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• Bolivien: Interview mit Evo Morales [deutsch / español]

News vom 1. - 9. Februar 2004
News vom 10. - 20. Februar 2004

26. Februar 2004 Streik für das Streikrecht > Indien > Junge Welt

50 Millionen Inder gingen gegen neoliberalen Wirtschaftskurs der Regierung auf die Straße

Der Streik vom Dienstag paßte der indischen Regierung überhaupt nicht ins Konzept. In ihrer Kampagne zu den in diesem Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlen strapaziert sie zwei Slogans: »Glänzendes Indien« (India Shining) und einen imaginären »feel good«-Faktor, der angeblich unter der Wählerschaft vorherrscht. Beides wird mit aufgebauschten und tatsächlichen Erfolgen in der Wirtschaft begründet. Die Opposition argumentiert gegen beide Klischees, nennt sie mit gewisser Berechtigung betrügerisch und lediglich darauf ausgerichtet, das Volk »zu verdummen« und dessen Votum für eine weitere Amtszeit zu ergattern. Mit dem Generalstreik wurde die Hohlheit der Wahlsprüche nun praktisch demonstriert.

Etwa 50 Millionen Arbeiter und Angestellte hatten sich landesweit an dem Ausstand beteiligt. Ihren Forderungen stimmen Hunderte Millionen Mitglieder auch jener Gewerkschaften zu, die sich nicht am Streik beteiligen durften – die der von der regierenden indischen Volkspartei (BJP) beeinflußten Bharatiya Mazdoor Sangh und Hind Mazdoor Sabha sowie überraschend auch der INTUC, der Gewerkschaft der Kongreßpartei. Sie unterstützen generell die marktwirtschaftliche Reformpolitik. Für eine Abkehr genau von diesem Kurs und für die Aufhebung eines weitreichenden Urteils des höchsten Gerichts gingen die Werktätigen auf die Straße. Das Gericht hatte unlängst die Abschaffung eines Grundrechts der Arbeiterklasse verfügt – des Rechts auf Streik. Somit handelte es sich am Dienstag vor allem um einen Streik für das Streikrecht.

Besonders konsequent wurde der Ausstand in den linken Hochburgen Westbengalen, Tripura und Kerala befolgt, wo Wirtschaft und Transport zum Erliegen kamen, Schulen, Universitäten, Banken und Versicherungen geschlossen blieben. Der Flug- und der Eisenbahnverkehr wurden weitgehend eingestellt. In Delhi, Haryana, Orissa und Pondicherry ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. In verschiedenen Bundesländern blockierten die Arbeiter Häfen, Stahlwerke, die Ölindustrie und Plantagen. Selbst mehr als anderthalb Millionen Zivilangestellte im Verteidigungssektor legten die Arbeit nieder.

»Wenn Indien wirklich glänzen würde, wäre die Beteiligung am Streik nicht so massiv gewesen«. schlußfolgerte Gurudas Dasgupta, der Generalsekretär des Allindischen Gewerkschaftskongresses. Sein Kollege M. K. Pande vom CITU-Gewerkschaftszentrum erklärte die »überwältigende Teilnahme« mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Regierung, die eine zunehmende Verarmung, wachsende Arbeitslosigkeit, rücksichtslose Privatisierung, Schließung staatlicher Betriebe und schamlose Angriffe gegen die Arbeiterklasse zur Folge habe. Wie könne sich die Regierung erdreisten, angesichts dieser Misere den Menschen ein »Wohlgefühl« einreden zu wollen, fragte der CITU-Präsident. Diese beiden Gewerkschaftsverbände bekräftigten inzwischen ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen diese Art von Wirtschaftpolitik fortzusetzen, unabhängig davon, welche politische Partei die Wahlen gewinnt.
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26. Februar 2004 Die Vergeltung des Alvaro Uribe > Kolumbien > Junge Welt

Protest nach Verschleppung von Gewerkschaftsaktivisten durch Militär und Geheimpolizei in Kolumbien

Seit er von seiner Europareise nach Kolumbien zurückgekehrt ist, versucht der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Vélez zumindest nach außen hin, den Schein des erfolgreichen Staatsmanns zu wahren. Die »Freunde der Guerilla« in Europa seien in der Defensive, sagte Uribe, um seine Reise zu Hause als politischen Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich jedoch hatte Uribe Mitte des Monats auf europäischer Ebene eine deutliche Abfuhr für seine »Politik der demokratischen Sicherheit« erhalten. Zwar stimmten einzelne Regierungen, vor allem Spanien und Deutschland, mit seiner autoritären Politik überein. Uribes Ziel, in Europa eine breite Unterstützung zu mobilisieren, mußte aber spätestens mit seiner Rede vor dem halbleeren Plenarsaal des Europaparlamentes in Strasbourg am 10. Februar als gescheitert betrachtet werden: 376 der 626 EU-Abgeordneten hatten den Saal aus Protest gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen des Regimes verlassen.

Nun kam die Vergeltung. In einer konzertierten Aktion ging der Staatsschutz DAS zusammen mit anderen Polizei- und Armeeinheiten gegen die Landarbeitergewerkschaft FENSUAGRO vor. Prominentestes Opfer der Aktion am Mittwoch vergangener Woche war Luz Perly Córdoba, Menschenrechtsbeauftragte von FENSUAGRO und Präsidentin der Landarbeitervereinigung ACA im Verwaltungsbezirk Arauca. Sie wird nach Angaben ihres Anwaltes der Verschwörung bezichtigt – eine ebenso willkürlich wie unter Umständen folgenschwere Anklage. Besonders wütete die Polizei bei einem weiteren Überfall auf die Büroräume der Landarbeitervereinigung (ACA). Ihr steht Córdoba als Präsidentin vor. Nach Zeugenaussagen erschienen vor den Büros am vergangenen Freitag mehrere Polizeieinheiten, um nach »subversiven Dokumenten« zu suchen. Da sie die Büros geschlossen vorfanden, zogen sie zum Haus der Vorstandsvorsitzenden der ACA, Nubia Vega, weiter. Als Vega nach Hause kam, wurde sie von Nachbarn darüber informierten, daß Agenten der politischen Polizei ihren Ehemann und ihr dreijähriges Kind als Geiseln genommen hatten, um sie zum Öffnen der ACA-Büros zu zwingen. Als die lokale Gewerkschaftsführerin bat, sich mit Luz Perly Córdoba in Verbindung setzen zu dürfen, erfuhr sie, daß man die ACA-Präsidentin in Bogotá bereits verhaftet hatte. Sie war wegen ständiger Morddrohungen in die Hauptstadt geflüchtet.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen ihren Protest gegen das Vorgehen der Polizei angemeldet. Die Vermutung liegt nahe, daß Córdoba gerade wegen ihrer Arbeit mit europäischen Organisationen ins Visier des Uribe-Regimes geraten ist. Erst im Juni 2002 hatte sie Deutschland besucht, um hier Bundestagsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen über die negativen Folgen des »Plan Colombia« und die autoritäre Politik Uribes aufzuklären. Während ihres Aufenthaltes nahm sie auch an einer internationalen Kolumbien-Konferenz in Berlin teil, die von junge Welt mit organisiert wurde. »Die Regierung redet vom Frieden«, sagte sie damals im jW-Interview, »und weitet den Krieg doch aus«.
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26. Februar 2004 Demo gegen rechte Brandanschläge auf Imbiss in Rheinsberg > Rheinsberg > linkeseite.de

Drei Mal wurde auf den Imbiss des Kurden Mehmet Cimendag ein Brandanschlag verübt, drei Mal in einem Jahr

PassantInnen und Feuerwehr verhinderten Schlimmeres. Nur ein Mal, im August 2003, wurden zwei junge Männer als Tatverdächtige festgenommen, einer von ihnen, ein 17-Jähriger, Mitglied einer rechten Clique in Rheinsberg, wurde im Schnellverfahren zu vier Wochen Arrest verurteilt. Dennoch fand kurz vor Weihnachten 2003 ein weiterer Brandanschlag auf den Döner-Imbiss verübt. Zeitungspapier war zusammengeknüllt unter den Wagen geschoben und angezündet worden. Der Anschlag auf den Imbiss in Rheinsberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) reiht sich ein in eine Serie von acht Brandanschlägen auf vietnamesische und türkeistämmige Imbisse in drei Monaten.

In Rheinsberg sagten sich eine Reihe von Leuten, dass es jetzt reicht, und organisierten eine Demonstration gegen Rassismus und rechte Gewalt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis vom Bürgermeister über eine SchülerInnen-AG gegen Rechts bis hin zur örtlichen CDU. Offenbar wollte keiner fehlen. Etwa 400 Leute folgten am Freitag, dem 13. Februar, dem Aufruf. Nach Reden des Bürgermeisters und des Superintendenten Lohmann, gleichzeitig neuer Vorsitzender des Brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, zog die Demonstration, angeführt von einem Transparent der Antifa Neuruppin, zum Standtplatz des kurdischen Imbisses, wo weitere Reden gehalten wurden, unter anderem von SchülerInnen. Anschließend gingen viele Leute Döner essen.

Opferperspektive - Beratungs für Opfer rechtsextremistischer Gewalt
http://www.opferperspektive.de/

Opferperspektive: Serie von Brandanschlägen auf Imbisse reißt nicht ab
http://www.kamalatta.de/opferperspektive/pm040210.html

Chronologie rechtsextremistischer Anschläge in Brandenburg
http://www.kamalatta.de/opferperspektive/chrono2000.html
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26. Februar 2004 Kontroverse Roma-Debatte in der Slowakei > Slowakei > NZZ

Polizei-Grossaufgebot in der Krisenregion im Osten

Die slowakische Regierung hat im Osten des Landes ein Grossaufgebot an Ordnungskräften mobilisiert, um den Ausschreitungen von Angehörigen der Roma-Minderheit ein Ende zu setzen. Das Mittel wirkte. Statt zu den angekündigten Ausschreitungen kam es am Mittwoch lediglich zu friedlichen Protesten gegen den Sozialabbau.

