In Sachen Bewilligung...

Aktueller Stand, 4. September 2000




Im Auftrag des Komitees "16. September, Emmen" hat die linkspolitische Organisation Phase 1 fristgerecht genau einen Monat vor der geplanten Demonstration den Gemeinden Emmen, Littau und Luzern ein Bewilligungsgesuch für die Demonstration "Gemeinsam gegen Rassismus" eingereicht. Getreu dem Demonstrationskonzept, dass man vor Ort und in den Quartieren der Betroffenen ein Zeichen der Solidarität setzen will, wurde eine Route gewählt, die vom Bahnhof Emmenbrücke auf der Hauptstrasse durch Reussbühl und auf der Baselstrasse durch das Untergrundquartier führt, um anschliessend über den St. Karliquai in die Luzerner Innenstadt einzumünden.

Diese Routenführung ist verschiedenerseits auf ein positives Echo gestossen. Als besonders erfreulich hervorgehoben wurde etwa, dass diese Route ein klares Signal gegen jegliche Konfrontation setze und dass die Berücksichtigung dreier Gemeinden eine optimale Umsetzung des Mottos "Emmen ist überall" sei.

Am 24. August durfte das Komitee aus den Medien ("Die Region" und am 26. August "Neue Luzerner Zeitung") erfahren, dass sich der Emmener Gemeinderat für eine Bewilligung der Demonstration ausgesprochen hat.

Für den 31. August, erst zwei Wochen nach dem Einreichen des Bewilligungsgesuch, wurden die Gesuchsteller zu einem ersten Gespräch eingeladen, an dem Vertreter der Kantons-, Stadt- und Gewerbepolizei teilgenommen haben. Am 1. September folgte ein zweites Gespräch, an dem nun auch die Emmener Gemeindebehörden beteiligt waren.

An diesen Gesprächen mussten die Gesuchssteller leider feststellen, dass der Emmener Gemeinderat die Demonstration zwar grundsätzlich bewilligt, jedoch unter Bedingungen, die die Bewilligung zur Farce degradieren. Geduldet werden soll nämlich nur der Besammlungsort Seetalmatte und eine Routenführung über den Xyolophonweg, ein Fuss- und Radweg entlang der Reuss. Das ist eine Bewilligung, die de facto keine ist.

Offenbar will die Emmener Gemeindeexekutive den bekannten "Fünfer" - und das "Weggli" noch dazu. Erstens ist sich der Emmener Gemeinderat nach dem Bundesgerichtsurteil zum Demonstrationsverbot in Davos bewusst, dass sich ein Verbot bei gerichtlicher Beurteilung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht aufrecht erhalten liesse. Zweitens will sich der Gemeinderat davor hüten, dem Malterser Beispiel zu folgen und mit einem Verbot landesweit negative Schlagzeilen zu provozieren. Drittens jedoch gestattet er eine Demonstration erst dort, wo das Emmener Gemeindeleben aufhört.

Das Komitee "Emmen, 16. September" kann eine solche Mogelpackung nicht akzeptieren. Der Besammlungsort Bahnhof Emmenbrücke ist schon nur aus sicherheitspolitischen Überlegungen für alle Seiten die optimale Lösung.

Als verwerflich beurteilt das Komitee ausserdem die Tatsache, dass "verkehrstechnische Gründe" die eigentlichen politischen Beweggründe kaschieren sollen, die hinter der Verbannung der Demo auf Rad- und Nebenwege stehen. Die Gesuchssteller haben bisher vergeblich ihre Kompromissbereitschaft signalisiert. Sie halten am Besammlungsort Bahnhof Emmenbrücke fest, sind aber bereit, über den Xylophonweg nach Luzern kommen, um beim Kreuzstutz auf die Baselstrasse zu gelangen. Die Verkehrsachse Luzern-Reussbühl-Emmenbrücke wäre mit dieser Lösung nur während einer halben Stunde behindert, der Verkehr könnte leichtens umgeleitet werden.

Das Komitee ist überzeugt, dass die öffentlichen Interessen für diese Routenführung mehr denn je gewährleistet sind. "Verkehrstechnische Gründe", auch den weitgehenden Kompromissvorschlag auszuschlagen, sind hingegen unglaubwürdig.

Sollten die Luzerner und die Emmener Behörden jedoch auch weiterhin auf ihrer ursprünglichen Position verharren, kommt dies einer faktischen Nichtbewilligung der "Demonstration gegen Rechtsextremismus und die 18-Prozent-Initiative" gleich. Der Gang vor die juristischen Instanzen - evt. bis vor das Bundesgericht - wäre damit unvermeidbar. Unseren Anwalt, Jean-Pierre Garbade, haben wir diesbezüglich am Freitag informiert.

Das Komitee betont, dass es weiterhin interessiert ist an einer einvernehmlichen Lösung. Es ist überzeugt, dass die aktuelle Situation in unserem Kanton es gebietet, ausserordentliche Lösungen zu finden.