29. Juli 2004 Kommt es zur Schlacht auf dem Rütli? > Rütli > Blick

Polizei rüstet sich für Grosseinsatz

RÜTLI – Rechtsextreme bereiten sich für den Gang aufs Rütli am Nationalfeiertag vor. Doch dort wird Theater gespielt – Eintritt nur mit Tickets.

Bei den Schweizer Sicherheitskräften laufen die Vorbereitungen für den 1. August auf Hochtouren. Man ist nervös. Denn die Skinheads wollen aufs Rütli, doch dort wird ab Mittag das Tellspiel aufgeführt. Nur wer bezahlt, darf die historische Stätte betreten. Der Nachrichtendienst des Bundes sieht «erhebliches Gewaltpotential». Die Polizei reagiert – und wird mit mehr Beamten als im vergangenen Jahr präsent sein.

Die Schweizer Rechtsextremen wollen sich aber nicht aufhalten lassen. Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hat alle «Schweizer Volksangehörigen» aufgerufen, sich um 11 Uhr in Brunnen zu besammeln. Von dort wollen sie gemeinsam den See überqueren. Man lasse sich nicht vom Rütli verdrängen, auch wenn «die Oberen kurzerhand das Programm geändert haben».

Wie die Schwyzer Kantonspolizei mitteilt, können die Rechtsextremen zwar mit dem Schiff zum Rütli fahren, dort aber nicht aussteigen. Vor Ort sorgen die zuständigen Urner Kollegen dafür, dass nur Theaterbesucher auf die Wiese gelangen. Auch der Landweg wird abgeriegelt.

Trotzdem könnten die Skinheads für Unruhe sorgen. Und zwar durch diejenigen, die sich mit Gewalt Zutritt verschaffen wollen. Und: Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundes geht davon aus, dass sich viele Leute aus der rechten Szene ein Tell-Ticket besorgen. Wie friedlich sich diese Zuschauer verhalten, bleibt abzuwarten.

Befürchtet wird zudem, dass es in Flüelen, Brunnen oder Luzern zu Unruhen kommt. Besonders in Luzern ist das Gewaltpotential gross. Dort haben Linksautonome zu einer Demonstration «gegen Faschismus und für eine grenzenlose Welt» aufgerufen. Der DAP spricht von «ungewohnter Intensität und aggressiver Manier». Die Polizei hofft, dass eine Massenschlägerei zwischen linken und rechten Aktivisten verhindert werden kann.
nach oben

29. Juli 2004 Rechtsextreme suchen Kontakt zu Hooligans > Schweiz > sda

Rechstextreme versuchen, unter Fussball- und Hockey-Fans neue Mitglieder zu rekrutieren und diese in ihrem Sinne zu politisieren. Dies beobachtet das Bundesamt für Polizei.

Sportveranstaltungen sind nicht nur für Hooligans, sondern auch für Skinheads eine gerne wahrgenommene Gelegenheit, sich mit gegnerischen Fans und Polizeikräften anzulegen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stellt eine Zunahme von rechtsextremen Aktivitäten im Hooliganumfeld fest.

Beim gemeinsamen Randalieren entstünden Kontakte, sagt Fedpol-Sprecherin Danièle Bersier zu Angaben im letzten Bericht zur inneren Sicherheit der Schweiz. Die Kontakte würden von den Rechtsextremen genutzt, um Hooligans zu ihren Anlässen einzuladen. Dies könne als erster Schritt einer Rekrutierung bezeichnet werden. Eine Politisierung könne folgen.

Der Sicherheitsdienst der Stadtpolizei Zürich, der über eine Fachgruppe «Hooliganismus» verfügt, schätzt die Zahl der gewaltbereiten Hooligans schweizweit auf derzeit 200 bis 300 - mit leicht steigender Tendenz. Wie viele von ihnen der rechtsextremen Bewegung zuzuordnen sind, ist schwierig abzuschätzen.

Die Polizei ist auf Informationen der Klubs angewiesen. Da die gleichen Fans möglicherweise Matches verschiedener Klubs beiwohnen, ist nicht ausgeschlossen, dass manche mehr als einmal erfasst werden. Zudem ist eine Unterscheidung zwischen Rechtsextremen und «gewöhnlichen» Hooligans schon deshalb schwierig, weil sie sich ähnlich kleiden.

Was aber unterscheidet überhaupt Hooligans und Rechtsextreme? Hooligans seien rassistisch gesinnt, aber generell eher apolitisch, hält Fedpol in seinem Sicherheitsbericht fest. Allerdings gebe es auch bei den Skinheads viele Aktivisten ohne klare oder gar gefestigte politische Vorstellungen, räumt die Fedpol-Sprecherin ein.

Aufgrund ihres Mitwirkens in einer rechtsextremen Gruppierung, deren Führung oft aus politisierten Leadern bestehe, würden sie aber - im Gegensatz zu Hooligans - diesem Umfeld zugerechnet und vom Dienst für Analyse und Prävention beobachtet. Hooligans würden erst dann einbezogen, wenn sie in rechtsextremen Zirkeln mitwirkten.

Unter der gleichen Decke stecken Hooligans und Rechtsextreme teilweise in Bern und Lugano. In Zürich hingegen gibt es inzwischen sogar Hooligans, die sich ausdrücklich von Rechtsextremisten abgrenzen, wie Christoph Vögeli von der Stadtpolizei Zürich sagt.

Rechtsextreme Vorfälle in Stadien sind eher selten. Am 14. Februar dieses Jahres wurden nach einer Schlägerei zwischen Anhängern des HC Fribourg Gotteron und des SC Bern sechs Personen festgenommen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden.

In der letzten Hockeysaison gaben sich während Matches der ZSC Lions zwischen 15 und 20 Jugendliche als Neonazis zu erkennen. Sie skandierten Slogans wie «Heil Hitler». Die Jugendlichen seien kontrolliert und gewarnt worden, im Wiederholungsfall mit einem Stadionverbot belegt zu werden, sagt Vögeli.

In Genf hatte sich Anfang der 90er-Jahre auf den Tribünen des FC Servette jeweils eine Gruppe namens «Supporters 88» versammelt, wobei mit der «8» der achte Buchstabe des Alphabets, «HH» wie «Heil Hitler» gemeint war. Diese Gruppe hat sich zwar aufgelöst. Trotzdem taucht immer wieder mal eine ihrer Fahnen auf.
In England ist das Phänomen alt bekannt. Eine Neonazi-Gruppe mit dem Namen «Combat 18» macht sich seit Jahren Fussballspiele für die Verbreitung ihrer Parolen zu Nutze, wie der Filmemacher Daniel Schweizer erklärt, der zwei Dokumentarfilme («Skin or Die» und «Skinhead Attitude») zum Thema realisiert hat.

Schweizer befürchtet, dass die Fussball-Europameisterschaft 2008, die in der Schweiz und Österreich durchgeführt wird, von der rechtsextremen Szene als Plattform benutzt wird, zumal die Szene länderübergreifend organisiert sei. Das Bundesamt für Polizei erachtet es als zu früh für eine Situationsanalyse bezüglich der EM 2008.
nach oben

29. Juli 2004 Polizei-Affäre: Der Kläger erwartet rein gar nichts > Luzern > 20min

Erstmals sagt in der Polizei-Affäre einer der Kläger aus. An ein echtes Verfahren glaubt er allerdings nicht.

Lehrling U. H. (18) behauptet unter anderem, nach der Velo-Demo vom 12. Juni von einem Polizisten an den Kopf getreten worden zu sein – wehrlos am Boden liegend. Das steht in der Anzeige, die er beim Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs eingereicht hat. Gestützt wird seine Aussage durch ein Arztzeugnis, das 20 Minuten einsehen konnte.

U. H. berichtet: «Vor dem Hotel Palace warf mich einer der Polizisten zu Boden und hielt mich dort fest. Dann trat mich ein anderer mit seinen Kampfstiefeln ins Gesicht. Hier zeigte sich einmal mehr die hässliche Fratze des repressiven Staates.»

Morgen Freitag wird H. dazu einvernommen. Vorgeladen hat ihn Amtsstatthalter Georges Frey. Dieser ist Sozialdemokrat, genau wie die politische Verantwortliche, Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer. Kritiker sind skeptisch wegen dieser Konstellation: Stämmer habe alles Interesse daran, dass die Polizei bei der «Untersuchung» gut wegkomme. Frey seinerseits sieht keinerlei Interessenskonflikte, will gegenüber 20 Minuten jedoch nicht Stellung nehmen.

