März 2004

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Aktuell:

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20.03.04: Bilder der Antikriegsdemo in Bern

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30. März 2004 Senden: Horst Mahler hetzte in städtischen Räumen > Senden > Antifa Ulm

An unsere internationalen UnterstützerInnen, FreundInnen, Medienkontakte und GenossInnen!

Zur Information:

Am Sonntag, 21. 03. 04, trat von 16.00 an der Holocaust-Leugner Horst Mahler vor ca. 55 Neofaschisten in städtischen Räumen der Stadt Senden (Bayern) auf.
In seinem über dreistündigen verschwörungstheoretischen Vortrag im sog. Heining- Saal, hetzte Mahler in zutiefst antisemitischer Art und Weise:
Mahler sprach ständig vom "Weltjudentum" als (wahlweise) Verursacher/Nutznießer der Anschläge vom 11. 9. 01 und auch die Urheberschaft der islamistischen Attentate von Madrid schob er in seinem antisemitischen Wahn dem israelischen Geheimdienst Mossad zu. In einem Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht hatte Horst Mahler erst Anfang 2004 mehrfach die Shoa geleugnet.

Anfang Februar 2004 hatten wir, die Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, erstmals auf die Planung dieses Mahler-Auftritts in städtischen Räumen durch die Sendener NPD öffentlich aufmerksam gemacht. In der Folge organisierten wir bereits am 9. März eine Kundgebung gegen die (ständige) kostenfreie Raumüberlassung für Neofaschisten und Holocaustleugner. Die Medienarbeit hierzu fand in TV-, Radio- und Printmedien international Resonanz (Israel, USA, BRD, Österreich).

Lokal sieht das nach wie vor anders aus: Der gestrige Tag zeigte noch einmal deutlich, wie ignorant bzw. tolerierend die Stadt Senden und große Teile der Sendener Bevölkerung gegenüber den neofaschistischen Aktivitäten sind. Keine einzige Person (!) zeigte in irgendeiner Form ihren Protest vor dem Veranstaltungssaal (die Neofaschisten fuhren derweil mit Fahrzeugen in ganz Senden Patrouille, auf der Suche nach auswärtigen AntifaschistInnen).

Dies ist auch eine Folge einer unglaublichen Lüge des Sendener Bürgermeisters Kurt Baiker, der am Freitag Nachmittag, trotz einer Niederlage vor dem Augsburger Verwaltungsgericht, den Medien gegenüber erklärte, der Horst-Mahler- Auftritt fände nicht statt und wäre abgesagt - diese bewusste Falschmeldung erschien dann auch am Samstag in allen Lokalzeitungen. Eine Beschwerde der Stadt Senden war vom Verwaltungsgerichtshof in München zurückgewiesen worden, da die Stadt Senden nichteinmal minimalste formale Anforderungen und Fristen einhielt. Der Stadt Senden, so der Richter, sei übrigens von Anfang an bekannt gewesen, dass sie einen Raum für Horst Mahler vermietete. Damit stellt sich die nachträgliche Schutzbehauptung, die Stadt wäre bei der Raumvermietung getäuscht worden, ebenfalls als Lüge heraus.

Anders als mit der Schlussfolgerung, dass die Verantwortlichen der Stadt Senden mit Holocaustleugnung und antisemitischen Verschwörungsphantasien um den 11. 9. einfach kein Problem haben, lässt sich ihr unsägliche Verhalten in den letzten Wochen und das dilettantische Verhalten (bei den widerwillig nach wochenlangem internationalen Druck eingelegten Rechtsmitteln) vor Gericht (wo ein bloßes Redeverbot problemlos Bestand gehabt hätte...) nicht erklären.

Kontaktmöglichkeiten der Stadtverwaltung Senden:
Kurt Baiker, Bürgermeister, Tel. 07307 - 945 110
Telefax 07307 - 945 101
email: bm@stadt-senden.de


Die Geschehnisse der letzten Wochen, inklusive der unsäglichen Diffamierung und Hetze gegen uns AntifaschistInnen auf der sog. "Extremismus-Diskussion" am Mittwoch Abend, werden wir zu würdigen wissen.

