Medienmitteilung

zur Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die 18-Prozent-Initiative" am 16. September in Emmen und Luzern.


Trotz Regenwetter fanden sich in Luzern an die 5000 Personen zusammen, um gegen Fremdenfeindlichkeit die Stimme zu erheben. Die Veranstalter, phase 1 und das Grüne Bündnis, werten den Verlauf der Demonstration als Erfolg. Diese sei ein deutliches Zeichen dafür, dass breite Kreise der Schweizer Bevölkerung nationalistischen Tendenzen eine Absage erteilen wollen.

Der sechs Kilometer lange Weg von Emmen durch Luzerner ArbeiterInnen und MigrantInnenquartiere und die Altstadt wurde von Tausenden von Leuten unter die Füsse genommen. Eine solche Masse wurde in den vergangenen fünfzig Jahren in dieser Stadt an einer politischen Demonstration nie gesehen. Ganze Familien waren unterwegs, um ihre Ablehnung fremdenfeindlicher Politik öffentlich zu bekunden. Leider kam es aufgrund von Provokationen durch Neonazis zu vereinzelten Handgreiflichkeiten.

Die Ansprachen waren nicht nur in den Landessprachen gehalten. MigrantInnen redeten in ihrer Muttersprache. Dabei ging es hauptsächlich um die Probleme der Integration und des Aufenthaltsrechts, der Situation von Flüchtlingen und unterprivilegierten Menschen. Im weiteren forderten die RednerInnen die Abschaffung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und das Stimmrecht für AusländerInnen.

Angesprochen wurden die Gefahren, denen insbesondere AusländerInnen wegen zunehmenden neonazistische Aktivitäten ausgesetzt sind. Die Schweizer Regierung tut kaum etwas dagegen und beschränkt sich allzu häufig auf Lippenbekenntnisse, denen anschliessend weitere Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts folgen, die genau mit dem Hinweis auf das verbreitete ausländerfeindliche Klima begründet werden.

Die weit verbreitete fremdenfeindliche Stimmung wurzelt im seit Jahrzehnten andauernden Überfremdungsdiskurs, der die AusländerInnen und das Fremde gezielt zum Problem macht. Es ist die Rede von Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch und illegaler Einwanderung. Dieses Apellieren an dumpfe Ressentiments zahlt sich bei Wahlen in Prozentanteilen aus. Deshalb stimmen auch Mitte- und Linksparteien in diesen Diskurs ein. Die DemonstrationsteilnehmerInnen forderten ein Ende der ständigen Hetze gegen MigrantInnen. Das Problem sind nicht die AusländerInnen, sondern diejenigen, die die AusländerInnen zum Problem machen.

Organisationskommitee 16. September - Emmen
c/o phase 1, Postfach 4024, 6002 Luzern
mail@phase1.net
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