«Frey und die Polizei sind tagtäglich aufeinander angewiesen. Er hat darum nicht wirklich ein Interesse, diese Ungeheuerlichkeiten aufzuklären», glaubt U. H.. «Überhaupt hatten Verfahren gegen die Polizei noch nie eine echte Chance.»
nach oben

29. Juli 2004 Das sagt die Polizeichefin zur Skinhead-Invasion > Schweiz > Blick

SCHWYZ – Bald ist 1. August – die rechtsextreme Szene bereitet sich für den Marsch aufs Rütli vor. Barbara Ludwig hat an diesem Tag das Polizeikommando. Wie will sie die Braunen abwehren?

Am Sonntag ist Nationalfeiertag. Rechte und linke Extremisten könnten das Fest vermiesen (siehe Box).

Für die Sicherheit an beiden Orten muss die Schwyzer Polizeikommandantin Barbara Ludwig garantieren. Blick Online hat sie zu diesem heiklen Unterfangen befragt.

Blick Online: «Frau Ludwig, sind Sie wenige Tage vor dem 1. August nervös?»
Barbara Ludwig: «Nervös nicht. Wir sind aber auch nicht im Tiefschlaf. Schliesslich laufen die Vorbereitungen seit März.»

«Wie viele Polizisten werden im Einsatz sein?»
Ludwig: «Das sage ich nicht. Auf jeden Fall sind es sehr viele!»

«Die Rechtsextremen haben angekündigt, auch ohne Theaterticket gewaltsam aufs Rütli zu marschieren. Wie verhindern Sie das?»
Ludwig: «Bis nach dem Mittag kann jeder aufs Rütli. Wer dann kein Billet hat, wird am Eintritt gehindert oder muss die Wiese verlassen. Da wird die Polizei durchgreifen.»

«Trotzdem: Eine Eskalation droht.»
Ludwig: «Es braucht viel Fingerspitzengefühl. Und seit ich in diesem Beruf bin, vertraue ich auf das Gespräch. Das hat sich schon in meiner Zeit als Direktorin des Flughafen-Gefängnises bewährt.»

«Suchen Sie auch das Gespräch mit den linken Aktivisten, die zur gleichen Zeit in Luzern gegen Rassismus demonstrieren?»
Ludwig: «Wir werden sehen, was da passiert. Sind es engagierte Demonstranten oder Chaoten?»

«Was dürfen sich die Rechtsextremen auf dem Rütli alles erlauben?»
Ludwig: «Grundsätzlich ist wenig verboten. Doch bei Übergriffen auf Personen, Sachbeschädigungen und rassistischen Parolen schreiten wir ein.»
nach oben

29. Juli 2004 Autonome gefährlicher als Skins > Schweiz > ap

Bei möglichen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Autonomen am 1. August in der Innerschweiz stuft der Staatsschutz das Gewaltpotenzial von links eher grösser ein.

Auch bei den Rechten sei aber ein Gewaltpotenzial vorhanden, vor allem wenn Alkohol im Spiel sei, sagte der Chef des Dienstes für Analyse und Prävention im Bundesamt für Polizei, Urs von Daeniken, in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Der harte Kern sei auf beiden Seiten etwa gleich gross und betrage zwischen 800 und 1.000 Personen. «Aber die Linken können zurzeit deutlich stärker mobilisieren, weshalb wir von ihnen etwas mehr Respekt haben», sagte der oberste Staatsschützer.

Seine grösste Sorge ist eine gewaltsame Begegnung beider Gruppen am kommenden Sonntag. Bekannt sei, dass 80 bis 100 Personen aus der rechten Szene mit Eintrittskarten für die Tell-Aufführung auf dem Rütli ausgerüstet seien. Von Daeniken schliesst aber auch Auseinandersetzungen in Brunnen und Luzern nicht aus. Die Situation sei durch grosse Unwägbarkeit in der ganzen Zentralschweiz gekennzeichnet, weshalb ein grösseres Dispositiv der Polizei nötig sei.
nach oben

29. Juli 2004 Vanunu vor Gericht abgeblitzt > Israel > sda

Der als Atomspion verurteilte Mordechai Vanunu darf weiterhin weder ins Ausland reisen noch mit Ausländern sprechen. Das Oberste Gericht in Israel hat seine Klage offenbar abgewiesen.

Das berichten israelische Medien. Vanunu darf nach den Auflagen des Geheimdienstes - die zunächst bis zu einem Jahr lang in Kraft sein sollen - nicht ins Ausland reisen sowie sich Grenzübergängen und See- und Flughäfen nicht nähern.

Zudem darf der Atomexperte Vanunu auch nicht mit Ausländern sprechen. Der 49-Jährige war im April nach 18 Jahren Haft unter strengen Auflagen freigelassen worden.

Mit ihrem neusten Urteil stellten sich die Richter auf die Seite der Regierung. Aus deren Sicht verfügt der als Atomspion bekannt gewordene Vanunu über Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit Israels gefährden könnte.

Vanunu kritisierte den Entscheid des Gerichts: «Ich kann keine Geheimnisse über Atomwaffen verraten. Das kann nur die israelische Regierung.» Zugleich beklagte er, die strikten Auflagen verletzten seine Menschenrechte.

Vanunu war von 1976 bis 1985 als Techniker im israelischen Atomkraftwerk Dimona beschäftigt. Gestützt auf Informationen Vanunus hatte die britische «Sunday Times» 1986 Details über das geheime Atomwaffenprogramm Israels veröffentlicht.

Der Atomtechniker hatte diese bei seiner Arbeit im Reaktorzentrum Dimona gesammelt. Vanunu war daraufhin in Rom entführt und in Israel zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
nach oben

29. Juli 2004 Angriffe auf die Autonomie > Mexico > junge Welt

Mexiko: Staat und örtliche Machthaber bekämpfen die Selbstverwaltung der indigenen Bevölkerung

Trotz vollmundiger Versprechen von Präsident Vicente Fox, zur Beilegung der sozialen Konflikte im Süden Mexikos beizutragen, breitet sich die Gewalt im Land weiter aus. Mindestens fünf indigene Aktivisten sind seit Beginn des Jahres in den südmexikanischen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca nach jüngsten Angaben der mexikanischen Tageszeitung La Jornada aus politischen Gründen ermordet worden. Viele Fälle würden erst gar nicht bekannt.

»Schluß mit der Repression der Regierung«, fordern nun die Einwohner des Landkreises Xochistlahuaca im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. Bereits vor zwei Jahren hatten die Landarbeiter ihre Region aus Protest gegen die andauernde Repression der lokalen Kaziken (indigene Machthaber) und der Bundesregierung für politisch autonom erklärt. Die Bewohner - mehrheitlich gehören sie der Volksgruppe der Amuzgo an - orientierten sich damit an dem Modell der selbstverwalteten Gemeinden der zapatistischen Bewegung in Chiapas. Sie setzten eigene politische Autoritäten ein, die in Vollversammlungen ernannt wurden. Die Unterstützung für die Selbstverwaltung wuchs in Xochistlahuaca in den vergangenen zwei Jahren so stark an, daß die »traditionellen Autoritäten« – so nennen die Aktivisten ihre Funktionsträger – nach kurzer Zeit die bisherige Verwaltung ablöste.

Seit Beginn der De-facto-Autonomie versucht die lokale Oberschicht mit verschiedensten Mitteln, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Hauptakteur ist ein Familienclan, der eng mit der ehemaligen Staatspartei der institutionellen Revolution (PRI) verbunden ist. Neben gewalttätiger Repression durch Polizei und paramilitärische Banden werden auch juristische Tricks angewandt: Unter dem konstruierten Vorwurf der »schweren Freiheitsberaubung« gegenüber dem Einwohner Narciso García wurde am 15. Juli Genaro Cruz Apóstol, ein Angehöriger der autonomen Verwaltung, festgenommen. Die Polizei drohte dem Aktivisten gar damit, daß er »verschwinden« würde. Diese Praxis erinnert stark an die Methoden der Guerillabekämpfung während des Widerstandes der Bewegung »Partei der Armen« in Guerrero in den 70er Jahren. Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung dieser Guerilla ist der Bundesstaat nach Angaben des lokalen Menschenrechtszentrums Tlachinollan bekannt dafür, daß das Militär den Drogenhandel mitorganisiert.

So ist letztlich auch die Repression gegen die Autonomiebestrebungen zu erklären. Im Fall des autonomen Landkreises Xochistlahuaca wurden weitere zwölf Haftbefehle gegen Angehörige der autonomen Verwaltung erlassen. Die Hinwendung der Bevölkerung zu den »traditionellen Autoritäten«, die inzwischen die Gemeindeländereien, den Friedhof, die Bibliothek, den Markt und die kommunalen Immobilien verwalten, scheint den Staat enorm herauszufordern. Mit ihrem massiver werdenden Vorgehen gegen sie bricht die Regierung nicht nur ihre Versprechen, sondern auch die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über indigene Selbstverwaltung. Mexiko hatte das Dokument bereits 1990 unterzeichnet.