In der Ostslowakei haben am Mittwoch Hunderte von Angehörigen der Roma-Minderheit gegen den Abbau an Sozialhilfe protestiert, den die rechtsliberale Regierung von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda in ihrem Bemühen, den EU-Stabilitätskriterien gerecht zu werden, verfügt hatte. In der letzten Woche war es im Osten der Slowakei, wo ein Grossteil der Roma wohnt, zu heftigen Ausschreitungen, Demonstrationen und Plünderungen gekommen. Dies hat Dzurinda nun zu harten Gegenmassnahmen veranlasst. Tausende von zusätzlichen Polizisten und Soldaten wurden am Mittwoch in der Krisenregion aufgeboten, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Massnahme wirkte. Die Führer der Roma bliesen eine landesweite Protestaktion ab, und statt zu den von Aktivisten angekündigten wilden Demonstrationen kam es lediglich zu einigen friedlichen Kundgebungen.

Politische Manöver

Die Regierung hat klar gemacht, dass sie nicht gewillt ist, zivilen Ungehorsam zu dulden, von wem er auch ausgehen mag. Nach einer Krisensitzung des Kabinetts begab sich Dzurinda am Dienstagabend nach Kosice, um sich vom Ausmass der Unruhen ein Bild zu machen. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wurden in der Krisenregion gesamthaft 20 000 Polizisten und Soldaten mobilisiert; Innenminister Palko sprach vom grössten Transfer an Sicherheitskräften seit der Samtenen Revolution von 1989. Die Stimmung blieb auch am Mittwoch gespannt. Die örtlichen Medien hatten in den letzten Tagen ausführlich über die Plünderungen berichtet und dabei auch Bilder von Roma ausgestrahlt, die «Wir wollen stehlen! Wir wollen stehlen!» riefen, was umgehend zu Diskussionen über die Rolle der Medien in solchen Konflikten führte. Der slowakische Geheimdienst SIS gab am Dienstag bekannt, er habe die Regierung bereits Anfang Februar vor möglichen radikalen Aktivitäten der Roma gewarnt.
Unterdessen haben die Unruhen die zu erwartende Welle von Schuldzuweisungen und politischen Manövern ausgelöst. Als leichtestes Ziel bietet sich natürlich Dzurinda an, dessen rigorose und im Ausland immer wieder gerühmte Strukturreformen die erhoffte Breitenwirkung noch nicht erzielt haben und von der Linken in aller Schärfe kritisiert werden. Präsident Rudolf Schuster, ein ehemaliger Kommunist, machte umgehend Dzurindas Marktreformen, die die Spannungen zwischen Arm und Reich vertieften, für die Unruhen verantwortlich und sagte, die jetzt manifestierte Form der Unzufriedenheit könnte sich zu einer allgemeinen Welle sozialer Unrast auswachsen. Dzurinda beschuldigte Schuster, eine Konfrontation provozieren zu wollen, um seine Aussichten, wiedergewählt zu werden, zu verbessern.
Ladislav Fizik, der Vorsitzende des Roma-Parlaments, das die Demonstrationen unterstützt hatte, forderte die Regierung auf, die Zahlungen an Langzeitarbeitslose, die markant gekürzt worden waren, wieder zu erhöhen. Diese Reformen seien ein Angriff gegen die Ärmsten, und die Ärmsten von allen seien die Roma. Falls ihre Ansprüche nicht befriedigt würden, würden sie rebellieren. Der Rapporteur der EU für die Slowakei, Jan Marinus Wiersma, suchte einen Mittelweg. Die Situation der Roma sei hart und habe sich im Zuge der radikalen Reformen gewiss nicht verbessert, sagte er am Mittwoch. Doch dies sei keine Entschuldigung für Verbrechen.
Dass die Lage der Roma, die nach den Ungarn die zweitgrösste Minderheit in der Slowakei stellen, alles andere als befriedigend ist, bestreitet niemand. Schon des öfteren ist die Slowakei von der EU ermahnt worden, mehr für die Integration der von den Slowaken nicht sehr geschätzten Roma zu tun. Die Crux ist, dass die Ansichten über die Art und Weise, wie diese Integration zu erreichen sei, stark divergieren. Für die einen sind die Roma Opfer: Ausgestossene, Verachtete, die allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit am Rande der Gesellschaft dahinvegetieren und auf Sozialhilfe angewiesen sind, weil die gesellschaftlichen Umstände ihnen nicht erlauben, einem normalen Brotberuf nachzugehen. Für die anderen sind die Roma Menschen, die ihr Schicksal selber wählen: Asoziale, Faule und nicht Integrierbare mit Verhaltensnormen, die mit der modernen slowakischen Gesellschaft nicht vereinbar sind.

Die Regierung bleibt hart

Dzurinda gibt sich unbeugsam. Für ihn ist das Wohlfahrtssystem, auf das sich die Roma so lange gestützt haben, eine Hinterlassenschaft des Kommunismus. Dieser Moment habe kommen müssen, sagte er am Fernsehen. Dreissig Jahre lang habe der Mut zur Erörterung der Frage gefehlt, ob es normal und tragbar sei, dass die, die nicht arbeiteten und Sozialhilfe bezögen, mehr Geld verdienten als die, die arbeiten wollten. Arbeitsminister Kanik verteidigte die Kürzungen mit den Worten, dies sei der richtige, ja der einzige Weg zur Integration der Roma-Gemeinschaft in eine grössere Gesellschaft und der einzige Weg, um ein System zu schaffen, in dem die wichtigste Einkommensquelle die Arbeit und nicht die soziale Unterstützung sei.
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26. Februar 2004 Tag der Grauzonen > www > heise.de

Hunderte von Websites beteiligen sich an Copyright-Protest - EMI droht mit Klagen

Mehrere hundert Webseiten haben sich gestern an einer Aktion der Musik-Aktivisten-Website Downhill Battle beteiligt. Im Rahmen des "Grey Tuesday" boten sie das umstrittene Grey Album von DJ Danger Mouse zum Download an. Andere färbten ihre Webseiten als Zeichen der Solidarität grau. Die Plattenfirma EMI kündigte indes an, die beteiligten Webmaster rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
"Es ist schmeichelhaft", meint Brian Burton. Der in Los Angeles lebende Hip Hop-Produzent ist praktisch über Nacht ungefragt zur Symbolfigur einer Auseinandersetzung um Copyright-Gesetze und Sampling-Rechte geworden. Grund dafür ist ein kleines Experiment, dass Burton Anfang des Jahres unter seinem Pseudonym DJ Danger Mouse veröffentlichte: The Grey Album mixt die Vocals des letzten Jay Z-Albums The Black Album mit der Musik des Beatles-Klassikers The White Album. Dabei hat Burton die Beatles in völlig neuem Gewand wieder auferstehen lassen. Aus den Pop-Hits der Pilzköpfe hat er gekonnt Hip Hop-Beats und Grooves gebastelt, die klingen, als wären sie eigens für Jay Zs Raps eingespielt worden.
Burton bemühte sich gar nicht erst um die Sampling-Rechte der beiden Originale. Er wollte sowieso nur 3000 Kopien seines Experiments über lokale Plattenläden verbreiten. Doch dann bekam das Rolling Stone Magazine von dem Werk Wind, nannte es "das ultimative Remix-Album". Wenig später bekam Burton Post vom EMI-Label Capitol Records, das die Rechte an den Aufnahmen des Beatles-Albums hält. Capitol verlangte von Burton, den Verkauf sofort einzustellen. Der Musiker fügte sich der Anordnung. Doch damit ging die Auseinandersetzung erst richtig los. Das Grey Album verbreitete sich in Windeseile in Tauschbörsen-Netzen, unzählige Bootlegs des Bootlegs tauchten auf Ebay auf.

MP3-Downloads als Akt zivilen Ungehorsams

"Es ist klar, dass dieses Werk keines der Originale entwertet. Es gibt keine legitimen künstlerischen oder ökonomischen Gründe dafür, die Aufnahme zu verbieten", meint Nicholas Reville. "Dies ist lediglich eine willkürliche Ausübung von Kontrolle." Die von ihm und anderen Musik-Liebhabern gegründete Aktivisten-Gruppe Downhill Battle organisierte in den vergangenen Tagen eine Grey Tuesday genannte Protestaktion, um Stellung gegen die Abmahnung der EMI zu beziehen und eine Urheberrechts-Reform zu fordern. Mehr als 170 Webseiten boten dazu am Dienstag als Geste des zivilen Ungehorsams MP3s des Albums zum Download an. Mehrere hundert Webmaster färbten zudem Teile ihres Angebots grau - eine symbolische Geste in Anlehnung an eine populären Aktion vom Februar 1996, bei der Tausende von Websites mit schwarzem Layout gegen den Communications Decency Act protestierten.

Die EMI reagierte auf die Aktion, indem sie am Vortag zahlreichen an der Aktion beteiligten Webmastern einen Warnbrief zukommen ließ. Darin erklärte die Plattenfirma, rechtlich gegen jeden vorgehen zu wollen, der sich an der Download-Aktion beteilige. Wer das Album bereits zum Download angeboten habe, sei zudem zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Allerdings bewegt sich die EMI mit ihren Forderungen selbst in einer juristischen Grauzone.
In den USA sind Tonaufnahmen erst seit 1972 explizit urheberrechtlich geschützt, das White Album stammt jedoch aus dem Jahr 1968. Außerdem bezweifeln Urheberrechtsexperten, dass die EMI vor Gericht tatsächliche Verluste durch die Downloads nachweisen kann - schließlich wollte sie das fragliche Album sowieso nie verkaufen. Brian Burton und sein Label Waxploitation überlassen solche rechtlichen Fragen den Anwälten und halten sich aus dem Trubel der letzten Tage raus. Burtons Manager Jeff Antebi dazu:
Das Grey Album ist ein Wendepunkt. Das Internet macht es fast unmöglich, Verbrauchern etwas vorzuenthalten.
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25. Februar 2004 Fiasko für die Rechten > Hessen > Junge Welt

Von zwei Neonaziaufmärschen am Samstag in Hessen scheiterte einer vollständig an Antifa-Gegenwehr

Bis zu 500 Teilnehmer hatte das »Aktionsbündnis Mittelhessen« mit Unterstützung von »Freien Kameradschaften« und NPD-Parteigliederungen am Samstag in Gladenbach mobilisieren wollen. Doch zum großspurig angekündigten Aufmarsch fanden sich in der Kleinstadt lediglich etwa 100 Neonazis ein. Am Auftaktort ihrer Demonstration mußten sie dann auch gleichzeitig die Abschlußkundgebung abhalten, da sich die Polizei nicht in der Lage sah, einen Marsch in die Innenstadt durchzusetzen. Mehr als 250 Gegendemonstranten versuchten bereits ab zehn Uhr, zum Treffpunkt der Neonazis zu gelangen, um ihn zu besetzen. Als dies nicht gelang, wurde eine Straße in der Stadt besetzt und gegen 11.30 Uhr der nächste Durchbruchsversuch unternommen. Er scheiterte am massiven Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray vorging, was mehrere Verletzte forderte (siehe auch jW vom 23. Februar, Seite 6).

