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Der Schwarze Block, ein bunter Haufen - von pubertierenden Polit-Punks bis zu erwachsenen Strategen revolutionären Aufruhrs
Berns autonome Szene ist im Zuge der Jugendunruhen 1980-1982 aus übriggebliebenen 68er-«Spontis» und der «Bewegung der Unzufriedenen» rund ums «Autonome Jugendzentrum» (AJZ) entstanden.
• RUDOLF GAFNER
Berns autonome Szene ist im Zuge der Jugendunruhen 1980 1982 aus übriggebliebenen 68er-«Spontis» und der «Bewegung der Unzufriedenen» rund ums «Autonome Jugendzentrum» (AJZ) entstanden. In den Zaffaraya-Unruhen 1987 erfuhr sie eine erste, Mitte der 90er-Jahre eine zweite Verjüngung. Heute sind nur noch vereinzelte «80er» dabei, diese aber teils mit nicht geringem Einfluss auf Nachwuchs, der sich aus der zweiten, gar schon der dritten Generation rekrutiert.
Diese Szene wegen ihres recht martialisch wirkenden schwarzledernen Auftretens an Demonstrationen häufig «Schwarzer Block» genannt (ursprünglich nannte sich nur der Zürcher Block so) ist in Tat und Wahrheit ein buntes, vielfältiges, loses, nur schwer fassbares Gebilde aus festen Gruppen, wenig bis gar nicht organisierten Einzelnen bis zu Mitläufern «Autonomen» eben, die sich punktuell, oft nur spontan, in «Zusammenhängen» finden, mithin geschlossen als «Revolutionärer Block» auftreten, aber keine Einheit darstellen.
Antifa für «soziale Revolution»
Ein solcher Zusammenhang ist das «Bündnis Alle gegen Rechts», das den Antifaschistischen Abendspaziergang organisiert und nicht ausschliesslich, aber massgeblich von Autonomen dominiert wird. So vor allem von der «Antifaschistischen Aktion» (Antifa), die «Antifaschismus», aber auch «Kampf dem Kapital» und «soziale Revolution» propagiert und sich in einer Tradition linksradikal-autonomer «Widerstandskultur» begreift. Die seit etwa 1994 bestehende Antifa Bern Insider loben, sie sei die über die rechtsradikale Szene am besten informierte Schweizer Antifa zählt einen inneren Kern von gut 15 und einen weiteren Kreis von gegen 40 Leuten. Auch gibts die «Feministische Antifa» (FAntifa), sie ist vorab «gegen Sexismus» engagiert. Das Label «Antifa» ist darüber hinaus aber auch geläufig als eine Chiffre für eine ganze Subkultur diverser so genannt linker Jugendszenen in Bern («Planet Antifa»). Heute weit mehr noch als früher ist nämlich längst nicht alles gar so politisch wie es daherkommt so identifizieren sich «linke» und «rechte» Jugendszenen manchmal sogar schlicht über ihre Schuhbändel (weiss = «Nazi»; rot = «Antifa»). Mitnichten dumpfes Chaotentum, sondern organisierte Strukturen mit Aktivisten, Strategien und Konzeptionen dagegen finden sich bei gewissen anarcho-autonomen Gruppen, die in Bern Antifa-Mobilisationen mittragen. Zu nennen ist hier die lokale Gruppe der anarcho-syndikalistischen «Freien Arbeiter-Innen-Union» (FAU), die als «Gewerkschaftsinitiative» firmiert und auch in Anti-WEF- und Anti-WTO-Aktivitäten mitmischt. Ihre Jugendgruppe, die «Revolutionäre Jugend Bern» (RJ), die eine Zeitung verlegt («Err-Jott») und an Berner Schulen «ein gewerkschaftsähnliches Netz aufbauen» will, ist vor allem durch die Sans-Papiers-Bewegung bekannt; 2001 war die RJ die massgebliche Kraft hinter einem Schülerstreik, der in Bern 300 Teenager auf die Strasse brachte. FAU und RJ sind Mitglieder der «Libertären Koordination», einer Drehscheibe anarchistischer und libertär-sozialistischer Kräfte in Bern,Biel und Thun, die ihrerseits eine Zeitung herausgibt («Rebellion»).
