März 2004

---

News 1. - 9. März
News ab 22. März

---

21. März 2004 Bilder von der Antikriegsdemo in Bern > Bern > diverse

Auf der Phase1-Seite

BFS

Indymedia.ch

nach oben

21. März 2004 Kundgebungen in der Stadt Luzern ohne Zwischenfälle > Luzern > zisch.ch

LUZERN - Gestern Abend und heute Mittag fanden auf Stadtgebiet zwei bewilligte Kundgebungen statt. Sie verliefen problemlos und störungsfrei.

Gestern Abend führte der kurdische Kultur- und Integrationsverein Luzern einen Fackelumzug mit kulturellem Schlussevent durch. Es nahmen schätzungsweise 100 Personen daran teil. Die Kundgebung begann um 19.00 Uhr auf dem Kapellplatz und endete um 21.00 Uhr auf dem Helvetiaplatz.

Heute Mittag besammelten sich rund 100 Personen auf dem Luzerner Kurplatz zu einer Solidaritätskundgebung bezüglich der Hanfproblematik. Kurz nach 13.30Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und löste sich nach 14.00 Uhr beim Jesuitenplatz auf. Bei beiden Kundgebungen wurden die polizeilichen Auflagen eingehalten. Die beiden Demos verliefen störungsfrei und ohne Probleme.
nach oben

21. März 2004 Scharmützel mit der Polizei > Bern > Tagesanzeiger

Beim fünften «Antifaschistischen Abendspaziergang» in Bern ist es am Samstag zu massiven Sachbeschädigungen und zu Scharmützeln zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Bereits zu Beginn des Umzugs durch die Innenstadt war die Stimmung unter einem Teil der rund 3000 Teilnehmer aufgeheizt. Es wurden Knallpetarden gezündet. In der Altstadt wurden laut Stadtpolizei 50 bis 70 parkierte Autos zerkratzt, verklebt oder versprayt. Bei vielen wurden die Rückspiegel abgerissen.
Vom Rathaus leitete ein Grossaufgebot an Polizeigrenadieren den Umzug Richtung Reithalle; die Zugänge zu den Hauptgassen wurden durch Polizeikordons abgesperrt. Während der Kundgebung kam es zu massiven Verkehrsbehinderung im Bereich Bahnhof und Innenstadt.

Die Kundgebung sollte nach Angaben des «Bündnis alle gegen Rechts» ein Zeichen setzen «gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft». Im unteren Bollwerk löste sich der Umzug offzizell auf.

Ein Teil der Demonstrierenden zog sich in die Reithalle zurück. Mehrere hundert der zum Teil vermummten Kundgebungsteilnehmer versuchten jedoch via Bollwerk in die Innenstadt zu gelangen, worauf die Polizei einen Wasserwerfer einsetzte.

In der Folge kam es im Gebiet der Reithalle zu Scharmützeln: Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Knallkörpern. Die Polizei setzte Gummischrot und Tränengas ein. Bis nach Mitternacht wurde die Gruppe militanter Kundgebungsteilnehmer zusehends kleiner und die Polizeikordons lösten sich auf.
Das grosse Polizeiaufgebot wurde unter anderem mit der Tatsache begründet, dass auch zahlreiche aus Zürich, Winterthur, Basel und der Westschweiz angereiste, gewaltbereite Linksautonome ihre Teilnahme an der Demonstration angekündigt hätten.

Im Verlauf der Kundgebung wurden 29 Demonstranten festgenommen, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte. Ein Polizist und zwei Passanten seien leicht verletzt worden. Die Höhe des Sachschadens soll demnach weit über 100'000 Franken betragen.
nach oben

21. März 2004 «Peace now, Freedom now» > Bern > sda

Über 3000 Menschen haben sich in Bern zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak versammelt. Vor einem Jahr waren zehnmal so viele auf der Strasse.

Laut Angaben der Stadtpolizei Bern namen 3000 Personen an der Kundgebung teil, gemäss Organisatoren des «Antikriegsbündnis Schweiz» waren es 5000 bis 6000. Nach der Besammlung auf dem Waisenhausplatz zogen die Kundgebungsteilnehmer auf einer bewilligten Route durch die Berner Innenstadt.
Die USA und ihre Veründeten wurden zu einem bedingungslosen Rückzug ihrer Truppen aufgefordert. Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie «Stop Imperialism - No War» oder «Bush, Blair, Aznar - Die Achse der Lüge». Die Demonstrierenden skandierten Parolen wie «Bush/Sharon - Assassin» oder «Peace now, Freedom now».

Ein Jahr nach dem Einmarsch sei der Irak ein verwüstetes Land, sagte Mitorganisator Paolo Gilardi von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee an der anschliessenden Platzkundgebung. Massenvernichtungswaffen seien noch immer nicht gefunden worden, und die versprochenen freien Wahlen würden immer weiter hinausgezögert.

Die Besatzungstruppen profitierten von den Erfahrungen der israelischen Armee in Palästina. Israel wiederum habe nach dem Einmarsch im Irak seine Repression gegen die Palästinener verstärkt.

Der Widerstand der Strasse habe den Krieg im Irak zwar nicht verhindern können; das Wahlergebnis in Spanien habe aber gezeigt, dass sich die Völker weltweit «gegen die Aroganz der Macht» zu wehren wüssten, sagte Gilardi.

Zur Demonstration aufgerufen hatten das «Antikriegsbündnis Schweiz». Ihm gehören neben zahlreichen linken Parteien und Organisationen die Grünen Schweiz, die «Föderation der irakischen Flüchtlinge» sowie verschiedene Palästinenserorganisationen an.

Die Demonstration verlief friedlich. Vor einem Jahr hatten an der nationalen Kundgebung gegen den Irak-Krieg in Bern je nach Angaben zwischen 30'000 und 50'000 Personen teilgenommen.
nach oben

21. März 2004 Grossdemonstration in New York > USA > Tagesanzeiger

In über 250 US-Städten demonstrierten Kriegsgegegner gegen die Irak-Politik ihrer Regierung. In New York gingen rund hunderttausend Menschen auf die Strasse.

In Manhattan zog ein kilometerlanger Zug von Demonstranten mit Protestplakaten gegen den Irak-Krieg durch die Strassen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich allein in New York rund hunderttausend Menschen. Ein Polizeisprecher wollte keine Angaben über die Zahl der Teilnehmer machen.

An dem Protestzug anlässlich des ersten Jahrestages des Einmarsches im Irak beteiligten sich unter anderem Familien von US-Soldaten, die im Irak stationiert sind, und Angehörige der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001.

In San Francisco wurde die Zahl der Demonstranten auf 50'000 geschätzt. Ein Sprecher beschrieb die Massenkundgebung als «friedlich». Bei Anti-Kriegs-Protesten vor einem Jahr waren in der Westküstenstadt bei Strassenkrawallen über 2000 Menschen festgenommen worden.

Auf Kundgebungen forderten Redner ein Ende der Besatzung im Irak und die Rückkehr der Truppen. Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie «USA raus - Uno rein», «Bücher statt Bomben» und «Bush - Lügner».

In der Nähe von Fort Bragg (North Carolina), einem der grössten Militärstützpunkte in den USA, hätten sich zahlreiche Veteranen an dem grössten Protest seit Ende des Vietnamkrieges beteiligt, sagte ein Sprecher der Organisation «United for Peace and Justice».

Nach US-Medienberichten kam es dort aber auch zu Gegendemonstrationen von Kriegsbefürwortern. In Crawford (Texas), wo US-Präsident George W. Bush eine Ranch hat, zogen einige hundert Kriegsgegner auf. Bush war am Samstag allerdings auf Wahlkampfreise in Florida unterwegs.
nach oben

19. März 2004 Elektroschocker für Stadtpolizei > Zureich > Tagesanzeiger

Nach dem Regierungsrat spricht sich jetzt auch der Stadtrat für die Anschaffung von Elektroschockgeräten des Typs Taser aus.

Er unterstützt das Vorhaben der Stadtpolizei, noch dieses Jahr vier solcher Elektroschockgeräte anzuschaffen, wie er in seiner gestern Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der Grüne/AL-Fraktion schreibt. Die umstrittene Strompistole soll ausschliesslich von der Interventionseinheit «Skorpion» eingesetzt werden. Der hohe Ausbildungsgrad dieser Spezialeinheit und die geplante spezielle Ausbildung böten Gewähr für einen «zurückhaltenden, besonnenen und professionellen Einsatz».

