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Die Vorzeichen für das Maturafest der Kantonsschule Luzern (KSL) am Samstag hätten nicht besser sein können. «Das Wetter, die Organisation, alles stimmte», sagt Carl Bossard, Direktor der KSL. Nicht im Traum hätte er an einen solchen Verlauf der «Feier mit Tradition» gedacht, die nur für Fünft-, Sechstklässler, Maturanden und ihre Freunde stattfindet.
Um zirka 22.30 Uhr stach ein 18-Jähriger zwei Securitaswächter am Eingang nieder. Offenbar, weil er keine Eintrittskarte besass. Die Rettungssanität sowie die Luzerner Stadtpolizei wurden benachrichtigt und rückten sofort aus. «Die beiden Wächter wurden sogleich hospitalisiert», teilt Kurt Fehlmann, Kommandant der Luzerner Stadtpolizei, mit. «Der eine musste noch in der Nacht notfallmässig operiert werden, der andere konnte das Spital inzwischen verlassen.»
Zwei Stunden später: Schlägerei
Der 18-Jährige hat laut Fehlmann die Beteiligung an der Messerstecherei gestanden. Ob der Mann ein Schüler der Kantonsschule ist oder nicht, dazu will man derzeit noch keine Angaben machen. «Die Untersuchungen laufen, der 18-Jährige wird von der Amtsstatthalterin Gisela Jaun befragt», sagte Fehlmann.
Aber damit noch nicht genug. Um zirka 0.30 Uhr morgens kam es bei der benachbarten Butterzentrale zu einer Massenschlägerei mit rund achtzig Beteiligten. Die Stadtpolizei rückte ein weiteres Mal verstärkt aus. «Die Beteiligten attackierten sich verbal, teilweise auch mit Gegenständen», so Kurt Fehlmann. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, fünf Personen wurden arretiert. Nach ersten Abklärungen seien sowohl Schweizer wie Ausländer und Schüler wie Nichtschüler der KSL an der Schlägerei beteiligt gewesen. Ob ein Zusammenhang zwischen der Messerstecherei und der Schlägerei besteht, wird untersucht. Aber: «Es wurden keine Fehler in der Organisation der Feier gemacht», so Fehlmann. «Ein solcher Vorfall ist unberechenbar.»
Die Schulleitung und das Organisationskomitee (OK) dachten bereits nach der Messerstecherei über einen Abbruch des Festes nach. Bossard: «Wir trafen entsprechende Dispositionen, entschlossen uns aber, die Feier zunächst nicht abzubrechen.» Nach der Massenschlägerei aber «hielten wir es nach Absprache mit der Securitas und der Polizei für besser, den Anlass frühzeitig zu beenden». Die Festbesucher reagierten laut Bossard verständnisvoll.
Nie wieder «Kantifäscht»?
Heute Nachmittag werden sich die Schulleitung sowie das (OK) zu einer Sitzung treffen. Bossard: «Ob das "Kantifäscht" weiterhin stattfindet oder nicht, darüber werden wir nicht an diesem Treffen entscheiden.» Allerdings sagte Bossard gegenüber Radio Pilatus, dass - wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen - solche Feste nicht mehr veranstaltet werden dürften.
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An einem Märztag wurde sie entlassen. Es war der 18. März 1988, ein Freitag, und weil ein Samstag, verwaltungstechnisch, ein schlechter Tag ist, eine Strafgefangene zu entlassen, hatte man ihr einen Tag geschenkt, geschenkt. Draussen im weissen Märzlicht standen politische Freunde, warteten Genossinnen, später gab es eine Feier, viele waren gekommen, sie kannte nicht einmal alle Gesichter. Später gingen sie spazieren, und dann wollte sie allein sein, verlangte Stille. Nach fast achtzehn Jahren der erzwungenen Abwesenheit war sie in eine Welt eingetreten, die nicht aufhörte zu plappern, in der keiner die Musik abstellte, und der Autostrom riss nicht ab auf den vielspurig ausgebauten Strassen.
Verloren, achtzehn Jahre verloren? Das ist Ihr Standpunkt, nicht meiner. Der Kampf ging weiter, für sie, für die anderen. Ging weiter im Knast. Auf anderem Terrain. Der Staat wollte sie in die Knie zwingen, lauerte auf Worte der Reue, wollte einen Kretin aus ihr machen, sie vorführen, den Sympathisanten draussen: Seht sie an, eure schöne Heldin einer schönen neuen Welt. Als die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung näherrückte, flüsterte jemand: Warum sagst du nicht einfach, was die hören wollen? Aber sie sagte immer, was sie dachte. Unterwerfungsposen stehen ihr nicht. Bis heute nicht. Und ein Wort wie verloren ist ja wohl zum An-die-Decke-Gehen.