«Vom Protest zum Widerstand!»
Zu nennen ist sodann die lokale Gruppe des «Revolutionären Aufbaus», neokommunistische Ultras mit Schwerpunktbasis Zürich und ebenfalls eigenem Zeitungsorgan, dem «aufbau». Der «Revolutionäre Aufbau Bern», der zudem an Stadtfassaden Wandzeitungen klebt, fiel jüngst in Antiglobalisierungsaktivitäten auf («WEF, wir kommen!»). Gleichfalls mit viel Plakaten und Klebern fällt eine weitere, fast nur im Antifa-Kontext bekannte Gruppe auf, die wiederum mehr an Chaos denn Politik gemahnt: Die pubertierenden Polit-Punks von der «Autonomen Randgruppierung» (ARG) mit hohem Anspruch zwar («Vom Protest zum Widerstand!»), aber nicht mehr als platte Phraseologie liefernd. So wie jetzt, nach der WEF-Randale, da die ARG ihr Volk für den Antifa-Abendspaziergang scharf zu machen versucht: «Police Terror Fight Kurt Wasserfallen!» Hinzuzufügen ist, dass es in der Szene diverse Querverbindungen gibt, so namentlich auch zur «Gassenküche der SchülerInnenkoordination Bern» (SIKB), die immer sonntags beim Bahnhof mit Essen und Tee die Drogenszene bewirtet.
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Aus Protest gegen einen drohenden Irak-Krieg sind am Wochenende über sechs Millionen Menschen auf die Strasse gegangen. Von Skandinavien bis Kapstadt, von Moskau bis New York fanden Demonstrationen unter dem Motto «Kein Krieg» statt.Zu Grosskundgebungen kam es unter anderem in New York, London, Rom, Sydney, Madrid und Berlin. In der grössten Demonstration seit dem zweiten Weltkrieg hatten sich am Samstag in Berlin mehr als eine halbe Million Menschen versammelt. Unter den Teilnehmern war auch der deutsche Bundespräsident Wolfgang Thierse. Bei einem Friedensgebet im Berliner Dom rief der evangelische Bischof Wolfgang Huber zu einer weltweiten «Koalition der Friedensstifter» auf.
In den USA, Grossbritannien, Spanien und Italien zogen Kriegsgegner auch aus Protest gegen die Unterstützung ihrer Regierungen für den harten US-Kurs in der Irak-Krise auf die Strasse.
Hunderttausende von US-Amerikanern protestierten in New York, Chicago, Detroit, Miami und anderen Städten gegen einen Krieg. Allein in New York nahmen laut Polizei am Samstag 100'000 Menschen an einer Kundgebung teil, darunter Südafrikas Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu.
Mit Spruchbändern wie «Macht Tee, keinen Krieg» und «Kein Blut für Öl» zogen in London bei der grössten Demonstration in der britischen Geschichte mehr als eine Million Briten zum Hyde Park. Dabei marschierten sie an der Downing Street, dem Sitz der Regierung, vorbei.
Premierminister Tony Blair, der engste Verbündete der US-Regierung in der Irak-Frage, sagte am Labour-Parteitag in Glasgow, die Friedensdemonstranten in London hätten ehrenhafte Motive - sie hassten den Krieg. Aber auch wenn eine Million Menschen demonstrierten, seien das noch immer weniger, als in den vom irakischen Machthaber Saddam Hussein angefangenen Kriegen gestorben seien.
In Spanien gingen fast vier Millionen Menschen - mehr als in jedem anderen Land - gegen einen Krieg und gegen die Unterstützung ihrer Regierung für den US-Kurs auf die Strasse. Barcelona erlebte mit 1,3 Millionen Teilnehmern die grösste Kundgebung der Geschichte. In Madrid zogen eine Million Menschen durch die Hauptstadt. Insgesamt gab es in Spanien 350 Friedensmärsche, darunter in Saragossa und Sevilla.
