15. Apris 2004 Der will nur spielen > Israel > Telepolis

Mit einem Computerspiel will Israels Militär seine Soldaten auf den Einsatz an den Checkpoints in den palästinensischen Gebieten vorbereiten

Die eigens entwickelte Simulation von Alltagssituationen an den Kontrollpunkten ist Teil eines Pakets, mit dem die Lage dort entspannt werden soll. Außerdem wird bald eine speziell ausgebildete Einheit die bisher ständig wechselnden Besatzungen an den Checkpoints ablösen; die Sperren, die nicht der Sicherheit Israels dienen, sollen zudem in den kommenden Monaten abgebaut werden. Und: Bei Verstößen gegen die Dienstvorschriften drohen künftig härtere Strafen. Weil der Kodex leicht in Vergessenheit gerät, verteilt die Menschenrechtsorganisation BeTselem zur Zeit eine Broschüre, in der an die wichtigsten Paragraphen erinnert wird. Doch ein Problem wird auch damit wohl nicht verschwinden: Zu oft sorgen Corpsgeist und Einschüchterung dafür, dass Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt werden.

Die Statistik, die der Chefpsychologe der israelischen Streitkräfte vor einigen Wochen der Knesseth vorlegte, hatte es in sich: In der ersten Hälfte des Jahres 2003, rechnete der Chefpsychologe der israelischen Streitkräfte den Abgeordneten vor, hätten 492 Soldaten den Dienst an der Waffe verweigert, nachdem sie ihren Militärdienst bereits angetreten hatten; fast 7500 Reservisten hätten zudem darum gebeten, nicht in den besetzten Gebieten eingesetzt zu werden, oder die Ableistung des jährlichen Pflichtdienstes ganz abgelehnt.

Mehr als drei Viertel von ihnen allen hätten sich in ihrer Begründung auch, aber nicht nur, auf Erfahrungen, die sie während ihres Dienstes an den Kontrollpunkten in den besetzten Gebieten gesammelt hatten, bezogen: Auf Kinder, Kranke und Alte, die stundenlang bei jedem Wetter Schlange stehen müssen - und das oft nur, um in die Nachbarstadt zu gelangen. Auf schwangere Frauen, die im Krankenwagen gebären müssen, weil unsichere Wehrdienstleistende nicht wissen, was sie tun sollen. Und auf Kameraden, die aus Frust oder Lust Zivilbevölkerung und manchmal auch die Kameraden schikanieren.

Nirgendwo sonst wird für Soldaten und Zivilbevölkerung die Besatzerrolle des Militärs deutlicher als an den Kontrollpunkten in den palästinensischen Gebieten. (Noam Hofstatter, BeTselem)

Dass sich nicht noch mehr Wehrpflichtige beschwerten, habe wohl zwei Gründe: Der Druck zu schweigen ist innerhalb der Einheiten sehr groß, und die meisten müssen mit den Kameraden noch viele Jahre auskommen: Während des dreijährigen Militärdienstes, und später bei den Reservediensten, die jeder Mann bis zum 55. Lebensjahr einen Monat im Jahr ableisten muss. Verweigerern hingegen drohen Gefängnisstrafen.

Dabei seien viele militärische Entscheidungen politisch und nicht strategisch motiviert gewesen, sagt Hofstatter: Die Regierung hatte gehofft, durch möglichst viele Checkpoints die palästinensische Bevölkerung gegen ihre Führung aufzubringen. Und der Lauf des Sicherheitszaunes (Das Internationale Recht und der israelische "Sicherheitszaun") wurde auf Druck der nationalreligiösen Koalitionspartner so geplant, dass möglichst viele der Siedlungen auf der Israel zugewandten Seite liegen. Die Militärführung hatte dies schon seit langem als risikoreich und zu aufwändig kritisiert. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Israels Militär in der derzeitigen Situation im Kriegsfalle überhaupt noch einsatzbereit sei.

Im Fall der Fälle wären zu viele Soldaten durch reine Wachtätigkeiten in den palästinensischen Gebieten gebunden. So schützt zur Zeit eine ganze Brigade die Siedlungen im Gazastreifen; eine weitere ist für die jüdischen Ortschaften in der Westbank zuständig. Für die Besatzungen der Checkpoints werden rund 5000 Soldaten gebraucht. Doch damit war der Generalstab bei den Politikern auf taube Ohren gestoßen - bisher.

Denn der Bericht vor dem Verteidigungsausschuss schaffte, was endlose Kritik aus dem Aus- und Inland, Stapel von Berichten über Zwischenfälle und lange Listen von ihm Sande verlaufenen Militärgerichtsverfahren nicht erreichten: Die Regierung stimmte einem Plan zu, durch den die Lage an den Kontrollpunkten entspannt werden soll.

Die überraschend hohe Zahl der Spätverweigerer war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aus den Begründungen lassen sich auch Rückschlüsse auf die Moral vieler Soldaten ableiten, die nicht verweigern. (BeTselem-Sprecher Hofstatter)

Neue Zwischenfälle könne sich die Regierung im Moment nicht leisten: Auf dem Spiel steht der Trennungsplan, den Scharon Ende April durch ein Likud-internes Referendum bringen muss. Doch das sei ob des heftigen Widerstandes am rechten Rand der Partei auch so schon schwer genug, sagt Ze'ev Schiff, Analyst bei der Zeitung Ha'aretz:
Insgesamt wird das Vorhaben nur eine Chance haben, wenn die Lage in den Gebieten einigermaßen ruhig, das Militär zufrieden und die Rechte vom harten Kurs der Regierung überzeugt ist.

Das Resultat sei eine Politik von "Zuckerbrot und Peitsche," eine Mischung aus Entspannung und Angriff - chirurgische Schläge gegen die Führer militanter palästinensischer Gruppen auf der einen und vertrauensbildende Maßnahmen auf der anderen Seite: So wird über die Neuordnung der Checkpoints hinaus auch der Sicherheitszaun um 150 Kilometer gekürzt und die Sperranlage so näher an die grüne Linie heran gebracht.

Bisher mussten Wehrdienstleistende fast aller Waffengattungen damit rechnen, im Wechsel an den Kontrollpunkten eingesetzt zu werden - ein ausgesprochen unbeliebter Dienst: Nach Wochen harter Ausbildung am Rande staubiger Straßen zu stehen erscheint vielen Angehörigen der oft hochqualifizierten, hochtechnologisierten Einheiten als Unterbewertung ihrer Fähigkeiten. Zumal sie für Wachdienste nicht ausgebildet sind.

Folge dieser Praxis: Soldaten, die unter ständigem Stress stehen - unter dem am Ende vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Gehen die Soldaten auf ihre Bedürfnisse ein und kontrollieren zu schnell, besteht aus Sicht der Soldaten die Gefahr, den Falschen durchzulassen. Immerhin ist es auch schon vorgekommen, dass Attentäter in Krankenwagen nach Israel geschmuggelt wurden. Arbeiten sie aber zu langsam, kommt es zu den Zwischenfällen, welche die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzen.

Deshalb soll bald eine eigene Einheit für die Kontrollpunkte zuständig sein: Auf diese Weise, hofft das Militär, wird die Abfertigung an den Kontrollpunkten bald effektiver sein: Die Neuerungen sollten für "maximale Sicherheit Israels bei minimalen Unannehmlichkeiten für die Palästinenser" sorgen, sagt Militärsprecher Peter Lerner. Doch einen Zeitrahmen kann er nicht nennen.

Schon jetzt werden die Soldaten mit einer eigens entwickelten Computersimulation nachgeschult: In 19 Szenen werden Alltagssituationen simuliert, auf welche die jungen Kämpfer reagieren müssen - kein leichtes Spiel, wie ein Selbstversuch ergab: Mit jedem Durchlauf ändern sich die Geschehnisse. Mal ist eine Bombe im Krankenwagen, mal keine. Die richtige Reaktion ist schwierig, wenn man nicht dafür ausgebildet ist.

