Luzern, 6. September 2000



MEDIENMITTEILUNG


Bewilligung für Demo gegen Rassismus am 16. September, 14.30 Uhr in Emmen LU
Beschwerde gegen Entscheid der Gde. Emmen eingereicht

Sehr geehrte Medienschaffende

Am Samstag, 16. September 2000 findet mit Start in Emmen LU eine Grossdemonstration gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die 18-Prozent-Initiative statt, zu der landesweit mobilisiert wird.

Mitte August haben wir bei den Gemeindebehörden von Emmen, Littau und Luzern ein Gesuch um Bewilligung einer Demonstration eingereicht. Dieses beinhaltet die Forderung nach folgender Route: Bahnhofplatz Emmenbrücke _ Seetalplatz _ Hauptstrasse Reussbühl _ Baselstrasse _ St.-Karli-Quai _ Bahnhof Luzern.

Bisher sind die Bewilligungen der Gemeinden Emmen und Luzern bei uns eingegangen. Leider mussten wir jedoch feststellen, dass die vorgeschlagene Route nicht bewilligt wurde und dass die Demonstration fast durchgehend auf Fuss- und Radwege sowie Nebenstrassen entlang der Reuss verbannt werden soll. Zudem soll sich der Besammlungsort nicht am Bahnhof Emmenbrücke, sondern auf einer Wiese am Rande der Gemeinde befinden.

Mit dieser Route können wir uns nicht einverstanden erklären. Deshalb haben wir beim Regierungsrat des Kantons Luzern - mit Bitte um dringliche Behandlung - eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid der Gemeinde Emmen bezüglich Route und Auflagen eingereicht. Auch gegen den Entscheid der Stadtluzerner Gewerbepolizei ist eine Beschwerde geplant.

Mit unserer Route verfolgen wir ein inhaltliches Konzept. Der Start ist in Emmen, weil diese Gemeinde mit abgelehnten Einbürgerungen landesweit zu einem Symbol für eine rassistische Politik geworden ist. Die Demo soll jedoch auch zum Ausdruck bringen, dass „Emmen überall ist" und deshalb durch mehrere Gemeinden führen. Zudem soll in den traditionellen MigrantInnen-Quartieren Reussbühl und Baselstrasse Solidarität mit den vom alltäglichen Rassismus Betroffenen bekundet werden.

Aus logistischen Gründen ist es unmöglich eine Demo mit über tausend TeilnehmerInnen auf schmalen Fusswegen durchzuführen. Auch die Sicherheit vor faschistischen Übergriffen ist nicht gewährleistet. Wie wir von der Polizei erfahren haben, wird nämlich in der Neonazi-Szene stark gegen unsere Demo mobilisiert.

Wir müssen und wollen deshalb an unserer Route festhalten. Wir sind aber durchaus zu Kompromissen bereit und haben dies an den Verhandlungen mit Polizei und Gemeindebehörden auch konkret signalisiert, leider ohne positives Echo. Wir sind aber unter keinen Umständen bereit, uns in unbewohntes Gebiet und auf Fusswege abdrängen zu lassen. Wir akzeptieren die gefällten Entscheide nicht, weil es sich um Bewilligungen handelt, die de facto keine sind.

Wir verstehen nicht, dass PolitikerInnen und Behörden sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus aussprechen und von BürgerInnen Zivilcourage fordern, einem aber Steine in den Weg legen, wenn man ein deutliches Zeichen der Ablehnung von Rassismus und Rechtsextremismus setzen will. So werden die abgegebenen Erklärungen zu reinen Lippenbekenntnissen. Wir verstehen nicht, wieso nach Fussballspielen, bei Feuerwerken, für die Durchfahrt eines Zirkus’, für die Fasnacht etc. Durchfahrtsstrassen stundenlang gesperrt werden können, nicht aber für eine Demo mit derart wichtigen Inhalten und Forderungen. Es ist durchaus möglich, den Verkehr über die Autobahn, den Sedel, die Dammstrasse, die Bernstrasse etc. umzuleiten.

Wir fordern deshalb PolitikerInnen, Behörden und Polizei auf, unsere Anliegen ernst zu nehmen und die vorgeschlagene Route zu akzeptieren. Wir sind sehr optimistisch, dass wir auf dem Rechtsweg unser Ziel erreichen; zumal sich das Bundesgericht im Fall der Demo anlässlich des Weltwirtschafts-Forums Davos klar gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgesprochen hat.

Die Demonstration vom 16. September wird auf alle Fälle stattfinden, noch unklar ist nur, wie die Route aussieht. Die Demo wird organisiert vom Grünen Bündnis Luzern, von Phase 1 und von Comedia-Mitgliedern. Als Redner haben bisher Ali Celik, dessen Einbürgerungsgesuch abgelehnt wurde, Comedia-Präsident Christian Tirefort und die Emmer Einwohnerrätin Gabi Thrier vom Grünen Bündnis zugesagt.

Im Unterstützungskomitee befinden sich bis heute folgende Organisationen: Erklärung von Bern, Shoqata Drini, Bündnis Alle gegen Rechts, Comedia Innerschweiz, Kurdischer Kulturverein Luzern, Grüne Partei Schweiz, Infoladen Winterthur, Attac Schweiz, Infoladen Romp, SolidaritéS Genf, Acor/ SOS Racisme, Collectif Romand, Kulturzentrum Bremgarten KuZeB, Grünes Bündnis Luzern, Grünes Bündnis Emmen, International Federation of Iraqi Refugees, Centrale Sanitaire Suisse, PdA Schweiz, PdA Zürich, Neue PdA Basel, Pfarreiteam St. Maria zu Franziskanern Luzern, Izqiuerda Unida, Anarchophobia? Zug, SüdForum, Antifa Bern, Zürcher Freiplatzaktion für Asylsuchende, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Junges Grünes Bündnis Luzern, Radio LoRa, Augenauf Zürich, Phase 1.