In dieser Rubrik geben wir denen eine Stimme, die sonst nicht zu Wort kommen. Schickt also Eure Presse-Communiqués, Flyers, etc. an news@phase1.net.Wir werden sie hier veröffentlichen.Die News-Redaktion ist sich bewusst, dass es eine "objektive Berichterstattung" nicht geben kann. Sprache und Wertvorstellungen zeugen vom politischen Standpunkt des Autors bzw. des Mediums. Es sei deshalb darauf hingewiesen, dass auf der News-Seite teils auch Beiträge aus bürgerlichen Medien ihren Platz einnehmen, deren Gehalt an Information wir als sehr hoch einschätzen. Wir distanzieren uns aber von der Sprache und der Ideologie, welche in diesen Artikeln zum Ausdruck kommt.

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Spezial-Dossier Mai: Todesfasten in den türkischen Gefängnissen

"Wir ihr wisst, hat der Staat vom 19.-22. Dezember seine eigene Gefängnisse verbrannt, zerstört, Dutzende von Gefangenen massakriert und uns in die F-Typ Zellen eingesperrt. Seit diesem Tag führen wir unseren Widerstand unter Isolationshaftbedingungen und Folter fort. Gegenüber der Entschlossenheit unseres Widerstandes, haben sie versucht mit "Zwangsernährung" unseren Widerstand zu brechen..." Auszug aus der Erklärung der Gefangenen Erklärung Erklärung der Gefangenen Link No Isolation >> Medienmitteilungen/Presseberichte/Bilder Link DHKP

Mai 2001

27. Mai 2001 Radikale Linke gegen TV3 in Zürich > Zürich > mail@phase1.net

Ein Komitee bereitet gegenwärtig massive Proteste gegen die geplannte Sendung von TV3 im Zürcher Niederdorf aus dem "Zig-Zag" vor. "Unser erklärtes Ziel ist es, der weitere Kommerzialisierung durch einen TV-Multi in der Zürcher Altstadt entgegen zu wirken, resp. diese zu verhindern" sagt ein prominenter Linksautonomer. Im weiteren richten sich die Aktionen auch gegen das zürcherische Polizei-Sicherheitsdenken: "Die Polizei beschützt ständig die Bahnhofsstrasse mit ihren Kapitalistentempeln und ist sich nicht zu schade dafür, wie am letzten 1. Mai, illegal und mit verbotenen Waffen gegen jugendliche Vorzugehen - wir setzen nun ein Zeichen gegen diesen offensichtlichen Amtsmissbrauch." Man wolle aber auch gegen die offensichtlich immer dümmer werdenden Sendungsblöcke zwischen der Werbung auf privaten TV-Sendern ankämpfen. Und: "Warum nicht einmal eine richtige Reality-TV Show von der Reichtumsapartheit an der Goldküste ?"

25. Mai 2001 Wohnungsnot in den Städten > Schweiz > SwissInfo

Glücklich wer eine Wohnung hat und keine suchen muss. Besonders in den Städten ist der Wohnungsmarkt ausgetrocknet wie seit Jahren nicht mehr. Eine Entspannung der prekären Situation ist so bald nicht in Sicht, zumal das Wohnen in der Stadt wieder voll im Trend liegt. Noch ist die Lage nicht so dramatisch wie Ende der Achtzigerjahre, als das ganze Land unter einer Wohnungsnot litt. Vorläufig ist der Wohnungsmangel noch fast ausschliesslich in den Städten und Agglomerationen zu spüren. Besonders betroffen ist der Grossraum Zürich, der grössten Wirtschaftsraum der Schweiz. „Der Wohnungsmangel ist akut. Es gibt zurzeit keine leerstehenden Wohnungen“. Dies sagte Acchile Negri von der Livit, dem grössten Immobilien-Bewirtschafter der Schweiz, gegenüber swissinfo. Auf eine ausgeschriebene Wohnung würden sich zurzeit 20 bis 50 Interessenten melden. Befände sich die Wohnung an einer gefragten Lage, seien es mindestens 70 Bewerberinnen und Bewerber. Der Wohnungsmangel spiegelt sich in den Zahlen der Statistischen Ämter: In der Stadt Zürich betrug am 1. Juni 2000 der Anteil der leerstehenden Wohnungen noch ganze 0,2 %. Auch in der Stadt Bern ist der Leerwohnungs-Bestand mit 0.73 % deutlich unter die 1-Prozent-Marke gesunken, was laut Mieterinnen- und Mieterverband als Wohnungsnot gilt. Kaum viel besser ist die Situation im Kanton Genf mit einem Leerwohnungs-Bestand von 0,86 %. Mit 1,31 % leerstehender Wohnungen gestaltet sich die Wohnungssuche in Basel-Stadt geradezu komfortabel. Zu wenig Wohnungen wegen Börsenboom Einer der Hauptgründe für den Wohnungsmangel ist die geringe Wohnbautätigkeit. In der Stadt Zürich wurden 1980 noch 1'473 Wohnungen gebaut. Zehn Jahre später waren es nur noch 587. In Bern nahm der Wohnungsbestand im letzten Jahr um lediglich 40 Wohnungen zu. Ein Jahr zuvor kamen immerhin noch 86 zusätzliche Wohnungen auf den Markt. Verantwortlich für das geringe Interesse der Investoren der vergangenen Jahre waren die fantastischen Renditeaussichten an den Aktienbörsen, welche Bauinvestitionen lange Zeit unrentabel erschienen liessen. Zurück in die Stadt Ein weiterer Grund für die prekäre Wohnungsmarkt-Situation ist die Umkehr eines jahrelangen Trends: Nicht mehr beschauliche Naturnähe in uniformen Einfamilienhaus-Siedlungen, sondern pulsierende Urbanität ist wieder gefragt. Immer mehr Menschen, vor allem Junge, zieht es zurück in die Städte. Das Leben in der Stadt sei „in“, so Negri. Dies zeige sich in einem immensen „Run“ auf Miet- wie auch auf Kaufobjekte. Gefragt seien vor allem grosse Wohnungen mit individuellem Charakter oder Lofts. Hohe Einkommen und die gute Konjunkturlage haben grosse Wohnungen zur Mangelware werden lassen. Junge, die sich früher mit ihrem Lohn nicht mehr als eine Ein- oder Zweizimmerwohnung leisten konnten, ziehen heute direkt in Vier- oder gar Fünfzimmerwohnungen. Damit stehen sie in direkter Konkurrenz zu Familien, die auf grossen und preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Familien haben bei der Wohnungssuche in den Städten schon länger schlechte Karten. Jährlich verlassen deshalb rund 1'000 Familien die Stadt Zürich. Allein zwischen 1991 und 1995 verlor die Stadt 5'000 Familien. Davon waren der überwiegende Teil, nämlich 85 %, Schweizer Familien. Die meisten von ihnen konnten in der Stadt Zürich keine genügend grosse und attraktive Wohnung in einem qualitativ guten Umfeld finden. Wohnungsbau-Offensive Um den Wegzug von Familien zu stoppen, haben verschieden Städte Wohnungsbau-Offensiven lanciert. Die bekannteste ist Zürich mit dem Ziel, in zehn Jahren 10‘000 neue Wohnungen zu erstellen. Und tatsächlich wird jetzt viel gebaut: Letztes Jahr wurden über 2'000 neue grosse Wohnungen erstellt. Doch diese gingen nicht an Familien, sondern an so genannte DINKs (Double Income, No Kids), gutverdienende Paare ohne Kinder, wie Thomas Winkelmann, Informationsbeauftragter im Hochbaudepartement, gegenüber swissinfo einräumte. Diese neu erstellten Wohnungen seien auch nicht primär für Familien gedacht. Denn zusätzliche Familien-Wohnungen sollen weniger durch Neubau als durch die Zusammenlegung genossenschaftlicher Klein-Wohnungen entstehen. Indes sei die Umsetzung bis anhin sehr harzig verlaufen, weshalb Familien weiterhin aufs Land ziehen würden. Konkurrenz für Doppelverdiener Doch auch die kinderlosen Doppelverdiener haben Konkurrenz bekommen. Internationale Firmen in Zürich zahlen für ihre dringend benötigten Fachkräfte zwischen 5'000 und 10'000 Franken für die Miete einer Dreizimmerwohnung. An Toplagen wird laut Negri von der Livit gar jeder Preis bezahlt. Als Privatperson wird es da schwierig, auf dem freien Wohnungsmarkt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Warten auf Konjunktur-Schwäche Mit einer baldigen Entspannung rechnet niemand. Laut Experten dürfte die grosse Nachfrage die Mietzinse bei Neuvermietungen - trotz sinkender Hypozinsen - zwischen sechs und zehn Prozent ansteigen lassen. Erst in zwei bis drei Jahren oder bei unerwarteter Konjunktur-Schwäche dürfte das Preisniveau für Wohnraum wieder sinken. Auch die wachsenden Profite im Immobilien-Geschäft werden mittelfristig für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Das Rauminformations-Büro Wüest Partner rechnet im laufenden Jahr mit einer Trendwende beim Mietwohnungsbau. Denn die gegenwärtige Unsicherheit an den Börsen sowie die Aussichten auf wachsende Mietzins-Einnahmen dürften zu vermehrten Investitionen im Wohnungsbau führen. Glücklich wer bis dann eine Wohnung hat und keine suchen muss.