Zu jeder Handlung des Spielers gibt das Programm Erläuterungen zu internationalem Recht und militärischen Vorschriften. "Wir haben uns bemüht, dass Programm so realistisch wie möglich zu gestalten," erläutert Militärsprecher Lerner:
Ziel ist es nicht, die Soldaten zu Juristen auszubilden, sondern sie dazu zu befähigen, eigene Entscheidungen zu treffen, die einen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen von Armee und Zivilbevölkerung darstellen.

Zudem wurden jetzt die Strafen für Verstöße gegen die Dienstvorschriften verschärft; die Militärjustiz wurde angehalten, Sünder mit Nachdruck zur Rechenschaft zu ziehen. Soldaten, die nach ihren eigenen Regeln arbeiteten, könnten nicht mehr auf Schonung hoffen: "Jedes Vergehen wird mit aller Härte geahndet werden."

Denn nicht selten sind nicht unsichere Wehrdienstleistende für die Zwischenfälle verantwortlich, sondern Soldaten, die aus Frust oder Lust Gefallen daran finden, andere Menschen zu schikanieren - ihre eigenen Kameraden eingeschlossen.

Doch ob hier allein härtere Strafen etwas nützen werden ist fraglich: "Wir bekommen hier stapelweise Beschwerden," sagt ein Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft, dessen Name und Dienstrang aus rechtlichen Gründen nicht genannt werden können. "Doch wir stoßen bei unseren Ermittlungen immer wieder auf eine Mauer des Schweigens." Kameraden, die sich gegenseitig decken, und Offiziere, die Zwischenfälle herunter spielen und ihre Untergebenen einschüchtern, seien keine Seltenheit. "Uns sind dann die Hände gebunden."

Ein Führungsproblem sei das, glaubt Noam Hofstatter von BeTselem: "In der Theorie wäre an jedem Checkpoint ein Offizier anwesend, der weiß, was er tut." In der Praxis seien die Offiziere jedoch oft kaum älter und erfahrener als ihre Untergebenen. Denn die Armee hat Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs für ihre Ränge zu finden: Die jungen, gebildeten Wunschkandidaten gehen lieber in die freie Wirtschaft: "Da verdient man besser und wird nicht herum kommandiert."

Weil die Armee aber dennoch ständig neue Offiziere braucht, werden junge Wehrdienstleistende schneller befördert, als es früher üblich war - "und dabei gleichzeitig die Ansprüche immer weiter herunter geschraubt," sagt Hofstatter.
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15. Apris 2004 Rassisten und Faschisten > Iraq > junge Welt

Überführte Verbrecher aus den Diktaturen Südafrikas und Chiles kämpfen im Irak als Söldner für die USA

Ehemalige Angehörige der chilenischen Armee, die für US-Söldnerfirmen in Irak tätig sind, gelten als potentielles Ziel militanter Widerstandskämpfer. Dies verlautet aus den Kreisen, die für die Ermordung von vier Angehörigen eines der »US-Sicherheitsunternehmen« in Falludscha Ende März verantwortlich sind. Die vier US-Amerikaner, deren Leichen von einer wütenden Menschenmenge durch die Straßen geschleift wurden, arbeiteten für die US-Söldnertruppe Blackwater, die den US-amerikanischen Besatzern im Irak zur Seite steht. Und eben für Blackwater sind auch 122 ehemalige chilenische Militärangehörige tätig. Ihre Präsenz im besetzten Zweistromland stößt jedoch auf Verärgerung bei der chilenischen Regierung, die sich als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat gegen den Irak-Einsatz ausgesprochen hatte.

Die chilenischen Sicherheitskräfte wurden im vergangenen Oktober über Annoncen durch lokale Vertreter von Blackwater in Chile angeheuert. Presseberichten zufolge arbeiten sie direkt oder indirekt für den amerikanischen Geheimdienst CIA. Bei den 122 Söldnern handelt es sich um ehemalige Soldaten, die im Zuge einer politischen Säuberungskampagne nach dem Ende der faschistischen Gewaltherrschaft von General Augusto Pinochet (1973–90) aus dem aktiven Dienst entfernt worden waren. Insgesamt wurden seit Beginn der Irak-Invasion 15 000 Söldnern eingesetzt.

Blackwater, mit Sitz im US-Bundesstaat North Carolina, ist eines von 25 privaten Sicherheitsunternehmen, die von den lukrativen Verträgen mit der führenden Besatzungsmacht profitieren. Für diesen Posten geben die USA jeden Monat durchschnittlich vier Milliarden US-Dollar aus. Die Firma wurde von ehemaligen Marines und »Green Berets«, einer Spezialeinheit der US-Armee, gegründet und hat aktuell rund 3 000 Mann in Irak stationiert. Rund 18 000 Dollar für einen sechsmonatigen Einsatz versprach die Anzeige der US-Firma, die im Oktober von der sogenannten »Grupo Téctico«, der lokalen Vertretung von Blackwater, in der chilenischen Tageszeitung El Mercurio erschien. Gesucht wurden ehemalige Militärangehörige mit Englischkenntnissen. Es meldeten sich mehr als 400 chilenische Marines und ehemalige Angehörige der »Black Berets« – eine Sondereinheit der chilenischen Armee, die in den letzten Jahren, zum Teil aufgrund ihrer politischen Vergangenheit während der Diktatur von Augusto Pinochet, in den Ruhestand versetzt worden waren. Dem Leiter des chilenischen Rekrutierungsbüros, José Miguel Pizarro, wiederum werden Kontakte zum US-Geheimdienst CIA nachgesagt. Eine Vorauswahl an Söldnern fand in San Bernardo, südlich der Hauptstadt Santiago, statt – zum Ärger des chilenischen Verteidigungsministeriums, das Ermittlungen zu einer möglichen Umgehung des chilenischen Kriegswaffenkontrollgesetzes aufnahm. Die 122 verbliebenen Soldaten wurden später in das Blackwater-Trainingscamp nach North Carolina (USA) und dann über Kuwait nach Irak entsandt.

Der Präsident von Blackwater, Gary Jackson, erklärte in einem Interview gegenüber der chilenischen Tageszeitung La Tercera, das Angebot der US-Regierung über die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten im Irak sei für sein Unternehmen ein »phantastisches Geschäft«. Ausbildungsleiter Jim Sierawski hob die Vorzüge der ehemaligen chilenischen Armeeangehörigen hervor. Sie verfügten über eine Ausbildung, die sie für ein breites Einsatzgebiet qualifiziere, so der Paramilitär.

Nach Presseberichten setzen die USA nicht nur ehemalige Soldaten des chilenischen Diktators Pinochet ein, sondern beschäftigen auch Militärs des ehemaligen Apartheid-Regimes in Südafrika. Ihre Zahl wird auf rund 1 500 geschätzt. Sie stellen damit eines der größten Söldnerkontingente der amerikanischen Besatzungsmacht im Irak.
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15. Apris 2004 Massaker zweiter Klasse > Afghanistan > WOZ

Nach der Freilassung von britischen Guantánamo-Häftlingen kommen weitere Details zum Massaker ans Licht, das die Nordallianz im November 2001 an Gefangenen verübte.

