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In einem 272 Seiten starken Urteil [pdf] bestimmte Richter William Yohn, dass Abu Jamal, weithin bekannter Journalist und Black Panther Mitglied, Anspruch auf eine neue Anhörung hat, basierend auf den Anweisungen, die der Jury gegeben wurden. Zitat aus Yohns Urteil: "[die Anweisungen des Gerichts an die Jury] schufen eine bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass die Jury glaubte, es sei eine Pflicht, nur mildernde Umstände in Betracht zu ziehen, wenn sie einhellig als existierend erkannt wurden." Aber nach dem Gesetz ist jedes Jurymitglied verpflichtet, mildernde Umstände in Betracht zu ziehen, selbst wenn nur er/sie alleine glaubt, dass bestimmte Tatbestände existieren. Wenn der Staat innert 6 Monaten keine neue Anhörung einberuft, wird Abu-Jamal wahrscheinlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Aber Abu Jamals Verurteilung wegen Mordes am 9.12.1981 an dem Polizeioffizier Daniel Faulkner aus Philadelphia hat noch immer Bestand und er kann noch immer zum Tode verurteilt werden. Die übrigen der 29 durch Abu Jamals Anwälte vor Gericht gebrachten Klagen oder entlastende Beweise wie die Aussage von Arnold Beverly wurden abgewiesen bzw. nicht berücksichtigt und ein neues Verfahren wurde ihm verweigert.
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In einer bisher beispiellosen Aktion versuchten gestern Rechtsextreme Indymedia lahm zu legen und durch eine gezielte Aushöhlung des von Indymedia vertretene Open-Publishing-Konzepts das ganze Projekt und somit auch einen gehöriges Stück des alternativen Informations- und Organisationsnetzwerks der Schweiz lahm zu legen. Die angewendete Strategie geht jedoch weit über übliches Beschimpfen, Denunzieren, Drohen und Beleidigen hinaus, denn die angewendete Strategie ist mehr als nur perfid und gefährlich: Die für das Ganze verantwortlichen Neo-Nazis tarnen sich mit dem Namen "Für einen progressiven Antikapitalismus" als linke Organisation und versuchen so Indymedia gewissermassen von links anzugreifen, indem den Indymedia-Leuten und den Besuchern dieser Seite Antisemitismus und somit Rechtsextremismus unterstellen und so versuchen, die Legitimation der Notwendigkeit und somit das ganze Image von Indymedia im linkspolitischen Umfeld in den Dreck zu ziehen. Damit zielen sie gezielt auf einen Schwachpunkt der gesamten Linken, die latente Neigung zur Verzettelung in Streitereien über Detailfragen und somit zur Selbstzerfleischung, der Angriff kann also als gezielter Versuch der Spaltung der gesamten antifaschistischen Linken angesehen werden. Die offiziellen Einträge werden deshalb auch durch aggressive Kommentare bei laufenden Diskussionen und einer gezielten Verwirrung der gesamten Leserschaft untermalt, womit zum jetzigen Zeitpunkt eine Situation erreicht wurde, in der niemand mehr wirklich zu unterscheiden fähig ist, was denn nun stimmt und welche Einträge eindeutige Falschinformationen und Störaktionen sind. Dass die Basis für die ganzen Anschuldigungen lediglich ein in den Zensurkübel gewanderter fragwürdiger Artikel einer Palästinenserorganisation und ein missverstandener Comic sind, ist deshalb auch längst schon in den Hintergrund gerückt, durch immer neue, haltlose Vorwürfe wird versucht, der Leserschaft ein negatives Bild von Indymedia zu suggerieren und so in den braunen Sumpf abzuschieben. Dass aber in Wahrheit lediglich die Verursacher dieser absolut inakzeptablen und fragwürdigen Aktion von dort stammen wird schnell einmal bei einer Analyse der Vorgehensweise klar: Denn im Gegensatz zur üblichen Klärung von Streitfragen in der Linken durch Diskussionen und Debatten wird in herrlichster Staatsgewalt-Manier gedroht und auch, wie gestern geschehen, Gewalt in Form von Spam-Attacken angewendet. Das reaktionäre Gehabe und die unsinnigen Vorwürfe lassen somit nur den Schluss zu, dass es sich bei den angeblichen Kämpfern gegen Antisemitismus selbst um Rechtsextreme handelt, die Indymedia als wichtiges Kommunikationsmittel der Schweizer Linken auf hinterliste Art und Weise scheinbar vollends zerstören möchten.
Es gilt hier nun, dieser faschistoiden Gewalt einen Riegel vorzuschieben, weshalb wir hiermit euch auffordern, nicht länger auf die Provokationen und Störaktionen einzugehen, sondern diese zu ignorieren und damit zu dem zu machen was sie sind: Idiotischer, rechtsextremer Schwachsinn!
Schliesslich sind wir am Ende nur zusammen stark, lassen wir uns also nicht durch diese Neo-Nazis beeindrucken und so letztendlich spalten. Zusammenhalt!
SOLIDARITÄT MIT INDYMEDIA! - KEIN FUSSBREIT DEM FASCHISMUS! -
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Militante irische Republikaner lieferten sich in der Ortschaft Crossmaglen eine regelrechte Schlacht mit Bereitschaftspolizei und Soldaten, wie die Behörden in Belfast mitteilten. Sie griffen die Beamten mit Eisenstangen und Knüppeln an. Diese setzten Plastikgeschosse und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein.
