19. Juni 2004 AZ Bahnhöfli Münchenstein geräumt und zerstört! > Münchenstein > Indy.ch

Medienmitteilung Mittwoch, 16.6.04

Das Autonome Kulturzentrum Bahnhöfli wurde geräumt!

Heute morgen um ca. 10.15h wurde das Autonome Kulturzentrum Bahnhöfli in Münchenstein polizeilich geräumt. Nach einem 40 minütigen Ultimatum drangen schwerbewaffnete und schwarzvermummte Polizeibeamte in das Gebäude ein und stürmten das gesamte Areal. Trotz eines Grossaufgebots der Polizeikräfte (Gemeindepolizei Münchenstein, Sondereinheit Kodiak und Antiterroreinheit Barracuda) konnte keine der Besetzerinnen dingfest gemacht werden. Diese hatten das Haus zuvor verlassen. Die ca. 50 bis 60 Polizeibeamten räumten also mit einem riesigen Aufwand ein leeres Haus (unter anderem kam es im Haus zum Einsatz von Tränengas, was absolut illegal ist)!

Direkt im Anschluss an die ?Räumung? begannen dann die Abrissarbeiten; mit zwei grossen Baggern wurde das gesamte Haus und die kleine Halle abgerissen, ohne die nötigen Schutzmassnahmen wegen des grossen Asbestanteils in der Baustruktur (in der Liegenschaft wurde früher mit Asbest gearbeitet, das Dach der kleinen Halle bestand aus asbesthaltigem Material) zu treffen!

Zusätzlich erstaunt der riesige Aufwand und der plötzliche Abriss, da an der gestrigen Gemeindeversammlung Herr Banga persönlich folgendes betonte: Erstens ist die Gemeinde Münchenstein finanziell nicht auf Rosen gebettet und zweitens sei die Gemeinde in Sachen der Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 3 nun soweit vorangekommen, dass sie für eine Zwischennutzung vorbereitet sei. Wie diese im nun zerstörten Bahnhöfli aussehen soll, bleibt nun wohl von Herrn Banga zu erklären, der die alleinige Verantwortung für die gelaufenen Aktionen trägt.

Der heutige Tag und die vergangenen Wochen haben folgendes gezeigt: Der Gemeinderat war zu keinem Zeitpunkt an irgendeiner Art von Dialog mit den Besetzerinnen interessiert und hat von Anfang an stur abgeblockt und jegliche Gespräche verweigert. Auch hat ein sehr untransparenter Prozess innerhalb der Gemeinde zu interner Fehl- und Nicht-Information und zu keinerlei Kontakt mit den Initiantinnen des Autonomen Kulturzentrums geführt. Anstatt dem Projekt ?Autonomes Kulturzentrum? eine Chance zu geben, gaben die Verantwortlichen ihrer eigenen Inkompetenz nach und griffen zur (Polizei-) Gewalt.
Wir sind sehr enttäuscht vom bornierten und unkonstruktiven Verhalten des Gemeindepräsidenten Wlater Banga und werden unser Vorgehen besprechen und uns weitere Schritte vorbehalten.

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!


Initiantinnen Autonomes Kulturzentrum Bahnhöfli Münchenstein
http://www.selbstbestimmt.ch.vu


Bilder: http://ch.indymedia.org/de/2004/06/24001.shtml
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19. Juni 2004 Rechtsradikale für Israel > Europa > Telepolis

Rechte in Belgien, Rumänien oder Italien gegen Antisemitismus, in Deutschland wäre dies undenkbar

Bei den belgischen Kommunalwahlen konnte der rechtsradikale Vlaams Blok mit fast 25 % der Wählerstimmen abermals einen Erfolg verbuchen. Bei der Wähleranalyse gab es eine große Überraschung. Die flämischen Nationalisten mit Nazivergangenheit bekamen offenbar auch Stimmen von Mitgliedern der großen jüdischen Gemeinde Antwerpens. Sie sahen im Vlaams Blok einen Verbündeten gegen die wachsende Moslemgemeinde in Belgien, die den Nahost-Konflikt für antiisraelische, teilweise auch offen antisemitische Propaganda nutzt.

Der belgische Soziologe Serge Govaert beschrieb in der aktuellen Le Monde diplomatique, wie die Rechtspartei Imagewerbung unter der jüdischen Bevölkerung betrieb. So haben in der letzten Zeit Abgeordnete des Vlaams Blok in Presseerklärungen den wachsende Antisemitismus weltweit verurteilt. Die beiden Antwerpener Vlaams Blok-Abgeordneten Gerolf Annemans und Guido Tastenhoye schrieben:
Bei den Juden Belgiens und vor allem im Antwerpener Diamantenviertel und den angrenzenden Straßen herrscht große Besorgnis wegen des zunehmenden Antisemitismus einer radikaler einheimischer Moslems (...), Juden werden in aller Öffentlichkeit belästigt (...), dies alles ist völlig inakzeptabel (...), Polizei und Justiz müssen hier mit aller gebotenen Schärfe reagieren.

