Aktuell:

• Bilder von der Demo am 25.10.03 in Bern (auf Indymedia.ch)
• Bolivien- Der Gringo ist weg!!

News vom 1. bis 18. November 2003
News 26. November 2003

25. November 2003 Fini verurteilt Faschismus > Italien/Israel > St. Galler Tagblatt

Italiens Vizepremier in Israel - Treffen mit Regierungschef Sharon
Italiens stellvertretender Premier Gianfranco Fini hat gestern anlässlich eines Besuchs in Israel die faschistische Vergangenheit seines Landes verurteilt.
Beim Besuch des Holocaust-Museums Yad Vashem rief Fini, Chef der rechtsgerichteten Nationalen Allianz, zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus auf. «Wir müssen die beschämenden Kapitel in der Geschichte unseres Volkes verurteilen», sagte er mit Blick auf das Italien unter dem faschistischen Diktator Benito Mussolini.
Die Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem markierte den offiziellen Beginn des zweitägigen Israel-Aufenthalts Finis. Mit dem Besuch der Gedenkstätte distanzierte sich Fini auch von der neofaschistischen Vergangenheit seiner eigenen Partei. Israelische Linkspolitiker kritisierten den Besuch. Der frühere Justizminister Beilin nannte die Einladung an Fini «eine Schande für Israel». Fini kam am Nachmittag mit Premier Sharon zusammen. Während des einstündigen Gesprächs dankte Sharon der Regierung in Rom für die «ausgewogene Haltung Italiens» gegenüber dem Konflikt im Nahen Osten, verlautete aus der Delegation Finis. Der Vizepremier teilte Sharon mit, Ministerpräsident Berlusconi habe den neuen palästinensischen Premier Kurei nach Rom eingeladen.
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25. November 2003 Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen > weltweit > indymedia

Der 25. November gilt seit seiner Verkündung am lateinamerikanischen Frauenkongress von 1981 als Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen.
Vom 25. November bis 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte) findet die internationale Kampagne 16 Tage gegen Gewalt statt. Sie kämpft für die Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte.

Feature: http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=35245&group=webcast
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25. November 2003 Zyliss-Belegschaft glaubt an Standort Lyss > Lyss > NZZ

Die 80 Angestellten der Zyliss gehen geschlossen in die zweite Streikwoche. Sie fordern zusammen mit der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) und dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeitnehmerverband (SMUV) unter anderem ein Moratorium für die Pläne zur Fabrikschliessung im bernischen Lyss. Die Geschäftsleitung der Zyliss bezeichnet die Vorschläge als rückwärts gewandt und unrealistisch.
Optimistisch und kämpferisch orientieren die Funktionäre der Gewerkschaften GBI und SMUV am Montag in Zürich über den Arbeitskonflikt bei der Zyliss, weil sich hier, am Konzernhauptsitz der Diethelm-Keller-Gruppe, das Schicksal des Betriebs entscheide. Mit nach Zürich gereist ist ein Grossteil der Zyliss-Belegschaft aus Lyss, um ihren Forderungen Nachdruck zu verschaffen. Die Arbeitnehmer der Zyliss wollen sich mit der Verlegung der Produktion nach China, die auf Mitte 2005 angekündigt ist, nicht abfinden. Sie fordern ein zwölfmonatiges Moratorium für die Pläne zur Fabrikschliessung im bernischen Lyss und unterbreiten der Geschäftsleitung ein betriebswirtschaftliches Konzept, das einen Weg aufzeige, wie man die Fabrik retten und rentabel betreiben könne. Dieses sieht die Aufteilung der Firma Zyliss in zwei eigenständige Profitcenter vor, die sich auf den europäisch en bzw. amerikanischen Markt konzentrieren würden.
Der Betriebswirtschafter und Produkteentwickler Roland Thomke hat im Auftrag der Gewerkschaften untersucht, ob dieses Modell realisierbar und wirtschaftlich wäre. Er kommt zum Schluss, dass die Prüfung des Konzepts durchaus lohnenswert sei, und zeigt sich überzeugt, dass der Standort Lyss Zukunft habe, wenn man das grosse Know-how der Belegschaft voll ausnutze, das Design der Produkte verbessere und sich auf die Herstellung der Hauptprodukte konzentriere. Laut Thomke bestätigt eine Preisberechnung, dass die Auslagerung der Produktion betriebswirtschaftlich nicht zwingend sei. Die gleiche Meinung vertritt der Publizist Gian Trepp, der hinter dem Schliessungsentscheid die geschäftliche Strategie der Zyliss-Eignerin Diethelm Keller Holding vermutet. Diese operiere nach der Devise: «Der Weltmarkt ist alles - die Produktion ist nichts» und orientiere sich ausschliesslic h am Preis eines Produkts. Doch er sei überzeugt, dass die Strategie, Produkte in China herzustellen und als Schweizer Erzeugnisse zu verkaufen, nicht aufgehe. André Daguet, Vizepräsident des SMUV, betrachtet den Fall Zyliss als einen Modellfall für die De-Industrialisierung der Schweiz. «Es geht um mehr als um 80 Arbeitsplätze, es geht um die Zukunft des Werkplatzes Schweiz», sagt er und sichert den Angestellten der Zyliss weiterhin die volle Unterstützung der Gewerkschaften zu.
In einer Stellungnahme kritisiert Hardy Steinmann, Verwaltungsratspräsident der Zyliss, die Vorstellungen der Gewerkschaften über die Zukunft der Firma als «rückwärts gewandt und unrealistisch». Die Behauptung, in Lyss könne billiger produziert werden als in China, sei unplausibel und lasse sich jederzeit widerlegen. Die Strategie der Gewerkschaften beschreibe keinen neuen Weg, sondern «zementiert nur das erfolglose Modell der vergangenen Jahre». Die Geschäftsleitung werde in den nächsten Tagen über weitere Absichten in Bezug auf den Standort Lyss informieren. Am Mittwoch sollen zudem die abgebrochenen Verhandlungen der Sozialpartner wieder aufgenommen werden.
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24. November 2003 Flurschaden in London > UK > TA-Online

