10. Dezember 2004 Polizei und Militär ausweichen > WEF > sda

Unter dem organisatorischen Dach der Anti-WEF-Koordination wollen zahlreiche linke und linksgrüne Organisationen am 22. Januar 2005 in Bern gegen das World Economic Forum demonstrieren.

Man habe sich aus verschiedenen Gründen für Bern entschieden, erklärten Vertreter der Anti-WEF-Koordination an einer Medienkonferenz in Bern. Ein entsprechendes Gesuch sei eingereicht.

Die Stadtpolizei Bern bestätigte auf Anfrage den Eingang des Gesuchs, wollte aber nicht weiter dazu Stellung nehmen. Für Anfang nächster Woche sei ein Treffen mit den Gesuchstellern vereinbart worden.

In der Anti-WEF-Koordination sind zahlreiche linke und linksgrüne Organisationen, Parteien und Verbände vertreten. Sie sind zuversichtlich, dass die Kundgebung bewilligt wird. Es solle eine «angstfreie Teilnahme» möglich sein, man wolle keine Politik der Eskalation, sagte Yvonne Zimmermann von der Anti-WEF-Koordination.

Zum einen sei Bern zentraler gelegen als Davos. Zum anderen herrsche in Davos ein faktisches Demonstrationsverbot. Denn wer wolle sich schon von der Bundespolizei registrieren lassen, sagte der grüne Berner Stadtrat Daniele Jenni mit Hinweis auf die letztjährigen Personen- und Effektenkontrollen in Fideris und Landquart. Weiter betonte Jenni, mit der Kundgebung wolle man Inhalte und nicht Personen oder deren Anwesenheit anprangern. Die Kundgebung richtet sich gemäss Aufruf denn auch gegen die «zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse, gegen Lohn- und Sozialabbau und Ausgrenzung und gegen imperialistische Kriege».

Die Jahrestagung des WEF findet vom 26. bis 30. Januar 2005 in Davos statt.
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10. Dezember 2004 »Erschießt sie einfach!« > Iraq > junge Welt

Zurück von der Front, schildern zunehmend mehr US-Soldaten Kriegsverbrechen im Irak. Erschießung verletzter Iraker bezeugt. Zahl der Deserteure wächst

Der Irak-Krieg läuft der US-Armee zunehmend aus dem Ruder. Seit Kriegsbeginn im März vergangenen Jahres sind nach Pentagon-Angaben mehr als 1000 US-Soldaten bei Kämpfen getötet worden. Allein im November wurden so viele GIs getötet wie in den ersten beiden Monaten der Invasion im vergangenen Jahr. Widerstandsgruppen im Irak sprechen von weitaus größeren Verlusten in den Reihen der Okkupanten. Am Mittwoch berichteten mehrere Medien vom Geständnis eines US-Marineinfanteristen, beim Kriegseinsatz irakische Zivilisten getötet zu haben. Der CIA-Chef in Bagdad schließlich warnte in einem Geheimtelegramm an das Weiße Haus in Washington, die Situation im besetzten Zweistromland könne entgleiten und sich auf absehbare Zeit nicht wieder stabilisieren. Das berichtete die renommierte New York Times am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, daß sich zunehmend mehr US-Soldaten einer Verlegung in den Irak durch Desertion entziehen. Das in Bammental ansässige GI-Beratungsbüro »Military Counseling Network« berichtete gegenüber jW von mindestens 20 Fällen allein in diesem Jahr in Deutschland.

Der ehemalige US-Marine Jimmy Massey bezeugte in einer Anhörung in Toronto, seine Einheit habe im vergangenen Jahr binnen zweier Tage mindestens 30 unbewaffente Iraker an Checkpoints erschossen, darunter auch Frauen und Kinder. Dies berichteten am Mittwoch unter anderem The Seattle Times und der arabische TV-Sender Al Dschasira. Während der Invasion hätten die Marines auch routinemäßig verletzte Iraker getötet. Der wegen Posttraumatischem Streßsyndrom frühzeitig, aber ehrenhaft aus der Army entlassene Marine ist Kronzeuge im Asylverfahren des in Kanada Asyl suchenden US-Deserteurs Jeremy Hinzman.

Auch die in Luxemburg erscheinende Tageszeitung Letzebuerger Vollek berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak. »Als ich einen Festgenommenen am Gefängnis abliefern wollte, sagte der Chef für die Verhöre, wir sollten keine Gefangenen mehr bringen«, schildert Jim Talib, der bis September 2004 vor allem in der irakischen Stadt Falludscha stationiert war und nun, zurück in den USA, bei den »Irak-Kriegsveteranen gegen den Krieg« mitarbeitet, seine dortigen Erlebnisse. »Erschießt sie einfach«, sei ihm wörtlich gesagt worden. »Ich konnte es nicht fassen! Er machte keinen Witz, sondern gab mir den Befehl.« Einige Tage später sei ein Fahrzeug einer anderen Einheit an seiner Stellung vorbeigefahren. »Sie hatten die Leichen von zwei Irakern wie tote Rehe auf der Fahrzeughaube befestigt.« Selbst die Toten würden im Irak noch mißhandelt, so Talib.

Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) veröffentlichte unterdessen ein internes Dokument des US-Militärgeheimdiensts DIA, das bislang unbekannte Fälle von Gefangenenmißhandlungen im Irak belegt. Mitglieder einer geheimen US-Spezialeinheit hätten in einem Gefangenenlager in Bagdad Inhaftierte geschlagen und dann massiv DIA-Kollegen bedroht, die die Mißhandlungen dokumentieren wollten, heißt es in dem Papier.
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10. Dezember 2004 Kindheit: ein Desaster > weltweit > Telepolis

Nach dem Unicef-Bericht lebt die Hälfte der Kinder weltweit in Armut
Kinder sind unsere Zukunft, heißt es. Dann aber sieht es schlecht mit unserer Zukunft aus. Egoismus und nationale Interessen der Wohlhabenden, die derzeit weltweit und national ihren Reichtum vermehren können, verursachen eine wachsende Zahl von Armen - auch wenn sie nur, wie in reichen Ländern, relativ arm sind. Eine Milliarde Kinder von insgesamt 2,2 Milliarden sind, wie UNICEF berichtet, gefährdet durch Armut, Krieg und Hunger. Aber die reichen Länder sehen sich gefährdet durch islamistischen Terrorismus und investieren in angebliche Sicherheit anstatt in eine sichere Zukunft.

Irgendwann werden sich die Festungen und Inseln der Reichen trotz großer Armeen und Hightech nicht mehr verteidigen lassen. Ihr Versprechen, dass die Globalisierung allmählich auch den Armen helfen und zur Ausbreitung des allgemeinen Wohlstands führen werde, dürfte heute - nach dem Ende des "long boom" - kaum mehr jemand ernsthaft glauben. Inzwischen hat man denn auch ideologisch umgesattelt: Globalisierung ist kein Versprechen mehr, sondern eher eine Drohung, dass auch das, was man noch hat, weniger werden wird, wenn man nicht freiwillig alle Ansprüche herunterschraubt, während der Wohlstand der Reichen weiter wächst.

Man kann die Zahlen des Unicef-Berichts für übertrieben und ungenau finden, aber sie wären auch als übertriebene erschreckend, weil sie dennoch von einer tiefen Gleichgültigkeit Zeugnis ablegen - und von einer ebenso erschreckenden Sorglosigkeit, weil das Elend irgendwann auch die Glücklichen einholen wird, die vermutlich in der festen Überzeugung leben, sie hätten ihren Reichtum redlich und reichlich verdient. Nur, was können Kinder dafür, wo sie aufwachsen müssen oder dürfen? In Japan hat ein Kind eine Lebenserwartung von 82 Jahren, in Sambia sind es gerade 33 Jahre.

Jedes zweite Kind auf der Welt lebt in Armut. Eine Milliarde Kinder haben nicht, was Grundvoraussetzung für ein würdiges und gesundes Leben ist: Unterricht, sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Essen, sauberes Wasser, ein Heim. Nur etwa 30-70 Milliarden Dollar wären notwendig, um diese Bedingungen, ein moralisches Gebot und eine Zukunftsversicherung, drastisch zu verändern, sagt Unicef. Weit mehr als diese Summe investiert die US-Regierung alleine in die Besetzung des Irak, wodurch sie zusätzlich zur Armut in dieser Region beiträgt, die Lage der Kinder verschlechtert und weitere Konflikte schürt. 950 Milliarden Dollar weltweit in Waffen investiert, die wiederum dazu beitragen, dass Kinder durch Kriege und Konflikte, die Jahre lang wie im Kongo wüten, getötet und verletzt werden, in Armut fallen und hungern müssen, ihre Eltern verlieren oder vertrieben werden.