Der Vlaams Blok versucht mit seiner Kampagne gegen Antisemitismus wie andere Ultrarechte auch, politische Seriosität zu erlangen. Oft steckt dahinter sogar ein antisemitisches Denkmuster. Weil die Rechten an die internationale Macht und den Einfluss der Juden glauben, hoffen sie mit Sympathieerklärungen für Juden auch weltweit anerkannt zu werden. Das ist sicher auch das Kalkül des Chefs der neofaschistischen Großrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, der sich in letzter Zeit als großer Israelfreund geriert. Bei den in diesem Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen will Tudor rumänischer Staatschef werden. "Ich werde der erste christliche Präsident eines mit Israel verbrüderten Rumänien", kündigte er an. Er entschuldigte sich auch für seine offen antisemitischen Artikel, die noch vor einigen Jahren auch aus seiner Feder in der Parteipresse erschienen waren.

Auch der Chef der italienischen Mussolini-Erben Gianfranco Fini hat sich für die antisemitische Vergangenheit seiner Bewegung entschuldigt. Höhepunkt der öffentlich präsentierten Läuterung waren Besuche Finis und anderer Parteimitglieder in Auschwitz und Israel. Heute gehören die geläuterten Mussolini-Erben zu den lautstärksten Kritikern des Antisemitismus in Italien. Im Visier haben sie dabei vor allem Globalisierungskritiker und Friedensbewegte.

Doch längst nicht allen Rechtsradikalen gelingt es, sich plötzlich als Freunde und Beschützer der Juden aufzuspielen. So hat sich der Chef der Front Nationale Le Pen in der letzten Zeit positiv zu Israels Ministerpräsident Scharon geäußert. Auch die Kampagne der FN gegen arabische Bewohner Frankreich hat am rechten Flügel der Jüdischen Gemeinde Anerkennung gefunden. Doch immer wieder hört man von Le Pen und seiner Umgebung antisemitische Töne. Die Shoah wird als Episode der Geschichte verharmlost, Holocaust-Leugner werden verteidigt.

In Deutschlands rechter Szene wandelt man auf alten Pfaden. Mehr oder weniger subtiler Antisemitismus ist Bestandteil der unterschiedlichen rechten Gruppierungen. Wer in rechtskonservativen Kreisen positiv auf Israel Bezug nimmt, wird von der rechten Konkurrenz sofort heftig angegriffen. So wurde der Gründer der mittlerweile wieder untergegangenen Schillpartei, Ronald Schill, wegen seiner israelfreundlichen Haltung in der Presse der Deutschen Volksunion angefeindet. Im Land der Shoah ist gerade wegen Auschwitz eine Rechte, die Israel lobt und den Antisemitismus geißelt, auf absehbare Zeit undenkbar.
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19. Juni 2004 Studenten protestieren wieder > Deutschland > junge Welt

Westdeutschland: Blockaden und Demonstrationen gegen Studiengebühren

Die Studentenproteste flammen in Deutschland wieder auf. Nachdem Streiks und Demonstrationen im vergangenen Winter die Republik in Atem gehalten hatten, war in den letzten Monaten nicht mehr viel aus den Universitäten zu hören. In dieser Woche setzten die Studierenden ihre Proteste gegen Studiengebühren und Mittelkürzungen jedoch fort. An der Hochschule in München kam es in den vergangenen zwei Tagen zu Streiks und Straßenbesetzungen. In verschiedenen süddeutschen Städten soll es am Samstag Großdemonstrationen geben, in Stuttgart werden dabei rund 5 000 Teilnehmer erwartet. In Braunschweig wird kommende Woche ein Protestcamp gegen Studiengebühren stattfinden.

In der bayerischen Landeshauptstadt hatten die Protestaktionen am Mittwoch mit einem eintägigen Ausstand der sozialwissenschaftlichen Fakultät begonnen. Dutzende Studenten legten im Laufe des Tages in München-Pasing den Verkehr lahm. Gestern wurden die Blockadeaktionen fortgesetzt. Am Geschwister-Scholl-Platz in der Münchner Innenstadt wurden die Studierenden jedoch von einem starken Polizeiaufgebot in Schach gehalten. »Kostenlose Bildung für alle«, ist Motto der Uni-Proteste. »Anstatt massiv Gelder in den Aufbau von Eliteuniversitäten zu stecken sollte die Qualität der Bildung für breite Bevölkerungsschichten verbessert werden«, fordert Sabine Glück, Sprecherin der Sozialwissenschaftler. Bayern will den Hochschuletat bis 2008 um 15 Prozent senken. Außerdem sollen möglichst rasch Studiengebühren von bis zu 600 Euro pro Semester eingeführt werden.