"Jede Zeit, jede Bedrohung verlangt ihre Form der Bekämpfung. Dieser ist eines stets gemeinsam: Der Widerstand, der Widerspruch. Lautstark und deutlich, ohne Kompromisse, ein In-Kauf-Nehmen aller Konsequenzen." (Paul Spiegel).


22. 03. 04

Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm
Postfach 4246
89032 Ulm
afa-ulm@antifa.net
www.ulm.antifa.net
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30. März 2004 Sicherheitskosten für das WEF 2004 bei 8,8 Millionen Franken > WEF > Tagesanzeiger

CHUR/DAVOS - Die Sicherheitskosten für das Davoser World Economic Forum (WEF) 2004 belaufen sich auf 8,8 Millionen Franken. Das Budget wurde damit um 1,4 Millionen Franken unterschritten, wie der WEF-Ausschuss der Bündner Regierung mitteilte.

Im Vergleich zum WEF 2003 liegen die Kosten sogar um 4,7 Millionen Franken tiefer. Gemäss Verteilschlüssel für die Jahre 2004 bis 2006 zahlen der Bund drei, der Kanton Graubünden und das WEF je zwei sowie die Gemeinde Davos einen Achtel der Sicherheitkosten.

Zur Deckung der Gesamtausgaben muss aber voraussichtlich die Defizitgarantie des Bundes im Umfang von rund 800 000 Franken beansprucht werden. Der Bund hatte zugesichert, zwischen 2004 und 2006 zusätzlich maximal 2 Millionen Franken bereitzustellen, falls das Kostendach von 8 Millionen Franken pro Jahr überschritten wird.

Der erfreuliche Abschluss sei auf Einsparungen bei den Unterkünften und der Verpflegung für die Sicherheitskräfte sowie auf die Personal- und Einsatzplanung der Bündner Kantonspolizei und der Polizeikorps der übrigen Kantone zurückzuführen, hiess es. Ausserdem hat die Armee die Polizei bei der Logistik, Telematik und Sanität teilweise entlastet.

Die erzielten Einsparungen befriedigten laut Bündner Regierung zwar aus rein finanzieller Sicht. Für die Sicherheitskräfte seien einige der Unterkünfte wegen der beschränkten Platzverhältnisse und der sanitären Anlagen jedoch am "Rande des Zumutbaren" gewesen. Für künftige WEF-Anlässe seien zum Teil bessere Unterkünfte nötig.
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30. März 2004 Schlappe für Spaniens Vereinigte Linke > Spanien > Indy.de

Gaspar Llamazares wurde am Samstag in Madrid vom Föderalen Parteirat mit nur rund 55 Prozent der Stimmen als Parteichef der spanischen Vereinten Linken (IU) knapp bestätigt. Die IU ist eine Linkskoalition die sich 1986 im Zuge des gescheiterten Referendums über die Mitgliedschaft Spaniens in der NATO konstituiert hatte. Llamazares nimmt in dem Interview Stellung zur Wahlschlappe zu den Fehlern der IU und zu den Aussichten in der Zukunft.

F: Die Vereinte Linke (IU) hat bei den spanischen Parlamentswahlen drei von acht Sitzen verloren, wohingegen die baskische IU-Sektion »Ezker Batua«, die das Selbstbestimmungsrecht der Basken verteidigt und mit Nationalisten paktiert, ihr Wahlziel erreichen konnte und nun Veränderungen in der Struktur der IU verlangt. Haben die IU-internen Streitigkeiten zu dem klaren Wahlsieg der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) beigetragen?

Es bleibt gewiß ein fader Beigeschmack, wenn man einerseits zwar ein wichtiges Ziel erreicht, die konservative Volkspartei (PP) zu stürzen, um eine neue progressive und friedliche Etappe einzuleiten, andererseits das Ergebnis der eigenen Partei aber schlecht ausfällt. Ihren klaren Sieg verdanken die Sozialisten fraglos dem Willen der Wähler, die Konservativen für ihre Politik nach den Terroranschlägen in Madrid, für die Manipulationen, die Benutzung des Terrors für Parteiinteressen und die Verschleierung des Zusammenhangs zwischen Kriegsbeteiligung und Terror abzustrafen.

