|
Heute morgen um 05.30 Uhr haben die Stadtpolizei und die Fremdenpolizei Bern eine Razzia gegen die Berner Sans-Papiers-Bewegung durchgeführt. Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde mit dem vermuteten Aufenthalt von ca. 7 namentlich aufgeführten Sans-Papiers begründet, die ausgeschafft werden sollten. Pech für die Polizei: In der Kirche St. Johannes im Breitenrain-Quartier war zu dieser frühmorgendlichen Stunde niemand anzutreffen.
Es scheint, dass die Stadt- und Fremdenpolizei jetzt stinkesauer sind, dass ihnen die erhofften Festnahme- und Ausschaffungsopfer entwischt sind. In ihrem Communique zur misslungenen Razzia (siehe unten) wird jedenfalls eine verschärfte Kontrollpraxis gegen mutmassliche Sans-Papiers angekündigt.
Wie schon zu Zeiten der "Aktion Citro" (damals ging es um "mutmassliche Dealer") ist in Bern mit einer Hetzjagd gegen "mutmassliche Sans-Papiers" sprich gegen alle die nicht "schweizerisch" aussehen zu rechnen. Ebenso mit gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei.
Es ist deshalb wichtig, dass alle in der nächsten Zeit vermehrt in der Stadt präsent sind und den gereizten PolizistInnen auf die Finger schauen, notfalls eingreifen und versuchen gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Aber auch dies mit nötiger Vorsicht, denn auch UnterstützerInnen und SympathisantInnen sind Feindbild der Polizei und die Cops sind wie erwähnt stinkesauer. Aber uns können sie nicht ausschaffen...
Wer ZeugIn oder Opfer von Polizeibrutalität oder -willkür oder gebüsst wurde, soll sich melden.
Antirep-Telefon Bern 079 711 76 43 oder in der Reitschule.
Mehr News später
Liebe Grüsse
Büro gegen finstere Zeiten Bern
----------------------------------------------
27/02/2002
Medienmitteilung Nr. 46
Die Fremdenpolizei der Stadt Bern und die Stadtpolizei Bern teilen mit:
Keine Sans-Papiers bei Personenkontrolle angetroffen
pid. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beauftragte die Fremdenpolizei der Stadt Bern und die Stadtpolizei
Bern bis Ende Februar im Kirchgemeindehaus Johannes in Bern eine Personenkontrolle durchzuführen, mit dem Ziel, die dort
anwesenden Personen zu kontrollieren und ausländische Personen, die sich widerrechtlich in der Schweiz befinden, den
zuständigen Behörden zuzuführen.
Der Einsatz erforderte umfangreiche Abklärungen und eine koordinierte Planung aller involvierter Stellen. Die Aktion, die
heute Morgen kurz vor sechs Uhr erfolgt ist, zeigte aber rasch, dass das Kollektiv der Sans-Papiers rechtzeitig gewarnt wurde:
Im Kirchgemeindehaus Johannes konnten keine Personen angetroffen werden. Die Einsatztaktik wurde daraufhin der neuen
Situation angepasst.
Der bisher zurückhaltenden Kontrollpraxis von Personen aus dem Kollektiv der Sans-Papiers folgen in Absprache mit der
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern in Zukunft regelmässige Kontrollen.
Polizeikommando der Stadt Bern
|
Verwarnt und weggewiesen
Für einige ausländische Randalierer haben die gewalttätigen Ausschreitungen nun fremdenpolizeiliche Folgen: Sechs Personen wurden auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz weggewiesen, fünf weiteren wurde eine Wegweisung angedroht. Wie das Amt für Migration gestern mitteilte, wurden 38 Randalierer fremdenpolizeilich verwarnt. Gegen fünf Personen wurden noch keine Massnahmen verhängt, weil bei ihnen noch andere Strafverfahren offen sind.
Damit hat das Amt für Migration die fremdenpolizeilichen Verfahren - bis auf wenige Ausnahmen - abgeschlossen. Für Abteilungsleiter Walter Haas waren die vielen Verfahren «sicher eine grössere Sache». «Es ist sehr aussergewöhnlich, dass wir derart viele Verfahren bearbeiten müssen, die dasselbe Vorkommnis betreffen.»