Die Demonstration, die von der Jugendorganisation der radikalen Republikanerpartei Sinn Fein organisiert war, richtete sich gegen die weitere Präsenz britischer Truppen in dem Gebiet an der Grenze zur Republik Irland. Sie versammelten sich an einem der Wachtürme im Grenzgebiet und zogen danach zu einem zweiten Wachturm weiter. Von dort aus marschierten sie zur Kaserne von Crossmaglen und drangen gewaltsam in das Gebäude ein.
Die überwiegend katholische und irisch-republikanisch gesinnte Bevölkerung South Armaghs fordert den Abzug der britischen Truppen und den Abriss aller Wachtürme. Die Briten haben aber nach Beginn der Entwaffnung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) nur den Abriss von vier Türmen zugesagt, von denen erst zwei demontiert wurden.
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Die Guerilleros überfielen die Anlage im Ropa-Distrikt gut 400 Kilometer westlich von Kathmandu. Die Regierung des Himalayastaates hatte vor zwei Wochen den Ausnahmezustand verhängt. Seitdem töteten die Soldaten bei ihrer Offensive 300 Rebellen, nach inoffiziellen Schätzungen sogar 500.
Die Maoisten wollen die Monarchie in Nepal abschaffen, die seit einem Palast-Massaker angeschlagen ist. Im Juni erschoss ein Kronprinz den König und acht Verwandte. Warum er das tat, blieb bisher unklar. Angeblich war er im Drogenrausch. Nach anderen Berichten wollten ihn seine Eltern zwingen, eine Frau zu heiraten, die er ablehnte.
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Eine andere Tradition ist die des Exportes der Arbeitslosigkeit, welche ihre Spitze in den siebziger Jahren erreichte, als mehr als 300'000 Personen die Schweiz verlassen mussten, was die Zahl der Arbeitslosen in Italien, Spanien und weiteren Ländern erheblich ansteigen liess. Heute gibt es die Sans Papiers, die den Vorteil für den Arbeitgeber haben, bei Gebrauch nicht teuer zu sein und von denen man sich ohne grosses Aufsehen trennen kann.
Denn Gestern wie auch Heute braucht der Kapitalismus eine gewisse Flexibilität und „Frischfleisch“ um sich zu ernähren. Doch für unsere überalterte Gesellschaft ist es nicht möglich, selber die nötigen Arbeiter und Arbeiterinnen zu stellen. Vor allem Wegwerf-Arbeiter, die nichts zu der Arbeitslosenkasse kosten.
Im Rahmen der Globalisierung will sich die Elite dieses Landes den besten Teil sichern. Die Finanz, die Banken natürlich; ebenso wie die hochtechnologischen Unternehmungen (Pharma-Produkte und anderes mehr) für die sie bereits vorgesehen hat, die entsprechenden Spezialisten zu importieren.
Die traditionellen Industriebranchen können dort angesiedelt werden, wo die Arbeitskräfte weniger teuer sind. Es gibt jedoch Aktivitäten wie der Bau, der Tourismus, die Gastronomie, das Reinigungsgewerbe, die Alters-und Kinderpflege, die Landwirtschaft... die man nicht versetzen kann. Die Sans Papiers, denen keine andere Wahl gelassen wird, werden vor allem in diesen Gebieten schamlos ausgenutzt.
Ist das ein Gewinn für die Schweiz !? Vielleicht auf den ersten Blick; doch lebt man gerne in einem Land voller Ausbeuter?
Weshalb sind so viele Schweizer ausländerfeindlich ? Warum klagt man den Ausländern übles nach? Es wäre logischer ihnen dankbar zu sein, da sie während Jahren unsere Strassen und Häuser gebaut oder den Schweizer Brotteig geknetet zu haben.
Ohne jegliche Massenpsychologie des kriechenden Faschismus, der unser Land befällt entwickeln zu wollen, kann man die Angst, einige wenige Vorteile zu verlieren, eine immer ärmere kulturelle Identität, die Einsamkeit vieler Menschen und eine Zersplitterung der Gesellschaft beobachten.
Heute wie schon frührer spielen die Regierungs-Parteien mit der „Ader des Nationalismus“ eines Teils der Bevölkerung. Einige preisen die immerwährende Schweiz, andere die Festung Europa. Die Gewerkschaften ihrerseits haben lange an der Politik der Beschränkung der ausländischen Arbeitskräfte teilgenommen - angeblich um volle Arbeit zu garantieren. Noch heute nehmen sie an der Jagd auf die Sans Papiers teil.
Zur Stunde, wo Länder, ja sogar ganze Kontinente in eine totale Armut versinken, ist eine solche Politik nicht nur kriminell - sie ist ganz einfach nicht mehr möglich. Männer und Frauen bringen ihr Leben in Gefahr, um bei uns arbeiten zu können. Wenn wir zusehen wie die Polizei sie terrorisiert, wenn wir akzeptieren, dass ihnen ihre Grundrechte verweigert werden, schwächen wir die gesamte Arbeiterklasse dieses Landes.
Eine echte Gewerkschafts-Bewegung sollte sich an den Arbeitsplätzen organisieren um die Löhne und Arbeitsbedingungen aller zu verteidigen - mit oder ohne gültiger Bewilligungen.
Die Sans Papier-Bewegung hat die Aufgabe uns an die Notwendigkeit der menschlichen Solidarität am Arbeitsplatz, im Quartier, in der Schule zu erinnern ... unabhängig jeglicher Staatsangehörigkeit. Sie muss unterstützt werden.
