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News vom 10. - 20. Februar 2004
News ab 21. Februar 2004

9. Februar 2004 Räumung des besetzten Hauses in Malley, Lausanne > Lausanne > Indymedia.ch

Freitag nachmittag (6 Februar 2004) wurde das besetzte Haus am Grand-Pré 2 in Malley, Lausanne geräumt. Dieses ist eine updatete Version des Communiqué, das am selben Nachmittag an Stadtbehörden und Presse verschickt wurde.

Nach den Massenentlassungen, den Schliessungen der Postämter, der Erhöhung der Tarife fährt die Post zufrieden mit ihrem antisozialen Engagement weiter und räumt das besetzte Haus am Grand-Pré in Malley, Lausanne mitten im Winter und mitten in einer Zeit der Wohnungsnot. Trotz vielen Versuchen von Seiten der BesetzerInnen mit der Post zu verhandeln, weigerte sich die Post, in einen Dialog zu treten.

Freitag morgen um 9 Uhr besuchten die Besitzerin (die Post), der "huissier" (der Unterhund des Untersuchungsrichters) und einige Polizisten die BesetzerInnen des Squat in Malley. Sie verlangten die sofortige Räumung des Hauses. Die BesetzerInnen weigerten sich und machten einmal mehr ihre Position klar: sie seien bereit, zu Beginn der Bauarbeiten das Haus zu verlassen. Momentan gibt es allerdings immer noch kein konkretes Projekt für diese Parzelle...

Trotz den Versicherungen eines Stadtrates, der sagte dass sich die Stadtregierung einer sofortigen Räumung (d.h. am selben Wochenende) widersetzen würde, kamen um 16 Uhr 20 Polizisten (u.a. die Spezialeinheiten) und räumten das Haus. Die Personen vor Ort wurden kontrolliert und aufgefordert, das Haus zu verlassen. Einmal mehr wird die Politik durch die Polizei ersetzt.

Seither ist das Haus schwer bewacht. Tag und Nacht sind ein Dutzend Personen von Securitas und Polizei z.T. mit Hunden vor Ort. Die Sachen der BesetzerInnen befinden sich immer noch im Haus.

Der Squat von Malley ist das 8. Haus, das seit einem Jahr in Lausanne geräumt wurde. Die geräumten Gebäude wurden durch Treppen und ein Parking ersetzt, mehrere Häuser stehen leer, andere wurden abgerissen, was bleibt ist noWOman's land. Das letzte geräumte Haus war der Puits, ein alternatives Kultruzentrum, das gegen Ende Januar 2004 von der Polizei zugemauert wurde.

Was wird wohl aus dem Squat in Malley werden??? Die einzige von der Post hervorgebrachte Erklärung für die Räumung ist, dass das Haus verkauft werden soll. Offenbar erschweren die bösen BesetzerInnen die Spekulationspläne der Post und müssen deshalb um jeden Preis entfernt werden.

Die nächsten Häuserräumungen stehen auch schon auf der Liste: die Cigale, der Vallon und der Rôtillon 34. Als Reaktion auf die Wohnungsnot kennen die Behörden und die Besitzenden nur eine Antwort: räumen.

Repression ist nie eine Lösung! Verbrecher sind nicht die BesetzerInnen sondern die Spekulantenhaie!

Die BesetzerInnen

reAKTIONEN, die seither stattfanden:
- Spontandemo um 02 Uhr morgens (Samstag 7. Februar) mit 50(!) Personen und viel Lärm vor dem Haus.
- 20 Personen an der Kundgebung um 15 Uhr auf dem Place de la Palud
- Besuch am kantonalen Parteitag der SP
etc

!!!ACHTUNG!!!
SAMSTAG 14. FEBRUAR 2004 14 UHR Gymnase du Bugnon (oberhalb des Place de l'Ours) findet eine CRITICAL MASS statt! Kommt mit irgendetwas Motorlosem und rollt gegen Repression und für Kultur und Häuser!!!
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9. Februar 2004 NATO-Probelauf für Irak > Afghanistan > Junge Welt

Die von Washington gewünschte Eurocorps-Mission in Afghanistan könnte zum Fisako werden

Über einen Einsatz im Irak waren sich die zur Münchener Sicherheitskonferenz zusammengekommenen NATO-Minister einig. Aber bei dem Wie und Wann schieden sich die Geister. Unter US-Führung oder nur mit Mandat der UNO und auf Wunsch einer souveränen irakischen Regierung? Bereits im Sommer? Zuerst müsse doch Afghanistan stabilisiert werden, sorgte sich z. B. Bundesaußenminister Joseph Fischer, der vor einer zu schnellen Expansion der Allianz in den sogenannten größeren Mittleren Osten warnte. Für die US-Pläne in Afghanistan nannte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie drei Bedingungen zur Übernahme des derzeit NATO-geführten ISAF-Kommandos durch das aus fünf Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Spanien) bestehende Eurocorps: Einerseits müsse die NATO versprechen, daß das Mandat nur für sechs Monate gilt (damit sich das Eurocorps bei großen Schwierigkeiten zurückziehen kann), andererseits solle die NATO alle Verbindungs- und Kommunikationsmittel vor Ort belassen. Drittens schließlich müßten die Militäroperationen der ISAF bzw. des Eurocorps auf die »gegenwärtigen geographischen Grenzen«, nämlich auf Kabul und die unmittelbare Umgebung der Hauptstadt, begrenzt bleiben.

Die letztgenannte Bedingung belegt, daß es die Franzosen für viel zu gefährlich halten, mit militärischer Unterstützung des Eurocorps die immer noch nur auf Kabul beschränkte Macht des von den USA eingesetzten »Präsidenten« Afghanistans, Hamid Karsai, über die Hauptstadt hinaus auszudehnen. US- und NATO-Vorstellungen zufolge soll die Ausweitung schrittweise unter dem Vorwand des Wiederaufbaus erfolgen. Deshalb sollen zivile »Reconstruction Teams« in die unruhigen Provinzen der afghanischen Warlords geschickt werden, zu deren Schutz ISAF- bzw. Eurocorps-Einheiten ebenfalls dort Position beziehen müßten. Auf diese Weise sollen nach und nach Stützpunkte der Zentralgewalt in Kabul überall in Afghanistan aufgebaut werden. Wenn diese Politik jedoch in den unruhigen Provinzen Afghanistans umgesetzt wird, dann ist die Gefahr groß, daß die »Wiederaufbauteams« nicht nur zur Zielscheibe von Anschlägen und Angriffen durch die wiedererstarkten Taliban werden, sondern auch von den auf Unabhängigkeit bestehenden lokalen Drogenbaronen, denen die Zentralregierung das Handwerk legen will.

Derweil beschwert sich die NATO, daß sie von ihren Mitgliedsländern Personalangebote zur Bemannung und Unterstützung von bereits existierenden Wiederaufbauteams bekommt, nicht aber für die Gründung von neuen. Die Erklärung dafür ist einfach, denn wie das deutsche »Wiederaufbauteam« in Kundus sind auch die anderen Teams in den relativ ruhigen nördlichen und nordöstlichen Provinzen etabliert worden, wo die lokalen Warlords aufs engste mit der Karsai-Regierung in Kabul verbunden sind. Dennoch ist diese Ruhe eher trügerisch und jüngste Ereignisse vom Wochenende zeigen, daß die Entwicklung einem Tanz am Rande eines Vulkans gleicht: Bei mehreren Zusammenstößen zwischen zwei verfeindeten Kommandeuren von Regierungstruppen starben mindestens 20 Menschen.
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9. Februar 2004 Strassenschlachten zwischen Polizei und Bauern in Seoul > Seol > Tagesanzeiger

SEOUL - Bei Strassenschlachten zwischen Tausenden von südkoreanischen Bereitschaftspolizisten und Bauern sind in Seoul mehrere Menschen verletzt worden.

Mehr als 15 000 Landwirte marschierten vor das Parlamentsgebäude, um mit ihrem Protest die geplante Abstimmung über ein Freihandelsabkommen mit Chile zu verhindern.

Ihnen schlossen sich nach Fernsehberichten Hunderte von Anti-Kriegsaktivisten an, die zugleich gegen die Entsendung südkoreanischer Soldaten in den Irak protestierten. Die Abstimmung über das dazu vorgesehene Gesetz wurde einem Parlamentssprecher zufolge verschoben.
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9. Februar 2004 Alternatives Wirtschaftsforum in Warschau > Warschau > Indymedia.de

Für den kommenden Europäischen Wirtschaftsgipfel in Warschau organisieren die polnischen linken und anarchistischen Gruppen ein alternatives Forum, zu dem Demonstrationen, Diskussionen, direkte Aktionen usw. gehören sollen. Am 29. April soll in Warschau eine große Demonstration gegen den Europäischen Wirtschaftsgipfel stattfinden.

WELTWIRTSCHAFTSFORUM – EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSGIPFEL – Warschau, Polen, 28. – 30. April 2004
http://www.indymedia.ch/fr/2003/12/16660.shtml
gipfelsoli

Am Vorabend des Beitritts Polens zur Europäischen Union (der bezeichnenderweise auf den 1. Mai gelegt wurde, um den Charakter dieses Feiertages zu ändern) kommt der Europäische Wirtschaftsgipfel (der wegen geplanter Proteste in Dublin abgesagt worden war) nach Warschau. Zur selben Zeit wollen polnische anarchistische und linke Bewegungen einen Alternativen Gipfel organisieren, der Demonstrationen, Diskussionen, Happenings, direkte Aktionen usw. einschließen soll. An einem detaillierten Veranstaltungsplan (vom 28. April bis 1. Mai) wird gerade gearbeitet. Zunächst möchten wir euch aber zur Hauptdemonstration gegen das EWF einladen, die am 29. April in WARSCHAU stattfinden soll.