Knapp 70 Randalierer verurteilt
Nach den Krawallen hatte die Luzerner Kantonspolizei insgesamt 95 Personen, grösstenteils aus dem ehemaligen Jugoslawien, wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie wegen Sachbeschädigung verzeigt. In der Folge wurden die eigentlichen Strafverfahren im Sommer 2001 abgeschlossen. Damals verurteilte die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern 40 Jugendliche (unter 18 Jahren) und das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt 28 junge Erwachsene. Die Jugendlichen fassten bedingte Einschliessungsstrafen von maximal einem Monat, die jungen Erwachsenen bedingte Gefängnisstrafen von zwei bis drei Monaten. Nur ein bereits vorbestrafter Randalierer erhielt eine unbedingte Strafe.
Eine Einschliessungsstrafe ist ein Freiheitsentzug, der nicht in einem Gefängnis, sondern etwa in einer Erziehungsanstalt absolviert wird.
|
Das Bedürfnis nach besserer Selbstdarstellung geht darauf zurück, dass die Vereinigten Staaten glauben, nach Beginn der Bombardierungen in Afghanistan in der islamischen Welt an Ansehen verloren zu haben. Dass ausgerechnet das Pentagon die Berufung spürt, der negativen Aufnahme amerikanischer Politik entgegenzuwirken, erstaunt demnach nicht - wohl aber, dass es auch die Federführung übernimmt. Das Büro für strategische Beeinflussung wird laut «Chicago Tribune» vom Brigadegeneral Simon Worden geführt, einem Astrophysiker mit einer langen Karriere in Weltraum-Operationen. Im Ministerium selbst streitet man darüber, ob Desinformation auch gegenüber Freunden und Verbündeten angewandt werden darf oder nur gegenüber Feinden. Fehlinformationen beispielsweise gegenüber europäischen Medien haben den Nebeneffekt, dass sie von der amerikanischen Presse wieder aufgenommen werden, und das ist unerwünscht. Die endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung der neuen Agentur ist noch nicht gefallen. Rumsfeld hat den höchsten Juristen des Verteidigungsministeriums beauftragt, die verschiedenen Vorstellungen gegeneinander abzuwägen.
|
Nach einem Überfall maoistischer Rebellen, bei dem am Wochenende in Nepal bis zu 200 Personen ums Leben gekommen waren, hat die Regierung eine Gegenoffensive angekündigt. Auch soll der Ausnahmezustand verlängert werden. Die Maoisten haben für das kommende Wochenende die Bevölkerung zu einem Generalstreik aufgerufen.
Die nepalesische Regierung hat in einer Sondersitzung am Sonntag eine Gegenoffensive im Krieg gegen die Maoisten angekündigt. Gleichzeitig trat am Montag das Parlament zusammen, um eine Verlängerung des Ausnahmezustands zu erörtern. Dessen Frist läuft Ende Monat ab und muss von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments erneut beschlossen werden. Die Notwendigkeit einer Ausdehnung der ausserordentlichen Machtbefugnisse der Regierung war in den letzten Wochen von Oppositionskreisen in Frage gestellt worden. Die Regierung beharrte dagegen auf einer Verlängerung, obwohl auch sie behauptet hatte, sie habe das militärische Rückgrat des Aufstands gebrochen. Die linke Opposition kritisierte den Notstand, weil er zu einer Einschränkung der Grundrechte und zur Verhaftung missliebiger Kritiker geführt hatte.
