• Bilder von der Demo am 25.10.03 in Bern (auf Indymedia.ch)
• Bolivien- Der Gringo ist weg!!

News vom 1. bis 18. November 2003
News vom 19. bis 25. November 2003

28. November 2003 "Reaktivierung nicht auszuschliessen" > D > Junge Welt

»Reaktivierung nicht auszuschließen«
Polizeiaktion in Thüringen: Propagandamaterial von »Blood & Honour« sichergestellt
Bei einer Polizeiaktion gegen die Neonaziszene wurde am Dienstag in Thüringen Propagandamaterial der verbotenen Vereinigung »Blood & Honour Deutschland« sichergestellt. In Gera, Erfurt und Gotha durchsuchten mehr als 100 Polizeibeamte die Wohnungen von 19 Verdächtigen. Dabei fanden sie Schriftstücke, Daten- und Tonträger, darunter CDs mit indiziertem Inhalt, sowie Gewehrmunition und nach dem neuen Waffengesetz verbotene Butterfly-Messer. Auch in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurden die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht. Es werde wegen des Verdachts der Produktion und des Vertriebs von Tonträgern mit rechtsextremistischem und volksverhetzendem Inhalt ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Festgenommen wurde niemand.

Die in Großbritannien entstandene neonazistische Bewegung »Blood & Honour« war seit 1995 in Deutschland aktiv. Sie veranstaltete vor allem Konzerte, bei denen sie die Besucher in ihrem Sinne beeinflußte. Im November 2000 wurde sie verboten (siehe zum Thema auch jW vom 26.11.). Antifaschistische Initiativen machen seit langem auf das personelle und organisatorische Fortbestehen von »Blood & Honour« aufmerksam.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Freistaats wird erstmals darauf hingewiesen, daß »Reaktivierungsbestrebungen« der Vereinigung nicht auszuschließen seien. Die Landesregierung hatte auf parlamentarische Anfragen der Opposition dagegen stets geantwortet, ihr lägen keine Erkenntnisse vor.
nach oben

28. November 2003 KP im Kampf gegen Verfassungsrevision > Japan > Junge Welt

Japan: Wahlsystem führte zu Verschiebungen im Parlament. Kriegsverbot bald ausgehebelt?
Die Plakate zu Japans Unterhauswahlen vom 9. November sind abgehängt, Ministerpräsident Junichiro Koizumi von der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist trotz leichter Stimmenverluste im Amt bestätigt worden und die bereits vor den Wahlen angekündigte Entsendung japanischer Truppen in den Irak steht offenbar bevor.

Zumindest nach Sitzen gerechnet gibt es außer der LDP, die mit 237 der insgesamt 480 Parlamentssitze knapp zehn verlor, vor allem zwei große Verlierer: die früher starke Sozialdemokratische Partei (SDP), die nur noch sechs statt vorher 18 Mandate errang, und die Japanische Kommunistische Partei (JKP), die von ihren 20 Sitzen elf verlor.

Das Ergebnis muß allerdings angesichts des japanischen Wahlrechts ein wenig relativiert und erläutert werden. Die Sitze werden zum Teil über Direktwahlkreise, zum Teil über Landeslisten vergeben, die aber – anders als im deutschen Wahlrecht – nicht miteinander verrechnet werden. Ähnlich wie in Großbritannien, in denen die beiden stärksten Parteien die Parlamentssitze weitgehend unter sich verteilen, besteht also auch in Japan ein starker Trend, daß leichte Verschiebungen der Wählerentscheidungen durch die Direktmandate überproportional stark bei der Verteilung der Parlamentssitze durchschlagen.

