März 2004

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News vom 10. - 21. März
News ab 22. März

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9. März 2004 Filipe Quispe Einreise verweigert > Bolivien > Indy.de

Auf dem Weg nach Buenos Aires wurde Felipe Quispe heute morgen auf dem Flughafen von Santa Cruz, Bolivien, die Ausreise aus Bolivien verweigert.

Nach 2 Stunden unplanmaessigem Aufenthalt auf dem Flughafen von Santa Cruz, Bolivien wurde Quispe beim Einsteigen in das Flugzeug Richtung Buenos Aires, ploetzlich von der Flughafenpolizei festgenommen und ihm die Weiterreise verweigert.

Der Anfuehrer und Abgeordnete des MIP (Movimiento Indigena Pachkuti), die Indigena-Bewegung Pachakuti, war gerade auf dem Weg nach Argentinien, wo eine Reihe von Veranstaltungen, wie z.B. in der Universitaet, und Treffen mit den sozialen Bewegungen Argentiniens und bolivianischen Organisationen geplant sind.

Die Piquetero - Bewegung Movimiento Teresa Rodriguez (MTR) hatte Quispe mit Unterstuetzung der sozialwissenschaftlichen Fakultaet und der in Argentinien ansaessigen bolivianischen Organisationen eingeladen.

Als Grund fuer die Verweigerung der Weiterreise gab die Polizei ein seit Anfang der 90er offenes Verfahren an, in dem man ihm des bewaffneten Aufstandes beschuldigt.

Jenny Santanmder, die Verantwortliche fuer internationale Beziehungen des MIP, befand sich gemeinsam mit Quispe auf der Reise und war zum Zeitpunkt der Festnahme bereits im Flugzeug, welches sie dann nicht mehr verlassen durfte.

Bei ihrer Ankunft in Buenos Aires erklaerte Santander, dass es sich bei der Festnahme "um ein rein politisches Manoever handelt." Sie erklaerte weiter, dass " Felipe dieses Jahr bereits in Mexico, zweimal in Eucador und in Spanien war und noch nie Probleme beim Verlassen des Landes hatte und ausgerechnet jetzt bei dieser fuer uns sehr wichtigen Reise passiert so etwas."

Die Organisatoren der Reise sind der Meinung, dass die Verhinderung der Einreise
Quispes mit den hohen Erwartungen seiner Reise im Hinblick auf die Resonanz der
Medien, in den sozialen Organisationen und auch im Besonderen unter den bolivianischen EinwanderInnen verbunden sind. Die zuletzt genannten haben gerade waehrend des bolivianischen Volksaufstandes im vergangenen Oktober, der mit dem Sturz von Sachez de Losada endete, durch starke Solidaritaetsbekundungen und Mobilisierungen an Kraft gewonnen.
Die Delegation vom MIP, die sich zur Zeit in Buenos Aires befindet, ist dabei gemeinsam mit den Organisatoren der Rundreise alles moegliche zu versuchen, damit die Regierungen von Argentinien und Bolivien es moeglich machen, dass Quispe morgen frueh um 5 Uhr die Reise fortsetzen kann.
Gleichzeitig haben sie auch darauf hingewiesen, dass sie fuer den Fall, dass sich nichts an der derzeitigen Situation aendern sollte eine internationale Kampagne starten werden, damit Quispe, der ausserdem ueber Abgeordnetenrechte verfuegt, argentinischen Boden betreten kann.

Fuer den Augenblick werden alle geplanten Aktivitaeten aufrecht erhalten. Unter ihnen befindet sich eine eine Konferenz in der Sozialwissenschaftlichen Fakultaet auf der Quispe zusammen mit Roberto Martino und Rosa Lorenzo vom MTR sowie Frederico Schuster, Dekan der Sozialwissenschaftlichen Fakultaet und Damian Loreti, Leiter des Fachbereiches der Kommunikationswissenschaften, zusammen sprechen werden.

Movimiento Teresa Rodriguez, Buenos Aires, Montag, 08.03.04

Fuer Nachfragen:
Jenny Satander in Buenos Aires 0054-11-15-50394216
Roberto Martino 0054-11-15-56233572
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9. März 2004 Neuer Widerstand gegen alten Müll > Morsleben > Junge Welt

Sicherheitsrisiko Endlager Morsleben: Atomkraftgegner vernetzen sich

Gegen das Atommüllendlager Morsleben, gegen das seit 1997 ein Stillegungsverfahren läuft, regt sich erneut Widerstand. Am 20. und 21. März wollen sich Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung in Magdeburg treffen, um sich über aktuelle Sicherheitsprobleme und den Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Stillegung des »Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben« (ERAM) zu informieren und um ihre Arbeit besser koordinieren zu können.

Das Seminar wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet und legt einen Schwerpunkt auf Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung an öffentlichen Genehmigungsverfahren. Als Referenten treten Dr. Michael Mehnert vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Jürgen Kreusch von der Gruppe Ökologie Hannover, Vertreter von Bürgerinitiativen und die Bürgermeister von Helmstedt und Beendorf auf.

Grund für das neuerwachte Interesse an Morsleben ist die Eröffnung des öffentlichen Beteiligungsverfahrens im Rahmen der geplanten Stillegung. BfS-Präsident Wolfram König rechnet Mitte 2005 mit dem Beginn dieser Phase des Planfeststellungsverfahrens. Die Atomkraftgegner wollen die Möglichkeiten des Einwirkens auf dieses Verfahren ausloten und überlegen, wie die Öffentlichkeit für die Tragweite der hier zu fällenden Entscheidungen sensibilisiert werden kann.

1998 hatte das BfS als Betreiberin der Morslebener Depots endgültig auf weitere Einlagerungen verzichtet. Im laufenden Verfahren muß nun die Langzeitsicherheit für die Atommüllagerung in Morsleben nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, muß der Müll wieder entfernt werden. Die konkrete Situation in Morsleben ist eigentlich eindeutig: Der ehemalige Salzstock ist undicht, und regelmäßig fallen Salzbrocken von der Decke des Stollens, in dem der radioaktive Müll eingelagert ist. BfS und Bundesregierung dürften andererseits kein Interesse haben, den bereits eingelagerten Müll, der teilweise noch aus DDR-Zeiten stammt, anderweitig unterzubringen.


* Die Teilnahme am Seminar kostet 10 Euro. Anmeldung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung unter 03 91/56 87 60 oder per Mail an info.magdeburg@fes.de erforderlich
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9. März 2004 Quittung für Korruption > Griechenland > Junge Welt

Sieg der neoliberalen Opposition bei den Parlamentswahlen. Kommunisten gewinnen hinzu

In einer ersten Erklärung gestand Giorgos Papandreou, Vorsitzender der bisherigen Regierungspartei Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) die Niederlage seiner Partei bei den griechischen Parlamentswahlen ein und gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten der bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Stimmen gekostet hat die PASOK vor allem die auf allen Ebenen im Staatsapparat herrschende Korruption. Mehr als zehn Prozent der Wähler, die im April 2000 noch PASOK gewählt hatten, entschieden sich diesmal für die neoliberale Konkurrenz ND und deren Vorsitzenden und neuen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Aufgrund des griechischen Wahlgesetzes, das der Partei mit den meisten Stimmen auch die absolute Mehrheit der insgesamt 300 Sitze zukommen läßt, hält die ND nun im neuen Parlament eine stabile Mehrheit von 165 Sitzen bei einer erreichten Stimmenzahl von 45,5 Prozent. Mit 40,6 Prozent kommt die PASOK auf 117 Sitze.

Aber auch die Opposition links von der PASOK konnte Stimmengewinne verbuchen. Kurz nach Mitternacht konnten die Anhänger der Linksallianz Synaspismos Risospastikis Aristeras aufatmen. Mit 3,2 Prozent der Stimmen waren ihnen der Sprung über die Dreiprozenthürde ins Parlament gelungen und sechs Mandate sicher. Nikos Konstantopoulos, der Vorsitzende der Linksallianz, betonte den Willen seiner Partei zur Bildung einer Formation der vereinigten Linken, die sich erfolgreich dem Zweiparteiensystem im Parlament widersetzen könne.

Mit knapp sechs Prozent und zwölf Mandaten geht die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), mit einem Sitz mehr im Parlament gestärkt in die neue Legislaturperiode. Die Generalsekretärin der KKE betonte ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis. Gleichzeitig bedauerte Aleka Papariga, daß die Wähler ihrer Unzufriedenheit mit der Stimmabgabe für die Nea Dimokratia Ausdruck gegeben hätten. Auf diese Weise sei das Ziel der KKE, eine deutliche Schwächung der Kräfte des Zweiparteiensystems zu erreichen, nicht geschafft worden.

Mit weniger als zwei Prozent der Stimmen verfehlte die Demokratische Gesellschaftliche Bewegung DIKKI wie erwartet zum zweiten Mal den Einzug ins griechische Parlament. Ihr Vorsitzender Dimitris Tsobolas erklärte den Willen seiner Partei, trotzdem nicht aufzugeben, und verwies auf die anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Juni des Jahres.
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9. März 2004 Anti-Antifa entdeckt das Internet > Potsdam > Antifaschistisches Infoblatt

Auf der Internetseite der ?Anti-Antifa - Sektion Potsdam? werden neben Adressen von alternativen Projekten auch Namen und Fotos von Menschen veröffentlicht, die sich in der Vergangenheit mit der Naziszene in Potsdam kritisch auseinandergesetzt haben. Diese neue Zuspitzung der Ereignisse ist nur einer von vielen Fakten, die Indizien dafür sind, dass sich die Landeshauptstadt Potsdam in den letzten Jahren zum Kristallisationspunkt rechter Gewalt entwickelt hat. Die Täter scheinen dabei immer wieder aus demselben Personenkreis zu stammen.

Es handelt sich um eine ca. 30 Personen umfassende Neonazitruppe, aus denen sich auch die ?Anti-Antifa Potsdam? rekrutiert und gute Kontakte zu anderen Nazigruppen in der Region unterhält.

?Wir die anti-antifa verstehen uns nicht als feste Organisation.Vielmehr sind wir unabhängige Kameraden die es sich zur Aufgabe gemacht haben regional entgegen der antifa zu arbeiten. Das sieht im einzelnen wie folgt aus: -erfassung von Daten jeglicher Art? (Rechtschreibung im Original). So liest sich der Wilkommenshinweis auf der Internetseite des ?Anti-Antifa Networks – Sektion Potsdam?. Auf dieser sich noch im Aufbau befindlichen Seite finden sich die Adressen von mehreren alternativen Projekten und auch eine Rubrik für besetzte Häuser ist geplant. Weiterhin ist der Aufbau eines Personenindexes vorgesehen und teilweise schon umgesetzt. So finden sich hier bereits der Name eines Journalisten des Berliner Tagesspiegels und der Name, zusammen mit zwei Fotos, einer Mitarbeiterin des Vereins ?Opferperspektive?. Beide Personen haben sich im Zuge eines Gerichtsprozesses gegen ein bekanntes Mitglied der Potsdamer Naziszene intensiv mit dieser auseinandergesetzt. Auch die Sicherheitsbehörden scheinen die Bedrohung, die von der Potsdamer Naziszene ausgeht durchaus ernst zu nehmen. So wurde der Mitarbeiterin von ?Opferperspektive? nach Stellen eines Strafantrages sofort Personenschutz durch das LKA Berlin angeboten. Indes scheinen sich Polizei und Staatsanwaltschaft nicht sicher zu sein, wer der Betreiber dieser Seite ist, da sie auch zwei Tage nach Eingang der Anzeige immer noch im Netz stand.