Nach einem Bericht des «Sunday Mirror» haben Palastdiener die Queen «noch nie so wütend gesehen» wie nach der Inspektion ihrer seit Generationen von Spitzenkräften gepflegten Grünfläche. Der Helikopter des Präsidenten und zwei Begleit-Helikopter hätten riesige H-förmige Abdrücke im Grün hinterlassen.

Ausserdem hätten die Rotorblätter Bäume und Sträucher beschädigt, die noch der Epoche Königin Victorias entstammten. Victoria hatte das Königreich zwischen 1837 bis 1901 regiert. Andere seltene und exotische Pflanzen seien während des viertägigen Staatsbesuchs in der vergangenen Woche von rücksichtlosen Sicherheitsleuten zertrampelt worden.

Der Garten des Buckingham-Palastes ist nach Erkenntnissen von Biologen das artenreichste und wertvollste Stück Natur in ganz London, da seine Ruhe nur selten gestört wird.

Die königlichen Flamingos, die wegen der Helikopter kurzzeitig umgesiedelt worden waren, sollen durch den Ortswechsel hochgradig traumatisiert sein. Insgesamt belaufe sich der Schaden auf Tausende von Pfund. Bush wird aber keine Rechnung bekommen: Zahlen sollen die Versicherung der Queen und die britische Regierung.
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24. November 2003 Aufhebung der Haftbefehle im §129a Verfahren gegen drei Magdeburger > D > soligruppe.de

Heute, am 21. November 2003, wurden vom vorsitzenden Richter Hennig (v. OLG Naumburg) im Prozess gegen drei Magdeburger Linke wegen "Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung" im Justizzentrum Halle die Haftbefehle gegen die drei Hauptangeklagten aufgehoben. Damit werden Marco H. und Daniel W. nach fast einem Jahr sowie Carsten S. nach einem halben Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen.

In seiner Begründung bezeichnete Richter Hennig eine Verurteilung der drei Angeklagten nach § 129a als nicht wahrscheinlich. Hintergrund hierfür ist die Auflösungserklärung der angeblichen militanten Gruppe, mit der der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Haftgrund entfallen. Damit hielt hielt er an der Einschätzung fest, die schon zuvor einmal vom Oberlandesger icht (Naumburg) abgegeben worden war.

Wir, die Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg und die AnwältInnen der drei Magdeburger begrüßen die Entscheidung der Richter und erwarten die endgültige Abweisung des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im weiteren Prozessverlauf. Mit der Aufhebung der Haftbefehle bestätigte das Gericht, was sich spätestens seit Prozessbeginn am 21. 10. 2003 abzeichnete: Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft basieren auf willkürlichen Konstruktionen. Sie sind geprägt von Unterstellungen und Mutmaßungen, die mit keinem einzigen Beweis belegt werden können. Selbst aufwendigste Ermittlungs- und Überwachungsmethoden erbrachten keinerlei Erkenntnisse über die Existenz einer terroristischen Vereinigung in Magdeburg, und auch nicht über die Verwicklung der Angeklagten in die Anschläge.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir fordern die endgültige Einstellung des Verfahrens sowie die Abschaffung des Paragraphen 129a/b!
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24. November 2003 Flaschenwürfe auf rechtes Lokal in Berlin > Berlin > Junge Welt

Rund 1500 Antifaschisten beteiligten sich am vergangenen Samstag unter dem Motto »Keine Kneipen für Nazis! Antifa heißt Angriff« an der Silvio-Meier-Demonstration in Berlin. Die meist jugendlichen Demonstranten zogen durch Friedrichshain und Lichtenberg, vorbei an verschiedenen Lokalitäten, die als Treffpunkte von Rechten genutzt werden. Vor dem Fan-Lokal des »BFC Dynamo« kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Flaschen auf das Lokal geworfen wurden. Nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin wurden 15 Personen festgenommen. Im »BFC-Lokal« sowie im dazugehörigen Tattoo-Studio »Ost-Sektor« gehören Neonazis und Hooligans zur Stammkundschaft. Erst am 3. Oktober diesen Jahres wurde im Lokal eine Feier von Rechten durch die Polizei aufgelöst.

Vor einem Mahnmal für die antifaschistischen Widerstandskämpfer aus Lichtenberg wurde von de r Antifaschistischen Linken ein Kranz niedergelegt. Ein Redner des VVN-BdA betonte die Notwendigkeit und Aktualität antifaschistischen Engagements.