Kontakt mit den Veranstaltern in englisch: szymon666@poczta.onet.pl
Information über den Diskussionsteil und das vorläufige Programm siehe unten.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir den Gipfel nicht nur mit unserem Protest empfangen, sondern auch mit Kritik und alternativen Visionen. Zu diesem Zweck rufen wir zur Teilnahme an einem Alternativen Wirtschaftsforum auf. Das Forum soll offen sein; unsere Absicht ist, sowohl die breite Öffentlichkeit, als auch die Gemeinschaft der Aktivist(inn)en anzusprechen. Das Forum wird im wesentlichen aus zwei Arten von Veranstaltungen bestehen: Vorträge oder Themenbehandlungen und Diskussionen / Workshops. Auch andere Veranstaltungen können mit einbezogen werden; das Hauptgewicht soll jedoch darauf gelegt werden, Kritik an den gegenwärtigen ökonomischen Trends zu äußern und radikale Alternativen dazu vorzuschlagen. Besonders wären wir daran interessiert, zumindest einige der auf dem Gipfel diskutierten Themen anzusprechen.

Folgende Themen sind als Diskussionspunkte auf dem Europäischen Wirtschaftsgipfel angekündigt worden:
- Wirtschaftliche Aussichten: Macht der Abwärtstrend Westeuropas eine Strukturreform notwendig?
- Wirtschaft der Eurozone: Was sind die politischen Konsequenzen eines Europas der zwei Geschwindigkeiten?
- Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik: Kann sie ausreichend reformiert werden, um den Anforderungen der EU-Erweiterung gerecht zu werden?
- Die Zukunft des Stabilitätspaktes: Stützung eines Eckpfeilers der EU
- Jenseits der Erweiterung: Wie wird der Zeitplan für die nächste Runde der Beitrittsverhandlungen aussehen?
- Auswirkungen einer erweiterten Union auf die Geschäftswelt
- Das Regulierungsumfeld
- Förderung von Investitionen
- Arbeitsmärkte
- Risiken und Verantwortlichkeiten: Wie können ausländische Unternehmen das neue Risiko-Umfeld einschätzen und damit umgehen?
- Europa im geopolitischen Kontext
- Transatlantische Beziehungen: Zu welchen Änderungen wird die EU-Erweiterung führen?
- Bank- und Finanzdienstleistungen
- Verbrauchermärkte in Mitteleuropa
- Die Öl- und Gasindustrie im Neuen Europa
- Infrastruktur: Wieviel wird durch Transfergelder verteilt werden?

Wir meinen, daß auf dem Alternativen Forum folgende Themen angesprochen werden sollten:
- Arbeitsmärkte
- Strukturreform in Westeuropa im Licht der EU-Erweiterung
- Der Stabilitätspakt: was er bedeutet
- Business und die Zukunft des Kapitalismus in der erweiterten EU
- Die Auswirkung neuer Investitionen in den Beitrittsstaaten
- Die Situation in Bulgarien, Rumänien und der Türkei
- Russische Wirtschafts- und geopolitische Strategie im Licht der EU-Erweiterung

Weitere Themenvorschläge sind sehr willkommen.

An dieser Stelle möchten wir Organisationen und Einzelpersonen bitten, diese Initiative zu unterstützen, indem ihr:
- diese Information an andere Interessierte weitergebt
- eine Besprechung oder andere Veranstaltung zu diesem Thema organisiert.

Wir bitten um Abstracts oder kurze zusammenfassende Darstellungen für vorgeschlagene Veranstaltungen. Die Sprache der Veranstaltungen kann frei vereinbart werden. Die kurzen Darstellungen sollten Thema und Art der Veranstaltung, Name der/des Redner(in/nen) oder Organisatoren, sowie Vorstellungen über Zeit(dauer) und Raum, sowie die Sprache(n) der Hauptorganisatoren beinhalten.

Bitte sendet Vorschläge oder Anfragen bis zum 28. Februar an: cube@zigzag.pl
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8. Februar 2004 München: Polizei behindert massiv Proteste gegen die Sicherheitskonferenz > München > linkeseite.de

Zahlreiche Festnahmen und Verletzte/Misshandlungen in Polizeihaft (Erklärung des EA zum Freitagabend)

München mal wieder im Ausnahmezustand

Am gestrigen Freitag, den 6. Februar 2004 kam es bei den Kundgebungen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in der Münchener Innenstadt zu etlichen Polizeiübergriffen und Festnahmen. Von den insgesamt ca. 200 Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, wurden die meisten erst weit nach Mitternacht wieder freigelassen. Etliche Menschen wurden durch Polizeiknüppel, Schläge und Pfefferspray verletzt, glücklicherweise niemand schwerer.


Am Freitag hätten rund um den Bayerischen Hof, das Tagungshotel der sogenannten ?Sicherheitskonferenz?, sechs Kundgebungen – verbunden durch eine Menschenkette -stattfinden sollen. Die Münchner Polizei bzw. die bundesweit angereisten Unterstützungseinheiten erzeugten jedoch schon von Anfang an ein schier unerträgliches Klima, in dem eine freie politische Meinungsäußerung im besten Falle nur unangenehm war.

Schon den ganzen Tag über hatten Menschen, die von Polizeieinheiten als ?Demonstranten? angesehen wurden, mit mehrfachen Personenkontrollen, Durchsuchungen und kleineren Schikanen zu rechnen – die in einigen Fällen mit ?präventiven? Festnahmen endeten.

Die Kundgebung am Lenbachplatz fand in einem aus Sperrgittern aufgebauten ?Zwinger? statt, umstellt von hunderten Polizisten und deren Fahrzeugen. Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus ein ähnliches Bild – der Kundgebungsort umstellt von Hunderten von Polizisten in Kampfanzügen, jeder potentielle Kundgebungsteilnehmer wurde gefilmt.

Im Verlaufe der Kundgebung kam es dann fortwährend zu Übergriffen auf die Versammlung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus – und das nur auf den ersten Blick grundlos. Denn während sich dort die Protestierenden gegen die ?Sicherheitskonferenz? und die NATO-Kriegspolitik mit prügelnden, pfefferspraysprühenden und festnehmenden PolizistInnen herum ärgern mussten, konnten die Teilnehmer der ?Sicherheitskonferenz? nur von wenigen Protesten begleitet über den Max-Joseph-Platz zum Bayerischen Hof anfahren. Offensichtlich sollten also die KriegsgegnerInnen durch Polizeiübergriffe am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von dieser Tatsache abgelenkt werden.

Durch dieses Vorgehen der Polizei wurde auch die geplante und von der Stadt München genehmigte Menschenkette zwischen den Kundgebungen verhindert!

Auch in den Gefangenensammelstellen wurden die Übergriffe fortgesetzt. Mindestens ein Demonstrant wurde in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt! Uns liegen Berichte vor, nach denen in den Zellen des Polizeipräsidiums erkrankte und verletzte Festgenommene die medizinische Versorgung verweigert wurde.

Die Münchner Polizei mit ihrem Dienstherren Beckstein zeigte damit erneut, wie ernst sie die sich wohl selbst auferlegte Rolle nimmt, Proteste gegen die weltweite Kriegspolitik und deren Planungen auf der ?Sicherheitskonferenz? zu behindern und zu drangsalieren.

Zum anderen erfüllen die zahlreichen Festnahmen des Freitags auch wieder die Aufgabe, die schier unersättliche Sammelwut bayerischer Sicherheitsbehörden zu befriedigen. Später sollen diese Daten dann als Rechtfertigung für weitere Einschränkungen von Grundrechten dienen.


Leider lässt der erste Tag der Proteste gegen die 40. Sicherheitskonferenz nichts Gutes von Seiten der Polizei für den Samstag erwarten. Wir appellieren daher an alle demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft, ein genaues Auge auf die Arbeit der Staatsorgane zu werfen.



Ermittlungsausschuss
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen@rote-hilfe.de
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8. Februar 2004 Proteste gegen Sicherheitskonferenz > München > Bayern heute

Weitere Festnahmen, Polizei dennoch zufrieden

Weitgehend friedlich haben am Wochenende mehrere tausend Menschen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Nach Angaben der Polizei wurden seit Freitag 177 Personen in Gewahrsam genommen, sowie 74 weitere festgenommen.

Gegen die Festgenommenen wird unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen zahlreicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. In einem Fall erging gegen einen Randalierer ein Haftbefehl. Dieser hatte bei einer Kundgebung bereits am Freitagabend einen Polizeibeamten mit einer Eisenstange angegriffen. Dennoch zeigte sich die Polizei zufrieden – größere Ausschreitungen habe man verhindern können.

Mehrere Tausend bei Protestzug

Am Samstag gingen rund 5.000 Bürger – so die Polizeischätzung, die Veranstalter sprachen von 10.000 Teilnehmern – auf die Straße. An dem Protestzug durch die Münchner Innenstadt nahm auch der Liedermacher Konstantin Wecker teil. Bereits am Freitag hatten mehrere hundert Menschen gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert.

Bei Attac München, das zu den Mitorganisatoren der Proteste zählte, hieß es, man nehme es nicht hin, dass die Politik "immer stärker auf
militärische Mittel" setze und "neue Kriege vorbereite". Die Redner der Protestkundgebungen wandten sich vor allem gegen die Nato, die US-Politik im Irak und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Fotos aus München:
http://www.br-online.de/
http://germany.indymedia.org/2004/02/74258.shtml
http://germany.indymedia.org/2004/02/74235.shtml
http://germany.indymedia.org/2004/02/74203.shtml
http://germany.indymedia.org/2004/02/74196.shtml
http://germany.indymedia.org/2004/02/74166.shtml
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8. Februar 2004 Massenproteste in Albanien > Albanien > ARD

Zahlreiche Demonstranten haben in der albanischen Hauptstadt Tirana versucht, gewaltsam in das Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei und die Nationalgarde gaben Warnschüsse mit scharfer Munition ab, um die Menge auseinander zu treiben. Mehrere Polizisten sowie zwei Offiziere der Nationalgarde seien verletzt worden, sagte ein Sprecher. Der Zorn der Demonstranten richtete sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Fatos Nano. Sie habe es nicht vermocht, die schlechten Lebensverhältnisse in dem ehemals kommunistischen Staat zu verbessern.