Der Taser bietet sich laut Stadtrat primär bei Einsätzen gegen hochgefährliche Gewaltverbrecher (Geiselnehmer, Amokläufer) an, gegen welche auch der Einsatz einer Schusswaffe gerechtfertigt wäre. Mit dem Taser könne die Spezialeinheit ihren Auftrag indes ohne beziehungsweise mit einem deutlich geringeren Verletzungs- oder gar Tötungsrisiko erfüllen. Das Gesundheitsrisiko bei Taser-Einsätzen ist laut Stadtrat «nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen sehr gering». Die Elektroeinwirkung auf den menschlichen Organismus habe in keinem einzigen bekannten Fall zu gesundheitsschädigenden oder gar tödlichen Folgen geführt. Die von den Interpellanten angeführten Todesfälle stammten vornehmlich aus den frühen Siebzigerjahren; die damals eingesetzten Geräte könnten nicht mit heutigen verglichen werden. Der Regierungsrat hatte sich bereits Ende letzten Jahres dafür ausgesprochen, die Kantonspolizei mit einer kleinen Anzahl Tasern auszurüsten.
nach oben

19. März 2004 »Kein weiteres Leben gefährden« > Iraq / Kuba > junge Welt

jW dokumentiert Botschaft von Fidel Castro an designierten Ministerpräsidenten Spaniens

* Nach dem Wahlsieg des sozialistischen Politikers José Luis Rodríguez Zapatero richtete Kubas Staatschef Fidel Castro die Bitte an den designierten Regierungschef in Madrid, auch Honduraner, Salvadorianer und Nikaraguaner zum 30. Juni aus dem Irak abzuziehen. jW dokumentiert im folgenden das Schreiben.


Hochverehrter Herr José Luis Rodríguez Zapatero,

das spanische Volk hat sich gegen den grausamen und ungerechten Eroberungskrieg in Irak, gegen den auch Sie sich gewandt haben, und in seiner Erschütterung über die dreiste Instrumentalisierung der durch nichts zu rechtfertigenden terroristischen Aggression vom 11. März dafür entschieden, Ihnen die Führung der künftigen spanischen Regierung anzuvertrauen. Aus diesem bedeutenden Anlaß, der auf internationaler Ebene Widerhall finden wird, erklären wir Ihnen unsere Anerkennung. Zugleich möchte ich die Möglichkeit nutzen, Ihnen unsere besondere Bewunderung für das spanische Volk auszudrücken, das seine Ehre und seinen Heldenmut im Laufe seiner Geschichte so viele Male unter Beweis gestellt hat.

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Entscheidung, die spanischen Truppen zum 30. Juni aus Irak abzuziehen. Ich bitte Sie aber auch, dabei nicht zu vergessen, daß auf Druck von Herrn Aznar als spanischem Ministerpräsidenten mehr als tausend junge Leute aus kleinen und armen Ländern nach Irak geschickt wurden, um dort unter spanischem Kommando als Kanonenfutter zu dienen. Der mögliche Tod eines jeden dieser jungen Menschen fiele unter die Verantwortung des spanischen Staates.

Die lateinamerikanischen Völker haben daher das Recht, mit der sofortigen Rückkehr dieser jungen Menschen zu rechnen und nicht bis zum 30. Juni zu warten. Der Verlust jedes einzelnen Lebens wäre umso trauriger, als man dies hätte vermeiden können, aber nicht vermied, obwohl die politische Entscheidung des dafür Verantwortlichen vom spanischen Volk korrigiert wurde. Die Welt, besonders die Völker unserer Hemisphäre, hätten große Achtung vor allem, was Sie auch vor Amtsantritt dafür tun können, damit kein weiteres Leben von Lateinamerikanern neben jenen verloren geht, die bereits durch den nicht zu rechtfertigenden Holocaust am 11. März zu beklagen waren.

Ich hoffe, Sie verstehen den Geist dieser Nachricht, mit der ich Ihnen meinen aufrichtigen Respekt und meine Hochachtung versichere.
nach oben

19. März 2004 US-Soldaten sollen TV-Kameramann erschossen haben > Iraq > NZZ

Amerikanische Soldaten haben nach Angaben des arabischen Fernsehsenders al Arabija in Bagdad am Donnerstagabend einen Kameramann des Senders erschossen und einen Korrespondenten verletzt. Laut al-Arabija berichteten die beiden über einen Raketenangriff auf das Burj-al-Hajat-Hotel in der irakischen Hauptstadt.

«Es waren viele Autos in der Gegend», sagte ein Sprecher des TV-Senders in Bagdad. Eines der Autos habe ein amerikanisches Militärfahrzeug gerammt. Daraufhin hätten amerikanische Soldaten um sich geschossen und den Kameramann Ali Abdel Aziz getötet. Der Korrespondent Ali al-Chatib sei schwer verletzt worden. Die beiden hätten ausserhalb ihres Autos gefilmt. Drei andere Al-Arabija-Mitarbeiter seien unverletzt geblieben.

Die amerikanischen Streitkräfte erklärten, ihnen lägen keine Informationen über Schüsse auf Korrespondenten vor. Sie berichteten jedoch von tödlichen Schüssen am Abend auf einen Iraker an einem Kontrollpunkt in der Nähe des Hotels.
nach oben

18. März 2004 Öko-Aktivist in USA drohen 35 Jahre Gefängnis > USA > Tagesanzeiger

LOS ANGELES - Seine extremen Methoden im Kampf für den Umweltschutz bringen einem Physikstudenten aus den USA möglicherweise 35 Jahre Gefängnis ein. Der 23-Jährige ist angeklagt, weil er mehr als 120 Geländewagen zerstört haben soll.

Wie die Justiz in Los Angeles im US-Bundestataat Kalifornien am Mittwoch mitteilte soll der Öko-Aktivist die in den USA beliebten, aber als besonders umweltschädlich geltenden allradbetriebenen 4x4-Fahrzeuge angezündet oder mit Sprüchen wie "Umweltverschmutzer" oder "Sportliches Nutzfahrzeug = Terrorismus" beschmiert haben.

Auch Molotow-Cocktails soll er verwendet haben. Der Schaden wird nach Polizeiangaben auf 3,5 Mio. Dollar geschätzt. Der Student war vergangene Woche festgenommen worden, als zu Angriffen auf Autowerkstätten und Vertragshändler im August vergangenen Jahres ermittelt wurde.

Den Ermittlern zufolge hatte er sich in einer E-Mail an die Zeitung "Los Angeles Times" im Namen der radikalen Umweltschutzgruppe "Befreiungsfront für die Erde" zu den Taten bekannt. Er muss sich nun in neun Anklagepunkten vor Gericht verantworten, unter ihnen Brandstiftung und Benutzung eines Sprengsatzes. Die Polizei sucht noch nach weiteren Tätern.
nach oben

18. März 2004 gedanken zum spanischen verfassungsnationalismus > Spanien > KontraKultura

von der republik zum faschismus zur demokratur

die forderung und kampf für die III spanische republik war

für die kämpferische linke gegen das franco-regime selbstverstänlich, denn nur wer den faschistischen putsch der 30er jahre bekämpfte, konnte glaubwürdig den kampf um demokratie und sozialismus führen.

in der aktualität frönt man lieber dem demokratie- und verfassungsfetischismus, den die zwei grossen parteien vorgeben – demokrat ist nur, wer die verfassung für unantastbar erklärt.

wer heute eine politische alternative zur spanischen verfassung artikuliert, muss acht geben, nicht in das PPPSOE-stigma des terrorismus gepresst zu werden. die opfer der madridter terroranschläge wurden dazu benutzt, den verfassungsnationalismus zu festigen.

immerhin schluckte die betroffene bevölkerung die propaganda-versuche der regierung nicht, die anschläge aus wahltaktischen gründen der E.T.A. zuzuschreiben.

am 11-m war es aber nicht nur, die pppsoe die von einer urheberschaft der E.T.A. ausging, sondern auch jene die noch vor einigen jahren eine republik verteidigten. es fiel ihnen auch nicht schwer in einer reihe mit kriegsverbrechern wie aznar, rajoy, berlusconi und linksliberalen opportunisten wie zapatero und der königlichen familie zu marschieren. alles unter dem motto ?für die opfer, für die verfassung, für die niederlage des terrorismus?, was die spanische verfassung mit der verurteilung dieser barbarischen tat zu tun hat, wissen wohl nur jene die den verfassungsnationalismus verinnerlicht haben.

wer die anti-eta politik der gonzalez und aznar-ära analisiert, erkennt keine grossen unterschiede. beide setzten auf repression und weigerten sich, den konflikt politisch zu lösen. die berichte von amnesty international als unabhängige quelle zeigen, dass folter, mord, parteiverbote und zensur usus operandi sind, genau wie zu francos-zeiten. wer im spanischen staat diese tatsachen thematisiert, ohne zwingend mit der E.T.A. zu sympathisieren, kann sich diesem stigma sicher sein.

die strategie bürgerliche symbolik (menschenrechte, uno usw.) als banner zu gebrauchen und mit linken inhalten zu füllen, ist fehlgeschlagen. will die linke den siegeszug der barbarei stoppen, muss sie wieder kohärent eine antifaschistische und antikapitalistische klassenpolitik vertreten.
nach oben

18. März 2004 Tote bei Unruhen in Kosovo > Kosovo > sda

Die Unruhen zwischen Serben und Albanern in Kosovo haben sich auf die gesamte Provinz ausgedehnt. Mindestens 17 Menschen wurden seit dem Beginn der Zusammenstösse am Mittwoch in mehreren Städten getötet.