F: Ein wenig Selbstkritik könnte nicht schaden, schließlich haben Sie anfangs selbst auf die ETA-Version gesetzt?

Nicht nur die Ausnahmesituation hat dabei eine Rolle gespielt, wir haben sicherlich auch Fehler gemacht. Nichtsdestotrotz war unsere Oppositionsarbeit gegen die PP gut. Wir standen immer auf der Seite der einfachen Leute, sei es auf der Straße oder in den Institutionen. Vor allen Dingen brauchen wir eine stärkere Organisation. Wir haben wenig Geld und Einfluß auf die Medien und müssen unsere Wahlkämpfe mit Freiwilligen bestreiten. Eine der Lehren aus der Wahl ist die, daß wir uns stärker an der neuen Linken orientieren müssen, etwa der globalisierungskritischen Bewegung. Wir müssen uns in die Diskussion einbringen und unsere Sprache anpassen, die zu theoretisch, zu wenig konkret ist und Jugendliche und einfache Leute oft nicht erreicht. Ezker Batua scheint all dies besser gelungen zu sein.

F: Der ehemalige IU-Chef Julio Anguita fordert, die Kommunistische Partei (PCE) solle die Hegemonie über die IU aufgeben. Was halten Sie davon?

Anguita hat interessante Vorschläge, die ich auch teile. Doch Veränderungen gehen bei uns nur langsam vonstatten. Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, in eine Fraktion im Parlament zu kommen (für den Fraktionsstatus bedarf es mindestens neun Sitzen, die Red.), in der wir unsere Ziele und Vorstellungen durchsetzen können.

F: Wie geht die PP mit ihrer Niederlage um?

Die PP erkennt das Wahlergebnis nicht an und verweist auf angebliche Fälschungen der Opposition. Ähnlich hatte sie sich schon bei den Wahlen in der Provinz Madrid und in Katalonien verhalten. Nach dem Wahlsieg der Linken in Katalonien erklärte die PP, eine Partei, die für das Selbstbestimmungsrecht eintrete, disqualifiziere die Regionalregierung. Die PP wird sich jetzt in den Organen des Staates, den Kontrollorganen der Industrie, den Kommunikationsmedien und in der Justiz verschanzen, um von dort aus die neue Regierung zu bekämpfen ...

F: ... und zweifelhafte Gesetze zur Aushöhlung der Verfassung und Bürgerrechte auf den Weg zu bringen, wie etwa jenes zum Verbot der baskischen Partei Batasuna?

Wir fordern, daß derartige Gesetze nur mit einer breiten Zustimmung verabschiedet werden können. Die Gesetzesänderungen der PP haben noch weniger Zustimmung erhalten, als jene in der Zeit des Übergangs aus der Diktatur. So ist beispielsweise die Guardia Civil noch immer eine Militäreinheit und wird, wie andere Strukturen auch, immer wieder dazu genutzt, das anachronistische alte Spanien zu revitalisieren. Auch für den Antiterrorpakt der PP und der PSOE ist ein breiter Konsens nötig, und die öffentlich rechtlichen Medien müssen dem Einfluß der Regierenden entzogen werden.
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30. März 2004 Petition gegen den Mauerbau in Israel > Schweiz / Israel > sda

In einer Petition fordern pro-palästinensische Organisationen die Schweizer Regierung auf, gegen den israelischen Mauerbau vorzugehen. Die Petition wurde gemäss Angaben des Palästinakomitees Zürich von 11'500 Personen unterschrieben.

Die Zukunft eines lebensfähigen palästinensischen Staates werde zu einem «Flickwerk aus Bantustans und Flüchtlingslagern», schreibt das Komitte am Dienstag in einem Communiqué.

