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In Indonesien stehe die Armee stehe bereit, eine Rückkehr des Schiffs zu verhindern, erklärte ein Sprecher der indonesischen Streitkräfte. Die «Tampa» lag am Donnerstag weiter vor der Küste der Weihnachtsinsel in australischem Hoheitsgebiet.
Howard sagte, er werde das Problem mit der indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri erörtern. Er habe mit UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen und ihn über Gespräche informiert, die mit mehreren Ländern im Gang seien.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, rief Australien im britischen Rundfunksender BBC zur Aufnahme der Flüchtlinge auf. Dies verlange die UN-Menschenrechtskonvention, und Australien trage in dem Fall die Hauptverantwortung.
Die Behörden der Weihnachtsinsel lieferten am Donnerstag weitere Nahrungsmittel auf das Schiff. Das Rote Kreuz und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bemühten sich um Zugang zu den Flüchtlingen.
Die sanitären Bedingungen an Bord des Frachters verschlechterten sich unterdessen zunehmend. Die «Tampa» ist lediglich für 50 Besatzungsmitglieder ausgestattet. Howard dementierte dagegen Berichte über Gesundheitsprobleme auf dem Schiff. Einige Frauen seien schwanger, sagte er.
Der Internationale Interessenverband der Reeder, Makler und Versicherer (BIMCO) warf der australischen Regierung vor, sie gefährde mit ihrem Verhalten die bewährte Praxis, Menschen aus Seenot zu retten.
Der Kapitän der «Tampa» habe sich entsprechend dem internationalen Seerecht und dem Ehrenkodex verhalten, aber jetzt werde ihm verboten, die Menschen an Land abzusetzen, sagte ein Sprecher der Organisation in Kopenhagen.
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BERICHTIGUNG DES UPDATE NR.10
Die fuenf Deutschen, die laut Update Nr.10 diese Woche eine weitere Haftpruefung haben, werden nicht vor den Richter gefuehrt, sondern morgen von der Staatsanwaeltin Canciani verhoert.
ERGEBNISSE DER UEBRIGEN 10 VERHOERE
Die Staatsanwaeltin Canepa wird die Verhoere (der letzten Woche) der anderen 10 Deutschen und die neuen Beweise der Verteidigung bis morgen auswerten und ihre Ergebnisse dem Richter vorlegen. Um das Wochenende wird eine Entscheidung des Richters ueber die weitere Verfahrensweise getroffen.
ZU DEN TSCHECHISCHEN GEFANGENEN
Der Antrag der Genueser Staatsanwaltschaft auf Ueberfuehrung der Gefangenen nach Genua wurde vermutlich niedergelegt. Wahrscheinlich ist der Vorwurf der Teilnahme am "Schwarzen Block" fallengelassen und es bleibt "nur" der Anklagepunkt des Drogenbesitzes.
POLIZEIMASSNAHMEN VOR DEM G8-GIPFEL
Auf die Anfrage der Parlamentarier zu polizeilichen und geheimdienstlichen Massnahmen vor dem G8-Gipfel antwortete der Praefekt (Regierungsvertreter in der Stadt) von Genua Gianni de Gennaro mit einem Bericht. Auszuege aus diesem Bericht wurden in der Zeitung "Corriere della Sera" vom 28.08.01 veroeffentlicht:
Schon seit dem 8.6.98 wurden Digos-Beamte (politische Polizei) nach Genua entsandt, um Polizeikraefte Vorort zu unterstuetzen und aufzuklaeren. Seit Sommer letzten Jahres wurden italienische Polizeibeamte zu Schauplaetzen von internationalen Protesten in Europa (Nizza, Goeteborg, Salzburg, etc.) entsandt. Protestformen wurden akurat analysiert. Sie haben mit 2000 auslaendischen und 500 italienischen Teilnehmern am "Schwarzen Block" gerechnet. Am 12.07.2001 erhielt der Genuer Polizeichef Colucci eine Liste von allen europaeischen Gruppen die eventuell kommen wuerden und welche Transportmmittel sie nutzen werden. Diese Informationen kamen aus 126 Geheimdienstberichten. Auslaendische Polizeibehoerden wurden nach Listen von Leuten, die schon mindestens ein Mal verhaftet wurden, gefragt. In der zentralen Datenbank wurden 1439 Namen gespeichert. Insgesamt 2093 potentielle Protestler wurden an den Grenzen zurueckgewiesen. In Italien wurden in den Tagen
vor dem G8-Gipfel "praeventive Massnahmen" eingesetzt:
-32 Festnahmen
-68 Anzeigen
-588 Durchsuchungen
-5845 Feststellungen von Personalien
POLIZEIDEMO AM 03.09.01 IN NEAPEL
Die Polizei hat fuer den 3. September eine Demo in Neapel angekuendigt, um auf die Kriminalisierung der Polizeikraefte nach dem G8- Gipfel und dem Risiko, dass dies nach dem NATO- Treffen in Neapel wiedergeschieht, hinzuweisen.
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Das Bundesamt fuer Polizei, vor kurzem noch in den Schlagzeilen, weil ein Mitarbeiter der Dienststelle fuer Analyse und Praevention bezueglich Carlo Guliani meinte, "es sei nicht schade um diesen bastarden" hat einen Bericht ueber das "Gewaltpotential der Antiglobalisierungsbewegung" veroeffentlicht.
Als Handlungsoptionen schlaegt man vor allem vor, den Dialog mit friedfertigen Aktivisten zu suchen, auch mit jenen Gruppen die sich nicht explizit von der Gewaltanwendung distanzieren.
Zweitens soll eine Gesellschaftliche Diskussion stattfinden, damit die Globalisierungskritiker nicht radikalisiert werden.
Drittens empfhielt die Pozilei, was man von ihr erwartet, und zwar den vermehrten Austausch von Informationen ueber die Landesgrenzen hinweg.
Und dann soll es vor allem noch "griffige Mittel" gegen Unruhestifter geben.
Am Schluss des Berichtes findet man noch ein Organigramm, wie man eine "Antiglobalisierungsdemo" organisiert, von Anti-Rep, zu Infrastruktur und Indymedia, ist alles dabei. Dankeschoen, liebes BAP. Mit dem Organigramm koennen wir gleich mit den Umstrukturierungen und Prozessoptimierungen beginnen, anstatt zuerst eine Strukturanalyse durchzufuehren.
Als Handlungsoptionen schlaegt man vor allem vor, den Dialog mit friedfertigen Aktivisten zu suchen, auch mit jenen Gruppen die sich nicht explizit von der Gewaltanwendung distanzieren.
Zweitens soll eine Gesellschaftliche Diskussion stattfinden, damit die Globalisierungskritiker nicht radikalisiert werden.
Drittens empfhielt die Pozilei, was man von ihr erwartet, und zwar den vermehrten Austausch von Informationen ueber die Landesgrenzen hinweg.
Und dann soll es vor allem noch "griffige Mittel" gegen Unruhestifter geben.