Wer in diesen Tagen mit Vertretern der 400 000 Mitglieder zählenden japanischen KP spricht, wird keine zerknirschte Truppe antreffen. Die Partei ist gegenüber den letzten nationalen Wahlen 2001, bei denen sie in den Listenwahlen 4,33 Millionen Stimmen und damit 7,91 Prozent erhielten, mit 7,76 Prozent in ihren Anteilen stabil geblieben und hat die Gesamtzahl ihrer Stimmen mit 4,58 Millionen sogar leicht steigern können. In ihrer Parteizeitung Akahata (Rote Fahne) spricht die KP daher auch von einem »bedauerlichen Rückschlag« und davon, daß es nicht gelungen sei, der Bevölkerung die Tragweite dieser Wahl, die zur Veränderung der Verfassung führen könne, gründlich zu erläutern. Im Zentrum steht für die KP der Kampf um die Verteidigung des Verfassungsartikels 9, der Krieg als Mittel der Politik kategorisch ausschließt.
nach oben

28. November 2003 Protestmärsche in Mexiko > Mexiko > NZZ

Zehntausende an Kundgebung gegen Energie- und Steuerreformen
Mehrere zehntausend Mexikaner haben am Donnerstag (Lokalzeit) in Mexiko-Stadt gegen die von Präsident Vicente Fox geplanten Strukturreformen demonstriert.

Mit den Protestmärschen zum zentralen Platz von Mexiko-Stadt wandten sie sich gegen die Vorhaben der Regierung, den Energiesektor für private Investoren zu öffnen. Sie protestierten auch gegen Erhebung der Mehrwertsteuer auf Lebens- und Arzneimitteln. Die Stadtregierung gab die Teilnehmerzahl mit 80'000 an, der Fernsehsender Televisa mit 45'000. Die Veranstalter, unter ihnen mehrere Gewerkschaften und Oppositionsgruppen, hatten mit 150'000Teilnehmern gerechnet.

Die Protestkundgebung stand unter dem Motto «Für die Souveränität und gegen den Neoliberalismus». Die linke Opposition wirft der bürgerlichen Regierung vor, mit einer Privatisierung der Energieerzeugung einen Ausverkauf nationaler Interessen zu betreiben. Die Gewerkschaften fürchten ausserdem Arbeitsplatzverluste und warnen vor einer schlechteren Versorgung und höheren Strompreisen.

Zulassung privater Stromerzeuger
Die Regierung versichert dagegen, dass keine Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaften, sondern lediglich eine Zulassung zusätzlicher privater Stromerzeuger geplant sei. Nur mit Hilfe privaten Kapitals könnten die Kapazitäten geschaffen werden, die Mexiko in den kommenden Jahren benötige.

Mehr als 6000 Polizisten waren in der mexikanischen Hauptstadt im Einsatz, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Geschäftsleute protestierten gegen die Behinderungen durch den so genannten «Mega-Marsch». Die Wirtschaftsverbände riefen in grossen Zeitungsanzeigen die Abgeordneten auf, dem Druck der Strasse nicht nachzugeben und die von Fox geplante Energie- und Steuerreform zu verabschieden. Nur so könne die mexikanische Wirtschaft nach drei Jahren der Stagnation auf den Wachstumspfad zurückgeführt werden.
nach oben

27. November 2003 Paramilitär und Soldaten im Bund > Mexiko/Chiapas > Junge Welt

Chiapas-Konferenz fordert Abzug des Militärs aus der mexikanischen Region

»Wir gehen davon aus, daß hier in Chiapas noch immer über 60 000 Soldaten der mexikanischen Bundesarmee stationiert sind«, so die Einschätzung von Lorenzo Pérez. Der Mitarbeiter der pazifistischen Organisation »Las Abejas« (Die Bienen) aus Chenalhó im Hochland von Chiapas beklagten im jW-Gespräch zudem eine »zum Teil offene Zusammenarbeit der Soldaten mit Paramilitärs«.