Die regelmäßig stattfindende Demonstration erinnert an den am 21. November 1992 ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier. Antifaschistisches Gedenken wird seitdem mit aktuellen Kämpfen gegen rechts und mit dem Protest gegen lokale Strukturen von Neonazis verbunden. »Offensives Vorgehen gehört dabei zu einem wichtigen Mittel im Kampf gegen rechts«, erklärte eine Sprecherin der ALB nach der Demo.
Bilder dazu: http://alb.antifa.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=161
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24. November 2003 Besetzung des Universitätsverwaltungsgebäudes Athen > Griechenland > indymedia

BESETZUNG DES UNIVERSITAETS VERWALTUNGSGEBAEUDES ATHEN
IN SOLIDARITAET MIT DEN 7 GEFANGENEN IN THESSALONIKI

Die Besetzung der Universitätsverwaltung, in Solidarität mit den T hessaloniki Kämpfern die ihre sofortige Freilassung fordern, läuft am 3. Tag weiter nach der Entscheidung des Plenums im besetzten Gebäude.

Fünf der sieben Gefangenen, die angeklagt für die Teilnahme in Demonstrationen des Wiederstandes gegen den E.U. Gipfel in Thessaloniki letzten Junis sind, führen einen langanhaltenden Hungerstreik während ihr gesundheitlicher Zustand kritisch ist.

Fernardo Perez und Carlos Martin Martinez (49. Tag des Hungerstreiks) zusammen mit Spyros Tsitsas (46. Tag) sind im öffentlichen Krankenhaus in Nikaia festgehalten. Suleiman Dakduk Castro (63. Tag) und Simon Chapman (49. Tag) befinden sich im Gefängniskrankenhaus in Koridallos.

Der griechische Staat führt seine Geiselnahme an Menschen fort, die für den Kampf der Freiheit ihr Leben als die einzige Waffe benutzen und versucht sie physisch und politisch auszurotten.

Und weiter laufen diese Akte als eine Botschaft des Terrors an alle die diese Projekte der Übermacht, der Kriege und ´Frieden´ die Tod, Ausbeutung und Repression verbreiten, an.

Ein Moment des Kampfes gegen diese Realität waren die Aktionen des Widerstandes in Thessaloniki wo wir mit Tausenden von Menschen gegen die Party politischen EU Bonzen demonstrierten- Kompromisse, Manipulation und Mediation verweigernd.

Von dem besetzten Uniplenum:

- Wir fordern alle widerständigen Menschen auf ihre aktive Solidarität mit den gefangengenommenen Kämpfern in Thessaloniki auszudrücken
- Wir sagen an ,dass die Provokationen und lächerlichen Bulleneinschüchterungen wie die Angriffe der Zivis gegen einige Besetzer kann uns nicht aufhalten und wird nicht unbeantwortet sein!
- Wir drücken unsere starke Solidarität mit den sieben Genossen die im Nikaia Krankenhaus, im Koridalos –Knast und im Avlona- Knast für Minderjährige und alle weiteren eingeknasteten Kämpfern aus
An alle die fur die Freiheit der Sieben in Partas, Thessaloniki, Kavala, Xanthi, Komotini , Mitilini, Volos, Ioanina, Larisa, Kerkira, Iraklio, Chania und Rethimno kaempfen

An alle die protestieren, demonstrieren, griechische Botschaften besetzen und unter jeglichen Umständen in England,Spanien,Kanada,Schottland,Frankreich,Italien,Belgien,Oesterreich,Portugal,Niederland,Polen,Tuerkei,USA,Argentinien ....... mobilisieren.

An alle Menschen die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, Staaten und Bosse, Grenzen und Knäste kämpfen.
Freiheit fur die 7 eingeknasteten Kämpfer in Thessaloniki.
Solidarität fur die Hungerstreikenden.
Sie sind drinnen für uns – Wir sind draussen für sie

Plenum der Besetzung
AnarchistInnen und Antiautoritaere in Solidarität mit den 7 Thessaloniki Kämpfern
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24. November 2003 Besetzung an der Plattenstrasse dauert an > Zürich > NZZ