Rund 450 Menschen waren einem Aufruf von Gewerkschaften, Parteien und Kirchen gefolgt und demonstrierten auf dem Marktplatz friedlich gegen Rechtsextremismus. Bürgermeister Klaus-Peter Knierim erklärte indes, die Kundgebung richte sich ebenso gegen die linke Demonstration.

Am Nachmittag fuhren die Neonazis unter Polizeischutz nach Marburg, wo mehrere hundert Antifaschisten bereits den Neonazitreffpunkt besetzt hatten. So wichen Polizei und die nur noch rund 40 Nazis auf einen Parkplatz im nahegelegenen Gewerbegebiet aus. Die Antifaschisten der Region werteten ihre Aktionen als Erfolg, da es gelang, mehrere hundert Menschen zu Gegenaktionen zu mobilisieren und den »Kameraden« so einen Strich durch die Rechnung zu machen.
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25. Februar 2004 Naziterror in Hamm > Hamm > linkeseite.de

Neben Farbschmierereien, eingeworfenen Fensterscheiben und Hetzjagden durch die Hammer Innenstadt, kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Übergriffen auf junge AntifaschistInnen

Seit einer Auseinandersetzung zwischen Antifas und Nazis der Kameradschaft Hamm am 15.1.2004, als die Kameraden versuchten eine antifaschistische Infoveranstaltung zu stürmen, gehen die Nazis brutal gegen jede missliebige Person vor.

Neben Farbschmierereien, eingeworfenen Fensterscheiben und Hetzjagden durch die Hammer Innenstadt, kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Übergriffen auf junge AntifaschistInnen (siehe hierzu auch http://www.antifa-hamm.de und http://de.indymedia.org/2004/02/75422.shtml). Am Sonntag (22.02.2004) bedrohten Nazis Jugendliche mit einer Schußwaffe und drängten ihr Auto in einen Straßengraben ab. Am folgenden Tag, dem heutigen Rosenmontag, kam es in der Innenstadt zu einem weiteren Übergriff. 4 Jugendliche wurden von 9 Nazis attackiert, die später eintreffende Polizei versuchte die Ereignisse herunterzuspielen, dabei wurde bereits am 2.2.2004 ein junger Punker von einer Nazigruppe krankenhausreif geschlagen.

Aber nicht nur die örtliche Polizei spielt das Naziproblem - auf das die Antifa Hamm bereits lange hingewiesen hat - herunter oder versucht gleich, es als nicht existent darzustellen. Der lokale Pressemonopolist Westfälischer Anzeiger (http://www.wa-online.de), ein Blättchen mit zweifelhaften journalistischen Qualitäten, verschweigt den rechtsextremen Hintergrund des Überfalls mit einer Schusswaffe am Sonntag gleich komplett. In ihrer kleinen Randmeldung (siehe weiter unten) zieht einfach so eine beliebige Person eine Schusswaffe und zielt damit aus dem fahrenden Auto auf eine beliebige andere Person, dabei werden die Aussagen der Opfer auch gleich noch als wenig glaubhaft dargestellt. Die vorherigen Übergriffe und Sachbeschädigungen der Nazis, ihre Bekennerschreiben, in denen sie weitere Übergriffe gegen AntifaschistInnen ankündigen und die auf der Internetseite der Kameradschaft Hamm \"dokumentiert\" sind, bleiben dabei natürlich unerwähnt. Für den gewöhnlichen Leser bleibt der Naziterror so nur ein skurriles Ereignis, das man nicht recht einordnen kann und schnell wieder vergisst. Dabei lassen sich all die Vorfälle glasklar in die Bemühungen der KS Hamm, in der westfälischen Stadt eine national befreite Zone aufzubauen, einordnen. Das verschlafene Kacknest bietet ihnen dabei gute Ausgangsbedingungen: eine uninformierte oder stillschweigend tolerierende bürgerliche Öffentlichkeit, eine unwillige und unfähige Polizei, die brutale Naziübergriffe als Bagatelle abtut und eine politische Landschaft/Stadt Hamm, die von all dem nichts hören will, da es nicht in ihr Bild der harmonischen Stadt am Flüsschen Lippe passt.

Setzen wir dem Naziterror etwas entgegen, kein Vergeben, kein Vergessen - national befreite Zonen verhindern - KS Hamm zerschlagen - Täter aus der Anonymität reißen!


Seite der Antifa Hamm:
http://www.antifa-hamm.de

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25. Februar 2004 München: Genosse aus Österreich aus U-Haft entlassen > München > nadir.org

Genosse aus Österreich aus U-Haft entlassen

Schon am Dienstag, den 17. Februar wurde der seit Freitag, dem 6.2. inhaftierte Anti-Kriegs-Aktivist aus Österreich freigelassen.

M. wurde am Freitag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus wie viele andere festgenommen. Jedoch schien sich die Polizei recht schnell auf ihn als besonders schlimmen "Berufsprotestler" einzuschiessen, plötzlich wurde behauptet M. hätte mit einer Fahnenstange eine Polizisten verletzt. In Polizeigewahrsam wurde M. laut ZeugInnenaussagen von mehreren Polizisten misshandelt - er wurde u.a. in die Genitalien getreten und eine Treppe heruntergeworfen. Nicht zuletzt dürfte die türkische Staatsangehörigkeit ein Grund für das Verhalten der Münchner Polizei gewesen sein - offenbar erwartet man da noch weniger öffentliche Proteste.

Am Samstag morgen erliess ein Haftrichter einen Haftbefehl gegen M, er wurde nach Stadelheim verlegt. Am Dienstag, den 17. Februar wurde M. überraschend gegen die Zahlung einer Kaution aus der U-Haft entlassen und von FreundInnen und GenossInnen in Empfang genommen.

In diesem Zusammenhang sei nochmal an einen Aufruf der Roten Hilfe erinnert:
Gesucht werden ZeugInnen von Polizeiübergriffen am Wochenende der Sicherheitskonferenz - dabei insbesondere die Festnahme vom M. am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Ebenso benötigt die Rote Hilfe Spenden für anstehende Prozesse, Öffentlichkeitsarbeit etc.

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen@rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de
Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38
Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Kennwort: SIKO 2004

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Dazu die Stellungsnahme des Aktivisten
auf: indymedia.at
[21 Feb 2004, Geändert: 22 Feb 2004, by M.]

Wieder Frei
bin nun endlich wieder frei! steh zwar noch immer neben mir, will aber trotzdem versuchen, die letzten tage zusammenzufassen... wie einige mitbekommen haben, wurde ich am freitag (6.2.) am platz der opfer des nationalsozialismus (münchen) verhaftet, als ich dort gegen die nato-sicherheitskonferenz protestieren wollte. während politiker und offiziere im bayrischen hof ihre sicherheit -auf kosten der freiheit der weltbevölkerung- besprachen, wurde ich zur ettstrasse (polizeigewahrsam) gebracht, wo ich zweimal von staatsdienern massiv geschlagen und beleidigt wurde und mir rassistische äusserungen anhören musste. ich forderte einen arzt, weil ich vorallem am linken bein starke schmerzen hatte. so war klar, dass die geschichte für sie eventuelle folgen haben könnte. um sich reinzuwaschen wurden die misshandlungen an mir einfach umgedreht, indem sie mich als täter darstellten und sich selbst zu opfern machten. so stand es dann im haftbefehl: "versuchte körperverletzung" (begründung wieso ich festgenommen wurde) "widerstand gegen die staatsgewalt" und "körperverletzung" (wurde mir dann in der ettstrasse vorgeworfen). die "sachbearbeiter" führten ihr lang eingeprobtes theaterstück ("guter bulle böser bulle") vor, um eine Aussage zu erzwingen, die mich und den protest kriminalisieren sollte. ich verweigerte jede aussage. die untersuchungsrichterin folgte den anweisungen der polizei bzw. staatsanwalts und ordnete meine überstellung nach stadelheim an (gefängnis für u-haft ). die ersten drei tage war ich im knast auf der krankenstation, die baulich in einem schlechteren zustand ist als der rest vom gefängnis. durch die fenster, die sich nicht ganz schliessen lassen, zieht ständig ein kalter luftzug durch die zelle. die "krankenbetten" sind kurz vor dem zusammenbruch und mensch bekommt nur eine filzdecke, die mir zu kurz war. eigentlich war es mehr eine "station zum krank werden". dazu kommt, dass ich die krankenzelle mit einem typen teilen musste, dem vorgeworfen wird "frauen misshandelt, bedroht und zur prostitution ezwungen zu haben" und der ständig irgendwelche hardcore sexistischen sachen von sich gab. angesichts dieser unangenehmen gesamtsituation habe ich meine schmerzen für mich behalten, um aus der krankenstation verlegt zu werden. ich kam dann glücklicherweise in eine zwei-mensch-zelle zu einem netten jungen mann (erkan), der sehr hilfsbereit und solidarisch mit mir war. in den zwölf tagen in haft wurde mir kein einziger brief von freundInnen zugestellt und ich durfte nichts vom knastladen kaufen (z.B. einen radio, zeitung, zeitschriften oder tabak). zusammen mit erkan sass ich in einer 15m² zelle und wusste nicht was draussen geschah. wie verliefen die proteste? wieviele leute wurden gefangen genommen? gibt es solidaritätsaktionen? immer wieder hör ich die schliesser an der zellentür vorbeilaufen. sie lassen ihre schlüssel aneinander schlagen, damit sie auch unüberhörbar bleiben. bei einem dieser rundgänge öffnete der schliesser die tür und schrie "ihr anwalt ist da, schuhe anziehen!" da brach bei mir ein feuerwerk an freude aus. endlich nachricht von draussen. der rechtsanwalt erzählte mir, dass es vom ermittlungsauschuss (rechtshilfe) eine fundierte presseaussendung gab. das weitere gespräch war dann weniger erfreulich. er teilte mir mit, der staatsanwalt wolle mich bis zur verhandlung hierbehalten (was in meinem fall erfahrungsgemäss 3 monate dauern kann), ausser ich mache ein geständnis damit ein schnellverfahren eingeleitet werden kann. abgesehen davon, dass solch ein geständnis eine totale lüge sein müsste, würde es vor allem all die repressionen legitimieren, die nato-kritische menschen an diesem wochenende ertragen mussten. natürlich kam sowas nicht in frage! in den darauf folgenden tagen zeigten einige gefangene sympathien zu meinem fall. manche meinten in gesprächen zu mir, dass sie sich in zukunft an protesten gegen die herrschenden umständen beteiligen werden. die unterstützungen der gefangenen gaben mir kraft zum durchzuhalten. doch trotzdem dachte ich ständig an meine freundInnen und mitstreiterInnen die draussen waren. oft stimmte mich eure ferne traurig...
nach 11 tagen änderte sich plötzlich die haltung der staatsanwaltschaft. sie akzeptierten die forderung des rechstanwaltes und beschlossen, mich auf 3.000,- ? kaution freizulassen. "irgendwie müssen sie einen druck spüren", dachte ich mir. am 12. tag bekam ich die nachricht "sie können gehen". gedanken über die neu gewonnenen freunde, die noch länger in haft bleiben werden, überschattete meine freude über die entlassung. ein durcheinander von emotionen schwirtten durch meinen ganzen körper. über stahltüren verabschiedete ich mich von den gefangenen, die mir nahe waren und begab mich auf die letzten schritte durch die unterdrückungsbauten namens stadelheim.
die letzte etappe; ich bekomme meine kleider und meinen pass zurück. die diener geben mir geld, briefe und kleidungsstücke, die freundInnen geschickt hatten. als ich all die briefe, die ihr mir geschrieben habt, ausgehändigt bekomme, merke ich erst, wieviel ihr an mich gedacht habt. wir stehen vor der letzten tür zur freiheit. ich sehe den schliesser an und sage zum abschied: "ich bin jetzt gleich in freiheit, doch du hast lebenslang".
die letzte tür geht auf; ich sehe freundInnen und verwandte, ich lass alles fallen, wir umarmen uns mit liebe, die kein wort beschreiben könnte. ich erfahre immer mehr wie sehr ihr für mich und gegen diese repressionen gekämpft habt. demonstrationen, hausbesetzung, spontanaktionen und medienarbeit. es war mehr als euer freund, den ihr mit den aktionen befreit habt, es war ein stück staatsrepression den ihr zum wanken gebracht habt...