Trotz der zugespitzten Lage verweigern Vertreter der regionalen und bundesstaatlichen Regierung weiterhin den Dialog mit den Landarbeitern. David Valtierra, Berater der autonomen Verwaltung, setzte im jW-Gespräch auf die internationale Aufmerksamkeit. Sie könne in starkem Maße dazu beitragen, erneute Übergriffe zu verhindern: »Wir rufen zur Solidarität mit unserem Kampf auf«, sagte Valtierra, »denn der würdige Widerstand der Ärmsten verfolgt keine Eigeninteressen«. Ihr Kampf trage zur Befreiung der unterdrückten Männer und Frauen Mexikos bei. »Wir fordern, daß die Existenz des autonomen Landkreises respektiert wird und die Haftbefehle aufgehoben werden«, so Valtierra. Inzwischen haben sich zahlreiche Organisationen aus den Bundesstaaten Oaxaca, Michoacán, Chiapas, Guerrero und Mexiko-Stadt den Protesten angeschlossen.
nach oben

29. Juli 2004 Sieg-heil.de, DENIC und shoa.de > www > Telepolis

Die zentrale Registrierungsstelle leitet nicht um, wie jugendschutz.net meldete, sondern gibt Domains an den Verein weiter

Der Gruß "Sieg Heil" ist verboten. Die gleichnamige Domain auch, es sei denn, sie steht in einem Ambiente, das der staatsbürgerlichen Aufklärung dient. In einer Pressemeldung von jugendschutz.net heißt es, die zentrale Registrierungsstelle DENIC sei gegen die "unzulässige Website" sieg-heil.de vorgegangen "und leitet Besucher inzwischen auf das Aufklärungsangebot von shoa.de um". An dieser Meldung ist vieles strittig. Das DENIC gibt offenbar bestimmte Domains an einen Verein weiter, dessen Reputation zumindest angezweifelt wird.

Die Domain "sieg-heil.de" gehörte der linken Schweriner Initiative "FuFa Network" (ffsn.de), die auch nazis-raus.de besitzt. FuFa steht für Fuck Fascism. Die Gruppe informiert online über Rechtsextremismus (Medienwächter aufgepasst). Aus Geldmangel hat man offenbar vor wenigen Wochen die Domain an den Meistbietenden verkauft. Für eine Stellungsnahme war niemand zu erreichen. Die DENIC hat die Domain dann nach einem Hinweis von jugendschutz.net gekündigt.

Laut Auskunft von Dr. Klaus Herzig, dem Pressesprecher der DENIC, habe die Rechtsabteilung die Website überprüft. Dort seien keine Inhalte zu finden gewesen, die es gerechtfertigt hätten, trotz des verbotenen Namens von "Aufklärung" zu sprechen. Herzig wandte sich im Juni an Stefan Mannes, den Vereinsvorsitzenden von shoa.de, und fragte an, ob der Verein die Domain übernehmen wollen. die Domain ist also nicht "umgeleitet", sondern normal vergeben worden.

Das ist offenbar langjährige Praxis. Der Kontakt zwischen dem DENIC und dem Verein shoa.de wurde vor vier Jahren geknüpft, als der Provider Strato die Domain adolf-hitler.de auf Initiative der DENIC vom Netz nehmen musste. Auch damals argumentierte man (Probleme mit Neo-Nazi-Domain), die Domain sei "offensichtlich strafrechtswidrig". Adolf-hitler.de gehört heute ebenfalls shoa.de .

In den Statuten des DENIC ist die Weitergabe von Domains nicht ausdrücklich vorgesehen. DENIC weist selbst darauf hin, dass man sich bei Inhalten, die "rechtswidrig oder jugendgefährdend" sind, an die "zuständigen Stellen" der Polizei oder an die Beschwerdestelle der Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter FSM wenden solle. Warum der Verein shoa.de gegenüber anderen Projekten bevorzugt behandelt wird, kann heute niemand erklären. Klaus Herzig meint dazu: Es habe kein Anlass bestanden die Seriosität zu überprüfen.

Wer steckt hinter shoa.de? Vor fünf Jahren suchte Stefan Mannes im Usenet nach "Mitstreitern" und Ideen für ein Projekt mit "einschlägigen" Domains wie der-ewige-jude.de. Mannes gehört zu einer Gruppe ehemaliger Studenten aus Freiburg, die heute noch den Kern des Vereins ausmachen: zusammen mit Jörg Georgi forschte Mannes über Geomorphologie und Agrarwirtschaft in Südfrankreich. Mannes' Examensarbeit im Fach Geschichte handelt von "Antisemitismus im nationalsozialistischen Propagandafilm - der ewige Jude und Jud Süß".

Mannes selbst beschrieb seine damalige Website als "'wilde' Sammlung von Texten, die keinem wissenschaftlichen Anspruch genügen". Das hat sich zwar geändert, die Qualität von shoa.de und deren Autoren ist dennoch umstritten. Kritiker sprechen von einer "pseudowissenschaftlichen Lachnummer" und vermissen die historische Kompetenz".

Die Geschichte von shoa.de, die Herr Mannes nun bis in das Jahr 1996 als eine Initiative von Historikern zurückführen will, ist eine hochpeinliche Story von Fehlern, Mißdeutungen, Dilettantismus, Aufschneiderei, Wichtigtuerei usw., usw. Zur Zeit versucht dieser liebenswerte Herr aus öffentlichen Kassen Geld einzuwerben, in dem er seinen "Kremersladen" als bürgerschaftliche Vereinigung verkauft.

Der Flamewar in dem zitierten Forum entzündete sich an einem Verriss der Inhalte von shoa.de im Internet-Handbuch Geschichte.

Shoa.de ist ein Verein, der ausschließlich von Mitgiedsbeiträgen und Spenden lebt. Auf der Website werden "Partner und Sponsoren" genannt, die aber offiziell davon gar nichts wissen, zum Beispiel das "Deutsche Historische Museum" und das "Haus für Geschichte". Die "Partnerschaft" besteht darin, dass Artikel übernommen werden dürfen. Auf Nachfrage korrigiert Stefan Mannes den "falschen Eindruck": "Die entsprechenden Kontakte gab es aber durchweg überwiegend 'nur' auf Abteilungsebene. Ich weiß deshalb nicht, ob z.B. die Pressestelle des DHM in Berlin darüber informiert ist." Den Link zum umstrittenen rechtslastigen Psychiatriepfleger Samuel Althof und seiner so genannten Aktion Kinder des Holocaust hat Mannes inzwischen entfernt.

Der Eindruck drängt sich auf, dass shoa.de nur das Anhängsel der Werbeagentur Kakoii ist und dem entsprechenden Zweck dient. Der gleichnamige Verein Kakoii war auch für die umstrittene Plakat verantwortlich, mit dem für das Mahnmal in Berlin geworben wurde: "Den Holocaust hat es nie gegeben." Motto der Firma: "Es gilt die Ökonomie der Aufmerksamkeit!" Das hat Stefan Mannes schon früh beherzigt: Vor fünf Jahren war er Webmaster der Suchmaschine alphasearch.org, heute ist er immer noch der Inhaber der Domain. Anfragen werden aber auf ein Reseller-Programm in Indonesien umgeleitet.
nach oben

29. Juli 2004 Fragwürdige Allianzen > USA > Telepolis

Der alternative US-Präsidentschaftskandidat Ralph Nader wird von rechtskonservativen Kreisen unterstützt, das Anti-Bush-Lager soll so gespalten werden

Alle öffentlich zur Schau gestellte Euphorie beim aktuellen Wahlparteitag der Demokratischen Partei im US-amerikanischen Boston kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für die Herausforderer Anfang November knapp werden wird. Für zusätzlich Nervosität sorgen in Anbetracht des Kopf-an-Kopf-Rennens von Amtsinhaber George W. Bush und seinem demokratischen Gegenkandidaten John F. Kerry auf beiden Seiten die unabhängigen Kandidaten.

Auf der rechten Seite kandidiert der Waffenlobbyist Michael Badnarik für die Libertären. Ein Grundsatz des Sohnes slowakischer Einwanderer stammt von dem dritten US-Präsidenten Thomas Jefferson:
Der wichtigste Grund, warum das Volk Waffen tragen sollte, ist es, sich gegen die Tyrannei der Regierung zu schützen.

Von den Medien kaum ernst genommen propagiert der gelernte Computerprogramierer aber nicht nur das Recht eines jeden US-Amerikaners auf seine Waffe, sondern tritt, so gar nicht passend dazu, auch für die konsequente Freigabe von Drogen und die Homosexuellenehe ein. Die Freiheit des Individuums, meint Badnarik, würde durch die bestehenden Gesetze zu sehr eingeschränkt. Konsequenterweise will der Politiker aus dem Bundesstaat Indiana daher auch gleich die Notenbank und die Steuerbehörde abschaffen.