Bislang sind Studiengebühren in ganz Deutschland verboten. Noch in diesem Jahr könnte das Bundesverfassungsgericht die bundesweite Regelung jedoch kippen. Vor allem die unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg möchten so schnell wie möglich an den Unis kassieren. Gegen diese Pläne wollen am Samstag Hochschulgruppen aus Stuttgart, die Schülerschaft, verschiedene Studentenvertretungen und die Landesastenkonferenz in mehreren württembergischen Städten Tausende Kommilitonen auf die Straße bringen.
Mit den Protesten stellen sich die Studierenden auch gegen den jüngsten Vorstoß der bundesdeutschen Uni-Direktoren. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte sich in der vergangenen Woche erstmals offen für Studiengebühren ausgesprochen. Unter dem Motto: »Die Rektoren sind gegen uns« startete die bundesweite Studentenvertretung FZS am Mittwoch eine Kampagne gegen die Pläne. »Studiengebühren würden die Universitäten endgültig für Kinder aus weniger finanzstarken Elternhäusern verschließen«, erklärt Klemens Himpele vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren des FZS.

Am Mittwoch sprach sich auch der Präsident des Deutschen Studentenwerkes (DSW) Hans-Dieter Rinkens gegen den Vorschlag der Rektoren aus. Nach einer am selben Tag veröffentlichten Untersuchung des DSW kann von Chancengerechtigkeit an deutschen Unis schon heute keine Rede sein. Der Studie zufolge kommt weniger als ein Fünftel der Studierenden aus den unteren sozialen Schichten. Dagegen Besuchen rund 84 Prozent der Kinder aus Akademikerfamilien eine Hochschule.
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15. Juni 2004 Velodemo in Luzern - 10 Verhaftungen > Luzern > NLZ

Luzerner Velotour endete mit Scharmützel

LUZERN - Die von der Stadtpolizei Luzern bewilligte Kundgebung "Luzerner Velotour" verlief friedlich und ohne grösseren Probleme. Beim Fahrzeugverkehr kam es phasenweise zu Rückstaus. Nach Beendigung der offiziellen Demo wurde von zirka der Hälfte der Teilnehmenden erneut Blockaden durchgeführt.

Die bewilligte Kundgebung der Luzerner Velotour, welche von den jungen Grünen Luzern organisiert wurde, startete um 13.45 Uhr am Alpenquai bei der Aufschütte. Sie führte mit schätzungsweise 125 Teilnehmer/innen über mehrere Haupt- und Nebenstrassen der Stadt Luzern nach dem Verkehrshaus. Die Demo verlief friedlich und ohne nennenswerten Zwischenfälle. Der übrige Fahrzeugverkehr wurde speziell im Bereich Seebrücke und Luzernerhof behindert, was zu kurzfristigen Rückstaus führte.

Die Demoteilnehmer wurden auf der gesamten Route durch die Polizei begleitet, welche sich auf vorübergehende Sperrungen und Umleitungen beschränkte. Um 15.50 Uhr trafen die velofahrenden Personen an der Lidostrasse ein und die Kundgebung wurde von den Verantwortlichen offiziell als beendet erklärt.

10 Personen vorübergehend festgenommen
Ein harter Kern von zirka 60 Personen beschloss vor Ort eine gemeinsame Rückkehr in die Stadt. Dabei war die Absicht, den übrigen Fahrzeugverkehr in gleicher Weise wie zuvor zu behindern. Da dieses Vorgehen von der Polizei nicht geduldet werden konnte, wurde diese Gruppierung nach mehrmaligem Ermahnen auf der Höhe des sogenannten Trottli von der Polizei blockiert. Im Anschluss daran wurden an Gruppen von 5 - 8 Personen etappenweise die Rückfahrt ermöglicht. Da an der Haldenstrasse der Fahrzeugverkehr erneut blockiert wurde, erfolgte durch die Polizei eine vorübergehende Festnahme von 10 Personen. Diese wurden im Polizeigebäude kontrolliert, fotografiert und zur Sache befragt. Sie werden sich beim Amtsstatthalteramt wegen Störung des öffentlichen Fahrzeugverkehrs verantworten müssen.
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15. Juni 2004 Skins drohten vor dem Überfall > Seewen > NLZ

Maskierte Männer hatten am Wochenende eine Bar in Seewen überfallen. Nicht zum ersten Mal, wie sich jetzt zeigt.

Ein Dutzend Maskierter überfiel in der Nacht auf den vergangenen Samstag den «Deep-Club» in Seewen. Die Täter schlugen mit Baseballschlägern auf Gäste und Mobiliar ein und flohen. Der Rettungsdienst Schwyz hatte anschliessend drei Verletzte zu behandeln (Neue SZ vom Montag).