24. Mai 2001 Presseerklärung zur Absage des Weltbank-Treffens in Barlecona > Barcelona > Indymedia

(aus dem Spanischen...) Dies ist nur der Anfang Eine andere Welt wird möglich sein Angesichts der Meldung von der Absage der Weltbank-Konferenz über "Ökonomische Entwicklung" erklärt die 'Komission zur Koordinierung der Kampagne Gegen die Weltbank - Barcelona 2001' (comision de coordinacion de la Campana Contra el Banco Mundial - Barcelona 2001): * dass die Absage der Konferenz einen bislang nicht dagewesenen Erfolg für die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisation darstellt, * dass die Absage deutlich macht, wie die Mobilisierung in den Städten zu einer Determinante für eine Veränderung des aktuellen neoliberalen Modells werden kann, * dass die Ziele der Weltbank sich mit dieser abgebrochenen Konferenz auf ein reines Aufpolieren des Images reduziert haben - was aufgrund der Stärke und Breite der vorhersehbaren Mobilisisierungen unmöglich gewesen wäre, * dass die Argumente, die die Weltbank-SprecherInnen zur Rechtfertigung ihres Rückzuges anführten, den vollständigen Mangel an demokratischer Kultur innerhalb dieser Institution belegen sowie deren Unfähigkeit, die Realität einiger Bewegungen zu verstehen, die im sozialen Gesichtspunkt sehr viel repräsentativer sind als sie, * dass die Motive, die die Proteste inspiriert hatten, weiterhin fortbestehen und dass folglich die Mobilisationen fortgeführt werden, genau wie sie geplant waren und der Absage des Treffens zum Trotz, * dass der Erfolg der vorhersehbaren Mobilisationen gegen die Weltbank, so wie auch die Wiedergeburt der Kämpfe in Katalunien und im spanischen Staat (Sintel, el Plan Hidrológico Nacional, der Kampf gegen das AusländerInnen-Gesetz, etc....) einen neuen Rückschlag für die Pläne der Regierung von PP und CiU bedeuten könnten, * dass die Autoritäten des globalisierten Kapitalismus sich durch die breiten Bewegungen gegen die Globalisation bedroht fühlen. Sie, die sich in Türmen treffen, umgeben von Mauern und Soldaten, um sich von den Völkern, die sie unterdrücken, abzuschotten, wollen sich als Opfer darstellen. Sie, die sämtliche Mittel des Planeten zu ihrer Verfügung haben, beklagen sich, dass diejenigen, die wir gar nichts haben, ihrer Stimme Gehör verleihen wollen, * dass wir uns am Dienstag, den 22.Mai um 19.30 Uhr zu einer außerordentlichen Versammlung treffen, um die neue Situation zu bewerten, und dass wir zu einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 23.Mai aufrufen. COMISION DE COORDINACION CAMPANA CONTRA EL BANCO MUNDIAL, BARCELONA 2001