In der italienischen Hauptstadt Rom machten die Bürger wie in Spanien bei einer der grössten Demos in der Geschichte des Landes Front gegen die Regierungspolitik von Silvio Berlusconi. Die Polizei sprach von einer Million, die Organisatoren von drei Millionen Teilnehmern.
Bei der grössten Protestkundgebung in der Geschichte Australiens demonstrierten am Sonntag in Sydney mehr als 200'000 Menschen gegen einen möglichen Krieg in Irak. In zahlreichen anderen Städten des Fünften Kontinents gingen die Proteste indes weiter.
Auch in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie in Beirut, Kairo und Damaskus demonstrierten Hunderttausende gegen einen befürchteten Angriff. (sda)
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Gegen 40'000 Personen haben sich am Samstag in der Berner Innenstadt versammelt, um unter dem Motto «Kein Blut für Öl» gegen einen Krieg im Irak zu demonstrieren. Über 120 Organisationen hatten zur Grossdemonstration aufgerufen.Bei der Demonstration in Bern handelte es sich um eine der grössten der letzten Jahre. Personen unterschiedlichen Alters und aus sämtlichen politischen Lagern marschieren in Richtung Bundeshaus: Vom SVP-Politiker über die Gewerkschaftsvertreterin bis zum Universitätsprofessor.
Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 35'000 bis 40'000 Menschen. Er habe so etwas noch nie gesehen, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Extrazüge aus Zürich und aus Basel hatten nach Angaben der SBB insgesamt rund 1600 Personen nach Bern gebracht.
Die Demonstration verlief friedlich. Einziger Wermutstropfen seien Sprayereien an einem Gebäude, in dem sich Filialen der UBS und der Post befinden, sagte ein Polizeisprecher.
Auf Spruchbändern waren Slogans wie «Bush ist ein Bombenkerl», «die Zeit für Frieden läuft nie ab» oder «no war for the Texas oil whore» zu lesen. In Sprechchören skandierten die Demonstrierenden «Bush, Sharon: assasins».
Auf Flugblättern wurde die Beendigung der Kriegsvorbereitungen Amerikas in der Golfregion, die Aufhebung des Uno-Embargos gegen den Irak sowie die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen - «insbesondere jene der USA» - verlangt. Der Bundesrat wurde aufgefordert, sich in der Uno klar gegen einen Krieg auszusprechen.
«Dieser Krieg ist ein Krieg gegen das irakische Volk und nicht gegen Saddam Hussein», sagte André Daguet, Zentralsekretär der Gewerkschaft Smuv, auf dem Bundesplatz. Es handle sich nicht um einen Krieg des amerikanischen Volkes, sondern der Administration Bush, «die mehr Minister aus dem Erdölgeschäft vereinige als jede amerikanische Regierung zuvor».
Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne/BE) sagte: «Kein vernünftiger Mensch empfindet Sympathien für den Diktator Saddam Hussein. Doch beim diesem Krieg geht es weder um Menschenrechte noch um Massenvernichtungswaffen. Es geht um die militärische Durchsetzung geostrategischer und ökonomischer Interessen.»
Teuscher forderte den Bundesrat dazu auf, den Botschaftern der USA und Grossbritanniens eine Protestnote zu überreichen. Des weiteren gelte es, den kriegsführenden Staaten jegliche Unterstützung zu verwehren. Die Rüstungszusammenarbeit mit ihnen müsse beendet werden.
Die Demonstration ist von einem überparteilichen Komitee «Bündnis gegen Krieg» organisiert worden. Dem Bündnis gehören unter anderen die Gewerkschaften GBI und VPOD, die Grünen Schweiz, die globalisierungskritische Organisation Attac sowie die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) an. (sda) [15.02.2003]
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Die Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz soll während des G8-Gipfels von Evian am ersten Juni-Wochenende für eine grenzüberschreitende Demo in Genf vollsändig geöffnet werden. Dies sind die Vorstellungen der französischen Behörden, wie sie an einem Treffen mit ausgewählten Vertretern der Nichregierungsorganisationen Attac, Greenpeace und Crid Anfang Jahr präsentiert wurden. Die Globalisierungskritiker planen eine grenzüberschreitende Demo zwischen Genf und Annemassse. "Es kommt nicht in Frage, die Grenze zu schliessen", sagte Jean Claude Poimboeuf, der von Frankreichs Präsident Jaques Chirac eingesetzte Generalsekretär des g8-Gipfels gemäss Sitzungsprotokoll. "Wir müssen die Grenze so behandeln, als ob es sie gar nicht gäbe".