DANKE!

betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
solidarität mit den betroffenen der münchner repressionen!
no wef! no nato!
...für ein freies, sozialistisches und selbstorganisiertes leben...
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25. Februar 2004 Viele Opfer und Zeugen schweigen > Berlin > Junge Welt

Chronologie rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Vorfälle in Berlin 2003 veröffentlicht

Drei Berliner Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben kürzlich eine Chronologie rassistisch und neonazistisch motivierter Gewalttaten und Verbalattacken in Berlin im Jahr 2003 vorgelegt. Die Zahl der Vorfälle in der Hauptstadt sei nach wie vor »erschreckend hoch«, so das Resümee der Vertreter des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrum Berlin (apabiz), der Initiative »Tacheles reden! Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« und von »ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus«. Die Zusammenstellung führt insgesamt 66 Meldungen auf. Davon handelt es sich bei 42 um Gewalttaten. Die Dokumentation erhebe dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da viele Vorfälle nirgends gemeldet, viele Opfer und Zeugen schweigen würden. Sie kann – wie auch eine bundesweite Chronologie antisemitischer Vorfälle im Jahr 2003 – im Internet unter www.apabiz.de im pdf-Format heruntergeladen werden.
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25. Februar 2004 Klare Worte, wenig Chancen > USA > Junge Welt

Umweltaktivist Nader will bei US-Präsidentschaftswahlen Republikaner und Demokraten herausfordern

Am vergangenen Sonntag erklärte Ralph Nader in der NBC-Nachrichtensendung »Meet the Press« seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres. Auch wenn Nader ganz sicher keine Chancen auf einen Sieg hat, könnte seine Kandidatur weitreichende Folgen für den Ausgang der Wahlen haben.

Nader wurde in den vergangenen Jahrzehnten als »Konsumentenschützer« und Umweltaktivist bekannt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 kandidierte er für die Grüne Partei und konnte knapp drei Millionen Stimmen, fast drei Prozent der Wählerschaft, hinter sich bringen. Damit lag er zwar weit abgeschlagen hinter den beiden Kandidaten George Bush und Al Gore. Doch aufgrund des extrem knappen (und letztlich durch Wahlmanipulation zustandegekommen) Sieges von Bush – im ausschlaggebenden Bundesstaat Florida lag Gore offiziell nur 537 Stimmen hinter dem künftigen Präsidenten – waren die fast 100 000 dortigen Stimmen für Nader ausschlaggebend für die Niederlage des demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Im Unterschied zu den letzten Präsidentschaftswahlen tritt Nader diesmal jedoch nicht als Kandidat der Grünen an, sondern als Unabhängiger. Damit kann er zwar nicht mehr automatisch auf die Unterstützung des – sehr kleinen – Parteiapparates der Grünen zählen, erspart sich aber andererseits die aufwendige und kostspielige Prozedur der innerparteilichen Vorwahlausscheidungen.

Wenig überraschend erklärte das Mitglied der Parteiführung der Demokraten, Terry McAuliffe, Naders Kandidatur als »sehr unglücklich«. Aber auch eine Reihe ehemaliger Nader-Unterstützer und liberaler Persönlichkeiten hat in den letzten Monaten eine massive Kampagne gegen eine neuerliche Kandidatur des »Grünen« gestartet. Die angesehene linksliberale Zeitschrift The Nation veröffentlichte ein Editorial, in dem sie Nader aufforderte, von einer Kandidatur Abstand zu nehmen; eine Gruppe früherer Unterstützer hat eine eigene website gegen die Bewerbung des Umweltaktivisten ins Netz gestellt.

Nader selbst begründet seine Kandidatur damit, daß sich die Demokratische Partei immer weniger von den Republikanern unterscheidet. Er wolle den »Zwei-Parteien-Duopol« herausfordern. Die USA und ihre Regierung bezeichnet er als »corporate-occupied territory« – also als von den Konzernen besetztes Land. Die Konkurrenz zwischen den Demokraten und Republikanern sei nichts anderes als ein »Wettbewerb um den Einzug ins Weiße Haus, um dort die Befehle von ihren Zahlmeistern in den Konzernzentralen entgegenzunehmen«. Nicht zuletzt tritt er für ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Bush wegen dessen Lügenkampagne zur Rechtfertigung des Irak-Krieges ein.

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Unzufriedenheit unter Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung über die Regierung und das politische Establishment nimmt Nader also deutlich radikalere Positionen ein als noch vor vier Jahren. Er kritisiert scharf den Krieg im Irak und behauptet, wohl nicht zu unrecht, daß auch ein demokratischer Präsident Gore gegen das Land im Mittleren Osten in den Krieg gezogen wäre. Die Besatzung des Iraks durch US-Truppen solle nach Meinung Naders durch UN-Einheiten ersetzt werden.
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25. Februar 2004 Unerwünschte Besucher > Guantanamo > Telepolis

Guantanamo: Kein Platz für Menschenrechtsorganisationen bei den anstehenden Tribunalen

Von einem Mann namens Hemingway könnte man Besseres erwarten als die übliche, schnöde Phrase, mit der man unwillkommenen Gästen den Zutritt verwehrt: In Guantanamo stehe nicht genügend Platz und Versorgung für alle diejenigen zur Verfügung, die "sich wünschen, die Verfahren der Militärkommission zu beobachten" , beschied der US-Brigadegeneral Thomas L. Hemingway den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights First und Human Rights Watch in einem Brief.

Dass es mithin "unwahrscheinlich ist, dass es Amnesty und den anderen erlaubt werden würde, an irgendeinem der Militärtribunal in Guantanamo teilzunehmen." bestätigt nur die ohnehin auf fast Null gestauchten Erwartungen, die man an die US-Regierung in Sachen Transparenz, was die Militärfestung in Kuba anbelangt, noch stellt.

Noch ist nicht klar, wann und wie die Ankündigungen, denen zufolge künftig der Fall eines jeden Inhaftierten einmal im Jahr vor einem Gremium verhandelt wird (vgl. See you later, Interrogator), realisiert werden. Doch die Regierung macht schon mal klar, wer dabei sein darf, wenn es darum geht, darüber zu befinden, wie groß die Bedrohung einzuschätzen ist, die von den Inhaftierten für die Sicherheit der Welt ausgeht.

Bislang hat Präsident Bush sechs der 650 Gefangenen als mögliche Kandidaten für ein Verfahren ausgewählt, allerdings ohne Konkretes für die Verhandlungen bekannt zu geben.

Zwar hat die Bush-Regierung, um sich gegen ihre Kritiker zu verteidigen, angekündigt, dass die Verfahren für eine "weitgehende Prüfung" geöffnet würden und mehr als 80 Pressevertreter aus dem In-und Ausland eingeladen; aber die drei Menschenrechtsorganisationen dürften sich nicht einmal abwechselnd einen Stuhl teilen, beklagt die Repräsentantin von Human Rights Watch in Washington.

Während man bei Amnesty und den anderen Gruppen vermutet, dass man nicht zugelassen ist, weil man ihre fundierte Kritik fürchtet, zitiert die New York Times einen hochrangigen Militärvertreter, der Sicherheitsüberlegungen, Versorgungsprobleme und Schwierigkeiten mit der Unterkunft als Gründe angab, die eine Einladung an die Menschenrechtsgruppen verhindert hätten.