23. Mai 2001 Ex-RAF-Mitglieder wieder aktiv > Deutschland > TA-Online

Nach Erkenntnissen der deutschen Bundesanwaltschaft haben sich ehemalige Mitglieder der RAF-Kommandoebene wieder zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Der Gruppe wird bislang eine Tat angelastet. Zur neuen Vereinigung zählen die ehemaligen RAF-Mitglieder Daniela Klette und Ernst Volker Staub, wie die Sprecherin der Karlsruher Behörde am Samstag auf Anfrage bestätigte. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, soll die Gruppe spätestens im April 1999 gegründet worden sein und die alten RAF-Waffendepots nutzen. Dem Bericht zufolge hat die Gruppe seither mindestens eine Tat begannen: einen Überfall auf einen Geldtransporter in Duisburg mit einer Million Mark Beute im Juli 1999, bei der die Fahrer von drei Tätern mit einer Panzerfaust bedroht wurden. Der Verdacht gegen Staub und Klette gründe sich auf Abriebspuren im Fluchtfahrzeug und Speichelreste in einer bei dem Raub verwendeten Gesichtsmaske, deren DNS-Merkmale zu den beiden gehörten. Das Duo gehörte nach Erkenntnissen der Ermittler seit Ende der 80-er Jahre zur RAF-Kommandoebene. Die Bundesanwaltschaft sucht neben Staub und Klette noch die mutmassliche RAF-Terroristin Sabine Elke Callsen per Haftbefehl.

22. Mai 2001 1. Mai Zürich, Rechtsberatung, bitte weiterleiten > Zürich > 1. Mai-Komitee

1.-Mai-Komitee, Vorstand Zürich, 22. Mai 2001 Liebe Genossinnen und Genossen Mitte Mai hat die Stadtpolizei Zürich (Kriminalpolizei) diversen am 1. Mai verhafteten Personen einen "Verzeigungsvorbehalt" mit einem Frageboten zugestellt. Das 1.-Mai-Komitee empfliehlt allen Personen, die einen solchen Brief erhalten haben, diesen "Fragebogen" erst nach Rücksprache mit einem unserer VertrauensanwältInnen auszufüllen. Es ist angezeigt, vor solchen "Aussagen" Akteneinsicht zu verlangen und allenfalls einen Rechtsvertreter/eine Rechtsvertreterin beizuziehen. Das 1.-Mai-Komitee lädt die Betroffenen ein, am kommenden Montag, den 28. Mai von 18 bis 20 Uhr mit den Unterlagen in der Volksakademie, Sihlfeldstr. 58 (Tram 3/2 bis Lochergut, 2 Querstrasse links) vorzusprechen. Es werden zu diesem Zeitpunkt zwei VertrauensanwältInnen des 1.-Mai-Komitees mit den Anwesenden das weitere Vorgehen besprechen. Wir möchten gleichzeitig unseren Aufruf an alle von Polizeiübergriffen Betroffenen erneuern, sich mit dem 1.-Mai-Komitee in Verbindung zu setzen. Wir werden aus den bereits zahlreich bei uns eingetroffenen Protokollen, Erlebnisberichten und Fotodokumenten eine Dokumentation über die Polizeiübergriffe am 1. Mai 2001 zusammenstellen. Kontakt: info@1mai.ch. Für Rückfragen betreffend der Strafverfahren: Tel 079 288 56 92. mit solidarischen Grüssen für den Vorstand Walter Angst

21. Mai 2001 400 Skinheads im Gemeindesaal > Unterengstringen > TA-Online

Ein Skinhead aus einer Nachbargemeinde hatte den Gemeindesaal offiziell für ein Konzert gemietet. "Wir wussten nicht, wer hinter der Veranstaltung steckt", sagte am Sonntag Willy Haderer, Gemeindepräsident von Unterengstringen. "Sonst hätten wir die Mehrzweckhalle sicher nicht vermietet. Das gilt für alle extremistischen Gruppen, ob links oder rechts." Der den Behörden bekannte Organisator soll jetzt für Sachbeschädigungen in der Halle zur Verantwortung gezogen werden. Gegen 400 Neonazis aus Deutschland, Österreich und der Schweiz folgten am Samstag dem Ruf ins Zürcher Limmattal. Zu Bier und Würsten spielten rechtsextreme Bands auf. Alles war bis ins Detail organisiert: Ein eigener Sicherheitsdienst wies die Autos auf den Parkplatz ein, die Chauffeure ruhten sich aus, verzichteten auf die Party, um nach dem Konzert nicht wegen Blaufahrens in einer Polizeikontrolle hängen zu bleiben. Nach zwei Uhr zogen die Skins wieder ab. Die Kantonspolizei hatte das Treffen während der ganzen Zeit beobachtet. Da es zu keinen rassistischen Übergriffen oder Ruhestörungen gekommen sei, habe man aber nicht einschreiten müssen, sagte Polizeisprecher Karl Steiner. "Wir haben auch eine Kontrolle im Saal durchgeführt. Es gab weder verbotene Embleme, noch lag Propagandamaterial auf." Die Zürcher Kantonspolizei hatte bereits im Vorfeld Hinweise auf ein geplantes Skinhead-Treffen erhalten. "Wir wussten aber nicht genau, wo es stattfinden wird", sagte Steiner. 167 Skins in Wettingen kontrolliert Unheimliches spielte sich bereits ab 17 Uhr im aargauischen Wettingen ab. Beim Bahnhof trafen sich gegen 200 in Autos angereiste Skins, um von dort später nach Unterengstringen zu fahren. Die Ansammlung fiel auch Passanten auf, die sich bei der Polizei meldeten. Die Aargauer Kantonspolizei kontrollierte darauf 167 Personen und deren Fahrzeuge. Dabei wurde eine Hakenkreuzfahne konfisziert. "Für weitere Massnahmen gab es aber keine rechtliche Grundlage", sagte der Aargauer Polizeisprecher Werner Schälkli. Die Polizei orientierte darauf die Zürcher Kollegen. Das Vorgehen der Skinheads entspricht dem bekannten Muster: Der Saal wird auf Grund ungenauer oder falscher Angaben gemietet. Das nächste Treffen findet dann in einer anderen Gemeinde, meist in einem Restaurantsaal, statt. "Wir sind über den Tisch gezogen worden", gab Jürg Engeli, Gemeindeschreiber in Unterengstringen, zu. Man werde sich aber Gedanken machen, wie man einen solchen Missbrauch künftig vermeiden könnte. "Sicher werden wir genauere Angaben über die Art der geplanten Veranstaltungen verlangen", sagte Engeli. Einen sicheren Schutz bietet das natürlich nicht. Skinhead-Treffen sind in anderen Fällen auch schon als Heimatliederabend oder Geburtstagsfeier verkauft worden. Mehrere Hundert Neonazis hatten sich dieses Jahr bereits am 12. Mai in Mühlheim TG und am 3. Februar in Mels SG getroffen.