Ein Spitalmitarbeiter in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, bestätigte den Tod von 14 Menschen in mehreren Städten. Hunderte seien verletzt worden. Der Nachrichtenagentur Beta zufolge wurden nach den Ausschreitungen vom Mittwoch mit zehn Todesopfern in der Nacht sieben weitere Menschen getötet.

Als Auslöser der Proteste gelten der Tod zweier albanischer Kinder, die am Dienstag ertrunken waren, angeblich nachdem sie von Serben gehetzt worden sein sollen. Der Sprecher der Uno-Mission im Kosovo (UNMIK), Derek Chappell, wurde von Beta mit den Worten zitiert, ein Kind habe seinen Eltern gesagt, es habe sich um einen Unfall gehandelt.

Es seien keine Serben in den Zwischenfall verwickelt. Der Junge sei mit seinen drei Freunden in den Fluss gestiegen. Sie seien von der Strömung mitgerissen worden. Nur er habe sich ans andere Ufer retten können. Das drittes Kind wurde noch vermisst.

In mehren serbischen Städten protestierten am Mittwochabend Tausende Menschen gegen die Gewalt; allein in der Hauptstadt Belgrad gingen rund 10?000 Menschen auf die Strasse. Viele von ihnen skandierten anti-albanische Parolen.

Als mehrere hundert Menschen die Moschee im Zentrum anzünden wollten, kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden, wie Innenminister Dragan Jocic mitteilte. Auch in der Stadt Nis, wo 2000 Menschen auf die Strasse gingen, wurde eine Moschee angezündet.

Die Angriffe seien Reaktion auf die Übergriffe «albanischer Extremisten» im Kosovo, bei denen am Mittwoch serbische Kirchen, Klöster und zahlreiche Häuser zerstört wurden, hiess es.

Die Uno-Truppen bezeichneten die Lage in den von ethnischen Ausschreitungen betroffenen Gebieten des Kosovo als «sehr problematisch». In Kosovska Mitrovica, wo die Zusammenstösse am heftigsten waren, wurde am Abend eine Ausgangssperre verhängt.

Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica erklärte in Belgrad, seine Regierung werde alles unternehmen, um «Gewalt und Terror in Kosovo» zu stoppen. Kostunica und der albanischstämmige Regierungschef des Kosovo, Bajram Rexhepi, riefen Uno und Nato auf, für Ruhe zu sorgen.

Das US-Aussenministerium rief zu einem Ende der Gewalt auf. Uno-Generalsekretär Kofi Annan erklärte in New York, die Unruhen bedrohten die Stabilität des Kosovo und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung.

Kosovo, offiziell Provinz Serbien-Montenegros, steht seit dem Ende des Kosovokriegs 1999 unter Uno-Verwaltung. Etwa 20?000 KFOR-Soldaten sind dort stationiert.
nach oben

18. März 2004 «Nicht nur vier Beduinen der Kaida » > Italien > ap

Berlusconi von ETA-Verantwortung für Madrider Anschläge überzeugt

Der italienische Regierungschef Berlusconi ist noch immer davon überzeugt, dass die baskische Untergrundorganisation ETA für die Attentate in Spanien verantwortlich ist. «Eine Operation dieser Art muss von einem sehr raffinierten Gehirn geplant worden sein, das die Lage in Spanien seht gut kennt. Daher glaube ich nicht, dass so etwas nur von vier Beduinen von El Kaida organisiert, geplant und verwirklicht worden ist», sagte Berlusconi.

«Ich bin überzeugt, dass (der scheidende spanische Premierminister) Aznar im Recht ist. Ich bin überzeugt davon, dass die ETA auf die eine oder andere Weise an den Anschlägen des 11. März beteiligt war», sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten der Tageszeitungen «Corriere della Sera» und «La Stampa».

«Meine Überzeugung stützt sich auf eine Analyse der Ereignisse, ich habe aber keine Beweise», meinte Berlusconi. «Bestimmte Zufälle erwecken den Eindruck, dass ein grausamer Mechanismus grosser Perfektion am Werk ist, um bestimmte politische Folgen zu bewirken», wurde Berlusconi zitiert.
nach oben

18. März 2004 Fast 5.000 Sklavenarbeiter in Brasilien befreit > Brasilien > 20min

Die brasilianische Regierung hat im vergangenen Jahr fast 5.000 Sklavenarbeiter befreit.

Dies seien mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor, teilte das Arbeitsministerium in Brasilia am Mittwoch mit. Demnach arbeiteten die 4.995 Befreiten zumeist in ländlichen Gegenden. Da sie den Grundbesitzern Geld schuldeten, wurden sie wie Leibeigene gehalten. Viele Arbeitgeber legen es nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen gezielt darauf an, ihre Beschäftigten in dieses Abhängigkeitsverhältnis zu drängen. Sie verlangten häufig so überhöhte Preise für Lebens- und Transportmittel oder Werkzeuge, dass mittellose Arbeiter schnell in die Schuldenfalle gerieten. Nach den Schätzungen einer katholischen Hilfsgruppe sind 15.000 bis 25.000 Arbeiter davon betroffen. Ein Parlamentsausschuss prüft zurzeit die Möglichkeit, die entsprechenden Grundbesitzer zu enteignen.
nach oben

17. März 2004 Polizei sagt «Al Kraida» Kampf an > Bern > 20min

Bern rüstet sich für den Demo-Samstag: Angesagt sind der 5. Antifaschistische Abendspaziergang und eine Antikriegsdemo. Die Polizei duldet dieses Mal keine Kreide-Kritzeleien mehr.

«Wir machen dieses Jahr keinen Unterschied, ob jemand sprayt oder mit Kreide zeichnet», betonte Franz Märki von der Stadtpolizei Bern gestern. Beides gelte als Sachbeschädigung. «Im schlimmsten Fall wird der unbewilligte Abendspaziergang aufgelöst», so Märki. Anders tönte es noch im vergangenen Jahr, als das neue Phänomen der Kreidetäter alias Al-Kraida noch geduldet wurde. «Das war eine Fehlbeurteilung», gibt Märki zu.

Von der Berner Antifa war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Letztes Jahr wollten die Veranstalter Zusammenstösse mit der Polizei vermeiden und riefen zum Sprayverzicht auf. Ob am Samstag Ähnliches geplant ist, ist unbekannt.

Die Kreidekritzeleien auf den Sandsteinwänden belasteten die Stadtkasse letztes Jahr mit mehreren 10000 Franken. «Vier Mann säuberten anderthalb Wochen lang die verschmierten Fassaden», sagt Thierry Kreienbühl vom städtischen Tiefbauamt – ein Gratisdienst der Stadt für die Liegenschaftsbesitzer. «Wir zählen auf die Polizei», sagt Andreas Hubacher vom Oberstadtleist. Er hofft, dass die Innenstadt nicht verschmiert und zerschlagen wird.
nach oben

17. März 2004 Vorlage für neue Propaganda > Venezuela > junge Welt

Oppositionelle Verfassungsrichter in Venezuela entschieden gegen demokratische Kontrolle

Die Gegner der Linksregierung in Venezuela haben in der Auseinandersetzung um ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Hugo Chávez einen strategischen Sieg errungen. Am Montag abend entschied eine Kammer des Obersten Gerichtshofes Venezuelas, fast 876 000 zunächst beanstandete Unterschriften für das Referendum nun doch anzuerkennen. Die für Wahlrecht zuständige Kammer urteilte damit sowohl gegen die Entscheidung des Nationalen Wahlrates (CNE) als auch gegen die oberste Kammer des Verfassungsgerichtes. Ursprünglich sollten die Unterschriften in einem öffentlichen Verfahren Ende März überprüft werden. 400000 der vorgeblich über drei Millionen Unterschriften waren vom CNE von vornherein annulliert worden, weil die »Unterzeichner« die Fälschung ihrer Unterschriften aufklärten oder die Namen von Verstorbenen eingetragen worden waren.