Auch in den reichen Ländern verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Kinder. Noch schlimmer aber steht es in den Entwicklungsländern. 90 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind stark mangelernährt, 120 Millionen haben keinerlei Schulunterricht, meistens Mädchen, über 640 Millionen Kinder leben nicht in anständigen Behausungen, 400 Millionen haben kein sauberes Trinkwasser. Täglich sterben 30.000 Kinder an heilbaren Krankheiten wie Malaria oder Durchfall. 180 Millionen Kinder müssten unter schlimmsten Bedingungen arbeiten, zwei Millionen werden in der Sexindustrie ausgebeutet, über eine Million verkauft. Auch Aids hat schlimme Folgen. Über 2 Millionen Kinder sind infiziert, eine halbe Million Kinder unter 15 Jahren sind 2003 daran gestorben. Und 15 Millionen haben durch Aids ein Elternteil verloren, viele sind Waise geworden. Unicef erinnert an die Verpflichtungen, die 192 Staaten mit dem UN-Abkommen über die Rechte von Kindern eingegangen sind.
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10. Dezember 2004 Südamerika mit neuem Staatenbund > Südamerika > junge Welt

Zwölf lateinamerikanische Regierungen haben eine neue Ländergemeinschaft ins Leben gerufen

Die Südamerikanische Staatengemeinschaft (Comunidad Sudamericana de Naciones, CSN) hatte am Mittwoch eine schwache Premiere. Trotz hochgesteckter Ziele – »Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Hunger und Armut« – waren zur Unterzeichnung der »Erklärung von Cusco« mit dem peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo und dem bolivianischen Übergangspräsidenten Carlos Mesa nur zwei Staatschefs anwesend. Die übrigen zehn Unterzeichnerstaaten hatten zum außerordentlichen Gipfeltreffen in der peruanischen Stadt diplomatische Delegationen gesandt. Mit der Cusco-Erklärung faßt die CSN bei ihrer Gründung zwei bereits bestehende Regionalbündnisse zusammen: den Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und die Andengemeinschaft. Der Staatenbund umfaßt damit 17 Millionen Quadratkilometer. In der Staatengemeinschaft werden rund 360 Millionen Menschen leben, das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt beträgt umgerechnet gut 800 Milliarden US-Dollar. Nach der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA und der EU wird die CSN das drittgrößte Regionalbündnis sein.

Bislang haben sich dem neuen Regionalbündnis zwölf Staaten angeschlossen: Bolivien, Venezuela, Kolumbien, Ecuador und Peru waren bislang in der Andengemeinschaft organisiert; hinzu kommen die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit Chile, Surinam und Guyana schlossen sich dem Bündnis zudem drei bislang unabhängige Staaten an. Ziel der CSN ist nach bisherigen Angaben die Schlichtung interner Konflikte und ein geschlossenes Auftreten nach außen. Zu den ersten Projekten werden voraussichtlich die Verhandlungen um territoriale Ansprüche von Peru und Bolivien an Chile sein. Zudem sollen im kommenden Jahr Gespräche um ein Freihandelsabkommen mit den Ländern der Europäischen Union aufgenommen werden.

Das Datum für die »Erklärung von Cusco« war bewußt gewählt. Vor 180 Jahren, am 9. Dezember 1824, fand unweit der südperuanischen Stadt Ayacucho die entscheidende Schlacht gegen die spanischen Kolonisatoren statt.
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8. Dezember 2004 Communiqué zur Entführung vom Spitz des Manorplatz–Weihnachbaums > Iraq > Telepolis

In der Samichlausennacht vom 06.12.2004 wurde der Spitz des Manorplatz-Weihnachtsbaums entführt. Der Baum gilt als Symbol für den Weihnachtskonsum und ist Teil des Theaters, welches jedes Jahr um Weihnachten gemacht wird. Aus diesen Gründen entschieden wir uns für die Entführung des Spitzes, dieses Symbols, um auf die unten stehenden Missstände aufmerksam zu machen.
Die Tat soll ein Zeichen gegen den kapitalistischen Weihnachtskonsum, gegen das jährliche Schauspiel in der Weihnachtszeit, gegen den Sonntagsverkauf, gegen die Unterdrückung des Kleingewerbes durch Kaufzwang der Grosskonzerne mittels Weihnachaktionen u.s.w. und gegen den Sinn, welcher Weihnachten mittlerweile darstellt, setzen.

Weihnachtskonsum

Der Weihnachtskonsum ist jedes Jahr für viele Leute eine weitgehende Beschäftigung (Sucht). Sie kaufen sich den 13. Monatslohn, so fern sie diesen haben, regelrecht weg oder nehmen Kredite auf, um ja genügend Lichter, Sterne, Figuren, Kerzen, Glitzer, u.s.w. kaufen zu können. Denn es gilt sich in der Öffentlichkeit zu behaupten. So zählt die Devise um so mehr Weihnachtsartikel, umso mehr Ansehen, Freude, Friede u.s.w.. Dabei hat das Wettrüsten, von Weihnachtsartikeln, schon manchen in den Konkurs getrieben.
Wie es so ist, werden die schönen Weihnachtsartikel meist in Wahrenhäusern eingekauft, weil sie ja dort viel billiger sind und man daher für den gleichen Preis mehr Artikel kaufen kann.
Doch keiner fragt sich wieso diese Artikel wohl so billig sind. Dies ist so, weil diese Artikel zu Hungerslöhnen in Ländern, in welchen die Leute auf das wenigste angewiesen sind, hergestellt werden. Das Selbe gilt für die Materialien, welche für solche Artikel verwendet werden. Also sollte sich jeder beim Kauf solcher Artikel überlegen, wie fröhlich der Arbeiter / die Arbeiterin, welche(r) diese Artikel hergestellt hat, wohl Weihnachten feiern wird (wenn er / sie bis dann noch lebt).