Bewährte Taktik der Rebellen
Nach dem schweren Angriff der maoistischen Rebellen auf den Bezirkshauptort Mangalsen im Westen des Landes am Wochenende, bei dem - wie bereits kurz gemeldet - bis zu 200 Personen umgekommen sind, wird Premierminister Sher Bahadur Deuba keine Mühe haben, die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der Angriff hat gezeigt, dass die Maoisten trotz der Mobilisierung der Armee und deren Ausstattung mit indischen Kampfhelikoptern weiterhin aktionsfähig sind. Der Angriff im Bezirk Achhan rund 450 Kilometer westlich der Hauptstadt Katmandu folgte dabei der bewährten Taktik früherer Aktionen. Mehrere hundert Rebellen umstellten in der Nacht auf den Sonntag die Gebäude von Verwaltung und Polizei, legten Sprengsätze und zündeten diese. Die in Brand geratenen Gebäude boten ihnen dann die nötige Beleuchtung, um die ins Freie flüchtenden Menschen von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen. In ähnlicher Weise soll auch der Flughafen angegriffen worden sein.
Wie gezielt die Aktion war, lässt sich aus der bisher veröffentlichten Opferstatistik lesen: Unter den 128 Toten befindet sich nur eine einzige Zivilperson, die Frau eines Beamten. Die übrigen Opfer sind Soldaten, Polizisten und Zivilbeamte. Allerdings sind dabei die gefallenen Rebellen nicht mitgezählt. Wie bei ihren übrigen Grossangriffen haben die Maoisten auch hier ihre Toten mitgenommen. Laut unbestätigten Berichten sollen Bewohner eines nahen Dorfs am Sonntag in Reisfeldern über 40 Leichen entdeckt haben, denen die Köpfe abgeschnitten waren - auch dies ein Markenzeichen der Aufständischen, die mit diesem makabren Akt eine Identifizierung verhindern wollen.
Die Guerillaaktion vom Wochenende ist mit ihren bis zu 200 Toten zweifellos die schwerste Niederlage des Staats im «Bauernkrieg», den linksgerichtete Intellektuelle 1996 begonnen hatten und der inzwischen über 2500 Personen das Leben gekostet hat. Am nächsten Wochenende jährt sich der Konflikt zum sechsten Mal, und der Angriff in Mangalsen war zweifellos so gewählt, um den Staat an dieses Datum zu erinnern. Zudem erliessen die Rebellen letzte Woche einen Aufruf zum Generalstreik am 23. und 24. Februar. Doch auch dieser vermochte die Regierung in ihrer Gewissheit nicht zu erschüttern, dass die Maoisten in Auflösung begriffen seien.
Grosses soziales Gefälle
Der Überfall zeigt auch, dass der Staat kaum über nachrichtendienstliche Informationen verfügt, die es ihm erlaubten, die Strategie und Taktik der maoistischen Rebellen in Rechnung zu stellen und vorbeugende Massnahmen zu ergreifen. Diese fehlenden Beziehungsnetze sind auch ein Symptom für das grosse soziale und ökonomische Gefälle, das zwischen den verarmten Bauern, aus denen sich das Gros der Guerillas rekrutiert, und dem Staatsapparat besteht. Es mag zudem ein Aspekt der Erklärung für die Kaltblütigkeit sein, mit der die Guerillas die Vertreter eines Staats niedermetzeln, von dem sie - trotz Demokratie und Entwicklungshilfe - gänzlich vernachlässigt worden sind.
|
Mindestens sieben Menschen starben, berichtet die in Pakistan ansässige Nachrichtenagentur AIP. Ob sie Opfer des US-Angriffs wurden, blieb nach Angaben der Agentur zunächst unklar.
Das US-Militär habe erst in die Stammesfehde eingegriffen, als sich örtliche Sicherheitskräfte nicht mehr in der Lage gesehen hätten, die Kämpfe rund 30 Kilometer östlich von Khost zu beenden, hiess es.
Nach dem Mord am afghanischen Luftfahrtminister Abdul Rahman kündigte Übergangsregierungschef Hamid Karsai Härte gegenüber den mutmasslichen Verschwörern an. «Es wird hier keine Milde geben. Sie haben einen Mord begangen. Die Gerichte sollen entscheiden», sagte Karsai.