Im Gegensatz dazu würden jedoch, so die anonyme Quelle weiter, Vorbereitungen getroffen, dass einige Kongressmitglieder und möglicherweise Vertreter von Organisationen, welche die Opfer der Anschläge vom 11.September repräsentieren, den Verhandlungen beiwohnen könnten
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24. Februar 2004 Der Sinn des Putschversuches > Haiti > Workers World newspaper

Haiti: Aristide für US-Regierung unbequem. Rechte Todesschwadrone als treibende Kräfte hinter Aufstand

Schwerbewaffnete Banden ziehen weiter durch Haiti. Unter der Leitung von Anführern der paramilitärischen Todesschwadronen aus der Zeit der früheren Diktatur drohen sie, weitere Teile des Landes gewaltsam einzunehmen. In den Volksbewegungen der Region wird indes eine zentrale Frage debattiert: Welche Rolle spielt die imperialistische Regierung der USA bei den derzeitigen Unruhen in dem Karibikstaat? Washington ist vorsichtig genug, das Verdienst an dem laufenden Putschversuch nicht für sich zu beanspruchen. Außenminister Colin Powell erklärte am 17. Februar, daß es bei der Bush-Regierung keine »Begeisterung« für eine Intervention gebe. Die australische Zeitung The Age zitierte am 17. Februar den US-Botschafter in Haiti, James Foley, demzufolge sich Washington einen »radikalen Wechsel« wünsche.

Die US-Regierung scheint eine Zuspitzung bewußt in Kauf zu nehmen, um als Retters einschreiten zu können. Aristide könnte auf diese Weise gezwungen werden, Figuren wie Marc Bazin Platz zu machen. Bazin, ein ehemaliger Funktionär der Weltbank, war von Aristide bei den letzten Präsidentschaftswahlen zum Verdruß der imperialistischen Kräfte überwältigend geschlagen worden. Offenbar glauben die maßgeblichen Politiker in Washington nun, sie könnten einen »Regimewechsel« erzwingen, ohne zu diesem Zeitpunkt eigene Truppen einmarschieren zu lassen.

Tatsächlich aber hat es bereits ein erhebliches Maß an Einmischung der USA gegeben. Die US-Regierung hat sich in der Vergangenheit offen dafür ausgesprochen, Haiti, dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre, jegliche Hilfsgelder zu entziehen. Das Elend vergrößerte sich, als nach den Wahlen im Jahr 2000, eine Anleihe von 500 Millionen Dollar von den US-kontrollierten Finanzinstitutionen zurückgehalten wurde. Die deutliche Absicht war, die Regierung Aristide unter Druck zu setzen. Entweder sie kapituliere vor den Forderungen der neoliberalen Globalisierer, oder sie werde gestürzt. Diese Politik hat Tradition: Haiti steht seit dem Sieg im Befreiungskrieg gegen die französischen Kolonialherrschaft 1804 im Visier der kapitalistischen Großmächte. Seine tiefe Armut ist die Konsequenz einer zweihundertjährigen wirtschaftlichen Blockade.

Politisch erkannte Washington die Regierung Aristide zwar an. Zugleich aber erhielten Gruppen, die Washington als »demokratische Opposition« bezeichnete, Hilfe, Ermunterung – und eine beträchtliche Finanzspritze. Dabei ist die Verstrickung der US-Regierungen in die Repression in Haiti keine Neuigkeit mehr. Schon 1994, als Aristide nach einem Militärputsch ins Präsidentenamt kam, wurden erhebliche Aktenbestände aus den Staatsarchiven vermißt. Sie enthielten Informationen über die verdeckten Beziehungen zwischen der CIA und der »Front für die Förderung des Fortschritts Haitis« (FRAPH) – ein schön klingender Name für die Todesschwadronen, die während des Militärregimes 1991 bis 1994 wüteten.

Nun sind Mitglieder der FRAPH in Haiti wieder auf den Straßen. Die US-Truppen, die im Jahre 1994 die Militärdiktatur beendeten, hatten es ihnen damals ermöglicht, Haiti unbehelligt zu verlassen. Viele gingen in das Exil in die USA oder in der Dominikanischen Republik. Ihr Führer, Emmanuel »Toto« Constant, verbrachte zehn Jahre in einem gehobenen Wohnviertel von Laurelton, einem Vorort von New York City. Auch das ist kein Geheimnis, denn vor seinem Haus fanden mehr als einmal Demonstrationen der in Brooklyn beheimateten haitianischen Gemeinde statt. Als der aktuelle Putschversuch begann, haben sich die neuen Todesschwadrone ihren Weg an der Grenze zur Dominikanischen Republik freigeschossen. Dabei wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur AP zwei dominikanische Soldaten getötet. Angeführt wurden die Kommandos von Guy Philippe, der frühere Polizeichef der nördlichen Hafenstadt Cap Haitien, sowie auch ein ehemaliger Armeeoffizier und Louis Jodel Chamblain, der Anführer der Duvalier-Todesschwadron aus den achtziger Jahren.
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24. Februar 2004 Israel boykottiert Gerichtshof > Den Haag > Junge Welt

Anhörungen zu israelischer Sperrmauer in Den Haag

Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montag morgen dreitägige Anhörungen zum Bau der israelischen Sperrmauer begonnen. Zum Auftakt legte der Delegationsführer der Palästinenser, Nasser al Kidwa, vor den 15 Richtern des höchsten UN-Gerichtes seine Position dar. »Die Mauer verfestigt die Besatzung und die faktische Annexion großer Teile palästinensischen Landes«, sagte er. Die israelische Regierung bestreitet die Zuständigkeit des Gerichtes und wird sich nicht an den Anhörungen beteiligen.

Der palästinensische Präsident Yassir Arafat rief seine Delegation vor Beginn der Anhörungen auf, ihrer Stimme in Den Haag Gehör zu verschaffen. In einer Fernsehansprache warf er Israel vor, mit dem Sperrwall einen palästinensischen Staat verhindern zu wollen. Der Zaun, den er als »Mauer der Expansion und Annexion« bezeichnete, werde Israel weder Frieden noch Sicherheit bringen.

Im Westjordanland, im Gazastreifen sowie vor dem Friedenspalast in Den Haag waren Demonstrationen geplant. Auch pro-israelische Aktivisten haben Kundgebungen vor dem Sitz des IGH angekündigt.

Die UN-Vollversammlung hatte das Gericht um eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sperrmauer gebeten. Neben Israel sprachen sich auch die USA und die EU gegen die Einschaltung des Gerichtshofes aus, da es sich um einen politischen Konflikt handele. Die Einschätzung der Richter ist nicht rechtsverbindlich, gleichwohl könnte eine Verurteilung des Walls Israels Position in Verhandlungen mit den Palästinensern schwächen. Diese hoffen, Israel könne zum Abbau der Sperranlage genötigt werden, zumal der Verlauf der Mauer von der international anerkannten Demarkationslinie abweicht und Tausende Palästinenser am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen oder Schulen hindert.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat unterdessen Verhandlungen mit der jetzigen palästinensischen Führung abgelehnt. Diese habe keine der im internationalen Friedensfahrplan vereinbarten Verpflichtungen erfüllt, sagte Scharon am Montag laut einem Rundfunkbericht vor dem Parlamentsausschuß für Außenpolitik und Verteidigung. Die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stocken seit Monaten. Seit dem Amtsantritt des palästinensischen Regierungschefs Ahmed Kureia im Herbst gab es kein einziges Treffen zwischen ihm und Scharon.
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24. Februar 2004 Einstweilige Verfügung gegen Chefduzen.de > München > Indy.de

Die Münchner Firma Alpha Zeitarbeit hat durch ihren beauftragten Anwalt Freiherr von Gravenreuth eine einstweilige Verfügung gegen das Kieler Diskussionsforum "Chefduzen - Forum der Ausggebeuteten" erwirkt.

In einem Posting vom Oktober hatte ein User unter dem Nick "Obermaat" schwere Vorwürfe gegen die Münchner Zeitarbeitsfirma erhoben (Vorgeschichte unter http://de.indymedia.org/2004/02/74461.shtml). So sollen Mitarbeiter von Kundenfirmen von der Zeitarbeitsfirma bestochen worden sein und anschliessend Arbeitnehmer zu stark überhöhten Sätzen an diese Firmen verliehen worden sein.
Am 9.Februar erhielten die Betreiber von chefduzen eine erste Abmahnung mit der Forderung der Löschung von Obermaats Beitrag, die vom presserechtlich verantwortlichen Administrator mit Verweis auf die Meinungsfreiheit zurückgewiesen wurde.

Unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis 250 000 Euro bzw. 6 Monaten Ordnungshaft hat nun die Münchner Firma eine einstweilige Verfügung gegen Chefduzen erwirkt. Interessanterweise hat die Firma mittlerweile einen neuen Anwalt beauftragt, und zwar den als dubiosen Abmahn-Anwalt bekannten Freiherr von Gravenreuth aus München.

Das Posting von Obermaat wurde mittlerweile entfernt, die weitere Auseinandersetzung dürfte interessant werden.
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24. Februar 2004 Anti-War RaveDemos in Japan > Tokyo > Indy.ch

Ein weiters mal fand eine RaveDemo in Japan statt. Dieses Mal waren offensichtlich weniger Polizisten im Einsatz und es demonstrierten rund 1300 Leute gegen die Entsendung von japanischer Truppen in den Irak und generell gegen die Besatzung des Iraks.
Fotos: http://ch.indymedia.org/de/2004/02/19287.shtml

February 22, 2004, Shibuya, Tokyo, Japan. Against Street Control organized its sixth rave-demo against the dispatch of Self-Defense Force to Iraq. There is less police than the last time and about 1300 people demonstrated, dancing to the music including Stoogies and Discharge, and to the drum beat.
Here are some pictures:
http://www.mkimpo.com/diary/2004/rave_04-02-22a.html
http://www.mkimpo.com/diary/2004/rave_04-02-22b.html

Report on Infoshop.org:
http://www.infoshop.org/inews/stories.php?story=04/02/22/7321517

*
The Against Street Control is composed of DJs, underground hip hop rappers, music critics, and non-sect radicals like anarchists and autonomists like ACAers (Anti-Capitalism Action) who have participated in
anti-war movements.Dozens of DJs who got bored with chanting style demonstrations throughout the last year, and radicals who divagete from conventional leftist regimental movements got together and started the rave style demonstration.Streets have only one meaning in a society which has a part in war(s):
transportation route for keeping the daily lives which maintain the war footing. The rave demonstraion started to recapture the original meaning of streets. That is, streets are the places of expressing ourselves and encountering with others.
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24. Februar 2004 Gewalttätige Roma-Proteste in der Slowakei > Slowakei > Tagesanzeiger

BRATISLAVA - Angehörige der Roma-Minderheit haben in der Slowakei erneut Supermärkte geplündert. Es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei. Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster hat nun die die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Am Montag hatten nach Polizeiangaben im Stadtzentrum der ostslowakischen Stadt Trebisov erneut mehrere hundert Roma gegen Kürzungen der Sozialausgaben protestiert, als die Situation eskalierte.
Die Demonstranten warfen Steine und Flaschen und plünderten Supermärkte. In anderen Gebieten verhinderte die Polizei ähnliche Übergriffe, hiess es.