Am Schluss des Berichtes findet man noch ein Organigramm, wie man eine "Antiglobalisierungsdemo" organisiert, von Anti-Rep, zu Infrastruktur und Indymedia, ist alles dabei. Dankeschoen, liebes BAP. Mit dem Organigramm koennen wir gleich mit den Umstrukturierungen und Prozessoptimierungen beginnen, anstatt zuerst eine Strukturanalyse durchzufuehren.
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Dutzende vermummte Mitglieder von Mustafas radikaler Front zur Befreiung Palästinas (PFLP) schossen bei der Trauerfeier in Ramallah im Westjordanland mit Maschinengewehren in die Luft und schrieen nach Rache: «Unser Blut wird für Abu Ali fliessen.» Unter den Trauergästen befand sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Abu Masen.
Der Sarg des PFLP-Chefs wurde aus dem Spital zur Moschee Gamal Abdel Nasser getragen, in der ein Trauergottesdienst abgehalten wurde. Anschliessend wurde der Sarg auf einem Jeep der palästinensischen Streitkräfte zum Friedhof von Ramallah gebracht.
Die israelische Armee hatte Mustafa am Montagmorgen bei einem gezielten Raketenangriff auf dessen Büro in Ramallah getötet
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Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) hat 17 von 30 Anträgen von Papierlosen aus Genf gutgeheissen. Diese werden als Härtefälle anerkannt und dürfen für mindestens ein Jahr im Land bleiben. Die restlichen 13 Anträge werden noch geprüft.Die von den 17 Anträgen erfassten Papierlosen erhalten eine einjährige Aufenthaltsbewilligung. Wie viele Personen dies genau betrifft, konnte BFA-Sprecher Christoph Müller am Montag auf Anfrage nicht mitteilen.
Die Aufenthaltsbewilligung wird in der Regel verlängert, sofern in der Zwischenzeit keine schwerwiegenden Delikte vorliegen. Hängig sind beim BFA noch die restlichen 13 Anträge aus Genf und 5 aus dem Kanton Freiburg. Beim BFA sind aus den Kantonen Neuenburg, Waadt und Wallis bisher keine Anträge von Papierlosen eingegangen.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) aber überprüft seinerseits derzeit 6 Dossiers mit Anträgen von rund 18 Personen aus dem Kanton Freiburg und neu auch 19 Anträge von 51 Personen aus dem Kanton Waadt, wie BFF-Sprecher Dominique Boillat am Montag auf Anfrage mitteilte.
Beim BFA werden Anträge von Personen behandelt, die beispielsweise durch eine entzogene Arbeitsbewilligung ihre Aufenthaltsberechtigung verloren haben. Für Flüchtlinge und Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, die sich jedoch immer noch in der Schweiz aufhalten, ist das BFF zuständig.
Justizministerin Ruth Metzler hatte am vergangenen Mittwoch vor den Medien gesagt, der Bund sei bereit, weiterhin Einzelschicksale zu prüfen und sie gegebenenfalls als Härtefälle anzuerkennen. Eine Globallösung und eine Amnestie kämen jedoch nicht in Frage. In den letzten fünf Jahren wurden schweizweit 13’000 Härtefälle anerkannt.
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Nach palästinensischen Angaben wurde Mustafas Büro in Ramallah von drei Raketen getroffen. Der PFLP-Führer war vor eineinhalb Jahren aus dem Exil in die Palästinensergebiete zurückgekehrt.
Seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes im letzten Herbst hat sich die PFLP zu mehreren Autobomben-Anschlägen in Israel bekannt.
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Um 3 Uhr morgens haben die Sicherheitskräfte interveniert und die Sympantisanten der Papierlosen zur Identifizierung auf einen Polizeiposten gebracht.
Gemäss Jean Kunz vom Unterstützungskomitee für die Papierlosen sind die aus der Kirche geschafften Personen ausschliesslich Sympantisanten. Die nächtliche Aktion «zeigt den Mut unserer Behörden. Sie wagten nicht, tagsüber zu handeln, vor den Journalisten», sagte Kunz.
Die Papierlosen befänden sich in Sicherheit, erklärte er weiter. «Sie wurden nach der polizeilichen Intervention verlegt».
Der Oberamtmann des Saanebezirks, Nicolas Deiss, war bei der 30-minütigen Aktion anwesend. Er wollte keine näheren Angaben zu der Aktion machen.
30 der 84 Papierlosen, die die Kirche besetzt hatten, befinden sich nun im Zentrum für moderne Kunst Fri-Art in der Altstadt. Kunz wollte keine Angaben über den Aufenthaltsort der restlichen Personen machen.
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Die Einladung zu dem Konzert erfolgte laut Presseberichten über Internet. Der Ort des Konzertes ist gemäss einem Polizeisprecher nicht bekannt.
Die Polizei werde nicht intervenieren, sofern die Veranstaltung ohne Zwischenfälle ablaufe, sagte der Sprecher weiter.
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70 bis 80 Personen, unter ihnen die Nationalräte Patrice Mugny (Grüne/GE), Josef Zisyadis (POP/VD), Liliane Chappuis (SP/FR), Gaby Vermot (SP/BE) sowie der Westschweizer Sänger Michel Buehler, hatten eine Menschenkette gebildet und wehrten sich friedlich gegen die Polizeiintervention. Drei der 21 Papierlosen, die als so genannte Härtefälle gelten und deren Dossiers nun vom Bund überprüft werden, waren ebenfalls anwesend.
In seiner kurzen Erklärung sagte Oberamtmann Deiss, dass die Durchführung der Räumung nun im Verantwortungsbereich der Polizei liege. Inzwischen sind die wenigen Polizeibeamten gemeinsam mit dem Oberamtmann wieder weggefahren.
Zurzeit ist unklar, ob sich die Papierlosen noch in den Räumlichkeiten der Kirche St. Paul befinden. Jean Kunz, Sprecher des Unterstützungskomitees, sagte, dass sich die Papierlosen «in Sicherheit» befänden. Die Sympathisanten der Papierlosen haben beschlossen, gewaltlosen Widerstand zu leisten. Sie würden sich von der Polizei abtransportieren lassen, ohne sich zu aktiv zu wehren.
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Seit fast 3 Monaten besetzt ein Kollektiv von Papierlosen das Kirchgemeindehaus bzw. die Kirche St. Paul in Fribourg. Einige dieser Menschen haben keinen Wohnsitz und keine Arbeit, und da sie keine Aufenthaltsbewilligung besitzen, werden die Arbeitenden schamlos ausgenutzt (d.h menschliche Arbeitsbedingungen und Löhne weit unter
dem Existenzminimum).
Sie sind von der polizeilichen Räumung bedroht, was für mehrere Papierlose auch gleichzeitig die Ausschaffung aus der Schweiz bedeutet. Einige politisch aktive Sans-Papiers müssen in ihrem Heimatland mit Gefängnisstrafe, Folter und Tod rechnen, falls sie ausgeschafft
werden!!!
Aus Menschlichkeit fordern wir euch auf, euch mit den Sans-Papiers zu solidarisieren und als Zeichen eurer Solidarität zu streiken:
23.8.01, 07:50 vor dem Haupteingang der NMS (Waisenhausplatz)
Die Freiburger Kantonsregierung hat beim Bund um eine Regelung für insgesamt 36 Papierlose nachgesucht, darunter 21 der 84 Kirchbesetzer. Die 63 anderen Kirchenbesetzer müssen die Schweiz so bald wie möglich verlassen.