15. Mai 2001 Faschotreffen in Langenhart TG > Thurgau > FAU-Rundmail

Am Samstagabend hat in Langenhart bei Müllheim TG ein Treffen von 200 in- und ausländischen Skins stattgefunden. Laut Angaben der Kantonspolizei Thurgau sind wie immer und üblich keine Verstösse gegen die Antirassismus-Strafnorm festgestellt worden. Und wenn es sie gab wurden sie nicht gesehen... Die Polizei "überwachte" den Anlass, der ohne Störungen verlaufen sei. Das Treffen im "privaten Rahmen" in der Scheune eines Bauernhofs wurde laut Polizeiangaben von Skinheads aus der ganzen Schweiz sowie von Personen aus Deutschland, Frankreich und Italien besucht. Eine strikte Zutrittskontrolle seitens der Organisatoren regelte den Zugang. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei diente der Thurgau den Schweizer Organisatoren als kurzfristige Alternative, nachdem ein Treffen in der Innerschweiz nicht zustande gekommen war. Harry, hol schon mal die Autonomen. Am Anlass spielten drei Bands aus der Schweiz, Deutschland und England, was zu vereinzelten Meldungen wegen Nachtruhestörungen führte. Kurz nach Mitternacht kehrte Ruhe ein, gegen 4.00 Uhr war der Grossteil der Besucher abgereist. Die Polizei hatte natürlich erst am frühen Samstagabend vom Treffen Kenntnis erhalten. Sie reagierte mit erhöhter "Präsenz" vor Ort und in der Region. Verschiedene Polizeidienste wurden in "erhöhte Bereitschaft" versetzt Beamte in Uniform und Zivil kontrollierten Personen und "überwachten" den Anlass.

13. Mai 2001 Blockierung des BFF und deren "Tag der offenen Türen" > Bern > Diverse

Aus Protest gegen die Tötung des nigerianischen Aslysuchenden Samson Chukwu durch die walliser Kantonspolizei wurde heute der "Tag der offenen Tür" des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge) während drei Stunden blockiert. Vor 11 Tagen, in der Nacht auf den 1. Mai 2001, ist Samson Chukwu während eines Ausschaffunsversuches von der Walliser Kantonspolizei ums Leben gebracht worden. Aus Protest, Empörung und Wut gegen diese schreckliche Tat und in Trauer um Samson Chukwu entschlossen sich 50 Personen dazu, der Einladung zum "Tag der offenen Tür" des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge) folge zu leisten, dort auf die brutalen und und unmenschlichen Ausschaffungen aufmerksam zu machen und einen sofortigen Stopp von diesen zu fordern. Unter dem Motto "der Verletzlichkeit Raum geben" lief heute auch die Ausstellung der Schang Hutter-Skulpturen an. Es ist uns unverständlich, wie das BFF einen solchen Titel wählen kann und wie sich Schang Hutter an dieser Sache beteiligen kann, handelt es sich bei der Arbeit des BFF in Wirklichkeit doch oft um Folter und Mord. Die Sprache, welche das BFF wählt und das Gesicht, das sie aufsetzen, erinnert an die 1984-Vision von George Orwell: Neusprech doppelplus... Um 11 Uhr versammelte sich die demonstrierende Gruppe vor dem BFF in Bern/Wabern und versuchte sogleich ins Innere des Gebäudes zu gelangen, denn dort organisierte das BFF einen Parcour mit verschiedenen Pösten, die den Ablauf eines Asylverfahrens darstellen sollten. Nett wird von "Hilfe bei der Rückkehr" und "Beschäftigung, Betreuung, Integration" gesprochen. Auffällig ist aber, dass der Parcour immer an einem Ort endet: Bei der "unfreiwilligen Rückkehr" bzw. der Zwangsausschaffung, welche in der Schweiz jetzt schon zwei Menschen das Leben geskostet hat. Durch das Bewachungspersonal der Securitas, die seit kurzem ja auch sehr aktiv im Auschaffungsgeschäft ist, wurde ein Eindringen in das Gebäude trotz dem öffentlichen "Tag der offenen Tür" verhindert. Den DemonstrantInnen gelang es zwar die erste Absperrung des Sicherheistpersonals zu durchbrechen; es war aber nicht möglich von der Schleuse (einer Art Vorraum, der der Sicherheistkontrolle dient) weiter ins Gebäude zu kommen. So entschied sich die Gruppe, den Eingang vorerst einmal zu blockieren. Es wurden Transparente aufgehängt, Flugblätter verteilt und vorgeführt, wie eine solche Auschaffung tatsächlich vor sich geht. Durch die Blockade, welche unsererseits nach einer Zeit gelockert wurde, war es nur für MitarbeiterInnen des BFF möglich, den "Tag der offenen Tür" zu besuchen: Hatte man keinen Personalausweis vorzuweisen, gab's auch keine Möglichkeit, zu passieren. Während drei Stunden liess das Sicherheistpersonal keine anderen Leute mehr rein, was viele BesucherInnen empörte und wütend machte. Um 14 Uhr stellte man an Hadorn (hoher BFF Beamter) die Forderung, dass wir unsere Flugblätter an der Innenseite des Haupteingangs anbringen dürfen und er sich damit öffentlich, vor allen anwesenden und der Presse, einverstanden erklärt und somit nochmals darauf hinweist. Im Gegenzug zogen die Demonstrierenden dann ab, denn das Einzige, was jetzt noch auf dem offiziellen Programm stand, war eine Diskussion mit der Direktion.