Das Schauspiel der Städte

Jedes Jahr werden die Städte in richtige Mährchenwelten umgewandelt. Dies soll den Leuten die Mittelung geben: ?So es ist Zeit ein paar Weihnachtssachen einkaufen zu gehen?. Der Umsatz der Geschäfte wird sozusagen an der Anzahl Weihnachtsschmuck gemessen. Dementsprechend reagieren die Leute darauf und kaufen auch so ein. So sind auch die Kleingeschäfte gezwungen, das wenige Geld, welches sie das Jahr durch verdient haben, für Weihnachtschmuck einzusetzen, um doch noch ein oder zwei Kunden zu erhaschen. So kann man sagen, diese Märchenwelt dient nur dazu, die Leute hinterlistig in Kaufstimmung zu bringen, nicht zuletzt zu zwingen.

Unterdrückung der Kleingeschäfte

Was mit den immer weniger werdenden Kleingeschäften während der Weihnachtszeit (auch sonst) passiert, wird im Weihnachtsrausch regelrecht vergessen. Diese basteln und bauen sich die Hände wund und verkaufen trotzdem nichts, weil sie die Preise einfach nicht so tief drücken können. Wie schon im oberen und im folgenden Abschnitt erwähnt wird, sind die Kleingeschäfte gar nicht in der Lage mit den Wahrenhäusern mitzuhalten oder werden gezwungen sich anzupassen, um ihre Chancen minim zu steigern.
Der Sonntagsverkauf

Ein weiterer Bereich wo mächtig Kapital geschlagen wird und die Arbeitsrechte grundlegend verletzt werden, ist der Sonntagsverkauf. Meist gilt der Sonntagsverkauf für Wahrenhäuser, wo der Kunde somit wieder gezwungen wird, Grosskonzerne zu unterstützen. Weiter schränkt der Sonntagsverkauf die Freiheit der Angestellten ein, weil sie zur Arbeit gezwungen werden können. Sonntagarbeit muss nicht einmal zusätzlich entlöhnt werden, was zusätzliche Ausnützung zur Folge hat. Aus unserer Sicht sollte der Sonntag als Ruhetag gelten. Man sollte wenigstens einmal in der Woche Zeit für Familie und Freizeit haben. Aus diesen und weiteren Punkten unterstützen wir das Referendum der UNIA gegen das neue Bundesgesetz, welches Sonntagsarbeit erlaubt.

Die Bedeutung von Weihnachten

Wir stören uns auch an der Bedeutung, welche Weihnachten mittlerweile angenommen hat. So ist Weihnachten immer wie mehr zum Fest der Geschenke und dem Weihnachtsschmuck geworden. So wird zum Beispiel, Weihnachten von vielen Leuten danach gewertet wie viele Geschenke sie erhalten haben. Viele Leute wissen, ausser den Geschenken, gar keinen Grund mehr Weihnachten zu feiern. So ist der ursprüngliche Grund bald ganz in Vergessenheit geraten, was sehr bedenklich ist. So kann man sagen, Weihnachten wird nur noch dazu verwendet, den Konsum anzukurbeln und die Leute in Kaufstimmung zu bringen.

Unsere Löseforderungen für den Spitz des Manorplatz-Weihnachtsbaums sind folgende:
- Einstellung der vier Sonntagsverkäufe vor Weihnachten.
- Entfernung des kaufzwingenden Weihnachtsschmucks in der Stadt Thun.
- Abschaltung aller nicht privaten Lichtanlagen in der Stadt Thun, in der Woche vor Weihnachten.
- Öffentliche Warnung der Wahrenhäuser, welche die Kunden auf Weihnachtskonsum und den damit zusammenhängenden Kaufzwang aufmerksam macht.

Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, bleibt der ?Spitz? in unserer Gewalt und es werden weitere Aktionen Folgen.

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8. Dezember 2004 Die extreme Rechte auf dem Weg in die Politinstitutionen > Schweiz > Antifa Bern

Die Wahl einer neonazistischen Partei in den Stadtrat Langenthals bewegt. Für die PNOS ist sie ein erster politischer Erfolg, für die Presse ein gefundenes Fressen, für die bürgerlichen PolitikerInnen viel Stoff zum Schönreden und für uns ein deutliches Warnsignal.

