Aktuell:

• Bilder von der Demo am 25.10.03 in Bern (auf Indymedia.ch)
• Bolivien- Der Gringo ist weg!!

News vom 19. bis 25. November 2003
News 26. November 2003

18. November 2003 Vorladungen in den Müll > Zug > IG Lachende Altbauten

Die Zuger Polizei ist ratlos. Mittels Vorladungen will sie sich weiterbilden...
In den letzten Wochen hat die Zuger Polizei diverse Vorladungen verschickt. Zwecks Befragung in Sachen Zeughausbesetzung und der Demo im Juni.

Offensichtlich fehlt es den Hütern der Ordnung an Informationen. So scheint es für die angestrebten Verfahren in Sachen Landesfriedensbruch, Gewalt und Drohung und so weiter doch massiv an Beweismaterial zu mangeln. Grund genug mal frisch fröhlich breit Einladungen zur Zusammenarbeit mit den staatstreuen Schergen zu verschicken.

Deshalb: Lassen wir sie in Unwissenheit glücklich sein und lassen die Vorladungen da verschwinden, wo sie hingehören: Im Mülleiemer!

Keine Angst: Die Vorladungen sind uneingeschrieben verschickt worden und daher dummerweise einfach beim Postversand verloren gegangen. Bei dir zuhause sind sie nie angekommen.
Zudem handelt es sich eben nicht um eine rechtskräftige Vorladung vor Gericht (auch wenn das Schreiben diesen Eindruck erwecken soll), sondern lediglich um eine Bitte, die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit doch zu unterstützen.

Kurz: Vorladung ignorieren, nicht auf dem Posten erscheinen, keine telefonische Rücksprache nehmen!
Sollte jemand doch hingehen, nie vergessen: Jegliche Aussage wird gegen dich oder deine FreundInnen verwendet. Aussageverweigerung!


Nochmals kurz zur Erinnerung: Wir suchen immer noch Verletzte und Verhaftete der Demo vom Juni und von der RTS im September. Meldet Euch bitte unter antirep_zug@gmx.ch

Haltet euch auf dem Laufenden, weitere Infos folgen.
e-Mail:: lachende_altbauten@gmx.ch
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17. November 2003 Pressecomuniqué Demonstration gegen (Polizei) Repression > Basel > Rev. Bündnis Basel

Heute, Samstag, den 15.11.2003 hat in Basel die Demonstration gegen (Polizei)-Repression stattgefunden. Die Demonstration richtete sich gegen die Kriminalisierung von Widerstand gegen Grossanlässe der Herrschenden wie das WEF oder den G8, gegen den wieder salonfähig gewordenen imperialistischen Krieg, gegen die Räumung besetzter Häuser oder die reaktionäre Hetze gegen Flüchtlinge. Einmal mehr wurde diese Demonstration, die sich ja explizit gegen Repression wandte, mit derselben beendet. Die Polizei provozierte gar Krawalle im ArbeiterInnenquartier Kleinbasel. Wie üblich, die Schäden bleiben ja in einem Quartier, dessen BewohnerInnen über keine kapital-trächtige Lobby verfügen .

Um 16 Uhr besammelten sich ca. 1000 DemonstrationsteilnehmerInnen auf dem Barfüsserplatz. Die Demonstration verlief ruhig, die Polizei schien die Demo nicht behindern zu wollen. Die Route verlief entlang des Barfüsserplatzes zur Heuwaage, in die Steinen zum Marktplatz und über die Mittlere Brücke. Am Bankverein wurde eine Rede in Stellvertretung von Marco Camenisch gehalten. Marco Camenisch befindet sich in Haft, momentan im Flughafengefängnis Kloten. An der Heuwaage thematisierte eine Rede den historischen Zusammenhang zwischen schweizerischer Flüchtlingspolitik, die während des 2. Weltkrieges jüdische Flüchtlinge an die Grenze stellte, und der heutigen Ausschaffungspraxis. Am Barfüsserplatz ging es um die Repression im allgemeinen, mit der nicht wenige konfrontiert sind, welche aktiv an den Protesten gegen den Krieg im Irak beteiligt waren. Am Marktplatz wandte sich die Rede gegen die Räumung der besetzten Häuser, insbesondere die Räumung der Rebgasse 11, welche 3 Tage vor der Demonstration erfolgte und vielerorts angesichts des gewählten Datums als Provokation verstanden wurde.
Am Markplatz kam es dann zu ersten Provokationen seitens der Polizei, welche wohl den Weg zur Zentralen Liegenschaftsverwaltung, der Eigentümerin der Rebgasse 11, versperren wollte. Beim Café Spitz schliesslich versuchte die Polizei, die Demo zu blockieren. Die Demonstration ging jedoch ruhig weiter. Nach der Mittleren Brücke startete die Polizei mit Gummischrot, Tränengas und gashaltiger Flüssigkeit einen unvermittelten Angriff. Die Demonstration wurde durch die Clarastrasse bis zum Messeplatz gejagt. Am Claraplatz schliesslich wurde versucht, die Demonstration via Lautsprecheranlage als beendet zu erklären - die Polizei jagte hingegen weiter. Ihre Taktik nach dem Marktplatz war offentlichtlich, die Demonstration immer wieder zu spalten und immer wieder einen möglichst grossen Teil der TeilnehmerInnen zum Verlassen der Demo zu bewegen. Aus einer mitgehörten Aussage des Einsatzleiter ist gar zu schliessen, dass die Demo von Anfang an hätte eingekesselt werden sollen (?Bei der Wettsteinbrücke nehmen wir sie in die Zange?).



Solidarität ist eine Waffe und der Widerstand geht weiter!
Stopp der Räumung aller besetzten Häuser!
Stopp der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge!
Stopp dem Sozialabbau!
Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!


Revolutionäres Bündnis Basel
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17. November 2003 3 Polizisten bei Demo verletzt > Basel > TA

Bei einer Anti-Repressions-Kundgebung in Basel sind am Samstag drei Polizisten mit Schwefelsäure attackiert worden. Sie mussten ins Spital eingewiesen werden. Elf Demonstrierende wurden vorübergehend festgenommen.

Die drei Polizisten wurden an der unbewilligten Demo vom späten Samstagnachmittag mit Schwefelsäure bespritzt, wie ein Sprecher der Basler Polizei am Sonntag auf Anfrage sagte. Verätzungen an Hals, Unterarmen und Händen wurden im Spital ambulant behandelt. Die Polizei sprach in ihrer Mitteilung von einem «Säureattentat».
Der Basler Polizeikommandant Roberto Zalunardo zeigte sich vor Ort gegenüber der Nachrichtenagentur sda «entsetzt» über «diese Art von Gewalt» gegen Beamte. Das werde Konsequenzen haben. «Das lasse ich mir nicht gefallen», sagte Zalunardo.
Die unbewilligte Demonstration setzte sich laut Polizei aus verschiedenen Gruppierungen des linksextremen Spektrums zusammen. Obwohl sich die Demo insbesondere gegen die Polizei und ihre Einsätze etwa bei der Räumung besetzter Liegenschaften richtete, liess diese die laut Polizeiangaben rund 400 zumeist jungen Leute unbehelligt vom Barfüsserplatz aus durch die Stadt ziehen.
Angeführt wurde der Zug laut Polizei von rund 120 aus Zürich angereisten Chaoten des Schwarzen Blocks. Er hinterliess eine bleibende Spur in Form zahlloser Sprayereien an Fassaden, Autos und Trams.
Die Situation spitzte sich zu, als sich am Marktplatz von zwei Seiten Polizeigrenadiere den Demonstrierenden in den Weg stellten. Erste Petarden flogen. Zur direkten Konfrontation kam es, als die Demonstrierenden plötzlich über die Mittlere Brücke nach Kleinbasel rannten.
Die Demonstranten gingen mit Petarden, Flaschen und Farbbeuteln auf die Polizei los. Die Polizei setzte Tränengas und Gummischrot ein. In den beiden Kleinbasler Einkaufsstrassen Greifengasse und Clarastrasse kam es zu Sachbeschädigungen. Die Polizei sprach in ihrer Mitteilung von einem «Saubannerzug».
Zahlreiche Schaufenster gingen in Brüche. Um Plünderungen zu verhindern, stellte sich eine mit Helm bewehrte Demonstrantin vor das zerbrochene Schaufenster eines Uhrenladens.
Laut dem Polizeisprecher wurden elf Demonstranten festgenommen und nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuss gesetzt. Sie müssen mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Störung des öffentlichen Verkehrs rechnen.
Nähere Angaben über das Ausmass der Sachbeschädigungen waren am Sonntag nicht erhältlich. Eingeschlagen wurden rund 20 Schaufenster und Vitrinen.
Die Demonstranten selber zählten rund 1000 Teilnehmer. Am Marktplatz sei es zu Provokationen seitens der Polizei gekommen, schreibt das Revolutionäre Bündnis Basel in einem Communiqué vom Samstagabend. Nachher hätten die Gesetzeshüter dann einen Angriff mit Gummischrot, Tränengas und gashaltiger Flüssigkeit gestartet.
Die Demonstration habe sich unter anderem gegen die Kriminalisierung von Widerstand «gegen Grossanlässe der Herrschenden» wie das WEF oder den G8 gerichtet.
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17. November 2003 Paris: Abschlusserklärung des eruropäischen Sozialforums > Frankreich > nadir.org

