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Nestlé produziert ihr Tafelwasser 'Pure Life' in einer Gegend (1), die in ganz Brasilien für vielfältige Mineralwasservorkommen bekannt ist. Damit 'Pure Life', das speziell für den Markt der Schwellenländer entwickelt wurde, seinen Einheitsgeschmack erhält, entmineralisiert Nestlé das Mineralwasser und verstösst damit gegen brasilianische Gesetze.
Seit Nestlé die 'Pure Life' Fabrik errichtet hat und die Fördermenge durch das Abpumpen der Quelle aus einer Tiefe von 150m erhöhte, ist das ökologische Gleichgewicht des Wasserparks gestört: der Grundwasserspiegel sinkt, die Qualität des Wassers vermindert sich und eine der 9 wertvollen Mineralwasserquellen ist bereits versiegt. Von diesen negativen Veränderungen ist auch der Tourismus betroffen, der die Haupteinnahmequelle der Region darstellt.
Der Fall ist inzwischen Gegenstand einer offiziellen Ermittlung, in welchem Nestlé vom Bundesstaatsgericht verurteilt wurde. Nestlé hat den Fall auf nationale Ebene weitergezogen. Die Hauptanklagepunkte betreffen die Entmineralisierung des Wassers, den Bau der Pure Life Fabrik und die sie umgebende Mauer in einer speziell geschützten Gegend. Die Betroffenen befürchten, dass der Fall durch Nestlé solange juristisch weitergezogen wird, bis jede Hilfe zu spät kommt.
An der von ATTAC Bern organisierten Veranstaltung (2) bat Franklin Frederick um Unterstützung aus der Schweiz, da es von Brasilien aus kaum möglich sei, gegen den multinaltionalen Konzern Nestlé anzukommen. Beim Hauptsitz von Nestlé in Vevey ist man über die Verstösse in Brasilien informiert, betrachtet diese jedoch als lokale Angelegenheiten.
Wie schon mit ihrem Verhalten in Kolumbien zeigt Nestlé in diesem Fall einmal mehr, dass ihre Unternehmensgrundsätze reine PR sind und Nestlé skrupellos gegen nationale Gesetze und eigene Grundsätze (3) verstösst. ATTAC verurteilt das Verhalten von Nestlé in Brasilien und fordert die Geschäftsleitung in Vevey auf, in Brasilien zu intervenieren und die Gesetze einzuhalten.
(1) der Wasserpark Sao Lourenço im Bundesstaat Minas Gerais
(2) Freitag, 20. Juni 2003 im Kaefigturm in Bern. Mehr Informationen ueber die internationale Bewegung ATTAC: http://www.local.attac.org/berne oder
http://www.suisse.attac.org
(3) http://www.nestle.com/Pdf/German/2002_ManagementReport.pdf
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Rund 50 Jugendliche aus der linken Szene reisten am Samstag mit der Absicht nach Frauenfeld, eine verbotene Gegendemo durchzuführen. Ein grosses Polizeiaufgebot hat sie noch am Bahnhof abgefangen und gleich wieder nach Hause geschickt.
«Die martialische Show da wundert mich», sagt ein hochdeutsch sprechender Mann zur ihm unverständlichen Szene, die sich am Samstagnachmittag am Bahnhof in Frauenfeld abspielte. Schätzungsweise gut 50 Polizeikräfte, ausgerüstet mit Schutzschildern, Helmen, Gewehren und einigen Flaschen Tränengas sowie etliche weitere Polizisten bewachen den Bahnhofplatz und warten Zug um Zug ab. Sobald ein Zug einfährt gehts los: die gesamte Mannschaft trabt zum Gleis, umkreist alle Jugendlichen, die aussehen, als ob sie zur linken Szene gehörten, durchsucht ihre Kleider und Taschen und schickt diejenigen, die herkamen, um verbotenerweise zu demonstrieren, umgehend wieder nach Hause.
Insgesamt rund 50 Jugendliche aus der linken Szene sind so von der Polizei abgefangen worden. Sie reisten am Samstag mit der Absicht nach Frauenfeld, in einer verbotenen Gegendemo, gegen Faschismus und Rassismus zu demonstrieren. Ursprünglich hatten rechtsextreme Jugendliche zu einer «Demo gegen Ausländergewalt» aufgerufen. Diese war vom Frauenfelder Stadtrat verboten worden.
Molotow-Cocktails und Elektrogerät
Der grösste Teil der linken Aktivisten, 40 Jugendliche, traf gegen 13 Uhr am Bahnhof in Frauenfeld ein. Sie wurden noch auf dem Perron von rund 50 Polizisten in «voller Montur» eingekesselt - und per nächstem Zug wieder heimwärts geschickt. Auf Stadtgebiet sind ferner laut Polizeiangaben zehn Personen aus der rechten Szene kontrolliert und vier linksextreme Jugendliche, die besonders gefährliche Gegenstände bei sich getragen haben, vorübergehend festgenommen worden. Die ganze Aktion verlief ohne gewaltsame Zwischenfälle. «Wir sind erleichtert, dass alles so gut abgelaufen ist», sagte Ernst Vogelsanger, Mediensprecher der Thurgauer Kantonspolizei am Samstag um 16 Uhr, als klar war, dass keine weiteren Aktivisten anreisen würden.
Mulmig zu Mute konnte einem noch einen Tag zuvor werden. «Frauenfeld soll brennen» hiess es auf der linksgerichteten Internetseite indymedia.ch. Aussprüche die laut linken Jugendlichen aber von rechten Kreisen stammten, um die linke Szene in ein schlechtes Bild zu setzen. «Mit den Sachen, die einige Jugendliche dabei hatten, hätte man allerdings beträchtlichen Schaden anrichten können», sagt Kapo-Mediensprecher Andreas Notter. Die Polizei beschlagnahmte bei linken Aktivisten Baseballschläger, Holzschläger, Molotow-Cocktails, Knallpetarden, Flaschen, Nothammer, Steinschleudern und gar einen Elektroschocker.
Gekostet hat die Aktion, bei der auch das Ostschweizer Polizeikonkordat mithalf, einen sechsstelligen Betrag (um die 160 000 Franken). Nochmals so viel wie der Einsatz an der Demo vom 24. Mai. Weitere Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen könnten folgen. Wie bereitet sich die Polizei vor? Vogelsanger trägt lächelnd den Standardspruch vor: «Wir analysieren die Lage laufend.»