Genau das will die Schweiz nicht. "Das stand nie zur Debatte", sagte Jean-Christophe Sauterel, Sprecher des G8-Sicherheitsausschusses der Genferseekantone. Es würden zwar verschiedene Konzepte studiert, keines davon sehe aber eine totale Öffnung der Grenzen vor. Sauterel: "Wir können sicher nicht weniger kontrollieren als zu normalen Zeiten."
Schweizer Spezialisten prüften den französischen Vorschlag, sagt ein Insider. Sie kamen aber zu der Überzeugung, dass eher eine Verschärfung der Kontrollen angezeigt ist. Hinter den Kulissen verständigten sich Bund und betroffene Kantone bereits darauf, die kleinen unbewachten Grenzübergänge rund um Genf zu schliessen. Die offenen Grenzübergänge hingegen sollen stärker bewacht werden.
eine vollständige Öffnung der Grenzen wäre problematisch. Das geltende Gesetz sehe nicht vor, Menschen unkontrolliert über die grenze zu lassen, sagt Jürg Bühler vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP). "Wollte man von diesem prinzip abweichen, müsste dies auf politischer Ebene zwischen frankreich und der Schweiz entschieden werden".
Die abweichenden Vorstellungen hängen mit unterschiedlichen Interessenlagen der beiden Länder zusammen. Die Schweiz will auf ihrem Boden keine G8-Grossdemonstration. Die hat der Schweizer Unterhändler jean-Jaques de Dardel in Paris deponiert. Präsident Chirac hat versprochen den Aufmarsch der Gegner in der Region zuzulassen, aber nur in sicherer entfernung von Evian. Genf drängt sich damit als Kundgebungsort auf.
G8-GEGNER AUS ITALIEN MÜSSTEN ÜBER SIMPLON ODER SAN BERNADINO ANREISEN
Die unterschiedlichen Interessen zeigen sich auch an der französisch-italienischen Grenze. In einem Gespräch mit den Kantonen Waadt, Wallis und Genf gab der präfekt von Hochsavoyen, Jean-François Carenco, zu verstehen, dass die Grenze wohl geschlossen wird. Frankreich will damit italienische Globalisierungskritiker an der direkten Anreise Richtung Genf hindern.
Damit müssten die Demonstranten via Grossen Sankt Bernhard der Simplon über das Wallis anreisen. Das löst dort Ängste aus. "Wir wollen, dass die Grenzen geöffnet bleiben", sagt CVP-Staatsrat Jean-René Fournier. Sollt im Wallis oder in einem anderen Kanton eine Demo stattfinden, wäre dies der "Worst Case". Fournier: "Das ist für die Schweiz nicht akzeptabel."
Die schwelenden Grenzkonflikte haben die CVP auf den Plan gerufen. Die Partei hat eine Interpellation zu Evian vorbereitet. die Demo-Ströme seien zu einseitig auf die Schweiz kanalisiert, sagt CVP-Fraktionschef Jean-Michel Cina - und spricht aus, was Offizielle nur hinter vorgehaltener Jand äussern: "Die Franzosen machen es sich sehr einfach." Jean-Michel Cina sieht nur zwei Möglichkeiten: "Entweder bleibt die italienisch-französische Grenze geöffnet oder die Schweiz muss ihre Grenze zu Italien ebenfalls schliessen."
FRANZOSEN WOLLEM AM GENFERSEE BODEN-LUFT-RAKETEN STATIONIEREN
Das die Ängste der Walliser nicht unbegründet sind, zeigt die Beurteilung des Inland-Nachrichtendienstes. "Der G8-Gipfel in ein anderes Kaliber, als das Davoser Weltwirtschaftsforum", sagt Jürg Bühler vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP). Während beim WEF in Davos weniger Globalisierungskritiker aus dem In- und Ausland angereist seien, müsse für Evian mit einem Grossaufmarsch gerechnet werden. "Die Kriegsthematik mobilisiert zusätzliche Kreise." Erwartet werden über 100'000 Demonstranten.