Warnung vor "Schicksal wie Schwardnadse"

Angeführt wurde der zunächst friedliche Demonstrationszug mit mehreren tausend Teilnehmern von Oppositionsparteien. Sali Berischa von der Demokratischen Partei warnte Regierungschef Nano, ihn werde das selbe Schicksal wie Eduard Schewardnadse ereilen. Der frühere georgische Präsident wurde im November von einer Oppositionsbewegung aus dem Amt gedrängt. Berischa rief die Sicherheitskräfte auf, sich den Demonstranten anzuschließen. Preissteigerungen für Brot, Strom und Telefonieren hätten die Bedingungen für die einfachen Menschen unzulässig verschlechtert, kritisierte er.

Im Laufe der Proteste spaltete sich eine kleine Gruppe ab und warf Steine und Stöcke auf den Regierungssitz. Zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch, wie die Sicherheitskräfte berichteten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Polizisten mit einer Kalaschnikow auf eine Frau einschlugen. Gleichwohl gab es keine offiziellen Angaben über Verletzte in den Reihen der Demonstranten. 64 Protestierende seien festgenommen worden, hieß es.
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7. Februar 2004 kuZEb droht Schliessung > Bremgarten > indy.ch

Das kuZEb steht kurz vor der Schliessung. Der Stadrat von Bremgarten versucht mit allen Mitteln den Betrieb des autonomen Kulturzentrums zu unterbinden.

Pressemitteilung Bremgarten 31.01.2004

Gehen im kuZEb bald die Lichter aus?

Repressiver Stadtrat will per Verfügung eines der letzten autonomen alternativen Jugendkulturzentren der Schweiz in die Knie zwingen.

Der Verein Kulturzentrum Bremgarten steckt seit Monaten in einem Verfahrensstreit mit dem Stadtrat Bremgarten. Der Ausgang ist noch ungewiss, doch zeichnet sich das schlimmste ab; die Schliessung einer Institution die in der Szene schon längst Kultstatus erreicht hat oder der Gang zurück in die Illegalität. Doch zuerst der Reihe nach. Nach den schweren Ausschreitungen in Bremgarten mit Rechtsextremen und gewaltbereiten Jugendlichen sowie Punks in den Wochen nach dem medienwirksamen Auftritt des kuZEb?s im Juni 2002 in der SF DRS live Sendung ?Bsuech in? Bremgarten? sah der Stadtrat Bremgarten die Wurzel dieses Übels in der laschen ?Beizenpolitik? und zog die Daumenschraube an, sprich eigens von der Stadt angestellte Securities kontrollierten peinlichst genau die Polizeistunden. Jedes Vergehen der Wirte wurde umgehend verzeigt. Der Verein kuZEb reagierte seinerseits auf die Eskalationen und erliess ein Hundeverbot für Konzertbesucher und verzichtete auf Engagements ?problematischer? Bands. Diese Massnahmen zeigten Wirkung und die in der Öffentlichkeit unangenehm auffallende Klientel des kuZEb?s blieb fortan aus. Diese Massnahmen genügten dem Law & Order-Stadtrat von Bremgarten anscheinend nicht. Längere Festivitäten, wohlgemerkt im privaten Rahmen unter Vereinsmitgliedern in den Räumen der Kleiderfabrik, ist ihm ein Dorn im Auge. Auch der Alkoholausschank zu Selbstkostenpreisen ist dem Stadtrat mehr als suspekt und will den Betrieb der alten Kleiderfabrik per Verfügung dem Gastgewerbegesetz des Kantons Aargau (GGG) unterstellen. Die Argumentation des Stadtrats ist simpel: ?Jeder Verein soll gleich behandelt werden!?. Schön und gut, nur leider übersieht der Stadtrat, dass die Unterstellung der alten Kleiderfabrik unter das GGG einen ganzen Rattenschwanz von behördlichen Massnahmen nach sich zieht, die mit diesem alternativen Kulturbetrieb unvereinbar sind. Diese Massnahmen beinhalten die Angabe einer verantwortlichen Person (bis jetzt trug der Vorstand als Organ die Verantwortung) und reicht von Kontrollen der Polizeistunde, über Bereitstellung von klinisch sauberen Kochgelegenheiten bis hin zur Einrichtung von adäquaten Sanitärinstallationen. Die alte Kleiderfabrik Bremgarten ist sehr bescheiden eingerichtet und eine Unterstellung unter das GGG würden Investitionen in Sanitär-, Lüftungs- und Raumumbau von mehreren zehntausend Franken nach sich ziehen. Geld das der Verein kuZEb schlicht nicht hat und wohl auch nicht aufbringen kann. Letzte persönliche Vermittlungsversuche mit Stadtamann Peter Hausherr auf der Basis eines Gentlemen-Agreements trugen keine Früchte. Der Verein kuZEb ist grundsätzlich zu Konzessionen, vor allem im Bereich der Öffnungszeiten, bereit und hat Verständnis für die Anliegen des Stadtrates. Eine Unterstellung unter das GGG kann der Verein aus obengenannten Gründen jedoch nicht akzeptieren. Ein Rekurs gegen die Verfügung vom Stadtrat wurde an den Aargauer Regierungsrat abgeschickt, jedoch mit wenig Hoffnung auf Erfolg. Der Vorstand des Vereins kuZEb diskutiert nun, ob er in den Ausstand treten soll. Mit der Konsequenz, dass es faktisch keine Verhandlungspartner mehr für den Stadtrat geben wird und die alte Kleiderfabrik wieder zu einem gänzlich rechtsfreien Raum erklärt würde.
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7. Februar 2004 Genua 2001: Diaz-93 endgültig freigesprochen > Genua > indy.de

Gestern hat die Richterin Anna Ivaldi den Thesen der Ermittlungsrichter Canepa und Canciani zugestimmt und das Verfahren gegen die Menschen aus der Diaz-Schule eingestellt.

Von den gegen 93 Menschen, die nächtlich im temporären Medienzentrum Diaz Schule während sie schliefen 2001 Opfer eines weltbekannten Polizeiübergriffs im Stil der schlimmsten Diktaturen wurden ursprünglich erhobenen Vorwürfe (Widerstand, Gewalt gegen Beamte, Körperverletzung und mehr)wurde bisher lediglich einer nicht fallen gelassen: die Bildung bzw. Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, bzw. die "Vereinigung zur Vollbringung von Akten der Verwüstung und Plünderung" und damit die so gennante "Mitgliedschaft" im berühmten black-block, der mit Nachdruck vom Innenministerium als eine solche Vereinigung gehandelt wird. Die Verfahrenseinstellung wurde von den untersuchenden Staatsanwälten befürwortet, weil es nicht möglich war, den Einzelnen wie auch immer geartete Verhaltensweisen zuzuschreiben und wegen Mangel an Beweisen. Die Ermittlungsrichter stellten viel mehr eine geografisch, politisch und altersmäßig heterogene Zusammensetzung der Gruppe fest.

Die Richterin hat in der Urteilbegründung ausdrücklich auf die gegenwärtigen Verdachtsmomente wegen der Molotov-affäre hingewiesen, die definitiv nicht über Protestteilnehmer den Weg in das Gebäude gefunden haben: unter Anklage stehen deswegen viel mehr hochrangige Vertreter der Sicherheitskräfte, die mitunter in leitender Funktion an dem Sturm auf die Schule beteiligt waren.

Weil im Dezember zwei Angehörige der Gefägnispolizei in letzter Minute - das Ermittlungsverfahren war praktisch abgeschlossen - unter anderem neue Beschuldigte wie den inzwischen zum General beförderten rechten Arm des Chefs der Gefängnispolizei belastende Aussagen über schwere Misshandlungen durch Angehörige der eingesetzten Polizeien in der Kaserne Bolzaneto gemacht haben, in der während der Tage von Genua insgesamt 500 Menschen in Gewahrsam gehalten wurden und wo es in der Nacht vom 21. Juli zu grausamen Gewaltakten gegen die gefangenen Personen kam, ist der Ermittlungsstrang wegen verschiedenen Straftaten durch Polizeiangehörige in der Diaz Schule und in Bolzaneto, die von der Urkundenfälschung bis zur schweren Körperverletzung reichen, wieder eröffnet, weshalb mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung bis zur Vorlage einer abschließenden Bestandaufnahme bei dem Richter gerechnet werden muss, der darüber zu entscheiden hat, ob die Klage zugelassen wird und es zum Prozess kommt.