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Es hat in Deutschland und weltweit immer linken Widerstand gegeben und es wird ihn auch zukünftig geben. Es gibt kein Ende der Geschichte, der politische Kampf für die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, ist möglich. Wir nehmen den zehnten Jahrestag zum Anlass folgende Themenbereiche bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen und darüber eine breite Auseinandersetzung anzuregen.
Gegen das Vergessen!
Um den 20. Jahrestag von Stammheim herum gab es in den bürgerlichen Medien einen breit angelegten Versuch, mit der die herrschende Version von fast 25 Jahren bewaffneten Kampf in der BRD endgültig in den Geschichtsbüchern festgeschrieben werden sollte. In einem solchen Ausmaß war dieses nur möglich, weil die Linke weder die Aufmerksamkeit noch den Willen hatte, die Widersprüchlichkeit der staatlichen Rolle in die Öffentlichkeit zu tragen, geschweige denn die Ziele und Motivationen der bewaffnet Kämpfenden zu vermitteln. 10 Jahre nach Bad Kleinen wollen wir einen Gegenpol zur bürgerlichen Geschichtsschreibung schaffen und nicht nur in der Linken unsere Version der Geschichte zur Diskussion stellen.
Wolfgang Grams wurde laut ZeugInnenaussagen durch die GSG 9 hingerichtet!
Im bürgerlichen Diskurs und den Medien wird von "Erschießung" sowie von "Tod unter ungeklärten Umständen" gesprochen. Deutsche Gerichte haben bereits ihr endgültiges Urteil "Selbstmord" gefällt. Dem gilt es die existierenden Fakten entgegen zu setzen. Eines unserer Ziele ist es, dass das Stichwort Bad Kleinen auch in der bürgerlichen Öffentlichkeit mit Kritik am staatlichen Vorgehen verbunden bleibt.
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Für ihre Mitgliedschaft in der RAF sind noch immer Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Rolf Clemens Wagner im Knast. Die Angeklagten im Prozess gegen die Revolutionären Zellen (RZ) sind von Haftstrafen bedroht. Aus der kurdischen und der türkischen Linken sitzen zahlreiche GenossInnen auch in deutschen Gefängnissen; ebenso wie Thomas Meier Falk oder die wegen zweier Brandanschläge auf Polizeiinfrastruktur verfolgten Marco Heinrichs und Daniel Winter. Mit den Auseinandersetzungen um die Gipfeltreffen in Göteborg und Genua wurde deutlich, dass auch die Antifa- und "Antiglobalisierungsbewegung" unmittelbar von Gefängnisstrafen betroffen sind. Der Frage nach dem Verhältnis zu den politischen Gefangenen muss sich die Linke stellen. Ohne dieses sind offensive Schritte der Linken wie beispielsweise in Göteborg oder Genua nicht zu verantworten. Die Bedrohung durch Knast kann nicht zum bloßen persönlichen Risiko der Einzelnen und zum Problem der Angehörigen verkommen. Politische Solidarität ist eine Aufgabe der Linken insgesamt.
Weg mit den §§ 129, 129a, 129b!
Die Forderung nach Abschaffung dieser Paragraphen, soll die Möglichkeiten von Verfolgung von politischer Gesinnung außerhalb bürgerlicher Rechtsgrundsätze, die sich der Staat geschaffen hat und immer weiter ausbaut, zum Thema machen. Zu den §§ 129 und 129a ist nach dem 11. September 2001 der § 129b hinzu gekommen. Das Wesen dieser staatlichen Verfolgungslogik, die nicht eine konkret begangene Straftat zu Grunde legt, sondern ganz unverhohlen zu erwartenden politischen Protest zu unterbinden versucht, drüc kt sich ebenso in den Gefahrenabwehrgesetzen oder den Beschränkungen der Reisefreiheit aus. Diese Herausforderungen in der Linken zu thematisieren und nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen, ist ein weiteres Anliegen unserer Initiative.
Die bewaffnet Kämpfenden waren keine Popstars!
Seit ca. zwei Jahren eignen sich Popmagazine, junge FilmemacherInnen und MusikerInnen ein eigenes Bild des bewaffneten Kampfes an. Grundsätzlich ist dies zu begrüßen, denn diese sind teilweise Versuche sich mit einem Teil linker Geschichte auseinander zu setzen und sich unabhängig von der herrschenden Geschichtsschreibung ein eigenes Bild zu machen. Im Vordergrund steht dabei aber vor allem persönliche Faszination von den einzelnen Akteuren und ihrer Konsequenz. Auch das ist gut. Da sich das Ganze aber eher im popkulturellen als im politischen Rahmen abspielt, führt dieses zu einer Individualisierung der Geschichte, reduziert die Entscheidung für den bewaffneten Kampf und die Illegalität auf die einzelnen Personen und blendet dabei den vorher und parallel geführten breiten Diskurs der Linken und damit die politischen Hintergründe aus.
Wir erhoffen uns eine verbindliche Diskussion um die skizzierten politischen Aufgabenstellungen, sowie Rückmeldungen für zu erarbeitende praktische Aktionsformen. Geschichte wird gemacht, nehmen wir unsere in die eigenen Hände!
Glaubt den Lügen der Mörder nicht!
Kein Vergeben ? Kein Vergessen!
Gemeinsam den Kampf um Befreiung organisieren!
Sonderseite "Bad Kleinen"
Autonome Antifa [M] und Libertad!
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Der Kulturverein Himmel hat versucht, in Schwyz einen unabhängigen kulturellen Freiraum zu schaffen, und allen Interessierten dessen Mitgestaltung zu ermöglichen. Es ging uns dabei um nichtkommerzielle Kultur – Kultur, die sich nicht rechnen muss, um möglich zu sein. Seitens der Behörden wurden die vielseitigen Aktivitäten stets nur als gastgewerbliche Tätigkeit wahrgenommen. Der Gemeinderat Schwyz will den Kulturverein Himmel in das Korsett einer Gastgewerbebewilligung hineindrücken, innerhalb welchem die Anlässe in dem von uns vorgestellten Rahmen nicht mehr durchführbar wären. Alternative, unkommerzielle Kultur ist scheinbar behördlich nicht erwünscht.