Weniger kurios und daher umso wirkungsvoller tritt der linksalternative Kandidat Ralph Nader (Strategisches Wählen über das Internet) auf. Der Verbraucherschützer, Aktivist und Buchautor kandidiert zum dritten Mal zu den Präsidentschaftswahlen. 1996 war er auf ein Prozent der Stimmen gekommen, bei den letzten Wahlen im Jahr 2000 hatte er vier Prozent auf sich vereinigen können - und damit indirekt dem amtierenden Präsidenten George W. Bush zur Macht verholfen. Wie sich seine Kandidatur auf den Wettstreit zwischen Republikanern und Demokraten auswirkt, ist dem inzwischen 70jährigen Nader allerdings ziemlich egal. Die beiden etablierten Parteien befänden sich ohnehin "im Würgegriff der Wirtschaft", sagt er. Insofern sei es seine patriotische Pflicht, gegen sie anzutreten. Auch Nader beruft sich auf Jefferson, wenn er – und das tut er bei jedem Auftritt - den Verlust der amerikanischen Grundwerte beklagt.

Während Michael Badnarik eindeutig die Rolle des Außenseiters zukommt, wird Ralph Nader von den Demokraten durchaus ernst genommen. Der "National Progress Fund" etwa hat eine landesweite Kampagne gegen eine Kandidatur Naders gestartet. Mit einer eigenen Internetseite soll Druck auf den Alternativkandidaten ausgeübt werden, damit er sich mit den Demokraten zusammenschließt. Das Vorhaben dürfte wenig Chancen auf Erfolg haben: Schon 1972 hatte Nader das Angebot der New Party ausgeschlagen, für sie zu kandidieren. Mehr als einmal hätte er als Vizepräsident für die Demokraten ins Rennen gehen können – er lehnte ab. So blieben dann auch die aktuellen Friedensangebote der Demokraten unbeantwortet. Mitte Mai traf sich John F. Kerry mit seinem Gegenkandidaten, gut einen Monat später suchten dann die schwarzen Kongressabgeordneten das Gespräch. Nader aber hält unbeirrt an seiner Kandidatur fest.

Gut drei Monate vor den Wahlen gehen die Demokraten nun in die Offensive gegen Nader. Der nämlich könnte ihrem Präsidentschaftskandidaten in Anbetracht des knappen Abstands zu George W. Bush entscheidende Stimmen kosten. Mit Kampagnen wie Repentant Nader Voter versuchen sie dem alternativen Kandidaten seine Wähler abzuwerben. In Texas versandten Basisgruppen der Demokraten sogar E-Mails, mit denen sie auf möglich strafrechtliche Konsequenzen hinwiesen, wenn ein Wahlberechtigter bei den Vorwahlen für die Demokraten stimmt, zugleich aber für Nader eine Unterstützungsunterschrift leistet. In Arizona lassen die Demokraten die entsprechenden Wahllisten sogar von Anwälten prüfen.

Der Ton zwischen Nader-Anhängern und Demokraten hat sich in den letzten Wochen vor allem verschärft, nachdem bekannt wurde, dass der linke Kandidat von rechtskonservativen Gruppen unterstützt wird. Erstmals hatte die Politikstiftung Citizens for a Sound Economy vor einem Monat in Oregon für Nader mobilisiert, als Unterschriften für dessen Kandidatur gesammelt wurden. Ein Kandidat muss entweder 15.000 Unterschriften vorweisen oder 1.000 Unterstützer an einem Tag mobilisieren.
Wir stimmen nicht mit Ralph Naders Zielen überein, aber würden ihn gerne antreten sehen.
Russ Walker, CSE-Präsident in Oregon

Was auf den ersten Blick schizophren wirkt, beinhaltet durchaus politisches Kalkül. Je mehr Stimmen die rechten Gruppen für Nader mobilisieren können, desto sicherer fällt der Staat im November den Republikanern zu. Ralph Nader geht auf die zweifelhafte Hilfe indes kaum ein.
Republikaner stimmen für Demokraten, Demokraten für Republikaner – sie stehen auf beiden Seiten des Ringes.
Ralph Nader im CNN-Interview zu der Unterstützung rechter Gruppen

Entscheidend sei, so Nader, dass sich die Parteien in den USA in Geiselhaft einiger weniger Großkonzerne befänden. Ob die Republikaner oder die Demokraten an der Macht sind, würde daher keinen Unterschied machen.
nach oben

19. Juli 2004 Verstaatlichung kein Thema > Bolivien > junge Welt

Referendum: Rund 60 Prozent der Bolivianer stimmten dem Export von Erdgas zu. Streit unter Ureinwohnern

Trotz zahlreicher Kritik im Vorfeld haben sich die Bolivianer am Sonntag mehrheitlich an dem Referendum über den Umgang mit Gasvorkommen beteiligt und dabei offenbar für einen Gasexport votiert. Wählerumfragen von zwei Fernsehsendern ergaben am Sonntag eine Zustimmung von 56 bis 63 Prozent. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die endgültigen Ergebnisse werden Mitte der Woche erwartet. Beobachter sahen in dem vorläufigen Ergebnis auch ein Zeichen der Unterstützung für Präsident Carlos Mesa. Sein Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada stürzte vor neun Monaten über Pläne, Erdgas in die USA und nach Mexiko zu exportieren. Bei gewaltsamen Protesten gegen die Pläne waren Ende 2003 fast 60 Menschen ums Leben gekommen.

Mesa hatte in dem Referendum am Sonntag geschickt die Exportfrage mit der Option verbunden, die Gasexporte als Druckmittel gegen den Nachbarstaat Chile einzusetzen. Das Verhältnis zwischen Bolivien und Chile ist traditionell belastet, seit Bolivien durch den sogenannten Salpeterkrieg vor 125 Jahren der Zugang zum Pazifik genommen wurde. Linke Gruppen kritisierten Mesa, weil die zunächst angekündigte Option einer Verstaatlichung der Gasressourcen im endgültigen Fragekatalog nicht mehr enthalten war.

Präsident Mesa hatte das Referendum unmittelbar nach seiner Amtsübernahme in Aussicht gestellt. Bolivien habe der Welt gezeigt, daß es nicht auseinanderzubrechen droht, sagte er am Sonntag abend in einer ersten Reaktion. Die wichtigste Botschaft sei, daß Frieden die Oberhand über Gewalt gewonnen habe. Die Gasvorkommen des ärmsten Landes Südamerikas sind die zweitgrößten des Kontinents nach Venezuela. Ihr Wert wird auf umgerechnet mehr als 70 Milliarden Dollar geschätzt. Nicht zuletzt wegen brasilianischer Forderungen nach Preissenkungen bei Erdgaslieferungen hatte sich der gestürzte Sánchez de Lozada um neue Kunden bemüht und den Plan der Exporte nach Mexiko und in die USA entwickelt. Er zog dabei auch eine Pipeline zu einem chilenischen Hafen in Erwägung.

Unabhängig vom Ausgang des Referendums dauert der Streit unter den indigenen Politikern an. Der Bauernführer Felípe Quispe hatte einen Boykott der Volksbefragung gefordert. Quispe und seine »Indigene Bewegung Pachakutik« traten im Vorfeld des Referendums für eine totale Verstaatlichung der Erdgasvorkommen und den Ausschluß ausländischer Energieunternehmen ein. Der sozialistische Politiker Evo Morales hatte das Referendum nach anfänglicher Kritik aber unterstützt. Der Streit zwischen den beiden Politikern, die der Volksgruppe der Aymara angehören, war in der Woche vor der Volksbefragung mit dem gegenseitigen Ausschluß aus den jeweiligen Organisationen und Gewerkschaftsverbänden eskaliert. Die Ureinwohner stellen in Bolivien mit gut 55 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit. Morales will mit Unterstützung dieser Bevölkerungsteile bei den kommenden Wahlen 2007 kandidieren.
nach oben

19. Juli 2004 "Geheimhaltungspolitik der US-Regierung nimmt weiter zu" > USA > Telepolis

Edward Hammond, der Leiter der deutsch-amerikanischen Wissenschaftlerorganisation Sunshine Projekt, über die Zensurdrohungen des US-Marine-Corps gegen sein Büro

Das Sunshine Project ist eine internationale Organisation mit Sitz in Hamburg und Austin, Texas. Sie wurde Ende 1999 von dem deutschen Biologen Jan van Aken als e.V. in Deutschland gegründet. Mit ihrer Arbeit wollen die Wissenschaftler die weltweite Ächtung biologischer Waffen stärken. "Wir recherchieren, informieren und kritisieren überall dort, wo ein militärischer Missbrauch der Bio- und Gentechnologie droht", heißt es in der Selbstdarstellung der Organisation. Diese Zielsetzung trifft besondern in der US-Armee nicht gerade auf Sympathien, wie Edward Hammond, der Leiter des US-Büros in Austin/Texas nun zu spüren bekam. Harald Neuber sprach mit dem Politologen.