Der Streit um die Hausbesetzung in Zürich 7 ist ungelöst. Eine Einigung zwischen den Bewohnern und der Universität als Hausbesitzerin kam bisher nicht zustande. Die Universität hat rechtliche Schritte eingeleitet. Das Verhalten der Besetzer stellt nach Ansicht der Universität die liberale Praxis bei Hausbesetzungen in Zürich in Frage.
In der Auseinandersetzung um das besetzte Haus an der Plattenstrasse 32 in Zürich 7 ist eine gütliche Einigung bis heute gescheitert. Die Universität Zürich als Besitzerin der Liegenschaft konnte die Besetzer nicht dazu bewegen, das Haus freiwillig zu verlassen. Die Vermittlerrolle im Streit hatten das Polizeidepartement und auf dessen Ersuchen die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich übernommen. Jürg Keller, Vizedirektor der Liegenschaftenverwaltung, sagte am Freitag auf Anfrage, den Bewohnerinnen und Bewohnern seien mehrere freie städtische Wohnungen als Ersatz angeboten worden. Diese Offerte sei aber von den Bewohnern mit der Begründung abgelehnt worden, dass sie lieber ein leeres Haus hätten, das sie gemeinsam nutzen könnten. Ein solches Objekt habe die Stadt derzeit jedoch nicht in ihrem Portefeuille.
Der Anwalt der Besetzer, Peter Nideröst, erklärte dazu, die Angebote der Liegenschaftenverwaltung entsprächen nicht dem, was ihm vom Polizeidepartement versprochen worden sei. Die Liegenschaftenverwaltung hätte über die ganze Stadt verteilt mehrere Drei-Zimmer-Wohnungen zu ganz normalen Konditionen zur Verfügung gestellt. Mit mehr Engagement und Phantasie könnte die Stadt seiner Meinung nach ein geeignetes Objekt finden, wo seine Mandanten Wohnen und Arbeiten verbinden könnten. Er sei weiterhin offen für eine einvernehmliche Lösung.
Polizeiaktion kurzfristig abgeblasen
Im Sommer 2002 hatte ein Künstlerkollektiv das Haus an der Plattenstrasse, das die Universität umbauen will, besetzt. Die Baubewilligung lag noch nicht vor, die Liegenschaft konnte nicht geräumt werden. Für eine Zwischennutzung schloss die Universität mit den Benützern einen Gebrauchsleihevertrag ab, der sie verpflichtete, nur für Nebenkosten wie Strom und Wasser aufzukommen. Der Gebrauchsleihevertrag war befristet. Nach einer Verlängerung kündigte die Universität den Vertrag und setzte schliesslich eine letzte Frist zum Auszug bis am 21. Oktober. Den Künstlern und der Universität wurde angekündigt, an diesem Tag werde die Polizei das Gebäude räumen. Am 20. Oktober wurde die Polizeiaktion allerdings kurzfristig abgeblasen.
Die Besetzer stellen sich auf den Standpunkt, dass sie mit der Universität einen Miet- und nicht bloss einen Gebrauchsleihevertrag abgeschlossen haben. Dieser Mietvertrag sei bisher nicht gültig aufgelöst worden, und eine polizeiliche Räumung würde somit illegal erfolgen. Die Universität Zürich beantragte inzwischen einen gerichtlichen Ausweisungsbefehl. Die Verhandlung darüber steht bevor, die Besetzer wohnen weiterhin an der Plattenstrasse. Erst ein gerichtlicher Ausweisungsbefehl könnte der Stadtpolizei als rechtliche Grundlage für die Räumung des besetzten Hauses dienen, wie Robert Soos, Sprecher des Polizeidepartementes, bereits früher ausführte (NZZ 7. 11. 03). - In der Stadt Zürich pflegt man mit Hausbesetzern seit einigen Jahren einen relativ toleranten Umgang. Das Aushandeln von gegenseitigen Vereinbarungen wie Gebrauchsleiheverträgen zwischen Be setzern und Hausbesitzern wurde in der Vergangenheit gefördert. Soos begründet dies mit der Haltung, dass es sinnvoller sei, eine leer stehende Liegenschaft auf der Grundlage einer Vereinbarung vorübergehend nutzen zu lassen, bevor sie verslumt. Im Fall Plattenstrasse übernahm die Stadt sogar eine aktive Vermittlerrolle, als sich die Beziehungen zwischen Besetzern und Universität zunehmend schwieriger gestalteten.
Stadt will Anpassungen prüfen
Liliane Gross, Mitarbeiterin im Rechtsdienst der Universität, fragt sich, welche Auswirkungen dieser Fall auf die Praxis bei Hausbesetzungen in Zürich haben wird. Vor dem Hintergrund der Erfahrung an der Plattenstrasse könne man wohl keinem Hausbesitzer mehr empfehlen, sich auf Verhandlungen mit Besetzern einzulassen und eine Hausbesetzung zu legalisieren. Die Universität brauche die Räume an der Plattenstrasse dringend. Man sei bei Abschluss des Gebrauchsleihevertrages auf Treu und Glauben davon ausgegangen, dass die Besetzer die Vereinbarung wie in früheren Fällen einhalten und das Haus bei Vertragskündigung verlassen würden. Es sei ihres Wissens das erste Mal, dass Hausbesetzer die rechtlichen Mittel in dieser Art ausreizten.
Laut Soos vom städtischen Polizeidepartement ist es tatsächlich ein Novum, dass Hausbesetzer nach Auslaufen eines Gebrauchsleihvertrages das Vorliegen eines Mietvertrags geltend machen und diese Frage gerichtlich geklärt werden muss. Dennoch könne man aufgrund dieses Einzelfalls keinesfalls sagen, die städtische Praxis sei grundsätzlich gescheitert. Allerdings müsse die Möglichkeit, Gebrauchsleihverträge abzuschliessen, in Zukunft näher überprüft werden, räumte er ein.
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24. November 2003 AHV-Referendum in Rekordzeit > Schweiz > SGB

In der Rekordzeit von 48 Stunden – von Donnerstag 16 Uhr bis Samstag 16 Uhr – hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund 81'180 Unterschriften für das Referendum gegen die 11. AHV-Revision gesammelt. Dazu kommen 20'518 Unterschriften, die bereits vorher beim SGB eingetroffen waren. Insgesamt haben also bereits 101'698 Stimmberechtigte das Referendum gegen den Abbau bei der AHV unterschrieben. Neben dem SGB sammeln auch andere Organisationen Unterschriften gegen das Referendum, so dass diese Zahl noch übertroffen werden wi rd. Für das Zustandekommen des Referendums braucht es 50'000 Unterschriften.