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Das ist alles so lange her, aber auf einmal ganz gegenwärtig, nach dreissig Jahren beherrscht die Vergangenheit die politische Diskussion. Und die, die damals dabei waren, die Fischers, die Cohn-Bendits, die Kommunarden, die Hausbesetzer, die Betreiber der Kinderläden, die Ho-Ho-Ho-Chi-Minh-Skandierer, die Verweigerer, die ihr Spottlied auf die bürgerliche Ordnung sangen - auf einmal sitzen sie auf der Anklagebank. Die Rechte triumphiert, und ihr Claqueure fordern den Kopf des Aussenministers. In einer Sendung des öffentlichrechtlichen Fernsehens gibt ein Kanzler a. D. die Rolle des Denunzianten, spätpubertäre Radikalinskis, sagt er, liefen mit der Mao-Bibel in der Hand herum . . . Der Kanzler a. D. weiss die rhetorischen Pausen zu setzen, und nuckelt, während er den Worten Zeit lässt, ihre Wirkung zu entfalten, an seiner Pfeife. Das öffentliche Tribunal ist eröffnet, angeklagt sind: die 68er.
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Das Ziel sei der Demo sei nicht ein technisches Knockout des Servers gewesen, sondern durch eine massive Beteiligung und Berichterstattung die Kritik an den Abschiebeflügen zu verstärken. Parallel zur Online-Demo hatten etwa 150 AktivistInnen auf der Lufthansa-Aktionärsversammlung mit Strassentheater protestiert und zeitweise die Reden der Vorstandsmitglieder unterbrochen.
Die Online-Demonstration war von zahlreichen AbschiebegegnerInnen aus dem In- und Ausland unterstützt worden. Wieviele DemonstrantInnen aber tatsächlich zwischen 10 und 12 Uhr online waren, ist nicht bekannt: "Wir wissen nur, dass es sehr viele waren. Die Lufthansa hat technisch alles aufgefahren, was zur Vefügung stand, und trotzdem wackelte der Server" so Anne Morell.
Trotz der angekündigten Sicherung des Internetportals war der Lufthansa-Server schon kurz nach zehn Uhr für etwa zehn Minuten nicht erreichbar. Die Online-DemonstrantInnen hatten mithilfe einer eigenen Software in Hochgeschwindigkeit auf Lufthansa-Rechner zugegriffen. 'kein mensch ist illegal' und 'Libertad!' machten damit wahr, was sie dem Konzernvorstand bereits am vergangenen Montag per email angekündigt hatten: "Lufthansa Goes Offline".
Im Lauf des 20. Juni wurden widersprüchliche Meldungen über den Verlauf der Online-Demo bekannt. Mancherorts waren Lufthansa-Seiten mit nur leichter Verzögerung erreichbar, in anderen Regionen liess sich dagegen nicht einmal die Startseite aufrufen. "Die Lufthansa kappte pauschal, ohne Ansehen von Kundin oder Demonstrant, IP-Netze, von denen viele Anfragen ausgingen", erklärt Anne Morell die regionalen Unterschiede.
Anderen Berichten zufolge waren statische Seiten zwar verfügbar, aber bei Flugabfragen traten erhebliche Probleme auf. Um die massiven Zugriffe der AbschiebegegnerInnen aufzufangen, habe der Konzern auf ein zusätzliches Breitbandnetz zurückgegriffen und dafür den möglichen Verlust von Flugbuchungen in Kauf genommen: beim Umschalten von einem in das andere Netz gingen wohl, so die AbschiebegegnerInnen, temporäre Benutzerdaten verloren.
Unterdessen haben WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten berichet, dass die Einwahl über das Deutsche Forschungsnetz heute blockiert war. Die Frage stellt sich, ob damit die Beteiligung von StudentInnen und WissenschaftlerInnen mit Breitbandleitungen an der Online-Demo torpediert werden sollte.
"Auf Kosten der Funktionalität versuchte die Lufthansa, das Image des aufstrebenden Netz-Konzernes und den Schein ständiger Erreichbarkeit zu retten", resümiert die Online-Aktivistin Morell die Gegenstrategie der Lufthansa: "Die Webseite glich einem Potemkinschen Dorf".