Aufruf der Versammlung der sozialen Akteure und Bewegungen
Wir kommen aus sozialen und Bürgerrechts-Bewegungen aus allen Teilen Europas, von Ost bis West und von Nord bis Süd. Nach Florenz und Porto Alegretreffen wir uns auf dem Zweiten Europäischen Sozialforum nach einem Jahr der Mobilisierungen gegen das neoliberale Modell in zahlreichen Ländern Europas (gegen die Rentenreform, für die Verteidigung der öffentlichen Dienste, gegen die Landwirtschaftspolitik der jeweiligen Regierungen, für die Rechte der Frauen, gegen die extreme Rechte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen die Innere Sicherheits-Politik der Regierungen) sowie gegen den Irakkrieg, besonders am 15. Februar 2003. Wir sind unterschiedlich und plural zusammen gesetzt, und das macht unsere Stärke aus.
Zur Zeit wird ein Entwurf für eine Europäische Verfassung außerhalb der Zivilgesellschaft ausgearbeitet. Er erhebt den Wirtschaftsliberalismus als offizielle Doktrin der EU zu "Verfassungsrang"; er schreibt das Konkurrenzprinzip als Grundlage des europäischen Gemeinschaftsrechts und aller menschlichen Aktivitäten fest, und berücksichtigt in keiner Weise die Ziele gemeinsamer Entwicklung (Anm. d. Ü.: mit den Ländern des Südens); er schreibt der NATO eine Rolle in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik zu und befördert eine Militarisierung der Union; schließlich hält er die Sozialpolitik im Status eines fünften Rads am Wagen eines europäischen Aufbaus, der sich auf das Primat des Marktes gründet, und besiegelt de facto die bereits vorgesehene Zerschlagung der öffentlichen Dienste. Dieser Verfassungsentwurf entspricht nicht unseren Bestrebungen.
Wir kämpfen für ein anderes Europa. Unsere Mobilisierungen haben die Hoffnung auf ein Europa ohne Arbeitslosigkeit und Prekarität zum Gegenstand, das mit einer Landwirtschaft der Bauern (Anm. d. Ü.: im Gegensatz zu Agrokonzernen) ausgestattet ist, welche dauerhaft und solidarisch wirtschaftet, die Arbeitsplätze und die Umwelt
sowie die Nahrungsqualität erhält; auf ein Europa, das zur Welt hin offen ist, das allen die Freizügigkeit
erlaubt, das allen hier lebenden Ausländern das Aufenthaltsrecht und Bürgerrechte zuerkennt und das Asylrecht anerkennt; auf ein Europa, das eine tatsächliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen verwirklicht, das die kulturelle Vielfalt fördert sowie das Recht der Bevölkerungen auf Selbstbestimmung, das heißt das Recht, auf demokratische Weise über die eigene Zukunft zu entscheiden.
Wir kämpfen für ein Europa, das den Krieg verweigert, die internationale Solidarität sowie eine ökologisch sinnvolle, dauerhafte Entwicklung begünstigt. Wir kämpfen dafür, dass Menschenrechte, dass soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Rechte Vorrang vor Konkurrenzrecht, Profitlogik und Abhängigkeit vermittels Schulden haben sollen.
Aus all diesen Gründen richten wir einen Aufruf an die Bevölkerungen Europas, damit sie sich gegen das neoliberale Modell und den Krieg mobilisieren. Wir kämpfen für den Rückzug der Besatzungsruppen aus dem Irak sowie für die sofortige Rückgabe de Souveränität an die irakische Bevölkerung. Wir kämpfen für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten sowie den Baustopp der Mauer und ihre Abtragung. Wir unterstützen die israelischen und palästinensischen Bewegungen, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden kämpfen. Deswegen schließen wir uns dem internationalen Aufruf an, der in den Vereinigten Staaten durch die Antikriegsbewegung lanciert wurde, und rufen zum Aktionstag am 20. März 2004 auf.
Um zu einem Europa zu gelangen, das auf der Anerkennung der sozialen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Rechte - individueller wie kollektiver Natur, der Männer wie der Frauen - beruht, verpflichten wir uns, überall Initiativen zu ergreifen. Wir müssen schrittweise einen Mobilisierungsprozess aufbauen, der es erlaubt, alle Bevölkerungen Europas einzubeziehen. Wir verpflichten uns, an allen Aktionen teilzuhaben, die durch die sozialen Bewegungen organisiert werden, und insbesondere einen gemeinsamen Aktionstag mit Unterstützung der sozialen Bewegungen und besonders der europäischen Gewerkschaftsbewegung aufzubauen. Wir rufen alle sozialen Bewegungen dazu auf, diese Mobilisierungsdynamik in einem Aktionstag für ein anderes Europa, für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerungen gipfeln zu lassen, am 9. Mai (2004), dem Datum, an dem die Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorgesehen ist.
(Saint-Denis,)
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17. November 2003 Proteste und Kritik > USA > Junge Welt

Zehntausende Globalisierungskritiker zur ALCA-Konferenz in Miami erwartet. USA und Brasilien im Streit über Freihandel
Die Stadt Miami im US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf eine unruhige Woche vor. Vom 19. bis 21. November findet dort eine Ministerkonferenz statt, auf der Delegationen aus 34 Staaten des Kontinents über die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA verhandelt werden. Zur gleichen Zeit werden 35 000 Globalisierungskritiker aus allen Teilen Amerikas vor Ort sein, so zumindest die Erwartung der »Kontinentalen Kampagne« gegen die ALCA. Seit Monaten mobilisiert dieses Netzwerk in fast allen Ländern Amerikas gegen die Miami-Konferenz, die als entscheidende Weichenstellung für die von den USA vorangetriebenen Freihandelspläne auf dem Kontinent gilt.

Seit dem vergangenen Wochenende sind 2 000 Polizisten zur Bewachung des Konferenzzentrums abgestellt, etwa 40 private Sicherheitsagenturen sollen für den Schutz der knapp 1 000 Delegationsteilnehmer engagiert worden sein. Entgegen der Gewaltszenarien, die in einigen Medien gehandelt werden, beharren die Veranstalter der Protesttage darauf, daß alles friedlich ablaufen werde: Am 19. beginnen die Aktionen mit einem riesigen Karneval, am 20. wird die große Demonstration stattfinden, und den Ministern werden Unterschriften – zumindest symbolisch – übergeben. Schon am heutigen Montag beginnt eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Foren, bei denen alternative Wirtschaftskonzepte, die Folgen der Globalisierung für Afrika und die Kritik am Neoliberalismus im Mittelpunkt stehen werden. Die Forderung an die in Miami präsenten Regierungen ist kurz und bündig: Sofortiger Ausstieg aus den ALCA-Verhandlungen. Doch nicht nur in Florida wird protestiert. In fast allen Staaten der Region sind zeitgleich Aktivitäten geplant, zumeist im Zusammenhang mit dem Aufruf, wie in Teilen der EU Volksbefragungen über die Teilnahme an einem Freihandelsabkommen durchzuführen.

Doch nicht nur Kritik »von außen« macht den ALC A-Strategen zu schaffen. Im Vorfeld der Miami-Konferenz herrschte unter einigen Delegationen in entscheidenden Fragen weiterhin Dissens. Vor allem die USA und Brasilien, die jeweils stärksten Ökonomien auf den Teilkontinenten, haben unterschiedliche Präferenzen und werfen sich gegenseitig kompromißloses Verhalten vor.

Nach einer Mini-Ministerkonferenz am 9. November in Washington, auf der Delegierte aus 14 ALCA-Staaten die Miami-Runde vorbereiten sollten, erklärten die Außenminister von Brasilien und Argentinien, es sei ein »positiver und ideenreicher Austausch« gewesen. Aus US-Kreisen verlautete etwas deutlicher, daß weiterhin »große Herausforderungen bevorstehen«, und daß die Differenzen zwischen den USA und Brasilien »auf keinem Gebiet kleiner geworden« seien.

Wie bei der im September gescheiterten Konferenz der Welthandelsorganisation in Cancún ist die Landwirtschaft Mittelpunkt des Streits. Brasilien beharrt darauf, dieses Thema in den ALCA-Vertrag aufzune hmen und fordert von den Industrieländern Nordamerikas einen rigiden Abbau der Importzölle sowie jeglicher marktverzerrender Subventionen. Die USA weichen dieser Forderung aus, indem sie vorschlagen, die Agrarfrage solle im Rahmen der WTO geregelt werden.

Angesichts dieser Haltung der USA weigert sich Brasilien, unbeschränkten Freihandel in anderen Bereichen zuzulassen. Zudem erklärte Außenminister Amorim in Washington explizit, sein Land werde keinerlei Sanktionen für die Nichtteilnahme an einem umfassenden Vertrag hinnehmen. In diesem Kontext schlug die brasilianische Delegation einen Kompromiß vor: Allen Ländern solle das Recht eingeräumt werden, bestimmte, für sie essentielle Wirtschaftsbereiche aus dem ALCA-Vertrag auszugliedern. Was für Amorim eine »gute Basis für erfolgreiche Verhandlungen in Miami« darstellt, ist für die USA »voreilig«. Es gehe um ein so umfassendes Abkommen wie möglich, alles andere sei Spekulation.
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13. November 2003 Thessaloniki: Jetzt auch Wasseraufnahme verweigert! > Griechenland > indymedia

Die Situation der fuenf Hunger- und jetzt auch Durststreikenden Gefangenen in Thessaloniki spitzt sich weiter zu. Nachdem die fuenf am Samstag, 08. Nov 2003 ins Spital gebracht wurden, wo sie weiter massiv von Polizei bewacht und bedroht werden, verweigern sie nun auch die Aufnahme von Fluessigkeit.
Nach den Protesten gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 sind immer noch sieben Leute in Haft. Fuenf von ihnen haben vor mehr als einem Monat (in einem Fall schon mehr als 53 Tage!) beschlossen, sich mittels Hungerstreik gegen die repressive Situation zu wehren. Die Polizei scheint sich davon nicht beeindrucken zu lassen und es wurde sogar von Folter im Krankenhaus berichtet.