Am Montag nun entschieden die Verfassungsrichter, daß sich all jene, deren Unterschrift gefälscht wurde, selbst melden sollten. Diese Vorgehensweise entspricht den Wünschen der Opposition, weil die meisten Fälschungen so voraussichtlich nie aufgedeckt würden: Tote oder nicht existierende Personen können kaum Widerspruch einlegen. Faktisch müßte sich die gesamte Bevölkerung melden, damit festgestellt werden kann, ob im Einzelfall Unterschriften gefälscht wurden.

Die Entscheidung ist vor allem eine politische: Einer der Richter, von denen die Entscheidung am Montag getroffen wurde, tritt offen für die Opposition ein, ein weiterer gehörte sogar zu den Verfassern des Antrags für ein Referendum. Die höchste Instanz des Obersten Gerichtshofes, an deren Weisungen auch die für Wahlrecht zuständige Kammer gebunden ist, hatte der Wahlrechtskammer daher bereits vergangenen Freitag die Kompetenz abgesprochen, in dem Fall zu entscheiden. Die Regierung legte am Montag unmittelbar Revision gegen die Entscheidung ein. Auch der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes erklärte sich gegen die Entscheidung der niederen Kammer.

Daß der eigentlicher Zweck des Urteils politischer Natur ist, zeigte sich unmittelbar nach Bekanntgabe: Enrique Mendoza, Sprecher des Bündnis der Chávez-Gegner, ließ keine Minute verstreichen, um zu erklären, daß »der Weg zum Referendum frei« und »die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu respektieren« sei. Er erwähnte nicht, daß das Urteil gegen die Beschlüsse der Obersten Kammer getroffen wurde. Damit wird die propagandistische Linie die Opposition klar. Die Überprüfung der Unterschriften soll um jeden Preis verhindert und die Chávez-Regierung der Verschleppung beschuldigt werden können.
nach oben

17. März 2004 Massive Kritik an Aznars Informationspolitik > Spanien > ard

In Spanien haben ausländische Korrespondenten schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Mehrere Journalisten seien kurz nach den Attentaten telefonisch von ranghohen Regierungsmitarbeitern gebeten worden, die ETA als Urheberin der Terroranschläge zu nennen, erklärte der "Verein der Auslandspresse" in Madrid. Derartige Telefonate habe es selbst dann noch gegeben, als der verdächtige Lieferwagen mit dem auf Arabisch besprochenen Tonband schon entdeckt worden sei.

"Es war die ETA!"

Auch der Herausgeber der spanischen Zeitung "El Periodico", Antonio Franco, spricht von Einflussnahme. Er sei von Ministerpräsident José Maria Aznar persönlich angerufen worden, als die Zeitung eine Sonderausgabe zu den Terroranschlägen vorbereitet habe. Aznar habe ihm gesagt: "Es war die ETA. Haben Sie daran nicht den geringsten Zweifel!"

Auch die Tageszeitung "El Pais" hatte berichtet, dass sie Anrufe von Aznar erhalten habe, der auf eine Täterschaft der ETA verwiesen habe. Gewerkschafter bei der staatlichen Nachrichtenagentur EFE warfen der EFE-Führung vor, sie habe entscheidende Nachrichten zensiert.

Aznar hatte bereits auf einer Pressekonferenz vor einigen Tagen gesagt, er habe mehrere Zeitungen angerufen, um die Sichtweise der Regierung darzulegen. Innenminister Angel Acebes verteidigte seine Informationspolitik : "Wir haben dem spanischen Volk stets die Wahrheit gesagt", sagte er.

Bundeskriminalamt falsch informiert

Den Verdacht in Richtung ETA zu lenken, soll auch der Grund für Falschinformationen an den Verbindungsmann des Bundeskriminalamtes in Madrid gewesen sein. Die spanischen Behörden machten nach Informationen des ARD-Hautpstadtstudios zweimal falsche Angaben über den Sprengstoff, der in Madrid bei den Anschlägen verwendet wurde.
(Mehr dazu: Spanier führten BKA auf falsche Fährte)
nach oben

16. März 2004 «Keiner hat Halt gesagt» > Unterseen > sda

Im «Orden der arischen Ritter» wurden Entscheide einstimmig gefällt. Auch dem Tötungsdelikt am 19-jährigen Unterseener im Januar 2001 stimmten alle Beteiligten zu.

Dies sagte der 25-jährige Hauptangeklagte am zweite Tag im Mordprozess von Unterseen BE. Er beschrieb die Struktur des Ordens als hirarchielos. «Jeder durfte seine Meinung haben», sagte der Plattenleger am Dienstag vor dem in Bern tagenden Kreisgericht Interlaken-Oberhasli aus.

Nebst einem «Schweigegebot», sei das «Gebot der Einstimmigkeit» in dem im Herbst 1999 gegründeten rechtsextremen Orden wichtig gewesen. Nachdem der 19-Jährige dieses Schweigegebot gebrochen hatte, sei seine «Liquidation» beschlossen worden. Alle seien dahinter gestanden, betonte der Hauptangeklagte.

Dieser Aussage widersprach der mitangeschuldigte 24-jährige Schreiner. Er habe erst nach der Verhaftung via Medien vom Namen des Ordens erfahren.

Die rechtsorientierte Gruppe hatte für ihn keine Struktur, bloss das gemeinsame Ziel, sich gegen Anpöbeleien von Asylsuchenden in ihrer Wohngegend, dem «Bödeli», zur Wehr zu setzten. Für ihn sei immer klar gewesen, der Hauptangeklagte war der «Wortführer und Führer».

Beim Tötungsdelikt habe er aus Angst mitgemacht, was mit ihm selber geschehen könnte, wenn er sich weigern würde. Zudem habe er durch zwei vorgängigen begangene unvollendete Mordversuche, welche die Gruppe geplant und in die Wege geleitet hatte, sowie durch einen gemeinsam verübten Einbruch, «in der Klemme gesteckt».

Der Tötung des Kollegen, der das Schweigegebot gebrochen hatte, habe niemand richtig zugestimmt. Es sei vielmehr so gewesen, dass «unser Schweigen zum Tötungsplan eine Ja zur effektiven Ausführung war».

Auch für anderen Mitangeklagten, einen 24-jährigen Maurer, der nur bei der Planung, Materialbeschaffung und beim Spurenverwischen dabei war, «kamen die Impulse alle vom Hauptangeklagten». Dieser habe bei der Planung eine Art «Befehlsausgabe» an alle erlassen.

Der Maurer war bei der Ermordung des jungen Mannes nicht dabei, weil er kurz vor der Tat erfahren hatte, dass seine Freundin schwanger sein könnte: «Ich wollte eine Familie gründen und aus dem Orden aussteigen.»

Mit der Materialbeschaffung habe er sich den Ausstieg aus der Gruppe erkaufen wollen. «Meine Schuld ist es, dass ich in Kauf genommen habe, dass dem Opfer etwas geschehen könnte», sagte er vor Gericht. «Keiner war ein richtiger Mann und sagte Stopp.» Alle hätten selbstverliebt geglaubt, sie seien tolle Kerle.

Dass die Ermordung des wortbrüchig gewordenen Kollegen derart brutal verlaufen würde, hätte er nie gedacht, betonte der Maurer.

Der Schreiner, der dem Opfer auf der Ruine Weissenstein die Handschellen angelegt hatte, sagte aus, dass der Haupttäter dem Opfer 20 bis 30 Mal mit der Stange auf den Kopf geschlagen habe: «Ich konnte nicht hinsehen.» Er sei nervös geworden und habe nur noch weglaufen wollen.

Das Opfer hatte durch die Schläge schwerste Gesichts- und Schädelverletzungen erlitten und war durch das Einatmen von Blut erstickt. Der Hauptangeklagte gab an, er habe sich bei der Tatausführung vom Film «Casino» von Martin Scorsese inspirieren lassen. In «Casino» wird ein Mafiaboss brutal erschlagen.