Offen ist weiter, wie die geplante Sperrung des privaten Schiffsverkehrs auf dem Genfersee durchgesetzt werden soll. Der grössere Teil ist zwar schweizerisches Territorium, doch Frankreich hat mehr militärische und polizeiliche Mittel. Sogar Boden-Luft-Raketen von Typ Crotale sollen während des Evian-Gipfels am Genfersee stationiert werden, schreib "Le Temps". Eine weitere Irritation für die Schweizer Behörden.
Bern gibt sich in diesen Frangen zugeknöpft. Das Justiz- und das Finanzdepartement verweisen auf das Aussenministerium. Dessen Sprecher Livio Zanolari: "Nichts ist entschieden. Arbeitsgruppen erarbeiten Massnahmen. Die Auswertung steht noch bevor." Frankreich selbst schweigt ganz.
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Es sei falsch gewesen, diese Quelle nicht anzugeben, sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair am Freitag in London. Er bestritt aber, dass die Regierung die Öffentlichkeit belogen habe. Was in dem Dossier gesagt werde, entspreche den Tatsachen.
Ein grosser Teil der Informationen stammt aus einer Arbeit des 29-jährigen Wissenschaftlers Ibrahim al-Marashi aus Kalifornien. Sie wurde von ihm noch als Student verfasst.
Dem britischen Nachrichtensender BBC sagte al-Marashi, er habe sich in seiner Abschlussarbeit auf Dokumente gestützt, die kurdische Rebellen 1991 im Norden Iraks gefunden hätten oder die irakische Truppen beim letzten Golfkrieg in Kuwait zurückgelassen hätten. «Künftig werde ich misstrauischer sein, wenn ich etwas vom britischen Geheimdienst lese.» Das Material sei zusammengeklaubt und veraltet. «Die haben sogar meine Fehler drin gelassen.»
Das am Montag veröffentlichte Dossier war von US-Aussenminister Colin Powell bei seinem Vortrag vor dem Uno-Sicherheitsrat besonders gewürdigt worden. Mit dem Dossier wollte die britische Regierung die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein überzeugen.
Der Fernsehsender «Channel 4» und andere britische Medien konnten jedoch nachweisen, dass mindestens 10 der 19 Seiten aus frei verfügbaren wissenschaftlichen Arbeiten übernommen worden sind.
Die Labour-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Glenda Jackson sagte, das Dossier sei «ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung das Land und das Parlament beim Thema eines möglichen Irak-Krieges zu täuschen versucht»
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Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage, die im Auftrag der «Weltwoche» zwischen dem 15. und 27. Januar bei 1000 Schweizerinnen und Schweizern durchgeführt und am Donnerstag publiziert wurden.
55 Prozent befürworten demnach eine militärische Aktion nur dann, wenn ein Uno-Mandat vorliegt und Irak Verstösse gegen die Abrüstung nachgewiesen werden können. 3 Prozent haben keine Meinung.
57 Prozent der Befragten haben eher eine schlechte oder sehr schlechte Meinung von den USA beziehungsweise von den US-Amerikanern. Drei von vier Schweizern finden es schlecht, dass sich der amerikanische Lebensstil weltweit durchsetzt. 56 Prozent sind der Ansicht, es brauche als Gegengewicht zu den USA eine zweite Weltmacht.
70 Prozent der Befragten finden überdies, dass die amerikanische Regierung für die Anschläge vom 11. September 2001 selbst verantwortlich ist. (sda)
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Falls ein Asyl Suchender nach Ablauf des 3 bis 6monatigen Arbeitsverbotes die von den Behörden auferlegten Hürden gemeistert hat, eine für Asyl Suchende zugängliche Arbeitsstelle (welche durch keinen Schweizer besetzt werden kann) gefunden hat, ist die Chance, immer noch Sozialhilfe beziehen zu müssen – ein „Working-Poor" Dasein zu fristen, extrem gross:
Aus einer neuen Nationalfonds-Studie geht hervor, dass Personen des Asylbereichs für die gleiche Arbeit bis zu 45% weniger verdienen als „normale Bürger".