Nachdem die Inhaftierten in der Nacht von Freitag, 07. November ins Spital gebracht wurden, verweigern sie seit letzter Nacht (09 November 2003) auch die Aufnahme von Flüssigkeit. Ihr Gesundheit ist dadurch noch akuter gefaehrdet.

Diese dramatische Eskalation ihres Protestes war eine Reaktion auf die staendige Verweigerung ihrer Rechte, besonders seit ihrer Aufnahme im Krankenhaus .

Die Forderungen illustrieren die verzweifelte Situation:
* Kontakt zu den RechtsanwaeltInnen
* die Erlaubnis zum Telefonieren
* Privatsphaere bei der Benützung des WC



Letzte Informationen:

Als die RechtsanwaeltInnen der Hungerstreikenden beim Spital ankamen, wurden sie von bewaffneten PolizistInnen umzingelt und bedroht - der Zutritt wurde ihnen verweigert, obwohl ihnen vom Gefängnisdirektor mehrmals zugesichert wurden, dasss ihnen Zutritt gestattet wird.

Es gibt ausserdem einige Geruechte, wonach die Gefangenen auf verschiedene Gefängnisse - einige Kilometer entfernt - aufgeteilt werde sollen. In der derzeitigen Situation, nach einigen Wochen ohne Nahrung und nun auch ohne Fluessigkeit, kann ein Transport sehr gefaehrlich werden.


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They are there for us. We are here for them.
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Dieser Text ist eine freie Uebersetzung von "Thessolaniki Prisoner Update. Now refusing liquids. Demonstration call out" http://www.indymedia.org.uk/en/2003/11/280212.html
Dort finden sich auch etliche email-Adressen von griechischen Reisebueros, an die ebenfalls Protestmails geschickt werden koennen.


Griechische Botschaft in Wien
Argentinierstr. 14, 1040 Wien
mailto:hellasemb@greekembassy.jet2web.at
Tel: 0043 - (0)1 - 505 57 91
Fax: 0043 - (0)1 - 505 62 17

Konsularbuero der Griechischen Botschaft
Mattiellistr. 2-4, 1040 Wien
Tel: 0043 - (0)1 - 512 71 48


Die Telefonnummer des Gefaengnisses in Thessaloniki: 0030 2310754933


Weitere Informationen (incl. updates) im Feature:
Solidarität mit den Thessaloniki 7, http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=33841
und in der Themenrubrik Antirepression, http://at.indymedia.org/newstatic.php3?page=antirep
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=34271&group=webcast
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13. November 2003 Die erfundene Kriegsheldin Jessica L. > USA > Junge Welt

US-Soldatin Lynch in TV-Sendung: Befreiungsaktion von Pentagon inszeniert

Etwas schüchtern saß Jessica Lynch Dienstag nacht zur besten Sendezeit vor den Kameras des US-Nachrichtensenders ABC. Auf die Frage, ob sie die Darstellung von ihrer Rettung durch das Pentagon ärgere, sagte sie »Ja, und wie«. »Es ärgert mich, daß sie meinen Namen als Symbol für all dieses Zeugs benutzt haben.« Während der »Operation irakische Freiheit« war die 19 Jahre alte US-Soldatin Lynch über Nacht in den USA zur Heldin geworden. In einem Hinterhalt selbst schwer verwundet, soll sie – so das Pentagon – ihre Kameraden beschützt und noch etliche angreifende Iraker erledigt haben. Anschließend sei das hübsche Mädchen von den irakischen »Bestien« aufs schlimmste mißhandelt worden, bevor sie in einer groß angelegten und vom Pentagon gefilmten Aktion von einem US-Sonderkommando aus einem irakischen Hospital befreit wurde. Zu Hause an ihren TV-Sets im Wohnzimmer konnten dann die Amer ikaner verfolgen, wie amerikanische Elitekrieger, das Gewehr im Anschlag und »Go, Go, Go« brüllend, im Halbdunkel durch die Korridore des Krankenhaus stürmten. Überall konnten Feinde lauern und die gefolterte Soldatin vielleicht doch noch ermorden. Aber alles ging gut, und Lynch wurde standesgemäß von ihren männlichen Heldenkollegen befreit. Eine Story, wie sie Hollywood nicht besser hätte erfinden können – das Pentagon hat sie erfunden, von Anfang bis Ende.

Aus guten Gründen wurde Lynch nach ihrer »Befreiung« von der Öffentlichkeit ferngehalten. Selbst hartnäckigste Journalisten bekamen sie nicht zu sehen. Dennoch kamen die ersten Zweifel an der Heldensage der bis aufs Messer kämpfenden Soldatin auf. Am Dienstag gab sie in der ABC-Sendung zu, daß ihr Gewehr bei dem Angriff der Iraker Ladehemmung hatte. Schon zuvor hatte sich herausgestellt, daß irakische Ärzte die verwundete Lynch bestens behandelt und ihr sogar das Leben gerettet hatten. Und: Als die US-Eliteeinheit für die Pentagonkameras das Hospital stürmte, war bereits bekannt, daß es dort keinen einzigen irakischen Soldaten gab. Der im Hospital arbeitende Iraker Mohammed al Rehaief hatte sich zuvor die Mühe gemacht, US-Truppen in der Nähe zu kontaktieren und sie auf die Patientin Lynch aufmerksam zu machen.

Von al Rehaief, der inzwischen als Belohnung in den USA leben darf, will Jessica Lynch heute jedoch nichts mehr wissen. Als er kürzlich in ihrem Heimatort war, machte sie ihm nicht einmal die Tür auf. Futterneid, spekulierten die US-Medien, denn ebenso wie Lynch hat auch Mohammed al Rehaief inzwischen ein Buch über die Ereignisse veröffentlicht. Anders als Lynch kassierte er dafür jedoch keinen Vorschuß von 600 000 Dollar.
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13. November 2003 Antiamerikaner aus den USA > USA > Junge Welt

Milliardär George Soros finanziert Bush-Abwahlkampf
Wer gegen Bushs Kriegspolitik ist, wird in der Bundesrepublik nach seinem Antiamerikanismus gefragt, hängt laut PDS »alten Gewißheiten« (Petra Pau) nach und ist im antideutschen Gesinnungskosmos ein Antisemit erster Größe. US-Milliardär George Soros (74) zählt nun auch dazu. Mehr noch, der 1947 aus Ungarn emigrierte Sohn eines jüdischen Budapester Rechtsanwaltes tut auch noch was gegen Bush. Laut Washington Post (WP) vom Dienstag brachte er den Kampf für eine »offene Gesellschaft«, den er in 50 Ländern finanziert, nun nach Hause. Mit einer 5,5-Millionen-Dollar-Spende für MoveOn.org, eine Organisation liberaler Aktivisten, erhöhte er am Montag seinen Beitrag zur Abwahl Bushs auf 15,5 Millionen Dollar. Laut WP ist er damit zum »Hauptfinanzier der Linken« geworden. Soros sieht Amerika unter Bush nicht nur als »eine Gefahr für die Welt«, Bush erinnert ihn auch an Erlebnisse aus der ei genen Kindheit: »Wenn ich Bush sagen höre&Mac221;Ihr seid entweder mit uns oder gegen uns&Mac220; erinnert mich das an die Deutschen.« Es rufe Erinnerungen an Nazilosungen auf Budapester Hausmauern wie »Der Feind hört mit« herauf.

Soros mobilisiert gegen den in Washington regierenden »Extremistenhaufen, der von einer kruden Form des Sozialdarwinismus geleitet« wird, andere Superreiche und will außerdem ein Buch schreiben, das im Januar erscheinen soll: »Die Schaumblase der amerikanischen Vorherrschaft«. Er sei einer der reichsten Menschen der Welt geworden, zitiert die WP abschließend einen seiner Berater, weil er einen übernatürlichen Instinkt für gute Geschäfte habe. Das Handelsziel heißt diesmal: Schlagt Bush!
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13. November 2003 ÖBB-Streik - Entscheidung über Fortsetzung Donnerstagnachmittag > Österreich > TA

ÖBB-Streik - Entscheidung über Fortsetzung Donnerstagnachmittag
Gewerkschaft: Keine Streikbrecher bei der Bahn.

Wien - Bahn und Bahnbus werden wie erwartet auch morgen, Donnerstag, stehen. Dies bekräftigte ein Sprecher der Eisenbahnergewerkschaft am Mittwochabend auf APA-Anfrage. Wie es am Freitag weitergeht steht noch nicht fest. Die Entscheidung darüber werde in einer zentralen Streikleitersitzung am späten Donnerstagnachmittag fallen, sagte der Sprecher.

Anders als der Postbus sind Bahn und Bahnbus flächendeckend bestreikt worden. Bei den ÖBB habe es "keine Streikbrecher gegeben". "Zwischenfälle" seien bei der Bahn ausgeblieben, sagte der Sprecher. Der erste Streiktag sei damit "sehr gut und ruhig verlaufen".