Die Mitglieder des Kulturvereins Himmel haben stets viel Arbeit und Mühen auf sich genommen – freiwillige und unentlöhnte Arbeit, ohne die die zahlreichen und vielfältigen Anlässe nicht möglich gewesen wären. Seit geraumer Zeit belastet der Rechtsstreit mit der Gemeinde die Stimmung im Verein. Anstatt mit kulturellen Fragen, mussten wir uns vordringlich mit rechtlichen und administrativen Problemen auseinandersetzen. Eine gastgewerbliche Bewilligung würde den Tod des Kulturvereins Himmel bedeuten, dessen Sinn in Frage stellen und den dahinter stehenden Ideen widersprechen. Deshalb wurde der Kulturverein am 9. Juni 2003 mit dem benötigten Zweidrittelsmehr aufgelöst. Die Entscheidung zu diesem Schritt wurde keinesfalls leichtfertig, sondern nach einer mehrstündigen, engagiert geführten Diskussion, getroffen. Niemand von uns möchte ein Restaurant führen. Niemand hat Lust, sich um den mit einer Bewilligung verbundenen Mehraufwand zu kümmern, welcher nichts mit Kulturarbeit zu tun hat.
Der Kulturverein Himmel war immer kompromissbereit: Wir haben auf Druck der Gemeinde Dinge verändert, in der Erwartung, auch auf ein Entgegenkommen seitens der Gemeinde zu treffen - aber es wurden uns immer neue Steine in den Weg gelegt (siehe Chronologie zum Kontakt mit der Gemeinde: www.himmelclub.ch). Kultur ist in Schwyz nur erwünscht, wenn sie sich im engen Rahmen der Vorstellungen unserer Behörden abspielt. Für uns jedoch wird sie leblos, wenn sie kontrolliert und verwaltet wird. Es ist uns unverständlich, nach welchen Kriterien Kultur in unserer Gemeinde beurteilt wird. Eigeninitiative und neue, kreative Formen von Kultur werden – entgegen anderslautenden Beteuerungen – mit aller Macht der Paragraphen verhindert. Wir haben genug von diesem zermürbenden Spiel und geben vorzeitig auf, schliesslich wissen wir, dass man den Prozess nicht gewinnen kann.
Kulturverein Himmel, im Juni 2003
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Erich Fromm, Psychoanalytiker und Soziologe
Es ist wunderschön zu leben – nicht wahr? Wunderbar genug zu Essen, sauberes Wasser und (mehr oder weniger) frische Luft zu geniessen!
Tief einatmen, bitte. Jetzt wieder ausatmen. Während deines Atemzuges ist irgendwo in der Dritten Welt ein Kind an Unterernährung gestorben. Alle sieben Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.1 Und das, obwohl jährlich doppelt so viele Nahrungsmittel produziert werden, wie nötig wären, um alle Menschen zu ernähren! Hunger ist keine Naturkatastrophe. Er wäre vermeidbar, wenn Nahrungsmittel nicht von den willkürlichen Gesetzen des freien Marktes, sondern von vernünftig denkenden und fühlenden Menschen verteilt würden.
Während Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religions- und Gewissensfreiheit (zumindest faktisch) existieren, gibt es kein Menschenrecht auf Ernährung, Zugang zu Trinkwasser, Gesundheit, Unterbringung und Schulbildung. An der UNO-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien wurden alle Bestrebungen in dieser Richtung von den USA unterbunden! Begründung: Allein der freie Markt dürfe über die Zuteilung und Preise von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Schulbildung entscheiden.2
Wie „fair" der freie Markt unsere Ressourcen verteilt, zeigen folgende Fakten: Im Jahr 2002 besassen 20% der Erdbevölkerung 80% aller Güter, fuhren 80% aller Kraftfahrzeuge und verbrauchten 60% aller Energie.3
Auch innerhalb der Industrieländer sieht es nicht besser aus: Das Vermögen von Bill Gates ist so gross, wie jenes der 106 Millionen ärmsten Amerikaner zusammen.4 Und in der Schweiz besitzen 3% der Steuerzahler gleichviel wie die restlichen 97%.5
Es ist möglich, allen Menschen ein Leben ohne materiellen Mangel zu garantieren, wenn die Güter gerechter verteilt werden! Den neoliberalen Dogmatikern ist es aber wichtiger, dass ein Bill Gates seine Milliarden horten kann, weil er sie angeblich im Schweisse seines Angesichtes verdient habe, als den an Armut leidenden Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Stattdessen werden die Menschen der weniger entwickelten Länder schamlos ausgebeutet. Ein erschreckendes Beispiel: Naomi Klein beschreibt die widrigen Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen, die in sogenannten „sweat-shops", welche in Sonderproduktionszonen (Gebiete, die weder Gesetzen zum Schutz der Arbeitnehmer noch solcher der Umwelt unterstehen), für Textil-, Sport- oder Computermultis tätig sind. 14 bis 16-stündige Arbeitstage sind gang und gäbe. Die ArbeiterInnen werden von Vorarbeitern und bewaffneten Milizen bewacht, um „die Ordnung im Betrieb" zu erhalten. Ein Tageslohn beträgt rund zwei US-Dollar. Produziert wird beispielsweise für Esprit, Nike oder Walt Disney.6 Letzterer lässt seine Mickey-Maus Pyjamas in „sweat-shops" auf Haiti fertigen. Der Generaldirektor der Gesellschaft, Michael Eisner, bezieht ein bescheidenes Einkommen von 2783 US-Dollar die Stunde (Stand: 2000). Eine haitianische Arbeiterin, welche die Disney-Textilien zusammennäht, hat einen Stundenlohn von ganzen 28 Cent. Um den Gegenwert des Stundeneinkommens von Eisner zu erreichen, müsste die Arbeiterin aus Port-au-Prince über ein Jahr lang ununterbrochen nähen.7