Das Rekord-Sammelergebnis von über 80'000 Unterschriften in nur zwei Tagen zeigt zweierlei: Der SGB ist in der Lage, innert kürzester Zeit den Widerstand gegen Sozialabbaupläne zu mobilisieren und diese mit Hilfe des Referendums zu blockieren. Die über 100'000 Unterschriften zeigen aber auch, dass die 11. AHV-Revision in der Bevölkerung auf grossen Protest und heftige Ablehnung stösst.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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21. November 2003 UK:Protest against George Bush > UK > sda

An der Demonstration gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Bush in London beteiligten sich nach Polizeiangaben bis zu 110’000 Menschen. Den Veranstaltern vom Antikriegsbündnis «Stop the War» zufolge nahmen etwa 200’000 Menschen an dem Protestzug bis zum Trafalgar Square teil.
Dort wurde eine sechs Meter hohe Bush-Figur aus vergoldetem Pappmaché zu Fall gebracht, während auf einer riesigen Leinwand der Sturz einer Statue von Saddam Hussein durch US-Soldaten in Bagdad am 9. April zu sehen war.
Die Bush-Figur hielt eine Rakete mit der Aufschrift «Erstschlag», in Anspielung auf die vom US-Präsidenten propagierte Doktrin der «präventiven Verteidigung», die den Einsatz von Atombomben gegen Massenvernichtungswaffen vorsieht.
Die Demonstranten kritisierten die «imperialistische Politik» Bushs und seinem Verbündeten Blair. In Sprechchören und auf Spruchbändern wurden die beiden Politiker als «Terroristen» und «Kriegsverbrecher» angeprangert.
Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der Bush als den gefährlichsten Mann der Erde bezeichnet hatte, gab am Mittwochabend einen Empfang für die Kritiker Bushs. Ehrengast war der Vietnam-Veteran Ron Kovic.

Fotos:
http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=35022&group=webcast
Mehr Infos siehe auch:
http://www.indymedia.org.uk
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21. November 2003 Miami: Proteste gegen FTAA von Polizei in Gewalt erstickt > USA > indymedia.de

In Miami treffen sich derzeit die 34 Regierungschefs amerikanischer Staaten, um hinter verschlossenen Türen über die Umsetzung des Freihandelsabkommens FTAA (Free Trade Area of the Americas) zu entscheiden (Hintergrund: Was ist FTAA?). Aus diesem Anlass haben verschiedene Organisationen, Gewerkschaften, Netzwerke usw zu Aktionstagen gegen die Freihandelspolitik aufgerufen. Bereits im Vorfeld kam es zu Repression gegen die Aktivisten (Harassment and Intimidation of Activists Continues).
Am heutigen Tag gab es mehrere Demonstrationen, an denen mindestens 10.000 Menschen teilnahmen. Während sehr viele Aktivisten von der Polizei an der Teilnahme an den Protesten gehindert wurden, begannnen mehrere tausend Polizisten mit einer wahren Gewaltorgie die Proteste zu unterdrücken. Mit Tasern, Gummigeschossen (oft ins Gesicht), Pfeffergas, Schlägen und Tritten wurden friedliche Demonstranten und Journalisten (selbst vom CNN) wurden teilweise schwer verletzt. Dabei kam es vereinzelt zu regelrechten Folterungen. Zusätzlich wurden von der Polzei eingesetzte agent provocateurs enttarnt, die zusätzlich die Gewalt anheizen und rechtfertigen sollten. Auch auf Direkte Aktionen am Zaun der Roten Zone wurden übermäßig brutal reagiert.
Im folgenden Link nun einige Fotos vom heutigen Tag. Es wäre schön, wenn Leute Texte übersetzen würden: http://www.de.indymedia.org/2003/11/66890.shtml
Siehe auch:
http://www.ftaaimc.org/ (Indymedia.FTAA)
http://www.de.indymedia.org/2003/11/66889.shtml
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21. November 2003 Streit um ein Denkmal für die Waffen-SS > D > Junge Welt

Neonazis wollen in Marienfels bei Koblenz gegen geplanten Abriß demonstrieren
Marienfels im Taunus ist mit seinen knapp vierhundert Bewohnern ein beschaulicher Ort. Am morgigen Samstag aber werden Alt- und Neofaschisten, Polizei und Antifaschisten indes für Unruhe sorgen. NPD und Kameradschaften haben zu einer Demonstration unter dem Motto »Reißt Behörden nieder, nicht unsere Ehrenmäler« aufgerufen. Der Marsch soll zum Marienfelser Friedhof führen, auf dem sich – noch – ein Gedenkstein für die Toten des Ersten SS-Panzerkorps befindet. Der Stein wurde 1971 vom Kameradschaftsverband des Korps errichtet und war seitdem jährlich Treffpunkt von Alt- und Neonazis.