Die Sorge um das Image sei allerdings mehr als verständlich: noch nie ist soviel über das Abschiebegeschäft der Lufthansa berichtet worden wie in den letzten Tagen. "Es wäre wünschenswert, wenn die Verantwortlichen bei der Fluglinie daraus die einzig angemessene Konsequent zögen", meint Anne Morell: "Schluss mit dem Abschiebegeschäft."
Für kein mensch ist illegal und Libertad!, Jan Hofmann und Sven Maier
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Bis Ende Juni hat die Bündner Kantonspolizei nun Zeit, diesen Auftrag der Kantonsregierung auszuführen.
Die Datenvernichtung soll von einer Person überwacht werden, die noch bestimmt wird, wie die Standeskanzlei in Chur vermeldete. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Die Kantonspolizei Graubünden hatte letzte Woche das Vorhandensein von rund 400 Personendaten bestätigt.
Meinung eines phase 1 Mitgliedes zu diesem Thema: "...Glaub der Sache nicht so ganz. Aus technischen Gründen müssten die nämlich theoretisch ihre Festplatten durch den Häcksler lassen, ansonsten ist das gar nicht löschbar! Oder verwendet die Polizei keine Computer?"
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Aus Solidarität mit den Opfern der Polizeirepression in Göteborg und aus Protest gegen die Schüsse von Göteborg haben heute in Bern knapp 100 Menschen an einer Lärmdemo teilgenommen.Knapp 100 Menschen haben heute in Bern gegen die Schüsse von Göteborg demonstriert. Die als Lärm-Demo deklarierte Demonstration führte von der Heiliggeistkirche durch die Innenstadt zur Schwedischen Botschaft, die von einem unsinnig grossen Polizeiaufgebot bewacht wurde.
Aus dem Flugblatt der Demonstration:
Wir solidarisieren uns mit den Protesten und den DemonstrantInnen in Göteborg! Deshalb sind wir heute hier vor der Schwedischen Botschaft in Bern, um wie in anderen Städten gegen den brutalen Übergriff der Polizei in Göteborg, gegen den EU-Gipfel, und die neoliberale Globalisierung zu demonstrieren.
Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Verhafteten, sowie eine unabhängige Untersuchung der Polizeirepression in Göteborg und Konsequenzen für die Verantwortlichen!
A CEUX QUI VEULENT DOMINER LE MONDE, LE MONDE REPOND: RESISTANCE!
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5.30 Uhr mehrere Farbbeutel auf die Kanzlei der schwedischen Botschaft.
In Zürich versammelten sich am Samstag gegen 19.30 Uhr rund 100 Personen. Die Demonstration verlief friedlich, wie ein Polizeisprecher sagte. Es sei zu keinen Sachbeschädigungen gekommen.
In Bern warfen sechs Vermummte am Sonntag um 5.30 Uhr mehrere Farbbeutel auf die Kanzlei der schwedischen Botschaft. Die Aktion habe nur wenige Sekunden gedauert, erklärte ein Sprecher der Berner Kantonspolizei aufgrund von Augenzeugenberichten.
Am Samstag waren Hinweise auf eine Besammlung von Globalisierungsgegnern bei der Botschaft eingegangen. Deshalb sei das Gebäude die ganze Nacht über bewacht gewesen. Ein blitzschneller Farbanschlag lasse sich dennoch kam verhindern.
In einem Communiqué bekennte sich ein «Kommando Anarchistische Stadtverschönerung» zu dem Anschlag. Die Aktion solle den «Unmut über das brutale Vorgehen» der Polizei anlässlich der Demonstrationen gegen den EU-Gipfel in Göteborg ausdrücken, insbesondere über den Schusswaffeneinsatz.
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AUF ZUR SCHWEDISCHEN BOTSCHAFT IN BERN - ES MUSS HEUTE ABEND EINE PROTESTKUNDGEBUNG GEBEN! LEUTE ORGANISIERT EUCH!
Gemäss Indymedia-Schweden ist einer der 3 von den Bullen mit scharfer Munition angeschossenen Demonstranten an seinen schweren Verletzungen gestorben. (dieses wurde noch nicht behördlich bestätigt.)