Die Wahl einer neonazistischen Partei in den Stadtrat Langenthals bewegt. Für die PNOS ist sie ein erster politischer Erfolg, für die Presse ein gefundenes Fressen, für die bürgerlichen PolitikerInnen viel Stoff zum Schönreden und für uns ein deutliches Warnsignal.

Sich lediglich darauf zu beschränken, dass sich in den Parteireihen der PNOS schlagkräftige – in Sinne des Wortes – KameradInnen die Hand reichen, genügt nicht. Eine tiefergreifende Aufklärung über Ziele und Exponenten der PNOS tut Not. Es muss insbesondere der Image-Pflege der PNOS entgegenwirkt werden. Gerade mit der Kandidatur von Tobias Hirschi versuchte sie, sich wieder einmal als bürgernahe, die Probleme der Bevölkerung verstehende und ordnungsliebende Partei zu profilieren.
Dass 20-Punkte-Programm der PNOS weist nicht zufällig viele Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 auf. Was die PNOS unter Recht und Ordnung versteht, machen aber nicht nur das Parteiprogramm und ihre Abstimmungspropaganda deutlich. Ihre Exponenten äussern sich in Interviews unmissverständlich, wenn sie von der, die Volksgemeinschaft bedrohenden Rassenvermischung sprechen. Auch bei den Nationalratswahlen 2003 verdeutlichten sie ihre politische Linie. Als Beispiel sei auf ihr Wahlplakat hingewiesen: Ein Plakat im Stil der Nationalen Front aus den 1930er Jahren. Mit dem stählernen Besen sollte die Schweiz gesäubert werden, damit wieder Ruhe und Ordnung einkehren könne.

Wer wählt rechtsextrem?

Nur, warum wurde Hirschi gewählt? Eine monokausale Erklärung genügt sicherlich nicht. Es spielten mehrere Faktoren zusammen. Da wäre einmal die Tatsache, dass sich erstmals die SD nicht zur Wahl stellte. Unter Umständen kein Zufall, immerhin ist der PNOS «Wahlberater» Pascal Lüthard ein ehemaliges Mitglied der Jungen Schweizer Demokraten. Absprachen der beiden Parteien, die sich bekanntlich nahe stehen, sind also möglich. Weiter spricht die PNOS mit ihrem propagierten «Dritten Weg» eine sehr unterschiedliche Wählerschaft an. Rassistische Anliegen werden mit sozialen Forderungen gekoppelt. Jüngst machte die PNOS beispielsweise Schlagzeile, als sie eine Querfront im Kampf für eine Einheitskrankenkasse bilden wollte. Dass auch Panaschierstimmen von SP-Listen Hirschi zum Wahlsieg verhalfen, ist ein weiteres Indiz für diesen Erklärungsansatz. Die meisten Stimmen erhielt Hirschi schliesslich von SVP-Listen, die mit seinem Namen ergänzt wurden. Eigentlich nichts Neues: die SVP hatte schon immer Schwierigkeiten, sich gegen rechtsaussen abzugrenzen. Spätestens seit der letzten Abstimmungskampagne gegen die erleichterte Einbürgerung erstaunt es nicht, dass PNOS-WählerInnen auch auf die SVP ansprechen – oder umgekehrt.


Die Akteure der Berner PNOS

Hirschi als Kandidat für die PNOS in Langenthal ist kein Zufall, sondern eine Notlösung. Neben seinen braunen MitstreiterInnen ist er ein unbeschriebenes Blatt ohne stadtbekannte Schlägerstories und Verurteilungen. Viel schmutzige Wäsche lässt sich mit seiner Vergangenheit nicht waschen. Das die potentiellen Kandidaten der PNOS aber äusserst dünn gesät waren, wurde nach seiner Wahl relativ schnell deutlich. Ob Hirschi mit seinem Auftreten dem Image der PNOS nicht eher schadet, sei dahingestellt. Er kann sich nicht ausdrücken, macht widersprüchliche, unsichere Aussagen, kennt nicht alle Bundesräte und hat auch sonst nicht viel in der Birne. Aber zum Glück gibt?s da noch seine Krücke, die schon am Wahltag nicht von seiner Seite wich: der Stützpunktleiter der PNOS Bern, Pascal Lüthard – auch «Bünzu» genannt. Lüthards Vorstrafenregister ist weniger politikfähig als Hirschis. Drei Tage nach dem Wahlerfolg der PNOS musste er erneut vor Gericht erscheinen. Abgehandelt wurde ein Angriff gegen das autonome Kulturzentrum LaKuz im September 2002, das damals von rund dreissig Rechtsextremen verwüstete wurde. Einige davon beteiligten sich anschliessend an einer Attacke gegen eine türkische Familie vor dem Spital in Langenthal, so auch Pascal Lüthards Bruder Dominic. Die beiden Lüthards wurden u.a. wegen Raufhandels und Landfriedensbruch zu bedingten Gefängnisstrafen und jeweils 700 und 800 Franken Busse verurteilt. Natürlich fehlte vor Gericht die Beteuerung nicht, dass sie in Zukunft ihre Politik ohne Fäuste vertreten.

