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Bei einer Protestaktion vor dem Weissen Haus in Washington wurden am Mittwochabend insgesamt 68 Kriegsgegner festgenommen.
In New York legten Kriegsgegner den Verkehr auf der Fifth Avenue für fast eine Stunde lahm. Während mehrere Tausend Demonstranten die Gehwege vor dem Rockefeller Center blockierten, legten sich etwa 50 von ihnen auf die Strasse. Sie wollten damit die Toten des Krieges symbolisieren, erklärten die Organisatoren.
Bei Protesten gegen den Irak-Krieg in Frankreich kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Mit Zehntausenden von E-Mails legten Kriegsgegner in Spanien am Donnerstag die Internet-Seite der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar lahm.
Zu der Aktion aufgerufen hatte die Antikriegs-Bewegung No a la guerra (Nein zum Krieg). Im Gegensatz zur Regierung lehnt die spanische Bevölkerung den Irak-Krieg mit grosser Mehrheit ab.
In mehreren arabischen Ländern gingen Tausende Kriegsgegner erneut gegen den Irak-Krieg auf die Strasse. Mehr als 100 000 Menschen versammelten sich in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
In der nordägyptischen Stadt Sagasig versammelten sich mehr als zehntausend Kriegsgegner vor dem örtlichen Stadion. Die Proteste blieben friedlich. In mehreren Städten Algeriens gingen ebenfalls tausende Menschen auf die Strasse.
Im Westjordanland und im Gazastreifen demonstrierten Tausende von Palästinensern gegen den Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Irak.
In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul gingen die Proteste im Vorfeld der umstrittenen Parlamentsabstimmung vom Freitag weiter. Die Regierung will bis zu 600 Bautechniker und etwa 100 Ärzte und Sanitäter in den Irak schicken.
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Ab dem 1. April hätten die Untersuchungsrichter direkten Zugriff auf laufende E-Mail-Übermittlungen einer überwachten Person, sagte Roland Wittwer vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Dienstag. Zudem stehe ein Archiv mit den Verbindungen der letzten sechs Monate zur Verfügung.
Bisher hatten die Untersuchungsrichter zwar Zugriff auf die Daten, aber nur in uneinheitlichen und kaum zu verarbeitenden Formaten. Über ein System beim Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) stehen ihnen die E-Mail-Daten nun direkt zur Verfügung.
In einem Jahr soll derselbe Standard auch bei der Überwachung des Telefonverkehrs erreicht sein. Aufgezeichnete Gespräche sollen für den zuständigen Untersuchungsrichter auf einer Datenbank des DBA zur Verfügung stehen. Bis 2004 soll zudem eine neue Gebührenverordnung ausgearbeitet werden.
Der DBA funktioniert als Schaltstelle zwischen den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und den Telecom-Anbietern. Der Dienst war in den vergangenen Monaten in die Kritik der Untersuchungsrichter geraten, weil er angeblich die Einrichtung der Überwachungen bei den Telecom-Anbietern nicht nachdrücklich genug durchgesetzt habe. (sda)
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Zu der Kundgebung hatten verschiedene Organisationen wie das Grüne Bündnis, die radikal linke Phase 1 sowie die kurdische Organisation für Kultur und Integration aufgerufen.
Die Teilnehmer besammelten sich vor dem Luzerner Theater, zogen dann über die zeitweise für den Verkehr gesperrte Seebrücke an den Schweizhofquai und durch die Altstadt.
Auch ältere Personen
Anders als am Morgen und am Mittag nahmen vermehrt auch ältere Personen an dieser Kundgebung teil. Sie trugen Kerzen, Fackeln, Transparente und skandierten Sprechchöre. Vor dem Theatergebäude an der Reuss wurden Reden gegen den Krieg gehalten. Auf der Seebrücke wurde eine Fahne der USA verbrannt. Ansonsten verlief die Kundgebung friedlich.
Schüler demonstrierten am Morgen
Bereits am Morgen und am Mittag hatten rund 8000 Schülerinnen und Schüler in Luzern demonstriert. Es war laut Polizei die grösste Kundgebung in Luzern seit Jahren. Die Aktion war im Voraus geplant worden. Beteiligt waren unter anderen die Kantonsschulen und die städtischen Mittelschulzentren. Aber auch aus Luzerner Gemeinden sowie aus Nachbarkantonen kamen Jugendliche nach Luzern.