Strukturen offen legen

Dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) anonym zugespieltes Material beweist jedoch, dass hinter der Internetpräsenz der gleiche Personenkreis steht, der auch für einen Großteil der Übergriffe gegen nicht rechte Jugendliche in Potsdam verantwortlich ist. Entworfen hat die Seite der 20 Jährige Oliver Kalies aus Potsdam. Kalies ist für die Zusammenstellung der Adressliste und den Entwurf der Einleitungstexte zuständig gewesen. Er selber rechnet sich dem Spektrum der freien Kameradschaften zu und ist regelmäßiger Besucher von Naziaufmärschen in ganz Deutschland. In einer von ihm selber aufgestellten Statistik finden sich alleine 23 Aufmärsche aus den letzten 2 Jahren, auf denen die Potsdamer Struktur anzutreffen war. Auf diesen Aufmärschen wurden auch Fotos von GegendemonstrantInnen geschossen, die sich am Rande der Demonstration befanden. Dass diese Fotos auch auf der Homepage veröffentlicht werden sollten, ist anzunehmen. Für das Schießen von Fotos scheinen hauptsächlich der Berliner Nazi Danny Leszinski (24) und die Potsdamerin Melanie Witassek (19) verantwortlich zu sein. Doch nicht nur Linke und deren Projekte stehen im Visier der ?Anti-Antifa?, was von Leszinski gemachte Fotos zeigen, die dem AIB vorliegen. Diese zeigen gut erkennbar mehrere Mitglieder der Berliner Polizeieinheit PMS (Politisch motivierte Straßengewalt), die sich unter anderem mit rechts motivierter Gewalt beschäftigt.

Dass dieses Foto- und Adressensammeln nicht, wie auf der Homepage behauptet, rein dokumentarischen Zwecken dient, zeigt der Angriff gegen das alternative Projekt Chamäleon zu Sylvester 2002. Hierbei wurden das Haus und BesucherInnen einer Sylvesterparty von mehreren Neonazis überfallen, die in der nahegelegenen Gutenbergstraße ebenfalls eine Sylvesterparty feierten. Es wurden hierbei alle Fenster des Untergeschosses eingeworfen und das Haus mit Signalmunition beschossen, dabei wurden Naziparolen skandiert und Hitlergrüße gezeigt. Unter den ca. 50 feiernden Neonazis waren laut Zeugenaussagen neben dem Gastgeber Mike Marten (genannt Impi) auch Leszinski, Witassek und Kalies anwesend. Das Chamäleon steht auf dem Entwurf für die ?Anti-Antifa? Homepage auf einer Adressliste ganz oben und ist bereits durchgestrichen. In dem Entwurf zu der Homepage befindet sich auch schon eine Liste von besetzten Häusern (oder zumindest das, was die Nazis dafür halten) in Potsdam, die aber bisher noch nicht ihren Weg ins Internet gefunden hat.

Drei Monate später kam es zu einem erneuten Übergriff in Potsdam. Am 23.03.03 überfielen die Neonazis Enrico Paul, Heiko Groch, Jens Franke und Jeanette Hoffmann einen 16 Jährigen Jugendlichen, der der alternativen Szene Potsdam angehört. Sie schlugen ihn am Bahnhof Rehbrücke mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf und versuchten eine Zigarette in seinem Gesicht auszudrücken. Als das Opfer die Angreiferin Jeanette Hoffmann als ehemalige Klassenkameradin identifizierte und sie bat aufzuhören, ließen sie von ihm ab und warfen ihn stark blutend auf die Gleise. Dabei ist es dem Zufall zu verdanken, dass nicht weitaus Schlimmeres passierte, da der hier ankommende Zug eine halbe Stunde Verspätung hatte. Groch, der mittlerweile wegen dieser Tat zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gab als Tatmotiv ?Hass gegen Linke? an. Dabei ist es kein bloßer Zufall, dass es ausgerechnet den 16 Jährigen traf. Er wohnt im gleichen Dorf wie Groch und war diesem bestens als Anhänger der alternativen Szene bekannt. Kurz nach der Tat traf Groch sein Opfer in einer Kneipe und versuchte ihn zu einer die Nazis entlastenden Falschaussage zu bewegen. Auch zwischen Tatbeteiligten dieses Überfalls und den schon aufgezeigten Strukturen der ?Anti-Antifa Potsdam? bestehen enge Verbindungen. So bewohnen Enrico Paul und Danni Leszinsky eine gemeinsame Wohnung in Berlin und Jens Franke lässt sich beim Aufmarsch in Halbe gemeinsam mit Witassek und anderen Nazis dieser Struktur auf einem Gruppenfoto verewigen. Oliver Kalies plante laut eigenen Angaben mehrere Gefängnisbesuche für Heiko Groch. Mitnehmen wollte er Enrico Paul und Melanie Witassek.

Szeneübergreifende Kontakte

Gute Kontakte scheinen auch zu anderen Nazigruppen zu bestehen. Die erst Anfang Januar 2003 entworfene Homepage der Potsdamer wurde bereits im März um den Punkt ?Anti-Antifa Networks? erweitert. Unter diesem Eintrag sollen Links zu Anti-Antifa Gruppen in Hamburg, Bayern und Sachsen bereitgestellt werden. In dieser Liste wird die eigene Gruppe auch nicht mehr als ?Anti-Antifa Potsdam? aufgeführt, sondern vollmundig als ?Anti-Antifa Berlin/Brandenburg?. Waren die Neonazis am ersten Verhandlungstag gegen Heiko Groch deutlich unterrepräsentiert und mussten sich auf das Fotografieren von Angehörigen der zahlreich erschienen Potsdamer Alternativszene begnügen, mobilisierten sie zum zweiten Verhandlungstag neben mehreren Anhängern der lokalen Naziszene auch Neonazis von außerhalb Potsdams.

Verbindungen bestehen aber auch in andere Szenen. So arbeiteten sowohl Heiko Groch als auch Mike Marten als Tätowierer in Potsdam und zumindest Marten fühlt sich laut Zeugenaussagen eher der Rockerszene als der Kameradschaftsszene zugehörig, was ihn freilich nicht daran hindert ein absolut rechtsextremes Weltbild zu vertreten und für Danny Leszinski vor einer Hakenkreuzfahne zu posieren. Mindestens Melanie Witassek unterhält auch Verbindungen in das Spektrum des verbotenen Musiknetzwerks ?Blood & Honour?. So wird sie namentlich in einem Booklet der Band Bloodshed gegrüßt und ist dort auch auf einem Portraitfoto abgebildet. Bloodshed ist das Nachfolgeprojekt der Band Proissenheads, die eng mit den Blood & Honour Netzwerk verwoben war. Auch im Entwurf zur Homepage von Oliver Kalies finden sich diverse Devotionalien von Blood & Honour, unter anderem ein Foto auf dem ein Gewehr in Richtung des Betrachters zielt. In den Skizzen zum Homepageentwurf taucht auch mehrfach das Kürzel C18 (Combat 18) auf. Dabei scheinen sich die Potsdamer Aktivisten zu diesem Label eher selber dazuzurechnen, als dass ernsthafte Kontakte bestehen dürften.

Die Potsdamer Gruppe besteht sicher zum Großteil nicht aus geschulten Rechtsextremisten, die Mitglieder oder gar Kader irgendwelcher Organisationen oder Parteien sind. Dennoch, oder gerade deshalb geht von ihnen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für andersdenkende Menschen aus. Sie haben es immerhin über Jahre hinweg geschafft sich ein beachtliches ?Gewaltmonopol? in Potsdam und Umgebung zu schaffen, das lange Zeit weder durch staatliche Repression noch durch antifaschistische Intervention zu Sprengen war. Ihr äußerst brutales Vorgehen und das bewusste Inkaufnehmen von Haftstrafen lassen auf eine Art ?Allmachtsgefühl? bei den Nazis schließen. Sie scheinen in großen Teilen den Bezug zur Realität verloren zu haben und lassen sich vollends von ihrem durch Rassismus und Fremdenhass geprägten Weltbild leiten. Dieses ist eine Tendenz, die in der militanten Naziszene in letzter Zeit häufiger zu beobachten ist. Trotz dem absolut dilettantischen Vorgehen der Gruppe haben sie es fertig bekommen mehr oder weniger unbehelligt ein Netzwerk aufzubauen und eine Struktur zu schaffen, welche von außen nur schwer zu Überblicken und zu bekämpfen war. Grund zur Hoffnung gibt aber der relativ große Anteil von Potsdamer Jugendlichen, die nicht mehr länger bereit scheinen diesem Treiben noch tatenlos zuzusehen. So bleibt zu hoffen, dass aus dem eindrucksvollen Solidaritätsbeweis beim Prozess gegen Groch, es wurden alle Stühle im großen Gerichtssaal besetzt, so dass die anwesenden Nazis keinen Platz mehr gefunden haben, eine Kontinuität von konsequenter Antifaarbeit erwachsen kann.
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8. März 2004 Frauen sehen rot und gehen auf die Strasse > Schweiz > news.ch

Bern - Rot gekleidete Frauen haben in Bahnhöfen der ganzen Schweiz auf den Internationalen Frauentag aufmerksam gemacht. Im Zürcher Hauptbahnhof stoppte die SBB eine Flugblatt-Aktion und schickte die Frauen aus dem Bahnhof.

Der Internationale Frauentag steht in der Schweiz im Zeichen des des Kampfes für einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und der 11. AHV-Revision, welche mehrere Frauenorganisation ablehnen. Zudem sollen auch die ungleichen Löhne für Männer und Frauen thematisiert werden.

Nachdem Ruth Metzler am 10. Dezember nicht in den Bundesrat wiedergewählt und Christine Beerli das FDP-Präsidium abgeben musste, wollen verschiedene Frauenorganisationen ihrer Wut Ausdruck geben. Dafür gehen sie heute Nachmittag in mehreren Schweizer Städten auf die Strasse.

"Intolerante" SBB

Die SBB toleriere keine politischen Aktionen auf ihrem Grund und Boden, sagte ein SBB-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die Frauen ein Gesuch für die Aktion eingereicht hätten. Das bedeute aber keinesfalls, dass die SBB frauenfeindlich wäre.

Im Bahnhof Bern konnten die Frauen ihre Aktion ungehindert beenden, da sie auf städtischem und nicht auf SBB-Areal demonstrierten. Gegen 40 rot gekleidete Frauen machten mit Rasseln und Weckern mobil und verteilten Flutblätter mit dem Titel Frauen, wacht auf!, die auf Aktionen am Frauentag hinwiesen.