Die Nordallianz beherrscht den Norden Afghanistans und dominiert die Regierung Karsais. Beobachter befürchteten deshalb, dass ein Vorgehen gegen die angeblichen Verschwörer zum Auseinanderbrechen der Übergangsregierung führen könnte. Karsai sagte am Sonntag jedoch: «Das Kabinett ist sich einig. Die Tage, in denen jemand mit Mord und Diebstahl durchkommen konnte, sind vorbei.»
|
Beim Komitee Pro Industriestrasse herrscht Freude: Das vor weniger als einem Monat lancierte Referendum gegen den Beschluss des Grossen Stadtrates, das stadteigene Areal Industriestrasse für eine Überbauung von der öffentlichen in eine Arbeits- und Wohnzone umzuteilen, ist zu Stande gekommen. Und zwar «innert kürzester Zeit», erläuterte gestern das von der linkspolitischen Luzerner Phase 1 getragene Referendumskomitee, das per Volksabstimmung eine «lebendige Industriestrasse fordert». Laut Komitee kamen über 1100 Unterschriften zusammen, mehr als die für ein Referendum erforderlichen 800 sind mittlerweile beglaubigt worden.
Perspektive, die nicht behagt
Dies bedeutet, dass voraussichtlich im Juni dieses Jahres die Stimmberechtigten entscheiden, was auf diesem Areal im Tribschenquartier geschieht - oder eben nicht geschieht. Ursprünglich war geplant, auf dieser Fläche in der Zone für öffentliche Zwecke den städtischen Werkhof neu zu bauen. Eine unerwartete Konstellation hatte indessen ermöglicht, den Bau günstiger im Ibach zu erstellen. Für eine - allerdings nicht zonenkonforme - Zwischennutzung mit befristeten Verträgen konnten sich an der Industriestrasse kleine Gewerbebetriebe, Ateliers und ein Flohmarkt etablieren.
Am 13. Dezember 2001 hatte der Grosse Stadtrat dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, das gut 15 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche umfassende Areal von der bisher öffentlichen neu in eine Arbeits- und Wohnzone umzuteilen. 2500 Quadratmeter sollen bindend als Wohnfläche, der Rest für Büros und Dienstleistungsbetriebe genutzt werden. Eine Perspektive, die der Phase 1 nicht behagte und das Referendum auslöste.
Referendumsszenario eingeplant
Das Komitee erläutert, dass das Referendum «bei der Luzerner Bevölkerung auf eine breite Akzeptanz stösst». Anders wäre der grosse Sammelerfolg nicht möglich gewesen. Viele seien nicht damit einverstanden, «dass kleine Gewerbebetriebe und Kulturschaffende einer grossen Überbauung weichen sollen».
Komiteemitglied Eugen Scheuch kreidet den Planern «Mangel an städtebaulich visionären Ideen» an, wie er gestern auf Anfrage sagte. Seiner Meinung nach könnte ein Ideenwettbewerb aufzeigen, «wie dieses Areal der Bevölkerung künftig am besten zugute kommt».
Baudirektor Kurt Bieder zweifelt daran, ob die Initianten des Referendums, wie er gestern auf Anfrage sagte, «die Tragweite ihres Vorgehens überhaupt ganz begriffen haben». Denn falls das Referendum an der Abstimmung durchkomme, bleibe das Areal in der Zone für öffentliche Zwecke: «Der vom Komitee gewünschte Mix von Kleingewerbe und Kultur, so wie er heute - wenn auch nur auf Zusehen hin - an der Industriestrasse besteht, wäre dort nicht mehr möglich.» Im Gegenzug bestehe kein Bedürfnis für öffentliche Bauten in dieser Gegend. Scheuch plädiert dafür, dieses stadteigene Land nicht an Investoren zu veräussern, sondern als Landreserve («damit sind wir nicht gesegnet in der Stadt Luzern») zu behalten.