AUF ZUR SCHWEDISCHEN BOTSCHAFT IN BERN! ES MUSS HEUTE ABEND EINE PROTESTKUNDGEBUNG GEBEN! LEUTE ORGANISIERT EUCH!
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14.50 More than 100 people arrested on bridge next to Fritt Forum. Over 100 people where isolated at the bridge between the forum terrain and the Kungs Parken. After an hour the whole group was arrested and deported by bus. The people sitting in the park and standing on the bridge had nothing to do with the action earlier today. The demonstration and strugles between protesters and police ended long before. Even some´official´ guards and organisers from the festival where part of the arrested group.At this moment we don´t know the official reason the police gave for the arrests and what will happen to the people. Some good news: about 25 people where able to escape, some entered passing boats and others jumped in the water. And many thanks! to the public transport company for helping the police against the public.
13.30 At the Free Forum civilians were caught up on a bridge with two goups of policeofficers blocking any possible escape. People from both sides of the river stayed calm and tried to tell the police to let the civilians leave. Hans Abrahamson, a peace-and conflict researcher from Attac, tells people to stay calm and not to be provoked by the police. After 45 min. a policevan came and took the civilians away. Some of them escaped by jumping into the river.
13.00 The riots has slowly calmed down and people are enjoying the sun, having lunch and is resting a bit away from Avenyn.
12.15 The police has began picking up rocks and actually throwing them back at the demonstrators.
12.00 The windows of McDonalds, the SE-bank and Bang & Olufsen are smashed and people are carrying away electronics from B & O.
11.30 Activists starts to smash windows in Avenyn, the main street of G??teborg Two groups of activist were trying to get in to the conference center at 11.00. They are reported to be three blocks from the center. Presumably they will try to break through the fences.
At 11.12 a finnish reporter tells us that they have started to throw stones at police on horseback . His coment was "this is the worst thing that could happen". We at indymedia are seing the police as very offensive. They are meeting activist with horses and dogs. They are blocking of the streets with freightcontainers.
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Die etwa 200 Demonstranten, von den viele vermummt waren, warfen nach Angaben eines AFP-Reporters leere Flaschen und Pflastersteine auf die Beamten. Die Polizei versuchte die Demonstranten daran zu hindern, eine Schule in der südschwedischen Stadt zu besetzen.
Berittene Polizei ging gegen Protestteilnehmer in einem benachbarten Park vor; dabei kamen auch Hunde zum Einsatz. Die insgesamt mindestens 500 Teilnehmer der Kundgebung riefen Parolen wie «Solidarität» und «Klassenkampf». Bis zu 1000 Beamte waren vor Ort im Einsatz.
Die gewaltsame Auseinandersetzung hatte begonnen, nachdem einige Demonstranten auf ein Schuldach geklettert waren und dort unter Applaus eine Fahne angebracht hatten.
Zuvor hatten die Behörden eine Strategie der Beruhigung versucht. Den von auswärts angereisten Demonstranten wurden bereits in der Nacht kostenlos Schlafplätze in 19 Schulen angeboten. Die Sondereinheiten der Polizei legten zudem anfangs nicht ihre volle Schutz- und Kampfmontur an, um die Protestteilnehmer nicht zu provozieren.
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, als EU-Ratspräsident Gastgeber des Gipfels, hatte sich am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion den Fragen der Demonstranten gestellt. Beim vorletzten EU-Gipfel Ende Dezember in Nizza hatten sich gewalttätige Demonstranten mit der französischen Polizei Strassenschlachten geliefert.
Die Polizei in Göteborg hatte das Gipfelgelände und Teile der Innenstadt mit Metallgittern und Betonklötzen fast vollständig abgeriegelt. Insgesamt 1500 Polizisten standen für einen Einsatz während der insgesamt drei EU-Gipfeltage bereit. Die Polizei rechnete mit bis zu 25'000 Protestteilnehmern.
US-Präsident George W. Bush hatte vor allem mit seiner Abkehr vom Klimaschutzprotokoll von Kyoto und seinen Plänen für ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem den Zorn von Umweltaktivisten und Friedensgruppen auf sich gezogen.
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gf. Die Chaoten machen auch vor Luzern nicht Halt: Die Demo gegen die 18-Prozent-Initiative oder die Ausschreitungen nach dem Spiel Luzern-Basel sind zwei Beispiele. Walter Häcki (SVP, Luzern) und rund dreissig Grossräte haben deshalb beim Regierungsrat mit einer Motion die Einführung des Vermummungsverbotes verlangt. Das Verbot, das bereits Zürich, Basel und Bern kennen, soll der Polizei die Überwachung bei Demonstrationen erleichtern.