Sie riefen auch zur Protestpause 5 vor 12 auf. Frauen und ihre solidarischen Männer sollten um 5 vor 12 ein rotes Tuch aus dem Fenster hängen und eine kleine Protestpause einlegen, wie vom Organisaionskomitee frauensteik.ch zu erfahren war.

Frauenwache

Neben dem Bundeshaus in Bern wollen die Frauen auch mit einer symbolischen Frauenwache auf ihre Anliegen über den Frauentag hinaus Beachtung verschaffen. Das Frauenmobil auf der Bundesterrasse soll bis Ende Dezember stehen.

Wie andernorts in der Schweiz legten Frauen im Kanton Jura zu Hause oder am Arbeitsplatz eine viertelstündige Protestpause ein. In Neuenburg verteilten die protestierenden Frauen rote Ballone und im Tessin begannen Frauen in einem Bus eine Fahrt durch den ganzen Kanton, um theatralisch auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
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8. März 2004 Human Rights Watch erhebt Foltervorwurf gegen USA in Afghanistan > Afghanistan > Tagesanzeiger

KABUL - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Vorwürfe gegen die US-Streitkräfte in Afghanistan erhoben. Es gebe klare Hinweise darauf, dass die US-Soldaten Gefangene gefoltert hätten, teilt HRW mit.

Ihren neuen Bericht zu diesen Vorwürfen stellte die US-amerikanische Organisation in New York vor. Für ihren 59-seitigen Bericht recherchierte Human Rights Watch 2003 und Anfang diesen Jahres in Afghanistan und Pakistan.

Zivilisten seien auf Grundlage falscher Geheimdienstinformationen willkürlich festgenommen worden. Oft werde ihnen Rechtsbeistand, Familienbesuche und Gerichtsverfahren verweigert, heisst es in dem Bericht weiter.

US-Soldaten hätten bei ihren Einsätzen in Afghanistan auch in Wohngebieten militärische Taktiken gegenüber der Zivilbevölkerung eingesetzt, darunter auch "tödliche Gewalt".

"Das von den USA angewandte System von Festnahme und Gefangennahme in Afghanistan befindet sich jenseits von Recht und Gesetz", kritisiert der Vorsitzende der Asien-Sektion von Human Rights Watch, Brad Adams.

Viele der im Bericht dokumentierten Vorfälle seien "selbst im Rahmen von Krieg nicht zu entschuldigen", heisst es in der Mitteilung weiter. Menschenrechtsverletzungen der Taliban und anderer radikalislamischer Rebellen könnten keine Rechtfertigung für die der US-Streitkräfte sein.

Der Bericht trägt den Titel ""Enduring Freedom" - Misshandlungen der US-Truppen in Afghanistan". "Enduring Freedom", - dauerhafter Frieden -, ist auch der Name des US-geführten Kampfeinsatzes in Afghanistan.

Bereits letztes Jahr hatte die Menschenrechtsorganisation amnesty international Folter und Misshandlungen in Afghanistan kritisiert. Allerdings weniger im Bezug auf US-Truppen, sondern auf die afghanische Polizei.
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8. März 2004 «Ein Türöffner-Experiment» > Lindau > NZZ

Protestfest gegen ETH-Freilandversuch mit Gentech-Weizen in Lindau

Am Samstag haben in Lindau rund 400 Personen an einem friedlichen Protestfest gegen den geplanten Freilandversuch der ETH Zürich mit gentechnisch modifiziertem Weizen teilgenommen. Die Hochschule will das Experiment an ihrer Versuchsanstalt im Lindauer Weiler Eschikon im Frühjahr aussäen. Ende Februar wurden die Beschwerden gegen die Bewilligung des Gesuchs durch das Buwal vom UVEK abgewiesen. Offen ist noch, ob die Gegner ihre Beschwerden an das Bundesgericht weiterziehen werden.

Starkes Polizeiaufgebot

In Sichtweite der ETH-Versuchsanstalt, die von einem starken Polizeiaufgebot bewacht wurde, versammelten sich die aus der ganzen Schweiz angereisten Gentechnik-Kritiker in einem Festzelt. Dort begründete ein halbes Dutzend Redner, warum sie das Freilandexperiment ablehnen. Greenpeace-Vertreterin Marianne Künzle erklärte, es handle sich beim ETH-Versuch um ein «Türöffner-Experiment», das den Boden für weitere Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) ebnen würde. Der bisher einzige Schweizer Freilandversuch mit GVO fand 1991 an der eidgenössischen Forschungsanstalt in Changins (VD) mit modifizierten Kartoffeln statt.

Der ehemalige grüne Kantonsrat Martin Ott rechnete vor, dass die Schweizer Landwirte immer weniger vom Ladenpreis der immer billiger werdenden Lebensmittel erhielten. Mit dem Griff der Agroindustrie nach dem Erbmaterial werde sich diese Situation weiter verschärfen. Tina Goethe vom Hilfswerk Swissaid erklärte, am Hungerproblem, das die Industrie mit der grünen Gentechnik angeblich bekämpfen wolle, habe sich trotz massiv wachsenden Flächen mit modifizierten Pflanzen nichts geändert. Im Gegenteil: Argentinien, der weltweit zweitgrösste Anbauer von GVO, habe ein wachsendes Hungerproblem.

Konsumenten wollen gesunde Produkte

Der Präsident des Bauernverbandes IP Suisse, Martin Kamm, bekräftigte die Ablehnung der GVO mit Hinweis auf die Konsumenten, welche mehrheitlich keine Produkte wünschten, die GVO enthalten. Man habe gelernt, für den Markt zu produzieren, deshalb habe man kein Interesse an Produkten, die die Abnehmer nicht wollten. Der Illnau-Effretiker Stadtpräsident Martin Graf, der als Mitglied der grünen Partei und nicht in offizieller Mission sprach, kritisierte das UVEK für seinen Entscheid. Es sei Zeit für einen Wechsel an der Departementsspitze. Dort brauche es nicht einen Bedenkenträger, sondern einen engagierte Person im Stile Adolf Ogis.
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8. März 2004 Klarer Wahlsieg der griechischen Konservativen > Griechenland > NZZ

Protestwahl gegen die Sozialisten

Die griechischen Konservativen haben die Parlamentswahl am Sonntag deutlich für sich entschieden und die Sozialisten zum ersten Mal nach mehr als einem Jahrzehnt aus der Regierung verdrängt.

Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative Partei der Nea Dimokratia (ND) unter der Führung von Kostas Karamanlis einen klaren Sieg errungen und die Sozialisten zum ersten Mal nach mehr als einem Jahrzehnt aus der Regierung verdrängt. Die ersten Resultate bestätigen die sogenannten Exit-Polls, die einen Sieg der ND mit 45 Prozent ermittelt hatten. Nach diesen Ermittlungen kommt die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) auf höchstens 40 Prozent. Der grosse Vorsprung zwischen den zwei Favoriten bei diesem Wahlgang, der bis zuletzt als ein Kopf-an-Kopf-Rennen galt, überraschte die griechische Politszene.

Der 48-jährige Wahlsieger Karamanlis versprach seinen Wählern eine Wende. Er hat das politische Zentrum und die jungen Wähler davon überzeugen können, dass seine Regierung eine «Regierung für alle Griechen» sein werde, ohne die Trennungslinien der Vergangenheit, die nach dem blutigen Bürgerkrieg der fünfziger Jahre das Land in zwei feindlich gesinnte Welten gespalten hatten. Mit 45 Prozent Wähleranteil verfügt er im Parlament über eine absolute Mehrheit. Die wird er auch brauchen, muss er sich doch bald mit zwei grossen Problemen auseinandersetzen. Spätestens am 22. März muss seine Regierung Verhandlungen gemeinsam mit der Türkei und den Konfliktparteien auf Zypern über eine Lösung auf der geteilten Mittelmeerinsel aufnehmen. Ferner wird sie sich darum bemühen müssen, dass die Olympischen Sommerspiele vom 13. bis zum 29. August zufriedenstellend verlaufen.

Die griechischen Sozialisten unter Giorgos Papandreou sind in die Opposition katapultiert worden. Ihre Wahlniederlage ist der Preis dafür, dass sie eine linke Rhetorik benützten, um eine rigorose liberale Wirtschaftspolitik umzusetzen. Sie ist aber vor allem die Quittung dafür, dass ranghohe Pasok-Kader sich in zahlreichen Korruptionsskandalen verstrickten und mit der Arroganz der Macht jede Kritik ignorierten.
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8. März 2004 Werftarbeiter nehmen Madrid ein > Madrid > Indy.de

Mit über 100 Bussen und vielen Autos haben sich die Werftarbeiter aus sieben Regionen im spanischen Staat nach Madrid aufgemacht. Am ersten Streiktag, an dem sie über 24 Stunden streiken, haben etwa 20.000 Werftarbeiter ihren Zorn gestern in die spanische Hauptstadt getragen.

Sie fordern ernsthafte Verhandlungen über einen Tarifvertrag und die Umsetzung des Industrieplans, der die Werften erhalten soll. Die 11.000 Arbeiter der staatlichen Izar-Werften wurden von vielen Kollegen der Zulieferer unterstützt, die von der befürchteten Restrukturierung des Sektors betroffen wären, der noch 35.000 Personen beschäftigt.

Wegen Kampfbereitschaft der Arbeiter herrschte in Madrid Ausnahmezustand. Hubschrauber überflogen ständig die Stadt und die Sicherheitskräfte waren zahlreich auch mit Spezialkräften im Einsatz. Bis zum Redaktionsschluss blieb es friedlich, da die Guardia Civil oder die Nationalpolizei nicht mit Räumpanzern, Gummigeschossen und Tränengas gegen die Arbeiter vorging, wie sie es in Sevilla, Puerto Real oder Sestao üblich ist.

Neue Werftenschließung befürchten die Gewerkschaften, ob sie aus Andalusien, Galicien oder dem Baskenland kommen. Deshalb zog man gemeinsam vor die Zentrale der ?Staatlichen Gesellschaft zur Beteiligung in der Industrie? (Sepi) in Madrid, der die Izar-Werften gehören. Izar entstand 2001 aus dem Zusammenschluss der staatlichen Marinewerften ?Bazán? und der ?Spanischen Werften?.

Die Arbeiter werfen der Sepi vor, die Verhandlungen über den Tarifvertrag seit über einem Jahr zu boykottieren und keine Aufträge zu besorgen, um die Belegschaft weich zu kochen. Sie verstoße gegen den Industrieplan von 2001, in dessen Rahmen viele Arbeitsplätze zur angeblichen Sicherung des Sektors vernichtet wurden.

Der Chef der Arbeiterunion (UGT) warf den Verantwortlichen vor, mit leeren Händen dazustehen und die Arbeiter mit virtuellen Schiffen zu ködern, um miese Arbeitsbedingungen anzunehmen. Cándido Méndez erklärte: ?Leider gehen weder die Sepi, noch die Regierung, noch Izar auf die berechtigten Forderungen der Arbeiter ein?. Méndez bestritt die Vorwürfe der konservativen Volkspartei (PP), die Mobilisierung richte sich im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 14. März gegen sie, um die Sozialisten zu stärken.