Jamie Doran, der irische Dokumentarfilmer, hatte bereits im Jahr 2002 über das Kriegsverbrechen der mit den USA verbündeten afghanischen Nordallianz berichtet. «Massaker in Masar» heisst sein Film, in dem Doran Zeugen davon erzählen lässt, wie die Nordallianz im November 2001 in Nordafghanistan mehrere tausend gefangene Taliban in Gruppen in Container zwang, auf die Container schoss und diese in die Wüste von Dascht e-Leili fuhr. Viele derjenigen, die nicht an den Schüssen starben, erstickten qualvoll und wurden in der Wüste verscharrt, so Doran. Der Film fand in den europäischen Medien eine gewisse Beachtung, das US-amerikanische Magazin «Newsweek» publizierte eine grosse Reportage über den «Todeskonvoi». Ansonsten griff in den USA kaum jemand das Thema auf. Gerichtsmediziner der Menschenrechtsorganisation «Physicians for Human Rights» (PHR) reisten zweimal nach Dascht e-Leili und untersuchten die Massengräber. Eine offizielle Untersuchung gab es jedoch nicht. Das Pentagon wies die Vorwürfe, wonach US-Soldaten bei dem Verbrechen anwesend waren, als «unbegründet» zurück.
Dann geriet das Geschehen wieder in Vergessenheit – bis Ende letzten Monats, als drei auf dem US-Stützpunkt im kubanischen Guantánamo festgehaltene Briten nach Hause zurückkehrten. Sie erzählten der Presse, wie sie die Höllenfahrt in den Containern überlebt hatten. Ihre Erzählung deckt sich mit den Enthüllungen von Doran. Asif Ikbal, Schafik Rasul und Ruhal Ahmed aus Tipton berichteten, wie sie von Nordallianz-Soldaten, die unter dem Kommando des Milizenchefs Abdulraschid Dostum standen, nach dem Fall der nordafghanischen Stadt Kundus zusammen mit tausenden Taliban-Kämpfern und deren Verbündeten gefangen genommen wurden. Die Kämpfer hatten sich ergeben – gegen das Versprechen, dass sie am Leben gelassen würden. An den Verhandlungen waren auch US-Amerikaner beteiligt.
Rasul schätzt die Zahl der bei Kundus Gefangenen auf rund 35 000, wie er der britischen Zeitung «The Observer» erzählte. Er spricht von «Reihen und Reihen von Gefangenen, so weit das Auge reichte». Nach der Gefangennahme mussten sie zwei Tage bis nach Schibergan marschieren. «Wir gingen durch Berge und die offene Wüste», so Rasul. «Da waren riesige Gruben voller Leichen. Wir dachten, das sei das Ende.»
Nach zwei Tagen gelangten die überlebenden Gefangenen beim Gefängnis von Schibergan an und wurden in Lastwagencontainer gesperrt – je etwa 300 pro Container. Fast sofort wurde die Luft knapp. Ikbal erzählt, dass er das Bewusstsein verlor. Als er aufwachte, lag er inmitten von Toten, von Blut und Urin. Er und die anderen zwei überlebten nur dank Luftlöchern, in die Container geschlagen von Maschinengewehrsalven, die viele der Gefangenen getötet hatten. «Als wir herauskamen, lebten in jedem Container noch etwa zwanzig.» Das Massaker habe in Anwesenheit von Angehörigen der US-Special-Forces stattgefunden.
Die Überlebenden wurden ins Gefängnis von Schibergan gebracht, wo prekäre Bedingungen herrschten. Erst ein Besuch des Roten Kreuzes brachte eine spürbare Verbesserung, insbesondere bei der Versorgung mit Wasser. Doch täglich starben Gefangene an Hunger und den erlittenen Verletzungen. Von den ursprünglich 35 000 Gefangenen, so schätzen die drei, lebten noch etwa 4500. Von ihrem Gefängnis aus sahen sie in einer Entfernung von fünfzig Metern US-Soldaten stehen. Als das Rote Kreuz ihnen versprach, Kontakt zur britischen Botschaft in Islamabad herzustellen, hofften die drei auf Freilassung. Stattdessen wurden sie, offenbar im Einverständnis mit den britischen Behörden, den USA übergeben. Zuerst sassen sie wochenlang in einem Lager im südafghanischen Kandahar und dann über zwei Jahre in Guantánamo.
Die drei gehörten zu den Ersten, die in Guantánamo inhaftiert worden waren. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte diese ersten Gefangenen als tödliche Terroristen bezeichnet, die am «Versuch beteiligt waren, tausende von Amerikanern zu töten». Die drei seien im Jahr 2000 in einem Lager von al-Kaida trainiert worden, sagte noch nach ihrer Freilassung ein Sprecher der US-Botschaft in London. Ikbal, Rasul und Ahmed beteuern jedoch, dass dieses Geständnis nach Monaten der Einzelhaft und 200 Einzelverhören erpresst worden sei.
Das Kriegsverbrechen von Dascht e-Leili wirft Fragen auf. Warum wurde ihm so wenig Aufmerksamkeit zuteil? Wo bleiben die offizielle Untersuchung und der internationale Aufschrei, wie er beispielsweise auf Massaker im ehemaligen Jugoslawien (Srebrenica) oder im Irak (Halabdscha) folgte? Ein Verbrechen an Kriegsgefangenen in Afghanistan, das von Verbündeten der USA verübt wurde, ist offenbar ein Massaker zweiter Klasse.
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14. Apris 2004 WEF-Einsatz hat Nachspiel > WEF / Landquart > sda

Wegen der rigorosen Polizei-Kontrollen in Landquart von Ende Januar bei einer Anti-WEF-Demonstration haben 37 Personen Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte und gegen den Kanton Graubünden eingereicht.

Die Anzeige lautet auf unter anderem auf «Freiheitsberaubung, Nötigung, Gefährdung durch giftige Gase ohne verbrecherische Absicht, Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Sachbeschädigung und Beschimpfung», wie der Grüne Berner Anwalt Daniele Jenni an einer Medienkonferenz in Bern sagte.

Jenni, der in Landquart mit dabei war, vertritt 19 Frauen, 17 Männer aus der deutsch- wie französischsprachigen Schweiz sowie sich selbst. Die Polizei kontrollierte am 24. Januar 2004 im Bahnhof Landquart 1082 WEF-Gegner.

Die Anzeige ist gegen Polizeibeamte der Kantone GR, GE, VD, AG, BE, VS, JU, ZH, Angehörige der Schweizer Armee, Polizei- und Grenzschutzeinheiten der Bundesrepublik Deutschland, des Bundeslandes Bayern sowie weitere Bundesländer sowie gegen den Kanton Graubünden als Verantwortlichen für den Polizeieinsatz gerichtet.

Ziel der Beschwerde sei es, ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Grundrechte Demonstrierender am nächsten WEF besser respektiert werden müssten, sagte Jenni. Denn klar sei: «Auch wenn wir Recht haben, heisst das noch lange nicht, dass wir Recht bekommen werden.» Alle Erfahrung zeigten, dass es schwer sei mit Anzeigen gegen Polizeibeamte durchzukommen.

Jenni möchte nicht nur Recht bekommen, er stellt für seine Klientschaft auch Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche. Konkrete Zahlen will er noch nicht auf den Tisch legen. Vorerst müsse der oder die durch die Bündner Staatsanwaltschaft eingesetzte Untersuchungsrichter oder -richterin die Vorfälle untersuchen. Gemäss Schätzung von Jenni dürften sich die Forderungen aber auf mehrere 10?000 bis gegen 100?000 Franken belaufen.

Neun der 37 Beschwerdeführenden schilderten in Bern ihre Eindrücke der Polizeikontrolle in Landquart. Übereinstimmend bezeichneten sie den Einsatz nach der friedlich verlaufenen Demonstration in Chur als «massiv, unverhältnismässig und demokratiefeindlich». Es sei niemals darum gegangen, jene Randalierer, die den Zug besprayt hatten, herauszufiltern.

Auch sei der Zug nicht durch eine Notbremse eines WEF-Gegners gestoppt worden, sondern sei gezielt angehalten worden: «Die Einstellhalle, wo die Personenkontrollen durchgeführt wurden, war längst vorgängig geräumt und bereit gestellt worden», sagte ein junger Mann aus Zürich.

Das Verweigern jeder Information seitens der Polizei, das teilweise brutale Vorgehen der Beamten, der massive Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern hat nach Meinung der Klagenden vor allem dazu gedient, die meist jungen Demonstrierenden einzuschüchtern und die Anti-WEF-Bewegung zu spalten.

Nebst der nun eingereichten Strafanzeige sind im Nationalrat, im Kantonsparlament des Kantons Jura sowie im Berner Stadtrat Interpellationen zur Polizeiaktion vom 24. Januar in Landquart hängig.
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14. Apris 2004 Drei besetzte Häuser geräumt > Zureich > sda

Die Polizei hat in den letzten zwei Tagen drei besetzte Liegenschaften in Zürich geräumt. Elf Hausbesetzer wurden festgenommen, darunter acht Jugendliche.