Die Schweizer Regierung solle mit politischen und diplomatischen Interventionen gegen den Mauerbau vorgehen.

Die israelische Regierung will mit der Mauer die Sicherheitslage verbessern und weitere Terrorangriffe verhindern. Umstritten ist unter anderem der Grenzverlauf.
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29. März 2004 Lebenslänglich für Mord in Unterseen > Unterseen > sda

Lebenslänglich für den 25-jährigen Hauptangeklagten und je 16 Jahre Zuchthaus für die beiden 24-jährigen Mittäter: So lauten die Urteile im Mordprozess von Unterseen BE.

Die drei jungen Männer wurden am Montag vom in Bern tagenden Kreisgericht Interlaken-Oberhasli wegen Mordes, unvollendeten versuchten Mordes und Vorbereitungshandlungen zu Mord für schuldig erklärt. Nebst der Ermordung ihres früheren Schulkollegen hatten sie die Ermordung eines Ausländers sowie eines Schweizers geplant.

Die drei Verurteilten, die dem rechtsextremen «Orden der arischen Ritter» angehörten, erschlugen am 27. Januar 2001 auf der Ruine Weissenau in Unterseen ihren 19-jährigen Ordensbruder, weil er ein Schweigegebot gebrochen hatte. Nach der Tötung versenkten sie die Leiche bei den Beatushöhlen im Thunersee.

Der Hauptangeklagte galt als Kopf und Organisator des geheimen Ordens, dessen Ziel das gemeinsame Zusammenstehen gegen Ausländer in der Region Bödeli zwischen Unterseen und Interlaken war. Der 25- jährige Plattenleger war es, der die äusserst brutale Tat mit einem langen Chromstahlrohr nach dem Vorbild des Scorsese-Films «Casino» ausführte.

Bei den beiden 24-jährigen Mitverurteilten handelt es sich um einen Schreiner und einen Maurer. Der Schreiner war bei der Ausführung der Tat dabei. Der Maurer war an der detaillierten Planung und Materialbeschaffung beteiligt.

Ebenfalls anwesend bei der Ausführung der Tat war ein zum damaligen Zeitpunkt noch Minderjähriger. Er war bereits Ende November 2001 vom Jugendgericht wegen Mordes und unvollendeten versuchten Mordes verurteilt worden.

Der Staatsanwalt hatte für den Haupttäter eine lebenslange Zuchthausstrafe, für die beiden Mittäter eine Strafe von je 18 Jahren gefordert. Der Verteidiger des Hauptangeklagten forderte eine Zuchthausstrafe von 15 Jahren; die Verteidiger der Mittäter beantragten Strafen von je 12 Jahren Zuchthaus.

Das Gericht hatte bereits am ersten Prozesstag - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - den Eltern des Ermordeten je 30?000 Franken sowie dem Bruder 10?000 Franken Genugtuung zugesprochen.
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29. März 2004 Nasenaufmarsch in Hamburg > Hamburg > Indy.de

Wie schon vor zwei Monaten nutzen auch diesmal unsere unterbelichteten Mitmenschen vom rechten Rand die Wehrmachtsausstellung um ihrem Geschichtsbild ausdruck zu verleihen.

Diesmal waren wir etwas weniger und auch die Taktik der Polizei, die "Jarre" schon ab dem Vorabend zum "Sperrgebiet" zu machen ging auf.

Trotzdem gelang es uns einige Male lauter zu sein, als die Fickgesichter vom rechten Rand.

Bericht, Fotos, Feature dazu: http://germany.indymedia.org/2004/03/78329.shtml
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29. März 2004 2500 demonstrierten Entschlossenheit zum Kampf > Zureich > GBI

Medienmitteilung der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 27. März 2004
Erfolgreiche Kundgebung der Maler- und Gipser/-innen für die Frühpensionierung

2500 demonstrierten Entschlossenheit zum Kampf

Mehr als erwartet, nämlich rund 2500 Maler- und Gipser/-innen aus der Deutschschweiz, dem Tessin und dem Jura fanden sich heute Samstag zu einer grossen, kämpferischen Kundgebung in Zürich ein, um gegen die arrogante Haltung und den Vertragsbruch des Maler- und Gipsermeisterverbandes in Sachen Frühpensionierung zu protestieren. Mit ihrer Manifestation demonstrierten die Maler- und Gipser/-innen ihre Entschlossenheit, während des von den Arbeitgebern durch ihren Verhandlungsabbruch provozierten vertragslosen Zustandes mit harten Kampfmassnahmen wie Streiks für ihre Rechte zu kämpfen.