Dabei kommt es schon seit Monaten zu Ausständen, Demonstrationen und Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, bei denen mehrere Hundert Arbeiter zum Teil schwer verletzt wurden. Weitere Streiks sind erst wieder nach Wahlen geplant.

Dass sich hinter der Verweigerung der Sepi mehr verbirgt als angeblich zu hohe Lohnforderungen von vier Prozent, hat die Regierung der baskischen Provinz Bizkaia verdeutlicht. José Luis Bilbao, Präsident der Provinz, erklärte gestern, seit Dezember gäbe es einen Vertrag zum Bau eines Öltankers für Norwegen in der baskischen Werft in Sestao. Die Energieversorger Iberdrola, Repsol finanzierten mit der BBK-Bank die 33 Millionen Euro und die Verträge seien schon abgeschlossen, aber die Sepi torpediere das Abkommen: ?Herr Fontero Marin, Generaldirektor der Sepi für Europaangelegenheiten, hat uns letzte Woche erklärt, wir sollten den Auftrag vergessen, weil die Sepi das Schiff nicht bauen wird?.
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8. März 2004 Chávez-Appell an Botschafter > Winterthur > Venezuela

Präsidentenrede vor Diplomatischem Korps. US-Einmischung offengelegt. Demonstration der Opposition

Eine großangekündigte Demonstration der Opposition hat in Caracas am Samstag weniger Teilnehmer als erwartet auf die Straße gebracht. Rechte Gruppen hatten wegen angeblichen Betrugs des Nationalen Wahlrates bei der Auszählung von Unterschriften für ein Abberufungsreferendum gegen Hugo Chávez aufgerufen. Trotz medialer Dauermobilisierung nahmen an der Demonstration höchstens 100 000 Personen teil. Auch die Abschlußkundgebung war eher schwach besucht, die Menschenmenge sehr verstreut. Dennoch verkündeten Oppositionsführer, der »Kampf zur Verteidigung der Unterschriften« werde »mit allen Mitteln« weitergeführt. Immer deutlicher wird auch die Parteinahme der ausländischen Medien: Die meisten Agenturen und internationalen Medienvertreter stützen sich ausschließlich auf Informationen der Chávez-kritischen Medien Venezuelas. So war auch in deutschen Medien am Wochenende meist von Hunderttausenden Demonstranten die Rede.

Parallel zu dem Protest der Opposition hatten sich Anhänger der Regierung auf einem der regelmäßig stattfindenden »Megamärkte« versammelt, auf denen Lebensmittel – vom Staat gekauft oder von Bauernkooperativen direkt vertrieben – durch die Ausschaltung von Zwischenhändlern erheblich billiger verkauft werden. Das Modell soll die ausreichende Versorgung der armen Bevölkerung mit Grundbedarfsgütern und Lebensmitteln sichern. Zu Beginn der Aktionen hatten Aktivisten bolivarianischer Basisorganisationen am Samstag morgen die Studios des rechten oppositionellen Senders »Radio Caracas Radio« (RCR) besetzt. Sie erreichten die Ausstrahlung einer Erklärung, in der sie den Privatmedien vorwarfen, als Plattformen der putschistischen Opposition zu fungieren. Anschließend zogen sich die Besetzer ohne Zwischenfälle zurück.

In der vergangenen Woche waren bei Auseinandersetzungen zwischen Nationalgarde und Militärpolizei auf der einen und oppositionellen Demonstranten sowie oppositionell geführten Polizeieinheiten auf der anderen Seite neun Personen ums Leben gekommen. Die meisten starben durch den Einsatz von Schußwaffen von regierungsfeindlichen Polizeieinheiten oder bei Attacken von Heckenschützen. Obwohl fünf Nationalgardisten von Kugeln verletzt wurden, ist ihnen der Schußwaffeneinsatz von Regierungsseite bislang untersagt worden. Laut Verfassung ist der volle Einsatz der Nationalgarde erst nach Verhängung des Ausnahmezustandes zulässig.

Vermeintliche Todesfälle durch den Einsatz der Nationalgarde, von denen die Opposition und die von ihr kontrollierten Medien ständig berichten, konnten bisher nicht belegt werden. In einer von bedeutenden Menschenrechtsorganisationen Venezuelas unterzeichneten Erklärung wird eine transparente Untersuchung gefordert und der Einsatz »exzessiver Gewalt« durch die staatlichen Institutionen verurteilt. Der Aufruf, auf den Gebrauch von Schußwaffen zu verzichten, richtet sich aber nicht an offizielle Stellen, sondern »an Demonstranten beider Seiten«. Und auch die Beteiligung der von Chávez-Gegnern geführten Polizeieinheiten an den Ausschreitungen wird ausdrücklich verurteilt. Mordanschläge durch Angehörige der oppositionell kontrollierten Stadtpolizei Caracas´ (Policía Metropolitana) auf Repräsentanten regierungsnaher linker Organisationen hatten sich während der jüngsten Proteste massiv gehäuft.

Die US-Administration hat sich ebenso wie die spanische Regierung und die EU ungeachtet der Fakten in den vergangenen Tagen »besorgt« über das Vorgehen der Regierung geäußert. Man wünsche sich, hieß es aus Washington, Madrid und Brüssel, daß es in Venezuela zu einem Referendum kommen könne und so ein »demokratischer und friedlicher Weg« der Konfliktlösung eingeschlagen werde.

Derweil wies am Freitag abend Präsident Hugo Chàvez in einer Rede vor den in Venezuela akkreditierten diplomatischen Vertretern die Einmischung der USA zurück. Er legte die Beteiligung der US-Regierung am Putsch im April 2002 dar und mahnte vor allem die Länder des Südens zur Initiative. Es müsse Schluß sein mit der Gleichgültigkeit gegenüber dem Vorgehen der US-Administration, die nach Belieben Regierungen stürze. Das jüngste Beispiel, so Chávez, sei Haiti. Der US-Botschafter, Charles Shapiro, blieb der Rede fern, während General James Hill, Leiter des Südkommandos der US-Armee, einen Tag später in der üblichen Einfallslosigkeit auf die »mögliche Anwesenheit islamischer Terroristen« in Venezuela hinwies.

Während seiner Rede legte Chávez Fotos vor, mit denen die Beteiligung von Oppositionsführern an den Ausschreitungen belegt wurde. Gefilmt wurde auch Leopoldo Lopez, der Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadtbezirks Chacao, in dem sich fast eine Woche lang die schwersten Unruhen abspielten. Lopez gehört der von verschiedenen konservativen Kräften Europas unterstützten Partei »Primero Justicia« (Zuerst Gerechtigkeit) an. Chàvez präsentierte zudem mehrere Dutzend Beispiele für falsche Unterschriften aus der Unterschriftensammlung der Opposition für das Referendum gegen ihn. Mindestens 870 000 sollen einer öffentlichen Überprüfung unterzogen werden, was die Opposition als »Betrug« und »Unterschriftenraub« verurteilt. Bei den von Chávez vorgelegten Beispielen existierten eingetragene Ausweisnummern nicht, hatten die Unterschriften Verstorbenen gehört oder stimmten nicht mit den Namen überein. In anderen Fällen lagen schriftliche Zeugnisse von Unterzeichnern vor, die angaben, von ihrem Arbeitgeber zur Unterschrift gezwungen worden zu sein. Chávez erinnerte daran, daß die Opposition bei aktuell 1,832 Millionen anerkannten Unterschriften die notwendige Anzahl von 2,45 Millionen Unterschriften durchaus erreichen könne, wenn die beanstandeten Unterschriften die öffentliche Prüfung mehrheitlich bestehen. In diesem Fall würde die Regierung ein Referendum »selbstverständlich« akzeptieren. Er erinnerte auch daran, daß die Möglichkeit eines Referendums erst unter seiner Regierung eingeführt wurde. Die Opposition hatte diese fortschrittliche Verfassung zunächst abgelehnt, war jedoch bei einer Volksabstimmung mit 80 Prozent der Stimmen geschlagen worden.
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3. März 2004 BESETZUNG SULZERHOCHHAUS; Communiqué und Hintergrundbericht > Winterthur > Indy.ch

Schlusscommuniqué & Hindergrund Industrialisierung

Schlusscomminiqué

Sauvage im Sulzerhochhaus

Während den letzten drei Tagen fanden im Hochhaus Konzerte, Parties, Diskussionen und Veranstaltungen statt. Nichtkommerzielle Kultur –und Lebensräume sind offensichtlich ein Bedürfnis. Viele Menschen haben in diesen drei Tagen die wahrscheinlich einmalige Gelegenheit genutzt, um das einstige Wahrzeichen der Stadt zu besichtigen. Wir haben das Sulzerhochhaus, ehemals Symbol wirtschaftlichen Potenz dieser Stadt, besetzt, um zu manifestieren, dass wir mit der derzeitig angewandten Politik betreffend der Stadtentwicklung und deren Auswirkungen nicht einverstanden sind. Der Stadtrat, das Stadtmarketing, ebenso die Firma Sulzer und andere Unternehmen verfolgen mit ihrer Politik eine Entwicklung im rein kapitalistischen Sinne: Mit der Verlagerung und Schliessung der Industrieproduktionsstätten ist viel Raum frei geworden, aus welchem die BesitzerInnen so viel Profit wie möglich erwirtschaften wollen, anstatt ihn auch finanziell schlechter gestellten Personen zugänglich zu machen. Diejenigen, die nicht zum Zielpublikum des Stadtrates gehören /passen werden aus ihrem Lebensraum vertrieben (Beispiel Tössfeld).

Diese Besetzung ist eine Politische Aktion. Stadtrat und Polizei versuchen wie allgemein üblich, den politischen Inhalt und die an sie gerichtete Kritik auszuklammern und diese Aktion auf den entstandenen Sachschaden zu reduzieren.

Im Vergleich zu den durch die aktuelle Politik entstehenden immateriellen Schäden sind die im Hochhaus entstandenen Sachschäden irrelevant. Es handelt sich im Gegensatz, zu den aus der Vertreibungs- und Ausgrenzungspolitik resultierenden Konsequenzen um Gegenstände, die ersetzt werden können. Das Sulzerhochhaus ist bekanntlich dringend renovationsbedürftig.

Nach den Verhandlungen am Samstag zwischen den Kontaktpersonen der Besetzenden und Bruno Steffanini (Vertreter der inhabenden Stiftung), wurden von Polizei von über 80 Personen die Personalien aufgenommen. Dies obwohl sie laut Abmachung bis am Sonntag um 15 Uhr Zurückhaltung garantierte.