Zum Prozess kommt es hingegen ab 2. März gegen 26 Personen, die anhand der Auswertung von Bildmaterial der Verwüstung, Plünderung und teilweise auch des Mitführens von "explosivem Material" beschuldigt sind. Dies war im Dezember vom zuständigen Richter so entschieden worden. Der Prozess wird als "der" Prozess gegen "Angehörige" des oben genannten "black-blocks" gehandelt und das Risiko für die Beschuldigten ist real, dass sie mit schweren, möglicherweise "exemplarischen" Strafen belegt werden. Allein das Mindestmaß der für die vorgeworfenen Vergehen vorgesehenen Haftstrafe beträgt acht Jahre, das Höchstmaß fünfzehn. Dies ergibt sich daraus, dass "Verwüstung" beispielsweise juristisch deutlich schwerer als "Sachbeschädigung" wiegt. Die Öffentlichkeit, die Zeuge der Tage von Genua war und die Verteidigung sehen vielmehr Reaktionen auf die Überzogene Polizeigewalt und die Brutalität derselben als gegeben. Die Situation der Menschen, die ab 2. März vor Gericht stehen werden, ist dennoch als ernst einzuschätzen.
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7. Februar 2004 Haft ohne Anklage > Iraq > Junge Welt

Irakische Abrüstungsexperten als »Kriegsgefangene« von US-Besatzern festgehalten

Ein Jahr ist es her, daß US-Außenminister Colin Powell in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York »Beweise« für irakische Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorlegte. Inzwischen haben Washington und London einen Rückzieher gemacht. Sie haben erreicht, was sie wollten. Der Irak ist weitgehend unter wirtschaftlicher und strategischer Kontrolle, mit 150 000 Besatzungssoldaten ist das Land die größte US-Militärbasis weltweit.

Was aber ist aus den irakischen Wissenschaftlern geworden, die in den Monaten vor dem Krieg fast rund um die Uhr arbeiteten, um zu beweisen, das es schon damals keine irakischen Massenvernichtungswaffen mehr gab? Mehr als 30 von ihnen befinden sich in US-Militärhaft im Irak. Einer von ihnen ist Dr. Amer Al Saadi, ehemals Leiter des irakischen Abrüstungsteams. Al Saadi hatte sich am 12. April 2003 dem US-Militär gestellt, als er erfuhr, daß er einer der 55 meistgesuchten Iraker ist. Seitdem sitzt er in Haft, seit Juli 2003 offiziell als »Kriegsgefangener«. Ohne Anklageschrift und Anwalt wird er in Einzelhaft gehalten. Einmal am Tag hat er eine Stunde Hofgang. Seit das Internationale Rote Kreuz aus Bagdad herausgebombt wurde, gibt es kaum noch Kontakte zu seiner Familie.

Mit einem Stipendium des Irakischen Verteidigungsministeriums studierte Al Saadi von 1956 bis 1964 in London physikalische Chemie. Nach seiner Rückkehr in den Irak (1964) arbeitete er in der Rüstungsindustrie, ab 1972 als Vizepräsident der Organisation für technisch-militärische Industrie (SOTI). 1981 bis 1985 leitete er in Jugoslawien ein irakisches Raketenforschungsteam. Bei seinen vielen Auslandsmissionen wurde Al Saadi mehrfach vom britischen wie auch vom amerikanischen Geheimdienst bedrängt, mit ihnen zusammenzuarbeiten, was er jedoch ablehnte. Allerdings war Al Saadi kein »Mann des Regimes«, er war nie Mitglied der Baath-Partei. Nach dem Krieg von 1991 sorgte er in seiner viermonatigen Amtszeit als Ölminister dafür, daß die irakische Infrastruktur in Rekordzeit wieder aufgebaut wurde. Als Industrieminister kümmerte er sich später um die Ab- und Umrüstung der irakischen Waffenindustrie. 1995 wurde Al Saadi offiziell pensioniert, durfte aber als Regierungsberater für außerordentliche Fälle das Land nicht verlassen. 2000 wurde er Leiter der Wissenschaftlerdelegation in den Abrüstungsgesprächen mit den Vereinten Nationen, was schließlich im November 2002 zur Rückkehr der UN-Waffeninspekteure führte. Bis zum Krieg 2003 leitete Al Saadi auf irakischer Seite die Gespräche mit Hans Blix und Mohammed ElBaradei, den Leitern der UN-Waffeninspektoren im Irak.

Das Pech von Amer Al Saadi war, daß er die Wahrheit sagte. Nicht nur über das zerstörte biologische, chemische und nukleare Waffenprogramm des Irak, sondern auch über die US-amerikanische Administration und Colin Powell, dessen Rede am 8. Februar 2003 Al Saadi noch am gleichen Abend in Bagdad kommentierte. Powell habe eine »typisch amerikanische Show mit Kunststücken und Spezialeffekten« abgeliefert, sagte er. Die öffentliche Inszenierung »angeblicher Beweise« über die Massenmedien habe einzig das Ziel gehabt, eine unspezifische, schlecht informierte Öffentlichkeit auf die Aggression gegen den Irak einzustimmen. »Ich habe immer die Wahrheit gesagt«, bekräftigte Al Saadi am 12. April 2003 in einem Interview mit dem ZDF, bevor er sich den Amerikanern stellte. »Die Zeit wird es zeigen.«
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5. Februar 2004 Südkorea: MigrantInnen kämpfen weiter > Südkorea > indy.ch

Suedkorea: MigrantInnen kaempfen weiter!
Seit dem 15. November letzten Jahres halten ca. 100 MigrantInnen und deren koreanische UnterstuetzerInnen das Gelaende der Myeongdongkathedrale im Herzen Seouls besetzt.
Der Konflikt der südkoreanischen MigrantInnengewerkschaft ETU-MB mit der Staatsmacht spitzt sich bedrohlich zu.
Sie dürfte die einzige Gewerkschaft der Welt sein, die von und für MigrantInnen, mit Papieren oder auch ohne, organisiert wird: die südkoreanische Equality Trade Union – Migrants’ Branch (ETU-MB). Und die Auseinandersetzungen, die sie mit der Staatsmacht zu führen hat, sind hart. Seit Jahresbeginn hat sich der Konflikt bedrohlich zugespitzt.
Am 7. Januar protestierten über 80 MigrantInnen gegenüber der Botschaft Bangladeshs in Seoul gegen die Inhaftierung zweier Mitglieder der ETU-MB in Dhaka/Bangladesh. Gut eine Woche zuvor hatten Beamte der südkoreanischen Ausländerpolizei die Abschiebungsverfügung von Mohammed Bidduth und Jamal Ali in ihr Herkunftsland Bangladesh vollstreckt. Dort übergaben sie die beiden der Polizei mit der B egründung, sie seien in Südkorea in »terroristische Aktivitäten« verwickelt gewesen. Bidduths und Alis einziges Verbrechen: aktive Mitgliedschaft in der MigrantInnengewerkschaft ETU-MB.
Während der Veranstaltung zogen mehrere Hundertschaften der berüchtigten Anti-Aufruhreinheiten der Polizei in bedrohlicher Nähe der DemonstratInnen auf. Und kurz vor dem Ende konnten die OrganisatorInnen des Protestes in Erfahrung bringen, dass sich im benachbarten Hotel Capitol 50 Beamte der Ausländerpolizei aufhielten. Durch diese Nachricht alarmiert, wurde eilig zum geschlossenen Abmarsch zur nahe gelegenen U-Bahn-Station geblasen. Nur wenige Augenblicke später mussten die MigrantInnen aber feststellen, dass die Polizei ihnen auf den Fersen war, sie überholte und einkesselte. Kurz darauf trafen die Beamten der Ausländerpolizei ein und versuchten, Führungsmitglieder der ETU-MB herauszugreifen, was ihnen wegen starker Gegenwehr aber nicht gelang.
Dafür fielen ihnen zwei Migra nten in die Hände. Der Nepalese Kul Bahadur Yakha und Enamul Haq aus Bangladesh wurden während ihrer Verschleppung schwer misshandelt. Zwar versuchten koreanische UnterstützerInnen der ETU-MB den Abtransport der beiden zu verhindern, was aber angesichts der Übermacht der Staatsgewalt aussichtslos war. Die beiden Festgenommenen wurden am Tag darauf in das Ausländergefängnis in Hwaseong, unweit der Hauptstadt Seoul, gebracht.
Dies war die bislang folgenschwerste Attacke der südkoreanischen Sicherheitskräfte auf die ETU-MB. Erst wenige Tage zuvor, zu Silvester, wurde eine genehmigte Protestkundgebung der MigrantInnen vor der zentralen Ausländerbehörde in Seoul von 40 Beamten der Ausländerpolizei angegriffen. Bereits hier versuchten sie, Führungsmitglieder der ETU-MB festzunehmen. Da sich an diesem Tag die anwesenden Anti-Aufruhreinheiten noch passiv verhielten, konnten die MigrantInnen und ihre koreanischen UnterstützerInnen den Angriff erfolgreich abwehren und sich in den für ihre Abfahrt bereit stehenden Bussen in Sicherheit bringen. Am selben Tage noch verkündete das südkoreanische Justizministerium, dass die Führungsriege der ETU-MB von nun an jederzeit mit Inhaftierung zu rechnen habe.
Bereits am 31. Juli hatte Südkoreas Parlament ein Gesetz verabschiedet, das MigrantInnen eine dreijährige Erwerbstätigkeit im Lande ermöglicht. Voraussetzung sollte jedoch sein, dass alle, die sich länger als drei Jahre in Korea aufhalten, zunächst »freiwillig« in ihre Heimat zurückkehren, um dort bei der südkoreanischen Botschaft eine neue Arbeitserlaubnis für ein Jahr zu beantragen. Wer länger als vier Jahre in Korea ist, darf selbst dies nicht.
Seither befürchten mehr als 120 000 so genannte Illegale die polizeiliche Verfolgung und ihre anschließende Abschiebung. Doch es regte sich auch Widerstand. Am 26. Oktober gingen über 1 000 MigrantInnen, unterstützt von Tausenden koreanischen ArbeiterInnen, auf die Straße und forderten Visa mit einer Arbeitserlaubnis für mindestens fünf Jahre, Organisations- und Redefreiheit, Streikrecht und Legalisierung aller MigrantInnen. Die Demonstration wurde niedergeschlagen, zwei Aktivisten der ETU-MB – die eingangs erwähnten Mohammed Bidduth und Jamal Ali – wurden verhaftet.
Am 16. November begannen die Behörden mit Massenverhaftungen und
-abschiebungen von »Illegalen«. Nach einem Artikel des Internetmagazins ZNet von Jamie Doucette haben mittlerweile »30 000 Arbeiter das Land verlassen, 900 wurden abgeschoben, 2 400 sind derzeit inhaftiert, (…) sieben haben verzweifelt Selbstmord begangen, um Festnahme und Abschiebung zu entgehen, und zwei sind an Herzschlägen gestorben, während sie sich vor der Menschenjagd versteckten«.
Nur wenige Stunden zuvor, am späten Abend des 15. November, hatten 65 MigrantInnen und ein Dutzend koreanischer UnterstützerInnnen das Gelände der Myeongdong-Kathedrale, einen traditionellen Zufluchtsort für politische Opposition elle, im Zentrum Seouls besetzt. Die Aktion wird von dem zweitstärksten südkoreanischen Gewerkschaftsverband, der militanten KCTU (Korean Confederation of Trade Unions), unterstützt. Ungeachtet der derzeit eisigen Temperaturen in Seoul wird die Besetzung in den aufgebauten Zelten fortgesetzt. Seit Beginn der Aktion vergeht kaum ein Tag, an dem die BesetzerInnen nicht medienwirksam auf sich aufmerksam machen, regelmäßig bekommen sie Besuch von sympathisierenden StudentInnen und GewerkschafterInnen.
Der harte Kurs der Regierung gegen die MigrantInnengewerkschaft verfolgt nicht zuletzt das Ziel, potenzielle UnterstützerInnen, vor allem aus dem Kreis der MigrantInnen, abzuschrecken. Bisher ist jedoch genau das Gegenteil eingetreten: Selbst MigrantInnen, die in dem eher gemäßigten JCMK (Joint Committee for Migrants in Korea) organisiert sind, haben nach den letzten Angiffen auf die ETU-MB deren Forderungen, die sie kurz zuvor noch als zu radikal abgelehnt hatten, komplett übernommen.
Vorläufig letzter Höhepunkt in der Entwicklung ist die Bildung des Gemeinsamen Aktionskomitees, welches KCTU und ETU-MB gemeinsam mit anderen Organisationen ins Leben gerufen haben, um für den 28. Januar einen Internationalen Aktionstag zum Schutze der MigrantInnen in Südkorea im Allgemeinen und ihrer Gewerkschaft im Besonderen zu organisieren. Den ersten Auftritt in der internationalen Öffentlichkeit hatte das Komitee im indischen Mumbai im Rahmen des Weltsozialforums 2004.
Alle diese Aktivitäten dürfen jedoch über eines nicht hinwegtäuschen: Sollte die Regierung ihren Plan der Massenabschiebung erfolgreich realisieren, wäre die ETU-MB faktisch zerschlagen, würde sie doch schlichtweg ihrer Mitglieder beraubt. Und was ist schon eine Gewerkschaft ohne Mitglieder wert?
 