Der Pfarreirat hatte beim Präfekten des Saanebezirks bereits am Dienstag die Räumung der Kirche beantragt. Es werde allerdings «keine Menschenjagd» stattfinden, versicherte Regierungspräsident Claude Grandjean am Mittwoch vor den Medien. Er könne sich im übrigen schwer vorstellen, dass die Leute aus der Kirche geholt würden. «Sie haben sich nicht ohne Grund dorthin geflüchtet.» Er hoffe indes, dass die Besetzer die Kirche im Wissen um ihre baldige Ausreise von sich aus verlassen würden.
Denn «Gesetz ist Gesetz», wie Thierry Steiert, Dienstchef im kantonalen Justiz-und Polizeidepartement, sagte. Wer nicht zur Zusammenarbeit bereit sei, der riskiere Zwangsmassnahmen.
Der Präfekt des Saanebezirks, Nicolas Deiss, will am Donnerstag den Anwalt der Papierlosen und die Medien über das Vorgehen informieren.
Die Personen, die Aussicht auf eine Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus haben, wurden nach Kriterien ausgesucht, die der Kanton Freiburg und der Bund gemeinsam ausarbeiteten. Bei den Ausgewählten handelt es sich vorwiegend um Härtefälle und um Menschen, die schon jahrelang in der Schweiz leben, gut integriert sind und eingeschulte Kinder haben.
Ablehnt wurden die Gesuche von Personen, die Straftaten einer bestimmten Schwere begangen haben, die den Freiburger Behörden unbekannt sind oder solche, über welche das Besetzerkollektiv keine Angaben lieferte.
Abgewiesen wurden auch die Anträge von Personen aus anderen Kantonen sowie von Kosovaren, welche, mit einer Rückkehrhilfe ausgestattet, ausreisten und nun wieder in der Schweiz auftauchten.
Die Freiburger Regierung bekräftigte am Mittwoch ihren Widerstand gegen eine kollektive Regelung des Status Papierloser. Ein solcher Schritt würde nach Grandjeans Worten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates in Frage stellen, so etwa den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Trotzdem wünsche sich die Freiburger Regierung eine bessere Kohärenz zwischen der Realität und der Einwanderungspolitik des Bundes. Eine Lockerung dieser Politik würde es erlauben, sowohl den humanitären Aspekten als auch den konkreten Bedürfnissen gewisser Schweizer Wirtschaftssektoren besser Rechnung zu tragen.
Dies würde zwar das Problem der Papierlosen nicht lösen, jedoch zu einer Verbesserung der Situation beitragen, sagte Grandjean.
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Gestern Abend demonstrierten in Luzern rund hundert Personen gegen die Polizeigewalt beim G8-Gipfel vor einem Monat in Genua. Die Globalisierungsgegner, unter ihnen auch einige Vermummte, besammelten sich um 19.30 Uhr beim alten Torbogen vor dem Bahnhof. Auf Transparenten standen Parolen wie: «Wir verstehen uns als Teil des globalen Widerstands. Ihr seid G8, wir sind 6 Milliarden.» Die Demonstranten zogen über die Bahnhofstrasse zum Jesuitenvorplatz. Anstatt wie geplant dort ihre Reden gegen Neoliberalismus und Imperialismus zu halten, zog der Zug aus Rücksicht auf ein gleichzeitig in der Jesuitenkirche stattfindendes Konzert weiter auf den Kornmarkt mitten in der Altstadt. Die Stadtpolizei begleitete den friedlichen Zug diskret im Hintergrund. Im Rahmen des internationalen «Global Action Day» fanden gestern Demos und Mahnwachen auf der ganzen Welt statt, in der Schweiz neben Luzern auch in Basel, Bern und Genf.
NLZ 22. AUGUST 2001: "WARUM SCHRITT DIE POLIZEI NICHT EIN?"
Am Montag fand in Luzern eine nicht bewilligte Demonstration gegen die Polizeigewalt am G8-Gipfel in Genua statt. Rund hundert Personen, darunter auch einige Vermummte, gingen auf die Strasse.
Heinz Steiner, dürfen sich Demonstranten vermummen?
Heinz Steiner: Im Kanton Luzern ja. Denn im Gegensatz zu anderen Kantonen kennen wir kein Vermummungsverbot. An der Demo fragte ich einige Teilnehmer, weshalb sie sich vermummten. Antwort: «zum Selbstschutz und aus Angst vor Bedrohungen». Das kann ich gut nachvollziehen, vor allem wenn ein Demonstrant in einer kleinen Gemeinde wohnt, wo jeder jeden kennt.
Obwohl die Demo nicht bewilligt war, schritt die Polizei nicht ein. Warum nicht?
Steiner: Es gab keinen Grund dazu. Wir schreiten erst ein, wenn die Demonstranten strafbare Handlungen wie Sachbeschädigungen begehen. In einem solchen Fall wägen wir aber sehr genau ab, ob ein Einschreiten verhältnismässig wäre oder ob es nicht besser wäre, alles auf Video aufzuzeichnen.
Wurden die Demonstranten gefilmt?
Steiner: Ja. Nach Möglichkeit nehmen wir jede Demo zur Beweissicherung bei strafbaren Handlungen und zur Eruierung der Täterschaft auf Video auf.
Und wann werden diese Bänder gelöscht?
Steiner: Spätestens nach drei Monaten, ausser sie wären für ein Strafverfahren relevant.
Wie viele Polizisten standen am Montag im Einsatz?
Steiner: Vier Uniformierte und drei in Zivil. Dazu kamen noch der normale Nachtdienst und ein Spezialdetachement zur allfälligen Auflösung der Demo.
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Anlässlich des Global Day of Action zogen in Luzern rund zweihundert Protestierende durch die Strassen und erinnerten an den unmenschlichen Repressionsapparat, den demokratische, europäische Staaten gegen Gegner des Kapitalismus und der wirtschaftlichen Globalisierung, insbesondere in Genua, wüten liessen.
Die Demonstration verlief ohne jegliche Übergriffe von Seiten der Polizei oder Skinheads. Es gab keinerlei Verhaftungen oder Personenkontrollen, die Beamten verhielten sich trotz unbewilligtem Protestmarsch und temporärer Blockierung des Verkehrs ruhig und blieben im Hintergrund.
Mit diesem Protest manifestierten die Anwesenden ihren Widerwillen gegen faschistoide Polizeibrutalität und –Willkür, erinnerten an die Opfer von Genua und forderten deren Entlassung aus den Gefängnissen und deren Amnestie. Es wurde über die Geschehnisse in der ligurischen Hafenstadt anlässlich des G8-Gipfels vor einem Monat berichtet und über die Situation der Inhaftierten informiert. Ausserdem richtete sich dieser Protest ein weiteres mal gegen die menschenverachtende globale Wirtschaftspolitik, die über den Köpfen des Volkes, des Souveräns gemacht wird, die Reichen nur reicher und die Armen nur ärmer macht. Daher wurde auch in den Reden nach Davos aufgerufen, um dort das World Economic Forum 2002, ein Ausdruck für die Arroganz der Herrschenden und Mächtigen, zu verhindern.