Vor dem Theater waren gegen Mittag mehrere tausend Schülerinnen und Schüler versammelt. Einige trugen Transparente gegen den Krieg mit, hielten Kerzen in den Händen oder schwenkten Friedensfahnen. Viele hatten sich Peace-Zeichen auf Wangen oder Stirn gemalt oder trugen mit Anti-Kriegsparolen beschriftete T-Shirts. Anschliessend zogen sie durch die Stadt zum KKL.
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Die Aktion für den Tag des Kriegsausbruch war im Voraus geplant worden. Beteiligt daran waren unter anderen die Kantonsschulen in Luzern und Reussbühl und die städtischen Mittelschulzentren. Aber auch aus anderen Luzerner Gemeinden sowie aus Nachbarkantonen kamen Jugendliche nach Luzern.
An der Kantonsschule am Alpenquai in Luzern besammelte sich ein grosser Teil der 1850 Schüler und Schülerinnen um 10 Uhr, um gemeinsam zum Luzerner Theater zu ziehen. Zur gleichen Zeit befanden sich bereits Hunderte von Schülern anderer Schulhäuser auf dem Weg in die Altstadt.
Vor dem Theater waren gegen Mittag mehrere tausend Schülerinnen und Schüler versammelt. Einige trugen Transparente gegen den Krieg mit, hielten Kerzen in den Händen oder schwenkten Friedensfahnen. Viele hatten sich Peace-Zeichen auf Wangen oder Stirn gemalt oder trugen mit Anti-Kriegsparolen beschriftete T-Shirts.
Kapellbrücke mit Transparent
Auch an der Kapellbrücke hing ein handgeschriebenes Plakat mit dem Text «Stop the War!». Auf den Transparenten war etwa zu lesen «Kein Krieg für Öl», «Stoppt den Bushbrand», aber auch «Against Saddam».
In kurzen Reden wandten sich Jugendliche gegen den Krieg und die USA. Sie wollten ein deutliches Zeichen setzen, dass die Jugend gegen diesen und gegen jeglichen Krieg sei, sagte ein junger Mann unter dem lautstarken Beifall der friedlichen Menge.
Anschliessend zogen die Demonstrierenden über die gesperrte Seebrücke und durch die Altstadt zurück zum Theater und auf den Europaplatz vor dem Kultur- und Kongresszentrum. Laut der Polizei nahmen rund 8000 Personen an der Kundgebung teil, soviele wie an keiner Demonstration in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten.
Der Schulbetrieb ging unterdessen gleichwohl weiter. Laut Gabrielle von Büren, Direktorin der Kantonsschule Luzern, besuchten Einzelne den Unterricht. Die Leitung der Schule habe es den Schülerinnen und Schülern freigestellt, an der Demonstration teilzunehmen.
Die radikal linke «Phase 1» sowie das Grüne Bündnis haben für Donnerstagabend, 19.30 Uhr, ebenfalls zu einer Friedenskundgebung beim Luzerner Theater aufgerufen. Sie soll den Abschluss des ersten Protesttages in Luzern bilden.
In Zug ist am Donnerstagnachmittag um 17.30 Uhr eine Kundgebung gegen den Krieg geplant, organisiert von der SGA Kanton Zug und der GSoA Zug. Als Redner auftreten wird Pater Lukas Niederberger, Direktor des Lasalle-Hauses in Bad Schönbrunn.
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Die Demonstranten hatten nach Beginn der Kampfhandlungen in Irak eine Kampagne des zivilen Ungehorsams begonnen. Sie hielten sich an den Händen, um den Verkehr aufzuhalten und riefen Parolen wie «Stoppt die Bombardements», «Kein Krieg für Öl» oder «Die Politik von Bush bringt Amerika in Gefahr und versetzt die Welt in Wut.»
In zahlreichen weiteren US-Städten gingen zehntausende Menschen gegen den Krieg auf die Strassen. In Chicago demonstrierten rund 4000 Menschen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch in Boston zogen rund 4000 Kriegsgegner durch die Strassen.
Auf dem Times Square in New York haben sich mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration gegen den Irak-Krieg versammelt. Sie trotzten im Herzen Manhattans dem strömenden Regen, wie Medien berichteten.
Die Polizei hatte Barrieren aufgestellt, um die Demonstranten auf den Gehsteigen zu halten. Die Kriegsgegner trugen Plakate und riefen Slogans gegen die US-Offensive.