Die Stadt sind wir..wir bleiben hier..ihr werdet uns nicht los

Sulzemer Chindä


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Urbane Revolte

Hintergrund Industrialisierung

Die Stadt Winterthur entwickelt sich im Zuge der Industrialisierung zu einem bedeutenden Industriestandort. Mitte des 19. Jahrhunderts ist ein Grossteil der Bevölkerung in der Industrie tätig.
Die Produktion wird bis in die 1980er Jahre (abgesehen von der Wirtschaftskrise 1930-1937) stetig gesteigert.
Die Angestellten identifizieren sich mit der Industrie und deren Erzeugnissen. Zeitweise sind über 50 Prozent der EinwohnerInnen Winterthurs im industriellen Sektor tätig.
In den letzten Jahren haben einschneidende Veränderungen stattgefunden. Annähernd die gesamte industrielle Produktion ist eingestellt worden. Anfang der neunziger Jahre gibt die Firma Sulzer und die SLM (Schweizerische Lokomotiv- und Maschinenfabrik) den Produktionsstandort auf dem Gründerareal, an der Zürcherstrasse, auf. Die Bekanntmachung der Schliessung der Werke wird als eine Art Naturkatastrophe wahrgenommen. Massenentlassungen sind die Folge.
Dadurch entsteht in der Stadtmitte, angrenzend an den Bahnhof, ein neu nutzbarer Raum von über 200'000 Quadratmetern Grösse. Die Besitzerin des Werkgeländes, die Firma Sulzer, plant erst das gesamte Areal zu schleifen und neu zu bebauen. Projekte wie Winti Nova& und Megalou werden präsentiert. Das Grossprojekt der Pariser Architekten Jean Nouvel und Emmanuel Cantani, dass als bester Vorschlag aus einem Studienauftrag der Firma Sulzer hervorgeht, ist nicht finanzierbar.
Die Hallen werden nun einzeln vermietet, verkauft und/oder umgenutzt.
Die Gemeinsamkeit zu den früheren Projekten besteht darin, dass die angrenzenden Wohnquartiere und die darin lebenden Leute (bewusst?) nicht in die Umstrukturierungsprozesse einbezogen werden. Über Jahre gewachsene soziale Strukturen werden ignoriert/missachtet. Sie zu erhalten, ist in den Augen der Bestimmenden anscheinend weder nötig noch wünschenswert.

Beispiel Jägerstrasse

Einige der BewohnerInnen der Jägerstrasse haben versucht, in den ehemals betriebseigenen Wohnhäusern ein gemeinschaftliches Projekt zu realisieren. Die erste Zeile zwischen Tössfeld- und Agnesstrasse wurde Mitte der neunziger Jahre renoviert und ausgezeichnet. Die Häuser werden heute zimmerweise an StudentInnen vermietet. Vor der Renovation war ein Haus günstiger zu mieten als heute ein einzelnes Zimmer. Die zweite Zeile zwischen Agnes- und Zürcherstrasse wird momentan umgebaut. In beiden Fällen haben die MieterInnen sich organisiert, um die Häuser zwecks Eigennutzung zu erwerben. Die Firma Sulzer hat es offensichtlich vorgezogen, die teilweise seit Jahrzenten ansässigen Leute im einen fall durch zukünftige Angehörige der Elite zu ersetzen, im andern die gesamte Häuserzeile dem einschlägig bekannten Spekulantenduo Meier/Sobel, das heisst einer deren diversen Firmen, zu verkaufen.
Diese Menschen stellen wie die von der industriellen Produktion übrig gebliebenen Hallen eine Altlast dar, die man, falls lukrativere Projekte anstehen, entfernen kann. Oder sie dienen dazu, Zitat eines Chief Financial Officer, wohnhaft in einer Loft im Sulzerareal, einen Hauch von domestizierter Anarchie zu vermitteln (Winterthurer Stadtführer, 2002, S. 54).

Diverse Hallen stehen seit nun bald 15 Jahren leer. Die Firma Sulzer zieht es jedoch vor, diese weiterhin ungenutzt zu belassen oder wie die Holzbauhallen in Parkhäuser umzufunktionieren oder erst mal wegen angeblicher Einsturzgefahr abzubrechen, statt sie günstig zu vermieten.
Eine (Zwischen-)Nutzung durch weniger finanzkräftige, aber möglicherweise etwas einfallsreichere und im Umfeld eingebundene Personen, Gruppen oder Projekte wird so verunmöglicht oder zumindest erheblich erschwert.



Leben in Winterthur heute

Die offizielle Leerwohnungsziffer beträgt 2002 in Winterthur 0,36%; 2003 sind es 0,22% (Winterthur in Zahlen 2003)
Der (?links?-liberale) Winterthurer Stadtrat unter SP-Stadtpräsident Ernst Wohlwend ist nach eigenen Angaben bemüht, diesen Missstand zu beheben, möchte aber nicht von Wohnungsnot sprechen. Er fördert den Wohnungsbau (vor allem 3- bis 4-Zimmer-Wohnungen), indem er stadteigene Landreserven an private Investoren verkauft. Diese haben vor, beispielsweise auf dem Archareal anstelle des Volkshauses und des Parkhausprovisoriums ein dringend benötigtes Einkaufszentrum der Luxusklasse mit wenigen, teuren Wohnungen zu erstellen.
Das Volkshaus ist aus denkmalpflegerischer sicht von nationaler Bedeutung, und viele Verkehrsfragen rund um das Areal und den Bahnhof sind bis heute ungelöst. Das jedoch sind Nebensächlichkeiten, für die später eine Lösung gefunden werden wird, Hauptsache, der Profit stimmt.

An andern Orten entstehen ebenfalls Wohnungen und Lofts im oberen Preissegment (Sulzerareal, Rudolfstrasse, Fehlmannareal). So können, auch dies der Wunsch des Winterthurer Stadtrates und des Stadtmarketings, einkommensstarke Mieterinnen und Mieter angelockt werden. Deren Wohnstandort, fällt er auf Winterthur, mit einem persönlichen Brief des Stadtpräsidenten Wohlwend verdankt wird. Die weniger finanzkräftigen WinterthurerInnen kommen in den Plänen der Stadtentwicklung nicht vor und haben anscheinend keinen Wert für diese Stadt. Sie werden höchstens erwähnt, wenn von Problemfällen und Problemquartieren die Rede ist. Die vonseiten der Stadt und des Stadtmarketings so hochgehaltene Tradition von Weltoffenheit und Toleranz gilt anscheinend nur für Wirtschaftskreise und Gutbetuchte.
Häufig müssen wertvolle Häuser Neubauten weichen (Rudolfstrasse, Volkshaus, Villendreieck, Kantonalbank, Delphin, Coop City). Die Nutzbarkeit bestehender Gebäude, soziale, historische, kulturelle und architektonische Werte spielen nur sehr beschränkt eine Rolle; die in andern Zusammenhängen so hoch gelobte Nachhaltigkeit ist hier ein Fremdwort.
Gebäude werden in erster Linie dann erhalten, wenn sie als touristische Attraktion vermarktet werden können, allenfalls lässt man einige Grundmauern in Erinnerung der einstigen Funktion stehen.
Durch diese dem Wirtschaftswachstum förderlichen Aktivitäten steigen Mieten und Lebenshaltungskosten. Spekulationen, Wohnungsnot und Rendite/Profit-Anspruch sind fester Bestandteil dieses Systems.
Eine gewisse Veränderung ist positiv und wünschenswert. Aber bedeutende Errungenschaften sollten nicht aufgrund kurzfristigen Profitdenkens mangelhaftem Ersatz weichen müssen. Wohnungsbau soll gefördert und betrieben werden. Das Bauen soll nach ökologischen und sozialen Grundsätzen geschehen.
Wenn neu gebaut wird, dann soll in jeder Hinsicht eine qualitative Verbesserung angestrebt werden, und der Neubau soll für alle Platz bieten.


Folgen

Menschen, die diesen Ansprüchen (finanziell, Anpassung) nicht genügen, werden ausgegrenzt, zu Randständigen gemacht.
ArbeiterInnen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung gebraucht wurden, sind heute überflüssig und werden verdrängt.
Andere Lebensmodelle sind schwer realisierbar.
Industrieareale werden zwar umgenutzt, leider allergrösstenteils zu
rein kommerziellen Zwecken, nur der so genannte Gewinn im finanziellen Sinn
zählt, die Chance, Neues zu versuchen, wird verpasst.
Die Stadt verliert an Farbe, an Ecken und Kanten.
Die Lebensqualität sinkt.


Kritik

Die momentan stattfindenden Veränderungen bezüglich der Wohn- und Arbeitssituation, die Industrialisierung wie auch die Desindustrialisierung und der Niedergang der Schwerindustrie in Winterthur müssen als logische Folge des kapitalistischen Systems angesehen werden. Die Produktionsstätten werden in die Länder der Dritten Welt verlegt, dorthin, wo die Arbeitskräfte billiger sind, dorthin, wo die Arbeitnehmenden keine Rechte besitzen und ausgebeutet werden können. Eine Art Neokolonialismus hat stattgefunden, das kapitalistische System zeigt sich in seiner vollen Entfaltung.
Die Gesellschaftsform des Kapitalismus treibt die Menschen zum Funktionieren an, zeigt ihre Wertlosigkeit/Austauschbarkeit. Die Märkte werden dereguliert und sind keinen Grenzen unterworfen. Die Menschen schon.
Hat der Mensch einmal den Wert für das kapitalistische System verloren, interessiert sich niemand mehr für ihn. Arbeitslose, Kranke, Behinderte, MigrantInnen und all jene, die ihr Leben nach eigenen Vorstellungen leben, werden an den Rand der Gesellschaft verdrängt.
Wir wollen in diesem System nicht mitmachen, werden aber (bis zu einem gewissen Grad) dazu gezwungen. Es wird uns vorgemacht, wir hätten die Freiheit, über unser Leben zu bestimmen. Diese Freiheit besteht jedoch je länger je mehr darin, sich zu entscheiden, ob man das verdiente Geld für Nestlé, Coca-Cola oder eventuell doch ... ausgeben will.
Protest und Projekte gegen dieses System werden durch Repression bekämpft.
Die Stadt wird zu einem Einkaufszentrum umfunktioniert, mit freundlicher Unterstützung des Stadtrates. Spontaneität und Eigeninitiative werden untergraben oder gelten nur noch (wenn überhaupt) als Nutzung für deine Arbeit.
Alles muss geregelt verlaufen; bewilligt werden.
Geld wird zur Bedingung für alles gemacht.
Geld bestimmt, wer wo wohnt, sich wo aufhält, soziale Kontakte, Bildung.
Geld bestimmt, wer wann welchen Raum nutzen und darüber bestimmen darf.
Keine Freizeit ohne Geld.
Die Menschen werden auf das Geld reduziert, das sie in ihren Taschen haben.
Dieser Entwicklung wollen wir Einhalt gebieten.
Der Grossteil der Bevölkerung von Winterthur wie auch wir sind nicht die soo gewünschten steuer- und finanzkräftigen Menschen, die der Stadtrat dringend sucht. Und doch gehören wir genauso zu dieser Stadt, sind ein Teil von ihr.
Unser Leben soll und darf nicht nach kapitalistischen Werten gemessen werden.