«Neonazistisch – aber bestimmt nicht extrem?»

Ganz allgemein üben sich die einzelnen Exponenten der PNOS im Spagat zwischen der Propagierung politischer Ziele mit nationalsozialistischem Inhalt und der Distanzierung von der rechtsextremen Szene. So machte auch Tobias Hirschi in einem Blick-Interview einen Erklärungsversuch, weshalb die PNOS nicht rechtsextrem sei – ein kurzen Ausschnitt: « Wie charakterisieren Sie die Pnos? Rechts-denkend, aber keine Extremisten. Wir sind schon rechts, einfach nicht rechtsextrem. Was heisst denn ?extrem?? Eben wie Rechtsextreme – Bomberjacke und so. Wir sind rechts-denkend. Aber wir sind alle normal angezogen. Ohne Bomberjacke, Springerstiefel und Glatze.» Abgesehen davon, dass sich auch in der PNOS einige Bomberjacken tummeln, ist Hirschis Definition von Rechtsextremismus absolut unhaltbar. Bei der PNOS darf nicht von Berührungspunkten mit der rechtsextremen Szene gesprochen werden, sie ist zurzeit vielmehr ein zentrales Sammelbecken und wichtiger Organisationsknotenpunkt der Rechtsextremen im Schweizer Mittelland. Zwei Beispiele zu rechtsextremen Aktivitäten und Bündnissen der PNOS:
Beispiel #1: Seit einigen Jahren findet in Wunsiedel (DE) jährlich ein «Trauermarsch» für den dort beigesetzten «Hitler-Vize» Rudolf Hess statt. Dieser Anlass avanciert immer mehr zum Stelldichein der internationalen Neonaziszene – dieses Jahr nahmen 4500 Neonazis und Altfaschisten am Huldigungsmarsch teil. Unter ihnen waren auch einige bekannte Gesichter der PNOS auszumachen. Neben Pascal Lüthard nahm beispielsweise auch der Postfachhalter der PNOS Sektion Bern – Markus Martig aus Alchenflüh – am Marsch in Deutschland teil.
Beispiel #2: In Langenthal existiert seit Juli 2004 die Gruppe «Helvetische Jugend», kurz HJ. Das sinnige Kürzel lehnt an die Hitlerjugend (HJ) im nationalsozialistischen Deutschland an und verweist schon so auf ihre politische Ausrichtung. Die Ziele der Helvetischen Jugend, die auf der von Stefan Wüthrich betreuten Homepage nachzulesen sind, tragen eindeutig neonazistische Züge. So fordert die Helvetische Jugend unter anderem «die Rückführung kulturfremder Ausländer», «Internierungslager für Asylbewerber». Und: «Die PNOS muss in unsere Demokratie aufgenommen werden». Schon hier wird die Nähe zur PNOS deutlich. Wegen diesen Ideologischen Übereinstimmungen – und auch aufgrund personeller Überschneidungen der beiden Gruppierungen – organisierte die PNOS zusammen mit der «Helvetischen Jugend» für Hirschis Kandidatur eine Standaktion in Langenthal. Hirschi dankt es der HJ mit einem Gästebucheintrag nach seiner Wahl: «hallo kameradinnen und kameraden. Ich möchte euch allen nochmal recht herzlich für die Unterstützung danken. Danke viel mal für die Gratulation von euer seite. Ich hoffe Ihr werdet in zukunft immer zu mir halten, den der kampf hat begonnen. kameradschaftlicher gruss hirschi» (Rechtschreibefehler aus Original übernommen).
Die PNOS ist sowohl von ihrer politischen Ausrichtung her als auch aufgrund ihrer Exponenten als neonazistische, rassistische und antisemitische Gruppe einzustufen. Ihre Wahl in ein politisches Amt zeugt von mangelnder Sensibilisierung und einem salonfähigen Rassismus in der Stimmbevölkerung. Sie verhilft der PNOS zu einer unberechtigten Legitimation und setzt falsche Signale. Widerstand gegen die PNOS und ihren Parlamentarier Hirschi ist wichtig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daran ändert auch ein Sitz in Langenthals Stadtparlament nichts.