10. Mai 2001 Occupation de la Citie Bank de Geneve > Genf > Indymedia

HELLO I REPORT THIS ACTION OF WENDESDAY 9.05.01 GENEVA CITIE BANK IN THE HEART OF THE FINACIAL AREA. 12H45 TO DENOUNCE HUNDREDS OF MURDERED COLUMBIANS LINKED TO THE COLUMBIA PLAN, 60 AMP(ACTION MONDIALE DES PEUPLES)AND ANTI-CAPITALISTS ACTIVISTS DECIDED TO ENTER INTO GENEVA'S CITIE BANK BUILDING AND DID A SITTING ON THE THIRD FLOOR, IN THE RECEPTION OFFICE.THEY ASKED THE BANK DIRECTOR TO CLEARLY ANNOUNCE IN A PRESS CONFERENCE THE POSITION OF THE CITIE BANK INVESTMENTS FACE TO THE PLAN COLOMBIA; WHAT HE REFUSED.THE SITTING CONTINUES PEACEFULLY... 3 HOURS FOR NOW, THE POLICE IS ON PLACE WAITING FOR ORDERS. THE BANK WON'T CHARGE ANYONE, THEY CLEARLLY DON'T WANT TO HAVE BAD ADVERTISING WITH TRIALS OUROUND THIS QUESTION.JOINED BY PHONE THE GENEVA'S DIRECTOR SAID THAT HE IS NOT IN CHARGE TO ANWSER SUCH A REQUEST AND SAID THAT THE ANWSER MUST COME FROM N.Y CITIE'S BANK HQ. A CITIE BANK LAWYER RECIEVED A DELEGATION TO COME TO AN END BUT THEY DIDN'T FIND AN AGREEMENT. THE SITTING CONTINUES PEACFULLY. ACTIVISTS ARE DETERMINED TO STAY ! THE SITTING ENDED BY 18:OO THE POLICE EVACUATES THE LAST 14 ACTIVISTS DETERMINED TO STAY. THEY ARE SUPPOSED TO BE REALESED ON THURSDAY MORNNING. ON THURSDAY 12:OO STILL 4 OF THE 14 ACTIVISTS ARE STILL DETAINED AND ARE TREATED LIKE REAL CRIMINALS WITHE PICTURES OF THEM TAKEN BY THE POLICE, FINGER PRINTS AND INTERROGATIONS. WE ASK THE POLICE TO FREE ALL ACTIVISTS NOW WHITHOUT CHARGING THEM !

10. Mai 2001 Demo vom 5.5 in Zureich > Zürich > FAU-Rundmail

und doch waren es 300: gerade das hat die demo doch ausgemacht: viele am 1. mai verhaftete sind nach zureich gefahren, um sich hier doch noch kollektiv gegen die herrschende ordnung (und deren vorstellungen von politischem protest) zu wehren! von diesen 300 sind dann vielleicht noch etwa 150 vors kasernengebäude gezogen, wo lautstark für die freilassung des noch im propog sitzenden gefangenen geknallert wurde... richtig ist allerdings, dass viele zivile polizisten und verkleidete faschos vor ort waren. hier hilft nur eine möglichst gute kenntnis der gegnerischen strukturen, damit wir uns zur wehr setzen können. auch waren wieder zivis vor ort, die offensichtlich bereit waren, sich als provokateure in die demo zu mischen. der geschlossene charakter der demo (und die offenen augen der teilnehmenden) hat dies jedoch verhindert!

8. Mai 2001 Free Trade? Someone Always Has to Pay > ganze Welt > Business Week

From Seattle's riots to the Quebec protests, not even the thickest cloud of tear gas can obscure the truth that globalism hurts workers   To hear the punditry tell it, the protesters who turned out in Quebec a few weeks ago and, more recently, at the International Monetary Fund meeting in Washington on Apr. 28-29, are largely irrelevant to the debate over free trade. A serious force for change? Not this ragtag bunch. Among the experts, the protesters were seen as either unrealistic "flat earthers" (according to The New York Times's Thomas Friedman) or, at best, sadly misguided (those toward the left end of this narrow spectrum of opinion take the opportunity to trot out memories of their own ancient activism in the '60s). And you can feel the contempt of most national leaders. "It's very easy to protest when you have a job, when you have food on the table, like those protesters have," said Mexican President Vicente Fox at the Quebec summit. Almost makes you wonder why the working poor in the maquiladoras didn't book a flight to Canada for the weekend. TV reporters, meanwhile, now know what motivates the globophobic crowd -- they come to smash things and party. This, if true, really ought to set off alarm bells, because it means America has raised a generation of masochists who view getting beaten and tear-gassed as just what they need to spice up their revels. >> Mehr dazu!

6. Mai 2001 Hacker blockieren Webseite des Weissen Hauses > USA > TA-Online

Die US-Behörden fahnden nach unbekannten Hackern, die am Freitag die Webseite des Weissen Hauses für mehrere Stunden ganz oder teilweise lahm gelegt haben. Über mögliche Spuren gab es zunächst keine Angaben. Das Bundeskriminalamt FBI hüllte sich in Schweigen. Erst in der vergangenen Woche hatten US-Behörden vor möglichen chinesischen Hacker-Attacken als «Racheakt» für die Kollision eines amerikanischen Aufklärungsflugzeuges mit einem chinesischen Kampfjet am 1. April gewarnt. Ein Sprecher des Weissen Hauses bestätigte, dass die Website www.whitehouse.gov am Freitagmorgen vorübergehend blockiert war. Unbekannte hatten sie mit einer «enormen Menge» von Datenmüll bombardiert. Danach war der Zugang zur Webseite für gut zwei Stunden ganz unmöglich und danach vorübergehend stark verlangsamt. Die Attacken erinnern nach Expertenangaben an die Serie von Vorfällen im Februar 2000, als Yahoo, eBay, CNN.com und andere populäre Webseiten von Hackern stundenlang komplett blockiert waren. Nach Angaben des Internet-Service-Unternehmens Keynote Systems im kalifornischen San Mateo wurde zudem am Dienstag vergangener Woche eine öffentlich zugängliche Website des US-Geheimdienstes CIA zum Ziel eines ähnlichen Hacker-Angriffs. Allerdings sei diese Webseite nie ganz blockiert gewesen.