«Wäre katastrophales Signal»
Zu den Investoren zählt nach wie vor das Luzerner Uhren- und Bijouterieunternehmen Bucherer, das mit der Stadt einen Vorvertrag für den Bau eines neuen Betriebsgebäudes auf dem Industriestrasse-Areal abgeschlossen hat. Allerdings hatte sich in der Zwischenzeit eine neue Ausgangslage ergeben: Das Unternehmen könnte allenfalls frei werdende Räume der De Beers Diamond Trading übernehmen. Die Diamond Trading ist im von Bucherer betriebenen Hauptsitz an der Langensandstrasse einquartiert. Ob dies der Fall wird, ist laut Aussage des Bucherer-Direktionsvorsitzenden Adelbert Bütler allerdings noch «völlig offen». Diese Woche fand die erste Verhandlung zwischen Bucherer und De Beers statt. «Das Areal Industriestrasse bleibt für uns noch immer eine Option», betont Bütler auf Anfrage.
Erschwert das Referendum nun die Situation? Darüber habe er sich noch keine Überlegungen gemacht», erklärt Adelbert Bütler. Aber eines weiss er jetzt bereits, wie er auf Anfrage betont: «Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass die Bevölkerung dies gutheisst. Denn das wäre wirtschaftlich ein absolut katastrophales Signal für die Stadt Luzern.»
|
Am Weltsozial-Forum in Porto Alegre wurden die Konturen einer gerechteren Welt sichtbar. Die Schweizer Delegation ist von der Qualität des Treffens beeindruckt.
Das Weltsozial-Forum endet wie es angefangen hat: mit einer farbenfrohen und lautstarken Demonstration von Vielfalt, Hoffnung und Zuversicht. Dahinter liegen vier Tage und vier Nächte Diskussionen, Debatten und Begegnungen, die anderswo so nicht möglich sind.
Die Schweizer Delegation - vier Nationalräte, Vertreter von Gewerkschaften und Hilfswerken sowie eine Repräsentantin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) - ist beeindruckt von der hohen Qualität der Diskussionen und der Energie, die am Forum spürbar geworden ist.
Dora Rapold von der DEZA will deshalb vorschlagen, dass nächstes Jahr wieder jemand aus ihrem Amt am Forum teil nimmt. Die Kontakte, die sie hier habe knüpfen können, seien wichtig für die Arbeit der DEZA. "Für mich war in Porto Alegre neu und unerwartet, dass die Bewegungen versuchen zu sagen, wofür sie sind: für Gerechtigkeit, für nachhaltige Entwicklung und für Demokratie."
Es sei deutlich geworden, dass dies keine Anti-Bewegung sei. "Viele Forderungen, die hier vorgebracht werden, entsprechen den Schlussfolgerungen der UNO-Konferenzen."
Raum schaffen
Eine andere Entwicklung ist nur möglich, wenn auch der Spielraum für Alternativen vorhanden ist. Für die globalisierungskritische Bewegung geht es deshalb zunächst darum, Steine aus dem Weg zu räumen. "Im Süden ist nichts möglich ohne eine Streichung der Schulden", sagt Susan George von der globalisierungskritischen Organisation ATTAC. Die Verschuldung sei eines der Haupthindernisse für eine gerechtere Welt.
Weitere Forderungen sind eine grundlegende Reform der WTO sowie der beiden Finanzinstitutionen IWF und Weltbank. Denn auch wenn ein Land schuldenfrei ist, so ist sein Handlungsspielraum durch die internationalen Handelsabkommen massiv eingeschränkt. Mit der WTO hätten die USA und die EU ihre Interessen einseitig durchgesetzt und als rechtsverbindliches und mit Sanktionen ausgestattetes System den anderen Ländern aufgezwungen, lautet die Kritik.
Die WTO soll deshalb in die UNO eingebunden und ihre Kompetenzen reduziert werden. Denn im Rahmen der UNO können die Entwicklungsländer ihre Agenda besser durchsetzen. Damit nationale Wirtschaften nicht zum Spielball von Finanzspekulanten werden, sollen die Finanzmärkte kontrolliert und Steuern auf Finanz-Transaktionen erhoben werden.
Die Gelder, die durch diese Tobin-Steuer zusammenkommen, sollen für die Entwicklung der Länder armen Länder eingesetzt werden. "Vor wenigen Jahren war diese Idee noch tabu", sagt Susan George. Mittlerweile hätten aber bereits die Parlamente Frankreichs und Kanadas Unterstützung für diese Art von Steuer signalisiert.