Ein gravierendes Problem innerhalb der Industrieländer ist der krankhafte, umweltzerstörende Konsum. Aus Profitgier werden in uns durch hypnoseähnliche Werbemethoden Bedürfnisse geweckt, die natürlicherweise nicht vorhanden wären. Zitat Erich Fromm: „Die Bombardierung durch rein suggestive Methoden in der Werbung, vor allem in Fernsehspots, ist volksverdummend. (...) Der eigentümliche Effekt dieser suggestiven Methoden ist ein Zustand der Halbwachheit, ein Verlust an Realitätsgefühl. Die Abschaffung des Gifts der Massensuggestion wird bei den Konsumenten einen Entzugsschock auslösen, der sich kaum von den Entzugssymptomen Drogenabhängiger unterscheiden dürfte."8
Weiter herrscht der Irrglaube, dass unser Wohlbefinden proportional zu der Grösse des Besitzes und der Zahl an konsumierten Gütern steigt. Diese Meinung wird in der kapitalistischen Öffentlichkeit geweckt, um die Wirtschaft anzukurbeln.9 Erich Fromm schreibt dazu: „Eine radikale Änderung des Wirtschaftssystems ist nötig. Es ist untragbar, wenn eine gesunde Wirtschaft nur zum Preis kranker Menschen möglich ist."10 Fromm ist zum Schluss gekommen, dass der Mensch sich glücklich fühlt, wenn er genug Zeit hat, seine zwischenmenschlichen Beziehungen zu pflegen, in Kontakt mit der Natur zu treten und sich selbst kreativ verwirklichen kann; sei es während der Arbeits- oder der Freizeit. Auch Albert Schweitzer plädierte für kürzere Arbeitszeiten und gegen Luxus und übermässigen Konsum.11
Im Rahmen der neoliberalen Globalisierung spitzt sich ein Prozess zu, vor dem uns Fromm vor über zwanzig Jahren gewarnt hat: „Alles was von der Demokratie noch übrig ist, wird zwangsläufig dem technokratischen Faschismus mit lächelndem Gesicht, einer Gesellschaft satter, nicht denkender Roboter zum Opfer fallen."12
Die genannten Probleme werden Hand in Hand mit der ökologischen Zerstörung des Planeten zu unserem Untergang führen, wenn wir nicht ernsthaft etwas dagegen unternehmen! Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen! Lange genug ist erfolglos versucht worden, mit Reformen etwas zu erreichen! Wahre Veränderungen werden durch eine Erhebung des Volkes erreicht, das hat unter anderem die französische Revolution bewiesen. Die Vision einer menschlichen und ökologischen Alternativgesellschaft, die das friedliche Zusammenleben aller garantiert, wird die Massen mobilisieren!
Dies ist ein Aufruf an alle denkenden Menschen mit Herz, sowie an alle globalisierungs- und gesellschaftskritischen Gruppierungen und NGOs: Vereinigen wir uns!!! Schluss mit dem System des institutionalisierten Selbstmordes! Gründen wir eine neue Gesellschaft, auf das die alte zerplatze, wie eine Seifenblase! Schreibt uns:
bamuna@givepeaceachance.com
Wir beantworten Fragen, sind offen für Anregungen, suchen AktivistInnen und Kontakte zu Gruppierungen. Wir möchten nicht eine weitere Organisation unter vielen sein, sondern eine Bewegung in Gang setzten, die aus den verschiedenen Menschen und Gruppierungen besteht; mit dem gemeinsamen Ziel, eine neue Gesellschaft zu gründen. Das liberal-kapitalistische, sowie das autoritär-staatskommunis-tische Modell haben versagt! Suchen wir gemeinsam nach einer Alternative!
Wir haben es in der Hand! Schon mit 20% der Bevölkerung können tiefgreifende Veränderungen vorgenommen werden. Stell dir mal vor, einige hunderttausend Menschen blockieren durch einen gewaltlosen Sitzstreik den Zugang zur Börse für einige Tage. Oder veranstalten ein Picknick mit Volleyballturnier im und ums Bundeshaus. Da werden unsere Herren schnell verhandlungsbereit! Mit Verbraucherstreiks, gewaltlosen Blockaden, zivilem Ungehorsam und Streiks ist es möglich, eine Veränderung herbeizuführen! Genaueres dazu später. Der werte Leser wird jetzt kritisch anmerken, dass die Chance, etwas zu erreichen, klein sei. Sie ist vielleicht nicht riesig und die Schwierigkeiten enorm. Versuchen müssen wir es! Ein Arzt versucht seinen todkranken Patienten auch mit allen Mitteln zu heilen und sagt nicht zu ihm: „Lassen wir’s alter Junge, die Mühe ist zu gross, ich mag heute nicht so recht, gehen wir ein Bier trinken."
ALSO: INFORMIER DICH! ÖFFNE DEINEN GEIST FÜR NEUES! WERDE AKTIV!
Wir sind eine Bewegung im Aufbau.
Eine Internetpage, weitere Infos, Veranstaltungen und Aufrufe folgen.
FLUGBLATT BITTE KOPIEREN UND WEITERVERTEILEN! HERZLICHEN DANK!
Bamuna im Mai 2003
1 Jean Ziegler, Die neuen Herrscher dieser Welt und ihre globalen Widersacher, München 2002, S.13
2 Ebd.
3 Weltbank, Global Economic Prospects and the Developing Countries, Washington 2000
4 Ziegler, 2002, S.29
5 Ueli Mader und Elisa Streuli, Reichtum in der Schweiz, Zürich 2002
6 Naomi Klein, No Logo!, München 2001
7 Ziegler, 2002, S.80
8 Vgl. Erich Fromm, Haben oder Sein, München, S.180
9 Vgl. Erich Fromm, S.47, 79, 84, 170f., 179f.
10 Fromm, 1979, S.169
11 Vgl. Albert Schweitzer, Verfall und Wiederaufbau der Kultur, Zürich 1973
12 Fromm, 1979, S. 173
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Verzicht auf die Frühpensionierung mit 60 Jahren, 800 Fr. tiefere Mindestlöhne, eine Woche weniger Ferien, einen massiv schlechteren Kündigungschutz und keine Frühpensionierung - das sind die angedrohtenVerschlechterungen.
Am dritten Tag des Streiks wurde der Geschäftsleiter Paganini an eine Streikversammlung zitiert. Die Geschäftsleitung bleibt allerdings bei ihrem Standpunkt und die Belegschaft hat einstimmig beschlossen, den Streik weiterzuführen. Der Angriff auf die Isotech-Belegschaft reiht sich ein in ein Klima, welches mit der Heraufsetzung des Rentenalters und steigender Arbeitslosigkeit geprägt ist von Sozialabbau und kapitalistischen Angriffen.
Der Revolutionäre Aufbau Schweiz wünscht Euch viel Erfolg und Kraft!