Das Bündnis Global Day of Action Luzern empfindet die Protestkundgebung als sehr gelungen und dankt allen Anwesenden für ihre Präsenz und ihr politisches Auftreten. Der vergangene Abend ist ein weiterer Grundstein zur Bildung von politischer Emanzipation und Widerstand gegen kapitalistische und faschistische Machtsysteme und versteht sich als Teil der globalen Widerstandsbewegung.
Ihr seid G8, wir sind 6 Milliarden!
Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, wir können sie nur zwingen, offensichtlicher zu lügen!
Das Bündnis Global Day of Action Luzern.
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[TA/sda] - Vor zwei Wochen habe der Chargé d'affaire der Schweizer Botschaft in Rom beim italienischen Aussenministerium vorgesprochen, bestätigte Muriel Berset Cohen, Sprecherin beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage einen Bericht des «SonntagsBlicks».
Das EDA habe zuvor mit den neun am Gipfel inhaftierten und wieder freigelassenen Personen Kontakt gehabt und sich die Vorfälle bei der Verhaftung und während der Haft schildern lassen. Eine Übersetzung dieser Schilderungen sei dem italienischen Aussenministerium übergeben worden.
Gleichzeitig habe der Chargé d'affaire die Haltung der Schweiz betont, wonach die fehlbaren Beamten eruiert und zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Ausserdem sei der Hoffnung Ausdruck gegeben worden, dass den neun Schweizern aus der Verhaftung keine Nachteile erwachsen sollten. Sie waren mit Einreisesperren belegt worden.
Das EDA ermutige die Betroffenen, auf dem rechtlichen Weg gegen die Verhaftungen vorzugehen, sagte die Sprecherin weiter. Die Schweizer bereiten derzeit Klagen gegen die Einreisesperren und gegen den Staat vor.
Bis das EDA eine Antwort auf ihre Intervention erhält, kann es noch eine Weile dauern. Das italienische Justizministerium will die Vorfälle zuerst untersuchen lassen.
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Einer der beiden Männer erlitt bei der Detonation in der Altstadt von Nablus nach Spitalangaben schwere Verletzungen.
Am Donnerstagabend waren in Nablus sechs Fatah-Mitglieder verletzt worden, als ein präpariertes Mobiltelefon explodierte.
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Vor rund einem Monat, vom 19. bis zum 21. Juli gingen Hunderttausende von Menschen in Genua auf die Strasse, um gegen den G8-Gipfel, die Globalisierung und nicht zuletzt den Kapitalismus als solchen zu demonstrieren. Dem extrem rechtslastigen italienischen Staat war dies Anlass genug, um eine gewaltige Welle der Repression wüten zu lassen. Dabei wurde Carlo Guliani gezielt und nicht etwa in Notwehr erschossen, hunderte Menschen verletzt und/oder verhaftet. Den grausamen Höhepunkt des Polizeieinsatzes bildete die nächtliche Stürmung des alternativen Medienzentrums Independent Media Centre (IMC), wo schlafende und arbeitende Medienschaffende spitalreif geschlagen, ihr Equipment zerstört und ihr Medienmaterial beschlagnahmt oder vernichtet wurde. Was in dieser chilenischen Nacht geschah, kann nur noch als faschistisch bezeichnet werden: Nachdem Oppositionelle vom Spital oder dem Medienzentrum auf die Polizeiwachen abgeführt wurden, schlug, misshandelte und bedrohte man sie dort, zwang sie zur Unterschrift von Dokumenten, deren Inhalt ihnen verschwiegen wurde. Folter- und Repressionsmethoden, die mit der demokratischen Staatsordnung nichts mehr zu tun haben.
Wir werden in Luzern auf die Strasse gehen - mit friedlichen Absichten – und für die freie Meinungsäusserung, Freiheit und Gerechtigkeit einstehen. Wir können und wollen nicht vergessen, was unsere Augen in der ligurischen Hafenstadt gesehen haben. Ausserdem fordern wir die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die harte Bestrafung der Schuldigen und politisch Verantwortlichen (und nicht nur Disziplinarverfahren gegen ein paar Marionetten), die Untersuchung der Vorfälle durch eine Untersuchungskommission des Europarates und daraus resultierende Sanktionen gegen den italienischen Staat sowie die Einstellung der Verfahren gegen Protestierende.
Unser Protest wird amtlich nicht bewilligt sein und dies wollen wir auch nicht. Wir haben das konstitutionelle Recht, unsere Meinung frei zu äussern. Dazu haben wir nicht mehr nach einer Bewilligung, einem Zeitpunkt und einem geeigneten Ort zu betteln!
Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie nur dazu zwingen, offensichtlicher zu lügen!
Das Bündnis Global Day of Action Luzern
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Die Enthaftungsanträge der übrigen drei noch inhaftierten Österreicher wurden wegen Formfehlern zurückgewiesen, sollen aber noch in dieser Woche behandelt werden. Nach der Überstellung nach Österreich gab es berührende Begrüßungsszenen zwischen den freigelassenen AktivistInnen und ihren Bekannten, die bereits auf sie warteten. Die Gruppe brach danach mit zwei VW-Bussen nach Wien auf.
Die Sprecherin der Karawane, Birgit Hebein, erklärte nach der Enthaftung, nun müsse "die Rolle Österreichs bei der Kriminalisierung der Karawane" geklärt werden. Anlässlich des zweiten Haftprüfungstermins sei "erneut" deutlich geworden, "dass in den Untersuchungsakt von österreichischer Seite de facto nur belastendes Material zur Karawane eingegangen war".
Die Staatsanwaltschaft Genua hatte den GlobalisierungsgegnerInnen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G-8-Gipfels Vandalismus, Plünderung und Verbindungen zur Anarchistengruppe "Black Block" vorgeworfen.
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Zum ersten Mal seit Beginn der neuen Intifada ist die israelische Armee in der Nacht auf Dienstag in eine autonome Palästinenserstadt eingerückt. Die israelischen Panzer zerstörten dabei das Hauptquartier der Polizei.Die israelische Armee teilte mit, die Bulldozer und Panzer seien nach der Aktion in der palästinensischen Stadt Jenin im Norden des Westjordanlandes, wieder abgezogen worden. Augenzeugen berichteten von Feuergefechten, als zehn israelische Panzer in das Stadtzentrum einrollten.
Die rund dreistündige Besetzung von Dschenin sei die «Erwiderung auf eine Serie von Terroranschlägen» gewesen, teilte die Armee mit. Die Selbstmord-Attentäter vom letzten Donnerstag in Jerusalem und vom Sonntag in Haifa stammten beide aus der Region Dschenins.
Über die Zahl der Opfer zirkulierten widersprüchliche Angaben. In den umliegenden Spitälern hiess es, vier palästinensische Sicherheitskräfte seien bei Gefechten mit israelischen Soldaten verwundet worden. Einwohner berichteten dagegen, mindestens zwei Palästinenser seien getötet und Dutzende verletzt worden.