Doch gegen diese Forderung wehrt sich der Regierungsrat. Es sei kein geeignetes Mittel gegen die Chaoten, hält er in seiner Antwort auf den Vorstoss fest. Mit einem Vermummungsverbot werde die Polizei von Gesetzes wegen zum Eingreifen gezwungen, sobald jemand vermummt ist - auch wenn diese Person gar nicht gewalttätig vorgeht. Dies bedeute Mehrarbeit, welche die «Handlungsfreiheit im Bereich der Deeskalationsbestrebungen» erheblich einschränke. Der Regierungsrat rechnet bei einem Vermummungsverbot mit einer Verhärtung zwischen den Fronten.
Ein Vermummungsverbot kann laut Regierungsrat auch die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken. «Dann zum Beispiel, wenn Demonstrierende mit Kündigungen oder anderen Repressalien seitens ihrer Arbeit- oder Auftraggeber, Vermieter usw. rechnen müssen.»
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Die Vorkommnisse wurden von L., einem Polizisten in Zivil, beobachtet, ohne dass dieser eingegriffen hätte. Deshalb wurde kurz nach dem Vorfall eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Polizeibeamten eingereicht, der den Hauptbeschuldigten schon seit der gemeinsamen Schulzeit kennt und am Abend des Überfalls mit ihm Kontakt hatte. Die Exekutive der Stadt Luzern liess in der Folge den Amtsstatthalter Luzern-Stadt ermitteln, der aber die
Untersuchungen bereits am 22. März 2001 einstellte, weil er kein strafbares Verhalten des Beamten gesehen haben will. Allerdings wurden nicht alle in der Aufsichtsbeschwerde benannten Zeugen befragt, und zwar gerade diejenigen nicht, die belegen können, dass der Beamte seinen Ausweis präsentierte und dadurch unter Vorspiegelung seiner Dienstpräsenz die Alarmierung
einsatzbereiter und einsatzwilliger Polizeikräfte verzögerte.
Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Polizeibeamten L. wurde gestern Freitag, den 8. Juni 2001 abgewiesen.
&Mac179;BürgerInnen beobachten die Polizei Luzern„ bedauert, dass sich die Aufsichtsbehörde nicht klar von dem Verhalten des Polizisten distanziert und befürchtet, dass sich in den Luzerner Polizeikorps eine tolerante Haltung gegenüber neonazistischen Machenschaften und Übergriffen breit machen könnte. Im Gegensatz dazu steht das harte Vorgehen der Polizei gegen vornehmlich ausländische Jugendliche wie vor kurzem nach den von Basler Hooligans provozierten Ausschreitungen am Bahnhof Luzern.
&Mac179;BürgerInnen beobachten die Polizei Luzern„ begrüsst, dass immerhin Ermittlungen geführt wurden und die Sicherheitsdirektion der Stadt Luzern die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter genommen hat, auch wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nicht befriedigen können.
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>To the Italian Defence Committee – Chief of Staff
>To the Italian Government – The Prime Minister - The President of the
>Republic of Italy
>US Army Chief of Staff - American Embassy in Rome
>CIA Office - SISDE headquarters
>
>DECLARATION OF WAR AGAINST THE POWERS OF INJUSTICE AND POVERTY
>
>We learn from the Italian media that in a meeting held in Rome on May 24,
>the Italian and the US government have decided to declare war to the
>multitude of brothers and sisters that will gather in Genoa against the G8
>meeting scheduled for July.
>Your choice to deploy your armies and special forces against humanity,
>takes you closer to your allies in the global south where everyday they
>kill, starve, and persecute those who don’t accept the neoliberal
>exploitation.
>All over the planet your soldiers use guns against the ideas and the dreams
>about a different world, a world that would include other worlds.
>In your Genoa meeting too, you want to impose a world that is exclusive, a
>world where the only ideology is that of money, profit, market, goods and
>bodies. Your world is an empire, you are the emperors and billions of
>people are simply your subjects.
>
>From the outskirts of this empire, from the several worlds that resist and
>grow dreaming of a better life for all, today, we, rebel subjects, formally
>declare war on you.
>
>This is a choice that *you* made because we do prefer peace and this
>decision will mean defying your arrogance and your power, but we have to do
>it.