Am Dienstag hatten Punks ein Haus an der Winterthurerstrasse besetzt. Auf einen Strafantrag der städtischen Liegenschaftsverwaltung hin wurde die Liegenschaft gestern Morgen geräumt, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilt. Die Besetzer verliessen das Haus freiwillig. Sie wurden für Überprüfungen in eine Polizeiwache geführt. Drei Erwachsene wurden danach wieder entlassen. Die anderen Besetzer, vorwiegend Jugendliche, haben ihren Wohnsitz nicht in Zürich. Sie werden möglicherweise in ihre Heimatgemeinden zurückgeführt.

Gleichzeitig hat die Polizei auch die besetzten Liegenschaften an der Schärenmoosstrasse und an der Frohburgstrasse, die seit Anfang April besetzt waren, kontrolliert. An beiden Örtlichkeiten hielten sich keine Besetzer mehr auf. Auch diese Liegenschaften konnten wieder den Eigentümern zurückgegeben werden.
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14. Apris 2004 CCC fordert zum Boykott der Musikindustrie auf > www > CCC

Nach der Klage der IFPI gegen einzelne Tauschbörsennutzer fordert der Chaos Computer Club zum Boykott der von der IFPI vertretenen Plattenfirmen auf. Die Branche solle nicht den Nutzern die Schuld geben, wenn sie selber den Beginn des Informationszeitalters verschlafen und es versäumt hat, ihr Geschäftsmodell an die digitale Welt anzupassen.

Informationsfreiheit ist kein Verbrechen

Der CCC hält die Klagen des Bundesverband Phono / der IFPI für stark fragwürdig. Es kann nicht sein, dass die Musikindustrie ihre Ziele dadurch erreicht, in dem sie eine massive Panik vor immensen Schadensersatzforderungen schürt. Solche sind in Deutschland auch gar nicht durchsetzbar. Es geht vielmehr darum, die Nutzer von Tauschbörsen einzuschüchtern. Dies zeigt sich auch bei der Kampagne der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) "Raubkopierer sind Verbrecher". Auch hier werden bewusst juristische Falschaussagen über die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen gestreut, um den Tauschbörsen das Wasser abzugraben.

Das Urheberrecht ist kein Naturrecht, sondern ein Ausgleich dafür, dass der Urheber sein Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. In erster Linie ist das Urheberrecht hierbei ein Ausfluß des Persönlichkeitsrechtes. Auch die wirtschaftlichen Verwertungsrechte werden dem Urheber zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz verliehen. Hierbei bestehen jedoch immanente Schranken. So darf das Werk für die private Verwendung frei kopiert werden. Diese auch als "fair use" bezeichnete Begrenzung ist eine Ausprägung der Informationsfreiheit und somit ein Grundrecht.

Diesen Umstand versucht die Musikindustrie durch pausenlose Kampagnen zu unterminieren. Sie stellt die Privatkopie auf die selbe Stufe wie Kinderschänder und Rechtsradikale. So forderte der Vorstandsvorsitzende der GEMA auf der Popkomm, nach erfolgreichen Ermittlungsmaßnahmen im Bereich von Kinderpornographie und Nazipropaganda eine Ausweitung dieser Maßnahmen auf Tauschbörsennutzer. So werden die Kunden auf infame Weise verunglimpft..

Die volkswirtschaftlich eher unbedeutende Urheberrechtsindustrie will aber noch weiter gehen. Mit der neuen Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum des Rats der Europäischen Union will sie das Recht erhalten, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und auch bei alltäglichen Verstössen durchzuführen. Industriespionage und Missbrauch werden hier Tür und Tor geöffnet.

So fragt sich ein Clubmitglied zu Recht: "Soll jetzt die Bevölkerung kriminalisiert werden, weil der Markt es nicht schafft, das Angebot für die Nachfrage zu liefern? Gesetzliche Sicherheit gegen Marktversagen auf Kosten der Freiheit? Wie kommt es, dass man mit Klingeltönen mehr Geld macht als mit Musik?"

Neben den politischen Gründen für einen Boykott der Musikindustrie gibt es auch noch ganz handfeste pragmatische Gründe:

?Mit den Erlösen aus den CD-Käufen bezahlt die Musikindustrie die Klagen gegen unsere Kinder. Wieso sollten wir als Gesellschaft dem Gegner auch noch seine Munition finanzieren?
?Mit den Erlösen aus den CD-Käufen bezahlt die Musikindustrie den Kopierschutz, sowohl die Forschung als auch die Umsetzung. Wieso sollten wir als Gesellschaft Technologien finanzieren, deren einziger Zweck darin besteht, uns an der Ausübung unseres Rechtes auf Kopieren zu hindern?
?Wir haben das Recht auf Kopien über GEMA-Abgaben auf CD-Brenner und -Rohlinge erkauft. Es ist unglaublich, wenn wir uns jetzt die Ausübung unseres bezahlten Rechtes als "Raub" vorwerfen lassen müssen.

Doch weshalb sind Peer-to-Peer (P2P) Tauschbörsen so beliebt? Als einige Argumente sind zu nennen

?Die Qualität der Musik auf dem Markt ist gesunken. Musik, die der Musikindustrie nur einen noch besseren Umsatz beschert, nur kurze Zeit in den Charts zu hören, aber nicht von Dauer ist, lohnt sich nicht für teures Geld zu kaufen. In wenigen Jahren erinnert sich sowieso niemand mehr an die damaligen Stücke.
?Der Preis für eine CD ist zu hoch. Zumindest für die hart umworbene Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wie Studien ergaben, kaufen sich diejenigen CDs, die auch ein Einkommen haben, sprich die Gruppe der ab 40jährigen.
?Der CD-Kopierschutz hindert Hörer daran CDs auf aktuellen CD-Playern abzuspielen. Selbst etliche Auto-CD-Spieler können die gekaufte CD nicht mehr abspielen. Auch CD-ROM-Laufwerke in PCs lesen die CD nicht mehr ein, um sich die Musik für den privaten MP3-Player umzuwandeln. So bleibt für viele Hörer nur der Weg in Tauschbörsen, um sich diese CD in digitaler Form herunter zu laden und auf eine CD zu brennen, die sich überall abspielen lässt.
?Die Auswahl in den Musikläden ist begrenzt. Für Raritäten sind Tauschbörsen eine Fundgrube. Wer nicht in Großstädten wohnt oder die Zeit hat, etliche Plattenläden zu besuchen, kann sich daheim sein Lieblingsstück von vor 20 Jahren runter laden. Ohne viel Suchen.
?Tauschbörsen haben sich als ein ideales Vertriebsmittel herausgestellt -- allein eine vernünftige Bezahlfunktion fehlt. An der Musikindustrie ist der Zug des Internets vorbei gefahren. Die Musikhörer haben ihre eigenen Vertriebswege für aktuelle Technik gefunden, die ihre Wünsche befriedigt. Währenddessen hat sich die Musikindustrie weiter darum gekümmert ihre Pfründe zu wahren. Doch viele Hörer sind bereit, Künstler für ihr Werk zu entlohnen. Dazu müssen neue Wege geschaffen werden, um ihnen gerecht das Honorar zukommen zu lassen.

Mit dem Klagen der Musikindustrie muss nun endlich Schluss sein! Der CCC fordert deshalb auf, die Musikindustrie dort zu treffen, wo sie am verwundbarsten ist. Entziehen wir ihnen den Umsatz! Dieser kann dann nicht mehr dazu verwendet werden, in großen Anzeigenserien die Kunden zu diffamieren.

Der CCC hat zu dieser Kampagne Banner zur freien Verwendung erstellt. Tauschbörsennutzer können so Ihrem Unmut Ausdruck verleihen, dass sie das Vorgehen der Musikindustrie nicht gut heißen. Kreative Pixelschubser sendet bitte Links zu euren Vorschlägen an mail@ccc.de (keine Attachments). Wir bitten um die Einbindung auf möglichst vielen Webseiten.