Grossdemonstrationen gab es auch in fast allen grossen europäischen Städten, sowie in Kairo, Sydney, Los Angeles. Zu anti-amerikanischen Kundgebungen kam es in den Ländern Indien, Pakistan und Afghanistan.
Auch dem britischen Kriegsbefürworter Tony Blair blies im eigenen Land der Wind ins Gesicht: Vor seinem Regierungssitz in London machten hunderte Schüler ihrem Unmut über den Kriegskurs des Regierungschefs Luft.
In der griechischen Hauptstadt Athen versammelten sich rund 30'000 Menschen vor der US-Botschaft. Mehr als 150'000 Personen gingen auf die Strasse.
In Paris protestierten mehr als 80'000 Demonstranten. Auch in Marseille, Lyon und Nîmes gingen vor allem Jugendliche auf die Strassen.
Vor der US-Botschaft in Brüssel ging die belgische Polizei mit einem Wasserwerfer gegen die schätzungsweise 2000 bis 3000 demonstrierende Kriegsgegner vor.
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Schwindel noch und noch. Über die Entwicklungen, die die lange Anküdigung des Krieges in Gang gesetzt haben, reibt man sich vorerst die Augen. Eine Einschätzung ihrer wirklichen Tragweite, geschweige denn ihrer Fortsetzung während und nach einem Krieg ist kaum möglich. Fest steht die Schrille, mit der die neue Weltordnung aufwartet. Als sei die 1989 Geborene in die Pubertät gekommen. Vor der grossen Entfaltung – oder am Abgrund.
Die wohl auffälligste Veränderung ist der Bruch in der Westallianz. Eine amerikanische Zeitung kommentierte vor kurzem die starrköpfige Haltung Frankreichs mit einer kleinen Geschichtslektion. Sie veröffentlichte ein bekanntes Bild der westalliierten Invasion in der Normandie und fragte, ob man in Frankreich eigentlich vergessen habe, wem die Befreiung von 1944 zu verdanken sei. Wo die Dankbarkeit bleibe. Also die fortwährende Loyalität mit den Befreiern. Diese Lesart der „transatlantischen Verständigungsprobleme" ist symptomatisch für die gegenwärtige amerikanische Befindlichkeit. Auf den Punkt gebracht: Frankreich sagt „merci", die Befreier aber sagen „mercy". Oder: Die Freiheit, die die Befreier brachten, meinte nicht die Souveränität, gegen künftige imperialistische Feldzüge derselben das Veto einzulegen.
Damit ists nun, im Jahre 14 nach dem Fall der Mauer, vorbei. La France will wieder ganz grande sein, also mitmischeln, und zwar nicht nur dort, wo die Interessen der USA nicht tangiert werden, sondern auch auf jenen Plätzen, wo die Ersten der Welt sich um eine fette Beute streiten. Das Ende der Sowjetunion hat die Voraussetzung geschaffen für die imperialistische Offensive der amerikanischen Hegemonialmacht. Doch sind die alten europäischen Kolonialmächte nun auch nicht mehr zwingend auf den transatlantischen Juniorpartner-Status angewiesen, können also auch sie wieder verstärkt eigene imperialistische Ziele verfolgen. Was sie zwangsläufig in eine verschärfte Konkurrenzsituation versetzt. Das betrifft in erster Linie Frankreich. Wo es um fette Beute geht, da wollen freilich auch Russland und China nicht abseits stehen. Währenddessen erheischt die Haltung der deutschen Regierung eher den Eindruck einer populistischen Politik, des Beharrens auf dem letzten Wahlversprechen, das Schröder noch nicht gebrochen hat. Doch auch beim „deutschen Weg", den der Kanzler gehen will, spielt eine kräftige nationalistische Note mit, zeichnen sich die Konturen neoimperialistischer Phantasien ab.