Klassenkampf gegen Sozialabbau!
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Verletzt wurde niemand; das Feuer war beim Eintreffen der Feuerwehr bereits erloschen, wie die Kantonspolizei Schweiz am Montag mitteilte. Die Täterschaft hatte einen flaschenähnlichen, brennbaren Gegenstand gegen den Eingang des Heims geworfen.
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Die Thurgauer Kantonspolizei hat sieben Männer im Alter zwischen 18 und 23 Jahren aus Zürich und dem Aargau festgenommen. Sie sollen in der Nacht zum 27. April in Frauenfeld zwei Jugendliche zusammengeschlagen haben.
Das eine Opfer, ein 15-Jähriger, wurde damals lebensgefährlich verletzt. Er ist inzwischen ausser Lebensgefahr, aber wegen der schweren inneren Kopfverletzungen, die er bei dem Angriff erlitt, weiterhin ^nicht vernehmungsfähig. Er ist immer noch halbseitig gelähmt und kann nicht sprechen.
Die mutmasslichen Täter sind nach Polizeiangaben der rechten Szene zuzuordnen. Sie haben den 15- und 17-Jährigen auf dem Weg von einem Ska-Konzert im Kulturzentrum Eisenwerk zum Bahnhof angegriffen und verprügelt. Ein Teil der Männer ist geständig. Sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Das Strafverfahren wird durch das Untersuchungsrichteramt Thurgau geleitet. Die Ermittlungen sind - vor allem betreffend Tathergang - noch nicht abgeschlossen. Nach ersten Erkenntnissen kannten sich Täter und Opfer nicht. Die beiden Jugendlichen wurden anscheinend zufällig ausgewählt.
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Für heisse Köpfe sorgt vor allem der Polizeieinsatz an der Kundgebung vom Montagabend. Polizeidirektorin Micheline Spoerri gerät mit ihrer Unachgiebigkeit zunehmend unter Beschuss.Einige Medien machen die starrköpfige Haltung Spoerris dafür verantwortlich, dass es in der Nacht erneut zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Demonstrierenden kam. Die Demonstration einiger hundert Jugendlicher hatte zuerst friedlich begonnen.
Die rund 500 Demonstrierenden wurden danach auf der Mont-Blanc-Brücke eingekesselt. Wer bereit war, sich durchsuchen zu lassen, konnte passieren. Mehrere Parlamentarier forderten die Aufhebung der Einkesselung. An den Verhandlungen mit der Polizei beteiligte sich auch SP-Staatsrat Charles Beer.
Schliesslich löste die Polizei die Kundgebung unter Einsatz von Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas auf. Laut einem Polizeisprecher wurden 14 Personen überprüft. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Trotzdem war die dritte Krawallnacht in Genf weniger gewalttätig, wie der Sprecher betonte.
Er verweigerte jeden Kommentar zur Art des Polizeieinsatzes, liess aber durchblicken, dass gewisse Entscheide, die während der Nacht getroffen wurden, bei der Polizei eine grössere interne Krise ausgelöst hätten.
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Genf - Für heisse Köpfe sorgt vor allem der Polizeieinsatz an der Kundgebung vom Montagabend. Polizeidirektorin Micheline Spoerri gerät mit ihrer Unachgiebigkeit zunehmend unter Beschuss.
Einige Medien machen die starrköpfige Haltung Spoerris dafür verantwortlich, dass es in der Nacht erneut zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Demonstrierenden kam. Die Demonstration einiger hundert Jugendlicher hatte zuerst friedlich begonnen.
Die rund 500 Demonstrierenden wurden danach auf der Mont-Blanc-Brücke eingekesselt. Wer bereit war, sich durchsuchen zu lassen, konnte passieren. Mehrere Parlamentarier forderten die Aufhebung der Einkesselung. An den Verhandlungen mit der Polizei beteiligte sich auch SP-Staatsrat Charles Beer.
Schliesslich löste die Polizei die Kundgebung unter Einsatz von Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas auf. Laut einem Polizeisprecher wurden 14 Personen überprüft. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Trotzdem war die dritte Krawallnacht in Genf weniger gewalttätig, wie der Sprecher betonte.
Er verweigerte jeden Kommentar zur Art des Polizeieinsatzes, liess aber durchblicken, dass gewisse Entscheide, die während der Nacht getroffen wurden, bei der Polizei eine grössere interne Krise ausgelöst hätten.
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Die Waadtländer Polizei hat inzwischen Einzelheiten zum Unfall mit einem Globalisierungsgegner auf der Autobahn A1 in Aubonne bekannt gegeben. Der 39-jährige Engländer habe mit Kollegen versucht, die Autobahn mit quer über die Fahrbahn gespannten Seilen zu blockieren.
Der Mann selber hängte sich ans Ende und seilte sich von der Autobahnbrücke in ein tiefes Bachbett ab. Als die Polizei die Blockade wegräumen wollte und dazu das Seil zerschnitt, stürzte der Demonstrant 20 Meter tief ab. Er verletzte sich so schwer, dass er mit der Rettungsflugwacht ins Spital geflogen werden musste.
Eine Untersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde eingeleitet. Der Englander wurde mehrere Stunden lang operiert. Seine Verletzungen - mehrere Brüche - sind aber nicht lebensgefährlich.
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In Lausanne kam es rund um die Sicherheitszone zu Auseinandersetzungen zwischen kleineren Gruppen von Jugendlichen und der Polizei. Die Demonstranten errichteten Barikaden, warfen Steine und zündeten Container an. Es kam zu ersten Festnahmen.
Wegen der Scharmützel in Lausanne verboten die Behörden die für den Nachmittag geplante offizielle Kundgebung.
Demonstranten blockierten am Vormittag zudem die Autobahn A1 zwischen Morges und Ecublens. Gesperrt blieb die Autobahnausfahrt Lausanne Süd. Bei einer Autobahnbrücke bei Aubonne kam es zu einem Zwischenfall, bei dem ein Demonstrant schwer verletzt wurde. Der Mann war aus ungeklärten Gründen von der Brücke gestürzt.
Die Polizei begann am Mittag in Lausanne im Camp der Globalisierungsgegner mit Personenkontrollen. Die Demonstranten verlangten Anwälte und Vertreter der Politik. Die Polizei führt laufend Globalisierungskritiker ab. Die Camp-Bewohnerinnen und -Bewohner skandieren dazu lautstark Widerstands-Parolen.