http://migrant.nodong.net
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5. Februar 2004 Musterbrief Dateneinsicht WEF > Davos/Landquart > PigBrother

Die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz hat einen Musterbrief entworfen, mit dem alle in Landquart fichierten Einsicht in ihre Daten beantragen können. Download & weitere Infos über die PK vom letzten Montag hier.
Den Musterbrief der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz, Postfach 6948, 3001 Bern (  schnueffelstaat@bluewin.ch) gibts dort auf Anfrage oder hier zum mit Rechtsklick runterladen, ausfüllen und ausdrucken:
--> Musterbrief als Word.doc  http://www.ssi-media.com/pigbrother/Musterbrief_WEF.doc
--> Musterbrief als Webseiten.htm  http://www.ssi-media.com/pigbrother/Musterbrief_WEF.htm
Am Sonntag, 8. Februar, 14 Uhr, findet im Frauenraum der Berner Reitschule ein Treffen statt, an dem auch das weitere juristische Vorgehen diskutiert werden soll. Es wird auch ein Jurist dasein, der bei Anzeigen behilflich ist.
AugenzeugInnenberichte bitte weiterhin an  pigbrother@ssi-media.com und  anti-rep@immerda.ch.
In der aktuellen woz hats einen Artikel u.a. über die Kessel-PK vom letzten Montag. Online unter  http://www.woz.ch/wozhomepage/davos/landquart6j04.html
Das an der PK vorgestellte Communique von PigBrother u.a. über die wenig rühmliche Berichterstattung nich t nur zu Landquart findet ihr hier:  http://www.ssi-media.com/pigbrother/Pressedoku2-2-04.htm
Hier ein kleiner Ausschnitt:
«Sobald es bei Demonstrationen zu Sachbeschädigungen durch DemoteilnehmerInnen kommt, werden diese regelmässig in der Berichterstattung minutiös aufgelistet -- manchmal, wie z.B. betreffend dem 24.1.04, über Tage oder gar Wochen. Bei Grossanlässen werden zusätzlich auch die Kosten des Polizeiaufgebots wochen- und monatelang medial ausgebreitet.
Ob hingegen durch die Polizei verursachte Personen- und Sachschäden nur schon erwähnt werden, hängt bereits mehr oder weniger vom Zufall ab. In keinem einzigen Fall wurden bisher jedoch die von der Polizei verursachten Personen- und Sachschäden beziffert, obwohl diese letztlich genauso von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Kommt es z.B. durch "Gummigeschosse" bei einem 20-jährigen Opfer zu einem Augenverlust mit nachfolgender Invalidität, so betragen die Kosten für die Allgemeinheit (Krankenversicherung und IV) schnell einmal ein paar 100'000.-- Franken.»
Homepage:: http://PigBrother.info
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5. Februar 2004 "Gefährliche" Proteste > USA > Junge Welt

USA: Haft für friedliche Aktion gegen Multi Dow Chemical. Verantwortung für Bhopal-Katastrophe
 
Umwelt- und Friedensaktivisten in den USA werden zunehmend als »Gefahr für die innere Sicherheit« angesehen und mit allen Mitteln kriminalisiert. So wurde die texanische Fischerin Diane Wilson, die seit 20 Jahren gegen die Verseuchung des Golfs von Mexiko durch die Chemie-Industrie kämpft, Ende vergangener Woche zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihr Vergehen: Im August 2002 hatte Wilson einen 30 Meter hohen Kühlturm des Unternehmens Dow Chemical bestiegen und ein Transparent mit der Aufschrift »DOW – Verantwortlich für Bhopal« entrollt. Zuvor hatte die Umweltschützerin aus Protest gegen die Geschäftspolitik der Firma wochenlang vor der Einfahrt des US-Werks in Seadrift campiert und gefastet.
Das Gericht in Port Lavaca (Texas) wertete das Eindringen auf das Werksgelände als »kriminelle Handlung« und nahm die Aktivistin sofort in Haft. Der zuständige Richter Alex Hernández bezeichnete Wilson in dem Verfahren als eine »drohende Gefahr für die Gesellschaft«. Zuvor hatte er einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, wonach die Angeklagte in der Befragung weder auf das Giftunglück von Bhopal noch auf mögliche Umweltrisiken des Dow Chemical-Werks eingehen durfte.
Diane Wilson erlangte internationale Bekanntheit durch die Versenkung ihres Fischerboots über den Abflußrohren eines Chemiewerks am Golf von Mexiko. Hintergrund ihrer Aktion war, daß Dow Chemical im Februar 2001 die Firma Union Carbide übernommen hatte. Union Carbide indes war Betreiber der Fabrik im indischen Bhopal, aus der im Dezember 1984 mehr als zwanzig Tonnen giftige Gase ausgetreten waren – Tausende starben in derselben Nacht, rund eine halbe Million Menschen erlitten Gesundheitsschäden. Noch heute führen die damals ausgetretenen Gifte zu Mißbildungen bei Neugeborenen und zu anderen Gesundheitsschäden.
»Ich protestierte dagegen, daß sich die Verantw ortlichen der Katastrophe von Bhopal seit zwanzig Jahren weigern, vor indischen Gerichten zu erscheinen, wo sie sich für den Tod von mehr als 20 000 Menschen verantworten müssen«, so Diane Wilson vor der Urteilsverkündung. »Die Firma Union Carbide entzieht sich bis heute jeglicher Verantwortung. Ich hingegen haben nie jemandem etwas zuleide getan und stehe heute vor Gericht. Firmen wie Dow verhöhnen Recht und Gesetz: Wenn es ihnen paßt, rufen sie nach dem Gesetz; wenn nicht, dann ignorieren sie es.«
In Indien ist seit 1991 ein Strafverfahren gegen Union Carbide und seinen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Warren Anderson anhängig. Trotz eines internationalen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der indischen Regierung weigert sich die Firma, in Bhopal vor Gericht Stellung zu beziehen. Der US-Kongreßabgeordnete Frank Pallone kritisierte in einem Brief an das Unternehmen: »Es ist empörend, daß die beteiligten Firmen kurz vor dem 20. Jahrestag dieser Tragödie noch i mmer nicht die volle Verantwortung übernehmen wollen. Es ist nicht hinnehmbar, daß sich amerikanische Konzerne im Ausland der Strafbarkeit entziehen.« Ein Sprecher des Unternehmens blieb bei der Behauptung, daß Union Carbide-Angestellte nicht der indischen Rechtsprechung unterlägen – eine Klagemöglichkeit der Opfer in den USA lehnt die Firma ebenfalls ab.
Diane Wilson ihrerseits ist ungebrochen. Gegenüber jW kündigte sie am Tag der Urteilsverkündung an, in Haft in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, »nicht, um gegen die Ungerechtigkeit meines Verfahrens zu protestieren, sondern, um auf das Unrecht in Bhopal hinzuweisen«.
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5. Februar 2004 In Freiheit, aber wie im Gefängnis > Israel > heise.de

 
Nach 18-jähriger Gefängnisstrafe wird Vanunu, der 1986 Informationen über das israelische Atomwaffenprogramm weiter gegeben hat, aus der Haft entlassen - doch er bleibt ein ebenso heikles Problem wie die israelischen Atomwaffen selbst
 
Alle wissen es - und sollen es auch wissen -, doch offiziell hat Israel noch nicht erklärt, dass das Land Atombomben besitzt - geschweige denn wie viele und welcher Art. Es ist ein heikles Thema, da Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, das nukleare Massenvernichtungswaffen besitzt und demgemäß auch den Atomsperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Israel versucht, mit allen Mitteln zu verhindern, dass arabische Ländern in den Besitz von Atomwaffen kommen. 1981 hatte man den mit französischer Hilfe erbauten irakischen Atomreaktor mit Bombern zerstört, gedroht hat Israel zuletzt mit einer entsprechenden Attacke auch dem Iran.
 
