstimmen, die sie von der extremen Rechten, von einigen Naiven oder Missgeleiteten und von ein paar schweizerkreuztätowierten Blut- und Bodenverbundenen bekommen. Ein Finanzier fand oder findet sich bestimmt noch. Aber was schreiben wir hier für Unsinn, das links-rechts-Schema gibt es ja gar nicht, oder?


phase 1


Luzern, 29.03.04

Medienmitteilung der:

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23. März 2004


Communiqué zur verfehlten Hanfpolitik der Stadt Luzern

Am 11. März 2004 wurden in der Stadt Luzern 7 Hanfshops und 5 Indooranlagen von der Polizei geräumt und geschlossen. Die zum Teil mit äusserster Rücksichtsloskeit durchgeführte Aktion hat nicht nur die Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Läden und Anlagen kriminalisiert und eingeschüchtert, sie macht auch die Präventionspolitik im Drogenbereich zunichte.

Kriminalisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter

Berichte über das Vorgehen der Polizei bei dieser unangebrachten Aktion geben uns einmal mehr zu denken. Wieso ist es notwendig Angestellte bei der Durchsuchung mit Handschellen zu fesseln und wie Schwerverbrecher zu behandeln? Das einzelne Angestellte danach bis zu sieben Tagen in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ohne dass diese ihre Angehörigen oder Anwälte benachrichtigen konnten, zeigt ebenfalls das fragwürdige Vorgehen bei dieser Polizeiaktion. Eine schwangere Frau wurde ebenfalls mehrer Tage in einer fensterlosen Zelle festgehalten. In einer WG einer Verhafteten wurden ausserdem der gemeinsame Computer, Drucker und das Modem von der Polizei beschlagnahmt, wohlgemerkt ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen.
Erstaunt hat die Vorgehensweise der Polizei neben den direkt betroffenen Personen auch grosse Teile der Öffentlichkeit. Dies ist unter anderem bei den Leserbriefen in lokalen Medien gut ersichtlich. Auf Unverständnis stossen neben der Kriminalisierung vor allem auch die Kosten dieser Aktion, da andernorts wie bei der Bildung und im Sozialbereich Gelder eingespart werden müssen.
Eine weitere Folge der Schliessung sind nun gegen 70 neue Arbeitslose.

Allen Betroffenen dieser unnötigen Aktion möchten wir unsere volle Solidarität aussprechen.

Repression contra Prävention

Nachdem mehrere Jahre diese gesetzliche Grauzone toleriert wurde, scheint nun eine repressivere Politik Einzug gehalten zu haben. In der Vergangenheit mussten dies vor allem unsere schwarzen Mitbürger feststellen, welche im rassistischen Denken einiger Polizeivorsteher und Polizisten pauschal als Drogendealer gelten.
Wie sich eine solche repressive Politik mit der Prävention verträgt, ist uns bei weitem nicht klar. Sind die Hanfshops geschlossen, werden die Konsumenten wieder zum Drogendealer pilgern um sich mit Hanf einzudecken. Das dann vor allem für junge und jugendliche Konsumenten die Einstiegshürde zu den harten Drogen kleiner wird, sollte wohl jeder und jedem klar sein. Wieso nicht gleich Koks, LSD oder Heroin kaufen, wenn's dann schon hat.

Gegen die Kriminalisierung, für die Legalisierung!


Luzern, den 23.03.04

Phase1
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20. März 2004 Antikriegsdemo in Bern

29. Januar 2004
phase 1 verurteilt die Polizeiübergriffe von Landquart

Die Verzerrung der Ereignisse nach der Anti-WEF-Demonstration in Landquart durch einen grossen Teil der Medien bedarf der Richtigstellung. Nach Beendigung der bewilligten Demonstration in Chur standen zwei Züge Richtung Zürich bereit. Der erste Zug fährt ab, der zweite Zug sollte 3 Minuten später folgen. Nur tat er das nicht. Die Repressionskräfte wussten also schon vor Abfahrt des ersten Zuges, dass dieser in Landquart angehalten werden soll.

Nach dem Halt des Zuges in Landquart war dieser innert kürzester Zeit von Polizeikräften aus Österreich, Deutschland, Genf, der Waadt und der ganzen Deutschschweiz umstellt. Trotz gegenteiliger Information der Polizei gab es für die von Chur kommenden ManifestantInnen kein Entrinnen aus dem Kessel. Dass in Sargans, der nächsten Haltestelle nach Landquart, so gut wie keine Polizeikräfte vorhanden waren, spricht auch für sich.