Bereits seit Tagen werden aus Gemeinden und Städten in der Ostslowakei und in der Tatra-Region - teilweise gewaltsame - Proteste der Roma gemeldet.

Die Roma-Minderheit leidet unter fast hundertprozentiger Arbeitslosigkeit und ist von dramatischen Kürzungen der staatlichen Sozialhilfen durch die Mitte-Rechts- Regierung in Bratislava besonders betroffen.
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23. Februar 2004 Schlägerei in Alpnach > Alpnach > zisch.ch

OBWALDEN - Samstagnacht kurz nach Mitternacht ereignete sich im Dorf Alpnach anlässlich der Dorffasnacht eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen.

Ein Mann erlitt dabei eine Schussverletzung in den Fuss, einer eine Schlagverletzung am Kopf. Beide mussten mit der Ambulanz in Spitalpflege gebracht werden. Sie sind ausser Lebensgefahr. Weitere Personen trugen kleinere Blessuren davon.

Eine der beiden beteiligten Gruppen ist dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen. Über die weiteren Beteiligten, den genauen Verlauf und das Motiv können noch keine gesicherten Angaben gemacht werden. Dazu laufen umfangreiche Ermittlungen.
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23. Februar 2004 Ralph Nader kandidiert > USA > sda

Der amerikanische Konsumentenschützer und Vorsitzender der Grünen Ralph Nader steigt wieder in das Rennen um das Weisse Haus ein. Er wolle als unabhängiger Kandidat antreten, sagte Nader dem Fernsehsender NBC.

Der Anwalt begründete dies mit den vielen für die amerikanische Bevölkerung wichtigen Themen, die von den anderen Kandidaten ignoriert würden. So gebe es zu viel Macht in den Händen zu weniger Menschen.

Führende Demokraten befürchten, dass eine erneute Kandidatur Naders, der am Freitag 70 Jahre alt wird, nur Präsident George W. Bush nützt. Schon nach dem knappen Wahlausgang im Jahr 2000 hatten viele Demokraten Nader vorgeworfen, den früheren Vizepräsidenten Al Gore um seinen Sieg gebracht zu haben.

So habe Nader, der damals für die Grüne Partei angetreten war, Gore im heiss umkämpften Bundesstaat Florida so viele Stimmen gekostet, dass Bush letztendlich als Sieger hervorging.
Für viele seiner Anhänger ist der Konsumentenschützer ein Held, der mit seinem jahrzehntelangen Kreuzzug gegen die Macht der Konzerne viele Verbesserungen im Interesse der Verbraucher durchsetzte.

So zwang er der Autoindustrie Anfang der 60er Jahre neue Sicherheitsstandards und damit letztendlich Sicherheitsgurte und bruchsicheres Glas auf.

Später wandten sich der Anwalt und seine Mitstreiter fast allen Verbraucherbereichen zu: Sie kämpften für besseren Arbeitsschutz und Umweltschutz, gegen die Globalisierung, für die Reinhaltung des Trinkwassers und gegen den Einfluss der Industrie auf die Gesetzgebung.
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23. Februar 2004 »Wohnungsverlust, arbeitslos, Alkohol« > Kassel / Göttingen > Junge Welt

Obdachlose aus Kassel und Göttingen dokumentieren ihren Alltag im Bildband »Einwegleben«

Joachim Knispe, den sie in Göttingen nur Ede nennen, hat Fotos zum Thema Essen gemacht. Essen, das sich der 59jährige Wohnungslose nicht immer leisten kann. Eine Aufnahme zeigt den kleingeschnittenen Weißkohl, die zerhackten Tomaten und die eingelegten Oliven im Schaufenster einer Dönerbude. Auf einem anderen Bild ist die Tafel vor einem Restaurant abgelichtet, auf der das Angebot des Tages geschrieben steht. Ein weiteres Motiv ist das dicke Eis aus Pappmaché, das als Blickfang vor dem italienischen Café in der Fußgängerzone hängt.

Knispe hat noch mehr Fotos geschossen, aber nur diese drei werden veröffentlicht. Sie erscheinen Anfang März in dem Bildband »Einwegleben«. Obdachlose Männer aus Göttingen und Kassel haben darin ihren Alltag und ihre Sicht der Welt mit Einwegkameras dokumentiert. Der Titel »Einwegleben« solle das Medium – die Einwegkamera – mit den kaum vorhandenen gesellschaftlichen Perspektiven der Fotografen verbinden, erläutert Dirk Medener, Redakteur des Straßenmagazins Tagessatz, das in den beiden Städten von Obdachlosen verkauft wird und Herausgeber des Bildbandes ist.

Im vergangenen Frühjahr waren die Tagessatz-Mitarbeiter ausgeschwärmt. Auf den Straßen und Plätzen fragten sie Menschen ohne festen Wohnsitz, ob sie bei dem Projekt mitwirken wollten. 50 Obdachlose erklärten sich bereit und bekamen die Kameras ausgehändigt. Angespornt auch von fünf Euro Aufwandsentschädigung gaben 22 Obdachlose die Apparate im Verlauf der folgenden Wochen zurück. »Eine hervorragende Quote«, findet Medener. Der Schnellste war Heiko Müller. Von seinem Sitzplatz in der Nähe des Göttinger Marktplatzes machte er sich noch am selben Tag auf den Weg ins Tagessatz-Büro und fotografierte unterwegs das Straßenpflaster, Papierkörbe und einen seiner Kumpel. »Ich brauche den Fünfer jetzt sofort«, erklärte Müller der verdutzten Redaktion.

Neben den Bildern enthält »Einwegleben« auch stichwortartige Steckbriefe der Fotografen. Die Redakteure hatten sich unter anderem nach Alter und erlerntem Beruf der Obdachlosen und danach erkundigt, warum und wie ihr Leben auf der Straße begann. »Frau bekam Kind vom Nachbarn«, hatte Günter Toplick geantwortet. »Bin mit dem Auto vor Laterne. Führerschein weg und Job verloren.« André Rittinghaus machte es noch kürzer: »Wohnungsverlust, arbeitslos, Alkohol.«

»Wir wollen mit dem Bildband das Leben auf der Straße thematisieren und ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken«, betont Medener. Die Dokumentation könne dazu beitragen, die Kluft zwischen gesellschaftlich akzeptierten und sozial benachteiligten Menschen zu verkleinern und, so Medener weiter, das Selbstbewußtsein der Obdachlosen stärken.
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22. Februar 2004 GAV gekündigt, Streiks beschlossen > Schweiz > GBI

Berufskonferenz der Maler- und Gipser/-innen entscheidet sich geschlossen für Kampf

GAV gekündigt, Streiks beschlossen

Mit frenetischem Applaus haben die 400 stimmberechtigten Delegierten der Berufskonferenz der Deutschschweizer Maler- und Gipser/-innen heute im Zürcher beschlossen, den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) per Ende März zu kündigen und die Kampfmassnahmen zur Durchsetzung der Frühpensionierung mit 62 vorzubereiten. Zuvor hatten zahlreiche Delegierte mit deutlichen Voten ihrer Enttäuschung und Wut Ausdruck verleiht, dass die Arbeitgeber die seit zwei Jahren vertraglich vereinbarte Frühpensionierung immer noch mit fadenscheinigen Argumenten blockieren. Mit einem anschliessenden Demozug nach Oerlikon vor den Sitz des Zürcher Gewerbeverbandes haben rund 500 Maler- und Gipser/-innen zudem dem Gewerbeverband und seiner absurden Forderung nach einem Rentenalter 67 eine klare Abfuhr erteilt.

Vor zwei Jahren haben Gewerkschaften und der Maler- und Gipsermeisterverband vertraglich vereinbart, die Frühpensionierung für alle Maler-und Gipser/-innen der Deutschschweiz und des Tessins einzuführen. Dafür haben die Berufsleute auf Reallohnerhöhungen von Fr. 45 verzichtet, welche zur Vorfinanzierung dieser Ruhestandslösung vorgesehen waren. Doch die Arbeitgeber haben die Verhandlungen für eine sinnvolle Lösung blockiert und die 45 Franken im eigenen Portemonnaie verschwinden lassen. Jetzt haben die Maler- und Gipser/-innen die Nase voll. Mit einer seltenen Entschlossen- und Geschlossenheit haben ihre 400 Delegierten an einer Berufskonferenz beschlossen, den Gesamtarbeitsvertrag per 31. März zu kündigen, um dann nach dem Wegfall der Friedenspflicht die Hände frei zu haben für Kampfmassnahmen. Die Delegierten haben ihre Gewerkschaft, die GBI, beauftragt, die entsprechenden Massnahmen vorzubereiten und Ressourcen bereitzustellen. Mit diesem Entscheid sind die Delegierten einer breiten Umfrage bei den Maler- und Gipser/-innen gefolgt, in der sich von den 1438 Befragten 1319 oder mehr als 91 Prozent für die Kündigung des GAV und Einleitung von Kampfmassnahmen ausgesprochen haben!