In diesem Jahr hat nun der SPD-geführte Marienfelser Gemeinderat den Abriß des Gedenksteins beschlossen. Der Pachtvertrag für die Anlage war abgelaufen und nicht erneuert worden. Seitdem macht die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) Stimmung gegen den Beschlu ß sowie Gemeinderatsmitglieder und den Pfarrer des Ortes, der den Abriß unterstützt. Der »volkstreue« Aufmarsch am Samstag ist Teil einer laufenden Kampagne der Rechten gegen den Abriß. In ihrem Demonstrationsaufruf drohen sie, dies sei »erst der Anfang«, wenn »die Behördenfunktionäre in Marienfels nicht zur Besinnung kommen«.

Antifa Koblenz und Antifa Nierstein rufen zur Verhinderung des Aufmarsches auf. Dazu will man sich um elf Uhr in Koblenz treffen und ab zwölf Uhr vor Ort sein.
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21. November 2003 Kolumbianische Rebellen wollen Deutsche und Spanier freilassen > Kolumbien > TA

Kolumbianische Rebellen wollen Deutsche und Spanier freilassen
BOGOTÁ - Die kolumbianischen ELN-Rebellen wollen nach Angaben der katholischen Kirche eine Deutsche und einen Spanier freilassen. Sie gehören zu einer Gruppe von sieben gekidnappten Europäern.
"Die Mitglieder dieser Gruppe (ELN) haben uns mitgeteilt, dass sie diese Personen am kommenden Montag freilassen wollen", sagte der Priester Darío Echeverry. Er ist Mitglied einer Kommission, die in dem Geiseldrama vermittelt.
Die Deutsche und der Spanier gehören zu einer Gruppe von sieben Ausländern, die am 12. September von Mitgliedern des "Nationalen Befreiungsheeres" (ELN) in der im Norden des Landes gelegenen Sierra Nevada de Santa Marta während eines Ausflugs in die präkolumbianische Ruinenstadt "Ciudad Perdida" (Verlorene Stadt) verschleppt worden war.
Die Bemühungen der katholischen Kirche um eine Lösung der Geiselkrise waren seit Wochen festgefahren, weil die Rebellen ihre Geiseln nur einzeln freilassen wollen. Zugleich sollte eine Kommission von den Rebellen behauptete Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und rechte Paramilitärs in der Region dokumentieren.
Die Regierung bestand jedoch darauf, dass alle zusammen freikommen, weil den Rebellen keine Gelegenheit für Propaganda geben werden sollte. Das ELN ist mit etwa 5000 Bewaffneten die zweitgrösste Rebellengruppe des Landes.
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20. November 2003 Resist Bush! Day of Civil Disobedience > GB > indymedia

Der zur Zeit größte Verbrecher des 21. Jahrhunderts, George W. Bush kam heute nach London. Schon gestern gab es Proteste gegen ihn. Hier sind ein paar Photos davon...
Infos unter:
http://www.indymedia.org.uk/en/2003/11/280786.html

Fotos siehe:
http://ch.indymedia.org/de/2003/11/15752.shtml
http://www.indymedia.org.uk/en/2003/11/280984.html
http://www.indymedia.org.uk/en/2003/11/280962.html

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20. November 2003 Polizisten nach Castoreinsatz angezeigt > D > Junge Welt

Bericht des Grundrechte-Komitees warnt vor »Polizeistaat« und »Atomstaat«
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das den jüngsten Castortransport ins Wendland mit 13 Beobachterinnen und Beobachtern begleitet hatte, sieht Deutschland »auf dem Weg in den Atomstaat«. In ihrem jetzt veröffentlichten Bericht gelangen die Bürgerrechtler zu dem Schluß, »daß die Gefahr für die Demokratie eher größer geworden ist, daß wir uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat, ja, den Polizeistaat befinden«.

Unter anderem prangert das Grundrechte-Komitee den »immer selbstverständlicher genutzten« Einsatz von Spitzeln und verdeckten Ermittlern an. Mehrere nach einer Schienenblockade in Gewahrsam genommene Demonstranten seien stundenlang mit dem Hinweis auf Spitzelaussagen festgehalten worden. Danach hätten die in Bürgerinitiativen eingeschleusten Zivilfahnder gehört, daß sich die Castorgegner nach einer Räumung durch die Polizei erneut auf die Transportstrecke b egeben wollten. Zum Schutz der Eigentumsrechte der Transportfirma seien die Eigentumsrechte der Bürger immer wieder mißachtet und »mit Füßen getreten« worden, so Komitee-Sprecherin Elke Steven. Beispielsweise habe die Polizei Dutzende Traktoren ohne jeden konkreten Verdacht oder Anlaß beschlagnahmt und stillgelegt. Das private Grundstück, auf dem die Schlepper standen, sei ebenfalls beschlagnahmt und von der Einsatzleitung als Materiallager genutzt worden. Bei der Einkesselung von Hunderten Demonstranten in Grippel hätten Polizisten ebenfalls Privatgrundstücke in Beschlag genommen und mutwillig Zäune eingerissen.

Der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) hat unterdessen verantwortliche Polizeibeamte wegen Gesetzesverstößen beim Castoreinsatz im Wendland angezeigt. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Lüneburg beantragte BBU-Vorstandsmitglied Eduard Bernstein die »sofortige Aufnahme« von Ermittlungen gegen die Beamten.