Die vier jungen Täter, unter ihnen ein damals Minderjähriger, der bereits vom Jugendgericht verurteilt ist wurden wenige Tage nach der Bergung der Leiche aus dem Thunersee verhaftet und legten rasch ein Geständnis ab.
nach oben

16. März 2004 Soziale Bewegung in USA: Streik in Minneapolis > USA > Indy.de

Die sozialen Bewegung wachsen auch in den USA. Nach der Streikwelle, die Ende 2003 begann, vergeht kaum eine Woche ohne neue Berichte über Streiks. Momentan streiken in Minneapolis die Busfahrer der Stadt. Auch in anderen US-Städten finden derzeit soziale Proteste statt.

Parallel bereiten sich Aktivisten im gesamten Land auf den 20.März vor: Zig Tausende werden zum weltweiten Antikriegstag erwartet - ein Jahr nach dem Beginn des Irakkrieges, der noch immer als "Krieg niederer Intensität" weiterläuft. (US-Mobilisierungs-Page)

Nach dem Erstarken der Grassrootsbewegung in den späten 90ern werden nun auch andere soziale Bewegungen stärker und aktiver. Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht irgendwo im weltweiten Indymedia-Netzwerk von Streiks in den USA berichtet wird. Besonders stark war beispielsweise der Streik von Angestellten einer Supermarktkette in Kalifornien im Oktober 2003. 97% der Mitglieder der Gewerkschaft UFWC stimmten dafür, andere Sektoren beteiligten sich aus Solidarität am Streik. Parallel dazu gabs einen Boykott, der auch über die Weihnachtsfeiertage sehr erfolgreich war. Das löste eine regelrechte Streikwelle aus. 2, 5 Mrd. Dollar war der Verlust für die Supermarktkette. Wie so oft würgte die Gewerkschaft aber doch den eigenen Streik ab. (in der neuen Ausgabe der Wildcat findet sich ein Bericht darüber)

Momentan streiken in Minneapolis die Angestellten der Nahverkehrsbetriebe. Am Freitag dem 12.3. demonstrierten etwa 700 Streikende und Unterstützer, um Gerechtigkeit für die Arbeiter des Unternehmens. Organisiert wurde der Streik und die Demonstration von verschiedenen Gewerkschaften: AFSCME und Amalgamated Transit Union. Die AFSCME, eigentlich eine Gewerkschaft von Universitätsangestellten, organisierte einige Monate zuvor schon mal einen Streik. Entsprechend waren die Inhalte des Streiks und des Protests sektorenübergreifend. Ein zentraler Punkt waren die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung von Angestellten des öffentlichen Dienstes von Governor Pawlenty.

Informationen bei fightbacknews.org und twincities.indymedia.org

Auch in anderen US-Städten finden derzeit soziale Proteste statt:

In San Diego wurde heute für ein Mindesteinkommen ("living wage") für Familien demonstriert. Aus dem Aufruf: "Keep the pressure on the City Council. Those fat-cats, and their bosses on the Chamber of Commerce, think low wages are great. Working families deserve a living wage. ". Mehr: sandiego.indymedia.org

In Oakland und Pittsburgh finden derzeit Sudierendenproteste statt (Rally for Students and Renters in Oakland und IUP Students Demand Equal Marriage Rights For All)
nach oben

16. März 2004 Türkische Kurden empört über Syrien > Türkei/Syrien > NZZ

Protestmarsch entlang der Grenze

Die blutigen Ausschreitungen zwischen Arabern und Kurden im Nordosten Syriens haben die Bevölkerung der südosttürkischen Stadt Nüsaybin in Mitleidenschaft gezogen. Zwischen Nüsaybin und der syrischen Stadt Kamishli, in der am Freitag die Unruhen ausgebrochen waren, verläuft die Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Die beiden Ortschaften werden lediglich von einem Stacheldrahtzaun getrennt. Mitglieder derselben Grossfamilien leben in der Regel auf beiden Seiten der Grenze. Am Freitag, dem ersten Tag der Ausschreitungen in Kamishli, hätten die syrischen Behörden den Grenzübergang bei Nüsaybin geschlossen, sagt im Gespräch der stellvertretende Bürgermeister der Stadt. Die Telefonleitungen seien gekappt worden, und damit sei auch der Kontakt zwischen den Familien unterbrochen worden. Am Samstag hätten die Einwohner Nüsaybins mit ansehen müssen, wie syrische Kurden die Opfer vom Freitag in kurdische Fahnen gehüllt durch die Strassen von Kamishli getragen hätten und wie kurz danach Rauch aus den Gebäuden einige Meter südlich des Stacheldrahtzauns gestiegen sei. Geräusche von Panzern und Kampfhelikoptern seien den ganzen Samstag über zu vernehmen gewesen, sagten Augenzeugen in Nüsaybin. Am Samstag sollen 52 Personen ums Leben gekommen sein.

Die prokurdische Partei der Türkei, Dehap, sprach von einem «Massaker an Kurden». An einem Protestmarsch entlang des Stacheldrahtzauns bei Nüsaybin nahmen einige tausend türkische Kurden teil. Am Montag wurde der Grenzübergang bei Nüsaybin wieder geöffnet. Wie die wenigen Händler, die aus Syrien in die Türkei zurückkehrten, sagten, ist im gesamten Gebiet die Ausgangssperre noch immer in Kraft. Die Unruhen waren am Freitag während eines Fussballspiels zwischen einer arabischen und einer kurdischen Mannschaft ausgebrochen, nahmen aber rasch die Konturen eines ethnischen Konflikts an. Die Intensität der Ausschreitungen ist Ausdruck der Frustration der kurdischen Minderheit, die seit Jahrzehnten in Syrien wirtschaftlich und kulturell diskriminiert ist. Die Entschlossenheit, mit der die Sicherheitskräfte die Unruhen unterdrückt haben, zeigt zudem, dass Syrien seinen Kurden misstraut und in ihnen ein Instrument fremder Kräfte zur Destabilisierung des Landes sieht. Die syrischen Sicherheitskräfte sollen die Lage wieder unter ihrer Kontrolle haben.
nach oben

15. März 2004 Farbbeutel-Attacke auf Haus von SVP-Kandidat > Luzern > zisch.ch

LUZERN - In der Nacht vom 13. auf den 14. März 2004 wurde durch unbekannte Täterschaft Privateigentum vom SVP-Stadtratskandidat Dr. med. Walter Häcki beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von zirka Fr. 5'000.-.

Unbekannte haben in der Nacht auf heute das Haus und den Wagen von Walter Häcki mit Farbbeuteln beworfen. Häcki ist SVP-Kandidat für das Stadtpräsidium. «Es handelt sich bei den Tätern um linke Chaoten und Vandalen», sagt Häcki. «Vermutlich handelt es sich um Leute aus dem gleichen Umfeld wie jene, die auch unsere Wahlplakate in der Stadt massiv beschädigt haben.» Der Sachschaden an Häckis Haus und Auto beträgt nach ersten Schätzungen rund 5000 Franken. Am Auto des Kandidaten fand die Polizei auch das Bekennerschreiben einer unbekannten Organisation, die sich «Buntstift» nennt. Im Schreiben wird darüber protestiert, wie die SVP ihre Walplakate in Horw bewacht (Neue Luzerner Zeitung vom Samstag).

Wie Häcki schreibt auch die Junge SVP Luzern in einer Medienmitteilung die Tat linken Kreisen zu. Der Anschlag zeige, «was für ein merkwürdiges Demokratieverständnis linke Kreise pflegen», heisst es in der Mitteilung.

«Wir wollen zuerst unsere Ermittlungen abschliessen, bis wir den oder die Täter einem bestimmten Umfeld zuordnen», sagt Pius Segmüller, Chef der Luzerner Stadtpolizei.
nach oben

15. März 2004 Horwer SVP lauert Plakat-Vandalen auf > Horw (Luzern) > zisch.ch

HORW - Ein Mann versprayte gezielt die Wahlplakate der SVP Horw. Die Spezial-Einsatzgruppe der Partei hat den Täter inflagranti aufgespürt - mitten in der Nacht.

Vier Mitglieder der SVP Horw gingen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Lauerstellung. Jederzeit im Visier der vier Männer: Die Wahlplakate ihrer Ortspartei. Vandalen haben in den letzten Tagen jeweils Nachts Schaden in der Höhe von rund 12000 Franken an den Werbeplakaten angerichtet, sagt ein Vorstandsmitglied der Partei.