«Aus eher rechten Kreisen»

Die Schwyzer Polizei ist den Tätern auf der Spur. Laut Kripochef Stephan Grieder von der Schwyzer Kantonspolizei wird «gefächert in alle Richtungen ermittelt». Bei den Tätern handle es sich um eine Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren. «Es besteht der Verdacht, dass die Täterschaft aus eher rechten Kreisen kommt.» Untersuchungsrichterin Marianne Gerber zeigte sich gestern «ziemlich zuversichtlich», dass man die Täter finden werde. «Aber geben Sie uns dazu etwas Zeit», sagte Gerber. Bei einem ähnlichen Überfall auf einen Coop Pronto-Shop im Bahnhof Liestal habe es auch einige Wochen gedauert, bis die Polizei Ermittlungsresultate vorweisen konnte. «Aber es gab welche.»

Schon der zweite Überfall

Der Vorfall vom Wochenende war nicht der erste beim «Deep-Club». Laut der 21-jährigen «Deep»-Pächterin Selina Kohler ging schon vor zwei Wochen eine Gruppe Männer in Bomberjacken gegen das Lokal vor. Damals allerdings gelang es den Gästen, sich im Lokal zu verschanzen und im letzten Moment noch die Tür zu schliessen. Draussen rissen die Männer die Leuchtreklame runter, droschen auf die metallbeschlagene Tür ein und rückten nach einiger Zeit wieder ab.
«Zwei dieser Skinheads kamen ein paar Tage später zu mir ins Lokal und fragten, ob ich wegen der Sachbeschädigung Strafanzeige erhebe», erzählte Kohler gestern. «Sie waren sehr aggressiv und drohten damals mit Folgen.»

«Wie im Gangsterfilm»

In der Nacht auf Samstag kam der angedrohte zweite Überfall. «Weil wenig Gäste da waren, hatten wir keine Türsteher. Offenbar hatten dies die Täter ausgekundschaftet. Als sie reinstürmten, stand ich hinter der Bar. Was dann ablief, war wie im Gangsterfilm. Die Männer warfen Barstühle hinter die Bar und schlugen auf Gäste, Gläser, Möbel, Lampen, den Zigarettenautomaten und den Töggelikasten ein», so Kohler. Bei den verletzten Gästen handle es sich um einen Farbigen und um Schweizer Frauen. «Alle fürchteten um ihr Leben.»

Erst «Hangar», jetzt «Deep»

Der «Deep-Club» befindet sich im Keller des früheren Seewener Hotels Rössli. Bis vor kurzem hiess das Lokal «Hangar». Seit dem 1. April führt Selina Kohler das Lokal als Pächterin unter dem Namen «Deep-Club». Ihre Stammgäste seien zum grössten Teil Schweizer, sagt sie. «Ich glaube darum nicht, dass es beim Überfall um einen Angriff gegen Ausländer ging.»

Selina Kohler war gestern zusammen mit Freunden am Aufräumen im Lokal. Sofern sie damit rechtzeitig fertig werde, solle der «Deep-Club» heute Dienstagabend wieder seine Türen öffnen. «Die Täter möchten offenbar, dass wir schliessen müssen. Diesen Gefallen tun wir ihnen aber nicht», sagte sie.
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15. Juni 2004 Neonazi gesteht dreifachen Mord in Deutschland > Köln > NZZ

Schweizer Offizier als Ausbildner?

Köln, 14. Juni. Im Prozess um den Dreifachmord an einer Anwaltsfamilie in der bergischen Ortschaft Overath hat der Angeklagte die Bluttat gestanden und sich dabei zum Nationalsozialismus bekannt. Vor der Vierten Grossen Strafkammer in Köln sagte der 45-jährige Mann am Montag, er habe den Anwalt sowie dessen Frau und Tochter im Namen der SS-Division Götterdämmerung «exekutiert». Sie seien Vertreter der ihm verhassten Berufsgruppe der Juristen gewesen. Weiter erklärte der kahl geschorene Neonazi am dritten Prozesstag, dass ursprünglich ein anderer Anwalt in Köln hätte umgebracht werden sollen, doch habe man diesen nicht ausfindig machen können.

Zuvor hatte der Ex-Söldner ein rechtsextremes Bekenntnis abgelegt. Das rechte «Netzwerk», dem er angehörte, habe im vergangenen Jahr eine Todesliste aufgestellt, in der neben Juristen auch Mitarbeiter von Medien, antifaschistische Schriftsteller, Träger von politischen Mandaten sowie Staatsschutz- und Verfassungsschutzbeamte aufgeführt gewesen seien. Zu der rechtsextremen Gruppe zählten nach den Worten des 45-Jährigen auch ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und ein Offizier der Schweizer Armee. Letzterer habe die Gruppe im Häuserkampf und im Umgang mit Sprengstoff geschult. Nach den Worten des Angeklagten war bei Wehrübungen mit bis zu vierzig Bewaffneten auch über Anschläge auf jüdische Einrichtungen gesprochen worden.