5. Mai 2001 Polizist mit Stahlrute > Zürich > Tages-Anzeiger

Bei der rüden Festnahme eines Demonstranten am 1. Mai (TA von Donnerstag) hat ein Stadtpolizist eine Stahlrute eingesetzt. Die Zürcher Gruppe Pigbrother machte am Freitag darauf aufmerksam, dass das im TA sichtbare Schlaginstrument auf einem Agenturbild eindeutig als so genannter Totschläger zu erkennen ist. Der Pressechef der Stadtpolizei, Hanspeter Fäh, erklärte auf Anfrage, dass der Gruppenleiter bereits am 1. Mai bemerkte, dass ein Polizist eine private Stahlrute dabei hatte. Er habe den Beamten deswegen zu sich zitiert. Der Mann sei identifiziert und werde sich deswegen zu verantworten haben. Wie Fäh weiter ausführte, prüft der Rechtsdienst der Stadtpolizei, ob die Stahlrute als Waffe gilt und ob der Polizist disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt wird. Bei dem Mitarbeiter handle es sich um einen jungen Polizisten, der am 1. Mai als Demonstrant getarnt an vorderster Front im Einsatz stand. (sbu)

4. Mai 2001 Links schwächt Links > Frankreich > Tages-Anzeiger

Der Grüne Ralph Nader hat bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen den Demokraten Al Gore um den Sieg gebracht und den reaktionären George W. Bush zum Präsidenten gemacht. Wird die französische Trotzkistin Arlette Laguiller dem Sozialisten Lionel Jospin nächstes Jahr das Gleiche antun? Die Frage ist berechtigt, seit in Frankreich linksradikale Gruppierungen stetig wachsenden Zuspruch registrieren. Gruppen wie Lutte ouvrière (deren Chefin Laguiller ist) und Ligue communiste révolutionnaire betonen dabei, dass sie zwischen Jospin und dem amtierenden rechten Präsidenten Jacques Chirac keinen wesentlichen Unterschied sehen. Sie verzichten konsequenterweise darauf, ihren Wählerinnen und Wählern vor dem zweiten Urnengang zu empfehlen, die Stimme dem offiziellen linken Bewerber zu geben. Sollte dies Jospin den Sieg kosten, haben sie sich bereits abgesichert. Das linke Establishment sei am Fiasko selber schuld, weil es die "wahren Interessen der arbeitenden Klasse an die multinationalen Unternehmen verraten" habe, erklären ihre Exponenten unisono, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Genau wie es in Amerika Ralph Nader Ende letzten Jahres getan hat. Dass sich pragmatische und radikale Linke bis zur Lähmung um den rechten Weg streiten, wie es zurzeit in Frankreich geschieht, ist keineswegs neu. Die Lager sind sich feindschaftlich verbunden, seit es linke Politik gibt. Knaller dieses Kulturkampfes sind auch in der Schweiz zu hören. Am diesjährigen 1. Mai in Zürich standen sich Sozialdemokraten und so genannt revolutionäre Linke beinahe unversöhnlicher gegenüber als Polizei und Krawallanten. Und modernistisch eingestellte linke Regierungsvertreter wie Moritz Leuenberger oder Ruth Dreifuss müssen sich Vorwürfe gefallen lassen, die man für Bosse und SVP-Politiker reserviert glaubt. Dass sich die Flügelkämpfe seit einiger Zeit verschärfen, hat mehrere Gründe. In Frankreich sind die Probleme der Regierung Jospin - in der Sozialisten, Reformkommunisten und Grüne sitzen - paradoxerweise in dem Masse gewachsen, wie die Staatskassen sich füllten und die Arbeitslosigkeit sank. Statt sich mit den gemässigten Belohnungen abzufinden, welche die Regierung für ihre linke Klientel vorsah, maximierten Gewerkschafter und Staatsdiener flugs ihre Forderungen. Mit dem Resultat, dass die linksradikalen Rufe nach massiver Umverteilung und staatlichen Eingriffen in den Markt bei den letzten Gemeindewahlen mehr Gehör fanden als die Parolen der mitregierenden Kommunisten. Auch in der Globalisierungsdebatte wächst der Einfluss der linksextremen Stimmen, während die kritischen, abwägenden Positionen der offiziellen Linken weniger Widerhall finden. Auftrieb verschafft schliesslich auch der Niedergang des rechtsextremen Front national. Das erstaunt nur scheinbar: Die französischen Frontisten standen mit ihren antiliberalen, establishment- und kapitalismuskritischen Stimmen den Linksextremen seit jeher näher, als viele Linke wahrhaben wollten. Fazit: Wer in Frankreich heute protestieren will, wählt nicht mehr Le Pen, sondern linksextrem. Was soll die Regierung Jospin in dieser ungemütlichen Lage tun? Guter Rat ist teuer. Frankreich wählt, was man gerne vergisst, traditionell eher rechts. Die Regenbogenlinke braucht also den Zuspruch der politischen Mitte, um nach der Regierung auch die Präsidentschaft zu erobern. Diese Mitte würde sie vertäuben, politisierte sie unter dem Druck der Extremisten stärker links. Gleichzeitig dämmert die Einsicht, dass die Wahlen sich zwar in der Mitte gewinnen, aber durchaus auch am linken Rand verlieren lassen. Jospin, der gewiefte und vorsichtige Protestant, wird also tun, was er bisher getan hat: politisch die Mitte besetzen und sozialdemokratisch verwalten sowie gleichzeitig nach links aussen mittels kämpferischer Rhetorik bei der dortigen Wählerschaft um Verständnis werben. Das wird nicht reichen, um die radikalisierte eigene Klientel zufrieden zu stellen und mit ihrer Hilfe die Wahlen zu gewinnen. Jacques Chirac kann den Champagner kalt stellen.