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8. Dezember 2004 Die Modellstadt > Iraq > Telepolis

Falludscha im Schatten der Berichterstattung
Tikrit, Baidschji, Samarra, Latifija, Bakuba, Mosul, Bagdad: 70 Tote am letzten Wochenende; die Opfer: zum allergrößten Teil Iraker, die als "Kollaborateure" eingestuft wurden, weil sie ihren Lebensunterhalt bei der Nationalgarde verdienten. Die Großoffensive gegen die Aufständischen zeigt bislang nur wenig Erfolg, Terroranschläge beherrschen nach wie vor die Meldungen aus dem Irak. Auch in Falludscha wird weiter gekämpft. Man liest nur kaum mehr etwas darüber, weil die Karawane der eingebetteten Reporter längst weitergezogen ist.

Im Bewusstsein der Öffentlichkeit gilt die Großoffensive gegen die "Rebellenhochburg" Falludscha als abgeschlossen, erfolgreich; die amerikanischen Marines-Truppen haben die Stadt längst unter Kontrolle, denkt man entsprechend und wartet auf die Weihnachtsmeldungen von der Rückkehr der Bewohner und dem glücklichen Wiederaufbau der Stadt ("Modell Falludscha"). Tatsächlich erfährt die Öffentlichkeit nichts darüber, was derzeit in Falludscha passiert. Die Stadt ist abgeriegelt, eine Kampfzone ohne öffentliche, der Objektivität verpflichteten Zeugen. Berichte über die Kampfhandlungen, die allem Anschein nach in Falludscha und der nächsten Umgebung noch immer stattfinden, sind rar, ihr Wahrheitsgehalt " wie immer in diesem Krieg - schwer zu überprüfen. Indes der westliche Markt sehr schnell mit der Ausgabe eines Falludscha-Kriegsgames aufwartet und Marines Weihnachtskarten nach Hause schicken, welche die Kämpfe auf "witzige Art" illustrieren, sollen auf Seiten der Aufständischen allerhand wundersame Geschichten über das Erscheinen des Propheten in Falludscha kursieren. Die Legendenbildung ist in vollem Gange.
Die amerikanische Belagerung von Falludscha ist dabei Ähnlichkeiten zu ihrer ersten Belagerung der Stadt im April zu zeigen, als die Belagerer dazu gezwungen waren, den Kampf aufzugeben, obwohl Falludscha in vielen Bezirken dem Erdboden gleich gemacht war. Nach Berichten von Mafkarat al Islam, die am Wochenende gemeldet wurden, werden mehr und mehr US-Truppen von Mudschahedins außerhalb der Stadt eingekreist, umstellt und angegriffen.
Muhammed Abu Nasr

Nach diesem Bericht, veröffentlicht in Jihadunspun, der Sympathien für die "tapferen Aufständischen" anklingen lässt, haben die "Mudschahedin" wichtige Zugangsstraßen und sogar -pfade zwischen Falludscha und der amerikanischen Militärbasis al-Habbanija unter Kontrolle und damit die Logistik der Marines unterbunden; in der Stadt sollen die verbliebenen Aufständischen am Wochenende mehr als "35 Operationen" durchgeführt haben und US-Truppen aus dem Osten von Falludscha vertrieben. In den Stadtviertel im Süden der Stadt sollen die "Mudschahedin" den Marines heftige Gegenwehr bieten, von einer Kontrolle der Stadtviertel Schuhada und al-Dschubail kann diesem Bericht zufolge keine Rede sein, im Gegenteil die US-Truppen würden immer wieder gezwungen werden, ihre Positionen zu räumen.

Die gestrige AFP-Meldung, derzufolge die irakische Hilfsorganisation "Roter Halbmond" die Stadt nach der Order von US-Militärs wieder verlassen musste, bestätigt zumindest den Kern des oben zitierten Berichts: Falludscha ist noch immer nicht sicher. So lautet die offizielle Begründung für den angeordneten Abzug der Hilfsorganisation, die nach eigenen Angaben dabei war, 1.500 Verbliebene in der Stadt mit Essen, Wasser und Decken zu versorgen.

Derweil warten 250.000 Flüchtlinge in angrenzenden Lagern darauf, nach Falludscha zurückzukehren. Ende Dezember soll es nach offiziellen Informationen soweit sein. Die Rückkehr soll in Etappen erfolgen, die Bewohner des gesicherten Norden zuerst, die vom Süden zuletzt, der Autoverkehr wird zunächst verboten, aus Angst vor Autobomben; die Hausbesitzer bekommen ein Identity Badge, damit man sie von "Aufständischen" unterscheiden kann. Innerhalb der nächsten drei Monate sollen dann die Großprojekte des Wiederaufbaus angegangen werden: Wasserversorgung, Strom, neue Schulen, neue Krankenhäuser. Der Wiederaufbau soll die Wirtschaft beleben, neue Jobs, Geld. 2.500 Dollar Kompensation sollen maximal pro Person bezahlt werden, die verletzt wurde oder ihr Zuhause verloren hat. Die Übergangsregierung hat versprochen, jeder Rückkehrerfamilie 100 Dollar zu geben.