Lautstark und farbenfroh präsentierte sich der Demonstrationszug der Maler- und Gipser/-innen durch die Zürcher Innenstadt. «Padroni – ladroni», «sciopero» waren dabei die meist skandierten Parolen und standen dafür, dass die Maler- und Gipser/-innen entschlossen sind, sich von ihren Arbeitgebern nicht an der Nase herumführen zu lassen. Schliesslich wurde die Frühpensionierung für die Maler- und Gipserbranche schon vor zwei Jahren vereinbart, und die Arbeitgeber haben jede vernünftige Lösung verhindert, obwohl die Arbeitnehmerseite damals zur Vorfinanzierung des vorzeitigen Altersrücktrittes auf Reallohnerhöhungen verzichtet hatte. Jetzt ist es den Maler- und Gipser/-innen aber ernst. Sie wissen, dass das von der Gewerkschaft GBI geforderte Modell Romandie, das in der Westschweiz ab diesem Sommer in Kraft tritt, auch für die Deutschschweizer und Tessiner Betriebe vernünftig und bezahlbar ist. Dies eingesehen haben auch die Arbeitgeber in den Kantonen Basel und Tessin, wo man sich bereit erklärt hat, sich dem Westschweizer Modell anzuschliessen.

In Tat und Wahrheit geht es eigentlich nur noch um 0.2 Lohnprozente, welche die Arbeitgeber für die Frühpensionierung bezahlen müssten. Es geht den Arbeitgebern folglich gar nicht um die Sache, sondern ums ideologische Prinzip, wie es Gastredner Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, an der Schlusskundgebung aufgeführt hat. Er stellte denn auch den offensichtlichen Zusammenhang zwischen der sturen Haltung der Maler- und Gipsermeister und den Bemühungen rechtsbürgerlicher Kreise, im Rahmen der 11. AHV-Revision zusätzliche Verschlechterungen für die Arbeitnehmer/-innen einzuführen. Die Ablehnungshaltung der Arbeitgeber, welche in der Verweigerung von Verhandlungen gipfelte, steht denn auch im klaren Kontext der gewerblichen und rechtsbürgerlichen Kreise, nur noch Geld in den Sack wirtschaften zu wollen. Dass diese politisch-ideologische Haltung im konkreten Fall eine ganze Branche ins Chaos stürzt und auf dem Buckel der Gesundheit und Würde der Arbeitnehmer/-innen geht, können und wollen die Maler- und Gipser/-innen nicht hinnehmen. Wenn sie ihren Patrons nicht einmal mehr 0.2 Lohnprozente wert sind, dann ist die Wut und Kampfbereitschaft entsprechend gross. Entsprechend gross war denn auch der Beifall der Manifestanten, als ihnen GBI-Zentralsekretär Hansueli Scheidegger zurief, dass gar nichts anderes übrig bleibt, als zu kämpfen: « Ab dem 1. April haben wir keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr, eure Chefs haben es provoziert, sie suchen ganz offensichtlich die Konfrontation, sie wollen uns alle in die Knie zwingen! Auf diese Arroganz gibt es nur eine Antwort: Diese Antwort seit IHR mit eurer Entschlossenheit und eurem Mut, euch für eure Rechte ein- und durchzusetzen.». Mit einem für die Kampf- und Streikbereitschaft symbolischen Hinschmeissen der Kessel und Pinsel endete die seit 40 Jahren grösste Manifestation der Maler- und Gipser/-innen auf dem Zürcher Bürkliplatz.
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29. März 2004 Juristischer Kleinkrieg > Venezuela > junge Welt

Anhänger und Gegner von Hugo Chávez bekriegen sich weiter mit Referenden. Unterschriften auf beiden Seiten umstritten.