Nach Ansicht des Verb andes hat die Polizei in mindestens drei Fällen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Bei der Räumung einer Traktorenblockade im Dorf Groß-Gusborn seien Castorgegner laut Zeitungsberichten »von Treckeranhängern gezerrt, getreten und geschlagen« worden. Ein Mann habe durch Tritte in die Genitalien und ins Knie Verletzungen erlitten. Hierin sieht der BBU fahrlässige bzw. gezielte Körperverletzung.

Als die Castoren am Dienstag vergangener Woche den Dannenberger Verladekran erreichten, wollte ein Notarzt einem verletzten Demonstranten zu Hilfe eilen. Nach Augenzeugen- und Medienberichten schlugen Beamte dem Mediziner die Brille aus dem Gesicht und verboten ihm die Hilfeleistung. »Das war Körperverletzung und Beihilfe zur Verhinderung einer Notarztversorgung«, sagte Bernstein.

Den Tatbestand der Freiheitsberaubung sieht der BBU erfüllt, weil die Polizei in der Ortschaft Laase die rund 100 Besucher des Kulturzeltes eingekesselt und ihnen das Verlassen des Gelän des untersagt hatte.
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20. November 2003 Frankreich beschliesst neues Asylrecht > F > NZZ

Liste von «sicheren Herkunftsländern» soll eingeführt werden

Das französische Parlament hat in der Nacht auf Mittwoch beschlossen, ein neues Asylrecht einzuführen. Das Gesetz, das im Januar in Kraft tritt, soll das Asylverfahren deutlich beschleunigen.
In Frankreich soll ein neues Asylgesetz in Kraft treten. Die Flüchtlingsbehörde Ofpra soll künftig binnen zwei Monaten über Anträge entscheiden können. Derzeit dauert die Prüfung im Schnitt zwei Jahre. Das neue Gesetz führt zudem eine Liste von «sicheren Herkunftsländern» ein. Flüchtlinge aus diesen Staaten gelten künftig als in ihrer Heimat nicht gefährdet.
Die Opposition hatte mit aller Macht versucht, das Gesetz zu verhindern. Sie wirft der Regierung vor, Asyl- und Einwanderungsrecht zu vermischen und jeden Aufnahmesuchenden als Verdächtigen zu behandeln.
Die Zahl der Asylbewerber stieg in Frankreich seit 1998 von etwa 23'000 auf 52'000 im vergangenen Jahr an. Damit liegt Frankreich hinter Deutschland und Grossbritannien an dritter Stelle in der Europäischen Union.
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20. November 2003 Für eine neue Bildungsstrategie > Zureich > TA

Für eine neue Bildungsstrategie
Im Kanton Zürich haben am Mittwoch Tausende von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften gegen die geplanten Sparmassnahmen bei der Bildung protestiert. Vertreter aller Stufen forderten einen «Masterplan» für das Bildungswesen.
In einzigartiger Geschlossenheit traten die Zürcher Bildungsinstitute und -verbände am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Volks-, Berufs- und Mittelschulen, Universität und Fachhochschulen, Schulbehörden sowie die Organisation der Lehrkräfte und der Schülerschaft traten gemeinsam ein für den Schutz der Bildung vor Sparmassnahmen.
Die verschiedenen Bildungsinstitute dürfe man nicht gegeneinander ausspielen, sagte Universitäts-Rektor Hans Weder an einer Medienkonferenz. Das Bildungswesen sei «ein grosses Ganzes». Zu diesem Rohstoff müsse sich der Kanton trotz schwieriger Finanzlage bekennen, forderte Christoph Wittmer vom Aktionskomitee «Tag der Bildung».
Eine kurzfristige und unbeständige Politik gefährde das Bildungssystem, sagte er und sprach damit das Sanierungsprogramm 04 des Regierungsrats an. Es sieht vor, dass bis 2007 bei der Bildungsdirektion 467 Millionen Franken eingespart und 770 Stellen abgebaut werden.
Die Bildungsinstitute und Verbände forderten in einem offenen Brief an den Kantons- und den Regierungsrat eine Bildungsoffensive. Die Sparpläne seien so lange auf Eis zu legen, bis Klarheit über die künftigen Aufgaben des Zürcher Bildungssystems herrsche.
Zu diesem Zweck soll der Regierungsrat ein Strategieteam ernennen, das einen «Masterplan» für ein qualitativ besseres Zürcher Bildungssystem entwerfen soll. Schliesslich verlangten die Bildungsleute stabile Verhältnisse. Parlament und Regierung sollten Wege suchen, wie jeweils für vier Jahre eine Finanz- und Planungssicherheit gewährleistet werden könne.
Bereits am Vormittag fanden an 24 Mittel- und Berufsschulen im ganzen Kanton Podiumsdiskussionen zur Finanzierung der Bildung statt. Rund 70 Politikerinnen und Politiker, vornehmlich aus dem Kantonsrat, haben sich in Podiumsdiskussionen den Fragen der Schüler- und Lehrerschaft gestellt.
Daneben fanden gegen 20 kulturelle Veranstaltungen von Schülern statt. An der Zürcher Bahnhofstrasse demonstrierten Mittelschüler ihr Wissen an einem «Bildungsmarkt», im Alternativ-Radio LoRa gestalteten Schülerinnen und Schüler eine einstündige Sendung.
Die Veranstalter schätzten die Beteiligung auf rund 10 000 Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Anders als am Lehrerstreiktag vom 20. Juni dieses Jahres standen am Tag der Bildung aber nicht die Lehrinnen und Lehrer im Mittelpunkt, sondern die Jugendlichen.
Der Tag wurde am Abend mit einer Kundgebung und einem «Lichtermeer» auf dem Zürcher Platzspitz abgeschlossen, an der nach Angaben der Veranstalter ebenfalls 10'000 Personen teilnahmen.
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19. November 2003 Keine Heldenverehrung > D > Junge Welt / Antifa.de