Am Grenzübergang Thônex bei Genf sind derweil die Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus Genf mit jenen aus Annemasse (F) zusammengetroffen. Zwischen 50 000 und 100 000 Personen demonstrieren dort friedlich gegen den G-8-Gipfel. Unter den Teilnehmern finden sich viele Familien, Gewerkschafter und Vertreter linker Parteien.
Die schweizerischen und französischen Demonstrantinnen und Demonstranten wollen gemeinsam rund einen Kilometer auf französischen Boden zurücklegen. Dann soll sich die Kundgebung gegen das Gipfeltreffen auflösen.
In der Innenstadt blieb die Lage ruhig. Die Rhone-Brücken, die seit dem frühen Morgen besetzt waren, wurden von den Demonstranten wieder freigegeben. Die Polizei sperrte das Genfer Geschäftszentrum gegen die Demonstration hin ab.
Rund 1500 Globalisierungsgegner blockierten am Morgen eine Strasse am Genfer See Richtung Evian.
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Rund 2000 Globalisierungskritiker sind quer durch das UNO-Quartier in Genf gezogen. Die Polizei setzte Tränengas ein, als beim Sitz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Fensterscheiben zu Bruch gingen.Begonnen hatte die unbewilligte Kundgebung des Kollektivs para todas todo am Vormittag um 11 Uhr. Erste Station der Demonstranten war der Sitz der Welthandelsorganisation WTO. In Reden wurde die WTO als Pfeiler der kapitalistischen Globalisierung angeprangert.
Anschliessend zogen die Kundgebungsteilnehmer weiter zur Place des Nations, wo Transparente mit Anti-Kriegsparolen deponiert und Slogans wie Die Träume der UNO sind unsere Alpträume gesprayt wurden.
Nächste Station der Kundgebung war die Internationale Organisation für Migration (IOM), welche nach Ansicht der Globalisierungsgegner für die Behinderung und Zerstörung der Migrationsströme verantwortlich ist.
Per Megaphon riefen die Kundgebungsorganisatoren zum Gewaltverzicht auf. Die Demonstrierenden verliessen anschliessend das Genfer UNO-Quartier und zogen in Richtung Bahnhof Cornavin. Auf dem Weg dorthin wurden Fensterscheiben eingeschlagen.
Gegen 14 Uhr löste sich die Demonstration auf. Die Demonstrierenden zogen zum Bastions-Park im Stadtzentrum oder zum Camp der Globalisierungsgegner in Annemasse (F).
Für eine angespannte Lage sorgten Globalisierungskritiker auch in Vevey beim Hauptsitz des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé. Sie machten dort auf ihrem Weg per Velo von Bern nach Lausanne einen Zwischenhalt und blockierten vorübergehend den Verkehr.
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Wir haben heute Nacht, den 27. Mai 2003, dem Generalsekretarioat VBS, Nationale Sicherheitskooperation, Bernastrasse 28, Bern mit Raketten und der verantwortlichen Exponentin des „Inspektorates und besondere Aufgaben“, Nicoletta della Valle, mit Farbe ein
Eingebunkert und abgeschottet vom wachsenden fundamentalen Widerstand der Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegung treffen sich in Evian am G-8 Gipfel die Regierungschefs der Kriegsprofiteure und jene, welche es noch werden wollen. Sie beraten darüber, wie sie ihre Widersprüche in den Griff bekommen und wie sie Einflussphären gegeneinander abstecken können.
Das Gerangel um den Profit aus weltweiter Ausbeutung und Unterdrückung ist in vollem Gang.
Auch die Schweiz mischt mit! Der CH -Staat bietet für das Treffen der Mächtigen an, worauf sie sich spezialisiert hat: das ruhige Hinterland, sichere Infrastruktur, luxuriöse Hotels und Tagungsorte. Doch dies muss erst mal gewährleistet sein. Gelingt ihr das nicht, verliert sie an internationalem Prestige und der Finanzplatz Schweiz erleidet somit Einbussen. (Das WEF 2003 war die Generalprobe für das G-8 Treffen und auch die Feuertaufe für den Einsatz von deutschen Bullen in der CH).
Die innere Sicherheit stellt für den CH-Staat ein so wertvolles Gut dar, dass es entsprechend geschützt werden muss.
Seit Jahren befindet sich daher der Sicherheitsapparat von Polizei und Armee im Totalumbau zur Schaffung nachrichtendienstlicher Führungsorgane, die die strategische Führungsfähigkeit des Bundesrates stärken sollen. Der Sicherheitsausschuss des BR, in allem Munde beim G8-Debakel, ist das oberste Organ. Bedeutender, aber unbekannter ist die „Lenkungsgruppe Sicherheit“, ein Staatsorgan, das laufend die Lage und Entwicklungen in den sicherheitsrelevanten Belangen im In- und Ausland aufgrund von Informationen aus Armee und Polizei, sowie aus Beurteilungen der Departemente und des Lage- und Früherkennungsbüros analysiert, und Szenarien, Strategien und Optionen zuhanden des Sicherheitsausschusses ausarbeitet.
Offensichtlich führen aber Konkurrenz- und Kompetenzkämpfe innerhalb dieses Apparates dazu,, dass die traditionelle Rolle der Schweiz als ruhiges Hinterland, eine Art CH-Rohstoff, nur noch schwer erfüllt werden kann: die Präsenz der 1000 deutschen Bullen in der Schweiz sind das offensichtliche Eingeständnis grosser Schwäche! Unser Beitrag dazu ist der Angriff auf zwei ihrer Exponenten:
Das Generalsekretariat VBS, Nationale Sicherheitskooperation, Bernastrasse 28, Bern, ist mit anderen inneren Sicherheitsstrukturen (z.b. Lenkungsgruppe Sicherheit oder Nachrichtenkoordination) für die Sicherheitspolitik am G-8 Gipfel in Evian verantwortlich.
Das „Inspektorat und besondere Aufgaben“ (interdisziplinäres Team) des Generalsekretariates EJPD, eine der unbekanntesten, dafür aber zentralsten Schlüsselstellen in Fragen der inneren Sicherheit, vertritt als Teil des Generalsekretariates EJPD die Bundesrätin Metzler, die Koordinatorin für die innere Sicherheit, in der Lenkungsgruppe Sicherheit, dem Sicherheitssausschuss des Bundesrates und der konsultativen Sicherheitskommission.
