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Eine Abkehr des WEF von der Schweiz hätte nach Meinung des Bundesrates negative Auswirkungen für unser Land - nicht zuletzt deshalb, weil sich dies auf ähnliche Veranstaltungen international tätiger privater oder öffentlicher Organisationen übertragen könnte. Im Wissen um die Bedeutung des WEF und in der Überzeugung, dass der "Spirit of Davos" zu einer Entspannung der Situation und letztlich zu einer Verminderung des Sicherheitsaufwandes führen könnte, hat der Bundesrat die folgenden Beschlüsse gefasst beziehungsweise bestätigt:
1. Der Bund beteiligt sich, sofern das WEF 2003 und dessen Folgeveranstaltungen wieder in Davos stattfinden, vorerst bis zum Jahr 2005 mit 80 Prozent an den Kosten für das Zusatzdispositiv zugunsten völkerrechtlich geschützter Personen. Das sind drei bis vier Millionen Franken jährlich oder drei Achtel der Gesamtkosten für das Sicherheitsdispositiv des WEF; weitere drei Achtel werden durch den Kanton Graubünden sowie je ein Achtel durch die Landschaft Davos und die WEF-Stiftung getragen. Der Bund unterstützt die Kantonspolizei Graubünden auch künftig mit personellen und materiellen Mitteln (Helikopter, Fahrzeuge, Material, Bedienungspersonal), wobei dem Kanton Graubünden für den Einsatz von Festungswächtern keine Rechnung gestellt wird.
2. Der Bund unterstützt die Gründung der Stiftung "In the Spirit of Davos" als Dialogplattform zusammen mit dem Kanton Graubünden und der Landschaft Davos Gemeinde und beteiligt sich zu gleichen Teilen am Stiftungskapital von 300'000 sFr.
Die politische, die wirtschaftliche und die touristische Schweiz werden am WEF 2002 in New York prominent vertreten sein. So wird Bundespräsident Kaspar Villiger an der offiziellen Eröffnungsfeier vom 31. Januar eine Ansprache halten, während Bundesrat Pascal Couchepin am 2. Februar eine Veranstaltung der Joint Economic Commission über Massnahmen zur Bekämpfung des Bioterrorismus leiten wird. An der Schlusszeremonie vom 4. Februar wird die Schweiz durch die Bundesräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss vertreten sein. Daneben planen die Organisationen Präsenz Schweiz und Tourismus Schweiz (zusammen mit den Tourismusorganisationen von Davos und Graubündens) diverse
PR-Aktionen.
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Als «faulen Kompromiss» taxiert die linke Bewegung Phase 1 den Beschluss des Grossen Stadtrates, das Areal an der Industriestrasse vorerst nur teilweise umzuzonen und mit einem kleinen Wohnanteil zu versehen. Dem Komitee Pro Industriestrasse geht es darum, «freien Kultur- und Wohnraum zu erhalten» und die Lebensqualität vor die kommerziellen Interessen zu stellen.
Anwohner nicht im Komitee
Das Komitee gab gestern bekannt, das Referendum zu lancieren. Für die Sammlung der 800 Unterschriften steht gerade noch ein Monat zur Verfügung. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die eine Zeit lang auch ein Referendum erwogen hatten, sind nicht im Referendumskomitee, wie Mitinitiant Eugen Scheuch gestern auf Anfrage bestätigte. Das Komitee befürchtet, dass die Umzonung ein weiterer Schritt ist, «Gebiete, in denen Luzern lebt, ruhig zu stellen». Luzern solle «zur kalten Business-City werden».
Freiraum für Gewerbe und Kultur
Damit Luzern eine Stadt bleibe, die lebe, müssten Areale wie die Industriestrasse erhalten bleiben, zeigt sich die Phase 1 überzeugt. Zahlreiche Gewerbe- und Kulturbetriebe hätten sich in diesem Freiraum angesiedelt, die nicht zuletzt eine vielfältige Kultur produzierten. «Wird das Technologiezentrum aus dem Boden gestampft, dann ist Luzern um einen grauen Betonpalast reicher - und um einen weiteren Farbtupfer ärmer.» Anstoss nimmt Phase 1 auch daran, dass die Bucherer AG eine «dermassen hohe Vorzugsbehandlung» genossen habe.