»Alle Personen, die unterschrieben haben, existieren wirklich.« Mit diesen Worten kommentierte Darío Vivas, Parlamentsabgeordneter der venezolanischen Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik« am Samstag in Caracas eine Erklärung des Nationalen Wahlrats, nach der nur zwei Unterschriftensammlungen gegen Oppositionsabgeordnete das notwendige Quorum erreicht haben sollen. Mit seiner Bemerkung spielte Vivas auf ein Gegenreferendum an, mit der die rechte Opposition den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez erzwingen will. Zahlreiche Unterschriften zur Unterstützung dieses Vorhabens haben sich inzwischen als Fälschungen entpuppt. Am Freitag nun hatte der Nationale Wahlrat auch die vorläufigen Ergebnisse in 24 von 37 Unterschriftensammlungen aus dem Regierungslager bekanntgegeben, mit denen Chávez-Anhänger ihrerseits Volksabstimmungen gegen Oppositionsabgeordnete anstrengen wollen. In 22 dieser Vorhaben müssen Tausende Menschen ihre Unterschriften nun bestätigen.

Vivas gab Fehler bei den Sammlungen zu. Sie seien auf die Unerfahrenheit der Helfer zurückzuführen. In einigen Fällen seien die Unterschriften auch Kriterien zum Opfer gefallen, die erst im Laufe der Prüfung genauer definiert worden seien. Die Entscheidung werde jedoch »ohne Wenn und Aber« akzeptiert. Man werde den Aufforderungen nachkommen und das Ziel erneut erreichen. Tatsächlich besteht nur sieben Fällen eine reelle Chance, genügend Unterschriften zu verifizieren. Zwar wurden in nahezu allen Fällen mehr Menschen mobilisiert, als die Abgeordneten bei ihrer Wahl Stimmen erhalten hatten. Doch ist die Anzahl der im Wahlregister eingetragenen Personen mittlerweile stark angestiegen, so daß die notwendigen 20 Prozent der Wahlberechtigten wohl nicht erreicht werden wird.

Der Streit um eine Reihe politischer Referenden in Venezuela geht damit in eine neue Runde. Erst am Dienstag der vergangenen Woche hatte die für Verfassungsrecht zuständige Kammer des Obersten Gerichtshofes eine Entscheidung der gleichgestellten Wahlkammer annulliert. Sie hatte wenige Tage zuvor den Nationalen Wahlrat angewiesen, 870 000 Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Chávez für gültig zu erklären. Nun hieß es, die Kammer sei dazu gar nicht befugt gewesen. Die scheinbaren Kompetenzstreitigkeiten sollen aber wohl nicht entschieden werden: Sie geben der rechten Opposition viel mehr die Chance, die Regierung zu diskreditieren, indem Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Verfassungsinstitutionen geschürt werden. So hatte die mehrheitlich oppositionell besetzte Wahlkammer ihre Entscheidung getroffen, obwohl der Oberste Gerichtshof ihr dies vorher untersagt hatte.

Die Überprüfung der Unterschriften für das Abberufungsreferendum gegen Hugo Chávez sollte ursprünglich Ende März stattfinden. Durch die zweifelhafte Intervention der Wahlkammer verzögerte sie sich nun aber. Die Opposition hat sich zudem bisher noch nicht dazu geäußert, ob sie die Korrekturprozedur akzeptieren wird. Sollten dabei knapp 600 000 Unterschriften als echt bestätigt werden, wäre die notwendige Anzahl von 2,45 Millionen für ein Referendum gegen den Präsidenten erreicht. Chávez wurde im Jahr 2000 mit 3,7 Millionen Stimmen gewählt.