Die Polizeikräfte schnüren den Kessel immer enger. Dabei werden sie von Steine und Flaschen werfenden Nazi-Skins unterstützt. Tränengas (das auch im Innern des Zuges eingesetzt wurde), Gummigeschosse, Pfefferspray, Blendschockgranaten, Mehrzweckstöcke und Wasserwerfer werden ohne Notwendigkeit und in jeder Menge eingesetzt. Allgemeine Hysterie macht sich breit. Es gibt mehrere Verletzte und Leute mit epileptischen Anfällen. Ein Armeeflutlicht verbreitet gegen den späteren Abend den Eindruck eines Kriegsgefangenenlagers. Insgesamt 1'082 Leute – alles potentielle Gewalttäter und sogenannte Chaoten – werden genau und einzeln kontrolliert und fichiert, egal ob aus dem ?Schwarzen Block? oder nicht.


Die historische Kontinuität der Repression, der Spaltung und der Perspektivlosigkeit.

Schon immer haben die Kapitalvertreter den Machtapparat eingesetzt, sobald sie in Frage gestellt werden. Sie versuchen den Widerstand militärisch und polizeilich zu bekämpfen. Bewusst nehmen sie Schwerverletzte und Tote in Kauf und stellen sich so in eine Linie mit den Mördern der KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Der Kessel von Landquart und die Vorkommnisse am Bahnhof Zürich zeigen die ausgezeichnete Kooperation der Polizeikräfte mit Nazi-Skins.

Nach Seattle, Prag, Göteborg, Nizza, Genua, Evian und Thessaloniki ist es den Herrschenden bestens gelungen, die bürgerliche Linke einzulullen. Die bürgerlichen Medien sind unisono dem Aufruf des Chefredaktors des Tagesanzeigers nachgekommen, den sogenannten Chaoten keine Medienpräsenz einzuräumen. Dass die bürgerlichen Medien nicht den Platz bieten, um fundierte Systemkritik zu äussern, sollte allen klar sein. Ihre Berichterstattung um das WEF 2004 liest sich wie ein Abbild der Communiqués der Polizeikräfte.

Mehrere Augenzeugen bestätigen, dass der Bahnhof Landquart bereits vor Eintreffen des Zuges blockiert war. Die Polizei hatte bereits mit Gittern die Schienen unbefahrbar gemacht. Ob da das Ziehen der Notbremse (wer war es denn ... ) noch relevant war?

Die verbürgerlichten Linken haben sich mit ihrer ?Gutmenschen-Strategie? ad absurdum geführt und entlarvt. Sich die Hände zu reichen, auf die nötigen Reformen und Revolutionen zu warten, reicht nicht. Machten sie in den letzten Jahren auf die Verletzung bürgerlicher Grundrechte aufmerksam, haben sie dieses Jahr Partei für das WEF und ihre Entourage ergriffen. ?Ich guter – Du böser Demonstrant!? Sie gehen der Logik derer, die Kriege führen, auf den Leim.

Wer die Ereignisse um Landquart Revue passieren lässt, sieht ein, dass es der Polizei, dem WEF und den bürgerlichen Parteien nicht darum ging, die sogenannten Chaoten zu kontrollieren. Ihre Strategie zielt vielmehr darauf, die sogenannten Guten abzuschrecken und die Bewegung definitiv zu spalten.

Diese Strategie lässt Böses erahnen, haben doch längst die Väter des Neoliberalismus in ihren Schriften offen gelegt, dass demokratische Grundrechte nicht prioritär sind, um den freien Markt zu sichern.

Schlagen wir uns also konsequent auf die Seite derer, die eine andere Welt nicht nur für möglich halten, sondern diese auch zwingend erkämpfen wollen. Nur wenn die Linke die Theorieverdrossenheit hinter sich lässt und aus den Kämpfen der Vergangenheit lernt, wird sie aus ihrer Perspektivlosigkeit ausbrechen und eine Alternative zur bürgerlichen Diktatur formulieren können.