Am vergangenen Mittwoch haben Sie mehrere Dokumente von der US-Homepage des Sunshine Project genommen, in denen über militärische Forschungsprojekte der US-Armee aufgeklärt wurde. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?

Edward Hammond: Das US-amerikanische Marine Corps hat uns in einem Schreiben dazu aufgefordert.

Mit welcher Begründung?

Edward Hammond: Sie schrieben, dass die in diesen Dokumenten erhaltenen Informationen die Sicherheit von (militärischen) Forschungsprogrammen und dem daran beteiligten Personal gefährde. Die drei Dokumente enthielten Auskünfte über biologische Kampfstoffe und deren potentiellen Einsatz durch die US-Armee. Ich antwortete, dass diese Darstellung die tatsächliche Durchführung entsprechender Programme impliziere. Das aber würde gegen die auch von den USA ratifizierten Waffenkontrollabkommen verstoßen. In gewisser Weise haben sich die Militärs durch die Aufforderung also selbst diffamiert. Weil wir aber natürlich keine Personen gefährden wollen und weil mit solchen Aufforderungen nicht zu spaßen ist, haben wir die Informationen vorerst von unserer Seite genommen. Gleichzeitig habe ich dem Marine-Corps allerdings eine zweiwöchige Frist gesetzt, in der die Verantwortlichen uns erklären sollten, um welche Programme es sich handelt.

Wie sind Sie denn an diese Dokumente gelangt?

Edward Hammond: Wir haben ihre Freigabe schon im September 2001 unter Berufung auf das US-amerikanische Gesetz zur informellen Freiheit (Freedom of Information Act) beantragt. Über zwei Jahre später, im Oktober 2003, erhielt ich einen Brief vom Marine-Corps, aus dem hervorging, dass die Anfrage "zur Sicherheitsüberprüfung an das Verteidigungsministerium weitergeleitet" worden sei. Aus Gründen, die ich mir nicht erklären kann, enthielt derselbe Umschlag aber auch die betreffenden Dokumente. Es war also offenbar ein Fehler der Sachbearbeiter. Nach US-amerikanischer Gesetzgebung sind die Dokumente im Moment der Versendung öffentlich gemacht worden, so dass sie uns zur freien Verfügung standen. Trotzdem wäre es unklug gewesen, die jetzige Aufforderung des Marine-Corps zu ignorieren. Wir haben ihnen deswegen die Frist eingeräumt, damit sie ihre Behauptung belegen können, wir würden staatliche Programme und Bedienstete in Gefahr bringen.

Welche Gründe vermuten Sie denn hinter dieser Aufforderung?

Edward Hammond: Die Hintergründe sind mir völlig schleierhaft. Tatsache ist, dass uns das Marine-Corps ständig Informationen über Forschung und Entwicklung sogenannter nicht-tödlicher Waffen verwehrt. Der Trend zur Geheimhaltung in diesem Bereich wird immer schlimmer. Es ist also zu befürchten, dass sie Rüstungskontrollorganisationen wie das Sunshine Project und andere von ihren Bemühungen abhalten wollen, diese Informationen zu veröffentlichen. Das weist im Umkehrschluss natürlich auf entsprechende Planungen hin. Gäbe es keine entsprechenden Vorhaben, wären die Drohungen unnötig. Es kann aber auch sein, dass einige der genannten Personen gegen die öffentliche Nennung ihrer Namen protestiert haben. So wird in den Dokumenten zum Beispiel der Name eines bekannten Anästhesisten genannt, der unter Umständen nicht mit Rüstungsprojekten in Verbindung gebracht werden möchte. Erwähnt werden auch militärische Experimente mit marktüblichen Opiaten eines internationalen Pharmakonzerns. Es kann also auch sein, dass dieses Unternehmen seinen Unmut geäußert hat.

Welche Rückschlüsse ließen sich denn bei einer politischen Begründung auf den Stand der verbotenen Waffenforschung ziehen?

Edward Hammond: Bekannt ist, dass die US-Armee immer mehr Mittel in die Erforschung "nicht-tödlicher Waffen" investiert. Wir konnten in den vergangenen Jahren belegen, dass im Rahmen dieser Programme auch die Wirkung neuer biologischer und chemischer Kampfstoffe erforscht wird. Die verschärfte Geheimhaltungspolitik hat sich unter der Bush-Administration kontinuierlich entwickelt, besonders in Bezug auf die sogenannten nicht-tödlichen Waffen. Meiner Meinung nach liegen dem zwei Aspekte zugrunde: Zum einen stünde es den USA schlecht an, der Forschung an chemischen Waffen überführt zu werden. Denn trotz aller Vorwürfe aus Washington hatte selbst Saddam Hussein keine solchen Kampfstoffe besessen. Die US-Militärforschung an solchen Waffensystemen wurde zudem nicht nur von uns, sondern auch von anderen renommierten Organisationen wie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes scharf kritisiert. Die offene Zensurmaßnahme gegen uns ist natürlich keine besonders intelligente Politik, denn sie hat die öffentliche Aufmerksamkeit erst auf den Fall gelenkt. Und besonders in den USA ist staatliche Zensur nicht sehr beliebt.

Zum anderen besteht in den USA außenpolitisch der Trend zu Militärinterventionen in Länder, in denen die Bevölkerung den Truppen mehrheitlich feindlich gesonnen ist. Beispiele dafür sind die Vorfälle in Mogadischu oder die andauernden Konflikte in Bagdad. ?Nicht tödliche Waffen? wird in solchen Situationen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Bei einem Einsatz würden trotzdem Zivilisten sterben, weil diese Kampfstoffe keineswegs so harmlos sind wie es das Adjektiv ?nicht-Tödlich? suggeriert. Auf internationaler Ebene werden mit einer solchen Politik internationale Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterminiert.

Befürchten Sie Konsequenzen für Ihre Arbeit?

Edward Hammond: Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wie sich der Fall auf unsere Arbeit auswirken wird. Hoffnung geben mir die zahlreichen Solidaritätsbekundungen von politischen Organisationen, die sich für die Informationsfreiheit einsetzen, von Journalisten und Juristen. Die Mobilisierung dieser Gruppen ist in Anbetracht der aktuellen Regierungspolitik sehr wichtig. Trotzdem ist es erschreckend, auf diese Weise von Marine-Corps angegriffen zu werden. Wir sind eine kleine Wissenschaftlerorganisation und würden einen langen Rechtsstreit mit dem Verteidigungsministerium nicht durchhalten.

Sind Ihnen ähnliche Fälle bekannt?

Edward Hammond: Die verschärfte Geheimhaltungspolitik der US-Regierung ist, wie gesagt, ein allgemeiner Trend. Dokumente, die immer öffentlich waren, werden auf einmal als "top secret" eingestuft. Andere Rüstungskontrollorganisationen in den USA nach dem Beginn des "Krieges gegen den Terrorismus" heikle Dokumente von ihren Internetseiten entfernt. Natürlich ist die gleiche Entwicklung bei Regierungsseiten zu beobachten.
nach oben

19. Juli 2004 Leere Briefkästen und Sendepausen > Griechenland > junge Welt

Griechenland: Generalstreik von Journalisten für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen

Normalerweise hat man in Athen die Wahl zwischen mehr als zwanzig Tageszeitungen, einem halben Dutzend täglich erscheinenden Finanzblättern und neun bunten Sportgazetten. Am vergangenen Wochenende jedoch erschien keine einzige von ihnen. Gleichzeitig fielen die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sowie der privaten Kanäle des ganzen Landes am Freitag und Samstag aus. Bis auf eine Ausnahme wurden von allen Radiostationen Griechenlands ebenfalls keine Nachrichten gesendet. Auch die Internetseiten der Nachrichtenagenturen hatten nur noch eine Meldung: den Generalstreik im Mediengewerbe Griechenlands.

Fast vollständig waren die Beschäftigten der täglich und wöchentlich erscheinenden Printmedien sowie der Radio- und Fernsehstationen dem Aufruf ihrer Gewerkschaften zur Arbeitsniederlegung gefolgt. Der 48stündige Generalstreik vom Wochenende ist der zweite landesweite Medienstreik innerhalb einer Woche. Schon am 13. und 14. Juli hatten die Athener Gewerkschaften der Journalisten und Drucker mit einem 48stündigen Ausstand die Herausgabe aller Printmedien verhindert. Dem Streik für 24 Stunden angeschlossen hatten sich die privaten Radio- und Fernsehstationen. Die öffentlich-rechtlichen Sender setzten ihr Programm für drei Stunden aus.