Anders gestaltet sich die Ausgangslage für Britannia, die Weltmacht des 19. Jahrhunderts und weit bis ins 20. Jahrhundert hinein. Sie betrachtete den Irak bis in die späten 1950er Jahre als ihr Hinterland und verfügt über eine grosse Erfahrung mit militärischen Interventionen in Bagdad. Daher glaubt man sich an der Downing Street weiterhin im Besitze kolonialer Vorrechte. Auf der anderen Seite weiss der „engste Verbündete" der USA, dass für ihn die Rolle des ersten Juniorpartners weit mehr an Prestige und Beute abwirft als die Rolle eines bockigen Konkurrenten. Militärisch hat sich Britannia im permanenten Krieg, den wir seit 1991 erleben, an der Seite der USA klar als Nummer 2 positioniert. Ironischerweise werden Spanien, Portugal und Italien aus einer konträren Ausgangslage zur selben Haltung veranlasst. Sie sind ökonomisch und militärisch zu schwach, um eigene imperialistische Interessen glaubwürdig artikulieren zu können. Auch sie rechnen sich die besseren Dividenden aus, indem sie sich an die Ferse der USA heften.
Wiederum anders gestalten sich die Ausgangslagen die Staaten ausserhalb des privilegierten Mächtigenzirkels. Ein besonderes Merkmal der gegenwärtigen Situation besteht ja darin, dass sich praktisch sämtliche Regierungen vor die Aufgabe gestellt sehen, die Vor- und Nachteile einer jeweiligen Positionierung zum Irak-Krieg abzuwägen. Das hat mit der UNO zu tun, aber nicht nur. Für die Staaten Osteuropas fiel der Befund offenbar klar aus. Sie versprechen sich die besten Chancen zum Aufstieg in der uneingeschränkten Vasallität gegenüber den USA. Darin wissen sie sich Mehrheiten in der eigenen Bevölkerung hinter sich, auch wenn die Meinungsumfragen in der konkreten Frage des Irak-Kriegs anders ausfallen. Die Diskrepanzen zwischen nationalem Prestigestreben und realexistierender Schwäche sind so gross, dass sie sich – angenommen, man hätte dieselbe geostrategische Bedeutung – nicht annähernd ein solches Power play leisten könnten, wie es die türkische Regierung aufgegleist hat. In der Türkei vermengt sich freilich eine starke antiamerikanische Stimmung mit neualten Expansionsgelüsten, die mit einer Besetzung des kurdischen Nordiraks bedient werden können.
Ähnliche Kompensationen können die arabischen Autokraten ihren Massen nicht anbieten. Eine proamerikanische Haltung auch bei der Irak-Frage würde ihre letzte Legitimation unterminieren und sie vollends zu absolutistischen Vasallen stempeln. Dazu kommt, als Angelpunkt arabischer Identitätsbildung, der sich im Schatten des drohenden Krieges weiter verschärfende israelische Staatsterror gegen die PalästinenserInnen. Es ist der Druck der Strasse, die Massendemonstrationen und –gebete, letztlich das weiter anwachsende islamistische Oppositionspotenzial, das die arabischen Autokraten in der Irak-Frage zu einer souveränen Haltung drängt – und in diesen Regionen die Weltordnung kräftig schwindlig werden lässt.
Wenden wir den Blick nun auf die Opposition gegen den Krieg auf dem amerikanischen Kontinent, in Australien, Europa und Teilen von Asien, die nicht islamisch sind. In den meisten Regionen besteht der Kern der neuen Friedensbewegung aus der Antiglobalisierungsbewegung. Ihr abermals gesteigertes Mobilisierungspotenzial hat sie mittlerweile zu einem Faktor werden lassen, mit dem selbst in den Massstäben der neuen Weltordnung zu rechnen ist. Das zeigt sich am eindrücklichsten im Falle Britannias. Tony Blair hat sich mächtig verrechnet, als er einseitig auf die Karte imperialistischer Aggression setzte. Der Strahlemann des sozialdemokratischen Neoliberalismus sitzt in der Fall, und ein Entweichen erscheint immer unmöglicher. Wenn er scheitert, dann bedeutet dies indes nicht nur der Bankrott von New Labour, sondern ganz allgemein jener der neuen Sozialdemokratie, die auf Deregulierung und Standortvorteil setzt und damit, wenn auch oft unfreiwillig, auf die nationalistisch-imperialistische Karte. Allerdings ist es kein Zufall, dass es gerade Blair trifft, da die Antiglobalisierungsbewegung die linke Antwort auf das Versagen sozialdemokratischer Politik ist, namentlich auf deren Rezeption des neoliberalen Modells. Im Unterschied zu den ProgrammreformerInnen bürgerlicher Parteien mussten die neoliberalen StrategInnen sozialdemokratischer Provenienz stets mit der Hypothek einer Basis rechnen, deren linke Inhalte nicht aus dem Hinterkopf zu prügeln waren. Nun ist die Rebellion in den Reihen von New Labour in vollem Gange, während sich der Premier einzig noch auf die konservative Opposition verlassen kann. Armer Tory Blair.