2. Mai 2001 27-jähriger Nigerianer bei Ausschaffung gestorben > Granges > AP/BaZ

Ein 27-jähriger Nigerianer ist am frühen Dienstagmorgen bei der Ausschaffung aus der Anstalt in Granges (VS) gestorben. Der abgewiesene Asylbewerber hatte sich der Ausschaffung widersetzt, wie die Kantonspolizei Wallis am Dienstag mitteilte. Gegen 2 Uhr wollten zwei Beamte der Kantonspolizei den Häftling in den Flughafen Zürich-Kloten überführen, schreibt die Polizei. Weil sich der Nigerianer heftig gegen die Ausschaffung gewehrt habe, hätten die Beamten Verstärkung angefordert. Der Nigerianer sei schliesslich in Handschellen gelegt worden. Kurze Zeit danach hätten die Beamten bemerkt, dass der Gefesselte keine Reaktion mehr zeigte. Sie hätten erste Hilfe geleistet und eine Reanimation mittels künstlicher Beatmung versucht. Ein herbeigerufener Arzt und zwei Sanitäter konnten laut Polizei aber nur noch den Tod feststellen. Der Walliser Untersuchungsrichter ordnete eine Autopsie zur Klärung der Todesursache an. Das Opfer befand sich schon seit mehreren Monaten in Ausschaffungshaft, weil er schwere Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hatte. Er hätte am Dienstag unter Polizeiaufsicht in seine Heimat ausgeschafft werden müssen.

2. Mai 2001 "Kampf dem Sozialabbau" > Luzern > Neue Luzerner Zeitung

Einige hundert Personen fanden sich gestern zur 1.-Mai-Kundgebung am Kapellplatz ein, zum traditionellen Risottoessen. Am Demonstrationszug durch die Innenstadt hatten zuvor zahlreiche Personen aus diversen Linksparteien, Linksgruppierungen und Gewerkschaften teilgenommen.«Kampf dem Sozialabbau» stand auf dem grossen roten Transparent der GBI Zentralschweiz an der Spitze des Zuges. «Globalisiert den Widerstand» verkündete das Transparent der Phase 1. Lautstark wurden Slogans zitiert: «Flüchtlinge bleiben - Bonzen vertreiben» oder «Hoch die internationale Solidarität». Einmal kam kurz Aufregung auf, als zwei junge Rechtsextreme gesichtet wurden, die sofort mit «Nazis raus, Nazis raus» vertrieben wurden.Alt Nationalrätin Judith Stamm appellierte während des Umzuges für die Solidarität zugunsten jener, die unbezahlte Arbeit leisten. Sie forderte für die Freiwilligenarbeit einen AHV-Bonus und mehr Abzüge von den Steuern.

1. Mai 2001 Mediencommuniqué zur Nachdemo > Zürich > Revolutionärer Aufbau

Die ökonomische Situation und der damit einhergehende Sozialabbau (z.B. 11. AHV-Revision!) brachten am diesjährigen 1. Mai mehr denn je Leute auf die Strasse. Auch der revolutionäre Block am Umzug war wesentlich grösser als letztes Jahr und politisch vielfältig. Die Medienkampagne und Stellungnahmen von Stadt- und Kantonsregierungen vor dem 1. Mai zielten darauf ab, die Stimmung gegen die Nachdemo anzuheizen und alles auf einen Krawall hinauslaufen zu lassen. Die Nachdemo lässt sich jedoch nicht zum Verschwinden bringen. Sie ist Ausdruck der offensichtlichen Unzufriedenheit Vieler mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in der kapitalistischen Gesellschaft. Die Nachdemo ist antikapitalistisch und internationalistisch. Ihre politischen Inhalte bezogen sich u.a. auf: - den Kampf gegen die Banken als Vertreter und Nutzniesser des Finanzplatzes Schweiz, - die Unterstützung aktiver Streiks (z.B. Zentralwäscherei Basel), - die Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes, - die Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei in ihrem Kampf gegen die neuen Isolationsknäste. Inhalte, die auch am Umzug am Morgen zum Ausdruck kamen. Die Nachdemo, als revolutionäre Demonstration, wird seit Jahren durch die Polizei zunehmend militarisiert. Offensichtlich hat der Staat Angst davor, dass die Leute ihre Unzufriedenheit auf die Strasse tragen. Das im Vorfeld angeheizte Klima sollte zur Eskalation gebracht werden. Die Nachdemo lief nach der Rede von Leila Khaled los und wurde von der Polizei schon nach den ersten Schritten mit massivem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen zersplittert. Während dessen besammelten sich, unbehelligt von der Polizei, neben der Abschlusskundgebung rund 100 z.T. bewaffnete Faschisten. Die Polizei kesselte die Nachdemo vor der Gessnerbrücke ein, nur der Weg zum Fest blieb frei. Damit wurde erreicht, was Alle am 1. Mai Interessierten verhindern wollten: Scharmützel in den Stadtkreisen 4 und 5. Wenn die Nachdemo nur mit soviel Repression unterdrückt werden kann, so spricht dies für ihre Aktualität.

30. April 2001 Im Cox 18 träumen sie vom Klassenkampf > Mailand > Tages-Anzeiger

Im bürgerlichen Mailand pocht das Herz der linksalternativen Szene Italiens. Vor den Wahlen macht sie Schlagzeilen. Mailand hat die Scala, den Dom, die Mode, die Banken. In Mailand sitzt das Kapital. Mailand ist die wirtschaftliche Schlagader und der Nordpol Italiens. Hier ist Silvio Berlusconi gross und vor allem reich geworden. In Mailand regiert seine Partei, Forza Italia, genauso wie in der Provinz Mailand und in der Lombardei, der florierendsten Region Europas. Mailand, die moderne Metropole, gibt Italien den Takt an. Und überfordert mit ihrem Tempo zuweilen den Rest Italiens. Manchmal auch sich selbst. Das schafft Kontraste, vor allem soziale und deshalb auch ideologische. Die ersten sind kaum sichtbar, die zweiten münden manchmal in wilde Strassenschlachten und laute Demonstrationszüge. Zwei Motoren treiben Mailand an - einer globalisiert, der andere bremst. Zwei parallele Welten - die zweite ist im Untergrund gewachsen und versteht sich als Alternative zur ersten, zur bürgerlichen, vom Kapital getriebenen Schicht. Es ist die Welt der Centri sociali, der Sozialzentren. So nennen die Italiener die autonomen Jugendzentren, von denen es 130 im Land gibt, zwei Dutzend allein in Mailand. Ein soziales Labor Die italienischen Autonomen haben sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht, weltweit: Tute bianche, so heissen die weiss gekleideten Aktivisten aus den Centri, die mit Gasmasken, Helmen und Wasserpistolen nach Seattle, Prag und Nizza gereist sind. Nach Davos hätten sie auch gewollt. Friedlich, wie sie sagen, frei nach Gandhi und dessen zivilem Ungehorsam. Zuweilen gehen die Sicherungen dann doch durch. Via Internet koordinieren sie ihre Aktionen mit Kameraden in der ganzen Welt. Jetzt wieder, wo es gilt, den Gipfel der G-8-Staaten Mitte Juli in Genua zu stören. An der Via Watteau 7, hinter der Stazione Centrale, steht die Brutstätte der Tute bianche: das Leoncavallo. Mailands glamouröse Eleganz ist hier, im Quartier Greco, nur noch eine blasse Erinnerung. Die Strassen sind breiter, dunkler. Die Wohnhäuser kastenförmiger, unwirtlicher als im Zentrum. Hierher sind in den 50er- und 60er-Jahren Zehntausende Süditaliener gezogen, als es vor den Toren der Stadt noch grosse Industriewerke gab, Alfa Romeo zum Beispiel. Es war die Zeit des "Miracolo", des italienischen Wirtschaftswunders der Nachkriegsepoche. Als Mailand dann in der Siebzigern zur Dienstleistungsmetropole mutierte, schlossen die grossen Betriebe. Die Arbeiter verloren nicht nur ihre Jobs, ihre Häuser wurden zu Objekten der Bauspekulation. Die Stadt entvölkerte, entzweite sich. >> Weiter lesen!