Während ungetrübter, stoischer Optimismus einiger amerikanischer Militärs nach wie vor der Vorstellung anhängt, man könnte mit Zerstörung Gutes schaffen und also die "Bastion des militanten Antiamerikanismus" in eine "benevolente und funktionierende Metropole" verwandeln - "Der beste Platz, um eine Modellstadt zu bauen, ist Falludscha" (Colonel Ballard) -, wird die Stimmung der kurzzeitig "outgesourcten" Einwohnerschaft Falludschas in den meisten Berichten mit Wut und Hass auf die Befreier Falludschas wiedergegeben. Wenig verwunderlich, nachdem höchstwahrscheinlich weit mehr als die 200 Häuser in Falludscha zerstört wurden, die der Interims-Premierminister Iyad Allawi letzte Woche als offizielle Zahlen verlauten ließ, was ihn einmal mehr als unglaubwürdigen Politiker exponierte.

Über zivile Opfer wird weiterhin geschwiegen; ein Blogger, ein anonymer Amerikaner aus New York, sorgt derzeit mit seinen Fotos, welche die brutale Seite der Großoffensive für die "Modellstadt Falludscha" offen legen, für Aufsehen. Es sind Fotos von Verletzten und Getöteten (auf beiden Seiten), die in der üblichen Berichterstattung nicht vorkommen und im starken Kontrast zur offiziellen "Fotostrecke" des US-Militärs stehen, deren propagandistischer Titel "Soldiers for the Truth" eigentlich schon das Schlimmste, was den Realitätsbezug angeht, ahnen lässt.

Auf eine bestürzende Blindheit der Berichterstattung über Falludscha im Besonderen und den Irakkrieg im Allgemeinen verweist der amerikanische Journalist Tom Engelhardt in einem lesenswerten Essay, demzufolge die amerikanischen Reporter derart eingebettet sind, dass niemand mehr hoch zum Himmel schaut:
Regelmäßig werfen amerikanische Flugzeuge Bomben auf irakische Städte und niemand scheint dies zu bemerken. Nicht einer, nicht einmal Reporter vor Ort, veranlasst dies zu Kommentaren. Keiner schreibt etwas Wichtiges und Bedeutsames darüber.
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8. Dezember 2004 Großbritannien, ein Aufruf für anti-G8 Proteste 2005 > GB > Indy.ch

Das abschliessende Plenum der europaeischen Peoples? Global Action Konferenz die in Belgrad, im ehemalgen Jugoslawien, vom 21. bis am 29. Juli 2004 statt fand, ruft zu einem weltweitem Tag des Widerstandes (Day of Action) am 5th-8th. Juli 2005 auf – der Eroeffnungstag des G8 Gipfels
in Gleneagles, Perthshire, Grossbritannien (Schottland, etwa 70km von Edinburgh).

Menschen werden zur Teilnahme an den vom Dissent! Network (www.dissent.org.uk) organisierten Protesten aufgefordert um den Gipfel zu stoeren. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, Aktionen in Doerfern und Staedten weltweit zu organisieren und an diesen teilzunehmen.

Der Aufruf wird bald auf www.agp.org oder auf www.pgaconference.org und der Website des Dissent! Network veroeffentlicht.

Wenn du dich in GB aufhaeltst und im Dissent! Network involviert werden moechtest, dann kannst du auf www.dissent.org.uk Informationen zu den verschiedenen lokalen Gruppen finden. Falls du keine Gruppe in deiner Naehe findest, dann organisier eine!

Wenn du dich ausserhalb GB aufhaeltst, kontaktiere reshape@riseup.net

Erzaehls weiter!


Die Ereignisse.

Datum/Position/Ereignis

2.. Juli 2005/Edinburgh./'Macht Armut-Geschichtsmärz' (Edinburgh)
3.. Juli 2005/Dungavel./'Protest an der Dungavel Jugendstrafanstalt'
(Ayrshire)
4.. Juli 2005/Faslane./'Blockade der Faslane Atomwaffe-Basis' (Argyll)
5.. Juli 2005/Glenengle Hotel / 'Konvergenz auf Gleneagles. 'G8' (Perth)
6. 8.. Juli 2005/Glenengle Hotel / 'Alternativer Gipfel. Große Proteste.
'G8' (Perth)
9.. Juli 2005 g8/Glenengle Hotel / 'Alternative-Konzert. 'G8' (Perth)


http://www.antig8.info/view.php?langid=2&s=0&sort=


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