Um die »Auswirkungen der Militarisierung« in der Region bekannt zu machen, luden daher vom 18. bis zum 23. November gut ein Dutzend regierungsunabhängige und soziale Organisationen zu Aufklärungsveranstaltungen in San Cristóbal im Süden Mexikos ein. Die Veranstaltungsreihe endete mit der einhelligen Forderung, die Militarisierung von Chiapas und Lateinamerika rückgängig zu machen und die Straflosigkeit gegenüber denjenigen Militärs zu beenden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. So schild erten auf einer Veranstaltung Überlebende des Massakers von Acteal – bei dem Paramilitärs am 22. Dezember 1997 45 Menschen getötet hatten – von ihren schweren Traumatisierungen. Vertreter des Menschenrechtszentrums »Fray Bartolome de las Casas« riefen in Erinnerung, daß die geistigen Urheber des Verbrechens aus Regierungskreisen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltungsreihe beschäftigte sich mit den Auswirkungen der Militarisierung auf die Frauen im Süden Mexikos. Fünf indigene Frauen berichteten, wie die »radikal angestiegene Militärpräsenz« die Prostitution begünstigt. Bisher seien für die Soldaten Prostituierte herangekarrt worden, doch seit einigen Jahren gebe es Frauen, die ihre Männer und Kinder zurücklassen, um Geld zu verdienen. Aktivistinnen beklagten zudem die vielfache Vergewaltigung von Frauen und Mädchen durch Soldaten. Die Anwältin Marta Figueroa verwies auf die Hintergründe: »Es gibt systematische geschlec htliche Gewalt im Kontext jeder Militarisierung. Sexuelle Aggression ist fester Bestandteil der militärischen Auseinandersetzungen. Der Körper der Frau wird so zum Schlachtfeld.«
nach oben

27. November 2003 Thessaloniki7 endlich frei!!! > Griechenland > indymedia.ch

die 7 gefangenen von den anti-eu-protesten wurden heute nach bis zu 66 tagen hungerstreik freigelassen. ihr gesundheitszustand ist weiterhin äußerst kritisch.
heute, am 26.11., um 16:00 griechischer zeit, hat der "kriminalitätsrat" (oder so, ein rat bestehend aus 3 richterInnen, der über anträge auf freilassung von gefangenen entscheidet) die freilassung der thessaloniki7 angeordnet.
ohne kaution, aber mit folgenden auflagen:
-die 4 nicht-griechischen staatsbürger dürfen griechenland bis zur verhandlung nicht verlassen
-die 3 griechischen staatsbürger sollten griechenland bis zur verhandlung nicht verlassen und sich zweimal im monat auf einer polizeistation zeigen

zuvor hat ein staatsanwalt die zwangsernährung der 5 hungerstreikenden angeordnet. dieser schritt wendete sich bald gegen die den staat, da mensch empört war über die anordnung, die an totalitäre regime erinnert.angeblich drohte der staatsanwalt den ärzten mit einer anklage wegen mordes, sollten sie der anweisung nicht folge leisten. einige ärzte sollen sich ge weigert haben, eine zwangsernährung durchzuführen.

die solidaritätsbewegung in griechenland hat in der letzten woche mit besetzungen von universitäten und medienhäusern, demonstrationen, aktionen (darunter auch molotov-anschläge)und informationen an die öffentlichkeit den druck auf die regierung und justiz weiter verstärkt. auch die bürgerliche presse begann druck auf die regierung auszuüben und sogar mitglieder der regierungspartei PASOK konnten die situation nicht verharmlosen und forderten die freilassung der thessaloniki7.
außerdem wurden heute neue fotos veröffentlicht, die die unschuld simon chapmans beweisen.
die anklage ist weiterhin aufrecht und es drohen freiheitsstrafen bis zu 25 jahren.

die freilassung der thessaloniki 7 ist ein erster erfolg im kampf gegen die kriminalisierung der anti-eu proteste. trotz diesem erfolg, ist klar, dass die repressionen gegen die 7 und auch alle anderen gegnerinnen dieser globalisierung weitergehen wird. nur eine noch stärker solidarität wird dem entgegen wirken können.


betroffen sind hier 7, gemeint sind wir alle!
solidarität ist unsere stärkste waffe!



link auf indy athen: http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=162884

übersetzung:
Vor knapp einer halben Stunde, um 4 Uhr Nachmittags griechischer Zeit, hat der "Council of Deliquencies"(A.d.Ü: siehe Quelle) beschlossen, dass die Thessaloniki 7 freigelassen werden sollen. Ohne irgendeine Kaution, aber mit den folgenden Auflagen:

1. Keiner der 4 nicht-Griechen darf Griechenland bis zur Verhandlung verlassen
2. Die drei Griechen dürfen Griechenland bis zur Verhandlung nicht verlassen und sollen sich zweimal im Monat(oder soetwas) bei einer Polizeistation melden.

früher am morgen hat ein staatsanwalt über die zwangsernährung der fünf hungerstreikenden verfügt. diese verfügung hat die menschen verärgert, da es an massnahmen totalitärer regime erinnert. die medien setzten die regierung unter druck, und selbst mitglieder der regierenden PASOK partei forderten die freilassung der 7 gefangenen.
die solidaritätsbewegu ng in griechenland hat in der letzten woche grossen druck auf die regierung ausgeübt, indem sie gebäude (universitäten) besetzten, demos aktionen organisierten, und so die öffentlichkeit informierten.

heute wurde auch ein neues foto veröffentlicht, welches die unschuld von simon chapman beweist.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=162765

dies ist ein Sieg für den Kampf für Würde und Freiheit der 5 Hungerstreikenden, der anderen 2 Gefangenen, aber auch für die Tausenden Personen die für sie überall auf der Welt aufgestanden sind. Es ist eine große Niederlage für den griechischen Staatsrepressions-Komplex und für die globalen "Anti-Terror"-Mechanismen.


Quellen: www.thessaloniki.indymedia.org | www.indymedia.org.uk | www.at.indymedia.org
nach oben

27. Oktober 2003 Entwaffnung von Milizen Kolumbiens > Kolumbien > NZZ

Regierung spricht von Schritt zur Beendigung des Bürgerkriegs
Über 850 Mitglieder einer rechtsgerichteten Miliz in Kolumbien haben ihre Waffen auf Aufforderung der Regierung abgegeben. Die im Grossraum Medellín aktive Miliz wird für zahlreiche Morde und Entführungen verantwortlich gemacht.
Der Anführer der Gruppe, Giovanni Marín, entschuldigte sich am Dienstag in einer Ansprache und händigte seinen Revolver dem Regierungsunterhändler Luis Carlos Restrepo aus. Dieser sprach von einem bedeutenden Schritt zur Beendigung des seit vier Jahrzehnten andauernden Bürgerkriegs.
Den paramilitärischen Gruppen gehören etwa 12'000 Mitglieder an. Der Friedensplan der Regierung sieht ihre Entwaffnung bis zum Jahr 2006 vor. Gegen die beiden linksgerichteten Guerillabewegungen Farc und ELN geht die Regierung militärisch vor.
Show für Kameras
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Veranstaltung in Medellín als reine Show für die Fernsehkameras. Der kolumbianische Präsident Uribe betreibe die Entwaffnung der Milizen auf Kosten einer strafrechtlichen Verfolgung ihrer Verbrechen, sagte eine Amnesty-Sprecherin in New York.
nach oben