Die Verantwortlichen in Sachen innere Sicherheit resp. ruhiges Hinterland sind nenn- und angreifbar.
Wir haben kein Interesse an einem ruhigen Hinterland, weder für die nationale noch für die internationale Bourgeoisie.
Für eine revolutionäre Perspektive!
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BERN - In der Nacht auf Montag ist auf die Schweizerische Münzstätte (Swiss Mint) ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Die Urheber des Anschlags bekannten sich in einem anonymen Fax zu ihrer Tat.
Bei dem Anschlag habe es sich um einen Angriff auf die G-8-Sicherheitsstrategen des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gehandelt, teilten sie in ihrer Faxmitteilung an die Nachrichtenagentur sda mit.
Das Gebäude der Schweizerischen Münzstätte an der Bernastrasse im Berner Kirchenfeldquartier habe bis vor kurzem auch Büros des VBS beherbergt, sagte Peter Zaugg, Einsatzleiter der Berner Stadtpolzei.
Die Explosion, die sich kurz vor ein Uhr nachts ereignete, richtete laut Zaugg nur geringen Sachschaden an. Der Sprengstoff wurde an der hinteren Seite des Gebäudes zur Explosion gebracht. Verletzte habe es keine gegeben. Die polizeilichen Ermittlungen seien im Gang. (sda)
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Wohin können die lauten Boa-Konzerte verlegt werden? Die Frage wird bereits diskutiert. Bei der CVP überlegt man sich, ob die Konzerte künftig im Untergeschoss des Imax-Kinos auf dem Areal des Verkehrshauses durchgeführt werden könnten. Bei der FDP fragt man sich, ob es solche Konzerte überhaupt brauche, und das Grüne Bündnis hat sich die Frage bislang noch gar nicht gestellt. Eine andere mögliche Alternative ist das Musikzentrum Sedel. Stadtpräsident Urs W. Studer persönlich, aus dessen
Bildungsdirektion die Boa-Kreditvorlage stammte, brachte die Idee wieder ins Spiel. «Ein An- oder Ausbau des Sedels wäre prüfenswert», sagte er noch am Abstimmungssonntag.
Die Sedelbetreiber wehren sich nicht gegen diesen Vorschlag. «Ich bin offen für alles», meinte am Montag auf Anfrage Roman Pfaffenlehner, seit drei Jahren Präsident der Interessengemeinschaft Luzerner Musiker (ILM), die den Sedel seit dessen Eröffnung im Jahr 1981 leitet. So wie sich der Sedel heute baulich präsentiere, sei er «für Techno-Partys aber zu klein», schränkt Pfaffenlehner ein. Der Clubraum bietet Platz für höchstens 250 Personen. Dazu fehle auch die für Techno-Konzerte nötige Lichttechnik «mit Visusals, undsoweiter».
In der städtischen Kulturabteilung wollte man sich am Montag noch nicht zu konkreten Plänen äussern. «Wir werden uns dann mal mit allen Beteiligten an den runden Boa-Tisch setzen», sagte Kulturchefin Rosie Bitterli auf Anfrage. Zunächst freue sie sich aber auf die Sommerferien. Sie wird im August in Kenya auf Safari gehen.
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Geissensteinring 41
6005 Luzern
http://www.boaluzern.ch
MEDIENMITTEILUNG
Stellungnahme zur Ablehnung des Boa-Kredites
Das Stadtluzerner Stimmvolk hat am 18. Mai 2003 den Kredit zur Lärmsanierung des Kulturzentrums Boa mit 52% knapp abgelehnt. Wir nehmen diesen Entscheid mit Bedauern, aber nicht mit Resignation zur Kenntnis und nehmen wie folgt Stellung:
Am heutigen Abstimmungssonntag wurde der Luzerner Kulturkompromiss (Boa und Schüür für KKL) nun endgültig aufgekündigt. Den Grundstein für diese Aufkündigung wurde bereits vor Jahren mit der Umzonung des Wobmann-Areals direkt hinter der Boa gelegt. Für diese gravierende stadtplanerische Fehlleistung haben die Regierung und das Parlament der Stadt Luzern die Verantwortung zu tragen. Das Engagement zur Rettung des Kulturkompromisses kam zu spät.
Wir halten jedoch fest, dass die Boa als Kulturzentrum weiter besteht und auch weiter betrieben wird. Die AnwohnerInnen, die die Lärmsanierung der Boa bekämpft haben, werden nun vorderhand die Konsequenzen dieses Abstimmungsentscheides zu tragen haben.
Es müssen nun allerdings auch dringend räumliche Ergänzungen zur Boa gesucht werden. Hier ist die Stadt Luzern gefordert, schnell akzeptable Alternativstandorte für emissionsintensive Veranstaltungen als Ergänzung zur Boa zu präsentieren. Denn solange ein neues Haus nicht bezugsbereit ist, wollen wir den Kulturbetrieb am heutigen Standort weiterführen. Denn es besteht nach wie vor ein grosses Bedürfnis nach Alternativkultur und kulturellen Freiräumen in der Stadt Luzern. Die BesucherInnen und BetreiberInnen der Boa würden eine ersatzlose Schliessung der Boa niemals akzeptieren.