Damit diese Gelder aber auch wirklich der Bevölkerung zu Gute kommen, müsse die Zivilgesellschaft bei deren Verwendung mit einbezogen werden. Die Demokratisierung der Nationalstaaten ist denn auch eine zentrale Forderung der globalisierungskritischen Bewegung.
Global oder regional
Wie stark die globalen Regeln sein sollen, und ob zentrale Institutionen wie IWF und Weltbank überhaupt sinnvoll sind, ist allerdings Gegenstand der Diskussion. Walden Bello von Focus on the Global South ist für ein pluralistisches System regionaler Abkommen. Eine demokratisierte EU ist für Bello ein mögliches Modell für einen regionalen Zusammenschluss.
Ganz ohne globale Regeln geht es allerdings auch in einem pluralistischen System nicht: "Natürlich braucht es globale Regeln", so Bello, "aber sie müssen breit und flexibel sein, dürfen keinen Zwangscharakter haben und sollen auf moralischen Grundsätzen beruhen."
Widersprechen lernen
Die internen Gegensätze der globalisierungskritischen Bewegung wurden am Forum nur am Rande angesprochen. Dass die Übereinstimmungen mehr betont werden als die Differenzen, sei typisch für eine Bewegung in dieser Phase, meint der Finne Teivo Teivainen vom Network Institut for Global Democratization. "Um aber weiterzukommen, müssen wir lernen, einander zu widersprechen."
Gleichzeitig muss die globalisierungskritische Bewegung aber offen bleiben. Denn nur so lassen sich grosse Allianzen bilden. Der Preis dafür ist aber, dass nicht alle offenen Fragen geklärt werden können.
Susan George ist sich jedoch sicher, dass die Übereinstimmung viel grösser ist als die Differenz. Es gehe nun darum, starke nationale Allianzen zu bilden und Druck zu machen. "Die Veränderung geschieht nicht spontan. Kein Leiden - und ist es noch so gross - veranlasst die Mächtigen zur Streichung der Schulden."
Ort der Konvergenz
Offen muss auch das Forum bleiben. Es sei kein Ort, wo Entscheide gefällt werden, sondern ein Ort der Konvergenz, sagt Peter Niggli von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Man müsse aufpassen, dass aus dem Forum keine Organisation gemacht werde, sonst habe es keine Zukunft.
Das Motto des Forums "Eine andere Welt ist möglich" hat weltweit Tausende von Menschen mobilisiert und die unterschiedlichsten sozialen Bewegung einander näher gebracht. Das Forum war eine grossartige Demonstration gegen Resignation und Hoffnungslosigkeit. Die Reise nach Porto Alegre hat sich gelohnt.
Hansjörg Bolliger, Sonderkorrespondent Porto Alegre
|
Rund 50’000 Menschen haben am Donnerstag auf dem zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre, Brasilien, gegen die geplante Freihandelszone über den ganzen amerikanischen Kontinent protestiert.Das Handelsabkommen stelle eine Annektierung Lateinamerikas durch die USA dar, erklärte der brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inacio Lula da Silva. Er werde dafür kämpfen, dass das Abkommen nicht in Kraft trete, sofern nicht die Interessen aller Teilnehmer gewahrt würden.
Auch der amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky kritisierte das Handelsabkommen. Es konzentriere «die Macht auf einer Seite und die Bevölkerung auf der anderen». Das Sozialforum müsse darauf bedacht sein, nicht als Antiglobalisierungsforum zu firmieren. «Wir wollen die Globalisierung im Interesse der Weltbevölkerung. Sie wollen die Globalisierung als ihre besondere Form der Unternehmensglobalisierung.»
|
Die Angst vor einem zweiten Genua hat bei der Stadt München die Oberhand gewonnen: Um Krawalle wie beim G-8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt im vergangenen Jahr zu verhindern, sind alle Demonstrationen gegen die am Freitag beginnende 38. Konferenz für Sicherheitspolitik verboten. Der für das Verbot zuständige Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle betonte zwar, wie schwer ihm das Aussetzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefallen sei. Bei den Organisatoren der Proteste stößt er damit aber auf wenig Glauben. Die werfen den Behörden unbewiesene Behauptungen vor und wollen trotzdem demonstrieren.