Die Palästinenser forderten eine sofortige Sitzung des Uno-Sicherheitsrates und internationalen Schutz für ihre Gebiete.
In Ramallah griffen unterdessen israelische Sicherheitskräfte ein Mitglied von Palästinenserpräsident Jassir Arafats Leibgarde Force 17 an. Wie Augenzeugen berichteten, wurde der Mann schwer verletzt, als sein Wagen von einer Panzergranate getroffen wurde.
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Grosser Andrang heute vor dem Kino Rex in Locarno. Schon um 10 Uhr morgens warteten ein paar Hundert Leute vor dem Eingang des Kino Rex, in dem der Film ´Summit of Violenceª um 11 Uhr und 14 Uhr gezeigt werden sollte. Die Kinoleitung musste sogar eine Sondervorstellung dazwischenschieben, um dem Andrang gerecht zu werden. Was die meisten im Publikum nicht wussten: Sie sahen eine zensurierte Version des Filmes.
Gemäss unseren und Recherchen von Indymedia Schweiz hat die Regierung Berlusconi in Person von Kulturuntersekretär Vittorio Sgarbi (sottosecretario beniculturali) Druck auf die Tessiner Regierung gemacht, damit diese der Filmfestivalleitung nahelegt den Film nicht zu zeigen.
Nachdem die Leiterin des Filmfestivals, Irene Bignardi, mit ihrem Rücktritt gedroht hatte, einigte man sich darauf, nur die zensurierte Version zu zeigen - ca. 30-45 Minuten kürzer, ohne Kommentare und Interviews.
MitarbeiterInnen von Indymedia Schweiz forderten von Festivalleitung und RegisseurInnen erfolglos eine Stellungsnahme. Offenbar haben die Beteiligten noch nicht den Mut an die Öffentlichkeit zu treten.
In einem Bericht des Tessiner Radios Rete 2 (siehe Link unten) ist zu erfahren, dass Kulturuntersekretär Vittorio Sgarbi höchstpersönlich an der 11 Uhr-Vorstellung anwesend war. Offenbar um die Zensurmassnahmen zu überwachen und erfolglos zu versuchen das angeschlagene Ansehen der Regierung Berlusconi aufzubessern. In einem Interview äussert er sich gegenüber Rete 2 über den Film und verharmlost die Polizeibrutalität während der Anti-G8-Proteste in Genua.
Die neuesten Zensurversuche der Regierung Berlusconi sind ein weiterer Angriff auf das ganze Filmprojekt. Die VideomacherInnen wurden von PolizistInnen während der Dreharbeiten attackiert, Videomaterial wurde beschlagnahmt, Regierungsmitglieder und ParlamentarierInnen der faschistischen Parteien versuchten wiederholt das Filmprojekt zu Fall zu bringen und diskreditieren VideomacherInnen und RegisseurInnen.
Wir fordern alle Film- und VideomacherInnen, -RegisseurInnen und -KonsumentInnen auf, gegen die Behinderung dieses Filmprojektes zu protestieren.
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In Brunnen SZ demonstrierten heute Nachmittag einige hundert Menschen gegen Faschismus und derartig motivierte Übergriffe, Aufmärsche und Alltagserscheinungen.
Gegen halb vier Uhr nachmittags zogen einige hundert Leute, angereiste so wie ansässige Demonstranten vom Brunnener Bahnhof gegen den See hinunter. Schon zu Beginn marschierte gegenüber vom Bahnhof über rund ein Dutzend Faschos auf, ebenso fuhren einige Autos, gefüllt mit Nazis am Demozug vorbei. Während der Demo kam es einzeln zu Provokationen und Auseinandersetzungen, wobei die Faschos sich unter Flaschenhagel und ablehnender Stimmung verziehen mussten.
Die Demo verlief ansonsten ruhig, dies obwohl vor deren Start der Demoschutz von Bern inhaftiert, doch später freigelassen, wurde. Die Polizei war derart unerfahren und schlecht organisiert, dass Feuerwehrleute an der Front zugegen sein mussten, einzelne uniformierte Polizisten in der Demo mit spazierten und schliesslich immer wieder einige Beamte durch den Zug an dessen Spitze hasten mussten.
Am Schluss zog die Kundgebung zu einem Schulhaus in der Nähe des Bahnhofes Brunnen, wo noch immer getanzt statt marschiert wird...
Für den Talkessel Schwyz, den ganzen Kanton und nicht zuletzt für die gesamte Innerschweiz war diese Protestkundgebung enorm wichtig. Auch hier, ausserhalb der Städte müssen wir zeigen, dass wir jederzeit bereit sind, dem faschistischen Treiben etwas entgegenzusetzen - entschlossene, aufgeklärte Menschen, die für eine bessere und gerechte Welt einstehen.
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«Ich glaube, dass Venedig als Bühne für eine demonstrative Aktion benutzt wurde», sagte Bürgermeister Paolo Costa.
Die Explosion nahe der Rialto-Brücke erschütterte weite Teile der Lagunenstadt. Die Brücke ist nur etwa zehn Fussminuten vom Markusplatz entfernt. Ein Bekennerschreiben lag am Vormittag nicht vor. Zunächst war als Ursache eine Gasexplosion vermutet worden.
Kommentatoren meinten, die Täter hätten eine Symbolstadt treffen wollen. Ähnliche Aktionen habe es in der Vergangenheit in Florenz und Rom gegeben. Bürgermeister Costa sprach von einer aufgeheizten Stimmung im Land. Erst vor drei Wochen war es beim G-8-Gipfel in Genua zu den blutigsten Zusammenstössen seit Jahrzehnten gekommen.
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Politisches Engagement kann heutzutage fatale Folgen haben.
Am 22. Juli wurden die 25 Mitglieder der VolxTheaterKarawane, einer hauptsächlich aus österreichischen Theaterschaffenden bestehenden, mobilen Künstlergruppe, 30 Kilometer ausserhalb von Genua verhaftet. Tags zuvor war es in der italienischen Hafenstadt während Demonstrationen gegen den dort stattfindenden G-8-Gipfel zu schweren Strassenkämpfen gekommen. Die Vorwürfe an die Karawane lauten auf Vandalismus, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Letzterer Paragraf hatte den italienischen Behörden bislang hauptsächlich zur Bekämpfung der Mafia gedient.
Kraftvolle "Dreigroschenoper"
Österreich erlebte in den folgenden Tagen einen innenpolitischen Disput. In einer ersten Stellungnahme hatte Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner den italienischen Behörden "volles Vertrauen" ausgesprochen und die Verhafteten als "vorbestraft" bezeichnet. Wie sich bald herausstellte, war diese Behauptung unwahr, allerdings berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer jüngsten Ausgabe, dass die Theatergruppe tatsächlich unter staatspolizeilicher Observation stand. Offenbar war das explizit politisch agierende Theater, das sich inhaltlich deutlich gegen die Globalisierung und den Rechtsrutsch der österreichischen Regierung wendet, den Behörden bereits unliebsam aufgefallen.