Abschließend sei auf die Worte von Dirk Bach bei der diesjährigen Echo-Verleihung angesichts der Nominierten verwiesen "Und ihr wundert euch, dass es euch schlecht geht?"
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14. Apris 2004 Berlin: 1. Mai: Nachrichtensperre > Berlin > Nadir.org

Markus Roth, Pressesprecher vom
Bündnis ?Gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin?
Email: mai-berlin@web.de
Internet: www.mai-berlin.de.vu


Pressemitteilung
Berlin, den 13.04.04


Nachrichtensperre: Polizei verheimlicht antifaschistische Aktion gegen Naziladen Harakiri in Berlin-Pankow.

Wie erst jetzt bekannt wurde haben autonome AntifaschistInnen dem Laden ?Harakiri?, eine wichtige Vertriebsstruktur für rechtsextreme Modeartikel und Musik, Mitte März durch einen Anschlag empfindlich geschadet und dafür gesorgt, dass er mehrere Tage geschlossen hatte. Die Berliner Polizei verhing scheinbar eine Nachrichtensperre, um den antifaschistischen Widerstand gegen neonazistische Strukturen, im Vorfeld des Aufmarschs von NPD und freien Kameradschaften am 1. Mai mundtot zu machen.

Dazu der Sprecher Markus Roth: ?Jeder hat seine Art mit der neonazistischen Bedrohung umzugehen. Wenn Menschen von Nazis getötet werden, wie kürzlich in Heidenheim oder Gera und die Antwort darauf nur Sitzblockaden, Lichterketten und Lippenbekenntnisse sind, dann ist klar, dass manche Leute andere Wege gehen. Wenn Opfer von rechtsextremer Ideologie sich gegen die Protagonisten derer wehren, ist das immer unterstützenswert.?

Im Bekennerschreiben der autonomen AntifaschistInnen in der Szene-Zeitschrift ?Interim? Nr.592 (S.15) heißt es: ?Der Harakiri ist seit 10 Jahren mit dafür verantwortlich, daß Nazi-Mode für jedeR ohne größere Schwierigkeiten erhältlich ist und ist damit strukturell am Aufbau der Nazi-Szene in Berlin/Brandenburg beteiligt?.

Henry Harm, Besitzer des Harakiri, zog 2003 mit seinem Laden nach Protesten gegen sein Sortiment aus der Grellstraße (Prenzlauer Berg) in die Bornholmer Straße in Pankow. Einen großen Teil seiner Waren vertreibt er über das Internet. Die im Harakiri verkauften Marken sind zwar legal, werden aber ausschließlich in der rechtsextremistischen Szene getragen. Wie z.B. die Marke Thor Steinar (Infos dazu finden Sie auf der Seite www.stop-thorsteinar.de.vu); von der das gesamt Sortiment im Harakiri verkauft wird.

Hintergrundinformationen zu der Arbeit des Bündnis ?Gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai? und zur extremen Rechten finden sie unter: www.mai-berlin.de.vu
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12. Apris 2004 Hausbesetzer an der Löwenstrasse > Zureich > sda

Über 20 Personen haben das Haus Löwenstrasse 26 in der Zürcher Innenstadt besetzt. Die Polizei hat das Haus geräumt.

Die Dadaisten wollen in den Räumen oberhalb des Militärartikelgeschäfts «Bambus» Künstler-Ateliers einrichten, berichtet Radio 24.
Auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs ist die Polizei ausgerückt. Die Besetzer verliessen darauf das Haus. Neun Personen, zwei Frauen und sieben Männer, wurden dem Detektivbüro der Stadtpolizei zugeführt. Die Räumung lief laut Stadtpolizei ruhig und ohne Probleme ab.
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12. Apris 2004 Zapatista-Demo angegriffen; zapatistische Familien in Zinacantán in akuter Lebensgefahr > Chiapas > Direkte Solidarität mit Chiapas

Konflikt um Gemeindeverwaltung und Autonomie eskaliert

Am Samstag, den 10. April, versammelten sich 4'000 Zapatistas in ihrem Hauptort Oventik, fuhren von dort aus in den Bezirk Zinacantán. Die grosse indigene Region Zinacantán liegt westlich von San Cristóbal und wird stark von Touristen frequentiert. Seit langem schwelen in dem Bezirk Konflikte um die politische und wirtschaftliche Kontrolle. Meist attackierten sich Anhänger der Parteien PRI und PRD gegenseitig. Doch seit Dezember 2003 hat sich der PRD-Bürgermeister von Zinacantán, Martín Sánchez Hernández, auf die wenigen zapatistischen Familien eingeschossen: Rund 70 aufständischen Familien, welche in drei Dörfern von Zinacantán offen mit den Zapatistas sympathisieren, wurde die Wasserzufuhr abgestellt. Dies mit dem Argument, dass sie sich den Pflichten der Gemeindeverwaltung entziehen würden. Verhandlungen zwischen der eigentlich als gemässigt links geltenden PRD und dem "Rat der Guten Regierung" der Zapatistas in Oventik sind bisher gescheitert.

Mehrere Male waren Unterstützungsdemonstrationen von Zapatistas in Zinacantán präsent. Gestern Samstag fand die bei weitem grösste Unterstützungsaktion statt. Mehrere hundert Liter Wasser wurden den isolierten Familien überreicht. Die Demonstration der Zapatistas verlief friedlich und respektvoll gegenüber den "Brüdern der PRD", doch auf dem Rückweg griffen rund 150 Dorfbewohner der PRD mit Hilfe der Gemeindepolizei die Zapatistas mit Steinwürfen und Petarden an; auch fielen Schüsse gegen die bis dahin friedliche Grossdemonstration der Zapatistas (siehe Bilder auf Indymedia Chiapas). Diese erwiderten daraufhin die Attacke mit Steinen und Stöcken und konnten schliesslich geschlossen auf die Hauptstrasse nach San Cristóbal gelangen. Bilanz der Auseinandersetzungen: zwischen 17 und 30 Verletzte, wobei unter den Zapatistas auch mindestens ein Schwerverletzter zu beklagen ist. Die Verletzten Zapatistas werden im autonomen Spital in Oventik behandelt. Zudem berichtet die Zeitung La Jornada, dass die zapatistischen Familien der zinacantekischen Gemeinden Pasté und Jechvó von ihren Kontrahenten umzingelt seien und weitere Auseinandersetzungen zu befürchten sind.

Der Konflikt um die Wasserzufuhr in Zinacantán ist Teil einer "Strategie der Spannung" seitens der mexikanischen Armee und Teile der Regierung, welche sich in den letzten Wochen insbesondere in den Altos, der Region von und um San Cristóbal, manifestierte: In den autonomen Bezirken Lucio Cabañas, Miguel Hidalgo und 17 de Noviembre wurden mehrere Zapatistas verhaftet; nahe Oventik gab es zahlreiche Überfälle; in 16 de Febrero wurden zwei Zapatistas ermordet; in San Juan Cancúc sind zapatistische Familien von Vertreibung bedroht; in Chanal, Aldama, Santiago El Pinar und Magdalenas, alles ebenfalls Bezirke der Altos, sind vermehrte Aktivitäten der Bundesarmee unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung zu verzeichnen. Wie ein Kenner der Situation der NGO CIEPAC meinte, sind diese Nadelstiche dazu da, um "das zapatistische Gebiet mit Verbrechen zu kontaminieren, welche es erlauben, die moralische Autorität der Zapatistas und ihrer "Räte der Guten Regierung" zu untergraben und auszuhöhlen." (La Jornada, 20.3.2004).

Bisher konnte die gut organisierte zapatistische Basis der Region den Provokationen ausweichen oder den lokalen Machthabern ihre eigene Stärke entgegensetzen. Die Angriffe auf die wenigen zapatistischen Familien in Zinacantán sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die zapatistische Basis an ihren angeblich oder tatsächlich schwächsten Punkten attackiert wird. Die zapatistische Solidarität aus zwanzig weiteren Bezirken des Hochlandes hat bisher die Vertreibung der Familien von Zinacantán verhindert. Doch die Ereignisse dieses Wochenendes verheissen nichts Gutes.
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12. Apris 2004 Kampagne gegen EZLN > Mexico / Chiapas > junge Welt

Mexiko: Zapatisten dementieren angebliche Aufrüstung. Armeepräsenz im Süden verstärkt

Derzeit bemühen sich rechtsgerichtete Kreise in Mexiko wieder verstärkt, die zapatistische Bewegung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Die aktuelle politische Kampagne begann mit einer Meldung der konservativen Tageszeitung Reforma. Auf der Titelseite behauptete das Blatt unlängst, die »Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung« (EZLN) sei damit befaßt, die Zahl ihrer Kämpferinnen und Kämpfer von 700 auf über 2000 zu erhöhen. Auch die Anzahl der militärischen Trainingscamps habe von acht auf 20 zugenommen. Dies weise darauf hin, daß sich die EZLN auf einen neuen Krieg gegen die Regierung vorbereite.