Gegenentwurf

Wir haben das Sulzerhochhaus besetzt.
Wir nehmen uns diesen ungenutzten leeren Raum für eine gewisse Zeit, um dort nach unseren Vorstellungen Projekte zu entwickeln und Zeit zu verbringen. Wir zeigen, dass es möglich ist, sich zu organisieren und mit Selbstinitiative nicht den gängigen Vorstellungen entsprechen zu müssen.
Dieser Raum soll für diese gewisse Zeit von all jenen genutzt werden, die sonst von den Plänen der offiziellen Politik ausgeschlossen sind. Wir laden alle Menschen ein, an diesem Projekt teilzunehmen und ihre Fantasie für die Nutzung des Hauses zu nutzen.
Wir nehmen uns den Freiraum für Lebensqualität und nicht Finanzquantität.
Wir schaffen Möglichkeiten für ein solidarisches, kollektives Zusammenleben.
Wir verwirklichen Projekte, die selbst verwaltet, non-profit und nachhaltig sind.
Wir haben genügend Ideen und Vorstellungen, diesen Raum sinnvoller zu nutzen. als das bis anhin der Fall war. Und wir beziehen die sozialen und gewachsenen Strukturen in unsere Projekte mit ein.

Wir sind die Stadt

Wir beginnen mit dem Aufbau der nachkapitalistischen Gesellschaft
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3. März 2004 Holocaustleugner hofiert > Senden > junge Welt

Im bayrischen Senden kämpfen Antifaschisten gegen Auftritt des NPD-Anwalts Horst Mahler

Am 21. März soll auf Einladung des NPD-Kreisverbands Neu-Ulm der Rechtsaußen-Anwalt Horst Mahler in städtischen Räumen der Stadt Senden auftreten. Der Sendener Gemeinderat hat beschlossen, der NPD für diese Veranstaltung einen Saal zur Verfügung zu stellen. Mahler hatte die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Erst im Februar stand er als Angeklagter vor dem Berliner Landgericht. Ihm wird vorgeworfen, in einem Pamphlet mit dem Titel »Aufruf zum Aufstand der Anständigen« zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen Minderheiten aufgerufen zu haben. Während der Verhandlung leugnete Mahler mehrfach den Völkermord an den Juden in Europa. Unter anderem sagte er, die »Auschwitzlüge« sei eine Erfindung des Judentums zur Knechtung des deutschen Volkes.

Die Antifaschistische Aktion Neu-Ulm erklärte, mit ihrem Beschluß setze die Stadt Senden ihr »unsägliches Verhalten, neofaschistische Veranstaltungen konsequent zu unterstützen«, fort. Bereits im vergangenen Jahr sei der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub in städtischen Räumen aufgetreten. Der antisemitische Liedermacher Michael Müller aus Amberg (»mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an«) durfte auf dem städtischen Festplatz aufspielen, und dem rechten Barden Frank Rennicke stellte die südlich von Ulm gelegene Stadt im Januar 2004 die städtische Festhalle kostenlos für ein Konzert zur Verfügung. O-Ton Rennicke bei dem Auftritt vor 250 Jugendlichen: »Unser Adolf lebe hoch«. Für April 2004 hat die NPD bereits einen Auftritt des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und ein Konzert der lokalen Neonaziband »Act of Violence« in der städtischen Festhalle Senden-Ay angekündigt.

Die Antifaschisten wollen unter anderem mit einer Kundgebung am 9. März, um 17 Uhr vor dem Sendener Rathaus (Kemptener Str./Hauptstr.) gegen den geplanten Mahler-Auftritt protestieren.
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3. März 2004 Kein Referendum in Venezuela! > Venezuela > Indy.de

Nur 1,8 Millionen gültige Unterschriften gegen Chávez!

BBC: Opposition ist gescheitert!

Noch vor der offiziellen Stellungnahme des Nationalen Wahlrates hat der Präsident des CNE, Francisco Carrasquero, gegenüber dem spanischsprachigen Dienst der BBC erklärt, daß nach derzeitigem Stand lediglich zwischen 1,7 und 1,8 Millionen Unterschriftenfür eine Absetzung des Präsidenten Chávez für gültig erklärt wurden. Rund 700.000 Stimmen gelten als "zweifelhaft" und müssen im März überprüft werden.
Damit ist der Versuch der Opposition gescheitert, Präsident Chávez durch ein Referendum zu stürzen. Für eine Volksabstimmung über die Abberufung des Präsidenten wären genau 2.437.080 Unterschriften nötig gewesen. Nach dem derzeitigen Stand bedeutet dies, daß alle als "zweifelhaft" geltenden Unterschriften für gültig erklärt werden müßten, damit die Opposition ihr Ziel doch noch erreicht.

Carrasquero erklärte gegenüber der BBC, die Opposition werde das Ergebnis hinnehmen. Darüber habe es Gespräche sowohl mit Oppositionsvertretern als auch mit dem Carter-Zentrum gegeben. Auf die Frage der Reporterin, ob die Verzögerung bei der Bekanntgabe auf diese Gespräche zurückzuführen sei, antwortete der CNE-Vertreter: "Das ist richtig".

In Kürze wird eine offizielle Pressekonferenz des CBNE über alle Radio- und Fernsehsender Venezuelas erwartet.
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3. März 2004 USA erzwangen Aristides Abflug > Haiti > Junge Welt

Zusammenspiel von Paris und Washington bei der Entfernung von Haitis Präsidenten

Vehement wiesen die USA und Frankreich am Montag und Dienstag Vorwürfe des haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide zurück, er sei in die Zentralafrikanische Republik entführt worden. Trotzdem legten auch Augenzeugenberichte sowie Medienberichte nahe, daß mindestens massive Drohungen und Erpressungen oder auch andere Formen von Gewalt den Abflug des Präsidenten von der Insel Hispaniola erzwungen haben.

Aristide hatte am Montag gegenüber der Agentur AP in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, erklärt, er sei von US-amerikanischen Truppen ins Exil gezwungen worden. »Sie sagten mir, sie würden nach einer gewissen Zeit zu schießen und zu töten anfangen, wenn ich nicht gehe«, sagte er. Das Gespräch mit Aristide wurde von dem amerikanischen Bürgerrechtler Jesse Jackson vermittelt. Jackson forderte eine Untersuchung des Kongresses zu einer möglichen Rolle des US-Geheimdienstes CIA bei der Rebellion in Haiti. Nach einem Zeugenbericht hatten US-Soldaten Aristide gegen zwei Uhr früh am Sonntag in seinem Haus abgeholt. »Die Amerikaner haben ihn mit Waffengewalt gezwungen«, sagte ein Mann, der sich als Hausmeister Aristides ausgab, dem französischen privaten Radiosender RTL. »Er wollte nicht gehen. Aber er konnte nicht gegen die Amerikaner kämpfen.« Zuvor gegen 1.30 Uhr hatte, so Zeitungsberichte, US-Verteidigungsminister Rumsfeld nach telefonischer Anweisung von George W. Bush mit der »Entsendung von einigen hundert Marineinfanteristen« (FAZ, 2.3.2004) sowie eines Passagierflugzeuges beauftragt. Gegen 6.45 Uhr haitianischer Ortszeit dann sei der Präsident Haitis ausgeflogen worden.

Gegenüber dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN hatte Aristide erklärt: »Ich nenne das einen Staatsstreich, weil es eine moderne Entführung war.« Er sei von haitianischen und US-Agenten überzeugt worden, das Land zu verlassen. Ihm sei klar geworden, daß es ansonsten ein Blutbad gegeben hätte. Während der 20 Stunden, die er im Flugzeug in die Zentralafrikanische Republik verbracht habe, sei ihm nicht das Ziel genannt worden. »Sie können sich diese unerträgliche Situation nicht vorstellen.«

Die US-Regierung widersprach Aristides Angaben umgehend. US-Außenminister Colin Powell sagte in Washington, Berichte über eine Entführung entbehrten »absolut jeder Grundlage« und seien »absurd«. »Er ist nicht entführt worden, wir haben ihn nicht ins Flugzeug gezwungen.« Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie erklärte am Dienstag dem Pariser Radiosender Europe 1, Aristide werde in Bangui »geschützt und nicht gefangengehalten«. Frankreich überwache »das Kommen und Gehen von Jean Bertrand Aristide« in Zentralafrika nicht, sagte Alliot-Marie. Derweil bedankte sich US-Präsident George W. Bush bei seinem französischen Kollegen Jacques Chirac für die »ausgezeichnete Zusammenarbeit« beider Staaten in der »Haiti-Krise«. Wie das Pariser Präsidialamt mitteilte, brachte Bush am Dienstag bei einem Telefonat mit Chirac seine »Zufriedenheit« zum Ausdruck. Dabei habe der US-Präsident Frankreich ausdrücklich für seinen Einsatz gedankt, sagte Chiracs Sprecherin Catherine Colonna. Seinerseits habe auch das französische Staatsoberhaupt seine Freude über die »Qualität unserer Zusammenarbeit« zum Ausdruck gebracht, dazu seine Hoffnung, daß es in Haiti »Frieden und Demokratie« geben werde.
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3. März 2004 S. Korea: Migrant Workers Struggle > Südkorea > Indy.at

Since more than 100 days we, migrant workers from different countries, are occupying Myeong-dong cathedral's compound downtown Seoul to fight against gov't's policy of mass arrests and deportation.

Actually for Feb 29 we planned a rally and demonstration in Anyang (a industrial town near Seoul), but we?d to learn that Ansan Migrant Shelter also is organizing for a demonstration. So we decided to join them, because two more small demonstrations the cops easily could attack and smash.
After arriving in ?? in the beginning it was more a disappointment, because only few people were on the place in front of Ansan stn. Over around one hour not more than 200 migrant workers and Koreans (mainly Da hamkke/All Together, a leftwing youth organization, several student solidarity groups and KCTU members) gathered there. But at least from the point of our arrival the atmosphere was great! After several struggle speeches, above all demanding the release of Gupta, K.B., Samar and Haq and all the other migrant workers from detention centers, legalization and work visa for all migrant workers, and several cultural performances a demonstration through Ansan?s inner city started. Here more and more migrant workers joined us. On the apex of the demonstration at least 500 migrants from many different countries, you could see Africans, Chinese, Filipinos, Iranians, people from Myanmar, Indonesia, Sri Lanka, India? Even our block was joined by around 400 migrant workers, Koreans and some Westerners (?, we know nearly every foreigner is in Korea a Westerner, because there are not many countries east of Korea!).
After more than one hour marching we finished the demonstration with a powerful rally.
On the whole it was a real great success and showed our power to the government and their creatures such as the riot cops and immigration officers.
Back in Myeong-dong we got a invitation to a concert given by protest singer Yeon Yeong-seok & friends – a great event with a nice atmosphere. After the concert, until after midnight, we?d there a great party, and you can believe, it was not boring, not at all!
Our comrades in detention centers are still in hunger strike except Haq (because of his bad health condition he had to give up) and the humanitarian situation is invariably terrible, so we are forced to take action from tomorrow

Fotos: http://at.indymedia.org/newswire/display/39188/index.php

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2. März 2004 Einzelgericht Thun spricht Mitorganisator von AS Thun frei! > Thun > sda

Antifaschistischer Abendspaziergang
Einzelgericht Thun spricht Mitorganisator frei

Das Thuner Einzelgericht hat am Montag einen Mitorganisator des 2. Antifaschistischen Abendspazierganges vom 17. Mai 2003 frei gesprochen. Er hatte Einsprache gegen eine Busse
von 500 Franken wegen Nichteinhaltens von Bewilligungsauflagen erhoben.