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Argentina's state workers have marched through the capital of Buenos Aires, at the peak of a two-day strike and rallies across the country.Public teachers, civil servants, university students and thousands of unemployed people convened in parks and intersections before a mass rally at the Plaza de Mayo, in front of the presidential office in the capital.
The massive 48-hour strike was called to protest against President Fernando De la Rua's decision to cut government salaries and pensions by 13%, in an effort to prevent the country defaulting on its debts and to allay concerns of a possible currency devaluation.
The austerity measures were approved by the Argentine senate late on Monday.
The rallies came amid news of efforts by the government to receive more emergency cash from the International Monetary Fund.
The IMF has already recommended speeding up an agreed $1.2bn loan for Argentina.
And Argentina's Treasury Secretary, Jorge Baldrich, has been quoted as saying that the government is negotiating between $6bn and $9bn in aid from the IMF.
The government hopes the measures will help erase a $1.5bn deficit forecast for this year, and reassure investors that Argentina will be able to pay back $130bn of debt. The country's largest union of civil servants, the CTA, threatened to paralyse the public sector with the strike, bringing schools, hospitals and state-run offices to a halt. The demonstrators held up banners decrying the austerity plan, known in Spanish as the "ajuste", as they marched. "They're always cutting back on us, on those who suffer. They never hit the multinational bankers and those that have made lots of money in the last few years," said Christian Valcalda, 26, who works for a government agricultural agency. "We need jobs, not spending cuts," said 27-year-old Anibal Espinolda, who has worked odd jobs as a carpenter for more than a year while struggling to find full-time work.
"We are all in the same situation," said Marta Maffei, head of the Argentine Confederation of Education Workers (CTERA), which is part of CTA.
"The people are all affected by these cutbacks and by exclusion, misery and poverty. Nobody escapes."
On Tuesday, Up to 100,000 Argentines gathered at the church of San Cayetano in Buenos Aires to pray for jobs.
Speaking at the church dedicated to San Cayetano, the patron saint of work and bread, Cardinal Jorge Bergoglio spoke of the contrast between "poor people who are persecuted for demanding work, and rich people who are applauded for fleeing from justice".
Official unemployment figures for Argentina, Latin America's third largest economy, show that more than 16% are out of work.
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City authorities asked the government to move or postpone the summit after being warned that more than 30,000 activists would invade security zones in revenge for police brutality at Genoa.
The threat opened another front in a political crisis which has gathered momentum since last month's G8 summit, eroding the government's credibility and legitimacy.
Members of the ruling coalition broke ranks to criticise cabinet ministers following fresh revelations about the blunders which made Genoa a public relations calamity.
The prime minister, Silvio Berlusconi, was also accused by allies of capitulating to the protesters by attempting to transfer a UN world food summit from Rome to Africa.
The spectre of Italy renouncing all international summits loomed closer when the mayor of Naples, Rosa Jervolino, said she no longer wanted to host the meeting of Nato defence ministers on September 26 and 27. "It is too risky. The climate in the country is too hot and I don't want to militarise the city. Putting it [the summit] off would be opportune as we are running the risk of a massive protest."
Nato secretary general Lord Robertson and US defence secretary Donald Rumsfeld are among those expected to visit the southern port to discuss US plans for a missile defence shield.
Ms Jervolino does not have the authority to cancel the summit but she is pressuring the government to do so, saying businesses and citizens are united in opposition.
The Naples-based No-global network, which sent tens of thousands of peaceful protesters to Genoa, said it would mobilise at least 30,000 people next month. The policing at Genoa, which left one rioter dead and more than 300 protesters wounded, had radicalised members and tactics, said the group's leader, Francesco Caruso.
"Against Nato we will not be unarmed. We will not take to the streets unprepared for clashes. They will have to shoot us to stop us."
Naples flared into a battle zone last March when police clashed with some of the 20,000 people protesting against an internet summit, Global Forum, leaving more than 200 injured.
The centre-right government, roasted domestically and internationally over the G8's policing, has found the pressure intensifying in its aftermath.
Mr Berlusconi, fearing further riots, infuriated the UN by suggesting its agency, the Food and Agriculture Organisation, should move a November summit from its Rome headquarters. Aides have touted Kenya and Senegal as alternatives.
Senior figures in the national alliance, a post-fascist partner in the government, joined critics who said Italy risked surrendering the rule of law if a meeting to tackle world hunger was moved.
The centre-left mayor of Rome, Walter Veltroni, wanted the summit to go ahead. "It's the duty of the Italian government to guarantee the security of its people. At this hour, Italy isn't looking very good to the outside world." The two-month-old coalition's attempt to present a unified front over Genoa cracked when Domenico Fisichella, vice-president of the senate, turned on his colleagues for ducking responsibility. Mr Berlusconi and cabinet ministers deserved blame for the security debacles, not just police commanders, he suggested.
Airwaves yesterday were dominated by the opening of a parliamentary inquiry into how militants could set Genoa aflame while police beat hundreds of peaceful protesters, including those sleeping at a school which served as their headquarters.
The opposition will argue that the presence in Genoa of Gianfranco Fini, the post-fascist deputy prime minister, emboldened rightwing police officers.
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Wir sind auf Tour von Nickelsdorf ueber Salzburg, Lendava (Slo), Eisenkappel (A), Genova (I) nach Frankfurt/Main (D), wo wir allerdings aufgrund der Inhaftierung nach dem G8-Gipfel in Genua nie angekommen sind. (siehe Tourtagebuch unter: http://no-racism.net/nobordertour)
Bisher empfanden wir uns beispielsweise als LufburgingeneurInnen, CyberartistInnen, JongleurInnen, hinterfragende NomadInnen. Als Theatergruppe fuehlen wir uns der Tradition der Improvisation verbunden und lassen uns nicht in Kostueme stecken, die versuchen aus Schminke Wollhauben zu stricken.
Zu unserer Verhaftung: - 3 Stunden vor gezogenen Schusswaffen und auf uns gerichteten MG4s - Finger am Abzug! - ID-Behandlung - Schlaege, Tritte, Demuetigungen, Schlafentzug unter Androhung von Gewalt.
Spaeter (nach 30 Stunden) im Gefaengnis: - Keine Telefonate - Bis jetzt kaum oder kein Kontakt zu AnwaeltInnen - schlechte DolmetscherInnen (waehrend der Haftpruefung) - kein Zugang zu Medien - 6 Tage kein Schreibzeugnektor, z nas nemali ziaden kontakt s konzulatum - kein Lesestoff und nichts zu jonglieren.
Trotzdem wir grundlos seit einer Woche von den inhaftierten Frauen, von der Aussenwelt und somit vom Informationsfluss abgeschitten sind, versuchen wir mit folgenden Forderungen Stellung zu beziehen:
- Wir werden unserem Protest und politischen Anspruch egal an welchem Ort und zu welcher Zeit unseren spezifisch kulturellen Ausdruck verleihen und unsere kulturellen Ausdrucksformen weiterentwickeln.