Israel hat in den fünfziger Jahren mit der nuklearen Aufrüstung begonnen. Kern des Atomwaffenprogramms ist der ebenfalls mit französischer Hilfe erbaute Reaktor Dimona, mit dem waffenfähiges Plutonium hergestellt werden kann. Die Amerikaner haben die Aufrüstung geduldet und Israel stets vor Kritik oder UN-Resolutionen in Schutz genommen sowie davor bewahrt, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Israel versteht die Atomwaffen als letztes Pfand gegen die zwar nicht technisch, aber zahlenmäßig übermächtigen Gegner der benachbarten arabischen Ländern. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 soll Israel mit dem Einsatz von Atombomben gedroht haben. 1988 hat Israel den ersten Satelliten im Weltraum stationiert, so dass auch ohne Mithilfe der USA Ziele in den benachbarten Ländern mit Jericho-Raketen getroffen werden können. Angeblich haben die Israelis auch taktische Mini-Nukes entwickelt.
Um die Deckung der US-Regierungen zu erhalten, die zumindest nicht zu deutlich der Einseitigkeit bezichtigt werden wollten. musste sich Israel verpflichten, öffentlich nicht zuzugeben, Atomwaffen und entsprechende Rüstungsprogramme zu haben. Vehement ging man also in den 80er Jahren gegen den Nukleartechniker Mordechai Vanunu vor, der in Dimona gearbeitet und 1986 nach seinem Weggang aus Israel der britischen Sunday Times Bilder und Informationen über das israelische Atomwaffenprogramm und die Dimona-Anlage geliefert hatte. 1986 wurde er - wohl auch zur Abschreckung - wegen Landesverrats zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt und meist in Einzelhaft gehalten.
Bei der Festnahme scheute man sich nicht, Vanunu aus dem Ausland gewaltsam zu entführen. Man lockte in aus London mit einer weiblichen Mossad-Agentin fort - Sex macht unvorsichtig! Er sollte sie in Rom treffen, wo er aber vom israelischen Geheimdienst festgenommen und nach Israel verschleppt wurde, um dort in einem nicht-öffentlichen Prozess verurteilt zu werden.
Im April hat Vanunu seine Strafe abgedient und muss frei gelassen werden. Aber noch immer hat die israelische Regierung Angst, er könne nach 18 Jahren Geheimnisse verraten. Daher wird er, wie die Zeitung Yediot Aharonot berichtet, wohl weiterhin unter strenger Überwachung in Israel wie in einem Gefängnis leben müssen. Er wird, so planen zumindest Sicherheitskräfte, das Land nicht verlassen dürfen und keinen Pass erhalten. Und er muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Er darf keine Interviews geben, keine Bücher oder Artikel schreiben, seine Briefe werden zensiert. Angeblich habe nämlich Vanunu vor, wie er in Briefen aus dem Gefängnis geschrieben habe, nach seiner Freilassung weitere Geheimnisse zu verraten, beispielsweise wie Israel zu Atomwaffen gekommen ist. Vor sechs Jahren wurde das sogenannte Vanunu-Gesetz verabschiedet, dass es den Vollzugsbehörden ermöglichte, auch die von Vanunu an Knesset-Abgeordnete geschriebenen Briefe zu öffnen, was davor aufgrund von deren Immunität verboten war.
Die Sicherheitskräfte scheinen aber lieber Vanunu in die (Schein)Freiheit entlassen, als ihn weiterhin gefangen halten zu wollen, weil das noch schwieriger zu erklären wäre. Zudem müsste für eine weitere Haft jedes halbe Jahr ein Gericht die Haft mit der Begründung verlängern, dass er ein nationales Sicherheitsrisiko darstellt. Das würde jedes Mal für unerwünschte Publizität sorgen. Die geplanten "restriktiven Maßnahmen" zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann man unbegrenzt auferlegen. Vanunu würde anscheinend gerne in die USA auswandern und dort Geschichte lehren.
Der Fall Vanunu steht für die israelischen Atomwaffen. Derzeit ist in der aufgeheizten Situation im Nahen Osten das Problem noch schwieriger, nachdem die USA wegen angeblich existierender Massenvernichtungswaffen, die sich jetzt aber endgültig als Vorwand herausstellen, in den Irak einmarschiert sind, und massiven Druck auf den Iran ausüben, während Libyen demonstrativ sein gar nicht wirklich ernsthaft begonnenes Atomwaffenprogramm einstellt. Auch wenn er keine Geheimnisse verrät, dürfte Vanunu zu einem Dauerproblem werden.
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4. Februar 2004 Iran: Streitkräfte haben auf protestierende Arbeiter geschossen > Iran > linkeseite.de

Ich schreibe an Sie in einer dringenden Angelegenheit bezüglich eines neuen brutalen Angriffs auf Arbeiter im Iran. Am 23. Januar 2004 beging die islamische Republik vom Iran noch eine weitere Grausamkeit. Sie antwortete auf einen Arbeitsprotest und Sit-in von Kupferbergbauarbeitern gegen erzwungene Entlassungen und für Jobs und anständige Lebensbedingungen dadurch, dass es sie tötete. Die unterdrückenden Streitmächte des islamischen Regimes, nämlich spezielle mit Hubschraubern ausgerüstete Kommandos eröffneten Feuer auf die protestierenden Arbeiter unter der Führung des Stadtgouverneurs von Babak. Später griffen sie die Familien und Unterstützer von den Arbeitern an, die eine Demonstration in Solidarität mit den streikenden Arbeitern veranstaltet hatten. Mindestens vier Arbeiter wurden getötet, nämlich Mahdavi, Javadi, Momeni und Riyahi. Zig Menschen wurden im Angriff verletzt; es wird berichtet, dass der Zustand von vielen kritisch ist. Dies ist die Antwort der kapitalistischen islamischen Republik auf Arbeiter, die unterhalb der Armutsgrenze leben und mit dem Gespenst von Arbeitslosigkeit und Elend kämpfen müssen, und denen, die kein Sicherheitsnetz oder keine Sicherheit haben. Im Protest gegen dieses brutale Töten haben die Menschen von Babak und Khatoon-abad ihren Generalstreik fortgesetzt. Sie haben sich an den Häusern der gefallenen Arbeiter in Solidarität und Protest versammelt. Die Streitmächte der islamischen Republik setzen jedoch ihren Angriff, umfangreiche Hausdurchsuchungen machend, fort, und verhaften Arbeiter und Menschen der Region.
Die islamische Republik vom Iran ist eine für seine Hinrichtungen und Morde berühmte, unterdrückerische Regierung. In den letzteren Jahre jedoch, tief in der Krise seiend, traute sich das islamische Regime nicht, solche offenen Verbrechen zu begehen, wegen öffentlichem Druck gegen sie. Jetzt m uss die Welt zu diesem inhumanen Töten durch das Ausüben von Drucks antworten, um das Regime daran zu hindern, dieses zu einem permanenten Merkmal von der Politik des islamischen Regimes gegenüber Arbeitsprotesten zu machen.


Privatisierung und die Zumutung von verbreiteten erzwungenen Entlassungen ohne jeden Ausgleich erzwingen strengere Arbeitsbedingungen auf die Arbeiter im Iran und sind die erklärte offizielle Politik des Regimes. Diese Politik hat Millionen von Arbeitern im Iran ruiniert. Der Protest der Arbeiter gegen diese Politik ist weit verbreitet. Zum Beispiel haben petrochemische Arbeiter von der iranischen Ölindustrie die letzten drei Monate protestiert und gestreikt. Die Arbeiter der Iran-Khodro Autoherstellung haben um einen formellen Arbeitsvertrag ebenso gut gekämpft. In dieser Fabrik ist das Tempo der Arbeit in den letzten zwei Monaten so intensiv, dass zwei junge Arbeiter, Peyman Razielo (25) und Omid Oladi (22), während der Arbeit bewusstlos wur den und später starben. Die islamische Republik hat Anfragen und Untersuchung über ihre Tode verhindert. Dies sind nur Beispiele für die unerträglichen Bedingungen der Arbeiterklasse im Iran, dessen ich sicher bin, dass Sie gut davon wissen. Als Antwort auf diese Situation wird der Sinn für Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse im Iran stärker. Eine mächtige internationale Solidarität mit Arbeitern im Iran trägt positiv zu diesem Prozess bei und unterstützt den Kampf von Arbeitern und Sektionen der arbeitenden Menschen gegen das islamische Regime.


So weit hat die Arbeiterklasse im Iran die aktive Unterstützung von Gewerkschaftsbünden international genossen. Die gegenwärtige Situation ist dringend. Die Dimensionen des Angriffs der herrschenden Klasse auf die Arbeiter sind sehr umfassend, und das islamische Regime begeht große Grausamkeiten gegen die Arbeiterklasse.