Der Arbeitskampf im griechischen Mediengewerbe ist der größte seit 1975. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 15 Prozent. Damit soll die seit Jahren ebenso unter der Inflation wie der Produktivitätssteigerung liegende Lohnanpassung ausgeglichen werden. So würde das derzeitige Anfangsgehalt eines Journalisten bei einer Tageszeitung von 711 Euro brutto auf 835 Euro brutto angehoben werden. Weitere Forderungen der Gewerkschaft sind Maßnahmen gegen die im Gewerbe übliche unversicherte Schwarzarbeit sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingung der Journalisten und Reporter. Insbesondere wird die Einhaltung einer Regelarbeitszeit in Verbindung mit der Abschaffung unbezahlter Überstunden gefordert.

In den seit Monatsbeginn stattfindenden Verhandlungen hatte der Unternehmerverband, die Athener Vereinigung der Herausgeber von Tageszeitungen, eine Lohnerhöhung von 5,11 Prozent geboten. Die Gewerkschaften reagierten darauf mit einem 24stündigen Streik am 5. Juli. Nachdem weder dieser noch der 48stündige Generalstreik Mitte vergangener Woche zu einer Nachbesserung des Angebotes durch die Herausgeber führte, folgte der Aufruf zu dem 48stündigen Ausstand vom Wochenende.
nach oben

19. Juli 2004 ai: Massenvergewaltigungen in Darfur > Sudan > Tagesanzeiger

Die arabischen Reitermilizen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur haben in den vergangenen Monaten systematisch Hunderte von Mädchen und Frauen missbraucht. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International (ai) hervor.

Die Menschenrechtsorganisation macht darin die sudanesische Regierung direkt für Verbrechen in Darfur verantwortlich.

Viele der «systematischen Angriffe» arabischer Milizionäre und sudanesischer Armeeangehöriger auf Zivilisten in der westsudanesischen Provinz richteten sich gegen Frauen, und Vergewaltigungen würden als Kriegswaffe eingesetzt, kritisierte die in London ansässige Organisation in ihrem heute veröffentlichten Sudan-Bericht.

Die heute «schlimmste humanitäre Krise» sei durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgelöst worden, für die die Regierung in Khartum verantwortlich sei.

«Die Jandschawid-Milizen vergewaltigen und missbrauchen die Frauen und Mädchen vor den Augen ihrer Familien und der Dorfgemeinschaft. Sie verschleppen ihre Opfer und beuten sie in sexueller Sklaverei aus», berichtete die ai-Mitarbeiterin Annette Weber nach ihrer Mission in den Sudan.

Die Vergewaltigungen hätten System: «Nicht nur die Frauen als Individuen werden gequält und gedemütigt. Im Grunde wird eine ganze Volksgruppe erniedrigt», fügte Weber hinzu. Die betroffenen Frauen erlitten nicht nur körperliche und seelische Schäden, sondern würden oft von ihren Angehörigen verstossen und aus der Dorfgemeinschaft ausgegrenzt.

Die internationale Gemeinschaft tue «viel zu wenig, um diesen Wahnsinn zu stoppen», betonte Sudan-Expertin Weber in Berlin. Die zentrale Forderung von ai laute daher: «Vergewaltigung als Kriegswaffe muss verurteilt, verfolgt und bestraft werden.»

An den Uno-Sicherheitsrat appelliert Amnesty, ein Waffenembargo gegen den Sudan zu verhängen. Darüber hinaus sei es dringend nötig, eine internationale Untersuchungskommission nach Sudan zu entsenden und die Verantwortlichen für die Angriffe auf die Bevölkerung in Darfur zur Verantwortung zu ziehen.
nach oben

18. Juli 2004 Bericht Antifa Demo > Brig > Indy.ch

Gestern fand um 16.00 Uhr in brig eine Demonstration gegen Rechtsextreme Gewalt statt

chon vor der Demo waren allen Antifa's und Polizeikräften klar das Rechtsextreme auf uns warten würden. Die Polizei hielt sich jedoch im Hintergrund, blieb immer ruhig was wir zu schätzen wussten. Kurz nach dem Start beim Bahnhof tauchten auch schon die ersten Späher der Nazi-Skins mit ihren Autos auf, fuhren aber schnell wieder weg (mit Begleitung von gezielten Knallkörpern).Die Demo war laut und aussagekräftig, am Strassenrand wurden Informationen zur Demo verteilt(warum und wieso).Beim Schwimmbad gab es einen Kehrt wo wir dann in die Altstadt einbogen. Beim Restaurant "Bachji" fielen dann Steine gegen dieses. Das Restaurant gilt als Treffpunkt Rechtsextremer dazu kommt noch das der Besitzer mit diesen sympathisiert. Einige Scheiben gingen zu Bruch und Aussenwände wurden verschönert. Als wir weiterliefen wurden wir von Passanten gewarnt am Bahnhof würden "Rechtsextreme mit Baseballschlägern" auf uns warten. Am Bahnhof angekommen entdeckten wir nur noch ein schwarzes Auto, das aber in Anbetracht unserer Überzahl mit begleitenden Steinen unserer Seits abfuhr. Wie Antifas ausserhalb der Demo berichteten waren zum Grössten teil keine ortsansässigen Nazi-Skins dabei, viele Unbekannte, dafür gut ausgerüstet mit Baseballschlägern und "Dachlatten" aber trauten sich wohl nicht aus den Autos zu steigen, peinlich peinlich...

Kein Fussbreit dem Rechten Terror!
Antifa heisst Angriff!!

Bericht Walliser Nachrichten
Fotos: Indy.ch

nach oben

18. Juli 2004 "Jetzt regeln wir das auf unsere Art" > Palästina > Telepolis

Bewaffnete Palästinenser konfrontieren Arafat

Nach mehreren Entführungen im Gazastreifen reichte der palästinensische Ministerpräsident Achmed Kureia gestern seinen Rücktritt ein. Präsident Jassir Arafat hat das Gesuch abgelehnt. Kureia will sich aber nicht umstimmen lassen. Im Gazastreifen wurde der Ausnahmezustand verhängt. Alle offiziellen Gebäude werden von bewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Das palästinensische Kabinett traf sich am Samstag in Ramallah, um das "bisher unbekannte Ausmaß an Chaos" zu diskutieren. Gleichzeitig entließ Arafat auf Druck der Entführer seinen Polizeichef, den zuvor entführten Rasi Dschabali, und weitere Kader des Sicherheitsbereichs. Weitere Reformen sollen folgen. Damit feiert die bewaffnete Basis von Arafats Fatah-Bewegung ihren bislang größten Erfolg.

Am Freitagabend entführten bewaffnete Palästinenser vier französische Entwicklungshelfer aus einem Restaurant in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ohne Angabe von Gründen. Später wurde Polizei-Chef Rasi Dschabali gekidnappt. Einen Sicherheitsoffizier aus Chan Junis ereilte dasselbe Schicksal. Bereits am Samstagmorgen waren aber alle wieder auf freiem Fuß.

"Jenin Märtyrerbrigaden" nennen sich die Entführer Dschabalis, eine bisher unbekannte Gruppe, die von Beobachtern aber der Fatah-Basis zugerechnet wird. Ein Mitglied der Gruppe, Machmud Naschbat, erklärte: "Dschabali wurde entführt, um ihn für seine Fehler gegenüber unserem Volk zur Verantwortung zu ziehen." Sie werfen ihm Bestechlichkeit vor, womit er die Entwicklung der Palästinenser untergrabe. "Wir gaben der Autonomiebehörde drei Jahre, um Reformen umzusetzen. Aber sie haben nichts unternommen. Jetzt regeln wir das auf unsere Art."

In der Fatah streitet sich die sogenannte Junge Garde mit den meist älteren PA-Politiker schon lange. Arafat blockiert jeden Änderungsvorschlag und hält an diskreditierten, aber ihm loyalen Amtsträgern fest. Die Fatah-Basis griff bereits zu Beginn der Intifada vor fast vier Jahren zu den Waffen und lenkt seitdem zusammen mit anderen Gruppen die Geschicke des Aufstands gegen die israelische Besatzung. Im Gegensatz zur von Arafat völlig abhängigen PA-Führung, so der palästinensische Analyst Chalil Schikaki, "ist es Arafat, der seine Glaubwürdigkeit gegenüber der Jungen Garde beweisen muss". Die regional organisierten Al-Aksa-Märtyrerbrigaden sind Teil dieser Basis und ihr stärkster Trumpf gegenüber Arafat. Viele der 20.000 unzufriedenen PA-Polizisten im Gazastreifen kommen ebenfalls aus der Basis und sind ein weiterer Unsicherheitsfaktor für Arafat. Rasi Dschabali wurde vor einigen Wochen bereits in seinem Büro überfallen. Mit Waffe im Anschlag forderten entlassene Polizisten ihre Wiedereinstellung.