Vorgängig zu Abstimmung sicherte GBI-Zentralpräsident Vasco Pedrina den Delegierten die volle Unterstützung der GBI zu: «Was auf dem Bau, was bei den Maler- und Gipserinnen in der Romandie, was in den Chef- und Kaderpositionen vieler Branchen möglich ist, ist auch für die Maler- und Gipserinnen der Deutschschweiz und des Tessins möglich. Und wenn sich Eure Patrons weiterhin stur zeigen und Euch das Rentenalter 62 nicht geben wollen, dann zeigt das, wie wenig ihr ihnen wert seid. Doch eine solche Geringschätzung müssen wir nicht akzeptieren; und gegen eine solche Geringschätzung gibt es nur ein Mittel: den Kampf.» Mit seinem Votum spielte Pedrina auf die Tatsache an, dass auch die Bauarbeiter vor zwei Jahren erst nach hartem Kampf und verschiedenen Streiks die zuvor schon vertraglich vereinbarte Frühpensionierung auf dem Bau durchsetzen konnten; und auch auf die Tatsache, dass es absolut unverständlich ist, warum die Frühpensionierung mit 62 für Maler- und Gipser/-innen in der Romandie möglich ist, hier in der Deutschschweiz aber nicht.

In die gleiche Richtung Richtung stiess GBI-Zentralsekretär und Leiter der Verhandlungsdelegation der Maler- und Gipser/-innen, der zudem auch deutlich machte, dass neben der Frühpensionierung auch eine zusätzliche Ferienwoche wie in der Romandie und eine Lohnerhöhung von Fr. 100.– minimalste Voraussetzungen für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag sind. Er sprach sich denn auch deutlich für eine Kündigung des laufenden GAV aus: « Mit dieser Kündigung zeigen wir unsere Entschlossenheit für unsere gerechte Sache einzustehen und zu kämpfen. Unser Ziel ist aber nicht die Auseinandersetzung und der Kampf: wir werden alles daran setzen, dass die Arbeitgeber noch vor Ende März zur Vernunft kommen und einlenken. Aber wir müssen uns vorberreiten und bereit sein – für den Kampf und den Streik im April.»

Anschliessend an die Berufskonferenz, an der nicht nur eine ausgesprochen kämpferische Stimmung herrschte, sondern sich auch zahlreiche Maler- und Gipser/-innen aus allen Regionen der Deutschweiz und des Tessins mit mehr als deutlichen Worten über die «Sturheit und Arroganz» der Arbeitgeber geäussert hatte, zogen die rund 500 anwesenden Maler- und Gipser/-innen gemeinsam nach Oerlikon, wo sie vor dem Sitz des Zürcher Gewerbeverbandes eine abschliessende Manifestation gegen die «absurde und provokative» Forderung nach einem Rentenalter 67 des Gewerbeverbandes protestierten. Damit folgten sie GBI-Zentralpräsident Vasco Pedrina, der den Delegierten zuvor zurief: «Heute und in den kommenden Wochen beweisen wir den Patrons, dass der Zug in eine andere, in eine menschlichere Richtung fährt und dass wir entschlossen sind, dafür zu kämpfen. Nur mir einer deutlichen Senkung des Rentenalters können wir sicher stellen, dass wir alle unser Alter einmal in Würde und Gesundheit geniessen können.»
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22. Februar 2004 Liste mit gewaltbereiten Personen > Thurgau > Thurgauer Zeitung

Wer im Kanton Thurgau zur Gewalt neigen und Behörden oder Firmen bedrohen könnte, ist polizeilich erfasst. Wie die Kantonspolizei erst gestern bestätigte, führt sie eine Liste gewaltbereiter Personen.

Frauenfeld - Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren konnten sich gestern durchsetzen: Für die Innere Sicherheit sollen nach wie vor in erster Linie die Kantone verantwortlich sein. Die Polizeikorps der Kantone sollen diese Aufgaben weiter wahrnehmen, allerdings unterstützt von Armee und Grenzschutz. Wie stark die öffentliche Sicherheit gefährdet werden kann, zeigte in jüngster Zeit am deutlichsten der Anschlag auf das Zuger Kantonsparlament, bei dem 15 Personen starben. Der Kanton Thurgau beschloss daraufhin, den Grossen Rat von der Kantonspolizei beschützen zu lassen. Eine weitere Massnahme der Polizei wurde bisher aber nicht bekannt gemacht.

Wie Andreas Notter, der Sprecher der Kantonspolizei Thurgau, gestern bestätigte, führt die Polizei eine Liste mit Personen aus dem Kanton, die zur Gewaltbereitschaft neigen und allenfalls Behörden oder Unternehmen bedrohen könnten. Solche Listen existieren auch in anderen Kantonen; Zürich und Luzern beispielsweise machten ihr Vorgehen öffentlich. Die Thurgauer Liste, deren Existenz bisher nicht eingeräumt wurde, sei nach dem Attentat auf das Zuger Parlament erstellt worden, um Ämter und private Institutionen zu schützen, sagt Notter. Die darauf befindlichen Personen und die Kriterien will er allerdings nicht nennen, über Namen und Liste wüssten lediglich der Kommandant der Kantonspolizei sowie der Chef der Kriminalpolizei Bescheid. Andere Personen würden diese Liste auch nicht zu Gesicht bekommen.

Ähnliche Anschläge verhindern

Das Ziel der Liste sei klar, sagt Notter weiter. «Wir wollen verhindern, dass solche Anschläge wie in Zug erneut passieren.» Die registrierten potenziell gewaltbereiten Personen würden allerdings nicht regelmässig kontrolliert oder überwacht. Die Polizei wolle aus Sicherheitsgründen aber gewappnet sein und den Überblick behalten. Offensichtlich sollen gewaltbereite Personen rechtzeitig gestoppt werden können, falls sie tatsächlich Gewalttaten planen.
Rechtliche Grundlage

In anderen Kantonen war die Polizei kritisiert worden, weil sie solche Listen ohne Beizug der Datenschützer zusammengestellt hatte. Für Ernst Frei, den kantonalen Datenschützer, muss die Liste aus Datenschutzgründen zwei Voraussetzungen erfüllen. Sie müsse als Massnahme verhältnismässig sein, was angesichts des Ziels einer umfassenden Sicherheit hier sicher gegeben sei. Ausserdem müsse die Liste auf einer rechtlichen Grundlage basieren. Diese sei auch vorhanden, betont Polizeisprecher Andreas Notter. Gemäss den Artikeln 21 und 22 des Thurgauer Polizeigesetzes führe die Kantonspolizei «die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Registraturen».

Friedrich Leibacher, der Amokschütze von Zug, hatte vor dem Anschlag jahrelang Konflikte mit den Behörden ausgetragen und war als Querulant bekannt. Nach dem Attentat in Zug richteten die Behörden wie auch die Polizei vermehrt ihr Augenmerk auf diese Gruppe unzufriedener und potenziell gefährlicher Personen.
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22. Februar 2004 REP-Stand in Meiningen von Antifas gestört > Meiningen > Indy.de

Am Samstag, den 21.02.2004, versuchten die Republikaner in Meiningen (Thüringen) Unterschriften von UnterstützerInnen für die thüringer Landtagswahlen im Sommer zu sammeln. Durch antifaschistischen Protest zogen die REP'ler schon 2 1/2 Stunden früher als geplant wieder ab.

Die Thüringer Landtagswahlen stehen bevor - ein Grund für Würzburger Republikaner (durch Nummernschild ersichtilich) im thüringer Provinzstädchen Meiningen auf Fang von UnterstützerInnenunterschriften zu gehen. Ca. 8 Repubklikaner bauten einen Infostand mit Aufklebern, Zeitungen, der deutschen Nationalflagge und Plakaten mit geistreichen Sprüchen wie: "Das Boot ist voll", "Bildung fördern Zuwanderung stoppen" oder "Goldzähne für Asylbewerber? Zahnlücken für Deutsche? nicht mit uns!" auf. Doch falls sie gedacht haben sie könnten diese ausländerfeindliche Hetze ungestört verbreiten, wurden sie eines Besseren belehrt.

Nachdem ein Antifa den Stand auf dem Marktplatz bemerkt hatte, liefen die Telefone heiß. Spontan versammelten sich ca. 20 Antifas um gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren. Kurzerhand wurde bei der eingetroffenen Polizei eine Kundgebung angemeldet, um lästigen Personalienkontrollen zu entgehen.

Mit Transparenten, Tröten, der Sirene eines Megaphons, und anderen Musikinstrumenten machten die DemonstrantInnen auf sich aufmerksam. Die Sirene war der Polizei sehr schnell ein Dorn im Auge. Ruhestörender Lärm während der Mittagsruhe war es, der die Polizei bewegte ein Ausstellen zu fordern. Der Mensch mit dem Mega setzte sich in Bewegung und rannte quer über den Markplatz um eine Beschlagnahme zu verhindern. Unvermittelt rannten 4 PolizistInnen hinterher, konfiszierten das Mega und schrieben eine Anzeige wegen Widerstandes.

Außerdem ist es erfreulich, dass sich einige Menschen mit den Antifas solidarisierten. So stellte sich bsp. ein Mensch mit einem selbstgemalten Schild mit der Aufschrift "Das Boot ist voll mit intoleranten Menschen, die nicht differenzieren!" zu den DemonstrantInnen. Ein weiterer Mensch kam nach Abfahrt der REP'ler auf die Antifas zu und fragte, wo denn die "Faschos" seien, sie habe Müllsäcke mitgebracht um die Zeitungen der Republikaner zu entsorgen.
Die Republikaner zogen gut 2 1/2 Stunden, als geplant (angemeldet hatten sie bis 16.00 Uhr) wieder ab! Viele Freunde werden sie sich nicht in Meiningen gemacht haben. Zum Abschluss drohten die REP's noch mit Wiederkehr, aber keine Frage: Wir werden auch wieder dabei sein (und dass noch lauter, noch stärker, noch kreativer!)
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22. Februar 2004 Türkei: Frauen, die Kämpfen, sind eine Gefahr für das System... > Türkei > linkeseite.de

Dringender Aufruf zur Teilnahme an einer kurzfristigen Beobachtungsdelegation am 08.03.04

Seit geraumer Zeit wird in der Türkei systematisch gegen Frauen vorgegangen, die sich für eine gesellschaftliche und politische Veränderung in der Türkei einsetzen. Frauen, die kämpfen, sind eine Gefahr für das System. Dies ist die Auffassung des türkischen Staates und deshalb schlägt es mit voller Kraft zurück. Gemeint ist die aktive Beteiligung von Frauen am Demokratisierungsprozess in der Türkei. Durch die zahlreichen Aktionen von Frauen in den letzten 5 Jahren, verspürt der Staat deutliche Angst vor einem möglichen Erfolg der Frauen. Mit verschiedenen Methoden wird versucht - allen voran durch den Angriff auf den ?Ehrenkodex? -, die dynamischste Kraft der Gesellschaft, die Frauen, zum Schweigen zu bringen. Verhindert werden soll der Einstieg der Frauen in die Politik.

