MEDIENMITTEILUNG



Was hat Bundespräsident Ogi gegen das Protesthappening vom 27. März?
Europa-Forum Luzern: SO NICHT!

Bundespräsident Adolf Ogi, unter dessen Patronat das Europa-Forum 2000 steht, scheint das Protesthappening von Phase 1 ein Dorn im Auge zu sein. Sein Pressesprecher Oswald Sigg betont zwar gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung von heute, 23. März (S. 5) das Recht auf freie Meinungsäusserung. Wie zu vernehmen ist, wollte er aber verhindern, dass direkt vor dem Kultur- und Kongresszentrum (KKL) demonstriert wird, während im KKL das Europa-Forum zum Thema Sicherheitspolitik über die Bühne geht.

Phase 1 begrüsst es, dass die Luzerner Polizeibehörden eine Bewilligung erteilt haben. Dadurch steht einem friedlichen, aber mächtigen Protesthappening nichts im Wege.

Am Montag, 27. März wird die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Europa-Forum Luzern im ein Referat halten. Zur gleichen Zeit findet von 18 bis 22 Uhr direkt vor dem KKL ein grosses Protesthappening mit Redebeiträgen und Live-Konzerten statt. Als Redner zugesagt haben bis heute der Journalist und Buchautor Beat Leuthardt („Festung Europa") und Walter Angst (Präsident des 1.Mai-Komitee Zürich, augenauf!, Sekretär der PdA Zürich). Zudem treten Hösli & Ricardo, Dani Stoller (Valium Speed), Zach Prather und die Zeugen Utopias im Rahmen des Happenings am ersten Open-Air-Konzert vor dem KKL auf.

Der Protest richtet sich sowohl gegen den Besuch der österreichischen Aussenministerin Ferrero-Waldner als auch gegen das Europa-Forum an sich, als Forum der Multis und Militärs. Dessen diesjähriges Thema „Sicherheitspolitik in Europa" steht für eine seit Jahren verschärfte Politik, mit der sich die Festung Europa gegen MigrantInnen und allgemein gegen die VerliererInnen der Globalisierung hochrüstet.

Das diesjährige Europa-Forum Luzern steht unter dem Patronat von Bundespräsident Adolf Ogi. Neben der österreichischen Aussenministerin nehmen u.a. auch der Nestlé-VR-Präsident Helmut O. Maucher, der deutsche Innenminister Otto Schily, der Nato-General a.D. Klaus Naumann, der Sonderbeauftragte von Bill Clinton Daniel S. Hamilton sowie weitere Konzernchefs, hohe Militärs und Spitzenpolitiker teil.

Das Protesthappening in Luzern steht im Rahmen der Aktionswoche (26. März - 31. März 2000) „Gegen die Achse Bern-Wien. Für ein soziales und solidarisches Europa. Kein Empfang von Bundeskanzler Schüssel und Aussenministerin Ferrero-Waldner". Es wird unterstützt von folgenden Organisationen: ACOR/SOS Racisme, apart, Asylkoordination Schweiz, BODS, Bündnis „Alle gegen Rechts", C.E.D.R.I., Europäisches Bürgerforum, Forum gegen Rassismus, Grüne Schweiz, GSoA, JUSO Schweiz, PdA Schweiz, solidaritéS Genève, Zeitungskollektiv Utopia.

Phase 1 wurde am 3. Januar 2000 in Luzern gegründet und kämpft für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Platz haben. Als Organisation mit antikapitalistischer Zielsetzung ist Phase 1 Teil der internationalen Bewegung gegen Globalisierung, Neoliberalismus und Militarismus.