Auch laut ÖBB-Unternehmensführung ist der Bahnbetrieb praktisch zur Gänze gestanden. Nur für den Verkehr von Wien zum Flughafen Schwechat und nach Bratislava habe man Ersa tzbusse angemietet, heißt es aus der Unternehmensführung.
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12. November 2003 Neuer Ruf nach Bewilligungen für Papierlose > Schweiz > NZZ

Caritas Schweiz für bedingte Regularisierung
Die Caritas schlägt vor, Ausländern ohne Aufenthaltsrecht nach vier Jahren einen regulären Status zu verleihen, sofern sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können und keine erheblichen Straftaten begangen haben. Die neue illegale Einwanderung soll durch Lockerung der gesetzlichen Zulassungsbedingungen reduziert werden.
Die Sans-Papiers, wie sie unpräzis genannt werden, waren vor zweieinhalb Jahren durch Besetzungsaktionen ein Thema der politischen Diskussion geworden. Vorstösse für eine kollektive Legalisierung ihres Aufenthalts scheiterten. Indessen publizierten die Bundesämter für Ausländer und für Flüchtlinge ihre Kriterien für Härtefälle, in denen Bewilligungen individuell erteilt werden können. Wie die Caritas Schweiz nun in einer Broschüre festhält, wurden zwischen September 2001 und März 2003 von den Kantonen, die jeweils eine Vorprüfung vornehmen, beim Bund 364 Dossiers betreffend 1059 Personen eingereicht. 167 Entscheide für 480 Personen fielen positiv aus. 90 Prozent der Anträge stammten aus den Kantonen Genf, Waadt, Bern, Freiburg und Neuenburg. Die Zahlen zeigen nach Ansicht des katholischen Hilfswerks, dass die Härtefallregelung nicht genügt, um dem doppelten Problem zu begegnen: dem prekären individuellen Schicksal der schätzungsweise 70 000 bis 180 000 Papierlosen und der Gefahr, dass «eine desintegrierte gesellschaftliche Unterklasse» entsteht.
In anderen Ländern wurden in den letzten Jahrzehnten in zunehmendem Mass Legalisierungen durchgeführt. In Südeuropa steht jeweils die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund, während im zentralen und nördlichen Europa das Fait accompli der illegalen Immigration eher unter humanitärem Aspekt anerkannt wird. In der Schrift der Caritas wird klargestellt, dass es sich nie um eine «Generalamnestie», sondern um selektiv-kollektive Lösungen handle, die an bestimmte Bedingungen gebunden seien. In Italien beschäftigen manche Arbeitgeber lieber weiterhin illegal anwesende Personen, als dass sie sauberen Tisch machen und rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Es wird denn auch eingeräumt, dass es sich nur um einen Beitrag zur Lösung des Problems handle. Das geläufige, «nachvollziehbare» Gegenargument, die Perspektive einer Regularisierung ziehe neue Schwarzaufe nthalter an, lasse sich aber nicht belegen.
Unter Hinweis auf das Beispiel der «humanitären Aktion 2000» für langjährige Asylsuchende schlägt die Caritas als einmalige Massnahme vor, Personen, die seit mindestens vier Jahren illegal in der Schweiz leben, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn sie oder ihre Familienangehörigen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Humanitäre und wirtschaftliche Kriterien würden somit kombiniert. Die Aktion wäre im Zusammenhang mit dem neuen Ausländergesetz zu beschliessen - ob vom Parlament oder vom Bundesrat, bleibt unklar. Die Durchführung, fordert das Hilfswerk, sei einer unabhängigen Kommission zu übertragen. Zugleich sei im Gesetz eine permanente, über die bisherigen Ausnahmen hinausgehende Härtefallregelung zu treffen. Abgewiesene Asylsuchende sollen nicht von der kollektiven Regularisierung profitieren, weil sonst das Asylverfahren unterlaufen würde. Die Mehr zahl der heutigen Sans-Papiers würde nach Annahme der Caritas aber die Bedingungen erfüllen.
Einer neuerlichen Zunahme des illegalen Aufenthalts soll mit zusätzlichen Möglichkeiten der legalen Einwanderung vorgebeugt werden. Auch aus Staaten ausserhalb der EU seien nicht nur besonders qualifizierte Arbeitskräfte zuzulassen. Das Hilfswerk unterstützt ferner ein strengeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit, weist aber auf die Menschenrechte von Sans-Papiers hin. Was mit den verbleibenden irregulären Aufenthaltern geschehen soll, bleibt offen; zur Frage einer Wegweisung nimmt die Caritas nicht Stellung.
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12. November 2003 Umstrittene Kampagne gegen Rassismus auf dem Prüfstand > Schweiz > Tages-Anzeiger

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus ist bereit, mit Betroffenen über die Kritik an ihrer laufenden Kampagne zu sprechen. Die Kampagne selbst sei ein Erfolg.
Auf die Kampagne habe es sehr viel Zustimmung und einiges an Kritik gegeben, teilte die von Sigi Feigl präsidierte Stiftung mit. In der Öffentlichkeit seien dank der umstrittenen Kampagne die mehr oder weniger unterschwelligen Vorurteile diskutiert worden.
Schwarzen-Organisationen beanstandeten aber das sie betreffende Kampagnen-Sujet. Dies bedauere die Stiftung. Die Kampagne habe aber die Vorurteile dort behandeln wollen, wo sie bestehen: In der Mehrheit. Mit den Betroffenen sei man zu Diskussionen bereit.
Die Kampagne werde im Frühjahr 2004 eingehend und selbstkritisch analysiert, teilte die Stiftung weiter mit. Bis dahin werden die Kritiker um Geduld und Sachlichkeit gebeten.
Schwarzen-Organisationen hatten die sofortige Einstellung der Kampagne "Gegen Rassismus und Antisemitismus" gefordert. Sie zeigten sich empört über deren rassistischen Inhalt und bedauerten, nicht um ihre Meinung gefragt worden zu sein.
Mit der Anfang Oktober lancierten Kampagne will die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus Klischees und Vorurteile kontern. Der Stil sei bewusst provozierend und aufrüttelnd gewählt, teilte die Stiftung damals mit.
Plakat sowie TV- und Kinospot der fraglichen Anzeige stellen einen Schwarzen vor dem Hintergrund von Pflanzen und Büscheln von Bananen dar. In grossen Lettern wird die Frage gestellt: "Was machen Schwarze am Mittag mit ihren Frauen?"
Und in viel kleineren beantwortet: "Sie essen wie jedermann auch." Es sei das grosse Bild, das in Erinnerung bleibe, kritisierten die Schwarzen-Organisationen.
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12. November 2003 Österreichs Züge stehen still > Österreich > sda

Um Mitternacht hat bei den Österreichischen Bundesbahnen ein zweitägiger Streik begonnen. Laut Gewerkschaften wird der Streik lückenlos befolgt.

Neben dem Verkehr auf der Schiene sind auch die von der ÖBB und Postbus betriebenen Busstrecken betroffen. Von der Arbeitsniederlegung sind a uch die internationalen Zugverbindungen durch Österreich gestört.
Der Schweizer Zugverkehr ist nach Angaben der SBB jedoch nicht betroffen. Auf der Website der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) heisst es, «die Züge verkehren rechtzeitig.»
Der Streik werde lückenlos befolgt, sagte dagegen der Chef der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl, am Morgen im Österreichischen Rundfunk (ORF).
Nach Angaben der Deutschen Bahn fielen die Nachtzüge von Deutschland nach Österreich und Verbindungen über Österreich nach Italien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Serbien/Montenegro aus.
Die Gewerkschaften protestieren mit dem Warnstreik gegen die Umstrukturierung der ÖBB. Die Regierung will die ÖBB unter dem Dach einer Holding in mehrere Einzelgesellschaften aufteilen. Ausserdem soll ein Eingriff in das Dienstrecht der Eisenbahner verhindert werden.
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12. November 2003 Sechs Tote bei Generalstreik in der Dominikanischen Republik > Dom. Republik > TA

Bei einem Generalstreik in der Dominikanischen Republik sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Wie Gewerkschaftsvertreter mitteilten, wurden bei Zusammenstössen mit dem Militär in verschiedenen Orten des Landes mindestens fünf Demonstranten erschossen. Nach Fernsehberichten wurde ausserdem ein Soldat in Santo Domingo von einer Kugel tödlich getroffen. Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.
Der eintägige Generalstreik, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Oppositionsgruppen aufgerufen hatte, richtete sich gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Hipólito Mejía. Während des Streiktages wurden Handel und Verkehr in weiten Teilen des Landes lahm gelegt.
Streikführer Fidel Santana bezeichnete den Generalstreik als Erfolg. Man habe der Regierung eine 30-Tage-Frist gesetzt, um auf die Forderungen der Gewerkschaften zu antworten.
Die Dominikanische Republik, die vor wenigen Jahren noch mit den höchsten Wachstumsraten Lateinamerikas glänzte, steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Diese wurde durch einen betrügerischen Bankenkonkurs Anfang dieses Jahres noch verschärft.
Nach der Privatisierung des Energiesektors sind ausserdem die Strompreise so drastisch gestiegen, das viele Dominikaner die Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Proteste wie diese, bei denen sich der Volkszorn Luft macht, sind in der Dominikanischen Republik recht häufig. Polizei und Armee stehen im Ruf, schnell von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.
Präsident Mejía bedauerte die Gewaltausbrüche, sagte aber, es handle sich nur um "isolierte Akte". Die Bevölkerung insgesamt habe sich beim Generalstreik umsichtig verhalten.
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11. November 2003 IG Farben ist pleite > D > Junge Welt

Pressekonferenz in Frankfurt/Main. Insolvenz nach 50 Jahren Auflösung. Zwangsarbeiter gehen leer aus
Seit über 15 Jahren demonstrieren überlebende Zwangsarbeiter gegen die IG Farben AG in Auflösung. Das Ende der Firma dürfte nun der Insolvenzantrag eingeleitet haben, den die beiden Liquidatoren Volker Pollehn und Otto Bernhardt am gestrigen Montag beim Amtsgericht Frankfurt/Main wegen drohender Zahlungsunfähigkeit angemeldet haben. Auch die Pressekonferenz am Montag morgen in Frankfurt war wieder von Protesten durch rund 30 Demonstranten begleitet. Die Zahlungsunfähigkeit von IG Farben wurde, so die Liquidatoren, durch die ehemalige Tochter WCM AG ausgelöst, eine Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft. Diese sei aufgrund eigener finanzieller Schwierigkeiten nicht mehr in der Lage, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber der IG Farben einzuhalten.