Luzern, 29. Januar 2004

Medienmitteilung der:

phase 1
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25. Januar 2004
15. - 18. Januar 2004

Globalisiert den Widerstand - Präsentiert von Boa, Phase1 & ReBel

15.Januar

«Phase Rot»; Die neue, unabhängige linke Zeitung präsentiert ihre erste Auflage in der Boa. Unterstützt werden sie von atn23 & manifesto c., welche ab 20.00 Uhr proletarische Musik spielen. --- Film: «WTO-Bedrohung für die Menschheit» (chiapas media projects, Mex / USA 2003, 53 Min.)

apero: 19.00, film: 21.00, free entry

16.Januar

Info Veranstaltung mit zwei Kolumbianischen Genossen und natürlich einem Büchertisch zum Thema. --- Free Fall Flow sollte zumindest allen LuzernerInnen bekannt sein. Ihre spezielle Musikmischung vermag jeden alt 68er zu überzeugen, lässt Hippies jubeln und die MusikkennerInnen schwärmen. --- Vor und nach dem Konzert spielt Dj anders denken seine lang gehüteten und fast schon verstaubten Musikstücke für dich und jeden Vinylfreak auf Erden. --- Cinema zapata zeigt: Strassenkinder in Kolumbien / un otro modo e possibile / kanal b: BASTA.

vokü: 19.00, infoveranstaltung: 20.30, film: 22.00, konzert: 23.00

17.Januar

Entree de secours (Lausanne) & Sin Logica (Lu) --- cinema zapata zeigt: kanal b: Prag & Genua / Arena Sendung vor und nach dem WEF 2001

vokü: 19.00, konzert: 22.30

18.Januar

Konzerte/Infos/Vokü und Büchertisch

vokü: 19.00, konzert: 21.00


13. Januar 2004 13. Januar 2004
Solidarität mit den BesetzerInnen!


Seit dem 2. Januar ist die Baselstrasse 13 von einem guten Dutzend BesetzerInnen aus Ihrem Leerstandsschlaf auferwacht und glänzt neu mit autonomen Leben und Kultur jenseits des herrschenden Mainstreams und Konsumwahns.

Das Gebäude, welcher der LZ Medien Holding AG gehört und seit mehr als 2 Jahren frei steht ist gerade zu prädestiniert, besetzt zu werden. Dass keine bösen Menschen darin hausen, sollte klar sein, da es die selbe BesetzerInnengruppe wie in der Sommerbesetzung des Werkhofareals ist, welche, wie mit den Behörden abgemacht, auf den Abrisstermin ohne Probleme ausgezogen sind. Auch diesmal erklären die BesetzerInnen klar, dass sie, sobald eine Baubewilligung für das Areal vorliegt, das Gebäude verlassen werden.

Die LZ Medien Holding informiert mit fadenscheinigen Argumenten wie befürchtete, eventuelle Sachschäden (obwohl eine Überbauung eine Gesamtrenovation zur Folge hätte) und dass sie schlechte Erfahrungen mit BesetzerInnen hätte. Die LZ Medien Holding hat ein Ultimatum auf Auszug auf den Mittwoch Abend, 07. Januar (5 Tage nach Einzug) gestellt. Frecherweise nehmen wir an, dass die LZ Medien Holding einen Antrag auf Hausfriedensbruch gestellt hat. Somit machen die BesetzerInnen sich momentan strafbar.

Wir fordern die LZ Medien Holding mit Nachdruck damit auf, dass die Besetzung bis zu einer Baubewilligung toleriert wird und dass allfällige Strafanträge gegen die BesetzerInnen sofort zurückgezogen werden!

Autonome Kultur anstelle leerer Häuser! Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzer! Reclaim the City!