Die Bevölkerung im Gazastreifen kann ihre Wut auf die Autonomiebehörde auch kaum noch verbergen. Auf einer Konferenz der palästinensischen Frauenkomitees in Gaza vor einem Monat beklagten sich die Teilnehmerinnen bei den Vertretern der PA über die fehlende Planung für den Fall eines israelischen Rückzugs aus dem Streifen. Der Parlamentsabgeordnete Siad Abu Amro war am Ende ehrlich. "Wollen Sie, dass wir Sie anlügen? Sie wissen genau, von wem hier alles abhängt. Arafat hat keine Pläne für die Gestaltung unserer Zukunft entworfen."

"Wenn wir unsere Verantwortung nicht schultern können", so PA-Minister Saeb Erekat am Samstag im Radio, "dann sollten wir den Weg für andere freimachen." Die Lage im Gazastreifen sei gefährlich und die Führung sollte "Gesetzlosigkeit und Chaos" in den palästinensischen Gebieten beenden. Im Hinblick auf einen anstehenden Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im nächsten Jahr ist es höchste Zeit für Arafat, klare Verhältnisse herzustellen. Ob oder mit Premier Kureia wird sich bei der morgigen Kabinettssitzung zeigen.
nach oben

18. Juli 2004 Keine Festung Europa > Hamburg > Indy.de

Solidaritätskundgebung des Flüchtlingsrats Hamburg mit den schiffbrüchigen Flüchtlingen in Italien und den inhaftierten Cap-Anamur-Leuten

Fotos dazu

Keine Festung Europa – Abschiebelager abschaffen

Aus Protest gegen die Inhaftierung der 37 schiffbrüchigen Flüchtlinge und der Besatzungsmitglieder der Cap Anamur organisierte der Flüchtlingsrat Hamburg am vergangenen Donnerstag eine Kundgebung vor dem italienischen Generalkonsulat in der Hansestadt. Zeitgleich fand eine Demonstration vor dem Abschiebelager in Agrigent (Sizilien) statt. Dorthin waren die Flüchtlinge umgehend gebracht worden, nachdem sie nach tagelangem nervenaufreibenden Gezerre mit den zuständigen Behörden italienischen Boden betreten hatten. Der Kapitän der Cap-Anamur-Schiffes, Stefan Schmidt, der Erste Offizier Wladimir Daschkewitsch sowie der Vorsitzende der Hilfsorganisation ?Cap Anamur?, Elias Bierdel, wurden ebenfalls umgehend arrestiert. ?Die drei Verhafteten waren – wie »La Repubblica« berichtete – vor der Haftprüfung vier Tage lang getrennt voneinander mit Mördern und Dieben in Zellen gesperrt worden. Der Vorwurf lautete Beihilfe zur illegalen Einreise.? (Neues Deutschland vom 17.7.´04). Der Flüchtlingsrat Hamburg forderte die sofortige Freilassung aller Inhaftierten sowie Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge in einem Land ihrer Wahl. Ein Mitarbeiter des Generalkonsulats nahm die schriftlich fixierten Forderungen entgegen und versprach, sie nach Rom weiterzuleiten.
Auf der Kundgebung wurde auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt vom 16.7.´04 hingewiesen, in dem der Gründer der Hilfsorganisation ?Cap Anamur?, Rupert Neudeck, folgendermaßen zitiert wird: "`Ich hätte empfohlen, Kurs auf Hamburg oder Lübeck zu nehmen`. Von dort hätte man die Flüchtlingsproblematik der deutschen Öffentlichkeit besser erklären können.? - ?Wir stellen uns die Frage wie schnell die Flüchtlinge dann abgeschoben worden wären?, kommentierte eine Sprecherin diesen Vorschlag.
Die Bundesergierung scheint sich bezüglich ihrer Haltung zur Cap Anamur in einem Dilemma zu befinden: ?Unterdessen war es in der rot-grünen Bundesregierung unterschwellig zu einer Auseinandersetzung über das italienische Vorgehen gekommen. Während das Entwicklungshilfeministerium die Freilassung forderte, betonte ein Sprecher von Innenminister Schily, es gebe Zweifel daran, ob die Flüchtlinge überhaupt in Seenot gewesen seien. Es stünden »Dinge im Raum, die auch nach deutschen Gesetzen straffähig gewesen wären«.? (Ebenfalls Neues Deutschland vom 17.7.´04).
Das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste ist kein Einzelfall: ?Während die ?Cap Anamur? mit den aus Seenot geretteten Flüchtlingen vergeblich in einen sicheren Hafen zu gelangen versuchte, ereigneten sich im gleichen Seegebiet (südlich der Inseln Pantelleria und Lampedusa) noch mehrere derartige Fälle:
In der Nacht zum 6. Juli wurden von der ?Cassiopea?, einem Schiff der italienischen Marine, 90 Seemeilen südöstlich der Insel Lampedusa 17 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Die Hafenbehörde der kleinen Insel war vom Motorkutter Venusia benachrichtigt worden, das bei einer Fischereifahrt auf das Boot mit den Flüchtlingen gestoßen war. Diese wurden am Tag darauf ins Aufnahmelager von Lampedusa gebracht. Am Abend des 5. Juli wurden in der Straße von Sizilien 103 Flüchtlinge gesichtet und in der Nacht nach Pantelleria und Lampedusa gebracht. 57 Menschen, darunter 5 Frauen, verschiedener Nationalität wurden vorläufig bei den Carabinieri auf Pantelleria eingeliefert und am Tag darauf ins Aufnahmelager von Trapani/Sizilien gebracht. Auf Lampedusa trafen in derselben Nacht an Bord eines Motorboots der Hafenbehörde 46 weitere Flüchtlinge ein, die an der Grenze der Hoheitsgewässer von ihrem Boot an Bord genommen wurden, das danach sank. In Gela/Sizilien waren am 8. Juni 115 Bootsflüchtlinge von der libyschen Küste her eingetroffen. (indymedia, 15.07.´04).
?Bei der Flucht nach Europa sind in den vergangenen zehn Jahren nach Schätzungen der Flüchtlingsorganisation ?Pro Asyl? mehr als 5 000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Diese Zahl sei vorsichtig kalkuliert, denn es müsse von einer beträchtlichen Dunkelziffer ausgegangen werden, sagte Pro-Asyl-Vorstandsmitglied Heiko Kaufmann in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe).? (junge Welt vom 17.7.´04).
Das Aufsehen, dass die Rettung der schiffbrüchigen Flüchtlinge durch die Cap Anamur hierzulande erregte, ist den italienischen Behörden völlig unverständlich. ?Alles ist doch wie immer?, sagte ein Richter kopfschüttelnd zu dem Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger (als Parteiloser auf der PDS-Liste), der nach Sizilien gereist war, um vor Ort zu intervenieren. Pflüger durfte zwar Elias Bierdel besuchen, nicht aber die Flüchtlinge in Abschiebehaft.
Bierdel, Daschkewitsch und Schmidt wurden am vergangenen Freitag aus der Haft entlassen. Über das Schicksal der Flüchtlinge ist nichts Genaues bekannt, italienische antirassistische Gruppen befürchten, dass sie schnellstmöglichst abgeschoben werden. Bisher unbestätigten Angaben zufolge wurde ein Teil inzwischen sogar schon nach Nigeria ausgeflogen.
Dass die bundesdeutsche und/oder Hamburger Asylpolitik sich höchstens in der Geschwindigkeit der Vollziehung der Abschiebung unterscheidet, verdeutlichte eine Sprecherin des Flüchtlingsrats. Sie schilderte im Rahmen der Kundgebung die tragische Odyssee eines 17jährigen "blinden Passagiers" aus Tansania, der am vergangenen Sonntag per Schiff im Hamburger Hafen ankam, in Haft genommen und am nächsten Morgen abgeschoben wurde. Die Crew des Schiffes, auf dem der Flüchtlinge eingereist war, hatte für den Jugendlichen 500 $ gesammelt. Dieses Geld wurde von der Schiffsversicherergesellschaft konfisziert - um damit den Rückflug zu finanzieren.
nach oben

18. Juli 2004 Schwere Vorwürfe an Schweizer Offizier > Köln > sda

In Deutschland soll ein Schweizer Offizier eine Neonazi-Gruppe militärisch trainiert haben. Diesen Vorwurf erhob der Führer einer rechtsextremen Gruppe vor dem Landgericht in Köln.