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Mail von "Nachtspur" 10.3.03
Gegen eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes
Seit dem 9. März 2003 gibt es eine "Blutspur", die die Akteure der bernischen und schweizerischen Flüchtlingspolitik und -praxis verbindet. Mit dieser Spur wollen wir zeigen, dass MigrantInnen und Flüchtlinge eher Opfer der schweizerischen SchreibtischtäterInnen werden, als dass die Schweiz bedroht wäre durch die Einwanderung und den Aufenthalt von ausländischen Personen.
Die Spur führt vom politischen Vorstoss zur Ausarbeitung der Gesetze, über Verhandlungen über die Rechte von AusländerInnen zur Umsetzung, zum Verfahren mit Registrierung, Befragungen, Entscheiden, Einknastung und Ausschaffung.
Wir finden es kriminell:
- Dass Menschen ausgeschafft werden, die sexuell ausgebeutet werden.
- Dass Menschen ausgeschafft werden, die hungern werden
- Dass Menschen ausgeschafft werden, die gefoltert werden oder Angst vor Folter haben.
- Dass Menschen ausgeschafft werden, die keinen Ort haben, an dem sie eine menschenwürdige Zukunftsperspektive entwickeln können.
- Dass Menschen ausgeschafft werden - gegen ihren Willen!
Wir wollen nicht stillschweigend hinnehmen:
- Dass Menschen bei der Ausschaffung mit Beruhigungsmitteln ruhiggestellt werden, damit sie sich nicht umbringen.
- Dass Menschen bei der Ausschaffung gefesselt werden, weil befürchtet wird, dass sie sich oder andere gefährden.
- Dass Menschen auf der Flucht umkommen und bei der Ausschaffung von Schweizer Polizisten umgebracht werden!
Wir wehren uns dagegen:
- Dass Menschen kein Anrecht auf ein Asylverfahren haben und sie, zum Beispiel am Flughafen, gar nicht in die Schweiz einreisen können.
- Dass Menschen kein Anrecht auf ein Asylverfahren haben und sie keine rechtliche Unterstützung erhalten.
- Dass Menschen kein Anrecht auf ein Asylverfahren haben und sie von einem Land ins andere herumgeschoben werden.
Wir sehen keine Legitimation für die Schweiz, Menschen zu entmündigen, in dem man ihnen Rechte abspricht. Flüchtlinge dürfen sich nicht frei niederlassen, können kaum einer gewünschten oder möglichen Beschäftigung nachgehen, haben weder in der Schweiz noch im Herkunftsland die Möglichkeit, sich frei zu äussern, keine Freiheit, für ihre Familien zu sorgen, keine Freiheit, sich in bestimmten Zonen aufzuhalten... Wie weit geht das noch?
Ausländer- und Asylgesetze bewegen sich immer weiter weg von "gerechter" und "legitimer" Behandlung von Menschen ohne Schweizerpass. Wer meint, gegen die heutigen Gegebenheiten der universell mobilen Welt ankämpfen, und die Schweiz oder die EU zum Reservat erklären zu können, irrt sich. Hört auf mit den A, B, C, N, F-Bewilligungs-Gärtchen, mit den jeweiligen vorgeschriebenen Rechten und Pflichten, der systematischen Trennung und Spaltung in Entrechtete und noch Entrechterte - Schafft Lebensbedingungen, die menschenwürdig sind - hier und überall.
Wir finden:
- Dazu gehört nicht das stückweise ein- und ausgrenzen von/in nationalstaatliche Bürgerrechte, sondern: Aufenthalt begründet Bürgerrechte.
- Dazu gehört nicht das Berechnen der Kosten, die Asylsuchende verursachen, sondern die Umverteilung der Globalisierungsgewinne.
- Dazu gehört nicht das Verbomben von unerwünschten Diktatoren, sondern der Einsatz für die Selbstbestimmung aller Menschen.
Alle sind gleich - nicht einige gleicher! Hier und überall!