Die Ex-Freundin mitangeklagt

Der 45-Jährige ist angeklagt, am 7. Oktober 2003 in Overath die Familie mit Schüssen aus einer Pump-Gun ermordet zu haben. Er war nach seinem eigenen Geständnis wütend darüber, dass der Anwalt bei einem Streit um Mietschulden von 10 000 Euro die Gegenseite vertreten hatte. Die 19-jährige ehemalige Freundin des Ex-Söldners ist als Mittäterin angeklagt. Sie war nach den Worten des Ex-Söldners aber nicht Mitglied der rechten Gruppierung. Ihre einzige Tatbeteiligung sei gewesen, dass sie zugesehen habe, als er die Anwaltsfamilie ausgelöscht habe. Der Mann erklärte, dass er nach den Morden in Overath die Tatwaffe an ein anderes Mitglied der Gruppe weitergereicht habe, damit dieses sich aus der Todesliste Opfer aussuchen sollte. Die Waffe hätte anschliessend in der Gruppe die Runde machen sollen, wie der Angeklagte weiter sagte.

Die ehemalige Freundin hatte nach eigenem Bekunden Tage vor der Bluttat einen rechten Treue-Eid abgelegt. Darin hatte sie ihrem Freund als «vom Volk bestimmten Führer der Schutzstaffel unbedingte Treue bis in den Tod» und absolute Verschwiegenheit über die Gruppe gegenüber Aussenstehenden gelobt. Nach Angaben des Richters hat die Spurensicherung DNA-Spuren der 19-Jährigen an Patronenhülsen der Tatwaffe sichergestellt. Auch an Handfesseln neben einer der drei Leichen waren DNA-Spuren der jungen Frau gefunden worden. Eine Woche nach der Bluttat waren die beiden festgenommen worden.
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15. Juni 2004 Verbotene Wahllisten mit Erfolg > Baskenland > junge Welt

Baskenland: 120 000 Stimmen für Unabhängigkeitsbewegung. Koalition im Norden

Die baskische Wahlliste Herritarren Zerrenda (HZ/Liste der Bevölkerung) hat ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen vom Sonntag erzielt. Trotz ihres Verbots im spanischen Staat, weil sie eine Fortführung der ilegalisierten Partei Batasuna sei, haben 120 000 Menschen ihre Stimme der nicht genehmigten Liste gegeben. 3 000 Wahlbeobachter der galizischen Koalition Nós-UP und viele Gewerkschafter überwachten in den Wahllokalen die Auszählung, um HZ-Stimmen von ungültigen zu unterscheiden. Zuvor hatte die Liste ihre Wahlscheine an alle Haushalte verteilt. Fast zwölf Prozent der Stimmen konnte die Wahlliste auf sich vereinigen, in der Provinz Gipuzkoa waren es sogar über 22 Prozent.

Überraschend gut schnitt die HZ auch im französischen Teil des Baskenlandes ab, wo sie legal antreten durfte. Mit 6,1 Prozent erreichte HZ hier ein unerwartet gutes Ergebnis. Batasuna hatte dort bisher keinen Erfolg gehabt, weil sie im französischen Baskenland mit Abertzalen Batasuna (AB/Union der Patrioten) konkurrierte. Als Teil der linken Unabhängigkeitsbewegung war AB dort bestimmend, trat aber nun in Koalition mit den französischen Grünen und den moderaten Nationalisten an. Trotz dieser Breite erreichte diese Koalition mit 8,7 Prozent nur unwesentlich mehr Stimmen als HZ.

Walter Wendelin, Sprecher von HZ, sieht die Politik der neuen Liste bestätigt. »Unser konsequentes Auftreten im gesamten Baskenland wurde belohnt«, sagte er gegenüber junge Welt. Andere Parteien seien mit ihren Koalitionen auf der Ebene des jeweiligen Nationalstaats gescheitert. Deren Versuche, nach den Verboten der letzten Jahre die Stimmen der linken Unabhängigkeitsbewegung zu übernehmen, seien gescheitert. Zwar hatten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr in absoluten Zahlen in Spanien mehr Menschen die über 200 illegalisierten Listen gewählt. Hochgerechnet ist der Anteil für HZ aber größer, auch wenn die Liste noch weit entfernt von Rekordergebnissen der linken Unabhängigkeitsbewegung von knapp 20 Prozent ist.