GB: «Kein fauler Kompromiss»
SP und GB wehren sich gegen den Vorwurf, sie hätten im Parlament in einen «faulen Kompromiss» eingelenkt. «Wir haben immerhin erreicht, dass ein grösseres Gebiet vorerst von der Umzonung abgekoppelt wird. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass dort ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden kann», sagt GB-Sprecherin Cony Grünenfelder. Für die verbliebene städtische Zone sei ein Wohnanteil beschlossen worden, «der für uns gerade noch drinliegt». Immerhin, so Grünenfelder, sei er gleichzusetzen mit der Wohn- und Geschäftszone im Hirschmattquartier. Also könne im Areal Industriestrasse durchaus ein bunt gemischtes Quartier entstehen. «Mehr Wohnanteil war unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen nicht herauszuholen.»
Auch SP-Fraktionschef Beat Züsli sieht im ausgehandelten Vorschlag eine «Chance». Das ursprüngliche Feld der Umzonung habe erheblich verkleinert werden können. «Damit haben wir erreicht, dass über die Gesamtentwicklung eines grösseren Gebietes nochmals nachgedacht werden kann. Das war für uns der entscheidende Punkt.»
Kleinkultur nicht zonenkonform
Er könne die Lancierung des Referendums schon respektieren, «das ist ein Volksrecht», sagte Baudirektor Kurt Bieder gestern auf Anfrage. Allerdings habe er Mühe, die Stossrichtung des Vorhabens zu verstehen. «Sollte die jetzige Zone für öffentliche Zwecke erhalten bleiben, wie das vom Referendum angestrebt wird, dürfte das Areal streng genommen gar nicht mehr für Gewerbe und Kleinkultur genutzt werden, wie das jetzt der Fall ist. Diese Nutzung ist nämlich gar nicht zonenkonform.»
Mit andern Worten: Selbst wenn die heutige Nutzungssituation nachträglich legalisiert werden sollte, wäre eine Umzonung vonnöten. «Ich weiss gar nicht, ob sich dessen die Referendumsinitianten bewusst sind», sagte Bieder. Der Baudirektor rechnet damit, dass bei einem Zustandekommen des Referendums die Abstimmung wohl im Juni stattfinden würde.
Änderung bei Bucherer
Bekanntlich hat sich in der Zwischenzeit auch für die Firma Bucherer eine neue Ausgangslage ergeben: Wie weit die frei gewordenen Räumlichkeiten der Diamond Trading an der Langensandstrasse das Bucherer-Vorhaben an der Industriestrasse reduzieren oder gar überflüssig machen, konnte gestern Adalbert Bütler, Direktionsvorsitzender von Bucherer, noch nicht sagen. «Die Verhandlungen finden erst Ende Januar statt.» Für das Komitee bestärkt Bucherers mögliche «Redimensionierung ihres Megaprojektes» die Frage, «ob die Wirtschaft wirklich weiterer Bürokomplexe bedarf». Gerade diese Firma habe mit ihren vermeintlichen Baubedürfnissen massgeblich zum Umzonungsentscheid beigetragen.
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Die Sans-Papiers-Bewegung im Kanton Bern ist nicht eingefroren. Über die Festtage und den Jahreswechsel haben sich die Sans-Papiers und ihre UnterstützerInnen in der reformierten Kirche Bethlehem niedergelassen und neue Kräfte gesammelt.
Das alte Jahr hat für die Situation der Sans-Papiers kaum etwas gebracht. Die neuen Härtefallkriterien sollen zwar den einzelnen Sans-Papiers minimal bessere Chancen bei der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung einräumen, von einer Lösung der gesamtgesellschaftlichen Problematik der Sans-Papiers kann jedoch keine Rede sein. Die schweizerische Sans-papiers-Bewegung ist nach wie vor der Meinung, dass nur eine kollektive Regularisierung den heute in der Schweiz lebenden Sans-papiers gerecht werden kann. Im bevorstehenden Jahr 2002 gilt es, die Bewegung auszuweiten um den Druck auf die
Kantons- und Bundesbehörden zu verstärken. Im Hinblick auf die Landesausstellung EXPO 02 wird landesweit ein Kulturaufruf lanciert, der Kunst- und Kulturschaffende dazu auffordert, die Thematik der Sans-Papiers in ihr künstlerisches Schaffen aufzunehmen. Einer der ersten Kunstschaffenden ist Werner Neuhaus. Der 31-jährige Holzbildhauer aus dem Emmental solidarisiert sich mit der Ausstellung seiner 36 Gerechten mit den Sans-Papiers in der ganzen Schweiz. Nach der jüdischen Tradition besitzt jedes Zeitalter 36 Gerechte. Fromme Menschen, die auf die Missstände in der Gesellschaft aufmerksam machen und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Stark und aufrecht stehen sie da, 1.50 Meter gross, 75 Kilogramm schwer, ohne sich vor den Herrschenden zu beugen, Jahresring um Jahresring. Einige Sockel bleiben leer. Sie müssen aber nicht leer bleiben, denn nun ist unsere Zivilcourage gefragt.