Als Informationsquelle für den Reforma-Artikel diente ein Bericht des »Zentrums für Forschung und nationale Sicherheit« (CISEN) vom März 2004. Das Dokument sei der Redaktion durch die »Koordinationsgruppe Chiapas« zugespielt worden, die sich aus Marine-, Militär- und Sicherheitskreisen rekrutiert. Die ehemalige Verteidigungsbeauftragte Ana Maria Salazar behauptete in der Zeitung El Universal gar, die EZLN plane angesichts der Präsidentschaftswahlen von 2006 einen Coup wie 1994. Damals hatte die neozapatistische Guerilla einen bewaffneten Aufstand gestartet, der eine weltweite Solidaritätsbewegung mit der indigenen Bevölkerung Mexikos auslöste.

In einem Kommuniqué widersprach die »Junta der Guten Regierung« von La Garrucha, eines von fünf regionalen Selbstverwaltungsgremien der zapatistischen Bewegung, allen jetzt erhobenen Anschuldigungen. Die Delegierten des autonomen Rates gaben Ende März bekannt, daß Regierungsanhänger mit Zustimmung des offiziellen Landkreispräsidenten Straßensperren errichtet hätten und »von den armen Bauern, die im Ausland Arbeit suchen«, Gebühren eintreiben würden. Der linken Tageszeitung La Jornada zufolge haben sich die Aktivitäten der mexikanischen Bundesarmee in der Region in den letzten Wochen stark erhöht.

Nach den politischen Erfolgen der Neozapatisten vom vergangenen Jahr – darunter die politische de-facto-Autonomie in ihren Gebieten – sieht sich die Rechte offenbar im Zugzwang. Durch konstruierte Bedrohungsszenarien sollen mögliche Angriffe gegen die EZLN im Vorfeld legitimiert werden. Propagandistische Initiativen, in die sich auch die aktuellen Anschuldigungen einreihen, sind seit 1994 fester Teil der Aufstandsbekämpfung gegen die neozapatistsiche Bewegung. Das Konzept des »Krieges niederer Intensität« im Süden Mexikos umfaßt nicht nur den Militäreinsatz, sondern auch die Unterstützung paramilitärischer Gruppen, finanzielle Unterstützung antizapatistischer Kräfte – und eben Desinformation.
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12. Apris 2004 1.Mai: Neonazidemo in Wien geplant > Wien > Indy.at

In den letzten Jahren kam es in Österreich zu verstärkten öffentlichen Neonazi Aktivitäten - neue Gruppen haben sich gegründet und diese trauen sich immer öfter auf die Strasse. Im April 2002 durften Neonazis am Heldenplatz ihre Kundgebung gegen die Ausstellung "Verbrechen der deutschen Wehrmacht" abhalten und zogen anschließend - unbehelligt von der Polizei - "Sieg Heil" schreiend durch die Wiener Innenstadt. Organisiert wurde die damalige Kundgebung unter anderem vom oberösterreichischen Neonazi Robert Faller. Ebendieser plant für den 1. Mai erneut eine Demonstration in Wien, als vorläufiger Treffpunkt ist 12:00 / Westbahnhof angekündigt.

Nationaldemokratisches Aktionsbüro

Schon im Motto des geplanten Aufmarsches wird die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus deutlich: "erster Mai seit ´33 arbeitsfrei" heißt es da in Anspielung darauf, dass die Nationalsozialisten den 1. Mai ab 1933 zum "Tag der nationalen Arbeit" erklärten und zum gesetzlichen Feiertag machten. Als offizielle OrganisatorInnen treten das Nationaldemokratische Aktionsbüro (NDAB) und die Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) auf. Die neonazistische Gesinnung der aufrufenden "Organisationen" ist dabei deutlich erkennbar: Das Nationaldemokratische Aktionbüro - hauptsächlich getragen vom Eingangs bereits erwähnten Robert Faller - ist ein Zusammenschluss von verschiedenen mehr oder weniger existenten Neonazigruppen, der sich größtenteils aber noch im Aufbau befindet. Während der Germaniaversand (Online-Shop für Neonazidevotionalien) noch immer nicht online ist - sammeln sich im "Nationalen Forum" Rechtsextreme aus Österreich, Deutschland und der Schweiz um sich in Antisemitismen und Rassimen zu ergehen. Die ebenfalls angeschlossene Anti-Antifa Seite ist inzwischen überarbeitet worden und versucht sich unter dem Namen "Initiative gegen Linksextremismus" einen seriöseren - und vor allem weniger offen neonazistischen - Touch zu geben.

Robert Faller organisierte bereits im April 2002 gemeinsam mit dem Korneuburger Neonazi Sascha Gasthuber - damals noch vereint unter dem Namen "Kameradschaft Germania" - eine Kundgebung gegen die Austellung "Verbrechen der deutschen Wehrmacht" - eine weitere von den beiden geplante Demonstration "Gegen linke Gewalt und Linksextremismus" wurde von den Behörden wegen des eindeutig neonazistischen Charakters der aufrufenden Organisation untersagt, danach trennten sich die Wege von Faller und Gasthuber im Streit.

NPÖ

Fallers neuer Verbündeter ist Gregor Maierhofer, der im Frühjahr 2002 nach dem Vorbild der deutschen NPD die Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) gründete. Ein genauere Blick auf die Homepage der NPÖ (zurzeit offline) weist diese als offen neonazistisch aus: Das im Juni 2003 beschlossene "Grundsatz- und Forderungsprogramm" der NPÖ ist größtenteils mit dem NSDAP-Programm und dessen "Grundlagen" identisch, beim Kopieren der Texte wurden einfach "nationalsozialistisch" durch "nationaldemokratisch" und "deutsch" durch "österreichisch" ersetzt.

Die NPÖ-Homepage strotzt nur so vor militantem Antisemitismus und wüstesten Verschwörungstheorien. Die angebliche "Machtposition der jüdischen Machtzentren" stütze sich laut NPÖ "auf die ausgedehnte Kontrolle der Medien und des Finanzwesens". Auch beschwert sich die NPÖ darüber, dass "all jene mit schweren Gefängnisstrafen belegt (werden), die etwas Gutes über Adolf Hitler sagen bzw. sich gegenüber der Holocaust-Industrie ungläubig zu Wort melden." Zustimmend wird auf die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspraxis Bezug genommen: "Jesus war seinerzeit, wie uns die Bibel lehrt, der Widersacher der Juden. Und Hitler? Ein Freund des jüdischen Programms war er jedenfalls nicht."

Naziaktivitäten stoppen!
Smash Fasicsm!

Rosa Antifa Wien (RAW)
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12. Apris 2004 Warum der Putsch gegen Chávez scheiterte > Venezuela > junge Welt

Vor zwei Jahren griff die Rechte in Venezuela zur Macht, doch die »zivil-militärische Allianz« hielt dagegen

Vor zwei Jahren, am 11. April 2002, putschte in Venezuela ein Bündnis aus Medien, Unternehmern, Militärs und Politikern gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Hugo Chávez Frias. 47 Stunden später war die Chávez-Regierung wieder im Amt – zurückgebracht von der Bevölkerung und der regierungstreuen Armee. Am kommenden Dienstag nun beginnt ein dreitägiger Kongreß in Caracas, der sich mit den Ereignissen beschäftigen wird.