Setzt euch ein für die Rechte von ausländischen Menschen und nehmt teil an der Kundgebung "Rechte statt Schranken" vom Samstag, 15. März 2003, 13.30 Uhr, Kornhausplatz
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Zwei Todesfälle innerhalb von nur drei Wochen. So lautet die traurige Bilanz des Abschiebegeschäfts der Fluggesellschaft Air France. Im Rahmen der Kampagne deportation. class - Gegen das Geschäft mit Abschiebungen wird mit Aktionen vom 7. bis 9 März 2003 in mehreren Städten und an mehreren Flughäfen Deutschlands gegen die Beteiligung der Air France am Abschiebegeschäft protestiert. Die AktivistInnen in Deutschland weiten damit die bereits in Frankreich begonnene Kampagne gegen Air France international aus (siehe http://www.noborder.org ).
Am 30.12.2002 starb der 52jährige Argentinier Ricardo Barrientos bei seiner gewaltsamen Abschiebung in einer Maschine der Air France aus Paris-Roissy. Nur drei Wochen später, am 18.1.2003, wurde Mariam Getu Hagos, ein 24jähriger Somalier, bei seiner Abschiebung vom selben Flughafen getötet. Beide Männer waren nach Augenzeugenberichten gefesselt ins Flugzeug verbracht und dann mit Gewalt in eine vornübergebeugte Haltung gezwungen worden. Auf dieselbe Weise war am 28.5.1999 der Sudanese Aamir Ageeb bei der Abschiebung vom Frankfurter Flughafen getötet worden. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern die eingehende Untersuchung der Todesfälle. "Nach vorliegenden Sachverständigengutachten über den lagebedingten Erstickungstod (postural asphyxia) ist bewiesen, dass die Atmung einer Person durch auf dem Rücken gefesselte Hände beeinträchtigt werden kann. Wenn in einer solchen Körperhaltung zusätzliches Gewicht auf den Rücken drückt - wie der Druck, der von einem Polizisten ausgeübt wird - können die Atmungsschwierigkeiten sogar noch verstärkt werden." (Amnesty International, Presseerklärung vom 22.1.2003. ( http://web.amnesty.org/ai.nsf/recent/EUR210012003!Open )
Trotz zahlreicher Protestaktionen in Frankreich nach Bekanntwerden der beiden Todesfälle ist Air France offenbar nicht bereit, gewaltsame Abschiebungen zukünftig nicht mehr zuzulassen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 12.2.2003 wurde die togoische StaatsangehörigeDokpe Dikewu am 8.2.2003 bei ihrer Abschiebung mit einem Flugzeug der Air France von den begleitenden Beamten mißhandelt und erlitt erhebliche Verletzungen.
Abschiebungen aus Deutschland verhindert
Das es auch anders gehen kann, haben zahlreiche Aktionen in den letzten Wochen deutlich gemacht. Am Frankfurter Flughafen verhinderten AktivistInnen am 17. Februar die Abschiebung von Frau Ngesi Oginia Kuko über Paris nach Kamerun durch Air France (Frankfurter Rundschau vom 18.02.03). Sie konnten den Pilot überzeugen, dass dieser Flug gegen den ausdrücklichen Willen von Frau Kuko erfolgen würde. Am 20.2. wurde die Abschiebung des Angolaners Miguel D. Matos mit einer Maschine der portugiesischen TAP nach Angola verhindert. Auch hier weigerte sich der Pilot infolge des Protests von AktivistInnen der Kampagne "Deportation Class", den Zwangstransport durchzuführen.
Öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen das deportation business haben die europäischen Fluggesellschaften verunsichert. Spektakuläre Aktionen gegen die Deutsche Lufthansa AG haben dazu geführt, daß die Lufthansa die gewaltsame Durchsetzung von Abschiebungen inzwischen ablehnt. Die rumänische Fluggesellschaft Tarom hatte nach Protesten das Geschäft mit Sammelabschiebungen ganz aufgekündigt. Nach dem Tod des sudanesischen Flüchtlings Amir Ageeb an Bord einer Linienmaschine der Lufthansa im Jahr 1999 fordert auch die deutsche Pilotenvereinigung Cockpit inzwischen Flugkapitäne und Bordpersonal auf, sich vor jeder Abschiebung zu vergewissern, dass die sog. deportee" freiwillig fliegen (weitere Informationen: http://www.deportation-alliance.com/ )
Jan Hoffmann
Sprecher der Kampagne deportation.class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen
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Tausende von WEF-KritikerInnen wurden am 27. Januar 2001 von einem riesigen Polizeiaufgebot in Landquart blockiert und das ganze Prättigau in ein militärisches Sperrgebiet verwandelt, um die Herren des WEF vor unerwünschter Kritik zu bewahren. Als Antwort darauf blockierten die DemonstrantInnen die Autobahn und den Schienenverkehr bei Landquart. Die Polizei setzte Tränengas und Gummischrot ein. Über tausend Leute, die in Bussen angereist waren ? darunter auch einige ParlamentarierInnen ?hielten die Autobahn während Stunden besetzt.