In Angesicht des Obengenannten, rufen wir Sie alle dazu auf:

Verurteilen Sie die islamische Republik vom Iran wegen dem Erschießen und Töten der Khatoon-abad Kupferbergbauarbeiter, und rufen Sie diejenigen über eine öffentliche Verhandlung zur Rechenschaft, die für diese Grausamkeit verantwortlich sind.

Fordern Sie, dass eine internationale Delegation den Iran besucht, um diese Grausamkeit zu untersuchen.

Unterstützen Sie die Kupferbergbau-, petrochemischen und Iran-Khodro Arbeiter und ihre Forderungen.

Unterstützen Sie die Forderungen von den arbeitenden Menschen im Iran für das Recht auf Organisation, Freiheit des Ausdrucks, Versammlung und Streik, wie auch ein Ende aller erzwungenen Entlassungen.

Ermutigen Sie andere Arbeitsorganisationen, die Arbeiter im Iran zu unterstützen, und üben Sie Druck auf westliche Regierungen aus, Druck auf die islamische Republik auszuüben, in internationalen Foren, bezüglich ihrer Unterdrückung von Arbeitern im Iran.


Mit freundlichen Grüßen,

Asqar Karimi

Für die Arbeiterkommunistische Partei Irans
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4. Februar 2004 Trouble um Toledo > Peru > Junge Welt

Peru: Teile der Regierung in Korruptionsskandale verwickelt. Opposition fordert Neuwahlen

Die peruanische Regierung von Präsident Alejandro Toledo gerät wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen zunehmend in Bedrängnis. Zwar versprach Toledo in einer überstürzten Ansprache Samstag nacht, die Korruptionsfälle in seinem Umfeld »zu erhellen«. Doch schon am Montag stellte er sich demonstrativ hinter den umstrittenen Botschafter Perus in Spanien, Fernando Olivera Vega. Die Opposition wirft dem Missionschef sowie weiteren Angehörigen der Regierung Toledo vor, Verbindungen zur Geheimdienstriege von Expräsident Alberto Fujimori unterhalten zu haben. Der frühere Chef des Nationalen Geheimdienstrates, César Almeyda Tasayco, wurde inzwischen aufgrund seiner Kontakte zu Vertrauten von Exgeheimdienstchef Vladimiro Montesinos von einem peruanischen Antikorruptionsgericht unter Arrest gestellt. Der persönliche Freund von Präsident Toledo wurde in seinem Haus in Lima unter polizeilic her Bewachung festgesetzt, wie ein Justizsprecher am Wochenende mitteilte. Die Maßnahme war verhängt worden, nachdem Tonbandaufzeichnungen von Geheimgesprächen Almeyda Tasaycos mit dem mittlerweile verstorbenen General Oscar Villanueva Vidal bekanntgeworden waren, der als Montesinos’ Schatzmeister galt.

Botschafter Olivera Vega wird vor allem sein vertrauliches Verhältnis zu einem Sicherheitsberater des Justizministeriums zur Last gelegt. Dieser, César Ortiz Anderson, soll Familienangehörige von Roberto Huamán Azcurra, der rechten Hand von Montesinos, erpreßt haben. Doch statt sich zu seinem Verhältnis zu dem ebenfalls unter Hausarrest stehenden Sicherheitsberater zu äußern, warf Olivera Vega der Opposition vor, sie betreibe ein »mafiöses Komplott«, um die Regierung Toledo zu stürzen. Der Generalsekretär der Oppositionspartei APRA, Jorge Castillo Gálvez, erklärte daraufhin, Toledo werde kaum bis zum Ende seiner Amtsperiode im Juli 2006 regieren, wenn er Vega nicht sch nell abberufe – wie dies »98 Prozent der Bevölkerung verlangen«. Der APRA-Führer erklärte weiter, die Regierung befinde sich »in einem Prozeß, in dem ihre Legitimation schwindet«. Bald müsse man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, »wie eine verfassungsgemäße Ablösung aussehen kann«. Eine Kabinettsumbildung würde an der Korruption nichts ändern, das Problem sei der höchste Amtsträger, umschrieb Castillo Galvéz seine Forderung nach Neuwahlen. Zuallererst müsse Toledo aber alle Beteiligten an dem Fall Almeyda/Villanueva ihrer Ämter entheben und ins Gefängnis stecken, »angefangen mit César Almeyda«. Daß dieser nur unter Hausarrest stehe, würde beweisen, »daß hier ein Gefallen mit einem anderen Gefallen bezahlt wird«.

Am Montag stellten drei Abgeordnete des peruanischen Kongresses Strafanzeige gegen Almeyda Tasayco. Er habe sich mehrmals mit dem polizeilich gesuchten Villanueva Vidal, dem Vertrauten Montesinos’, getroffen und den Behörden dessen Aufenthaltsort verschwi egen, so die Anzeige. Bei diesen Zusammenkünften soll Almeyda Tasayco angeboten haben, die Regierung könne auf einen gegen Montesinos laufenden Bestechungsprozeß Einfluß nehmen. Montesinos war die wichtigste Stütze des autokratischen Regimes von Expräsident Fujimori. Er stand im Mittelpunkt eines Bestechungsskandals, über den Fujimori im Jahr 2000 stürzte. Montesinos wurde nach monatelanger internationaler Fahndung im Juni 2001 in Venezuela gefaßt. Ungeklärt ist bislang, warum Almeyda Tasayco sich so stark für Montesinos eingesetzt hat.

Präsident Toledo ist seit Monaten im Umfragetief. Er hat Zustimmungswerte von fünf bis sieben Prozent. Vergangene Woche war bereits Vizepräsident Raul Diez Canseco nach immer lauter werdenden Korruptionsvorwürfen zurückgetreten und warf damit einen weiteren Schatten auf die von Skandalen geplagte Präsidentschaft Toledos. Die Abgeordnete der APRA Judith de la Mata forderte, aus der anhaltenden Einflußnahme der Regierung auf die Justiz e ndlich Konsequenzen zu ziehen: Die Spitze des Justizministeriums solle mit einer unabhängigen Person besetzt werden. Nur so könne in Zukunft Druck von seiten der Regierungspartei auf die Gerichte verhindert werden. Toledos Behauptung, er habe nichts von den verbrecherischen Aktionen Almeyda Tasaycos gewußt, bewertete sie als »infantil«. Bei den jüngsten Korruptionsfällen handele es sich um keine Einzelfälle. Almeyda Tasayco habe nicht allein gehandelt, sondern müsse die Unterstützung durch andere Personen aus der Regierung gehabt haben.
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4. Februar 2004 Massiver antifaschistischer Protest > Hamburg > indy.de

Im Verlauf der antifaschistischen Demo vom 31.1. in Hamburg ist es aufgrund von Polizeigewalt zu massiven Ausschreitungen im gesamten Hamburger Osten gekommen.

Die Vorkommnisse mit der Schlägerei am Rande der Antifa Demo wollen wir hier nicht noch mal dokumentieren, da es schon genug dazu im Internet zu lesen gibt und wir den Vorfall auch nicht persönlich gesehen haben.
Verlauf:
An der antifaschistische Demo haben gut 6 000 Personen, vor allem aus dem undogmatischem / linksradikalen Antifa Spektrum teilgenommen. Die Demo war sehr entschlossen, kämpferisch, laut und aggressiv. Entlang der Demo kam es immer wieder zu Provokationen und Schikanen der Bullen. So etwa, als bei manchen Vorkontrollen durchgeführt wurden, oder das keine Seitentranspis erlaubt seien und, dass Vermummung abzulegen sei, woraufhin unsere Demo gestoppt wurde. Nach kurzen Erlebnissen der Bullen mit gefrorenem H&Mac183;O und Signalmunition ging es dann ohne Änderungen weiter. Ab jetzt sollte es zum Albtraum für die spalierlaufenden Bullen kommen. Durchweg wurden die Bullen mit Schnee, Böllern und teilweise anderen Geschossen eingedeckt - da es - wie schon gesagt zu massiven Provokationen der Bullen kam.
Gerüchten zu Folge wurden jetzt Fotoaufnahmen von Schneeballwerferinnen durch die Bullen gemacht und anhand der Fotos diese Personen aus der Demo herausgezogen. Ob nun Zufall oder nicht, wurde auch schon prompt das erste Mal (von ca. drei Vorfällen) der Demozug gestoppt, da Leute aus der Demo angeblich von den Bullen herausgeknüppelt worden sein sollen, was aber wohl augenscheinlich dank sehr guter Ketten nicht funktionierte!
Am Rande der Demo ist es immer wieder zu erfolgreichen Aktionen gegen die Bullen gekommen. So z. B., als die Demo an einem Streifenwagen mit einem offenem Fenster vorbeiging, der in einer Seitenstraße mit zwei Bullen hielt, mußte der Wagen schnell den Rückwärtsgang einlegen, da das Auto kurzerhand mit Steinen, Flaschen und Schneebällen bedacht wurde.
Dann an einer großen Kreuzung ging es erst mal nicht weiter. Die Bullen haben eine Kette gebildet, warum ist nicht bekannt. Hinter der Kette fuhren einige Feuerwehrfahrzeuge lang, was zu großer Freude unter den Demonstranten führte, da auch in einige Entfernung Rauchschwaden aufstießen. Nach ca. 15 Min. wurden die Schneeballattacken zwar härter, aber nicht massiv. Trotzdem lösten die Bullen die Kette auf und zogen sich zurück.