Die Falle der SVP schnappte zu: Kurz vor ein Uhr Nachts machte sich ein Mann Mitte dreissig mit einer Spraydose daran, die Plakate zu übersprayen. Die in zwei Posten aufgeteilten SVP-Mitglieder eilten herbei. Der flüchtende Mann konnte angehalten und der Polizei übergeben werden. Bei der Einvernahme gestand er die Tat von Mittwochnacht. Als Motiv gab er der Polizei zu Protokoll, er habe aus «Protest gegen die Parolen der SVP» gehandelt.
nach oben

15. März 2004 Demonstration gegen Hanfläden-Razzien > Luzern > zisch.ch

LUZERN - Samstags kurz nach 1600 Uhr demonstrierten, nach einer kurzfristigen Flyer-Aktion, rund 50 - 100 Personen gegen die Razzien in den Hanfläden im Kanton Luzern. Diese von der Polizei vor Ort bewilligte Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Gegen 1600 Uhr versammelten sich rund 100 Personen am Schwanenplatz und demonstrierten gegen die Razzien in den Hanfläden im Kanton Luzern. Die Stadtpolizei bewilligte die Spontankundgebung mit Auflagen vor Ort.

Zirka 50 Personen marschierten anschliessend via Seebrücke - Pilatusstrasse - Gebäude Kantonspolizei und durch verschiedene Nebenstrassen nach dem Kulturzentrum "Boa".

Bei einigen Versuchen, die Hauptverkehrsachen zu begehen, wurden die Demonstranten von der Polizei ohne Zwangsmittel auf die Trottoirs zurückgedrängt.
nach oben

15. März 2004 Pressecommuniqué zu Farbanschlag auf Winterthurer Polizei > Winterthur > Indy.ch

Das Pressecommuniqué zu Farbanschlag auf Winterthurer Polizeiposten

Im vergangenen Frühling wurden zwei Asylbewerber (ein Ehepaar mit ihrem Kleinkind) bei einer Personenkontrolle der Polizei gewalttätig angegangen.

Die Anti-Wef Demonstration vom 10. Januar in Winterthur war geprägt von starker Polizeirepression. Schon Stunden vor der Besammlung wurden alle verdächtig aussehenden Personen kontrolliert und der Bahnhof weiträumig abgeriegelt.

In Landquart bei der wohl grössten Massenfichierung, welche die Schweiz je erlebt hat, fehlten auch die Winterthurer-Robocops nicht.

Bei der Besetzung des Sulzerhochhauses vor zwei Wochen wurden im Zeitraum vom Samstag Nachmittag bis Sonntag Mittag 80 Personen kontrolliert und deren Personalien aufgenommen. Diese sollen alle vorgeladen werden. Dies geschah, obwohl abgemacht wurde, dass der Donnerstags gestellte Strafantrag bis Sonntag um 15:00 Uhr eingefroren werde!

Der "linksliberale Stadtrat von Winterthur versucht die ausserparlamentarische Linke zu kriminalisieren und ihr die politische Glaubwürdigkeit zu nehmen. Mehr noch: Wohlwend (Stadtpräsident, SP) hat uns öffentlich den Krieg erklärt!

Durch all diese Ereignisse wird wieder einmal klar, dass die Polizei nur den verlängerten Arm des Staatsapperates darstellt.
Wir lehnen diesen grundsätzlich ab und sind jederzeit bereit auf die reaktionäre Hetze zu antworten!

WIR SIND HIER UND BLEIBEN HIER!!!!!

-Silberfische-
nach oben

15. März 2004 Nur Lügen zur Wahl > Spanien > Junge Welt

Spanische Regierung hielt trotz Gegenbeweisen bis zuletzt an ETA-These fest

Nach dem Schock der Bombenanschläge auf vier Nahverkehrszüge in Madrid haben am Sonntag in Spanien die Parlamentswahlen stattgefunden. Gut 34 Millionen Spanierinnen und Spanier waren aufgerufen, 350 Vertreter für das Abgeordnetenhaus und 208 für den Senat neu zu wählen. Die Ergebnisse werden am heutigen Montag erwartet. Eine Verschiebung der Wahlen hatte die regierende Volkspartei (PP) unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten José María Aznar zuvor abgelehnt. Aus gutem Grund, denn die öffentliche Meinung richtete sich nach den Attentaten zunehmend gegen dessen Regierung. Schon bei den Gedenkdemonstrationen für die 200 Opfer der Anschläge, an denen nach Angaben von Nachrichtenagenturen am Freitag abend in mehreren spanischen Städten insgesamt zehn Millionen Menschen teilnahmen, wurden Parolen gegen die Aznar-Regierung skandiert. Demonstranten machten die amtierende Regierung für die Anschläge mitverantwortlich, weil sie gegen den Willen von fast 90 Prozent der Bevölkerung 1 300 Soldaten in Irak stationieren ließ. »Wir waren gegen diesen Krieg!« schallte es durch die Straßen, und: »Wir wollen die Wahrheit!«

Obwohl die Ermittlungsergebnisse schon Ende der Woche zunehmend auf arabische Widerstandsgruppen hinwiesen, versuchten führende Regierungspolitiker bis zum Wahltag, die Schuld auf die Separatistenorganisation »Baskenland und Freiheit« (ETA) zu schieben. »Ich habe die moralische Überzeugung, daß die ETA die Verantwortung trägt«, sagte der konservative Spitzenkandidat Mariano Rajoy. In der Bevölkerung war man sich nicht ganz so sicher. Immerhin hatte die ETA die Schuld für die Anschläge in Stellungnahmen gegenüber dem baskischen Fernsehsender ETB und der Tageszeitung Gara schon am Freitag abend von sich gewiesen. Am Samstag wiederholte die Organisation diese Position in einem Kommuniqué. Zugleich wurde von den Ermittlungsbehörden bestätigt, daß weder Bauart noch Material der Sprengsätze auf die baskischen Separatisten hinwiesen. Ebenfalls am Samstag wurde eine Videonachricht gefunden, in der sich Al Qaida zu den Anschlägen bekennt.

Die Manipulation Madrids ging so weit, daß die spanische Außenministerin Ana Palacios unmittelbar nach den Anschlägen die Weisung an Botschaften gegeben hatte, die ETA-These im Ausland zu verbreiten. Diesen Auftrag erfüllte nicht nur der spanische Botschafter in Berlin, José Rodríguez-Spiteri Palazuelo, in mehreren Fernsehauftritten. Auf Initiative seines Kollegen Inocencio Arias in New York hatte der UN-Sicherheitsrat am Freitag eine Erklärung verabschiedet, in der die Verantwortung für die Anschläge ebenfalls der ETA zugewiesen wird. Die New York Times schrieb daraufhin von der Möglichkeit, »daß die spanische Regierung Informationen bis zu den Wahlen bewußt zurückhält«.

Zu spontanen Protesten gegen die konservative Regierungspartei hatten sich am Samstag abend im ganzen Land Tausende Menschen versammelt. Allein vor dem Hauptsitz der PP in Madrid kamen 5 000 Menschen zusammen. Zu dem Protest war mit E-Mails und über Textnachrichten auf Handys mobilisiert worden. Während die Menschen auf der Straße erneut Informationen über die Anschläge forderten und der Regierung Manipulation vorwarfen, bezeichnete Rajoy die Proteste als »antidemokratisch, illegal und illegitim«. Den Oppositionsparteien warf er vor, an der Mobilisierung Anteil zu haben. Tatsächlich war die Opposition weit davon entfernt, sich der zunehmenden Empörung der Menschen anzunehmen. Der Spitzenkandidat der sozialistischen PSOE, José Luis Zapatero, bezeichnete es als »niederträchtig«, die Angaben der Regierung zu hinterfragen. Gaspar Llamazares, der Vorsitzende der »Vereinigten Linken«, hatte am Freitag an der Seite des italienischen Rechtspremiers Silvio Berlusconi an den Gedenkmärschen teilgenommen.