Dass es zur Anklage wegen der Autobahnblockade gegen einen einzelnen Demonstranten gekommen ist, ist auf die Anzeige eines
Berner Faschisten zurückzuführen, der den Fall ins Rollen gebracht hat, nachdem er Giovanni auf Fernsehbildern erkannt hatte. Aufgrund dieser Fernsehberichte rund um das WEF 2001 verfasste danach der Staatsanwalt Corsin Capaul seine Anklageschrift, obwohl jene Privatklage schon lange zurückgezogen wurde.
Die Bewegung gegen das WEF lässt sich nicht einschüchtern ? weder von diesem Schauprozess, noch von Spaltungsversuchen wie in Fideris während dem diesjährigen WEF, und wird weiterhin für eine weltweite Umverteilung des Reichtums und gegen illegitime Machtstrukturen wie WEF oder G8 kämpfen.
Anti-WTO Koordination Bern, 5. März 2003
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Berner Zeitung, 5. März 2003, Seite 2
David Sieber
«Das Transitabkommen wäre ein probates Mittel gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität gewesen», sagte Bundesrätin Ruth Metzler gestern vor den Medien. Sie bedauerte die Kehrtwende der senegalesischen Regierung. Natürlich respektiere sie den Entscheid eines demokratischen Landes und werde nicht insistieren.
Für Metzler ist klar, dass die Regierung aus innenpolitischen Gründen vom Vertrag zurückgetreten sei. Aus dem Schreiben des senegalesischen Aussenministerium gehe klar hervor, dass die nationale und internationale öffentliche Meinung durch «falsche und negative Informationen» beeinflusst worden sei. Ein Umstand, den die Justizministerin bei ihrem Besuch in Dakar selbst festgestellt hat. In der Tat war in den senegalesischen Medien unter anderem vom Bau eines Schweizer Gefängnisses respektive Flüchtlingslagers die Rede. In Metzlers Entourage ist davon die Rede, dass Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) aktiv mithalfen, Falschinformationen zu verbreiten.
Abkommen verteilt
Das streitet Salvatore Pittà rundweg ab. Der Redaktor der linken Zeitung «Vorwärts» und Autor eines Buches über die Migration in Afrika weilte vergangene Woche im Auftrag der beiden BGOs Solidarité sans Frontières und augenauf in Dakar. Im Gepäck hatte er das Transitabkommen im Wortlaut, das er lokalen NGOs sowie Parlamentariern zukommen liess. Denn weder die senegalesische Regierung noch Bundesrätin Metzler hätten die Öffentlichkeit über den Inhalt des Vertrags informiert. «Wir haben das nachgeholt», sagte Pittà auf Anfrage. Natürlich habe er das Abkommen auch kommentiert, doch für das, was die Medien daraus gemacht haben, seien er und die lokalen NGOs nicht verantwortlich. Allerdings hat Pittà in einem Artikel für die «WOZ» selbst von der «Einrichtung einer Art Schweizer Ausschaffungsgefängnis» geschrieben.
Für Pittà ist die fehlende Information der Hauptgrund für das Scheitern des Abkommens. Wie Metzler sieht er aber auch noch innenpolitische Gründe. Der (linken) Opposition sei das Abkommen gelegen gekommen, um den Menschen aufzuzeigen, «was für eine Regierung sie haben». Präsident Abdoulaye Wade ist seit drei Jahren an der Macht und steht kurz vor der Hälfte seiner Amtszeit. Dies ist in allen Demokratien der Zeitpunkt für eine politische Abrechnung. Kein Wunder, will der umstrittene Wade kein zusätzliches Öl ins Feuer giessen.