>It is our duty to try to stop you in order to end injustice.
>It is our duty to give voice to our brothers and sisters of the world who
>are suffering because of you.
>It is our duty not to surrender to the fear of your armies and to raise our
>heads.
>
>It is our duty because we declare wars only when we are obliged to do so.
>
>But if we have to choose between fighting your occupying troops and passive
>acceptance, we have no doubts. We will fight.
>We formally announce we are going on the war-path too. We will be in Genoa
>and our army of dreamers, poor, children, indios of the world, women, men,
>gay, lesbians, artists, workers, old and young people, whites, blacks,
>yellows and reds will disobey your impositions.
>
>Our army was formed to be disbanded but only after your defeat. Today we
>say “YA BASTA!”.
>
>From the outskirts of the empire.
>White Overalls for humanity against neoliberalism
>26 May 2001 – Genoa – Italy – Planet Earth
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Die Angriffe auf die proletarischen Arbeits- und Lebensbedingungen, eine Vielzahl von Arbeitskämpfen in der Schweiz sowie die Repression gegen die politischen Gefangenen in der Türkei und der Aufstand in Palästina boten für viele Leute einen Anlass, am 1. Mai auf die Strasse zu gehen. Aus diesem Grund hatten sowohl der Umzug und die Kundgebung als auch die nachfolgende revolutionäre Demonstration eine hohe TeilnehmerInnenzahl. Der Revolutionäre Aufbau ist erfreut über diese Entwicklung, sieht man darin doch den Beweis dafür, dass immer mehr Leute den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte akzeptieren wollen.
Gleichzeitig aber erreichte dieses Jahr die Polizeirepression ein ungekanntes Ausmass. Schon die Kundgebung wurde von Wasserwerfern, Gitterwagen und mehreren Hundertschaften der Polizei umzingelt. Die Demonstration wurde unter Einsatz massivster Mittel am Abziehen behindert. Es mischten sich vermummte Polizisten unter die Demonstration, um Leute dort festzunehmen und zu verprügeln. Über 300 DemonstrantInnen wurden verhaftet, Dutzende erlitten Verletzungen. Damit erreichte die Repression auch im Vergleich zu früheren Jahren eine neue Qualität. Dabei ist die seit 5 Jahren verfolgte Strategie der sozialdemokratisch geführten Stadtregierung offensichtlich.
Einerseits soll eine unliebsame Demonstration militärisch zerschlagen werden, andererseits soll der so provozierte Krawall möglichst in der Nähe des Festareals stattfinden. So sollten die Kräfte links von der SP gespalten werden.
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Seit 1999 versucht das 1.-Mai-Komitee mit pointierten GastrednerInnen den medialen Einheitsbrei "1.Mai = Krawall" zu unterlaufen. In diesen drei Jahren ist es uns gelungen, die zuvor absolut einseitig auf Randale ausgelegte Berichterstattung über den 1. Mai neu zu orientieren. Einzig Schawinskis "Rebellen"fernsehen hat auch heuer den Beginn der Liveübertragung am 1. Mai wieder auf den Beginn der Nachdemonstration angesetzt.
Am 1. Mai wird in Zürich wieder politisch diskutiert: Die Podiumsdiskussionen im Zeughaus 5 mit Yasar Kaya (99), Sahra Wagenknecht (00) und Leila Khaled (01) waren jeweils bis auf den letzten Platz mit hunderten von Interessierten besetzt. Die politischen Aussagen unserer jeweiligen HauptrednerInnen wurden breit und kontrovers diskutiert. Damit haben wir eines unserer wesentlichen Ziele erreicht.
Die Strategie hatte aber auch eine Kehrseite. So überdreht wie die Medien zuvor auf die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der mittlerweile vom "Revolutionären Aufbau" organisierten Nachdemonstration reagierten, steigerten sie sich dieses Jahr in einen Rausch über unsere Rednerin Leila Khaled.
Das 1.-Mai-Komitee wird sich - wie jedes Jahr - gut überlegen, wie es im Jahr 2002 auf die veränderte Situation reagieren wird.
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Der Rundgang zu ausgewählten Niederlassungen von WEF Mitglieder in Zürich war sehr informativ. Vor dem Starbucks wurde beispielsweise auf das Imperium von Herr Dr. Curti hingewiesen, vor der Citybank auf das umfangreiche Palmares dieser Bank in Fluchtgeldern, Mauscheleien und anderer Verbrechen. Mittels witziger Aktionen, Musik und Schauspiel wurde den Teilnehmenden der desaströse Einfluss des WEF aufgezeigt. Auch die abstossenden Machenschaften des Herrn Odier kammen zur Sprache - er kann, so der Referent, durchaus als gierig bezeichnet werden.