Dutzende Absperrgitter
Auf dem Marienplatz in der Münchner Innenstadt sind die Vorkehrungen gegen die befürchteten Ausschreitungen unübersehbar. Zu Dutzenden liegen Absperrgitter bereit, die Polizei fährt permanent Streife. Und vor der Gaststätte «Ratskeller» verrammelten am Donnerstag drei Arbeiter den gläsernen Eingangsbereich und zogen Holzplatten zum Schutz darum.
Deutlich mehr als hundert Gruppen und Organisationen wollen nach Angaben des «Münchner Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz» in der bayerischen Landeshauptstadt demonstrieren. Sie bezeichnen die neben Vertretern der NATO-Mitgliedstaaten auch von zahlreichen Verteidigungspolitikern anderer Länder besuchte Konferenz als «Versammlung der Kriegsplaner» und verfolgen das Ziel, die «mörderische Politik und die Kriegslügen der NATO» zu entlarven. Unter den Gruppen sind einige Friedensbewegungen, das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac sowie zahlreiche linke Gruppierungen.
'Attac' von Gewalt distanziert
Bis auf Attac habe sich keine der Gruppen wirklich von Gewalt distanziert, schimpfte der Münchner Polizeipräsident Roland Koller am Donnerstag. Er war es, der das Demo-Verbot auf den Weg gebracht hatte. Zur Begründung nannte
Koller die Zahl von «vorsichtig geschätzten» bis zu 3000 gewaltbereiten Demonstranten, die nach München kommen wollten. Und um zu beweisen, was diese machen würden, spielte Koller auf einer Pressekonferenz Bilder aus Genua, vom EU-Gipfel in Stockholm und dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein: Da lieferten sich Vermummte Straßenschlachten mit der Polizei, zertrümmerten Schaufenster und zündeten Autos an.
Auch die Münchner Beamten fanden im Internet Hinweise, dass «Entglasungsaktionen» stattfinden sollten. Die Münchner Innenstadt solle «aber auch nach dem Wochenende noch so ähnlich ausschauen» wie bislang, betonte der Polizeipräsident. Und weil er die Kollegen in Genua, Stockholm und Davos nicht für schlechtere Polizisten als die aus München halte, sei der einzige richtige Schluss aus den Erfahrungen das Demonstrationsverbot. Ob dieses aber tatsächlich durchkommen wird, war zunächst völlig offen.
Bürgertelefon eingerichtet
Die Rechtsanwältin des Protest-Bündnisses, Angelika Lex, legte gegen den Beschluss der Stadt umgehend Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Den begründete Lex damit, dass die Zahl der 3000 von der Polizei erwarteten Gewaltbereiten «überhaupt nicht zu belegen» sei. «Bis jetzt gibt es ja nicht mal Vorfälle bei der Einreise aus dem Ausland.» Am späten Donnerstagabend erwartete das Bündnis den Gerichtsbescheid, ob es wie wie geplant am Freitag und am Samstag ganz in der Nähe des Konferenz-Hotels Bayerischer Hof durch die Innenstadt ziehen darf.
Weil die Vorbereitungen schon so weit gediehen sind, werde man sich auch durch ein Verbot nicht von den Demonstrationsplänen abbringen lassen, sagte einer der Organisatoren. So aufgeregt die Diskussion in München ist - die Polizei hat mittlerweile sogar extra ein Bürgertelefon eingerichtet - so gelassen sehen die Veranstalter der Sicherheitskonferenz sie. Konferenzleiter Horst Teltschik etwa erwartet keinerlei nennenswerte Beeinträchtigungen. Und Spötter lästern schon, dass München doch froh sein solle: Durch den Aufmarsch der Globalisierungsgegner werde die Stadt doch endlich zum Konferenzort von Weltrang geadelt