Bei der Demonstration durch die Thuner Innenstadt waren Schäden von weit über 100 000 Franken durch eingeschlagene Scheiben und Sprayereien entstanden. Am Rande der Kundgebung kam es zu
Provokationen von Rechtsextremen. Die Stadt Thun hatte darauf dem Angeklagten eine Busse aufgebrummt.

Vermittler oder Mitorganisator?

Im Vorfeld des Abendspazierganges suchten Thuns Polizeivorsteher Heinz Leuenberger und der Chef Polizei Thun, Erwin Rohrbach, Kontakt zu den Organisatoren. Der Angeschuldigte stellte sich als
Vermittler zur Verfügung und garantierte für ein unbekanntes Kollektiv an Organisatoren die Einhaltung der Bewilligungsauflagen.

Sowohl Leuenberger als auch Rohrbach gingen davon aus, dass der Einfluss des Angeschuldigten über denjenigen eines blossen Vermittlers hinausgehen würde. Sie machten zudem geltend, dass der
interne Demonstrationsschutz während des Spazierganges nicht optimal funktionierte und die ohnehin emotionale Stimmung durch Lautsprecherdurchsagen zusätzlich aufgeheizt wurde.

Möglichstes getan

Gerichtspräsident Peter Moser sah es als erwiesen, dass der Angeschuldigte mehr als nur eine Vermittlerrolle innehatte. Anders wäre es ihm kaum möglich gewesen, die von Polizeichef Rohrbach
telefonisch kommunizierten Vorgaben jeweils umzusetzen. Zudem sei offenkundig, dass die generellen Auflagen für eine friedliche Demonstration nicht eingehalten wurden.

Moser attestierte dem Angeschuldigten aber ein gutes Verhalten während der Kundgebung. Er habe das Möglichste getan, um eine Eskalation zu verhindern. Wenn der Stein aber einmal rolle, sei er
kaum mehr aufzuhalten. Weiter konnte der Vorwurf der zusätzlichen Aufhetzung nicht erhärtet werden.

Moser sprach den jungen Mann aus diesen Gründen frei. Die Parteikosten sowie eine Entschädigung von insgesamt 3500 Franken hat der Kanton und nicht die Stadt Thun zu tragen. Moser konnte in
der Anzeige der Stadt Thun kein mutwilliges Vergehen ausmachen, wie es der Verteidiger in seinem Plädoyer angedeutet hatte.

Der nächste Antifaschistische Abendspaziergang findet bereits am 20. März in Bern statt.
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2. März 2004 «Wir wollen keine Chaotenstadt» > Winterthur > Tagesanzeiger

Nach der Randale im Sulzer-Hochhaus künden Winterthurs Politiker einen harten Kurs an. Die Polizei sucht in der lokalen linksautonomen Szene nach den Drahtziehern der Besetzung.

Zuerst die Anti-WEF-Demo vom 10. Januar mit Schäden von über 100 000 Franken, jetzt übers Wochenende die Besetzung des Sulzer-Hochhauses durch 300 Aktivisten aus linksautonomen Kreisen - und das alles mit landesweiter Präsenz in Radio und Fernsehen. Stadtpräsident Ernst Wohlwend (SP) hat genug: «Wir nehmen das nicht hin.» Der Stadtrat wolle «aktiv bekämpfen», dass Winterthur zum Ort für gewalttätige Randale werde. Sein Rezept: «bestimmt und klar entgegentreten». Konkret bedeutet dies, dass Polizei und Bezirksanwaltschaft gegen die 80 namentlich bekannten Besetzer - davon 20 aus Winterthur - vorgehen sollen (siehe Kasten) und deren Umfeld durchleuchtet wird. Die restlichen rund 200 Besetzerinnen und Besetzer konnten unerkannt aus dem Gebäude verschwinden. «Ziel war nicht, das Hochhaus zu belagern, sondern es wieder freizukriegen», sagt Jörg Ganster, Sicherheitschef der Stadtpolizei, zu Vorwürfen, seine Truppe sei zu wenig stark eingefahren. Die Polizei nehme die Entwicklung ernst: «Wir wollen keine Chaotenstadt.»

Linksautonome Szene gewachsen

Laut Ganster haben linksautonome Aktivistengruppen in Winterthur seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg im Frühling 2003 Zulauf erhalten. Er rechnet heute rund 50 Personen zu diesem Umfeld. Im vergangenen März hatten bis zu 1000 Jugendliche an unbewilligten, aber gewaltfreien Demonstrationen gegen US-Präsident Bush teilgenommen. Als Mitorganisatoren wirkten Gymnasiasten, die ihre Gruppe Chopfsalat nannten. Im Sommer 2003 traten erstmals die ARK (Alternativ-Revolutionäre Kräfte) an die Öffentlichkeit - wie immer anonym. Die Gruppe hat ihre Basis in Winterthur und war eine der treibenden Kräfte hinter der Anti-WEF-Demo vom 10. Januar. Erst letzte Woche meldete sich eine weitere Gruppe, die sich Rezisto nennt und ähnliche Schlagworte einsetzt wie die ARK: Antiglobalisierung, Antirassismus, Antikapitalismus. Ganster vermutet, dass diese drei Gruppen personell verflochten sind. Ob sie bei der Hochhaus-Besetzung mitgemacht haben, kann er nicht sagen.

Die ARK haben gestern Montag in einer E-Mail-Antwort an den «Tages-Anzeiger» festgehalten, dass sie sich mit den Besetzerinnen und Besetzern solidarisch erklären würden. Die Besetzung sei jedoch nicht durch «einen Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen» erfolgt, sondern «durch die Organisation vieler Einzelpersonen».

In ihrem Mail kritisieren die ARK - wie bereits die Besetzer in ihren Communiqués - die Stadtentwicklungspolitik des «linksliberalen Stadtrats». Wohlwend werfen sie vor, die Besetzung nicht als politische Aktion wahrzunehmen und «jeglichen ausserparlamentarischen Widerstand zu kriminalisieren». Der Stadtpräsident hatte am Sonntag gegenüber den Medien gesagt, die Kritik an der Stadtentwicklung sei nur ein Vorwand für die Randaliererei. Zudem seien die Einwände nicht einmal berechtigt - in Winterthur entstehe im Moment viel günstiger Wohnraum. Wohlwend riet den Linksautonomen, «in einen konstruktiven politischen Dialog zu treten, statt zu randalieren».

Die Stadtpolizei verfolgt laut Ganster die Internetseiten autonomer Gruppen regelmässig. Bis anhin hätten diese die Leute vorwiegend über dieses Medium mobilisiert. Anders am Wochenende: Die Sicherheitskräfte wurden komplett überrascht. Der Ruf nach Winterthur erfolgte offensichtlich via direkte E-Mails, SMS-Nachrichten und Mund-zu-Mund-Propaganda.

Erinnerung an Demos der 80er-Jahre

Ist Winterthur jetzt neu eine Hochburg der Linksautonomen? Nein, sagt Ganster. Eine solche Szene habe es immer gegeben, nur sei sie in den letzten Jahren kleiner und weniger präsent gewesen. Erst letztes Jahr machten die Gruppen wieder verstärkt auf sich aufmerksam - etwa mit mehreren Hausbesetzungen. Die letzten grossen und gewalttätigen Demonstrationen fanden nach den Zürcher Unruhen in der ersten Hälfte der 80er-Jahre statt und gingen als «Winterthurer Ereignisse» in die Lokalgeschichte ein. Vergessen sind sie nicht: Auf einer der Internetseiten der Linksautonomen findet sich prominent ein Krawallbild aus dem Jahr 1981.
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2. März 2004 Neuer Prozeß gegen mutmaßliche RAF-Frau > Deutschland > junge Welt

Andrea Klump soll an Anschlag auf Bus mit jüdischen Auswanderern in Budapest beteiligt gewesen sein

Gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) Andrea Klump soll ein weiterer Prozeß eröffnet werden. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Montag mitteilte, muß sich die 46jährige wegen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag in Ungarn verantworten. Klump wird demnach unter anderem versuchter Mord in 33 Fällen vorgeworfen. Bei dem Anschlag auf einen Reisebus mit jüdischen Auswanderern waren im Dezember 1991 in Budapest sechs Menschen verletzt worden. Klump hat die Tat bestritten. Prozeßbeginn ist am 22. April.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft war Klump an dem Anschlag im Auftrag einer palästinensischen Terrororganisation beteiligt. Der Bus mit 29 Auswanderern aus der ehemaligen Sowjetunion war auf dem Weg zum Flughafen, als eine ferngezündete Bombe explodierte. Zwei Polizistinnen in einem vorausfahrenden Begleitfahrzeug erlitten schwerste Verletzungen, vier Businsassen wurden leicht verletzt. Einige Tage später hatte sich eine Gruppe »Bewegung für die Befreiung von Jerusalem« zu dem Anschlag bekannt.

Klump war als steckbrieflich gesuchtes RAF-Mitglied 1999 in Wien verhaftet worden. Ihr Begleiter Horst Ludwig Meyer wurde bei der Festnahme von der Polizei erschossen. Nach ihrer Auslieferung war Klump 2001 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen eines mißlungenen Sprengstoffanschlags auf einen US-Militärstützpunkt im spanischen Rota zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
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2. März 2004 Partisan.net aus dem Netz geflogen > www > linkeseite.de

Seit heute Nacht sind das Partisan.net und die dazugehörigen Subdomains nicht mehr erreichbar.

Der bisherige Betreiber der SdS-Website, Günter Langer, hat widerrechtlich die bisher eingetragenen Nameserver auf der Registrierseite bei NetworkSolution gelöscht und damit erreicht, dass alle beim Partisan.net gehosteten Seiten aus dem Netz geflogen sind. Aktuelle Kampagnen wie etwa die der Chipkarten-Ini oder der Antifaschistischen Gruppe im Prenzelberg haben damit eine für sie wichtige Öffentlichkeit verloren.

Günter Langer setzte mit seiner hinterhältigen Aktion außerdem den Mailserver des Partisan.net außer Kraft und zerstörte damit seit 1998 gewachsene Kommunikationstrukturen.

Als Eigentümer der Partisan.net Domain rufe ich hiermit zur praktischen Solidarität auf. Bitte gebt den betroffenen Projekten und Einzelpersonen Platz auf Euren Servern (siehe nebenstehende Betroffenen-Liste). Macht diesen Anschlag auf ein linkes Projekt öffentlich!

Ich danke von dieser Stelle aus allen, die uns bereits heute sofort geholfen und weitere Unterstützung zugesagt haben.

Ich versichere, dass ich alles tun werde, um das Partisan.net wieder denen zur Verfügung stellen zu können, die es bisher als Forum für linke, sozial-emanzipatorische Politik & Publistik benutzt haben.

Berlin, den 1.3.2004
Karl-Heinz Schubert
Domaineigentümer
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1. März 2004 Winterthurer BesetzerInnen draussen > Winterthur > Indy.ch

Die BesetzerInnen des Sulzer-Hochhauses in Winterthur konnten ohne Personenkontrollen aus dem Haus zum Bahnhof laufen.