Trotzdem nahm der Unmut in der Bevölkerung über die offensichtliche Manipulation bis zu den Wahlen am Sonntag fast stündlich zu. Sowohl der amtierende Ministerpräsident José María Aznar als auch sein Spitzenkandidat Mariano Rajoy hatten erhebliche Schwierigkeiten, ihre Stimmen abzugeben. Vor den Wahllokalen hatten sich erneut wütende Demonstranten versammelt. In Sprechchören warfen sie den PP-Spitzenpolitikern »Lügen« und »Manipulation« vor.
nach oben

11. März 2004 Batasuna dementiert > Spanien > Junge Welt

13 Bomben gegen Bahnpassagiere in Madrid. Über 170 Tote. Hunderte Verletzte

Bei einem der blutigsten Anschläge im Nachkriegseuropa wurden am Donnerstag in Madrid mindestens 170 Menschen getötet und 890 verletzt. Zwischen 7.35 Uhr und 7.55 Uhr, mitten im morgendlichen Berufsverkehr, explodierten an der Bahnlinie C-2 an Bahnhöfen sowie in Pendlerzügen 13 Sprengsätze. »Es war wie im Krieg«, berichteten Augenzeugen. Der Zugverkehr wurde eingestellt, und das Telefonnetz brach zusammen. Die Krankenhäuser der Hauptstadt konnten die Versorgung der Verletzten kaum leisten. Es herrschte Notstand.

Der verheerende Anschlag erschütterte Spaniens Hauptstadt im unmittelbaren Vorfeld der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Jeglicher Wahlkampf wurde umgehend von Mariano Rajoy, Spitzenkandidat der mit absoluter Mehrheit regierenden Volkspartei PP und nach dem Anschlag erst recht mutmaßlicher Nachfolger von José María Aznar, für beendet erklärt. Es wird bis zum Urnengang nur noch ein Thema geben: die Bluttat von Madrid. Und dieses Thema soll staatlicherseits möglichst mit den drei Buchstaben ETA für die baskische Untergrundorganisation (Baskenland und Freiheit) verbunden werden. Bereits Donnerstag mittag wurden für den Freitag Demonstrationen »gegen ETA« angekündigt, die in verschiedenen Teilen den Landes stattfinden sollen.

ETA war bereits in den ersten offiziellen Verlautbarungen zu den Ereignissen die Urheberschaft an der Anschlagsserie zugewiesen worden. Zwar hatte sich niemand zur Bluttat bekannt, auch gab es im Vorfeld keine Bombendrohung, wie Innenminister Angel Acebes erklärte. Dabei gehörten im vergangenen Jahrzehnt meist telefonische Warnungen unmittelbar vor Anschlägen zur ETA-Praxis. Die Schuldzuweisung geschah außerdem ungeachtet der vormittags eilends einberufenen Pressekonferenz der verbotenen linksbaskischen Partei Batasuna. Deren Sprecher Arnaldo Otegi verurteilte in Donostia/San Sebastian die Anschläge und erklärte wörtlich: »Das ist nicht der Modus operandi der Organisation ETA. Wer auch immer hinter dem Attentat stehen mag, es ist verabscheuenswert und mit nichts zu rechtfertigen.«

Otegi sprach den Opfern des Massakers und der Bevölkerung von Madrid die »volle Solidarität« der baskischen Batasuna aus, die ETA nahesteht. Batasuna-Auslandssprecher Joseba Alvarez bezeichnete es auf jW-Anfrage als »unmöglich«, daß der Anschlag von der ETA organisiert sein könnte. Alvarez: »Das ist eine Attacke ohne Hand und Fuß, die in keiner Form in die politische oder militärische Logik der Organisation paßt.« Derweil spekulierte Otegi, daß hinter den Anschlägen vermutlich islamistische Terroristen stünden und sprach von einer »Operation des arabischen Widerstands«. Der Korrespondent der spanischen Zeitung El Pais in Berlin, José Comas, sagte im Deutschlandfunk, daß ein derartiger Anschlag nicht dem Stil der ETA entspreche.

Das spanische Innenministerium erklärte dann im Verlaufe des Tages, es werde »in alle Richtungen« ermittelt. Der Innenminister dementierte, es habe einen Droh- oder Bekenneranruf einer islamistischen Gruppe gegeben, derweil der britische Außenminister Jack Straw vermutete, daß der Anschlag von islamistischen Tätern kommen könnte. Er nannte konkret Al Qaida. Die Agentur AFP meldete, daß es an verschiedenen Börsen zu massiven Kurseinbrüchen gekommen sei: »Händler gaben als Grund für die Kurseinbußen die Furcht an, es könne sich um einen Anschlag des Terrornetzwerkes Al Qaida handeln und nicht um ein Attentat der regional agierenden baskischen Untergrundorganisation ETA«. Wenn dem so wäre, hätte Al Qaida europäischen Boden erreicht.

In der Tat könnte Spanien als Besatzungsmacht im Irak auch selbst Angriffsziel islamistischer Kräfte geworden sein. Nicht nur im Irak waren Besatzungssoldaten angegriffen worden: Auch waren spanische Einrichtungen schon Ziele islamistischer Täter bei einer Anschlagsserie in Marokko vor knapp einem Jahr. Ob indes schnell Fahndungsergebnisse bezüglich der Täter erzielt werden, bleibt abzuwarten. Absehbar ist, daß sich die innenpolitische Stimmung weiter vor allem gegen Basken und Katalanen aufheizen wird, Gruppen, die in den vergangenen Monaten verstärkt Selbstbestimmungsrechte eingefordert hatten.
nach oben

11. März 2004 Streit um Rütli-Internet-Portal > www > zisch.ch

RÜTLI Seit dem 1. März können Domänen-Namen im Internet mit Umlauten registriert werden. Eine rechtslastige Gruppe hat sich zur Verärgerung der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft die Adresse www.rütli.ch gesichert.

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) huldigt der Rütli-Wiese seit dem 7. Juli 1999 mit einer eigenen Website: www.ruetli.ch. Seit letzten Montag hat die SGG Konkurrenz bekommen. Eine Gruppierung, die bereits das Portal Patriot.ch betreibt, hat die Rütli-Website mit Umlaut gekauft.

SGG-Geschäftsleiter Herbert Ammann ist darüber gar nicht erfreut, wie er am Mittwoch zu einem Bericht in «20 Minuten» sagte. Überrascht darüber sei er jedoch nicht.

Ungenügende Ankündigung

Ammann beklagt sich, dass die Einführung von Umlauten in Internet-Adressen zu wenig angekündigt worden sei. Die SGG habe zwar rechtzeitig den Auftrag an die Schweizer Registrierstelle Switch zur Sicherung des Rütli-Portals gegeben. Scheinbar sei man dort aber durch den Ansturm überfordert gewesen.

Die SGG hat laut Ammann diese Woche einen Rekurs bei Switch deponiert, um die Rütli-Website mit Umlaut doch noch zugesprochen zu erhalten. Ammann ist überzeugt, dass sie SGG als legitime Verwalterin der Rütli-Wiese Recht bekommen wird.

Die 1810 gegründete Gesellschaft kaufte das Rütli 1859. Ein Jahr später schenkte sie es der Eidgenossenschaft. «Switch wird den Zuteilungsirrtum korrigieren», erklärte Ammann. Sollte dies nicht der Fall sein, schliesst er den Weg an ein ordentliches Gericht nicht aus.

«Wir haben ein entsprechendes Schreiben bekommen», bestätigte Switch-Sprecher Marco D'Alessandro auf Anfrage. Darin werde die Firma gebeten, die Umlaut-Domäne vom Netz zu nehmen.

D'Alessandro erklärte, dass dies aber nicht einfach mit einem Schreibens möglich sei. «Es braucht einen so genannten Schlichtungsversuch.» Dieser ist laut D'Alessandro in diesem Fall aber nicht angestrengt worden.

Switch beurteilt grundsätzlich nicht, wer das Recht auf einen Domain-Namen hat. Auf der Homepage der Firma kann kontrolliert werden, welche Domänen bereits reserviert sind. Ansonsten gilt das Motto: First come, first serve.

Für den Fall, dass sich zwei Parteien im Streitfall nicht einigen können, hat Switch einen Streitbeilegungsdienst eingerichtet. D'Alessandro ist bislang erst ein solcher Fall bekannt. Genaue Angaben dazu konnte er aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes aber keine machen.

Die Betreiber von www.rütli.ch waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf der Website weisen sie daraufhin, dass es sich bei ihren Mitgliedern um Patrioten handle, welche sich klar vom Rechtsextremismus und rechtsextremen Gewalttätern distanzieren.