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An einer Kundgebung in Bern verhaftete die Polizei 116 Personen. Dabei soll es zu mehreren Misshandlungen gekommen sein. Die Kundgebung richtete sich gegen die Schliessung des Berner AJZ und faschistische Übergriffe darauf.Am Samstagabend besammelten sich etwas über 200 Personen vor der ehemaligen Notschlafstelle "Sleeper", die seit Mitte März von der BesetzerInnen-Gruppe "die Siedler" als autonomes Jugenzentrum (AJZ) genutzt wurde. Die Stadt hatte den Zwischen-Nutzungs-Vertrag letzte Woche vorzeitig per sofort gekündigt.
In einem bunten Zug mit musikalischer Begleitung zogen die Demonstrierenden am verrammelten Polizei-Hauptquartier vorbei in die Berner Innenstadt. In zwei Reden forderten AktivistInnen den Fortbestand des AJZ. Sie warfen der Stadtverwaltung vor, jene Personen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, die nach Ansicht der Stadt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Dabei flogen auch einige Farb-Eier auf das Verwaltungs-Gebäude der Direktion für soziale Sicherheit, welche die Kündigung für den Sleeper geschickt hatte.
Farbe für braunen Treff
Wenige Minuten später flogen weitere Farbeier auf die Fassade der "Tübeli-Bar", einem bekannten Treffpunkt der rechtsextremen / faschistischen Szene. Daraufhin blockierte die Polizei die Gasse, was die Demo zwang, durch eine Seitengasse in eine Gasse zu wechseln, die an den Enden bereits durch PolizistInnen abgeriegelt war.
Die Polizei beschoss dann das Rücktransparent mit Gummigeschossen und deckte die Demo mit Tränengas ein. Der Einsatz dauerte weniger als fünf Minuten, war aber so massiv, dass die Demonstration weitgehend aufgelöst wurde und auch das Front-Transparent, so ein Teilnehmer, "verhaftet" wurde.
Brutale VerhaftungenEinzelpersonen und kleine Gruppen versuchten sich daraufhin – ohne grossen Erfolg - wieder zu sammeln. Die einzige grössere Gruppe lief laut Augenzeugen-Berichten einer Polizei-Einheit mit zwei Mannschaftswagen in die Arme. Ungefähr 50 Personen mussten sich gegen eine Wand stellen, bevor sie verhaftet wurden: "Als ob man sie erschiessen wolle, völlig erniedrigend", empörte sich eine Augenzeugin.
Bei der eigentlichen Verhaftung sollen, so Anwesende, selbst sehr junge Frauen von jeweils vier BeamtInnen an Armen und Beinen gepackt und weggeschleppt worden sein, während ein fünfter Polizist die Verhafteten beschimpfte und mit Fusstritten in den Rücken und die Beine traktierte.
Wie am Sonntagmorgen verschiedenen Schweizer Online-Diensten zu entnehmen war, verhaftete die Polizei insgesamt 116 Personen.
Brandanschlag als Kündigungs-Vorwand
Die Kundgebung in Bern richtete sich gegen die Vorzeitige Kündigung des Zwischennutzungs-Vertrages durch die Stadt, welche "die Siedler" mit der Verwaltung ausgehandelt hatten und der noch bis Ende Juni hätte laufen sollen.
Laut Siedler-Flugblatt hatte die Stadt im Brandanschlag vorvergangene Woche einen einen Grund gefunden, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Diese sei damit begründet worden, dass durch den Brandanschlag die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.
Beim Brandanschlag war der Bar-Raum im Erdgeschoss ausgebrannt. Die Siedler machen für den Anschlag rechte Skindheads verantwortlich.
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Die etwa 400 Demonstrierenden hatten weitestgehend friedlich auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht: Die Rückgängigmachung der fristlosen Kündigung der Liegenschaft Seitens der Direktion für Soziales der Stadt Bern, resp. Aufhebung des Auszugsultimatums.
Die Liegenschaft war in der vergangenen Woche von Naziskins angegriffen worden. Die Polizei kesselte die Demo ein und verhaftete wahrscheinlich duzende von Demonstrierenden.