Beide Liquidatoren hoben hervor, die eigentlichen Gründe für die jetzigen finanziellen Probleme lägen in den 90er Jahren. Damals hätte die IG Farben noch über gut 30 Millionen Mark Liquidität verfügt. »Hätte man dieses Geld für die Abwicklung der Liquidation genommen, wäre man wahrscheinlich planmäßig zu Ende gekommen. Aber unsere Vorgänger haben das Geld benutzt, um die Immobilien zu erwerben und eine Anleihe zu kaufen, die zwar eine hohe Verzinsung hatte, aber deren Rückzahlung große Schwierigkeiten bereitet«, sagte Bernhardt.

Eine zweite »entscheidende Ursache« sei, daß damals an die Aktionäre zu viel Kapital ausgeschüttet worden sei. Von einstmals 80 Millionen Euro sei bis auf 13 Millionen alles ausgeschüttet worden. »Bei dieser Transaktion ist WCM reich geworden und wir arm«, sagte Pollehn.

Ehemalige Zwangsarbeiter gehen nun leer aus, denn die 1999 beschlossene und 2001 gegründete eigene Stiftung zur Entschädigung ist bislang erst mit 500000 statt der damals beschlossenen drei Millionen D-Mark ausgestattet. Da Stiftungen Ausschüttungen lediglich aus den Zinszahlungen vornehmen dürfen und das Insolvenzverfahren die weitere Mittelausstattung verhindert, haben Zwangsarbei ter nichts mehr zu erwarten. Die Ausschüttungen seien so niedrig, daß sie nur die Kosten für die Verwaltung des IG-Farben-Archivs deckten. Da die Stiftung rechtlich unabhängig von IG Farben ist, wird sie von der Insolvenz nicht betroffen sein. Das Archiv des Konzerns soll Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden.

IG Farben war in den zwanziger Jahren durch den Zusammenschluß der deutschen Chemiekonzerne Bayer, BASF, Degussa, Höchst sowie weiterer Unternehmen entstanden und sehr stark in die Rüstungsproduktion des faschistischen Deutschland integriert gewesen. Der erste deutsche Konzern, der ein eigenes Konzentrationslager beantragte und erhielt, ließ von einer Tochter zudem Zyklon B für den Massenmord in den KZ produzieren.
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11. November 2003 USA auf dem Weg nach 1984 > USA > Junge Welt

Gore wirft Bush Angriff auf Bürgerrechte vor.
Rücknahme des Patriot Acts gefordert Der frühere US-Vizepräsident Al Gore hat Präsident George W. Bush am Sonntag (Ortszeit) vorgeworfen, die Bürgerrechte in den USA auszuhöhlen. Bush habe es versäumt, das Land nach den Anschlägen vom 11. September sicherer zu machen. Statt dessen seien die USA in einem Ausmaß auf dem Weg in einen Orwellschen Überwachungsstaat (»1984«), wie keiner das je für möglich gehalten habe, erklärte Gore in einer Rede. Er forderte dabei die Rücknahme des Patriot Acts, eines Gesetzes, das der Regierung mehr Vollmachten bei der Überwachung gibt.

Das nach dem 11. September noch mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht es den »Sicherheitsbehörden« – speziell eingerichteten »Heimatschutz«-Ämtern sowie Polizei, Militär und paramilitärischen Verbänden des Staates – unter anderem, die Lesegewohnheiten von Bürgern zu überwachen und unkontrollierte verdeckte Durchsuchungen durchzuführen.

Die Kritik von Gore am Patriot Act wird in zwischen von etlichen demokratischen und auch republikanischen Senatoren geteilt. Im Senat laufen Bemühungen, besonders strittige Befugnisse wieder zu streichen. Die Regierung scheine davon auszugehen, daß die Bürger auf einige ihrer Freiheiten verzichten müßten, wenn sie vor »Terroristen« sicher sein wollten, erklärte Gore. Er halte aber die Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor Terrorismus genausowenig für sinnvoll wie den Angriff auf Irak, um Osama bin Laden zu fassen. In beiden Fällen habe die Regierung das Land »unnötigen Gefahren ausgesetzt«, sagte Gore, der Bush bei der Präsidentenwahl 2000 nur durch das umstrittene Ergebnis in Florida unterlegen war.
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11. November 2003 Oberstes US-Gericht befasst sich mit Guantanamo > USA > NZZ

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Guantánamo
Klage von Gefangenen wird behandelt
Das Oberste Gericht der USA will die Rechtmässigkeit des Gefangenenlagers auf dem kubanischen Stützpunkt Guantánamo überprüfen. Der Supreme Court stimmte am Montag in Washington dafür, eine Klage im Namen einiger ausländischer Verdächtiger anzuhören. Die Entscheidung des Obersten Gerichts lässt keinerlei Schlüsse auf sein Urteil in der Sache zu.
(sda/afp) Nach Ansicht der Anwälte der Häftlinge sind die Haftbedingungen in Guantánamo nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. In seiner Untersuchung will sich der Supreme Court auf die Frage konzentrieren, ob die Rechtmässigkeit der Inhaftierungen in Guantánamo vor amerikanischen Gerichten angefochten werden kann.
Im Gefangenenlager von Guantánamo sind derzeit rund 650 Menschen aus 42 Staaten inhaftiert, die im Rahmen des von den USA erklärten «Kampfes gegen den Terrorismus» festgenommen worden waren. Den meisten Gefangenen werden Verbindungen zu den afghanischen Taliban und zum Terrornetzwerk al-Kaida vorgeworfen. Die amerikanische Regierung verweigert den Inhaftierten den Status und die Rechte von Kriegsgefangenen. Die meisten haben keinerlei Rechtsbeistand.
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10. November 2003 Bis 350 Nazi-Skins in Ettiswiler Reithalle > Luzern > zisch.ch

Erneut ein Nazi-Skintreffen in der Ettiswiler Reithalle. Bis 350 Leute trafen sich zu einem Konzertabend. Die Polizei schritt nicht ein.
Laut Angaben des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) 200, gemäss Berichten eines Konzertbesuchers 350 Naziskinheads versammelten sich am Abend des 1. November in der Reithalle Ettiswil. Die Kantonspolizei hat laut Mediensprecher Franz Baumeler die Festbesucher, die mit rund 80 Fahrzeugen aus der Schweiz und den umliegenden Ländern angereist waren, kontrolliert. Es sei nichts strafrechtlich relevantes zum Vorschein gekommen, weshalb die Polizei nicht eingegriffen habe, erklärt Baumeler weiter.

An dem Konzertabend sind fünf einschlägig bekannte Musikgruppen aus Deutschland, Frankreich und Italien sowie die vierköpfige Schweizer Band «Dissens» aufgetreten. «Dissens» ist laut einem Bericht der Sonntagszeitung SoZ über eine Postfach-Adresse im luzernischen Malters erreichbar. Sänger der Gruppe ist gemäss dem Zeitungsbericht ein bekannter 32-jähriger Hammerskin.

Offenbar konnten die Besucher an diesem Anlass auch einschlägige Gegenstände erstehen. Das jed enfalls geht aus dem im Internet veröffentlichten Konzertbericht eines Deutschen Besuchers hervor: «Das Angebot an CD's und Bekleidung war ziemlich ordentlich und man konnte sich zum Teil mit einigen Raritäten eindecken, als man die Stände durchstöberte.» Und weiter: «Keine Polizei, die weider einmal verschlief, was genau lief.» Laut Franz Baumeler habe es sich bei diesen Gegenständen nicht um verbotenes Propaganda-Material, sondern um legale Historika gehandelt.

Vermieter getäuscht
Bereits im Januar 2002 fand in der Ettiswiler Reithalle ein Nazi-Skinkonzert statt. Der Vermieter der Halle, Peter Kilchmann, gibt an, nichts von einem derartigen, von den Schweizer Hammersinkheads organisierten Anlass gewusst zu haben. «Der Mann sagte, dass er das Lokal für einen Geburtstagsanlass mieten will. Ich kann doch nichts dafür, wenn dort ein solches Konzert stattfindet», meinte Kilchmann, der an jenem Wochenende gemäss eigenen Angaben Ortsabwesend war. In der Gemeinde Ettiswil zeigt man sich wenig erfreut über das neuerliche Treffen von Nazi-Skinheads in ihrer Gemeinde. Gemeindeschreiber Elmar Stöckli liess auf Anfrage verlauten, dass «wir nicht glücklich darüber sind, solche Anlässe bei uns zu haben. Wir werden uns im Gemeinderat darüber unterhalten.»nach oben