Danièle Bersier, Sprecherin des Bundesamts für Polizei (fedpol.ch), bestätigt, dass die patriotische Gruppierung zwar als rechtslastig bekannt sei. Es lägen aber keine Beziehungen zur gewalttätigen rechtsextremen Szene vor.
nach oben

11. März 2004 NO al ALCA - Widerstand in Argentinien > Argentinien > Indy.de

Die Autoconvocatoria NO al ALCA, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen Argentiniens, sammelte mehr als 2 mio. Unterschriften gegen ALCA (FTAA) und übergab diese schliesslich auf einer Demonstration am 24. Februar der Regierung.

Auch in Argentinien ist ALCA (FTAA) Thema - Präsident Kirchner wünscht sich einen reibungslosen Ablauf, doch in der Bevölkerung regt sich Widerstand:
Partei- und Organisationsübergreifend wurden im Land Unterschriften gesammelt (wobei der Grossteil aus Provinz Buenos Aires kommt) um gegen die Unterschrift des Präsidenten unter das Freihandelsabkommen zu protestieren und so ALCA zu verhindern. Gleichzeitig, sozusagen als Gegenpaket, wurden auch noch Unterschriften gegen das Bezahlen der Auslandsschulden, sowie gegen Militärbasen der Vereinigten Staaten im Süden Argentiniens gesammelt. Insgesammt sammelten mehr als 20000 Mitstreiter verschiedenster, teilweise untereinander garnicht gut gesonnener Organisationen, 2.252.358 Unterschriften.
Das Ergebniss:
NO al ALCA : 96%
NO zum Bezahlen der Auslandsschulden: 88%
NO zu Militärbasen der Vereinigten Staaten: 97%

In einer Demonstration am 24. Februar, in der mehr als 4000 Menschen vom Plaza Congreso zum Plaza de Mayo* zogen, wurde diesen Unterschriften noch ein Gesicht gegeben und die Unterschriften
letzendlich der Regierung überreicht.

Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Leider auch ein wenig leise, ausser Trommeln war nichts wirklich zu hören. Insgesammt gingen Attac und der bürgerliche Block in der Demo ziemlich unter - auch wenn sie die Demo anfangs anführten - lediglich die Assambleas konnten einen sehbaren Block aufweisen, der nicht parteienabhängig ist. Ansonsten wurde die Demo von Parteien oder parteitragenden Organisationen getragen - sie stellten mehr als
95% der Demonstranten dar.
Das spiegelte sich dann auch auf der dreistündigen Abschlusskundgebung wieder - zunächst ein Sprecher von Attac, der die gesammelten Unterschriften lobte und ein klares "Nein" formuliert sah, danach nur noch Sprecher der parteitragenden Organisationen - von kleineren Gruppierungen wie den Assambleas und sozialen Zentren war kein Sprecher auf der Bühne. (Wobei ich natürlich nicht bei der Organisation mit dabei war, ich weiss also nicht, ob sie welche wollten, mir ist es nur aufgefallen.)
In den übrigen Redebeiträgen wurden noch einmal die Auswirkungen von ALCA auf das Leben der Bevölkerung und die soziale Situation dargestellt, warum es wichtig ist, gegen ALCA zu kämpfen,
sowie die "wahren Pläne" der Vereinigten Staaten offengelegt. Leider verfielen einige Sprecher dabei in einen plumpen Anti-Amerikanismus, was hier in Argentinien gern gemacht wird. So wollen "die Yankes" hier Militärbasen eröffnen u.ä..
Dass das Problem mit den Militärbasen nicht allein ein Problem mit den Vereinigten Staaten sondern mit Militär im allgemeinen darstellt, kam mir jedenfalls viel zu kurz. (Und das in einem Land, das lange unter einer Militärdiktatur litt...) Das Spektrum der Parteien belief sich dabei auf sozialistische Parteien, in Argentinien gibt es ein dutzend trotzkistische Parteien. So verwunderte es mich auch nicht weiter, als Grussworte an Chavez, Castro und China fielen.

Nach insgesammt 4 Stunden war das Spektakel dann vorbei und die Demonstration löste sich in einem Sternmarsch auf (d.h. die Blöcke gingen geschlossen zurück in ihre Viertel).

Koordiniert wurde und wird der Protest gegen ALCA vom sogenannten "Autoconvocatoria NO al ALCA",
autoconvocatoria@noalalca.org.ar
http://www.noalalca.org.ar

Diese Demonstration war der Auftakt zu einer Serie von Demonstrationen, die dann am 25. März in einer Grossdemonstration münden soll, mensch darf gespannt sein...


*dies ist der typische Demoverlauf hier in Buenos Aires, was mensch auch gut an den schon arg mitgenommenen Fassaden sehen kann, überall sind Sprüche geschrieben, die meist weit über das übliche Parteiengeschwafel hinausgehen.
nach oben

11. März 2004 Mordprozess gegen «Arische Ritter» > Untenseen BE > sda

Am Montag beginnt in Bern der Prozess gegen drei Männer, die am 27. Januar 2001 in Unterseen BE ihren 19-jährigen Kollegen umgebracht haben.

Das Opfer soll sich nicht an die Regeln einer rechtsextremen Organisation gehalten haben. Am 27. Januar 2001 wurde der in Unterseen bei Interlaken wohnhafte Mann als vermisst gemeldet. Am 23. Februar 2001 wurde er im Thunersee, in der Nähe der Beatushöhlen, tot aufgefunden. Nur einen Tag später wurden vier damals zwischen 17 und 22 Jahre alte Männer festgenommen. Am 28. Februar 2001 legten drei der vier Festgenommenen ein Geständnis ab. Anfangs März folgte das Geständnis des vierten Täters.

In der Tatnacht wurde das spätere Opfer unter einem Vorwand zu einem Schulhaus
in Unterseen gelockt. Von da wurde er von einem der Täter in einem Auto zur Ruine Weissenau gefahren, wo zwei der Mittäter warteten. Mit einem Metallrohr wurde das Opfer von einem der jungen Männer brutal erschlagen.

Die beiden anderen misshandelten das Opfer mit Fusstritten. Der mit einem Metallstück beschwerte Leichnam wurde anschliessend mit dem Auto in die Nähe der Beatushöhlen gefahren und in den Thunersee geworfen. Der vierte Angeschuldigte war zwar bei der Planung, aber nicht bei der Tatausführung dabei.

«Orden der arischen Ritter»

Zwei der Täter hatten rund zwei Jahre vor der Tat eine rechtsextreme in sich geschlossene Gruppe mit dem Namen «Orden der arischen Ritter» gegründet. Später stiessen das Opfer und die beiden weiteren Täter zum Orden.

Ziel der Gruppe war es, unerwünschte Ausländer aus der Region «Bödeli», dem Gebiet zwischen dem Thuner- und dem Brienzersee, zu vertreiben.

Für den Aufbau des Ordens beschaffte sich die Gruppe Unterlagen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP/AO) und der Organisation Blood&Honour. Der Anführer der Gruppe hatte für die Mitglieder ein Gesetz verfasst, worin unter anderem eine Schweigepflicht verankert worden war.

Das Opfer soll sich nicht an dieses Schweigegebot gehalten haben; worauf der Ausschluss aus der Gruppe oder die Ermordung besprochen worden war. Keiner der Angeschuldigten sprach sich entschieden gegen das Tötungsdelikt aus.

Der Tag der Ausführung des Delikts wurde auf den 27. Januar 2001 festgelegt, weil einer der Täter am folgenden Tag in die Ferien reisen wollte.

Weitere Morde geplant

Den drei erwachsenen Angeschuldigten wird nebst dem Tötungsdelikt von Unterseen zusätzlich vorgeworfen, Ende 1999 die Ermordung eines 18-jährigen Ausländer sowie im Herbst 2000 die Tötung eines 19-jährigen Schweizers geplant und vorbereitet zu haben.

Einer der Angeschuldigten war bereits im Mai 2000 zu einer 18-monatigen bedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er hatte sich März 1999 beim Bahnhof Interlaken einer polizeilichen Kontrolle entziehen wollen. Auf der Flucht schoss er auf den Polizeibeamten - vier Mal und aus nächster Nähe.

Der zur Tatzeit noch minderjährige Täter wurde Ende November 2001 vom Jugendgericht Berner Oberland wegen Mordes und des unvollendeten versuchten Mordes verurteilt. Er wurde in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen.

Der Prozess vor dem Kreisgericht Interlaken-Oberhasli beginnt am Montag, das Urteil ist für den 29. März vorgesehen. Aus Platzgründen tagt das Gericht in Bern.
nach oben