Für anhaltende Diskussionen sorgen auch die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten Anfang März. Der Menschenrechtsbeauftragte legte vergangenen Donnerstag der Nationalversammlung einen Bericht vor, in dem er der Nationalgarde »Exzesse« vorwirft. »Die UNO erlaubt zwar die Verwendung von Tränengas und Gummigeschossen, heißt es in dem Bericht von Germán Mundaraín, »aber diese Mittel wurden in übertriebener Weise eingesetzt«. Nationalgarde und Staatspolizei hätten teilweise brutal agiert und einige Personen mißhandelt. Zwar seien Mitglieder der Nationalgarde beschossen worden, dies aber rechtfertige nicht ihre Reaktion. Nicht zu rechtfertigen sei, daß die lokalen (oppositionell kontrollierten) Polizeieinheiten bei den Ausschreitungen weder eingegriffen noch mit der Nationalgarde operiert hätten.
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26. März 2004 Das WEF findet auch 2005 und 2006 in Davos statt > WEF > Tagesanzeiger

NEW YORK - Das Weltwirtschaftsforum (WEF) findet mindestens zwei weitere Jahre in Davos statt. Dies versicherte WEF-Gründer Klaus Schwab bei einem Auftritt in New York. Das WEF bleibe "loyal gegenüber seinen Schweizer Freunden".

Das Forum war 2002 für einmal nach New York gezogen, um Solidarität mit der Stadt nach den Terroranschlägen zu zeigen. Ein Umzug nach Madrid sei nach den kürzlichen Terrorattacken aber nie erwogen worden, sagte Schwab der Nachrichtenagentur sda.

Schwab wurde bei der Veranstaltung, die im Rahmen des Festivals "Swisspeaks 2004" stattfand, von der amerikanischen TV-Legende Charlie Rose interviewt.

Schwab verteidigte die wirtschaftliche Globalisierung mit Zahlen. 1971 habe die Bevölkerung der Erde vier Milliarden Menschen betragen. Davon seien zwei Milliarden arm gewesen. 2004 lebten sechs Milliarden Menschen auf diesem Planeten. Davon seien wiederum zwei Milliarden arm.
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26. März 2004 Gentech-Versuchsfeld besetzt > Lindau > sda

Rund 45 Greenpeace-Aktivisten haben am frühen Morgen in Lindau das ETH-Versuchsfeld besetzt, auf dem vor einer Woche Gentech-Weizen ausgesät worden war.

Die Umweltschützer ketteten sich an den Käfig über dem Versuchsfeld. Zuvor hatten sie den Käfig mit weissem Stoff eingehüllt. Auf der Umhüllung ist die Botschaft «Achtung genmanipuliert!» angebracht. Mit «Stopp Gentechweizen»-Transparenten fordern die Aktivisten die ETH auf, «das sinnlose Gentech-Experiment abzubrechen und die gefährliche Saat zu vernichten», wie es in einem Communiqué heisst.
Nach Auskunft eines Sprechers ist die Aktion zeitlich nicht begrenzt. Indem die ETH mitten in der 30-tägigen Beschwerdefrist den Versuch gestartet habe, sei ein fait accompli geschaffen worden, das den Gang ans Bundesgericht «absurd» gemacht hätte, sagte Bruno Heinzer von Greenpeace auf Anfrage. Dies wäre nur Geldverschwendung gewesen. Im übrigen hätte das Bundesgericht den Fall ohnehin nur noch rein formal beurteilt und Sicherheitsfragen nicht mehr überprüft.
ETH-Sprecher Rolf Probala sagte, man bedauere, dass Greenpeace nicht den Rechtsweg bis zum Schluss - also bis zum Bundesgericht - gegangen sei. Die Aktion sei im übrigen friedlich und ruhig. Man schaue jetzt erst einmal zu, wie es weitergehe. Auf einen Räumungsauftrag verzichtet die ETH vorderhand. Die Aktion werde jedoch von der Kantonspolizei vor Ort beobachtet, wie Kapo-Sprecher Ernst Leuenberger sagte. Auch er erklärte, es laufe alles friedlich.
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26. März 2004 Italien erneut wegen Generalstreik lahmgelegt > Italien > NZZ

Berlusconi unter Zugzwang

Ein vierstündiger Generalstreik gegen die Rentenreform und den wirtschaftlichen Kurs der Regierung von Ministerpräsident Berlusconi hat am Freitag Italien lahm gelegt. Geschlossen blieben Postämter, Banken, Schulen und Universitäten.