- Wir fordern das sofortige Ende der Einteilung von Menschen in "erwuenschte" und "unerwuenschte, sowie das Ende der Einschraenkung von Bewegungsfreiheit wie z.B. der Residenzpflicht von AsylwerberInnen oder die Anfertigung von Listen politisch missliebiger Personen
- Wir verlangen die Einstellung aller im Zuge der G8-Proteste angestrebten Verfahren und die Freilassung aller Inhaftierten sowie die lueckenlose Aufklaerung der Ereignisse in Genova, insbesondere des Todes von Carlos Giuliani und der Erstuermung der "Scuola Diaz" - Wir wollen die Gefeangnisse mit unserem Hund Pogo, mit unseren Theaterrequisiten, unserer Kueche, unseren Fahrzeugen, Computer, Kameras und unseren stinkenden Socken verlassen.
Wir sind nicht SchwedInnen, AustralierInnen, AmerikanerInnen, SlovakInnen, Deutsche, OesterreicherInnen. Wir sind die Publixtheatre Caravan. Wir erarbeiten ein Theaterstueck, in dem wir zu all den Vorfaellen rund um diese Tour Stellung nehmen. Theater ist eine fuer uns wichtige politische Ausdrucksform. Dieses Stueck soll der Ver- und Aufarbeitung der Ereignisse dienen, mit denen wir im Moment konfrontiert sind. Arbeitstitel: Genova Premiere: noch ungewiss!
PS: Gruesse an das Grenzcamp am Flughafen Frankfurt/Main und an alle solidarischen Menschen da draussen! Abschaffung von Internierung und Deportation weltweit.
NOborder - NOnation - NO one is illegal!
Die Inhaftierten der Publixtheatre Caravan-Volxthaterkarawane ...in Alessandria
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Noch immer sitzen 49 Männer und Frauen aus Deutschland, Italien, Irland, Neuseeland, Österreich, Schweden, Slowakei und USA in den Gefängnissen der Regierung Berlusconi. Seit ihrer Festnahme kümmert sich eine internationale Gruppe bestehend aus FreundInnen und Angehörigen um das Schicksal der Gefangenen. Sie helfen Eltern und Verwandten bei Kontakten zu AnwältInnen, beraten bei Besuchsbewilligungs-Gesuchen, prangern die haltlosen Vorwürfe der italienischen Behörden an und machen Öffentlichkeitsarbeit für die Gefangenen.
Die Situation der Gefangenen der Regierung Berlusconi (Genua-G8)
Update des EA-Milano
(ab jetzt mit neuer Nummer: 0039 338 639 18 58, eamilano@email.com)
5.8.2001
Noch immer gibt es 49 Gefangene, die in den Gefaengnissen Alessandria, Marassi, Voghera, Ponte Decimo und Pavia sitzen.
In Pavia sitzt eventuell ein einzelner Gefangener, die anderen Gefangenen sind in groesseren Gruppen in den Knaesten, in den meisten Faellen haben sie auch die Moeglichkeit, Kontakt miteinander aufzunehmen.
Besuche:
Soweit wir den Ueberblick haben, sind mittlerweile 39 Gefangene besucht worden, zehn hatten noch gar keinen Besuch. Die Besuchstermine werden sehr willkuerlich verteilt, die Wartezeit betraegt zwischen einem Tag und einer Woche. Eltern konnten teilweise eine Besuchserlaubnis fuer mehrere Tage hintereinander erhalten, allerdings lange nicht alle, auch hier ist die Vergabe sehr willkuerlich. Jeder U-Haft Gefangene kann eigentlich nur 4 Besuche pro Monat (ein Besuch = max.3 Erwachsene+1Baby fuer eine Stunde) empfangen, plus einen "Extra"-Besuch im Monat (theoretisch).
Haftbedingungen:
Telefonieren ist in allen Knaesten so gut wie unmoeglich,von den Frauen in Pontedecimo ist bekannt,dass sie es geschafft haben,ein paar mal abends zu telefonieren,ist natuerlich immer wieder mit Kampf verbunden. Konten, auf die Geld eingezahlt werden kann, gibt es in allen Knaesten. Es ist moeglich, in alle Knaeste Briefe und Telegramme zu schicken, wahrscheinlich kommen auch Paeckchen an. Faxe kommen eher nicht an,ausser in Marassi,dort schon.
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Bei denjenigen von uns, die in Genua vor Ort waren, herrscht bisher noch vornehmlich Sprachlosigkeit vor. Sprachlosigkeit angesichts eines Eskalationsniveaus militärischer Auseinandersetzungen, die keineR von uns in Westeuropa so einfach vermutet hätte. Dieser Text soll den Versuch darstellen, diese Sprachlosigkeit zu überwinden und, jenseits von Augenzeugenberichten, zu einer ersten politischen Einschätzung der Ereignisse zu gelangen.
In Genua hat der Straßenkampf, der seit Seattle die Anti-Globalisierungs- Proteste kennzeichnet, regelrecht militärische Dimensionen angenommen. Das begann schon im Vorfeld in Form eines Informationskrieges, in dessen Verlauf die italienische Regierung die Bereitstellung zusätzlicher Kühlhäuser und Särge für die zu erwartenden Toten und aufgestellte Kleinraketen auf einem nahegelegenen Stützpunkt ankündigte. Doch auch vor Ort wurden DemonstrantInnen, obwohl sie sich bereits auf dem Rückzug vom Hauptgeschehen befanden, von Panzern durch die Straßen getrieben. Eine Polizeiwache brannte komplett aus, ein Gefängnis wurde gestürmt (La Repubblica 22.7.2001). Die militanten Straßenkämpfer haben mehrere Tankstellen in der Innenstadt geplündert, um serienmäßigen Nachschub an Molotov-Cocktails zu produzieren.
Die italienischen Medien berichten, militärische Einrichtungen seien in Gefahr gewesen, was die Intervention der Marine notwendig gemacht habe. Auch wurden Menschen, die vor der Polizei ins Wasser flüchteten, von Polizeibooten aus angegriffen. Und es wurde an mehreren Stellen, zu mehreren Gelegenheiten scharf geschossen, nicht nur an dem Ort, wo Carlo Giulani aus nächster Nähe exekutiert worden ist, sondern mindestens noch beim Angriff auf eine weitere Polizeistation und bei den Krawallen am Samstag durch die sogenannte Finanzpolizei. Man kann also sagen, daß auf beiden Seiten Mittel der Auseinandersetzung gewählt wurden, die für Westeuropa zumindest im Kontext sozialer Bewegungen unüblich sind.
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Kritik des Textes
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Göteborg fast zwei Monate später...
Die Aktionen während des Göteborgers EU-Gipfel sind jetzt fast zwei Monate her und während allerorten Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen in Genua organisiert werden, zeigt die Schwedische Justiz, dass jede Form von Unterstützung für die Inhaftierten bitter notwendig ist. In einer Art Abrechnung nach Göteborg verurteilen Schwedische Gerichte Aktivisten aufgrund zweifelhafter Indizien, dubioser Zeugenaussagen und gesetzlich legitimierter Gedankenleserei zu drakonischen Haftstrafen. Die Ermittlungen gegen die Polizisten, die in Göteborg auf Demonstranten geschossen haben kommen dagegen nicht so gut voran. Man sei da noch im Vorstadium der Ermittlungen, erklärte ein Justizsprecher. Auch über die mehr als 100 Strafanzeigen von Demonstranten wegen der von Polizeibeambten verübten Gewalt konnte der Sprecher nichts sagen. Der durch Polizeischüsse lebensgefährlich verletzte Hannes Westberg ist mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen worden, ihm geht es relativ gut, er vermisst jetzt eine Niere und seine Milz. Auch ihm wird voraussichtlich der Prozess gemacht werden.