10. November 2003 Demonstrationen gegen Israels Sperrmauer > Israel/Palästina > NZZ

Neue Armee-Einsätze in den besetzten Gebieten - fünf Tote
(Reuters/afp/dpa) Zehntausende von Demonstranten haben am Wochenende in mehreren europäischen Städten gegen die israelische Sperranlage zum Westjordanland protestiert. Allein in Rom beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren über 30 000 Menschen am «Stop the Wall»- Marsch. Protestveranstaltungen wurden in neun weiteren europäischen Staaten organisiert. So folgten auch Zürcher Aktivisten dem Aufruf israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen, die den 9. November zum «Internationalen Tag der Solidarität mit Palästinensern gegen die neue Apartheid-Mauer» erklärt hatten. In Jerusalem gingen mehrere hundert Israeli und Palästinenser auf die Strasse, um gemeinsam gegen die Sperranlage zu demonstrieren.
Schüsse auf steinewerfende Jugendliche
In den palästinensischen Autonomiegebieten ist es am Wochenende zu neuer Gewalt mit insgesamt fünf Toten gekommen. Im Gazastreifen tötete die israelische Armee zwei Palästinenser, die angeblich den Grenzzaun im Gebiet von Beit Hanun mit Zangen durchschneiden wollten. In Jenin im nördlichen Westjordanland schossen israelische Soldaten auf steinewerfende Palästinenser. Sie töteten dabei einen 19-Jährigen und einen 7-jährigen Knaben. In Birkin bei Jenin erschossen israelische Soldaten einen 15-jährigen Palästinenser.
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10. November 2003 Dutzende Verletzte bei Strassenschlacht in Seoul > Südkorea > Tages-Anzeiger

SEOUL - Bei Strassenschlachten zwischen der südkoreanischen Polizei und protestierenden Arbeitern sind in Seoul Dutzende von Menschen verletzt worden.
Tausende von Bereitschaftspolizisten blockierten nach Fernsehberichten den Weg, als etwa 50 000 Demonstranten gegen die Arbeitspolitik der Regierung von Präsident Roh Moo Hyun durch die Innenstadt marschieren wollten.
Zahlreiche vermummte Teilnehmer, darunter auch Studenten, warfen Brandbomben und schleuderten Eisenstangen. Die Polizisten gingen mit Schutzschilden und Gummiknüppeln gegen Demonstranten vor. Viele von ihnen erlitten blutige Kopfverletzungen.
Zahlreiche Demonstranten wurden abgeführt. Veranstalter der Kundgebung war der als radikal geltende zweitgrösste Gewerkschaftsverband des Landes, KCTU.
Die Arbeiter protestierten vor allem gegen Schadensersatzklagen gegen Gewerkschaftsführer, die von Unternehmen für Produktionsausfälle durch illegale Streiks verantwortlich gemacht wurden.
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6. November 2003 UNO: Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba > Kuba > Aargauer Zeitung

Kritik wegen Verletzungen der Menschenrechte
Die Vereinten Nationen haben erneut mit grosser Mehrheit die Aufhebung des Jahrzehnte alten Embargos der USA gegen Kuba verlangt. Ungeachtet der Zustimmung von 179 Staaten zu einer entsprechenden Resolutionen wurde Kuba jedoch am Dienstag in der UNO-Vollversammlung von zahlreichen Ländern wegen der Verletzungen der Menschenrechte kritisiert.

Gemeinsame Erklärung

Gegen die Resolution, mit der das Embargo als Verstoss gegen internationale Rechtsgrundsätze abgelehnt wird, stimmten lediglich die USA, Israel und die Marschallinseln, während sich Marokko und Mikronesien enthielten. Alle Mitglieder der Europäischen Union sowie die EU-Beitrittskandidaten verbanden ihre Zustimmung zu der Resolution in einer gemeinsamen Erklärung mit der Aufforderung an Havanna, alle politischen Gefangene umgehend freizulassen. Ausdrücklich verurteilte die EU die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage auf Kuba.

Gegen US-Einmischung

Die EU wies aber zugleich alle Versuche der USA zurück, sich in den Handel der Europäer mit Kuba einzumischen. Wie die USA ihre Beziehungen zu Kuba gestalteten, sei zwar ihre Sache, sie hätten aber kein Recht, andere für den Handel mit Kuba zu bestrafen, wie dies mit dem 1996 von den USA erlassenen so genannten Helms-Burton-Gesetz angestrebt werde. Der kubanische Aussenminis ter Felipe Pérez Roque hatte zuvor erklärt, die 1962 verhängte US-Blockade komme «dem Verbrechen des Völkermordes» gleich. Das Embargo sei «eine massive und systematische Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes». Die USA verletzten zudem die Rechte anderer Länder, die mit Kuba Handel treiben und in kubanische Unternehmen investieren wollten.

Unliebsame Resolutionen verhindern

Die UNO-Vollversammlung hat seit 1992 jedes Jahr vergeblich von den USA die Aufhebung des Kuba-Embargos gefordert. Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind anders als jene des Weltsicherheitsrates selbst dann nicht völkerrechtlich bindend, wenn sie mit überwältigender Mehrheit angenommen werden. Im Sicherheitsrat können die USA durch ihr Vetorecht jede unliebsame Resolution verhindern.
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6. November 2003 Gründer und Ex-Präsident der rechtsextremen PNOS vor Gericht > Schweiz > sda/Thuner Tagblatt

Sacha Kunz, Gründer und ehemaliger Präsident der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), steht seit Mittwoch in Liestal vor Gericht. Zu verantworten hat er sich wegen Tätlichkeiten, die mehrere Verletzte forderten.
Zu behandeln hat das Baselbieter Strafgericht sechs Vorfälle, die sich zwischen Oktober 1999 und Juni 2002 in Bern, Ormalingen BL und Basel abspielten. Die Staatsanwaltschaft Baselland beschuldigt den heute 25-jährigen Maurer des mehrfachen Angriffs, eventuell Raufhandel, der mehrfachen einfachen Körperverletzung sowie der Drohung. Das Urteil wird am Donnerstag eröffnet.

Heutiger PNOS-Sprecher bereits verurteilt

In zwei Zwischenfälle war neben Sacha Kunz auch Jonas Gysin verwickelt, der heutige Koordinationsleiter und nationale Sprecher der PNOS. Gysin wurde dafür im September 2003 wegen mehrfachen Angriffs via Strafbefehl zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt. Kunz und Gysin traten jeweils in Begleitung mehrerer Skinheads in Aktion.
Im einen Fall schlug Kunz an einem «Oktoberfest» im Mai 2001 in Ormalingen im Zuge einer Auseinandersetzung seinem Kontrahenten einen 1-Liter-Bierhumpen auf den Kopf - strittig ist, ob ein oder mehrmals. Auf jeden Fall ging die Mass in Brüche. Zudem wurde das Opfer derart mit Tritten malträtiert, dass es einen Knochenbruch am Fuss erlitt.
Im andern Fall vom August 2001 nahm der PNOS-Gründer in Basel einen jungen Mann in den so genannten Schwitzkasten und der heutige Parteisprecher versetzte dem Opfer einen Fusstritt ins Gesicht. Der Mann leidet noch heute physisch und psychisch an den Folgen des Vorfalls und hat grosse Angst vor der rechtsextremen Szene.

«Nicht gewalttätig»

Kunz bezeichnete sich in der Verhandlung als nicht gewalttätig. Zu den von der Gerichtspräsidentin als «massive Gewalt» beurteilten Tätlichkeiten sei es durch Provokationen gekommen, die eskalierten.
Vor Gericht erklärte Kunz, nicht mehr in der PNOS aktiv zu sein und sich auf seine Rolle als Familienvater zu konzentrieren. Als Präsident der Partei sei er im Frühling zurückgetreten. Die PNOS hatte im Oktober im Kanton Aargau, wo Kunz mittlerweile wohnt, für den Nationalrat kandidiert.
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6. November 2003 Wahlen in Afghanistan > Afghanistan > Junge Welt

Vielleicht später CIA stellt Urnengang 2004 in Frage. In der Provinz hat »Hauptstadtpräsident« Karsai nichts zu sagen
Die Bush-Regierung setzt alles daran, den Krieg gegen Afghanistan rechtzeitig vor den US-Präsidentschaftswahlen als Erfolgsstory zu verkaufen. So hat der von Washington inthronisierte »Präsident« Afghanistans Hamid Karsai der Öffentlichkeit mit zwei Monaten Verspätung den Entwurf für eine neue afghanische Verfassung vorgestellt. Demnach soll Afghanistan zwar eine »islamische Republik« werden, die Scharia jedoch nicht gelten. Für die künftigen Kontrolle Afghanistans durch die USA ist es wichtig, daß dem Staatspräsidenten eine starke Rolle zukommt. So soll er zugleich das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Die große Ratsversammlung der afghanischen Stämme, die Loya Jirga, ist angehalten, bereits für Dezember die neue Verfassung zu verabschieden. Sie soll als Grundlage für allgemeine Wahlen dienen, die für Juni nächsten Jahres geplant sind.

Die Darstellung der US-Medien, wonach in Afghanistan inzwischen »Normalität« eingekehrt sei, wird zunehmend unhaltbar. Auße rhalb von Kabul hat Karsai, der »Präsident aller Afghanen«, nach wie vor nichts zu sagen. Auch die NATO-geführten ISAF-Truppen wagen sich kaum, Kabul zu verlassen. Auf die Hauptstadt selbst sieht ISAF-Chef, General Götz Gliemeroth, neue Gefahren zukommen, die von einer »neuen Spezies« gut ausgebildeter »Terroristen« ausgingen. Sie sollen unter anderem aus Tschetschenien stammen und die Stadt infiltrieren.

Daß sich die Sicherheitslage außerhalb Kabuls trotz anderslautender Presseerklärungen in den letzten zwei Jahren nachhaltig verschlechtert hat, ist auch an der zunehmenden Zahl von Gebieten zu erkennen, zu denen der Bevölkerung von Besatzungskräften der Zugang verweigert wird. Internationale Hilfsorganisationen haben sich aus diesen Gebieten inzwischen vollständig zurückgezogen. Die Hälfte der afghanischen Provinzen, vornehmlich im Süden und Westen des Landes, gelten inzwischen als Gebiete mit hohem Risiko. In diesen Gegenden wurden allein in diesem Jahr 400 Regierun gssoldaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und amerikanische Soldaten getötet. In den Nordprovinzen sind Ausländer zwar nicht so verhaßt, aber auch hier gleicht ihre Anwesenheit einem Tanz auf dem Vulkan.