Keine Heldenverehrung
Demo gegen aktuelle Rechtsentwicklung am elften Todestag des Hausbesetzers Silvio Meier
Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg ist nicht nur die rechte Szene ungebrochen aktiv. Auch Antifaschisten zeigen zunehmend Initiative. Doch die Proteste der vergangenen Jahre konnten nicht verhindern, daß sich die Neonazis im Stadtteil auch überregional einer Vorreiterrolle rühmen können. In den letzten Monaten gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen rechten Hooligans und linken Jugendlichen. Anläßlich des elften Todestages des Hausbesetzers Silvio Meier wollen antifaschistische Gruppen kommenden Samstag wie jedes Jahr gegen rechte Umtriebe demonstrieren. Der damals 27jährige war am 21. November 1992 in einem U-Bahnhof ermordet worden.

Die Organisatoren der Demonstration von der Treptower Antifa Gruppe und von der Antifaschistischen Linken Berlin haben Anfang der Woche erklärt, man gehe nicht auf die Straße, um Silvio Meier »als&Mac221;Helden&Mac220; zu verehren«. Vielmehr neh me man den Todestag zum Anlaß, um auf die gesellschaftliche Hintergründe von Neofaschismus aufmerksam zu machen. Der Kampf gegen Neonazis und ihre Ideologie sei genauso wichtig wie eine Auseinandersetzung »mit der allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung«.

Der Protest gegen Orte, an denen sich Neonazis im Stadtbezirk versammeln, ist einer der inhaltlichen Schwerpunkte der Demonstration. Zu den aktiven Neonazi-Organisationen in Lichtenberg gehört die »Kameradschaft Tor«. Sie plant mit anderen rechten Gruppen für den 6. Dezember einen Aufmarsch. Die Antifa will das nicht hinnehmen und zu Gegenaktivitäten mobilisieren.

* Berlin, 22. November, 15 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor: Demo

21. November, 17 Uhr,
U-Bhf. Samariterstraße: Mahnwache; 21 Uhr
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19. November 2003 Nationalratskommission für Armeeunterstützung am WEF 2004 > Davos > antirep.ch

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) unterstützt den Armee-Einsatz zu Gunsten des World Economic Forum (WEF) vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos. Mit 15 gegen 4 Stimmen votierte sie für diesen Assistenzdienst.
Wie SIK-Präsident Josef Leu (CVP/LU) mitteilte, ist ein Parlamentsbeschluss nötig, weil mehr als 2000 Armeeangehörige (je nach Lage maximal 6500) eingesetzt werden sollen. Nur rund ein Viertel der Truppen würden im Raum Davos stationiert. Der Rest diene zur Sicherung des Luftraums und von Infrastrukturanlagen.
Die SIK teile die Meinung des Bundesrates, dass das WEF ein ausserordentliches Ereignis im Interesse der Schweiz sei, sagte Leu. Der auf 40 Millionen Franken geschätzte Nutzen des Anlasses relativiere die Sicherheitskosten von 13,4 Millionen. Diese Kosten würden nicht vom WEF, sondern von der Gegnerschaft verursacht.
Nach Meinung der Kommissionsminderheit ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis des WEF nicht gegeben, zuviele Soldaten würden eingesetzt, rapportierte Leu. Zudem sei für die Minderheit der Anlass in Davos politisch ungenügend legitimiert. Diese Frage werde im Plenum in der Dezembersesssion thematisiert.
Im weiteren diskutierte die SIK den Armee-Einsatz beim G-8-Gipfel von Anfang Juni im französischen Evian. Sie hat dazu ein Postulat verabschiedet, das den Bundesrat auffordert, die Koordination zwischen Bund und Kantonen bei solchen Grossanlässen zu verbessern.
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19. November 2003 IKRK stellt Hilfe für 50'000 palästinensische Familien ein > Palästina > AP

Kritik an der israelischen Politik
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stellt auf Ende Monat seine Lebensmittelhilfen für 50'000 palästinensische Familien ein. Ein Sprecher der Hilfsorganisation verband die Bekanntgabe der Massnahme am Dienstag mit einer deutlichen Kritik an der israelischen Politik.
Das IKRK sei nur dazu da, um Hilfe in Notfällen zu leisten, sagte Paul Fruh. Diese solle nicht zu einer Dauereinrichtung werden. Eine Lösung könne nur darin liegen, den Palästinensern wieder ein normales Leben zu erlauben und die Strassensperren im Westjordanland aufzuheben.
Die israelischen Sperren haben die palästinensische Wirtschaft praktisch zum Erliegen gebracht, weshalb viele palästinensische Familien auf Unterstützung angewiesen sind. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht.
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