26. November 2003 Hausdurchsuchung beim Freien Sender Kombinat in Hamburg > D > nadir.org

Eingriff in die Pressefreiheit
Am Dienstag, den 25.11.03, kam es in den Räumen von Hamburgs Freiem Radio FSK 93,0 Mhz überfallartig zu einer Hausdurchsuchung. Während vor dem FSK eine behelmte Hundertschaft das Gebäude absperrte, verschafften sich etwa 30
Einsatzkräfte Zugang in die Studioräume. Als die Polizei nach insgesamt drei Stunden den Sender verließ, hatte sie zwei Ordner und ein Protokollbuch im Gepäck. Zusätzlich wurden in der Privatwohnung eines FSK-Redakteurs ein Computer, mehrere Tonträger sowie andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt. Das Vorgehen der Polizei stellt einen eklatanten Eingriff in Sendehoheit des FSK dar. Anlass sei ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt", so der heute vorgelegte Beschluss des Amtsgerichts vom 4.11.03. Amtsrichter Lehmann gibt dort als Grund eine angeblich nicht-autorisierte Interviewaufnahme an, auf der der Polizeipressesprecher Ralf Kunz zu zwei Festnahmen befragt worden sei. Dem Durchsuchungsbeschluss zufolge sei das Gespräch ohne Wissen des Pressesprechers aufgezeichnet worden.
"Uns empört besonders, dass man nicht den üblichen Weg beschritten hat, uns über die Hamburgische Anstalt für Neue Medien (HAM) zu bitten, den Sendemitschnitt herauszugeben. Die Polizei hätte über eine solche Anfrage das Band längst von uns bekommen können. Dass gleich 30 PolizistInnen die Räume des Radios stürmen, ist eine völlig überzogene Maßnahme", so Vorstandsmitglied Torsten Michaelsen (Ligna, Mitveranstalter des Radioballetts). "Die Sendung wurde bereits am 24. Oktober ausgestrahlt. Dass jetzt, einen Monat später, eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird, zeigt, dass es überhaupt nicht um ein aufgezeichnetes Gespräch geht, sondern um Einblicke in die Strukturen von FSK. Wir werten diese Aktion als Angriff auf linke Medien und auf freie Berichterstattung in Hamburg."
"Nach der Ingewahrsamnahme von zwei FSK-Redakteuren bei der Bambule-Berichterstattung im vergangenen Jahr ist dies ein erneuter Versuch der Einschüchterung, ein Versuch, freies Radio und politische Meinungsäußerungen gegen den Schwarz-Schill-Senat zu kriminalisieren", so FSK-Vorstandsmitglied Regina Mühlhäuser. Für eine Verschärfung der Politik spricht auch die versuchte Hausdurchsuchung der Polizei in den Räumen des AStA der HWP (Hochschule für Wirtschaft und Politik) am Anfang dieses Monats. Als weitere empfindliche Verletzung der Pressefreiheit wertet FSK, dass während der Hausdurchsuchung nicht im Radio darüber berichtet werden durfte.
"Eine Polizistin saß hinter dem Moderator um zu beobachten, dass nichts von der Aktion nach draußen dringt", berichtet Regina Mühlhäuser. Als besonders unverhältnismäßig werten die FSK-Verantwortlichen das große Polizeiaufgebot. Aus Protest gegen die Hausdurchsuchung sammelten sich nach der Aktion über 400 DemonstrantInnen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung im Schanzenviertel, die, so eine Teilnehmerin, von einem zahlenmäßig unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot "in einen Wanderkessel verwandelt" wurde. Im Zuge dessen kam es zu mindestens einer Ingewahrsamnahme.

Der Vorstand der AnbieterInnengemeinschaft e.V. im FSK
Der Vorstand der AG Radio e.V. im FSK
nach oben

26. November 2003 Angriff auf Pressefreiheit in Hamburg > D > indymedia.de

Am Dienstag Mittag im Freien Sender Kombinat (FSK) in Hamburg ein Durchsuchungsbefehl vollstreckt. Gefunden werden sollte ein Mitschnitt einer Sendung in der ein Telefonat mit einem Pressesprecher der Polizei ausgestrahlt wurde. Die Suche blieb vorerst erfolglos.
Vor der Tür des Senders versammelten sich zahlreiche Unterstützer und führten Abends eine Spontandemo mit 200 Teilnehmern gegen die Durchsuchung durch.

Die Vorgeschichte
Am 20. oder 21. Oktober klingelte in der Polizeipressestelle das Telefon. Am anderen Ende jemand von FSK, der Auskunft über zwei Festgenommene von der Bambule-Demo am 18. Oktober bekommen wollten. Das Gespräch wurde mitgeschnitten und einige Tage später ausgestrahlt.

Der normale "Amtsweg"
Alle Radiosender in Hamburg sind verpflichtet ihre Sendungen drei Monate lang zu speichern und auf Anfrage zugänglich zu machen. Wenn ein Beitrag beanstandet wird, muß eigentlich die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) eingeschaltet werden. Diese fordert von dem Sender die gespeicherte Sendung und den Namen eines Verantwortlichen an.