Schließlich kam die Demo an diese berühmte Kreuzung Barmbeker Straße, Bachstraße, Weidestraße, Osterbekstraße. Der Einsatzleiter hat irgendwas durch Lautsprecher verkündet, was aber niemand wegen der "haut ab, haut ab" Rufe verstanden hatte. Ohne jegliche Vorwarnung kam es dann zu exzessiven Wasserwerfereinsatz. Zur Verteidigung wurden dann als Antwort extrem viele Steine, Flaschen, Böller und Leuchtspur auf die Bullen geworfen. In der Bachstraße stand auch ein WaWe, der aber nicht gespritzt hatte. Daraufhin haben ihn einige Leute angegriffen bzw. auf die Bullen, die daneben standen zu werfen. Anschließend wurden einige Barrikaden gebaut. Manche z.Z. nicht so erfolgreich, da auch manche Autofahrer selbst welche wegräumten, aber dafür haben auch zwei, wenn auch nur kurz, gebrannt. Anschließend nach ca. einer Stunde waren dann viele Bezugsgruppen getrennt und es flaute langsam ab mit den Auseinandersetzungen.


Zusammenfassung:

NAZIS: laut Bullen 1220, laut Augenzeugen 1000 bis 1500

BULLEN: 3247, davon 26 verletzt

GEGENDEMONSTRANTEN: laut Bullen 3500, laut Augenzeugen 5000 bis 7000, davon 221 in Gewahrsam, 15 Festnahmen und 30 Verletzte


Erkenntnisse:

Durch eine große Mobilisierung ist es doch noch möglich bis 7000 AntifaschistInnen auf die Straße zu bringen. Diese Demo hat wiedereinmal gezeigt, dass direkte Aktionen bei Geschlossenheit und Entschlossenheit gut funktionieren können. Hervorzuheben ist auch, dass bei dem Wasserwerfereinsatz nur wenige voller Panik weggelaufen sind. Größtenteils wurde Ruhe bewart und überlegt gehandelt. Dennoch sind wir enttäuscht, da wir es kaum in Richtung Nazi-Aufmarsch geschafft haben. Schade ist aber auch, dass wir es auch untereinander nicht friedlich schaffen, Konflikte innerhalb zu lösen. Profiteure solcher Dummheiten sind Bullen, Medien und Nazis die sich köstlich darüber amüsieren, wie sich Antifas jetzt schon selbst verletzten. Auch sollte bei aller Wut und Verbissenheit daraufgeachtet werden, keine Informationen über Szeneleute - auch wenn man sie nicht mag – preiszugeben und sie erstrecht nicht den Bullen auszuhändigen. Da hört dann jede Form von Kritik auf!


Pflichttermine:

14.2. Naziaufmarsch in Dresden stoppen!
28.2. Den Naziaufmarsch in Osnabrück angreifen!

Unabhängige Antifa Gruppen - Ost West


Homepage:: http://www.antifa-os.de&Mac186;
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4. Februar 2004 Brandanschläge und Überfälle auf Asylbewerber geklärt > Schwyz > zisch.ch

Die Täter der Brandanschläge auf die Asylbewerberunterkünfte in Euthal, Bäch und Siebnen vom vergangenen Juni und Dezember sind gefasst.
Die Kantonspolizei und das Verhöramt Schwyz teilen mit, dass die Täter der Brandanschläge und der beiden Überfälle auf Asylsuchende gefunden wurden. Es handelt es sich um vier junge Schweizer - einen 26-jährigen Mann aus dem Kanton Zürich und drei weitere im Alter zwischen 17 und 21 Jahren aus dem äusseren Teil des Kantons Schwyz.
Die Beschuldigten haben gestanden, die Straftaten in wechselnder Zusammensetzung begangen zu haben. Die Täter haben laut Polizeiangaben zeitweise in der rechtsextremen Szene verkehrt und begründen ihr Verhalten mit einer Aversion gegen Asylbewerber.
Die festgenommenen Männer sind inzwischen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Strafuntersuchung läuft.
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3. Februar 2004 Soldaten gegen Landbesetzer > Mexiko/Chiapas > Junge Welt

Chiapas: Unterstützergemeinde der zapatistischen Bewegung geräumt. Öffentlichkeit ausgesperrt

Die Nichtregierungsorganisation »Maderas del Pueblo del Sureste« (Hölzer der Bevölkerung des Südostens) warf der mexikanischen Regierung am Wochenende vor, die linksoppositionelle Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) provozieren zu wollen und fürchtet eine Gewalteskalation. Nach Angaben des renommierten Menschenrechtszentrums »Fray Bartolomé de Las Casas« aus San Cristobal, Chiapas, wurden in der Siedlung Nuevo San Rafael im Biosphärenreservat »Montes Azules« 23 Häuser abgebrannt. Die Gemeinde, die mit der zapatistischen Befreiungsbewegung sympathisierte, ist seit dem 22. Januar von rund 40 Polizisten und Marinesoldaten besetzt. Sämtlichen sozialen Organisationen und Pressevertretern wird weiterhin der Zutritt zum Ort verweigert.

Die Regierung hatte zuvor geleugnet, daß es sich um eine Räumung gehandelt habe. Kurze Zeit später bestätigte die mexikanische Tageszeitung La Jo rnada jedoch den Verdacht zahlreicher unabhängiger Organisationen. Kurz zuvor waren an der Grenze zu Guatemala bei der Räumung zweier »illegaler« Siedlungen bereits Hunderte Indígenas vertrieben und Dutzende festgenommen worden, die Unterstützer anderer, kleinerer Bauernorganisationen sind. In allen Fällen wird der Polizei unangemessene Brutalität vorgeworfen. Minister Rubén Velázquez López erklärte, daß »keine weiteren Landbesetzungen« geduldet würden und ignorierte damit die bereits jahrelange Existenz der Mehrheit der Siedlungen. Insgesamt sind bis zu 40 Gemeinden räumungsbedroht. In der Regel sind die Landbesetzer Flüchtlinge, die wegen Landmangel oder ihrer oppositionellen Haltung ihre Heimatdörfer verlassen mußten.

Die angeblich »weiche« und deeskalierende Linie der neuen chiapanekischen Regierung unter Pablo Salazar – ehemaliges Mitglied der jahrzehntelang herrschenden Partei der Institutionalisierten Revolution PRI – scheint damit endgültig beendet zu sein. D ie EZLN hatte im Dezember 2002 angekündigt, keine Aggressionen gegen Unterstützungsgemeinden zu dulden. Im Biosphärenreservat stehen die Interessen von lokalen Kaziken, Regierung und Unternehmen den Autonomieforderungen der marginalisierten indigenen Landbevölkerung diametral gegenüber. Während die mittellosen Siedlerinnen und Siedler – in der Regel vor mehreren Jahren – neue Dörfer gründeten, um überleben zu können, befürchten Staat und Wirtschaft einen Einfluß- und Einkommensverlust in der artenreichen Dschungelzone. Mexikanische und internationale Organisationen haben Proteste gegen die staatliche Eskalation eingeleitet. Mit Spannung werden die Reaktion der EZLN und der anderen unabhängigen Organisationen erwartet. Die Region Montes Azules bleibt ein Pulverfaß von überregionaler Bedeutung.
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3. Februar 2004 WEF-Gegner drohen mit Strafanzeige > Davos > NZZ

Polizei soll Zugsblockierung geplant haben
Nach dem WEF 2004 wurde die Polizei wegen ihrem Durchgreifen gegen WEF-Gegner gelobt. Nun behaupten die Betroffenen, sie seien Opfer geplanter Polizeiaktionen geworden und drohen mit Strafanzeige. Die Blockierung eines Zugs bei Landquart sei nicht ihr Werk gewesen, sondern das der Polizei.
Am 24. Januar hat die Polizei auf dem Bahnhof Landquart Anti-WEF-Demonstranten kontrolliert, die angeblich einen Zug blockiert haben. Es ist zum Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gekommen. Am Montag haben Teilnehmer der Fahrt den Spiess umgedreht. Sie behaupten, die Polizei habe den Zug bewusst gestoppt, um die Demonstranten zu fichieren und von Demonstrationen abzuschrecken.
Der grüne Berner Stadtrat, Daniele Jenni, der am Montag als Augenzeuge der Ereignisse vom 24. Januar auftrat, behauptete, die Polizei habe den Zug «vorgeplant» blockiert. Keinerlei Verhaltensweisen der Zuginsassen seien für die Blockierung ursächlich gewesen, so Jenni. Ein riesiges Polizeiaufgebot habe den Zug umzingelt und diesen brutal geräumt. «Bahnhofplatz, Tiefgarage, Einvernahmeräume, Bürocontainer und Warteräume waren dabei von langer Hand eingerichtet», sagte Jenni weiter.
Die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes hätten durch ihr Verhalten Freiheitsberaubung, Körperverletzung, die Gefährdung durch giftige Gase und die Störung des öffentlichen Verkehrs in Kauf genommen. Der Einsatz gegen die angeblich friedlichen Zugpassagiere sei unnötig, unangemessen und ungeeignet gewesen und habe auch die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und freien Meinungsäusserung verletzt, sagte der Politiker.
Laut Jenni werden zurzeit Anzeigen vorbereitet. Die Anzahl sei noch offen, eine Koordination sei geplant. Die Grünen und die breite Bewegung gegen WEF und WTO forderten im weiteren die restlose Aufklärung der Vorfalls und parlamentarische Untersuchungen in Graubünden sowie den übrigen polizeilich involvierten Kantonen.

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3. Februar 2004 Interviewsperre für Gewaltbereite > Schweiz > sda

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will im Fernsehen DRS Interviews mit Aktivisten verhindern, die zum gewalttätigen Widerstand aufrufen.

Das Fernsehen DRS hatte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos Auszüge einer Pressekonferenz von vermummten Aktivisten gezeigt. Nach Meinung der Ständeratskommission sollte das öffentliche Fernsehen künftig darauf verzichten, gewaltbereiten Personen eine Plattform zu bieten. Sie plant einen entsprechenden Vorstoss bei den zuständigen Instanzen.
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