29. April 2001 "Dümmste aller Ideen" - Polizeiinterne Kritik am Nachdemo-Verbot des Zürcher Stadtrats > Zürich > Sonntagszeitung

Zürich - Der Zürcher Stadtrat unternimmt alles, um den Krawall auch dieses Jahr zu garantieren. Das hat er diese Woche mit einer markigen Mitteilung klar gemacht: Er dulde keine Nachdemo, heisst es darin, und weiter: «Die Polizei hat vom Stadtrat einen entsprechenden Auftrag erhalten.» Der Stadtrat hätte auch schreiben können, er dulde keinen Schnee im Winter. Oder keinen Böögg am Sechseläuten. «Diese Mitteilung ist die dümmste Idee», spottet ein altgedienter Stadtpolizist, der sich mit Nachdemos am 1. Mai auskennt. «Es geht so oder so etwas ab», prognostiziert er und trifft sich da mit der Voraussage des Revolutionären Aufbaus, der auf seiner Homepage unbeirrt zur Nachdemo im Anschluss an die offizielle 1.-Mai-Schlusskundgebung aufruft. «Das ist ein politischer Entscheid, da dürfen wir keine Fragen stellen» Wenn der Stadtrat tatsächlich keine Nachdemo duldet, muss er frühzeitig eingreifen lassen. Das heisst: Zugriff auf dem Sammelplatz. Und da liegt das Hauptproblem des Stadtrates. Den Start zur Nachdemo hat er selbst vom Helvetiaplatz in eine heikle Zone verschoben. Die offizielle Schlusskundgebung - das ist immer auch der Start zur Nachdemo - findet heuer erstmals auf dem Bahnhofplatz statt. Zum Wechsel kam es, weil der Stadtrat die Nachdemo örtlich vom 1.-Mai-Festgelände trennen wollte. Nach zähen Verhandlungen mit dem 1.-Mai-Komitee schlug die Stadt den Bahnhofplatz vor. Ein Entscheid, der nicht nur bei Polizeitaktikern Kopfschütteln auslöste: «Das darf ja nicht wahr sein», war die Reaktion von Robert Ober, Präsident der Vereinigung Einkaufszentrum Shop-Ville, dessen unterirdische Geschäfte am 1. Mai geöffnet sind. Und Markus Hünig von der Vereinigung Bahnhofstrasse doppelt nach: «Wir sind gar nicht glücklich.» Er wolle aber lieber nichts sagen, was zu einer unnötigen Eskalation führen könnte, erklärt Hünig seine zahmen Worte. Bei den offiziellen 1.-Mai-Veranstaltern, die lieber den Münsterhof gehabt hätten, befürchtet man im Falle eines Zugriffs auf dem Bahnhofplatz «ein Massaker». Selbst bei der Stadtpolizei herrscht Unmut über den Standort, was deren Sprecher aber nur verklausuliert sagt: «Das ist ein politischer Entscheid, da dürfen wir keine Fragen stellen», meint Walter Gehriger. Fragen stellen durfte auch der Kanton nicht, der bei Demos in der Stadt jeweils den Bahnhof zu schützen hat. Den Entscheid der Stadt erfuhr man dort aus den Medien. Was das notorisch schlechte Einvernehmen zwischen der kantonalen Polizeidirektorin Rita Fuhrer (SVP) und ihrer städtischen Amtskollegin Esther Maurer (SP) nicht verbesserte. «Wir bedauern, dass der Kanton nicht vor dem Standortentscheid einbezogen wurde», sagt Fuhrers Sprecherin. Immerhin müssen die kantonalen Polizisten nicht nur den Bahnhof mit all den Ausflüglern, sondern auch das Labyrinth Shop-Ville beschützen. Baustellen werden abgeräumt, um kein Wurfmaterial zu bieten Esther Maurer hatte im März der NZZ in einem Interview noch gesagt, im Gezerre um den Standort für die Schlusskundgebung sei eine «echte Win-Win-Situation» entstanden und hat behauptet, am Bahnhofplatz könne die Polizei «leichter den Überblick bewahren». Ihr Sprecher Reto Casanova ist inzwischen vorsichtiger: «Es ist kein Super-Standort, das ist klar.» Die Baustellen in der Nähe würden immerhin so gut wie möglich abgeräumt, um kein Wurfmaterial zu bieten. Ansonsten müsse man flexibel reagieren: «Drücken Sie uns die Daumen!»

28. April 2001 Farbaktion auf Polizeigefängnis in Zürich > Zürich > FAU-Rundmail

In der Nacht vom Freitag den 27. auf Samstag den 28.4.2001 wurde ein Farbanschlag auf das "provisorische" Polizeigefängnis bei der zürcher Kaserne verübt. Der Bau dieses Gefängisses wurde der Bevölkerung im Abstimmungskampf als provisorisch versporchen, woran inzwischen niemand mehr glaubt, denn es steht schon doppelt so lange, wie einmal behauptet...