Der andere "Amtsweg"
Die Staatsanwaltschaft scheint s ich den Umweg über die HAM gespart haben zu wollen und beantragte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbefehl wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (o.ä.). Einziges Anliegen sollte sein, einen Mitschnitt der inkriminierten Sendung zu finden, den FSK auf Anfrage der HAM sowieso zur Verfügung hätte stellen müssen. Dies dürfte auch kein Problem darstellen, da Sendungen, die über den Äther gingen nun wahrlich kein Geheimnis sind.

Der Ablauf
Gegen 13 Uhr 15 erschienen in den Räumen des FSK Beamte von Staatsanwaltschaft und Polizei und zeigten der einzigen Anwesenden Person einen Durchsuchungsbefehl. Es konnten noch weitere Personen von FSK und ein Anwalt herbeitelefoniert werden. Vor der Tür zum Sender hatten sich Polizisten in Kampfausrüstung auf dem Schulterblatt postiert.
Der Sendebetrieb FSK´s mußte auf Androhung der Polizei normal weiterlaufen ("Gefahr im Verzug") und die Durchsuchung durfte nicht erwähnt werden. Hinter dem Rücken des gerade Sendenden saß eine Polizistin um das Gebot zu überwachen.
Zwischen den eintreffenden FSKlern, dem Anwalt und der Staatsmacht begannen Diskussionen über die Durchführung der Durchsuchung. Wie bei einer Anfrage der HAM wollte FSK auch in diesem Fall den Mitschnitt der Sendung zur Verfügung stellen. FSK ist jedoch kein reicher Sender und regelmäßige Hörer wissen, dass technikprobleme bei FSK nicht unbekannt sind. Der Computer auf dem der Mitschnitt gespeichert war stürzte auch prompt ab und das Objekt der Begierde konnte nicht sofort zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem sich der Redakteur, der das Interview mit der Polizei geführt hatte und namentlich bekannt war, zur Verfügung gestellt hatte und ein zweiter Redakteur, der für die Sendung des Mitschnitts verantwortlich sein soll gefunden war rückte die Polizei ab. Sie nahm jedoch zwei A ktenordner und das Studiobuch, in dem rein theoretisch die jeweiligen Nutzer der Senderäume verzeichnet sein sollen, mit.
Zeitgleich wurde die Wohnung eines FSK-Redakteurs durchsucht. Dort wurden ein Computer, mehrere Tonträger sowie andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt.

Solidarität
Auf dem Bürgersteig vor den FSK-Räumen versammelten sich schnell 50 potentielle HörerInnen, die gegen die Durchsuchung protestierten. Die Zahl blieb bis zum Ende der polizeilichen Maßnahme gegen 16 Uhr 30 konstant. Die Bereitschaftspolizei war während der ganzen Zeit bemüht den fließenden Verkehr auf dem Schulterblatt aufrecht zu erhalten.
Gegen 17 Uhr sammelten sich 150 HörerInnen vor FSK. Nachdem eine Spontandemonstration angemeldet werden sollte agierte die Polizei zunächst völlig kopflos. Leute wurden geschubst, Polizeieinheiten rannten planlos umher und ei nige Beamte stießen einen Menschen, der zusammen mit anderen die Spontandemo anmelden wollte, brutal vom Fahrrad, nahmen ihn in den Schwitzkasten und zogen ihn quer über die Straße. Er wurde trotz Protesten der zahlreichen Umstehenden mit dem üblichen Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte fest genommen.
Die Spontandemo mit inzwischen über 200 Teilnehmern zog kraftvoll mit vielen alten und neuen Parolen ("Bullen, Schnüffler, LKA - Hände weg von FSK", "BRD, Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt", "Hausdurchsuchung für ein Band - unsere Antwort Widerstand" in einem Kreis über Altonaer und Stresemannstraße wieder zum FSK. Zwischenkundgebungen fanden vor dem seit gestern besetzten Drogenkonsumraum Fixstern und vor der Lerchenwache, in der gerade der Interviewer vernommen wurde, statt. Die Polizei stellte genügend Beamte für eine 1:1-Betreuung zur Verfügung.