Vor diesem Hintergrund fällt der jüngste CIA-Bericht für den Geheimdienstausschuß im US-Kongreß verheerend aus: Die Karsai-Regierung sei bei der Organisation der Wahl mit derart großen politischen und logistischen Probleme konfrontiert, daß sie womöglich nicht in der Lage sein werde, den Urnengang im kommenden Jahr abzuhalten. Der afghanischen Regierungsarmee räumt die CIA wenig Chancen ein, die zunehmenden Operationen der Taliban einzudämmen. Dem CIA-Bericht, der vom August stammt, aber erst in den letzten Tagen publik geworden ist, war eine Analyse der militärischen Nachrichtendienstes des Pentagon, DIA, beigefügt, die davon ausgeht, daß Afghanistan frühestens in zehn bis 15 Jahren ein wirtschaftlich stabiler Staat werden könnte.
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6. November 2003 Siedler zerstören Olivenbäume > Palästina > sda

Jüdische Siedler haben im Westjordanland Hunderte Olivenbäume von Palästinensern zerstört.

Wie Augenzeugen aus dem palästinensischen Dorf Sauia am Mittwoch berichteten, zersägten die Siedler die Bäume. Noch in dieser Woche sollten die Oliven geerntet werden. Die Dorfbewohner benötigen eine Genehmigung der israelischen Armee, bevor sie zu ihren nahe der jüdischen Siedlung Eli gelegenen Plantagen gehen. Auch Bewohner der Ortschaft Hawara bei Nablus berichteten von derartigen Zerstörungen durch jüdische Anwohner.
Der israelische Oppositionsabgeordnete Efraim Sneh sagte im israelischen Radio, er habe den aussenpolitischen und den verteidigungspolitischen Ausschuss angerufen. Nach Armeeangaben wurden Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bauern getroffen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres, dem Haupterntemonat für Oliven in der Region, hatten Siedler eine Einschüchterungs-Kampagne gegen palästinensische Bauern gestartet. Israelische Friedensaktivisten organisierten Gegenveranstaltungen.
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5. November 2003 APG reicht Klage gegen illegale WEF-Plakate ein > Schweiz > Tages-Anzeiger

Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) hat wegen illegaler WEF-Plakate in verschiedenen Schweizer Städten Klage gegen unbekannt eingereicht. Bekannt zu der Aktion hat sich eine "Kunstgerilla international".
Gegner des Word Economic Forum (WEF) hatten am Wochenende in mehreren Städten beleuchtete APG-Aushangkasten geöffnet und Plakate mit unterschiedlichen Sujets zum WEF platziert. Die Plakate seien von "hervorragender Qualität", und die Montage sei "absolut fachmännisch" erfolgt, sagte APG-Sprecher Othmar Casutt auf Anfrage.
Laut Casutt kommen in der Schweiz etwa 15 Druckereien in Frage, die solche Plakate herstellen können. Bei der Aktion wurden vor allem Kunden der APG geschädigt, deren Aushänge nicht mehr zu sehen waren. Den eigentlichen Schaden konnte Casutt aber nicht mit einem genauen Betrag beziffern.
Im Bekennerschreiben der Urheber, einer so genannten "Kunstguerilla international", wird angegeben, dass die Anti-WEF-Plakate in acht Städten aufgehängt wurden. Gemäss APG-Angaben wurden in Bern 36 illegale Plakate entdeckt, in Zürich und Genf je etwa 20 und in Winterthur 6.
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5. November 2003 Stiefelschritt in den Polizeistaat > D > Junge Welt

Castor-Gegner: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zugunsten von Eigentumsrechten aufgegeben

Bürgerrechtler haben am Dienstag gegen das von den Behörden verhängte Demonstrationsverbot beim bevorstehenden Castortransport nach Gorleben protestiert. Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit würden »einseitig zugunsten von Eigentumsrechten« aufgegeben, kritisierte das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Die Bezirksregierung Lüneburg hat nach einer entsprechenden Anweisung aus dem Innenministerium für kommende Woche alle Demonstrationen entlang der Castortransportstrecke untersagt und zur Begründung auf möglicherweise geplante Gewalttaten verwiesen.
Die Sprecherin des Grundrechte-Komitees, Elke Steven, kündigte an, ihre Organisation werde die Aktionen und den Polizeieinsatz beim Castortransport beobachten. In der kommenden Woche sollen zwölf Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Atomkraftgegner haben Proteste angekündigt.
Beim übernächsten Castortransport wird wahrscheinlich die Polizei selbst geplante Demonstrationen verbieten. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) plant nämlich, die Polizei als Versammlungsbehörde einzusetzen. Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen müßten dann ausgerechnet dort angemeldet werden, wo – siehe Castortransporte – bereits jetzt fragwürdige Gefahrenprognosen erstellt werden. »Die Polizei als Versammlungsbehörde wäre ein weiterer Stiefelschritt in den Polizeistaat«, erklärte dazu die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
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5. November 2003 Geist von Davos geht die Luft aus > Schweiz > NZZ

Ungewisse Zukunft von «In the Spirit of Davos»
Die Stiftung «In the Spirit of Davos» könnte aufgelöst werden. Die Dialogplattform, die während des Weltwirtschaftsforum (WEF) von Davos eine alternative Rolle spielen will, wird auch 2004 keine eigenen Veranstaltungen lancieren.
(sda) Die Zukunft der im Sommer 2002 gegründeten Stiftung «In the Spirit of Davos» ist ungewiss. Auch eine Auflösung wird nicht ausgeschlossen, wie der Bünder Regierungsrat Klaus Huber am Dienstag in Chur beim monatlichen Mediengespräch erklärte.
«In the Spirit of Davos» will eine vom Davoser World Economic Forum (WEF) unabhängige Rolle spielen. Gegründet wurde die mit einem Startkapital von 300'000 Franken ausgerüstete Stiftung, die eine Dialogplattform zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat sein soll, im Sommer 2002 auf Vorschlag von Peter Arbenz.
Trägerschaften sind der Bund, der Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos. Am Davoser WEF 2003 führte die Stiftung keinen Anlass durch, sondern begleitete das Forum wissenschaftlich. Auch am WEF 2004 wird «In the Spirit of Davos» gemäss Regierungsrat Huber keine eigene Veranstaltung auf die Beine stellen.
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5. November 2003 Erste grössere Kundgebung gegen argentinische Regierung Kirchner > Argentinien > Tages-Anzeiger

Tausende Arme und Arbeitslose haben am Dienstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires für mehr soziale Unterstützung demonstriert. Sie marschierten in mehreren Gruppen auf die zentrale Plaza de Mayo.
Vor dem Sitz von Präsident Néstor Kirchner forderten sie eine Verdopplung der Arbeitslosenhilfe auf 300 Pesos (rund 70 Franken). Die demonstranten wandten sich zudem gegen eine Kriminalisierung der Proteste.
Vor zwei Wochen hatte eine Gruppe Arbeitsloser das Arbeitministerium besetzt und über Nacht Ressortchef Carlos Tomada und mehrere Beamte eingesperrt. Nach einem Treffen mit Anführern der Arbeitslosenbewegung sah Staatschef Kirchner von einer juristischen Verfolgung der Besetzer wegen Freiheitsberaubung ab.
Es war die erste grössere Demonstration gegen den peronistischen Präsidenten seit dessen Amtsantritt Ende Mai. Die Organisatoren sprachen von bis zu 50 000 Kundgebungsteilnehmern auf der Plaza de Mayo, die Polizei gab die Zahl der Demonstranten dagegen mit lediglich 7000 an.
Trotz der Reformen, die Kirchner seit seinem Amtsantritt eingeleitet hat, leben immer noch mehr als die Hälfte der Menschen im einst wohlhabenden Argentinien unter der Armutsgerenze, die Arbeitslosenrate liegt bei über 15 Prozent.
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4. November 2003 Skins bauten im Spital ein "KZ" > Thun > Thuner Tagblatt

Die Polizei hat im laufenden Jahr von sich aus keine Vorfälle mit Neonazis veröffentlicht. Doch diese Zeitung weiss: Es gab Schlägereien, Drohungen, Saufparties und sogar einen «Besuch» im Spital.
Eine repräsentative Auflistung der Vorfälle mit Rechtsextremen[90] ist kaum zu bewerkstelligen. Statistiken fehlen, weil die Vorfälle von den Opfern meist nicht angezeigt werden (vgl. Bericht oben) und die Polizei so keine Kenntnis hat oder diese die Vorfälle «als nicht der Rede wert» taxiert. Informationen sind deshalb fast nur in Insiderkreisen zu finden. Hier die Ausbeute:
«Hitlergruss, sonst krachts»
Beim Aarezentrum wurden laut der Antifa in den vergangenen Monaten vermehrt Menschen von den Faschos at-tackiert.
Auch im Schadaupark habe es immer wieder Belästigungen durch Naziskins gegeben. «Mit Schlagstöcken bewaffnet verlangten sie von uns, macht den Hitlergruss, sonst krachts», weiss ein junger Thuner zu berichten, der keiner einschlägigen Szene angehört und mit Freunden einen gemütlichen Abend im Park verbringen wollte.