Die Hoffnung der sozialdemokratischen Solidaritätspartei (EA), mit Stimmen der linken Unabhängigkeitsbewegung einen Parlamentarier nach Strasbourg zu schicken, ging nicht auf. EA blieb mit 7,8 Prozent weit hinter HZ zurück. Wie die baskische Sektion der Vereinten Linken (IU) hatte EA gehofft, etliche Wähler würden sich nach dem Verbot für sie entscheiden, damit die Stimmen nicht als ungültig entfallen.
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15. Juni 2004 Waffenruhe zurückgewiesen > Kurdistan > junge Welt

Stellungnahme der kurdischen Organisation Kongra-Gel nach Freilassung von Leyla Zana

Istanbul. Die aus der aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangene kurdische Organisation Kongra-Gel erklärte am Montag, daß die Aufkündigung des seit fünf Jahren praktizierten einseitigen PKK-Waffenstillstands nicht rückgängig gemacht werden könne. Das meldete AFP unter Bezugnahme auf die kurdische Nachrichtenagentur MHA. Die Türkei müsse zunächst eine Reihe von Bedingungen erfüllen, darunter Hafterleichterungen für den inhaftierten Ex-PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, betonte Kongra-Gel-Sprecher Murat Karayailan. Er reagierte damit auf den Appell der Partei DEHAP sowie der am Mittwoch freigelassenen Politikerin Leyla Zana. Diese hatte laut AFP am Sonntag in ihrer auf Kurdisch gehaltenen Rede vor Zehntausenden Menschen in Diyarbakir gesagt, daß Kongra-Gel den Waffenstillstand um ein halbes Jahr verlängern solle. Anderen Quellen zufolge rief sie Türkei wie Kongra-Gel auf, über eine Waffenruhe zu verhandeln. Unter anderem waren bei der Kundgebung »Für Frieden und Demokratie« auch Sprechchöre wie »Leyla ist raus; jetzt ist Apo an der Reihe« zu hören.

Unterdessen dauerten die Operationen der türkischen Armee gegen die aus der PKK-Guerilla hervorgegangenen »Volksverteidigungskräfte« (HPG) an. Laut einer Erklärung des HPG-Pressebüros kam es seit dem 8. Juni zu Angriffen auf die Guerilla in den Regionen Bingöl, Hakkari, Dersim und Botan. Dabei wurden laut HPG mehrere türkische Soldaten getötet oder verwundet. Verluste auf Guerillaseite wurden nicht bekannt.
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15. Juni 2004 WCPI Stellungsnahme -Beschluß 1546 des UNO-Sicherheitsrats > Iraq > Indy.ch / WCPI

Der Beschluß 1546 des UNO-Sicherheitsrats über die Unterstützung der durch die USA auferlegten reaktionären Alternative wird abgelehnt und verurteilt.

Der UNO-Sicherheitsrat gab am 8. Juni 2004 in Hinblick auf die so genannte Machtübergabe an die neu gebildete Regierung einen neuen Beschluss heraus und bewies damit einmal mehr seine Unterordnung unter Amerikas Militarismus und reaktionäre Politik, welche im Widerspruch steht zur Sehnsucht und den Interessen der Menschen in Irak.

Der neue Beschluss ist Teil einer Folge von Beschlüssen, welche den Misserfolg der UNO dokumentieren, sich an die eigene Charta zu halten und welche die Lücke aufzeigen, die zwischen ihrer formulierten Position und ihrer Behauptung entsteht, den Willen der Menschen und ihre Freiheit zur Selbstbestimmung, über ihre politische Zukunft zu respektieren.

Die UNO hat aufgegeben und die Verwandlung von Irak in ein Schlachtfeld für die USA und die Truppen seiner Verbündeten und in ein Feld für den US-Staatsterrorismus legalisiert. Der Beschluß gab der USA grünes Licht, Irak zu benutzen, die hegemonistische Politik auszuführen, um den Konflikt mit islamischen Banden fortzusetzen, ein Konflikt, der täglich das Leben unschuldiger Menschen in Irak aufs Spiel setzt. Der UNO-Sicherheitsrat unterstützte die USA in ihren Plänen, welche im Gegensatz stehen zu den Rechten und Freiheiten der Massen in Irak. Er unterstützte die Politik der USA und der pro-amerikanischen Iraker, die Institutionen eines islamisch-nationalistischen Staates in Irak wiederaufzubauen, was schließlich die Ursache für die ethnischen und konfessionellen Konflikte in diesem Land sind.

Das Schicksal dieses Beschlusses wird dem Schicksal der vorherigen Beschlüsse ähnlich sein, welche versagten als Resultat des Versagens der USA, die Kontrolle über die Situation zu behalten und eine Restrukturierung gemäß ihren eigenen Plänen durchzuführen. Durch die fortwährende Stationierung US-amerikanischer Truppen in Irak – was als Vorwand für islamischen Terrorismus benutzt wird -, durch das Ignorieren der Ziele der Massen in Freiheit zu leb en und einen modernen Staat aufzubauen, und durch die Akzeptierung von ethnozentrischen und religiösen Mächten, erhält die USA die aktuelle katastrophale Situation aufrecht und behält die schrecklichen Spirale der Gewalt und des Mangels an Sicherheit bei.