Nach einem Ökumenischen Gottesdienst zum Thema Sans-papiers heute Sonntag, dem 20. Januar, besuchten etwa sechzig Personen die Vernissage.
Mit freundlichen Grüssen
Maja Minder
Sans-papiers-Kollektiv Bern
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«Destruktiven Weg gewählt»
Zur Aktion bekannte sich mit einem Brief, der am Sonntag im Briefkasten unserer Zeitung lag, eine «Revolutionäre Perspektive Innerschweiz». Darin wird der Anschlag als «erstes Zeichen gegen die fremdenfeindliche Politik der SVP» bezeichnet. Und weiter: «Die SVP-Parlamentarier lassen keine Gelegenheit aus, um mit Gerüchten und Vermutungen gegen Ausländer, Linke und anders Denkende, die nach Meinung der Volkspartei nicht der Herrenrasse angehören, Stimmung zu machen.» Ihre Vorgehensweise rechtfertigt die Gruppe folgendermassen: «Die SVP hat den destruktiven Weg zur Profilierung gewählt, wir auch!» Wer hinter dieser «Revolutionären Perspektive Innerschweiz» steckt, wird aus dem Bekennerbrief nicht ersichtlich - die Täter bleiben anonym.
Mühe mit Anonymität
Gerade das macht dem SVP-Kantonalpräsidenten Felix Müri besonders Mühe: «Wir stehen mit unserem Namen zu unserer Politik.» Und die Vorwürfe an seine Partei weist er klar zurück: «Die SVP ist jene Partei, welche die Probleme aufnimmt, die bis zu 75 Prozent der Emmer beschäftigten.» Die SVP stütze sich dabei auf Fakten und nicht wie behauptet auf Unwahrheiten. Die Polizei wird laut Pius Ludin, stellvertretender Chef der Kriminalpolizei, gegen die Täter ermitteln. «Gemäss ersten Abklärungen» sei die Gruppierung der Polizei nicht bekannt.
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Die Haltung des Oltener Bündnisses, der Zusammenschluss von globalisierungskritischen Organisationen, lässt für das WEF 2003 nichts Gutes erahnen. In einem offenen Brief schreibt das Bündnis, dass es nach den Ereignissen des letzten Jahres «in der Schweiz keinen Platz mehr für die Durchführung das Annual Meeting des WEF gibt». Die Gegner kritisieren in ihrem gestern veröffentlichten Schreiben die Entwicklung «von neuen Repressionsinstrumenten». Dazu gehört ihrer Ansicht nach die in der revidierten Kantonspolizei-Verordnung festgeschriebene Einschränkung der persönlichen Freiheit. Damit werde die globalisierungskritische Bewegung in Schach gehalten, heisst es in dem Brief. Es sei ein Hohn, schreibt das Bündnis weiter, «wenn gleichzeitig versucht wird, Teile der globalisierungskritischen Bewegung in ein nebulöses Projekt namens 'Spirit of Davos' einzubinden». Für die Gegner ist der Vorschlag mit der Gesprächsplattform vor allem eines: «Den Behörden die Legitimation für ein neues Bunkerszenario zu geben.»
Auf Ablehnung gestossen
Das Bündnis ruft die Gleichgesinnten auf, «sich nicht kaufen zu lassen» und nicht an den Diskussionen des «Spirit of Davos» teilzunehmen.Der «Spirit of Davos» sei innerhalb des Bündnisses auf Ablehnung gestossen. Man wolle keine «in parastaatlichen Strukturen eingebundenen Veranstaltungen organisieren». Und weil der «Spirit of Davos» deshalb für das Bündnis kein Thema ist, droht es bei einer Rückkehr des WEF nach Davos für den 25. Januar 2003 mit einer Anti-WEF-Demonstration.
Nicht aus der Ruhe bringen
Regierungsrat Klaus Huber liess sich gestern vor den Medien in Chur wegen der jüngsten Kampfansage der Gegner des World Economic Forum nicht aus der Ruhe bringen. Das Oltener Bündnis ist für ihn «nicht der einzige Ansprechpartner», sagte der Vorsitzende des regierungsrätlichen WEF-Ausschusses. «Die Idee ist nicht gestorben», sagte Huber mit Blick auf die Schaffung der von Bund, Kanton und der Landschaft Davos getragenen
Gesprächsplattform «Spirit of Davos» für die Kritiker des WEF. Mit konkreten Aussagen zur Gestaltung des «Spirit of Davos», der auf einem Vorschlag des Beraters Peter Arbenz beruht, konnte Huber allerdings noch nicht aufwarten. Bei der Plattform müssten zunächst
die Inhalte und erst in einem zweiten Schritt das Organisatorische diskutiert werden, führte Huber weiter aus. Der Volkswirtschaftsdirektor stellte bei dieser Gelegenheit weiter klar, «dass die Regierung das WEF nach Davos zurückbringen will».