Drohungen im Gürbetal

«Bei uns im Gürbetal ist die Hölle los! Rund 30 Rechtsextreme[90] aus dem Tal treiben jedes Wochenende ihr Unwesen! Bitte helft uns», ist im Gästebuch der Antifa-Homepage zu lesen. Dort ist auch mehr über einen Vorfall zu finden, der sich nach der Ruag-Demo vom 12. April 2003 ereignet hat. «Sechs unserer Leute wurden von Naziskins angegriffen. Es gibt drei Verletzte, einer davon muss ins Spital eingeliefert werden. Auch die Opfer bekamen darauf von der Polizei eine Anzeige wegen Raufhandels», ärgert sich die Antifa.
«In der Nacht vom 19. auf den 20. April 2003 fliegen um 23.30 Uhr Holzscheite in den Garten vom&Mac220;Mokka&Mac221;», schreibt die Antifa weiter. Eine Person wird am Kopf getroffen. Wenig später kommt es beim Rex-Kreisel zu einer Schlägerei zwischen Faschos und Skatern. Der einschlägig bekannte Thuner Neonazi T.* (vgl. Kasten links) präsentiert stolz sein tätowiertes Hakenkreuz auf der Brust.

Besuch aus Deutschland

Im Sommer verbrachten offen- sichtlich Neonazis aus Deutschland ihre Ferien in Thun. Den Beweis dafür liefern sie gleich selber. Auf ihrer Homepage prahlen die Mitglieder von «Hatecrew88» mit Bildern von einem Saufgelage im Glütsch-bachtal. Wer den Deutschen und ihrem Reiseleiter T. alles zwischen die Fäuste gelangt ist, ist nicht bekannt. Bekanntschaft mit ihnen hat jedenfalls X.* gemacht. Am Abend des 25. Julis macht er sich auf den Heimweg vom Ausgang im Mokka. X. hat eine Punkfrisur, fällt aber sonst nicht auf. Plötzlich kommen zwei Skins über die Allmendstrasse auf ihn zu. Ohne Grund schimpfen und drohen sie und schlagen Fredy das Gesicht blutig. Der knapp 30-jährige Sozialarbeiter muss ins Spital und ist ein paar Tage arbeitsunfähig. Er erstattet gegen die beiden hochdeutsch sprechenden Skins Anzeige bei der Polizei Thun. Sie bestätigt das.
Am 26. Juli 2003 fallen die Deutschen und ihre Thuner Kameraden auch andern auf: Auf Anfrage bestätigte Polizeichef Erwin Rohrbach, was in dieserNacht in Thun abging: Kurz vor 18 Uhr ging bei der Polizei die Meldung ein, dass sich bei der Tropfsteinhöhle in der Guntelsey Neonazis breitmachen. Die ausgerückte Patrouille trifft eine Gruppe von zirka 12 Neonazis an. Sie haben im idyllischen Glütschbachtal zwei Schweizer Flaggen und eine mit einem Hakenkreuz aufgestellt. Die Polizisten beschlagnahmen die Hakenkreuzfahne und mahnen die Skins zur Ruhe.
Später, es war nach 23 Uhr, warten im Wartezimmer des «Notfalls» im Spital Thun ein Patient mit Freunden auf die Behandlung- auch der Neonazi T. und eine Kollegin sind dort. Sie bauen mit Legosteinen ein «Konzentrationslager» und ein SS-Logo. Der Notfallpatient schaut dem Klötzchenspiel befremdet und geschockt zu. Als T. und Anhang das Wartezimmer kurz verlassen, nimmt er das SS-Logo zur Hand und will es zerlegen. «Lass das! Du Scheisskerl», ruft da plötzlich Neonazi T. durchs Fenster und zeigt seine Brust - mit dem tätowierten Hakenkreuz. Der Patient erschrickt und wirft das Logo im Affekt zum Fenster hinaus. Er informiert den Wachmann, der die Neonazis zum Gehen auffordert.

Spitalpersonal bedroht ...

Statt dessen fordert Neonazi T. per Handy Verstärkung an. Sie trifft Minuten später zirka acht Mann stark beim Spital ein. Sie stossen laut Thuns Polizeivorsteher Heinz Leuenberger gegen ausländische Spitalmitarbeitende sowie weitere Personen im Wartezimmer «verbale Drohungen» aus. Ein Unbeteiligter kriegt auch einen Schlag gegen das Gesicht ab. Der Wachmann alarmiert die Polizei. Die Neonazis suchen schimpfend das Weite und drohen. Auf dem Weg zum Spital kreuzt die Polizei die Flüchtenden. Im Spital will keiner Anzeige erstatten. Im Polizeibericht steht, dass es sich um die gleichen Neonazis gehandelt haben dürfte wie Stunden zuvor im Glütschbachtal.
Um 2 Uhr kommt die Meldung, dass sich die Neonazis jetzt in der «Bierhalle» aufhalten. Es bleibt aber ruhig - bis kurz nach 4 Uhr die Café Bar Mokka Alarm schlägt. Vor der versperrten Glastüre stehen gegen 15 Neonazis. Sie sind mit Knüppeln, Schlagstöcken und anderem Gerät bewaffnet, und sie drohen damit, die Mokka-Besucher zu verprügeln. Doch die Polizei ist diesmal schnell vor Ort und kann Schlimmeres verhindern.

Vorfall in Kandersteg

In der Nacht auf den 7. September verprügeln 13 rechtseingestellte Jungschützen in Kandersteg einen Einheimischen. «Sie schlugen ihn auf brutalste Weise mit Fäusten und Flaschen nieder und traktierten den verletzt am Boden liegenden Jugendlichen mit Fusstritten», berichtet ein Augenzeuge.

10 Nazis gegen 1 Skater

Am vergangenen Freitag zieht wieder eine Horde von rund 20 Naziskins durch Thun. Offenbar saufen sie sich in der Bierhalle Mut an. Gegen 23.30 Uhr verprügeln rund 10 von ihnen vor dem Selve-Areal einen jungen Skater. Trotz den Schlägen kann er sich ins Café Mokka retten. 20 Minuten später trifft die Polizei ein. Die Skins sind mit ihrem weissen Lieferwagen schon über alle Berge. Untersucht wird auch dieser Fall nicht. Das Opfer hat die Schläger nicht angezeigt.
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4. November 2003 Generalstreik light > Israel > Junge Welt

Landesweite Arbeitsniederlegungen in Israel. Gewerkschaftsproteste auf vier Stunden begrenzt
Tausende Israelis protestieren dieser Tage gegen die Regierungspläne zur Privatisierung von Staatsbetrieben und zur Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Die mächtige Gewerkschaft Histradrut rief aus Protest gegen diese »Reformen« und geplante Entlassungen zu einem unbefristeten Streik auf, der die gesamte Wirtschaft des Landes lähmen sollte. Der landesweite Dauerausstand wurde indes auf einen Ministreik reduziert. Am Wochenende hatte das zuständige Arbeitsgericht den Gewerkschaftskampf auf ganze vier Stunden begrenzt.

Gestern begann der Streik dann in verschiedenen Branchen auch noch zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Dadurch herrschte allgemeine Verwirrung über den Stand der ursprünglich unbefristeten Arbeitsniederlegungen. Einbezogen waren die Behörden und Banken, die Börse, Seehäfen, Grenzübergänge und der Zugverkehr sowie der Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv.

Das Arbeitsgericht wies Gewerkschaft und Regierung zur Fortsetzung ihrer Verhandlun gen an. Gleichzeitig hatte das Kabinett von Premier Ariel Scharon am Sonntag beschlossen, Streikende im Notfall zur Wiederaufnahme ihre Arbeit zu zwingen. Am Montag abend (nach Redaktionsschluß) wollten der Chef der Gewerkschaft Histradrut, Amir Peretz, und Finanzminister Benjamin Netanjahu zu Gesprächen zusammenkommen. Für den heutigen Dienstag sind in der Hafenstadt Haifa weitere Proteste und Arbeitsniederlegungen geplant.

Hintergrund des Streiks sind radikale Streichungspläne der Scharon-Regierung. Nach drei Jahren palästinensischer Intifada ist das Haushaltsdefizit auf umgerechnet etwa zehn Milliarden Dollar angewachen. Hauptursache: die immensen Ausgaben für das israelische Militär. Allein der Bau der Trennungsmauer im Westjordanland wird neun Milliarden Dollar kosten. Das Ende der israelischen Besatzungspolitik steht indes nicht auf der Agenda von Histradrut.
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4. November 2003 Österreichs Züge stehen still > Österreich > NZZ

Bahnstreik bis zum Mittag
In Österreich hat ein Streik der Eisenbahner gegen die geplante Bahnreform begonnen. Seit Mitternacht steht die Bahn im ganzen Land still. Der Warnstreik soll bis 12.00 Uhr dauern, Verzögerungen und Ausfälle wird es aber auch noch am Nachmittag geben. Betroffen sind mehr als 700'000 Fahrgäste
(ap) In der Gewerkschaftszentrale in Wien Magareten kam um Mitternacht die Streikleitung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Am Westbahnhof verklebten Gewerkschafter die Bahnsteigtüren mit Streik-Aufklebern und verteilten Info-Blätter.
Die Gesetzentwürfe zur Bahnreform sehen die Teilung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in vier Aktiengesellschaften vor. Zudem sollen die ÖBB ein neues Dienstrecht erhalten, durch das unter anderem automatische Gehaltssteigerungen gestrichen und der Kündigungsschutz gelockert werden sollen. Während die Regierung im Vorfeld des ÖBB-Streiks heftige Kritik an der Eisenbahner-Gewerkschaft übte, erklärten sich der Österreichische Gewerkschaftsbund, SPÖ und Grüne mit den streikenden Eisenbahnern solidarisch.
Durch die Reformen sollen die ÖBB nach Vorstellung der Regierung auf den Wettbewerb vorbereitet werden. An den Eckpunkten werde daher festgehalten, betonte erst am Montag Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ). Am 11. November soll die Reform im Ministerrat beschlossen werden.
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