Die Motivation der Staatsgewalt [Spekulationen]
Warum geht die Staatsanwaltschaft nicht den normalen, unauffälligen Amtsweg? Sonden produziert lieber riesige Polizeieinsätze und greift massiv in die Pressefreiheit ein. Man stelle sich nur mal vor, eine Zeitungsredaktion wird von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht um einen Artikel zu finden, der einen Monat zuvor mit Namen des Autors und einem verantwortlichen Redakteur im Impressum gedruckt worden ist. Völlig übertrieben und unverhältnismäßig, aber vergleichbar zum aktuellen Geschehen in Hamburg.
FSK ist ein freies Radio. FSK ist unkommerziell und lebt von dem Beiträgen der Fördermitglieder. FSK ist links.
Nach dem neuen Hamburger Mediengesetz ist Dudelfunk möglich. Die kommerziellen Radiosender machen in "diesen schweren Zeiten" gerne mit und die Senderprofile verkommen zu einem Einheitsbrei. FSK war da schon immer anders - politisch und kulturell! [Die in ternen Diskussionen um die Bedeutung freier Radios oder Antisemitismus werden hier ausgeklammert.] FSK war für seine subjektive Berichterstattung bekannt. Im letzten Jahr berichtete FSK oft live von den Protesten gegen die Räumung des Wagenplatzes und gegen den Mitte-Rechts-Senat und anderen Ereignissen. Auf der Straße gerieten schon mehrmals Reporter FSK´s in die Fänge der Polizei. Eine Festnahme während der Räumung der Bambule lief sogar live über den Äther. Ob die Politik in diesem Fall Einfluß auf die Ermittlungsbehörder genommen hat scheint nicht abwegig zu sein. So wurde in Zeitungen des senatsfreundlichen Springer-Konzerns schon vor Monaten über den angeblichen "Chaotensender" FSK, der wegen der aktuellen Berichterstattung von Demonstrationen in vielen Polizeiwagen gehört wird, berichtet.
FSK beteiligte sich auch aktiv an Interventionen in den öffentliche n Raum der Stadt. Bekannteste Beispiele sind das Radioballett im Hauptbahnhof oder die Zerstreuung während der Vorweihnachtszeit vor einem Jahr in der Innenstadt. Am Donnerstag sendet FSK aktiv ab 8 Uhr zu den Aktionen der Gesellschaft für Legalisierung.
nach oben

26. November 2003 "Blood & Homour" kreuzfidel > D > Junge Welt

Nach ihrem Verbot agierte die neofaschistische Organisation drei Jahre lang unbehelligt weiter

Wie das antifaschistische Magazin Der Rechte Rand (DRR) kürzlich mitteilte, konnte eine Teilorganisation der vor drei Jahren, am 14. November 2000, vom Bundesinnenministerium verbotenen »deutschen Division« des neofaschistischen Netzwerks »Blood & Honour« (B & H) bis vor wenigen Wochen unbehelligt weiter agieren. Es handelt sich um die sogenannte Sektion Nordmark. Die Rechten hätten das »B & H«-Netzwerk weitgehend offen unter dem Kürzel »28« oder dem Namen »Combat 18« fortgeführt.

Am 28. Oktober hat nun die schleswig-holsteinische Polizei laut DRR eine Großaktion gegen Neonazis mit über 50 Hausdurchsuchungen, sieben Festnahmen und drei Haftbefehlen unternommen, die Beängstigendes zutage brachte: Unter dem Tarnnamen »Combat 18« haben Mitglieder der ehemaligen »Kameradschaft Pinneberger Sturm« offensichtlich eine lokale Gruppe des internationalen »B & H«-Netzw erkes gegründet und die verbotenen Aktivitäten fortgesetzt. Nach Angaben des LKA Schleswig-Holstein wurden in großem Stil illegale CDs vertrieben und rechte CD-Händler erpreßt, die Organisation finanziell zu unterstützen. Bei Mitgliedern der Gruppe wurden Waffen gefunden. In den Waffenhandel soll auch der bis vor wenigen Wochen amtierende NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert verwickelt gewesen sein.