Obwohl die BesetzerInnen am Samstag Mittag mit der Polizei und dem Besitzer des Sulzer-Hochhauses in Winterthur, Bruno Stefanini, ausgehandelt hatten, dass beim friedlichen Abzug aus dem Haus heute Sonntag keine Personenkontrollen mehr durchgeführt würden, tauchten um etwa 13.00 Uhr drei oder vier Kastenwagen auf.

Nach neuen Verhandlungen mit der Polizei wurde klar, dass diese alle noch anwesenden BesetzerInnen kontrollieren wollte. In einer Plenumsdiskussion wurde beschlossen, dies nicht zu akzeptieren und irgendwie wegzukommen.

Den zwei bereits kontrollierten SquaterInnen-Bussen aus Genf wurde um etwa 14.00 Uhr von der Polizei erlaubt, wegzufahren. Im Schutz dieser Busse machten sich auch die Leute, die noch im Haus waren, in Richtung Bahnhof auf. Die Polizei konnte mit der Situation nicht richtig umgehen und folgte uns noch bis zum Bahnhof. Weil heute Nachmittag ein Fasnachtsumzug stattfand, schien es für die Polizei wenig aussichtsreich, nach einzelnen BesetzerInnen zu suchen und so verschwanden sie bald wieder hinter den Bahnhof in Richtung Rudolfstrasse.

Um 14:45 versperrten sie die Strassen Richtung Hochhaus. Die Situation war aber ruhig.

Fuck the Law - Squat the World!
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1. März 2004 Besetzer verlassen das Sulzer-Hochhaus > Winterthur > NZZ

Massiver Vandalismus im Gebäude

Die Gruppe namens «Die Sulzermer Chindä», die am Freitagabend das leer stehende Sulzer-Hochhaus in Winterthur besetzte (NZZ 28. 2. 04), hat dieses am Sonntagnachmittag freiwillig geräumt. Wie Peter Gull von der Stadtpolizei Winterthur auf Anfrage sagte, seien die rund 200 Besetzer ab 14 Uhr abgezogen, so wie sie es am Vormittag bei den Verhandlungen mit der Polizei versprochen hätten. Weil sich eine grössere Gruppe Richtung Stadtzentrum bewegte, sei die Polizei eingeschritten, um einen Zusammenstoss mit dem Fasnachtsumzug zu verhindern. Das Sulzer-Hochhaus, das sich in privatem Besitz befindet, wird nun polizeilich bewacht und später verriegelt. Vor dem Auszug der Besetzer führte die Polizei vor dem Gebäude 80 Personenkontrollen durch. Laut Gull handelte es sich bei den Kontrollierten vorwiegend um Jugendliche, die zu 75 Prozent nicht aus Winterthur stammen, sondern aus dem restlichen Kanton Zürich, aber auch aus den Kantonen Bern, Schaffhausen, Neuenburg und Luzern. Beschlagnahmt wurde verschiedenes Demonstrationsmaterial, darunter Baseballschläger und Steinschleudern. Am und im Gebäude richteten die Jugendlichen massiven Schaden an. Etliche Räume und Wände sind versprayt, zahllose Scheiben eingeschlagen. Der Gebäudebesitzer hält an seinem Strafantrag fest.
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1. März 2004 Schüsse auf Verwundete - US-Soldaten als Kriegsverbrecher > Iraq > NDR

Vor laufender Kamera haben US-Soldaten im Irak auf Verwundete geschossen. Nach der Genfer Konvention ist das weder im Krieg noch in einer Besatzungssituation erlaubt. Einer der dokumentierten Vorfälle ereignete sich am 1. Dezember 2003 nördlich von Bagdad. Die Luftaufnahmen stammen aus der Zielkamera eines Apache-Helikopters der 4. U.S.-Infanteriedivision. Sie zeigen drei Personen am Boden, die sich nachts neben zwei Fahrzeugen treffen und einen Gegenstand neben die Straße legen, den die Soldaten für eine Waffe halten.

Die Hubschrauber-Besatzung erhält daraufhin über Sprechfunk den Befehl, die Personen zu erschießen. Nachdem zwei bereits getötet sind und einer sich schwer verletzt auf dem Boden windet, fragt ein Soldat aus dem Hubschrauber, ob er den Verwundeten auch noch erschießen soll. Die Antwort über Sprechfunk: "Hit him!" ("erschieß ihn!"). Direkt danach wird eine weitere Salve aus dem 30-MM-Bordgeschütz auf den Verwundeten abgefeuert. Insgesamt fallen fast 100 Schüsse.

PANORAMA über unaufgeklärte Kriegsverbrechen und eine US-Regierung, die jede Stellungnahme verweigert.
US-Soldaten als Kriegsverbrecher
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1. März 2004 Venezuelas Rechte geht über Leichen > Venezuela > junge Welt

Tote und Verletzte in Caracas: Opposition gegen Präsident Chávez setzt auf Gewalt und Chaos

In der politischen Auseinandersetzung mit der venezolanischen Regierung von Präsident Hugo Chávez setzt sich die rechte Opposition inzwischen offen über rechtsstaatliche Normen und Gesetze hinweg. Parallel zu dem XII. regulären Treffen der G-15 im Zentrum von Caracas mobilisierte das Oppositionsbündnis »Demokratische Koordination« (CD) von Freitag bis Sonntag zu Demonstrationen gegen die Regierung. Erklärtes Ziel der Demonstranten aus den Reichenvierteln der Hauptstadt war es, zum Tagungsort der G-15 vorzudringen, um die dort versammelten ausländischen Politiker zur Unterstützung für ein Abberufungsreferendum gegen den venezolanischen Präsidenten aufzufordern. Innen- und Justizminister Lucas Rincón hatte diesem Ansinnen von vornherein eine Absage erteilt: In keinem Fall könne es erlaubt werden, daß eine offensichtlich gewaltbereite Opposition zum Tagungsort von mehreren Staats- und Regierungschefs marschiert.

Die Opposition interessierte die Mahnung des Ministers aber kaum. Als ein Demonstrationszug am Freitag mittag (Ortszeit) vor dem Theater »Teresa Carreño« ankam, hatte die Nationalgarde einen Kordon um den Tagungsort gezogen. Nach Angaben von Vizepräsident José Vicente Rangel begannen »kleine Kommandos« von Anhängern der Gruppen »Primero Justicia« (Zuerst Gerechtigkeit, PJ) und »Bandera Roja« (Rote Fahne, BR), die Sicherheitskräfte mit Steinen und Flaschen zu attackieren. Als die Demonstranten zurückgedrängt wurden, rief eine PJ-Abgeordnete sie auf, über einen anderen Zugang auf den G-15-Tagungsort zuzumarschieren. Bei den folgenden Auseinandersetzungen wurde ein Mitglied der Nationalgarde durch einen Kopfschuß verletzt. Von einem öffentlichen Gebäude seien schon zuvor Schüsse auf Angehörige der Nationalgarde abgegeben worden, berichtete Rangel, der weitere Ermittlungen ankündigte. Als die Nationalgarde das Feuer erwiderte, wurden zwei Demonstranten im Alter von 25 und 65 Jahren getötet. 16 Menschen wurden verletzt. Die Regierung kündigte Konsequenzen an. »In jedem Rechtsstaat hätte die Regierung in Anbetracht der Bedrohung der inneren Sicherheit ähnlich reagiert«, bekräftigte der Vizepräsident.

Ungeachtet der angespannten Lage gingen die Demonstrationen rechter Gruppen bis zum gestrigen Sonntag weiter. Für den Abend (Ortszeit) wurde die Entscheidung des »Nationalen Wahlrates« (CNE) über die Gültigkeit von fast einem Drittel der Unterschriften erwartet, die von der Opposition für ein Abberufungsreferendum gegen Chávez eingereicht wurden. Die Demonstrationen in Caracas richteten sich gegen die angekündigte Überprüfung, obgleich zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren. Protest erhoben die Organisatoren auch gegen das Kompromißangebot, die Listen öffentlich zugänglich zu machen. Den Menschen sollte so die Möglichkeit gegeben werden, ihre Unterschrift zu bestätigen. Dieses Vorgehen drängt sich auf, denn zahlreiche »Unterzeichner« hatten nach der Sammlung im vergangenen Dezember Widerspruch erhoben, als die Listen in Zeitungen veröffentlicht wurden. Ihre Namen waren offenbar aus Telefonbüchern abgeschrieben worden. Daß die demokratische Überprüfung der Unterschriften von der Opposition abgelehnt wird, hat einen einfachen Grund: Wenn das Referendum nicht vor dem 19. August stattfindet, rückt im Falle einer Niederlage von Chávez automatisch dessen Vertreter Rangel nach. Vor diesem Stichtag jedoch würden Neuwahlen anberaumt.

Auf dem G-15-Treffen rief Hugo Chávez die anwesenden Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Iran, Simbabwe und Jamaika indes zum einheitlichen Handeln auf. Die großen Möglichkeiten der Globalisierung lägen in der solidarischen Zusammenarbeit der Staaten. Darin bestünde den Gegenentwurf zum aufgezwungenen neoliberalen Modell, »das nur Ausbeutung und soziale Ungleichheit gebracht hat«.
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1. März 2004 Präsident Aristide auf der Flucht > Haiti > Junge Welt

Haiti: Zu Wochenbeginn Rebellenangriff auf Port-au-Prince erwartet

Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen in Haiti hat Präsident Jean-Bertrand Aristide das Land am Sonntag mit Ziel Dominikanische Republik verlassen. Dies erklärte der Kabinettsminister und enge Berater Aristides, Leslie Voltaire, gegenüber Nachrichtenagenturen. Voltaire sagte, Aristide werde in Marokko, Taiwan oder Panama um Asyl bitten. Diplomaten bestätigten die Ausreise Aristides.

Die Rebellen in Haiti wollten die Hauptstadt Port-au-Prince laut Erklärungen ihrer Anführer offenbar zu Wochenbeginn angreifen. Bis dahin würden sich die aufständischen Kämpfer weiter in der Umgebung der Stadt sammeln, sagte Rebellenführer Guy Philippe am Samstag in der im Norden gelegenen Hafenstadt Cap Haïtien. Indem er vorerst auf einen Angriff verzichte, folge er einem Appell der US-Regierung, so Philippe. Ob der Angriff trotz der Flucht Aristides erfolgt, war am Sonntag noch unklar.

Die Rebellen haben sich Port-au-Prince bis auf etwa 40 Kilometer genähert. Nach blutigen Übergriffen auf Oppositionelle zogen sich die Anhänger von Jean-Bertrand Aristide am Samstag (Ortszeit) von der Straße zurück. Bei der Verfolgung politischer Gegner kamen seit Freitag nach Angaben aus Krankenhäusern 25 bis 30 Menschen ums Leben. Seit Beginn des Aufstands vor rund vier Wochen wurden mehr als 100 Menschen getötet.

Die USA hatten am Wochenende ihren Druck auf Aristide erheblich erhöht und seine Tauglichkeit als Staatschef in Frage gestellt. Aristide trage »weitgegend die Verantwortung« für die Krise in dem Karibikstaat, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Samstag abend. »Seine (Aristides) eigenen Handlungen haben seine Tauglichkeit in Frage gestellt, Haiti weiter zu regieren«, hieß es in der Erklärung.
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