Bereits wenige Tage vor dem Putsch hatten der Gewerkschaftsdachverband CTV und der Unternehmerverband Fedecamaras einen unbefristeten Streik erklärt. Am 11. April organisierte das Oppositionsbündnis eine Massendemonstration, die zum Regierungspalast umgelenkt wurde. In der Nähe des Palastes eröffneten Unbekannte das Feuer, 19 Personen starben. Die Medien stellten dies als Massaker der Chávez-Regierung dar – für den Generalstab der Armee der Putschanlaß. Chávez wurde abgeführt. Eine »Übergangsregierung« ernannte sich selbst. Millionen Menschen gingen trotz Repression auf die Straße und umringten den Präsidentenpalast, TV-Sender, Militärkasernen und weitere zentrale Orte der Macht. Die mittleren Ebenen der Armee verweigerten dem Generalstab die Gefolgschaft. Und so dauerte der Putsch keine 48 Stunden. Danach stellte sich heraus, daß alles lange geplant war.

Erstaunen löste seinerzeit insbesondere aus, daß zahlreiche Militärs den Befehlen der Generalität nicht gefolgt waren. Dieses war vor allem zwei venezolanischen Besonderheiten geschuldet. Die Gründer der Chávez-Organisation MBR-200 (Movimiento Bolivariano Revolucionario 200) gehörten zur ersten Offiziersgeneration, die an zivilen Universitäten studiert hatte und nicht zur militärischen Fortbildung in die USA gegangen war. Hinzu kommt, daß das Militär in den jüngeren Rängen nahezu ausschließlich aus Personen der ärmsten Schichten besteht.

1982 gründeten junge Offiziere, darunter Chávez, die MBR-200. Die politischen Vorstellungen waren vage, doch linksorientiert. Sie traten in Kontakt mit Vertretern der in den 60er und 70er Jahren gescheiterten Guerilleros und linker Parteien, später auch mit Intellektuellen und sozialen Aktivisten. MBR-200 wurde im Laufe der 80er Jahre eine zivil-militärische Organisation. So begann, was heute in Venezuela als »zivil-militärische« Allianz bekannt ist und als wesentlicher Pfeiler des Bolivarianischen Prozesses gilt.
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12. Apris 2004 Irakische Armee verweigert Unterstützung > Iraq > sda

Ein Bataillon der neuen irakischen Armee hat sich geweigert, die US-Streitkräfte bei den Kämpfen in Falluja zu unterstützen. Dies berichtete die «Washington Post» am Montag.

Die irakischen Soldaten hätten dem US-Militär gesagt, sie hätten sich nicht dazu verpflichtet, gegen die eigenen Landsleute zu kämpfen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Aussagen von General-Major Paul Eaton.
Nach Angaben des für die Ausbildung der Streitkräfte im Irak zuständigen Eaton habe sich das aus 620 Soldaten bestehende 2. Bataillon der irakischen Streitkräfte am vergangenen Montag geweigert, an den Kämpfen teilzunehmen. Zuvor seien Soldaten der Einheit auf dem Weg nach Falluja beschossen worden.
In Falluja kämpfen die US-Streitkräfte mit sunnitischen Aufständischen seit einer Woche. Es wurde allerdings zuletzt eine Waffenruhe vereinbart. Die Aufständischen wollen am Montagmorgen Gespräche mit einer Bagdader Delegation für die Lösung des Konflikts führen.
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5. Apris 2004 Opposition in El Salvador fordert Abzug der Soldaten aus Irak > El Salvador / Iraq > sda

SAN SALVADOR - Nach dem Tod eines Soldaten aus El Salvador in Irak hat die Opposition des mittelamerikanischen Landes den Abzug der salvadorianischen Truppen gefordert.

Die 380 Soldaten seines Landes müssten dringend aus Irak abgezogen werden, bevor es weitere Tote gebe, sagte ein Sprecher der aus der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) hervorgegangenen gleichnamigen Partei am Sonntag in San Salvador.

Der Angriff bewaffneter Schiiten auf eine von Spanien geführte Besatzungseinheit in der irakischen Stadt Nadschaf zeige, dass El Salvador sich nie an dem von der UNO nicht legitimierten Einsatz hätte beteiligen dürfen.

Die FMLN-Partei und die Menschenrechtskommission von El Salvador machten den rechtsgerichteten Präsidenten Francisco Flores persönlich für den Tod des Soldaten verantwortlich. Der Staatschef verteidigte dagegen den Einsatz seines Landes in Irak.

"Gewaltsame Aktionen" wie am Sonntag in Nadschaf zeigten die Notwendigkeit einer internationalen Präsenz beim Wiederaufbau in Irak, erklärte Flores. Bei den blutigen Protesten in Nadschaf wurden mindestens 24 Menschen getötet, unter ihnen ein Soldat aus El Salvador. Zwölf salvadorianische Soldaten wurden verletzt.
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5. Apris 2004 Öko-Aktivist Marco Camenisch im Hungerstreik > Kloten > sda

KLOTEN - Der wegen Mordes und Mordversuchs angeklagte militante Atomkraftwerk-Gegner Marco Camenisch ist am 1. April im Zürcher Flughafengefängnis in Kloten in den Hungerstreik getreten. Der 52-jährige Bündner protestiert gegen die Haftbedingungen.

Das Büro seines Rechtsvertreters hat eine Meldung von "Radio Zürisee" bestätigt. Am 10. Mai beginnt vor dem Geschworenengericht Zürich der Mordprozess gegen Camenisch. Seine Sympathisanten haben im Hinblick auf den Prozess zahlreiche Solidaritätskundgebungen in der ganzen Schweiz angekündigt.

Camenisch verlangt die Versetzung in den normalen Strafvollzug. Sein Hungerstreik sei aber auch eine "revolutionäre Initiative der Betroffenheit". Er erklärt sich "im sozialen Widerstand und Befreiungskampf gegen jegliche Macht, Herrschaft und Ausbeutung des Menschen und der Natur durch den Menschen".

Seinen Hungerstreik werde er für den Prozess vor Geschworenengericht unterbrechen, kündigt Camenisch an. Er werde ihn dann aber allenfalls unbeschränkt fortsetzen.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft Camenisch vor, er habe 1981 versucht, einen Aufseher der Strafanstalt Regensdorf zu ermorden, und 1989 in Brusio GR einen Grenzwächter getötet. Der Angeklagte hat in der Untersuchung bisher von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. 2002 war Camenisch von Italien in die Schweiz ausgeliefert worden.

In der Schweiz wurde der als "Öko-Aktivist" oder "Öko-Terrorist" bekannt gewordene Camenisch 1980 wegen Sprengstoffanschlägen auf Strommasten zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Ein italienisches Gericht verurteilte ihn 1993 wegen fahrlässiger Körperverletzung und Bombenanschlägen zu 12 Jahren Zuchthaus.
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5. Apris 2004 Antifaschismus bleibt strafbar > München > junge Welt

Nazigegner wegen versuchter Blockade eines Rechtsradikalenaufmarsches in München verurteilt

Antifaschismus bleibt strafbar. So lautet das Fazit im Berufungsverfahren gegen einen Münchner Nazigegner am Freitag. Christiaan B. war vergangenen September zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er während eines Naziaufmarsches kopierte Stadtpläne mit der Marschroute der Nazis an Passanten verteilt hatte. In den Augen der bayerischen Justiz hatte B. damit zur Blockade der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 30. November 2002 aufgerufen. Deren Anmelder war der mutmaßliche Rechtsterrorist Martin Wiese, der sich demnächst wegen eines geplanten Anschlages auf den Neubau des jüdischen Zentrums vor Gericht verantworten muß. Auch der Münchner Fraktionschef der Grünen, Sigi Benker, und der ehemalige Verfolgte des Naziregimes Martin Löwenberg waren im vergangenen Herbst wegen ihrer Aufforderung, sich den Nazis in den Weg zu stellen, verurteilt worden. Bundesweit hatte die Presse damals diese Skandalurteile kritisiert. Das Landgericht nutze die Chance zur Korrektur nicht.