Wir sind bereit, für die Boa, für Alternativkultur und kulturelle Freiräume in Luzern weiter zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüssen
Co-Präsidium der IKU BOA
Thomas Burri und Tanja Skalsky
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Polizeischikanen in Luzern
Am Freitag Abend, dem 9. Mai 2003 liefen wir, eine Gruppe von 9 linksalternativen Jugendlichen, hauptsächlich aus dem Aargau, vom Bahnhof Luzern Richtung Wärchhof, wo wir ein Konzert besuchen wollten. Bei der BP-Tankstelle kurz vor dem Wärchhof fuhr ein Polizeiauto heran, zwei Polizisten stiegen blitzartig aus und befahlen uns in ziemlich aggressivem Ton stehen zu bleiben und die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen, ohne uns zu sagen warum. Nach einigem Nachfragen sagten sie, es gehe um den Verdacht von Sprayereien. Tatsächlich hatte einer von uns auf dem Weg ein SVP-Plakat bemalt, die Polizei hatte wohl durch einen Anwohner davon erfahren. Innert kürzester Zeit fuhr ein Kastenwagen mit Verstärkung vor. Wir mussten uns wo wir waren, d.h. gleich neben den Zapfsäulen im übelsten Benzindunst und bei leichtem Regen, setzen. Einer nach dem anderen wurde zum Kastenwagen abgeführt und zum Teil recht unsanft genau durchsucht. Dies obwohl einer der Polizisten bereits unsere Hände mit einer Taschenlampe nach Farbspuren untersucht hatte. Bei einem von uns wurde eine Spraydose im Rucksack gefunden, er wurde in Handschellen gelegt und musste im Kastenwagen bleiben. Ein zweiter wurde ohne Grundangabe auch auf den Posten mitgenommen. Die Polizisten waren während dem ganzen Ablauf aggressiv und autoritär: Wer die Durchsuchung hinter sich hatte, musste sich etwas abgegrenzt vom Rest der Gruppe setzen und durfte nicht aufstehen. Auch das Rauchen wurde uns verboten, obwohl die Polizei dazu überhaupt keine Befugnis hat. Wir forderten die umstehenden Konzertbesucher auf, sich mit uns zu solidarisieren und sich auch durchsuchen zu lassen. Die Polizisten hielten sie unter Androhung von Gewalt davon ab, sich zu uns zu setzen. Den Namen des Einsatzleiters erfuhren wir erst nach mehrmaligem Nachfragen (Wicki, über Vornamen und Dienstnummer schwieg er sich aus), die anderen Polizisten sagten ihren Namen erst gar nicht, obwohl es ihre Pflicht wäre. Sobald wir irgendwie aufbegehrten oder unbequeme Fragen stellten, fing der Einsatzleiter an, an seinem Schlagstock herumzufummeln. Er machte keinen Hehl daraus, was er von uns denkt: Nachdem er einen längeren Augenkontakt mit jemandem aus unserer Gruppe hatte, sagte er: "Zum Glück können sie keine Gedanken lesen." Er sagte auch, gegenüber Leuten wie uns seien harte Massnahmen nötig, da wir uns so kindisch verhalten würden. Da jeder von uns einzeln durchsucht wurde, dauerte die ganze Prozedur mindestens eine halbe Stunde (eher eine Stunde). Die beiden "Gefangenen" wurden sofort abtransportiert und kamen nach etwa 2 Stunden wieder frei.
Fazit: Die Polizeikräfte, wie fast überall etwas autoritär-faschistisch angehaucht, nutzten einen sehr leichten Strafbestand um uns zu schikanieren und ihre Macht zu demonstrieren. Bestimmt hofften Sie, bei der Durchsuchung noch mehr Illegales zu finden, um uns noch etwas anzuhängen. Da dies aber nicht der Fall war, kann man die getroffenen Massnahmen als völlig unverhältnismässig bezeichnen. Wir liessen uns durch ihr autoritäres Gehabe aber nicht beeindrucken, bestanden auf unseren Rechten, stellten Fragen und hielten unsere Moral durch Lieder aufrecht.
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Rund 40 kulturelle Organisationen und Institutionen hatten die Demonstration unterstützt. Die merhheitlich jungen Teilnehmer und Teilnehmerinnen zogen von der Boa quer durch die Stadt zum Kultur- und Kongresszentrum (KKL), wo - stilgerecht mit Prosecco - die Abschlusskundgebung stattfand. An mehreren Orten gab es musikalische Darbietungen.
Gegen den Sanierungskredit von 2,05 Mio. Franken und die Erhöhung des jährlichen Betriebskostenbeitrages auf 400'000 Franken war das Referendum ergriffen worden. Vor allem im Tribschenquartier stösst die Boa seit Jahren auf Widerstand. Kritisiert werden von Anwohnern vor allem die Emissionen, insbesondere der vom Kulturzentrum ausgehende Lärm.
Über die Demonstration hinaus wollten die Initianten ein Zeichen setzen für die Alternativkultur in Luzern, gegen die Verdrängung kultureller Freiräume durch die Planungspolitik sowie gegen die durch von einer Volksinitiative geforderte Kürzung der Kulturausgaben der Stadt um einen Drittel.
Die Demonstration begann gegen 14 Uhr und dauerte bis 17 Uhr. Sie verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Neben harmlosen Transparten wie «Luzern ohne Kultur ist wie Urwald ohne Boa» gab es auch Doppelsinniges wie «Keine Kultur ist illegal» und ganz Handfestes: «Die Boa bleibt - sonst knallts!»
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Ein Gericht in Genua nahm die Forderung auf Freispruch der Genueser Staatsanwälte an, gemäss denen der Polizist aus Notwehr auf den Globalisierungsgegner geschossen hatte. Dieser hatte mit anderen vermummten Demonstranten mit einem Feuerlöscher in der Hand ein Polizeiauto gestürmt.
Freigesprochen wurde auch der Polizist, der am Steuer des Polizeautos sass. Er war ebenfalls in den Sog der Ermittlungen um Giulianis Tod geraten. Der Freispruch wurde von den beiden Polizisten mit Enthusiasmus begrüsst.
«Mein Vertrauen in die Justiz ist belohnt worden», kommentierte der Polizist, der den Schuss abgegeben hatte. Er ist weiterhin im Dienst.
Verbittert reagierten die Familienangehörigen des Opfers und die Sprecher der italienischen Anti- Globalisierungs-Bewegungen. «Mit diesem Beschluss wird die Polizei von jeglicher Verantwortung für die schweren Krawalle in Genua entlastet», sagte der Chef der italienischen No- Global-Bewegung, Vittorio Agnoletto.
Seiner Ansicht nach hat der Polizist mit Absicht das Feuer auf den Demonstranten eröffnet, ohne vorher in die Luft zu schiessen, wie die Vorschriften es vorsehen.
Die Polizei war wegen der ihr vorgeworfenen Brutalität bei den Demonstrationen am Rande des G-8- Gipfels stark unter Druck geraten, hatte jedoch stets von der Regierung Silvio Berlusconis Rückendeckung erhalten. Die Polizei habe korrekt gehandelt, um das Eindringen der Globalisierungsgegner in das Gelände, in dem der G-8- Gipfel im Gange war, zu vermeiden. (sda)