In den Zeitungen liest man, dass die Asylgesetz-Revision dramatische Einschränkungen und Kürzungen für die Personen des Asylbereichs beinhalten soll. Der Stadtrat von Zürich, unter Federführung der Sozialdemokraten, fordert eine nationale Asyl-Konferenz - „Hausgemachte Asylprobleme erdrücken Städte und Gemeinden" heisst es in ihrem Manifest, indem sie Asyl Suchende unter anderem zu Zwangsarbeit verpflichten wollen – Pervers, wenn man bedenkt, dass am Arbeitsverbot festgehalten wird.
Asyl Suchende in Meilen sollen den Dorfkern nicht mehr betreten dürfen. In Zug wurde diskutiert, Asyl Suchenden das Mobil telephonieren zu verbieten und in Teilen von Bern kann man sich als Randständiger nicht mehr in Gruppen aufhalten, ohne Gefahr zu laufen, gebüsst zu werden. Dies um nur die aktuellsten Meldungen zu nennen.
In der heutigen Zeit des neoliberalen Wahnsinns wird geschickt der Schwächste aus der Gemeinschaft auskristallisiert und den Wölfen zum Frass vorgeworfen, um den Blick von den wirklichen Problemen der Gesellschaft abzuwenden. Nicht Asyl Suchende, vielmehr Diebe wie Daniel Vasella von Novartis, welcher letztes Jahr satte 20 Millionen Franken in der Lohntüte hatte und sich keinen Deut darum schert, dass es in der reichen Schweiz je länger je mehr „Working-Poors" gibt, sind die Feinde einer freiheitlichen und gerechten Demokratie.
1'119’342 Leute stimmten im November 2002 der Anti-Asylinitiative der SVP, welche faktisch das Ende des Asylwesens der Schweiz bedeutet hätte, zu – Gibt es über eine Million Rassisten in diesem Staat?
Kein Mensch flieht aus Spass in ein fremdes Land!
Wir fordern jede mündige Person dazu auf, sich Gedanken darüber zu machen, ob er/sie diese Hetzkampagne der Staatsorgane und das inhumane Tun unserer Wirtschaftselite weiter Unterstützen will – Wer schweigt ist mitschuldig!
Es wird ein imperialistischer Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Irak vorbereitet – In der Schweiz hat der Krieg gegen die Ärmsten der Bevölkerung bereits begonnen.
Kein Mensch ist illegal!
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Mit Bestürzung und Verärgerung müssen wir nun jedoch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Kulturzentrum Boa einmal mehr mit zusätzlichen neuen Auflagen konfrontiert sieht.
Unter Androhung einer Schliessung der Boa, müssen wir ab sofort u.a. folgende Auflagen einhalten:
· Bis Ende März 2003 Verlängerungen nur noch am Wochenende und nur bis 2.30 Uhr. Falls die Auflagen umgesetzt werden, sind ab April 2003 monatlich zwei Verlängerun-gen bis 4.00 Uhr möglich.
· Musik in der Halle nur noch bis 23 Uhr.
· Keine bassverstärkte, laute Musik in der Halle.
Mit diesen neuen Auflagen verliert die Boa als Ausgeh- und Veranstaltungsort enorm an Attraktivität. Neben den grossen Einschränkungen für BesucherInnen und Betrieb, wird dies auch negativen Einfluss auf die Finanzen haben, ist doch mit einem kleineren Restaurationsumsatz und einem BesucherInnen-Rückgang zu rechnen.
Diese strengen Auflagen stehen in direktem Zusammenhang mit der neuen Überbauung «Tribschen 2» direkt hinter der Boa. Die 112 Eigentumswohnungen konnten vom Besitzer des Ge-ländes, Jost Schumacher nur deshalb gebaut werden, weil der Stadtrat und der Grosse Stadtrat Ende der 90er Jahre einer Umzonung des Landes von der Gewerbezone in eine Wohn- und Geschäftszone zustimmten. Einmal mehr wurden damals kommerzielle Interessen eines Grossinvestors höher gewichtet als die Anliegen der Kultur.