Während Metzler davon ausgeht, dass ihr Besuch in Dakar das Abkommen «positiv und negativ» ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht habe, meint Pittà, dass seine Mission massgeblich zum Entscheid der Regierung beigetragen habe. «Erst lehnte Mitte vorletzter Woche die Sozialistische Partei das Abkommen ab, danach die ganze Opposition.» Diese umfasst einen Viertel der 120 Parlamentssitze. Zudem eroberte das Thema zu diesem Zeitpunkt die Titelseiten sämtlicher Zeitungen. Auch der Auftritt des schweizstämmigen Generalkonsuls Senegals in der Schweiz, Germain Chassot, vor dem Parlament vermochte die Stimmung nicht mehr zu kippen.
Freier Personenverkehr
Für Anni Lanz von Solidarité sans Frontières ist klar, weshalb sich die senegalesische Öffentlichkeit so entrüstet hat. In Westafrika gelte der freie Personenverkehr. Und das Transitabkommen laufe dem Prinzip der Bewegungsfreiheit zuwider. Zudem sei es «grundsätzlich problematisch», wenn ein Zufluchtsland wie die Schweiz die Verantwortung auf andere Länder abschiebe und diese die Leute zurück in ihre Heimatstaaten führen müssen. Für den Generalsekretär der afrikanischen Menschenrechtsorganisation (RADDHO), Alioune Tine, wäre das Abkommen eine «Verletzung der Menschenrechte und des Asylrechts» gewesen. Dementsprechend zufrieden ist er gemäss der Nachrichtenagentur sda mit dem Entscheid der Regierung.Für Metzler bedeutet der Entscheid hingegen einen «Rückschritt für die Menschenrechte». Denn der Vertrag habe sämtliche entsprechenden internationalen Konventionen erfüllt. Das «Pionierabkommen», das bei andern europäischen Staaten grosses Interesse geweckt habe, hätte dazu beitragen können, die illegale Migration zu bekämpfen. Sie lasse sich aber nicht entmutigen und will nun mit anderen westafrikanischen Staaten Abkommen abschliessen (siehe Artikel unten). Sie hoffe nicht, dass die Schweiz «dafür in den Geldbeutel greifen muss». Bei Senegal sei dies nicht der Fall gewesen. Metzler hält es aber für sinnvoll, mit Entwicklungshilfegeldern die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Der Journalist Ndoye Gorgui von der Zeitung «Soleil du Senegal» gab Metzler an der Pressekonferenz zu bedenken: «Es geht nicht ums Geld, es geht um Menschen.»
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Mediencommuniqué Antifaschistischer Abendspaziergang in Bern
Heute Samstagabend, 1. März, haben über 4000 Personen in der Berner Innenstadt ein entschlossenes, diszipliniertes und unüberhörbares Zeichen gegen Neonazis, rechte Hooligans und rassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft gesetzt. Und damit jeglicher Hetze im Vorfeld der heutigen Demonstration Lügen gestraft und auch dem Regen getrotzt. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus diesem Abendspaziergang hervor. Aufgrund des friedlichen, farbigen und kraftvollen Verlaufs der Demo haben wir unsere Inhalte vermitteln können und gezeigt, dass wir uns weder von den abstrusen Forderungen gewisser Parteien nach einem Verbot des Anlasses noch von der Scharfmacher-Rhetorik eines Kurt Wasserfallen, der DemonstrantInnen mit TerroristInnen gleichgesetzt hatte, haben provozieren lassen.
Das Motto des diesjährigen Abendspaziergangs lautete "Den bürgerlich-rassistischen Konsens durchbrechen". Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen prügelnde Nazis auf der Strasse, sondern auch gegen die rassistische Asylpolitik der Schweiz. Die Schweiz schiebt immer noch MigrantInnen in Länder ab, in denen sie der Tod oder Folter erwartet. Die Parteien überbieten sich gegenseitig mit ihren Forderungen, das Asylgesetz zu verschärfen.Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der schweizerischen Bevölkerung nehmen stetig zu. Im kapitalistischen System gibt es keinen Platz für Menschlichkeit und Toleranz. Es zählt allein die Verwertungslogik.
Diesen Entwicklungen müssen wir uns auch künftig mit aller Kraft entgegenstellen. Es gibt noch viel zu tun, und wir werden es anpacken. Der Kampf hat erst begonnen. Unsere Waffe ist die Solidarität! Für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Basisdemokratie! Gegen Ausbeutung und Rassismus!
Bündnis Alle gegen Rechts
PS: Der nächste Termin steht bereits: Die Antifa Thun ruft am 17. Mai zu einem Abendspaziergang in Thun auf.