Einige Beispiele:
Der erste Vorfall ereignete sich am 14. Juni 2003 in Istanbul. Gülbahar Gündüz ist Kurdin und Vorstandsmitglied der DEHAP (Demokratische Volkspartei)–Frauenfraktion. Sie wurde auf offener Straße entführt, anschließend 8 Stunden gefoltert und vergewaltigt. Mann hat ihr gesagt: ?Warum führt ihr Frauen diese Kampagne für eine Generalamnestie an? Ihr glaubt wohl, weil ihr Frauen seid, rühren wir euch auf der Straße nicht an. Das hier soll euch Frauen ein Beispiel sein. Wenn ihr nicht wollt, dass euch Gleiches widerfährt, dann bleibt zuhause. Richtet Eure Blicke auf den Boden und schweigt. Ihr seid schwach, Ihr könnt euch nicht wehren, wir können alles mit euch machen.? Dies wurde ihr als Botschaft für alle Frauen mitgegeben.

Am 09.12.2003 wurde Afife Mintas, ebenfalls Kurdin und Mitglied der DEHAP–Frauenfraktion, von 2 ?Unbekannten? in ein weißes Auto gezerrt und entführt. ?Du wirst uns nicht entkommen, du kennst uns, wir werden die DEHAP zu eurem Grab machen? wurde ihr gedroht. Während ihrer Entführung war sie massiver sexueller Belästigung ausgesetzt, ihr Hals wurde mehrfach mit einem Messer verletzt.

Im Abschnitt des Zivilrechtes des türkischen Grundrechtes, ist die Vergewaltigung in- und außerhalb der Familie immer noch nicht als Strafe angesehen. Diese Regelung legitimiert jegliche Gewalt und menschenverachtende Handlungen gegenüber den Frauen. Das ist der Grund, warum die Zahl der Gewalt gegen Frauen nicht sinkt. Im Gegenteil: Sie steigt rapide an (s. Bericht des Menschenrechtsvereins IHD vom Dezember 2003).

Des weiteren verfolgt der türkische Staat das Ziel, die erreichte Emanzipation des kurdischen Volkes durch Methoden wie Einführungen ins Rotlichtmilieus zu brechen. Die Frau, die erst seit einigen Jahrzehnten in der Lage ist, sich auszudrücken und ihre Erfahrungen im Bereich der Politik sammelt, soll von diesen Bestrebungen abgebracht werden. In den Augen der Gesellschaft sollen Frauen den Wert einer Ware haben und minderwertig sein. Die Entstehung zahlreicher Bordelle in den letzten 4 Jahren in Diyarbakir, im Herzen Kurdistans, legen Zeugnis ab von dieser menschenverachtenden Haltung und Entwicklung.

In der Türkei laufen seit Mai massive Operationen gegen Frauendemonstrationen, Kundgebungen und verschiedene Aktionen. Friedliche Kundgebungen werden mit grober Gewalt angegriffen und Polizeihunde auf unbewaffnete Frauen gehetzt. Die Nachrichtenagentur DIHA berichtete im Juni, dass im Anschluss an einen Protest der Befehl gegeben worden sei, zuerst die Frauen anzugreifen. Daraufhin sind anschließend Hunderte von Frauen geschlagen, verprügelt und festgenommen worden.

Aufgrund dieser Ereignisse sind wir und Frauen in der Türkei äußerst besorgt. Der 8. März steht vor der Tür. Frauenorganisationen wollen den 8. März im Rahmen einer Aktionswoche begehen. Der internationale Weltfrauentag steht als Symbol für Frauenwiderstand, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und gegen imperialistische Kriege. Folglich werden Frauen an diesem Tag mutig auf die Straßen gehen und mit ihrer Kraft und Überzeugung gegen die herrschenden Verhältnisse demonstrieren.

Es wird der Tag sein, an dem Kurdinnen und Türkinnen gemeinsam auf die Straßen gehen und gegen die antidemokratische, sexistische, diskriminierende und menschenverachtende Politik der Türkischen Regierung sowie gegen die Globalisierung, die ausschlaggebend für die Ungerechtigkeit auf der Welt ist, protestieren. Ebenfalls werden sie ihren Widerstand gegen die Angriffe Frauen gegenüber deklarieren.

Wir möchten sie dabei unterstützen und uns mit ihnen solidarisieren. Lassen wir sie an diesem bedeutenden Tag nicht alleine.

Unser Aufruf richtet sich an alle Frauen, die bestehende Zustände innerhalb eines patriarchalen Systems ablehnen und bereit dazu sind, ihren aktiven Beitrag an einer neuen Welt zu leisten. Die Angriffe auf Frauen in der Türkei/Nordkurdistan richten sich gegen den Kampf für solch eine neue Welt. Sie richten sich gegen unsere Hoffnung einer Zukunft ohne Kriege, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung. Zeigen auch Sie, dass der Kampf der Frauen universellen Charakters ist!

Anlässlich des 8. März wollen wir eine Delegation nach Diyarbakir mobilisieren. Frauen aus Europa sollen diese Aktionen beobachten und begleiten. Die Delegation soll vom 06.-09. März in Diyarbakir verschiedene Ereignisse zum 8. März und die zentrale Kundgebung, zu der 15.000 Frauen erwartet werden, beobachten. Für nähere Auskünfte und dem genaueren Programm zum 8. März in Diyarbkir, steht Ihnen unser Büro gerne zur Verfügung.

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., Grupellostr. 27, D-40210 Düsseldorf
Tel: +49 (0) 211 17 11 080 / fax: +49 (0) 211 17 11 078, ceni_frauen@gmx.de



Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Grupellostr. 27 - 40 210 Düsseldorf
tel 0211 171 10 80 - fax 0211 171 10 78
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www.ceni-kurdistan.de
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22. Februar 2004 Lübeck: Walli-Demo am 28.2. > Lübeck > nadir.org

CDU, Finger weg! Walli bleibt.

Am 28. Februar 2004 endet der Mietvertrag für die alternative auf der Wallhalbinsel. Es droht das Aus für alternatives Wohnen, für linke politische Initiativen und für ein einzigartiges Angebot unkommerzieller Kultur in Lübeck!

Zwar gibt es zur Zeit Verhandlungen mit CDU, Verwaltung und Vermieter (KWL). Eine Kompromisslösung in letzter Minute ist also möglich, angesichts des bisherigen konfrontativen Kurses der CDU aber noch immer unwahrscheinlich. Skeptisch macht, dass weder CDU-Chef Sauter noch CDU-Fraktionsvorsitzender Puschaddel an den Verhandlungen teilnahmen. Gibt es kein akzeptables Angebot, das den Fortbestand der alternative als unkommerzielles Zentrum mit Wohnprojekt sichert, dann wird das Gel?nde ab dem 29. Februar besetzt.

Am 27. November 2003 ließ die CDU ihr jüngstes ?Angebot? gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen von der Bürgerschaft beschließen. Es sieht eine Verlängerung des Mietvertrages um gerade einmal 16 Monate vor. Der Vertragsentwurf, der uns inzwischen vorgelegt wurde, enthält darüber hinaus eine Jahresmiete von 26.700 Euro und ein Verbot des Wohnens in Bauwägen. Noch immer behauptet die CDU, sie wolle die alternative nicht zerschlagen, sondern nur verlagern. Dennoch ließ sie von der Bürgerschaft dieses ?Angebot? beschließen, von dem sie genau weiß, dass die alternative es gar nicht annehmen kann, wenn sie nicht ihr eigenes Todesurteil unterschreiben will. Eine Vertragsverlängerung um 16 Monate bringt nur einen unbedeutenden Aufschub. Eine Mietzahlung in der genannten horrenden Höhe wäre gleichbedeutend mit dem Ende der unkommerziellen Kultur auf der Walli. Eine Trennung des – seit fast 20 Jahren bestehenden – Wohnprojektes von der alternative ist völlig indiskutabel. Zur Erinnerung: Es gibt weder das ?geeignete Ersatzgelände?, von dem die CDU spricht, noch den Investor, der Interesse am jetzigen Gelände der alternative hätte!

Trotz breiter Unterstützung aus der Bevölkerung, trotz fast 15.000 Unterschriften für den Erhalt des unabhängigen Jugend-, Kultur-, und Kommunikationszentrums und trotz vielfältiger Aktionen und Demonstrationen mit bis zu 1.500 TeilnehmerInnen bedroht die CDU die Existenz der alternative. Lübeck will Europas Kulturhauptstadt 2010 werden. Gleichzeitig muss mit der alternative ein wichtiges kulturelles Zentrum um seinen Fortbestand fürchten. Kultur ist aber mehr als Backsteingotik, klassische Musik und hohe Literatur. Kultur kommt (auch) von unten. Statt Weltoffenheit und Toleranz zeigt Lübecks Politik derzeit Kleinkariertheit und Provinzialität. Am 4. Februar sagte Literaturnobelpreisträger Günter Grass dazu: Eine Bewerbung wird desolat, wenn eine Stadt mit solchen sozialen Spannungen wie Lübeck keine alternative Szene erlaubt.? Ob die aktuellen Gespräche doch noch zu einer Lösung führen, wird sich erst wenige Tage vor Vertragsende herausstellen. Deshalb bereiten wir uns konkret auf eine Besetzung vor. Die Mobilisierung für die Demonstration am 28. Februar geht im vollen Umfang weiter. Die Walli braucht jetzt die tatkräftige Unterstützung von allen Menschen, die wollen, dass es in Lübeck weiterhin eine politische und kulturelle Vielfalt gibt.

Demonstration, 28.2.2004
2 Uhr, alternative, Lübeck
Informationen zur aktuellen Entwicklung: www.walli-bleibt.de
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