Der 19-jährige Deutsche, der am Bein angeschossen worden war, ist mittlerweile zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der Aktivist aus Bad-Münstereifel hatte im Prozess zugegeben, Steine auf einen Polizisten geworfen zu haben. Schon vor der Urteilsverkündung, nachdem alle Plädoyers bereits gehalten worden waren, hatte sich die Staatsanwaltschaft zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Noch bevor das Urteil verkündet werden konnte, wollte der Staatsanwalt den Prozess aufgrund kurzfristig aufgetauchter neuer Beweise noch einmal eröffnen und die Anklage erweitern. Und zwar diesmal wegen Unruhestiftung und Rädelsführerschaft, worauf mehrjährige Haftstrafen stehen. Das Gericht verurteilte den Abiturienten zunächst zu der sechsmonatigen Haftstrafe, das weitere Verfahren wurde abgetrennt und ist am Freitag, 3. August, aufgenommen worden. Angeklagt ist der Deutsche nun wegen Unruhestiftung. Die Staatsanwaltschaft fordert eine dreijährige Haftstrafe und ein zehnjähriges Einreiseverbot nach Schweden. Das Urteil wird in einer Woche erwartet.
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Sehr geehrte Damen und HerrenDie neue Berner Homepage zum Thema Genua 2001 und den Entwicklungen in Italien ist auf dem Netz. www.lorraine.ch/genua versteht sich als ein Netzwerk das Netzwerke verbindet und versucht den Dingen auf den Grund zu gehen.
Im Verlauf der nächsten Wochen werden wir daran arbeiten, die Tränengasnebel über Italien zu lüften und allen einen ungetrübten Blick auf die alarmierenden politischen Verhältnisse in unserem südlichen NachbarInnen-Land zu ermöglichen.
Für allfällige Fragen Ihrerseits stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Kuno Zahlreich
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«Kaltgestellt», titelte «La Repubblica» am Freitag nach seiner Absetzung. Zwei Wochen nach den blutigen Zusammenstössen mit Globalisierungsgegnern muss Antiterrorismuschef La Barbera, die Nummer 2 der italienischen Polizei, ebenso den Hut nehmen wie Präfekt Ansoino Andreassi und Francesco Colucci, Polizeipräsident von Genua.
«Bestimmt für andere Aufgaben», lautet die Weisung von Innenminister Claudio Scajola. «Wenn es dem Staat dient...», soll La Barbera geäussert haben. Kommentatoren in Rom sprechen von einer «Enthauptung» der Polizei. Was aber ist mit dem Allerobersten, mit Italiens Polizeichef Gianni De Gennaro?
«Kann es sein, dass die Verantwortung für die Vorfälle in Genua wirklich bei diesen drei Funktionären liegt und womöglich bei anderen geringeren Dienstgrades?», fragt die renommierte Zeitung «La Stampa»: «Es sei erlaubt zu zweifeln.»
Auch für andere Kenner der politischen Szene in Rom riecht es nach einer typisch italienischen Lösung. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hielt sich in diesen Tagen seltsam bedeckt.
Sein Vertrauensmann Scajola wies Forderungen nach seinem Rücktritt energisch zurück - und siegte ebenso erwartungsgemäss wie deutlich bei einer Vertrauensabstimmung. «Der einzige, der für Genua nicht zahlt, ist der Innenminister», wettert die Linke.
Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, auch an den Obersten der Polizei, De Gennaro, wage sich niemand heran. Er habe mächtige Freunde sowohl bei der Linken als auch in der regierenden Mitte- Rechts-Koalition.
Ein Polizist, der in Genua bei einem Telefonat mit dem Polizeichef anwesend war, sagt: «De Gennaro war auf dem Laufenden, er hat grünes Licht gegeben.» In der kommenden Woche soll er von der parlamentarischen Untersuchungskommission gehört werden. Danach beginnt in Rom erst einmal die Sommerpause.
«Ich war nur der Vollstrecker von Anweisungen, die von oben kamen», verteidigt sich Colucci, der Polizeipräsident von Genua. «Entschieden hat ausschliesslich Rom: Über die Einsatzkräfte, die Vorgehensweisen und die Zeitpunkte des Einschreitens.»
Ein Polizeigewerkschafter pflichtet ihm bei: «Geht es um die öffentliche Sicherheit, so geschieht nichts, was der Politiker nicht
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Knapp zwei Wochen nach dem G8-Gipfel in Genua hat die italienische Regierung drei ranghohe Polizeichefs ihrer Posten enthoben.Innenminister Claudio Scajola zog damit am Donnerstag die Konsequenz aus der in- und ausländischen Kritik an dem überaus harten Polizeieinsatz gegen die Globalisierungsgegner, bei dem Mitte Juni ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen und über 200 weitere verletzt wurden.
Ihres Postens enthoben wurden der stellvertretende Polizeikommandant für den G8-Einsatz, Ansoino Andreassi, der Leiter der Antiterrorabteilung, Arnaldo La Barbera, sowie der Polizeichef von Genua, Franceso Colucci. Scajola, der selbst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, überstand am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Senat.
Während des dreitägigen Gipfels waren Mitte Juni 280 Personen festgenommen worden, etwa ein Drittel davon Ausländer. Für Empörung sorgte vor allem die nächtliche Erstürmung einer Schule, in der Globalisierungsgegner untergebracht waren. Das Parlament beschloss am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorfälle.
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sda. Nachdem es in den letzten Jahren bei der Bundesfeier auf dem Rütli zu Störaktionen von Rechtsextremen gekommen war, führte die Urner Polizei diesmal rigorose Kontrollen durch. Sie beschlagnahmte Tränengas, Messer, Fahnen und Alkoholika - aber keine grundsätzlich verbotenen Gegenstände.
Nach Angaben der Polizei fanden sich rund hundert Rechtsradikale und etwa dreissig Leute aus der linken Szene auf dem Rütli ein. Trotz Entwaffnung und temporärem Alkoholentzug verhielten sie sich ruhig. Der Urner Nationalrat Franz Steinegger konnte ungestört reden und zu Offenheit und Gemeinsinn aufrufen.
Aufrufe zu Toleranz und Öffnung
Die 1.-August-Reden standen im Spannungsfeld von Toleranz und Öffnung ohne Verlust von Heimat und Tradition. Bundespräsident Moritz Leuenberger wünschte sich, dass alle, die in der Schweiz leben, hier auch eine Heimat finden.
In Basel wurden die traditionellen Feiern am Vorabend des 1. August durch schwere Zwischenfälle überschattet. Zwei Personen wurden durch Feuerwerkskörper schwer, eine leicht verletzt. Ein elfjähriges Mädchen wurde von einem 9-Millimeter-Geschoss getroffen.
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