Was auch immer die Gründe zur Akzeptierung dieser Resolution durch die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind und was für politische Manöver hinter der Annahme stehen: Die Resolution zeigt nur die Unverfrorenheit dieser Regierungen gegenüber humanistischen Zielen und der Menschenwürde und gegenüber den Rechten und der Freiheit der Menschen in Irak.

Dieser letzte Beschluß macht die UNO in Irak direkt verantwortlich für die Fortsetzung des Leidens der Leute und damit – zusammen mit allen anderen Mächten, die diesen Beschluß unterstützten - zum Ziel des Protests und Zorns der Massen der Leute.

Die Arbeiter-kommunistische Partei von Irak beteuert, daß es die Aufgabe und das Recht der Leute in Irak selber ist, die politische Führung zu bestimmen. Wie jede andere moderne und zivile Gesellschaft braucht Irak einen weltlichen und modernen Staat und eine Regierung, welche die hohen menschlichen Ziele und Wünsche der Leute in Irak verstehen und weiterführen können. Irak braucht eine auf dem Volkswillen basierende Regierung, welche ihre Willenskraft aktiviert. Die Macht und das Schicksal der Gesellschaft und Millionen von Menschen in Irak einer Handvoll Sektierer, Ethnozentristen und Stammeshäuptern zu übergeben, welche sich der Autorität der USA beugen, ist eine absurde Verletzung der Menschengrundrechte und der Ziele der Menschen in Irak. Es ist ein schweres Verbrechen gegen diese Menschen und deshalb lehnen wir es ab und verurteilen es.

Die Arbeiterkommunistische Partei des Iraks lehnt diesen Beschluss ab und verurteilt ihn und alle Mächte, die ihn unterstützen. Der WCPI kämpft für den Rückzug der US-Truppen und gegen die reaktionären Pläne, Beschlüsse und amtlichen Verfügungen, welche den Menschen im Interesse der USA auferlegt werden.
Sie ruft die Massen in Irak und alle freiheitsliebenden Kräfte auf, diesen Beschluß zu verurteilen und zusammen mit den freiheitsliebenden und weltlichen Mächten die US-Truppen aus Irak zu vertreiben und ein modernes, weltliches und auf dem freien Willen der Menschen basierendes Gesellschaftsmodell aufzubauen, um die humanistischen hohen Ziele und Objektive zu erreichen.

Die Arbeiterkommunistische Partei des Iraks
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15. Juni 2004 Der Alptraum wird wahr > Israel > Zmag

von Uri Avnery

Ich dachte, das wäre schrecklich. Ich irrte mich. Es ist viel, viel schlimmer! Diese Worte fassen zusammen, was ich in diesem Augenblick fühlte. Ich stand auf einem Hügel und überblickte den berüchtigten Kalandia-Kontrollpunkt. Unter mir war eine schmale Straße, die voll mit Palästinensern war, die bei sengender Hitze - 30 Grad im Schatten – ( aber es gab nirgendwo Schatten) sich in Richtung Checkpoint schleppten. Sehr bald wird diese Straße anders aussehen. Auf beiden Seiten werden sich 8m hohe Mauern erheben. Die Straße wird auf drei Spuren erweitert und nur für Siedler sein. Die Siedler aus dem Jordantal können dann Tel Aviv in etwa einer Stunde erreichen. Die Palästinenser, die auf beiden Seiten leben, werden von einander abgeschnitten sein. Dies ist ein kleiner Teil der neuen Realität, die sehr schnell auf der Westbank geschaffen wird und die das Land, wie wir es kennen und lieben, unkenntlich machen wird. Ich stand am Rande von A-Ram, das einmal ein kleines Dorf am Stadtrand von Jerusalem auf dem Weg nach Ramallah war. Seitdem die auf einander folgenden Regierungen die Palästinenser von Ost-Jerusalem daran gehindert haben, sich dort neue Wohnungen zu bauen, hat die schreckliche Überbevölkerung die Menschen zu einem Massenexodus nach A-Ram gezwungen, das nun zu einer Stadt mit 60 000 Einwohnern geworden ist. Die meisten von ihnen sind offiziell noch Jerusalemer Bewohner, die die blaue Identitätskarte der Bürger Israels haben. Das erlaubt ihnen - nach einer Fahrt von 10 Minuten - in Jerusalem zu arbeiten, ihren Geschäften nachzugehen, die Krankenhäuser oder die Universitäten zu besuchen.