Guido Balmer, Sprecher des Bundesamtes für Polizei (fedpol.ch), bestätigte einen Bericht der «Sonntags Zeitung». Fedpol.ch stehe mit der deutschen Justiz in Kontakt, man habe ein Informations-Ersuchen an sie gerichtet und warte nun auf weitere Angaben. Über den Wahrheitsgehalt der Aussage des Angeklagten vor dem Gericht konnte Balmer nichts sagen, er wisse nur, dass er diese in Untersuchungshaft noch nicht gemacht habe.

Nach Angaben von Balmer ist der im Prozess gegen die Gruppe «SS-Division Götterdämmerung» erwähnte Schweizer Staatsangehörige Oberleutnant in der Infanterie. Wie die «Sonntags Zeitung» weiter berichtete, hat er sich vor vier Jahren in einen Auslandsurlaub abgemeldet.

Bei einer Rückkehr dürfte sich auch die Schweizer Armee für den Fall interessieren. Wie ein Sprecher dem Blatt sagte, werde man den Fall genauer anschauen.

Ob in Deutschland ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation eingeleitet wird, ist unklar. Der Offizier soll zu den Vorwürfen bisher geschwiegen haben.
nach oben

18. Juli 2004 Kulturbesetzung Luzern > Luzern > Indy.ch

Ein kurzer Zwischenbericht aus dem kulturellen Alltag der Kulturbestzung in Luzern an der Sentimattstrasse 7.

Mensch kann sich irren!
Lange sah es aus, als ob der Vertrag mit dem Besitzer klappen würde. Unerwartet sind die Verhandlungen jedoch auf Eis gelegt worden. Die Situation, dass die Sentimatt weiterhin illegal bleibt, stört mensch überhaupt nicht. Einziges Interesse an einer Legalisierung sind die Bedürfnisse nach Wasser und Strom. Weiterer Stressfaktor der Situation ist, dass wir immer noch auf Gespräche und Informationen der Stadt und dem Eigentümer warten.
Dem lähmenden Charakter dieser Umstände versuchen wir einen kreativen, kulturellen und autonomen Gegenwind zu leisten! Fernab von systembedingtem Konsumzwang, verkommerzialisierter Scheisse und diktierenden gesellschaftlichen Normen bietet das Haus an der Sentimattstrasse eine selbstverwaltende Oase inmitten des Grossstadtjungles von Lucerne City! :-)
Ohne Strom und Wasser, mit rudimentärsten Methoden einer Veranstaltung, und viel Eigendynamik versuchen wir an diesem Ort im hier und jetzt unsere Kultur, die nicht definierbar ist, auszuleben.

Kultur ist zwar so lecker wie Schockoladenkrümmel, doch wie Schockolade kommt sie nicht einfach so zu Stande. Ein Freiraum braucht Pflege, ein Freiraum braucht Initiativen. Darum steht das Haus an der Reuss offen für alle möglichen Arten von Kultur. Organisier was. Jetzt! Hinter der Bar gibt's Infos oder auch über das Internet...

Im Haus gibt es eigentlich keine dogmatische Definiton von Kultur. Doch etwas ist klar, Kultur ist nicht "hängen". Darum ist die Tür nur bei Veranstaltungen offen. Offen ist das Haus aber immer. Für jene Menschen die Kultur (!) und Politx machen wollen und nicht nur die Konsumation auf den autonomen Freiraum übertragen wollen! -Tuwat-

-Anarchie ist nicht Chaos, sondern Ordnung ohne Herrschaft!

-Fuck the law! Squat the world!

info@squat-luzern.tk
http://www.squat-luzern.tk

nach oben

18. Juli 2004 Kurden protestieren in Bern für PKK-Chef Öcalan > Bern > Tagesanzeiger

BERN - Rund 350 Kurden haben in Bern gegen die Isolationshaft von PKK-Chef Abdullah Öcalan demonstriert. Die Kurdenvereine wollen sich bei Europäischen Gerichtshof und beim Europarat für bessere Haftbedingungen für Öcalan einsetzen.

Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Berner Stadtpolizei auf Anfrage. Nach einem Umzug durch die Innenstadt seien die Demonstrierenden zum Waisenhausplatz gezogen, wo sie ihren Forderungen mit Redebeiträgen Nachdruck verliehen. Gegen 16 Uhr habe sich die Versammlung aufgelöst.
Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Föderation der kurdischen Vereinigungen der Schweiz und der Kurdische Kulturverein Bern. Seit vier Wochen hätten Familie und Anwälte Öcalans nicht mehr mit dem Kurdenführer in Kontakt treten können, hiess es in den Unterlagen zur Kundgebung.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und bei der Kommission des Europarats zur Prävention der Folter wollen die Kurdenvereine ein Gesuch für die Verbesserung der Haftbedingungen Öcalans einreichen.

Öcalan ist auf der Gefängnisinsel Imrali östlich von Istanbul inhaftiert. 1999 war er von türkischen Agenten in Kenia gefasst und in die Türkei gebracht worden. Das ursprüngliche Todesurteil wurde inzwischen in lebenslange Haft umgewandelt.

nach oben

18. Juli 2004 Humanitäre Heuchelei > Europa > Telepolis

Haben nur Flüchtlinge aus den Ländern Chancen auf Asyl, die sich gerade im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit befinden?

Das Sommerlochdrama um das Schiff der Flüchtlingshilfsorganisation Cap Anamur (Die Nigeria-Connection) geht noch immer weiter. Der Chef von Cap Anamur Elias Birdel bleibt weiterhin in Haft, den afrikanischen Flüchtlingen droht die Abschiebung und jetzt soll gar das Cap-Anamur-Schiff verschrottet werden, weil es für eine in den Augen der italienischen Behörden strafbare Handlung, das illegalen Einschleusen von Flüchtlingen, verwendet wurde.

Die italienischen Behörden wollen ein Exempel statuieren. Die zerstrittene italienische Rechtsregierung kann am Fall Cap Anamur ihr eigenes Wählerklientel wieder hinter sich sammeln. Schließlich sind sich Lega-Nord Chef Bossi und der Vorsitzende der postfaschistischen AN Fini, so zerstritten sie sonst auch sind, in dieser Frage einig. Armutsflüchtlinge sollen draußen bleiben. Dabei überbieten sich beide Rechtsformationen schon in den letzten Jahren gegenseitig an populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Bossi wollte sogar schon vor Jahren auf Flüchtlingsschiffe schießen lassen (Mit Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb der EU).

Doch auch die deutsche Bundesregierung kann sich in diesem Fall nicht einfach zurücklehnen. Während einige Grüne und Sozialdemokraten die italienische Regierung wegen ihrer harten Haltung kritisieren, lehnt es die Bundesregierung kategorisch ab, den Afrikanern Asyl zu gewähren. Bundesinnenminister Schily äußerte sogar Verständnis für die italienische Regierung. Die Angaben über die Herkunft der Flüchtlinge sei falsch gewesen, ließ er erklären: "Der Zusammenhang, der hier gemacht worden ist mit der Bürgerkriegskatastrophe im Sudan, ist offensichtlich nicht gegeben."

Hier wird die ganze Heuchelei der europäischer Flüchtlingspolitik deutlich. Denn wären alle Schiffsinsassen aus dem Sudan gewesen, hätten sich vielleicht sowohl die italienische als auch die deutsche Regierung zu einer humanitäre Geste hinreißen lassen und Asyl gewährt. Denn das Land befindet sich seit einigen Wochen im internationalen Scheinwerferlicht. Politiker aus den USA und Deutschlands überbieten sich gegenseitig mit Warnungen an die Machthaber in Khartum (Schon wieder ein humanitärer Krieg?). Die Drohungen mit einem militärischen Eingreifen sind deutlich.

Dazu wird die Situation in der sudanesischen Provinz Darfur zum Anlass genommen, eine humanitäre Katastrophe mit vielen Toten zu beschwören (Späte Entdeckung der Menschenrechte). In ein solches Szenario würden mit letzter Kraft gerettete Flüchtlinge sehr gut passen. Um so harscher die Reaktionen, als sich herausstellte, dass ein Teil der Flüchtlinge nicht aus dem Sudan, sondern aus anderen afrikanischen Krisenregionen stammen. Den Schiffsinsassen wird nicht unterstellt, dass sie keine Gründe für ihre Flucht hätten und dass sie in ihren Heimatländern nicht genau so um ihr Leben fürchten müssen, wie die Mitglieder der afrikanischen Ethnie in Darfur. Sie haben nur das Pech, aus Regionen dieser Welt zu stammen, auf die die Scheinwerfer der großen Politik gerade nicht gerichtet sind. Interventionspläne liegen dort nicht vor.