Entscheid in diesem Monat
Der Entscheid, ob der Anlass im nächsten Jahr wieder im Landwassertal abgehalten wird oder nicht, sollte laut seinen Worten noch in diesem Monat fallen. Offen ist in diesem Zusammenhang unter anderem noch die Frage der Sicherheit. Wie der für polizeiliche Belange zuständige Regierungsrat Stefan Engler sagte, sind Gespräche mit dem Bund und den Kantonen im Gang.
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Obwohl die Polizei, um die Sicherheit des Ortes zu garantieren, seit den frühen Morgenstunden einen beeindruckenden Sicherheitswall errichtet hatte, fand vor Kurzem unmittelbar vor dem Parlamentsgebäude Argentiniens, genauer gesagt an der Ecke der Straßen Bartólome Mitre und Rivadavia, eine wahre Straßenschlacht statt als DemonstratInnen der Duhalde-Anhängerschaft auf Militante von verschiedenen linken Gruppen trafen.
Die Polizei begann daraufhin, Gummigeschosse und Tränengas zu verschießen, was die DemonstratInnen zerstreute: Die Peronisten-Gruppe blieb am Ort, die linken Gruppen zogen sich in Richtung des Gebiets des Obelisken (Anmerkung: Wahrzeichen von Buenos Aires) zurück.
Wie viele Verletzte aus den Auseinandersetzungen hervorgegangen sind, ist noch nicht bekannt, es wird geschätzt, dass es über ein Dutzend sind.
Unterdessen kamen die ReferentInnen der politischen Parteien im Innern des Parlamentsgebäude überein, wer das nächste Regierungsoberhaupt Argentiniens sein soll.
In erster Linie wird vermutet, dass das oberste Amt an Dr. Eduardo Duhalde (Anmerkung: Peronist, der dem eher gemäßigten Flügel der peronistischen Partei angehört, sofern man hiervon überhaupt sprechen kann) fallen wird, obwohl es einige gibt, die mit seiner Ernennung noch nicht einverstanden sind. Die Sitzung der Bundesversammlung hätte um 14 Uhr beginnen müssen, hat wahrscheinlich aber erst vor einigen Minuten begonnen; die Peronisten und die Sozialdemokraten stimmen darin überein, dass Duhalde bis zum Jahr 2003 regieren soll."
Ende der Übersetzung
Anmerkung: Auf Indymedia Argentina sind einige Aufrufe zur Abhaltung von "Vollversammlungen der Bevölkerung" und ähnlichem gepostet. Inwieweit dies zu einem generellen Aufruf geführt hat, ist jedoch nicht ersichtlich. Einen gemeinsamen Versammlungs-Aufruf aller linken Gruppen oder ähnliches scheint es nicht zu geben (wenn es einen solchen gibt, immer her mit dem URL, man kann ja auch mal etwas übersehen ;-). Ich meine damit jedoch nicht "gemeinsame Erklärungen" der Linken, davon gibt es einige, sondern spezielle Aufrufe, die Proteste basisdemokratisch zu organisieren...
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At least 45 inmates are reported to have been killed during rioting at a maximum security prison in northern Brazil in one of the worst outbreaks of violence in several years.Police blamed the deaths on fighting between rival gangs in the prison, in Porto Velho, capital of Rondonia state in the Amazon region.
Heavily-armed riot police who regained control of Urso Branco prison found evidence of an orgy of killing, with mutilated bodies piled high in cells.
Local press reports said the murdered inmates had been stabbed, shot, hung or flung off the roof.
The trouble appears to have started after one gang demanded that their rivals be moved to another prison. Some prisoners appeared to have taken advantage of the fighting to mount escape attempts.
A prison official who requested anonymity told the Associated Press news agency that prisoners were armed with knives, iron bars and some firearms.
"The rebellion began when two rival gangs started fighting in an apparent settling of accounts," the official said.
Overcrowded jails
Conditions inside the prison have long been a cause of concern and local human rights groups say they have repeatedly warned the authorities.
Carandiru prisoners have frequently rioted. Riots are common in Brazil's overcrowded prisons, where many prisoners, lacking proper legal advice, are kept in detention for months after the end of their sentences. A revolt last year, orchestrated from the notorious Carandiru prison, spread to nearly 30 jails across Sao Paolo state and left 16 inmates dead.
Human rights groups say Brazil has one of the worst records in the region on torture and abuse of prisoners.