Damit wird bald Schluss sein. Entlang der uralten, (ja, antiken) Straße von Jerusalem nach Ramallah – und die weiter nach Nablus und über Damaskus hinaus führt – wird die 8m hohe Mauer, die gerade jetzt gebaut wird, nicht quer über die Straße geführt, sondern in der Mitte der Straße, der ganzen Länge nach. Die Bewohner A-Rams östlich der Mauer werden vollkommen von Jerusalem abgeschnitten sein, aber auch von allen Stadtteilen und Dörfern im Westen – von ihren Verwandten, den Schulen, in die Tausende ihrer Kinder gehen, ihrem Friedhof und ihren Arbeitsplätzen dort. Ein kleiner Teil von A-Ram bleibt außerhalb der Mauer und wird vom Hauptteil der Stadt (A-Ram ) abgeschnitten. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte: weil die Mauer ( an einigen Stellen eine Barriere aus Zaun, Stacheldraht, Gräben und Patrouillenwegen ) A-Ram von allen Seiten vollkommen umgeben wird. Der einzige Ausgang dieses ummauerten Gebietes wird über eine schmale Brücke sein, die es mit dem benachbarten Gebiet im Osten verbindet, in dem einige palästinensische Dörfer liegen, die wiederum von einer Barriere umgeben sind. Diese Enklave wird einen kleinen Ausgang zur Ramallah-Enklave haben. Durch diese wird es für eine Person möglich sein, von A-Ram - so Gott will - mit einem Umweg von 30km Ramallah zu erreichen. Vor der Besatzung war das ein Weg von kaum 10 Minuten. Nur wenige Kilometer westlich von A-Ram liegt eine Gruppe Dörfer rund um Biddu ( wo inzwischen fünf Palästinenser getötet wurden, als sie gewaltfrei gegen die Mauer demonstrierten). Dieses Gebiet wird schnell eine weitere Enklave, völlig umgeben von einer separaten Barriere. Der einzige Weg nach draußen wird ein Tunnel sein, der unter der Straße 443 gebaut wird. Es ist die Siedlerstraße, deren Sektion ich vorhin schon erwähnte. Alle bestehenden Straßen nach Biddu sind längst durch Gräben und Erdwälle unpassierbar gemacht worden. Man kann nur noch an einer Stelle durch einen Checkpoint durch. Den wird es bald auch nicht mehr geben. Wenn ein Dorfbewohner von Biddu ein Geschäft in a-Ram tätigen will, muss er durch den Tunnel nach Ramallah, dann durch die östliche Enklave, um A-Ram über eine schmale Brücke zu erreichen. Das ist ein Umweg von 40km, anstelle einer Fahrt von wenigen Minuten. A-Ram wird besonders hart betroffen. Wegen seiner Lage war es während der letzten paar Jahre eine Art Umschlageplatz für Waren geworden, die aus Israel kommen und in die Westbank transportiert werden sollen und umgekehrt. Israelis und Palästinenser machen hier ihre Geschäfte. All das wird mit der Mauer ein Ende haben. Die Grundlage für den Lebensunterhalt wird für viele der 60 000 Bewohner verschwinden. Dies ist nur ein Beispiel für das, was jetzt überall auf der Westbank geschieht. Sie wird nun zu einem Flickenteppich eingemauerter Enklaven, die untereinander mit Brücken, Tunnel oder speziellen Straßen "verbunden" sind, die von einem Augenblick zum anderen je nach Laune der israelischen Regierung oder eines örtlichen Armeeoffiziers abgeschnitten werden können. Rund herum gibt es Straßen nur für Israelis, sich ausdehnende Siedlungen und militärische Einrichtungen. Jede palästinensische Stadt - Jenin, Nablus, Kalkilia, Bethlehem, Hebron und andere werden zu Hauptstädten winziger Enklaven, von einander, vom Hinterland und den Dörfern abgeschnitten, wenn man von den gewundenen, weiten Umwegen absieht. 55% der Westbank werden israelisch sein. Die palästinensischen Enklaven werden nur noch 45% - also 10% des ehemaligen historischen Palästina ausmachen. Dies ist nicht mehr nur ein Alptraum für die Zukunft - er geschieht jetzt. Man kann ihn mit bloßem Auge sehen - während Sharon über einen "Abzugsplan" palavert, der irgendwann in der Zukunft in einem kleinen Teil der besetzten Gebiete umgesetzt werden soll.

So gut wie kein Israeli hat von all dem eine Vorstellung. Auch wenn es nur 1km von seiner Haustüre entfernt geschieht, wie z.B. in Jerusalem. Es scheint alles viel weiter weg als die andere Seite des Mondes zu sein. Die Medien sind nicht daran interessiert und die Welt auch nicht. Dies ist der "Frieden", von dem Sharon immer geträumt hat . Das ist der "Palästinensische Staat", den George Bush versprochen hat. Es ist der Grundstein des "demokratischen neuen Nahen Ostens".

Natürlich wird es zu einem Blutbad von unglaublichen Ausmaßen kommen. Kein Volk der Erde wird mit solchen Lebensumständen einverstanden sein. Abertausende von Palästinenser werden dann lieber in den Märtyrertod flüchten. Und irgendwann in der Zukunft wird dieses abscheuliche Bauwerk abgerissen werden, wie der Berliner Mauer in Deutschland, die weniger unmenschlich war. Wie immer, wird nach viel Leid der menschliche Geist die Oberhand gewinnen.
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