»Es war ein wichtiger Erfolg gegen eine äußerst militante und gefährliche Gruppe«, betonte der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß (SPD), versicherte aber sogleich wie Bundesinnenminister Otto Schily: »Ansätze zur Bildung rechtsterroristischer Gruppen oder Zellen sind nicht erkennbar«. Daß hier eben solche Bestrebungen von rechts immer noch ignoriert werden, zeigt ein Blick auf das, was an Informationen über die Gruppe und die in ihr agierenden Personen zugänglich ist.

Der angebliche Anführer der Gruppe, Klemens Otto, stammt laut DRR aus dem Umfeld des v erbotenen »Hamburger Sturm« des Neonazis Christian Worch. Er machte mit seinem »Pinneberger Sturm« bereits vor drei Jahren durch regelmäßige gewalttätige Übergriffe von sich reden. Peter Borchert, der bereits als Jugendlicher mehrjährige Haftstrafen verbüßen mußte, da er Personen mit dem Messer angegriffen und zum Teil schwer verletzt hatte, wurde im Herbst 2000 erneut zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt, weil er eine scharfe Pistole mit sich geführt hatte. Obwohl seitdem mehrere neue Anklagen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn vorlagen, wurde die Bewährung bislang nicht widerrufen. Im Gegenteil: Ein seit langem erwarteter Prozeß ist erneut um Monate verschoben worden. Borchert hatte seit Jahren beste Kontakte zu den Mitgliedern des verbotenen »Hamburger Sturms« und fungierte zeitweise als Sprecher des Neumünsteraner »Club 88«. Sein Zugang zu Waffen und seine Gewaltbereitschaft waren ebenso bekannt wie die Aktivi täten der Pinneberger Gruppe.

Nach Auskunft des LKA wurden weder der »Club 88« noch ein von Rechten aus dessen Umfeld betriebenes Kampfsportstudio durchsucht. Ein Zusammenhang zum Internationalen »B & H«-Netzwerk wurde gar verneint. Dabei marschierten norddeutsche Neonazis bereits vor Jahren gemeinsam mit skandinavischen »B & H«-Aktivisten auf dänischen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen.
nach oben

26. November 2003 Grossdemonstration in Aarau > Aarau > TA

Starke Opposition gegen die Sparmassnahmen im Kanton Aargau: Rund 5000 Personen haben in Aarau «gegen den Kahlschlag» demonstriert. Die Organisatoren hatten nur halb so viele erwartet.

Der Demonstrationszug ab Bahnhof Aarau zum Grossratsgebäude war eindrücklich. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Polizisten, Eltern, Grosseltern, Kinder und Spitalangestellte wehrten sich gegen die «rigorosen Sparmassnahmen».
Mit Blaulicht, zahlreichen blauen Luftballons und Spruchbändern machten sie ihrem Ärger Luft. «Sparen an der Jugend ist im Aargau eine Tugend», «PISA ist im Aargau» oder «SVP = Bildung ade» war darauf zu lesen. Empörung herrschte vor allem über die Stundenkürzungen im textilen Werken.
Der Kahlschlag gefährde nicht nur die Bildung, sondern auch das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit, die Wirtschaft und - als Folge von allem - den sozialen Frieden, sagte Katharina Kerr, Präsidentin der Konferenz Aargauischer Staatspersonalverbände (KASPV). Die KASPV hat die Demonstration organisiert.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten die Kundgebungsteilnehmenden den Verzicht auf das vom Regierungsrat vorgelegte Sparpaket zu Gunsten eines «lebenswerten, sozialen und solidarischen Kantons Aargau».
Damit verzichte der Kanton auf Aufgaben, die ihm die Verfassung und das Gesetz vorgäben, heisst es in der Resolution. Sie wurde Grossratspräsidentin Barbara Roth übergeben.
Das vom Regierungsrat Mitte September vorgelegte Entlastungspaket enthält über 130 Sparmassnahmen und betrifft alle Departemente. Es soll den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um insgesamt 787 Millionen Franken entlasten.
nach oben