Januar 2004



Eine Kampagne gegen den reaktionären SVP-Mief
 
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Nach den Wahlen vom 19. Oktober 2003 wissen wir, dass die Horde dieser Kälber in der Schweiz noch grösser geworden ist. Ihnen gilt unsere Grussbotschaft. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich eine Politik durchsetzt, welche die Ungleichheiten der kapitalistischen Gesellschaft weiter vergrössert. Diese Politik setzt auf Entsolidarisierung und Egoismus, sie beschenkt die Reichen mit Steuersenkungen und hungert den Sozialstaat aus, sie erhöht den Leistungsdruck für Lohnabhängige und Lehrlinge, und sie bläst zur Hetze gegen Schwache und Entrechtete. Das ist die neoliberale Politik des rechten und reaktionären Bürgertums, das von der SVP angeführt wird.
Dumm haben die „SchweizerInnen“ schon immer gewählt. Seit der Gründung des Bundesstaats von 1848 übt das Bürgertum ununterbrochen die Herrschaft aus. Bürgerliche Politik ist Klassenpolitik. Es ist eine Politik der Besitzenden gegen die Besitzlosen. Sie folgt dem Interesse der UnternehmerInnen und HauseigentümerInnen. Diese Politik regiert seit über 150 Jahren die Schweiz. Sie legitimiert sich durch einen Mythos, den sie selbst geschaffen hat: den Mythos der Demokratie und eines „Volks“, das immer Recht habe. Doch das „Volk“ und die „Volksgemeinschaft“ gibt es nicht. Das „Volk“ ist eine ideologische Konstruktion der Herrschercliquen, die dauernd vom „Volk“ sprechen, um ihre bürgerliche Klassenpolitik zu vertuschen. Dass eine grosse Mehrheit der wählenden „SchweizerInnen“ seit eh und je dieser Politik folgt, beweist nur eines: Dass viele davon träumen, auch einmal zum Bürg ertum zu gehören. Auch einmal Hauseigentümer zu sein, und nicht nur Mieter. Auch einmal ein fettes Aktienpaket zu besitzen und einen Lebensabend in Saus und Braus zu geniessen. Unten ist man ja ohnehin nicht: Ein eigenes Auto hat man schon, ein paar Wertschriften ebenfalls. Und im Vergleich zu den „AusländerInnen“ gehört man definitiv zu den Bessergestellten – je diskriminierter diese sind, desto privilegierter ist man selber. Das ist die Tragödie des Kleinbürgertums.
Weil die KleinbürgerInnen auf jeden Fall aufsteigen und auf keinen Fall absteigen wollen, neigen sie dazu, einer Politik zu folgen, die an die primitiven Instinkte appelliert. Hitler ist dank der Massenunterstützung des Kleinbürgertums an die Macht gekommen - und dank der Unterstützung einiger Grosskapitalisten. Heute ist es erneut das Kleinbürgertum, das den Verlockungen einer reaktionären Politik erliegt. Sie wird von einem Grosskapitalisten dominiert, der sich gerne mit einer Bauerntracht verkleidet. Diese reaktionäre Politik ist das ideologische Fitnessprogramm, dem sich das Kleinbürgertum unterzieht, um die Herausforderungen der neoliberalen „Reformen“ meistern zu können.
Neoliberalismus führt zu einem verstärkten Verdrängungskampf und zu einem vergrösserten Wettbewerb unter den einzelnen Individuen. Die Abstiegsrisiken nehmen zu. Es kann jeden und jede treffen. Deshalb heisst die Losung der Stunde, zuerst einmal für sich selber schauen und mehr „Eigenverantwortung“ übernehmen: das egoistische Arschloch in sich selber zu entdecken, weil die anderen ja auch so funktionieren – nur so lässt sich überleben in einer Welt, die immer wilder und unsicherer wird. Hier setzt die SVP-Politik an. Mit ihrer Bildungs- und Sozialabbaupolitik sorgt sie erstens dafür, dass das Leben in der Schweiz immer unsicherer wird. Und zweitens sagt sie den Leuten, wie sie sich aufgrund der neuen Umstände verhalten sollen: Dass es gut ist, ein egoistisches Arschloch zu sein. Dass es gut ist, wenn du als arbeitsfähige Angestellte keine Sozialabgaben zahlen willst. Das s du Recht hast, wenn du gegen „Sozialschmarotzer“ und „Asylanten“ bist. Dass du „Neger“ sagen darfst, wenn du Lust dazu hast.
Neoliberalismus und rechtspopulistische Politik setzen auf das Recht des Starken und auf die totale Entsolidarisierung. Sie sind Ausdruck einer radikalisierten Klassenpolitik des Bürgertums. Ihr gilt es eine radikale Politik der Solidarität entgegenzusetzen: Mit einer Bewegung, die die bürgerliche Herrschaft bricht und den Kapitalismus dorthin befördert, wo er hingehört - auf den Misthaufen der Geschichte.


Spezialbund des Vorwärts zu Blocher und Neoliberalismus