Unter dieser verfehlten Umzonung hat nun die Boa mit immer stärkeren Einschränkungen zu leiden. Der Druck eines Grossinvestors, der Mühe hat seine Immobilien zu verkaufen, scheint seine Wirkung zu haben. Dessen Ziel ist es wohl, die Boa ganz zum Verschwinden zu bringen, hat doch die Gewal Immobilien Treuhand AG, die Schumachers Immobilien verkauft, KaufinteressentInnen erklärt, das Kulturzentrum Boa werde verschwinden.
Dieser Druck äussert sich auch im städtischen Parlament. In einer dringlichen Interpellation, die heute Donnerstag an der Sitzung des Grossen Stadtrates beantwortet werden soll, wirft FDP-Grossstadtrat Louis L. Schumacher dem Stadtrat vor, den «heute unhaltbaren Zustand gegenüber den Eigentümern der Häuser» von «Tribschen 2» einfach zu ignorieren. Im weiteren schreibt er davon, eine «allfällige Umnutzung der Boa zu prüfen». In seiner Antwort auf diese Interpellation wird der Stadtrat die verschärften Auflagen für die Boa bekannt geben.
Wir werden die nochmals verschärften Auflagen nur deshalb akzeptieren, weil wir an der Boa am heutigen Standort festhalten wollen und nicht bereit sind, uns von einer katastrophalen Umzonungspolitik und vom Druck eines Grossinvestors vertreiben zu lassen. Die Boa ist der einzige Ort in der Region Luzern, der Alternativkultur verschiedenster Sparten anbietet und damit einem grossen Bedürfnis entspricht. Wenn die Boa jetzt geschlossen werden sollte, ist zu befürchten, dass sie nie mehr aufgehen wird.
Gesuch an Stadtrat um Subventionen und Vertragsverlängerung
Wie gesagt, der Betrieb wird wegen der Bauverzögerungen weitergeführt. Da wir von den Leuten, die im «offenen Betrieb» gearbeitet haben, nicht verlangen können und wollen, weiterhin grösstenteils ehrenamtlich zu arbeiten, werden wir wieder feste Stellen in der Grössen-ordnung von 200 bis 300 Stellenprozenten einführen. Zudem möchten wir den Programmbereich in qualitativer Hinsicht stärken. Im Weiteren werden wir verstärkt darauf hinwirken, die von BesucherInnen verursachten Lärmemissionen einzuschränken, indem jeweils eine Person des Betriebes speziell mit dieser Aufgabe betraut wird. Auch der Reinigung der Umgebung nach Veranstaltungen wollen wir durch mehr Personaleinsatz grössere Beachtung schenken.
All dies, die neuen Auflagen, die Festanstellungen, die Stärkung des Programms und der grössere Personaleinsatz für Massnahmen zugunsten der NachbarInnen, kostet Geld. Wir können nicht mehr, wie während des «offenen Betriebs» im zweiten Halbjahr 2002, auf die städtischen Subventionen verzichten. Wir haben deshalb dem Stadtrat ein Gesuch um Subventionen zu Gunsten der Boa in bisheriger Höhe (194'000 Franken pro Jahr) gestellt. Zudem brauchen wir für die Programm- und Personalplanung eine klare zeitliche Perspektive. Deshalb ersuchen wir den Stadtrat auch, dass der Betrieb über die bereits bewilligte Vertragsverlängerung um ein halbes Jahr hinaus - bis Ende 2003 weitergeführt werden kann, da sich die Sanierung oh-nehin stark verzögert. Wir sind optimistisch, dass der Stadtrat unser Gesuch positiv beantwor-tet. Denn dies käme allen, den BesucherInnen, dem Betrieb, den NachbarInnen und der Boa als Kulturzentrum, zugute.
Mit freundlichen Grüssen
Vorstand der IKU BOA