Obwohl eine als Zeugin geladene Polizeibeamtin nicht bestätigen konnte, daß B. ausdrücklich zu einer Blockade aufgerufen habe, sah das Gericht den Straftatbestand der »öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat« erfüllt. Lediglich das bisherige Strafmaß wurde um zehn Tagessätze auf 20 Tagessätze zu 30 Euro verringert, da ein Eintrag Bs. wegen Störung einer rechten Versammlung im Bundeszentralregister mittlerweile gelöscht war. Der Staatsanwalt hatte dagegen sogar für eine Erhöhung auf 50 Tagessätze plädiert.

»Mein Vater erzog mich in Ehrfurcht vor den Opfern der Nazidiktatur«, erklärte Christiaan B.. Mehrere Familienangehörige waren als Mitglieder des holländischen Widerstands unter dem Nationalsozialismus hingerichtet oder in Sippenhaft genommen worden. B. kündigte an, vor dem Bayerischen Oberlandesgericht erneut in Revision zu gehen.
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5. Apris 2004 Billiger Kaffee > überall > junge Welt

Spottpreise hierzulande lassen die Bauern der Erzeugerländer weiter verarmen

Eigentlich sei die DDR schuld daran, daß derzeit der Kaffee so billig ist, wie seit Jahrzehnten nicht. Das zumindest versuchen manche Berichte zu suggerieren, die das Thema in den letzten Wochen aufgegriffen hatten. Und dabei wird mit dem journalistischen Zeigefinger auf Vietnam verwiesen, einen Staat, der sich in kurzer Zeit zu einem der wichtigsten Kaffeeproduzenten der Welt gemausert hat. Etwa zwanzig Prozent der Weltproduktion des begehrten Genußmittels kommen inzwischen von dort. Und in der Tat war es die DDR-Regierung, die zu Beginn der 80er Jahre den vietnamesischen Genossen nahelegte, Kaffee anzupflanzen.

Das war damals eine logische wirtschaftspolitische Entscheidung. Konnte doch auf diese Weise das Preiskartell der wenigen globalen Kaffeehändler aufgebrochen werden, die die traditionellen Anbaugebiete wie Brasilien und Mittelamerika fest im Griff hatten. Kaffee hatte in der DDR den Rang eines Grundnahrungsmittels, war allerdings nur gegen US-Dollar zu haben. Diese waren bekanntlich knapp. Also machte es Sinn, in einem Land wie Vietnam, dessen Bedingungen nahezu ideal waren, einen neuen Landwirtschaftszweig zu etablieren und Kaffeestäucher zu kultivieren. Das gelang mit überraschenden Erfolgen auch dann noch, als es die DDR längst nicht mehr gab.

Im Schnitt unter drei Euro das Pfund kostet Röstkaffee heute in deutschen Supermärkten. Ein Spottpreis. Das mag den von permanent sinkenden Reallöhnen, steigenden Preisen und Gebühren genervten Normalverbraucher wohltuend erscheinen, als angenehme Ausnahme von der Regel. Kann sich doch selbst der Sozialhilfeempfänger das Getränk leisten. Die Kehrseite der Medaille ist nur, daß andere dafür teuer bezahlen müssen – nämlich die kleinen Kaffeebauern in Kolumbien, Costa Rica oder Guatemala.

Kaffee ist wohl das wichtigste landwirtschaftliche Produkt im Handel zwischen den reichen kapitalistischen Industriestaaten und den Ländern des Südens. Die USA und Europa importieren über zwei Drittel des weltweit erzeugten Rohkaffees. Und wie in den meisten anderen Fällen beim Handel mit den sogenannten Entwicklungsländern bestimmen sie die sogenannten Terms of Trade, die grundlegenden Austauschbeziehungen, aus einer Position der Stärke. Eine weltweit permanente Überproduktion durch das Auftreten neuer Produzenten, wie beispielweise Vietnam, drückt zusätzlich die Erzeugerpreise. Dabei berührt das lächerlich niedrige Preisniveau die satten Gewinnspannen der marktbeherrschenden Händler- und Röstkonzerne derzeit eher nicht. Statt dessen verarmen Tausende kleiner Kaffeebauern in Lateinamerika noch stärker als bislang schon.

So berichtet der Journalist Andreas Boueke von den Auswirkungen dieser Situation im traditionellen Kaffeeland Guatemala. Vor fünf Jahren habe ein Pfund Rohkaffee auf dem Weltmarkt noch 1,50 US-Dollar gekostet. Heute liege der Preis um die 50 US-Cent. Für Kleinbauern wie Maximo Itzipe Hernandez sei das eine Katastrophe. Zwar besitze er rund fünfzig ertragreiche Kaffeesträucher, aber die Erträge daraus reichten nicht, seine Familie zu ernährern. Vor allem aber könne er sich keine neuen Setzlinge kaufen, eine Grundvoraussetzung für die Sicherung der Qualität seiner Bohnen. Jetzt bleibe ihm nur zu hoffen, daß das Preisniveau irgendwann einmal wieder steigen werde. Denn Alternativen in der Landwirtschaft gebe es nicht.

Ein höheres Preisniveau scheint jedoch kaum absehbar. Manche Entwicklungsorganisationen in Lateinamerika machen nun u.a. die Weltbank für die entstandene Überproduktionskrise verantwortlich. So sei von dort viel Geld nach Vietnam und in den dortigen Kaffeeanbau geflossen um zu verhindern, daß sich die Bauern im zentralen Hochland der Opiumproduktion zuwenden. Ähnlich Programme hatten bereits in Teilen Kolumbiens zu einer Ausweitung der Kaffeeproduktion geführt.

Anderen scheint diese Kritik zu kurz gegriffen. Keiner könne Vietnam verbieten, Kaffee anzubauen, so ein BRD-Entwicklungshelfer. Es komme vielmehr darauf an, die Austauschbeziehungen zwischen den armen Ländern des Südens und den reichen Industrieländern neu zu regeln, wie es weltweit tätige Entwicklungsorganisationen seit Jahrzehnten fordern. Die landwirtschaftliche Produkte der Länder des Südens, oftmals deren einzige Ressource, brauchten gerechte Zugangschancen zu den bislang abgeschotteten Märkten des Westens. Die vielgepreisene Globalisierung laufe nur in eine Richtung. So verhinderten nicht zuletzt die Milliarden an Agrarsubventionen in der EU und den USA einen fairen Handel und hielten die armen Länder weiterhin in Abhängigkeit.


Hinweis: Kaffee zu fairen Preisen für die Bauern kann man auch kaufen, so z.B. unter www.chiapas.ch

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5. Apris 2004 Unruhen in Nepal: 17 Tote > Nepal > sda

Bei einem Angriff maoistischer Rebellen auf einen Polizeiposten in Nepal sind am Montag mindestens neun Polizisten und acht Guerillakämpfer getötet worden.

Von den insgesamt 35 Polizisten seien ausserdem sieben verletzt worden, 19 weitere galten als vermisst, teilte ein Polizeisprecher mit. Der nächtliche Angriff von mehr als 500 Kämpfern erfolgte in Jadukhola im Distrikt Dhanusha und dauerte den Angaben nach mehr als drei Stunden.

Die maoistischen Rebellen führen seit Februar 1996 einen «Volkskrieg» gegen die Führung des kleinen asiatischen Königreichs. Seitdem wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden mehr als 9500 Menschen getötet.
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3. Apris 2004 Europaweit gegen Sozialabbau und Neoliberalismus > Europa > Indy.de

Während des Sozialforum in Paris wurde beschlossen, am 3.4. einen europaweiten Aktionstag gegen Neoliberalismus und Sozialabbau durchzuführen. Vorbild war der 15.2.2003, als weltweit 15 Millionen gegen Krieg auf die Strassen gingen. Da in den meisten europäischen Ländern eine Initialzündung, wie vom 3.4. hierzulande erwartet, nicht mehr notwendig ist, konzentrierten sich die Bewegungen dort jedoch mehr auf den weltweiten Aktionstag am 20.3. gegen Krieg. Dennoch werden sich sehr viele Menschen am Aktionstag beteiligen, allein in Berlin werden mindestens 100.000 zur Demonstration erwartet.

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3. Apris 2004 Massenprotest gegen Reformen > Europa > Tagesanzeiger