Auch im Nah- und Bahnverkehr kam es am Freitagmorgen zu erheblichen Behinderungen. In den Spitälern gab es nur Notdienste. Laut den Gewerkschaften, die zu den Protesten aufgerufen hatten, haben sich Hunderttausende von Arbeitnehmer beteiligt.

Abschaffung der Frühpension

Die Proteste richten sich massgeblich gegen die Reformpläne des Mitte-Rechts-Kabinetts, das ab 2008 die Frühpensionen abschaffen will. Die geplante Rentenreform soll zu Einsparungen im Volumen von 0,7 Prozent des italienischen Bruttoinlandprodukts (BIP) führen.
Damit gilt sie als Schlüssel für eine Reduzierung des Schuldenbergs sowie des hohen Haushaltsdefizits des Landes. In beiden Punkten steht Italien in der Kritik seiner Partner innerhalb der Europäischen Union (EU).

Erfolg oder Flopp

Während die Gewerkschaften die Beteiligung von rund 300'000 Personen an über 55 Kundgebungen von Mailand bis Messina als Erfolg werteten, spielte der Unternehmerverband Confindustria die Massenmobilisierung herunter. «Die Beteiligung am Streik ist niedrig, sehr niedrig.»
«Laut unseren Angaben haben sich nicht mehr als 30 Prozent der Arbeitnehmer an der Protestaktion beteiligt», sagte der scheidende Industriellenchef Antonio D'Amato, der seit Jahren die Regierung Berlusconi zu einer raschen Umsetzung der Pensionsreform drängt.

Jüngste Rentner Europas

Im europäischen Vergleich leben in Italien die jüngsten Rentner: 16,6 Millionen Menschen, gut 30 Prozent der Bevölkerung, leben als Pensionisten. Mit 57 Jahren lassen sich Italiener im Schnitt pensionieren. Im Vergleich dazu gehört die Bevölkerung zu der «ältesten» in Europa: Ein Fünftel ist älter als 65 Jahre.
Dies könne so nicht mehr weitergehen, so Berlusconi. Das Wohlfahrtssystem stünde ohne tiefgreifende Änderungen vor dem Kollaps. Berlusconi hatte Österreich als Vorbild bei den EU-Partnern genannt, die bereits eine weitreichende Erneuerung des Rentensystems in die Wege geleitet haben.

Politischer Protest

Arbeitsminister Maroni, Verfasser der umstrittenen Rentenreform, kritisierte, dass die Pensionen nicht der eigentliche Grund des Protests seien. «Wir haben in unseren Reformplänen 90 Prozent der Vorschläge der Gewerkschaften aufgenommen. Dies ist ein rein politischer Protest.»
Der Generalstreik bringt Berlusconi stark in Verlegenheit. Seit fast zwei Jahren bemüht sich sein Kabinett, die von den Unternehmern stark geförderte Pensionsreform über die Bühne zu bringen. Dabei war die Reform ein Eckpfeiler im Wahlprogramm, mit dem Berlusconi im Frühjahr 2001 die Parlamentswahl gewonnen hatte.
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26. März 2004 Polens Regierungspartei zerbricht > Polen > Tagesanzeiger

WARSCHAU - In Polen hat sich das regierende Bündnis der demokratischen Linken (SLD) gespalten. Parlamentspräsident Marek Borowski gab in Warschau die Gründung einer neuen Linkspartei mit dem Namen Sozialdemokratie Polen (SDPL) bekannt.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Linke in Polen von der politischen Bühne verschwindet", sagte er. Zugleich forderte er erneut den Rücktritt von Ministerpräsident Leszek Miller. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die SDPL eine Regierung der SLD unterstütze.
In den vergangenen zweieinhalb Jahren hätten vier Millionen Mitglieder die SLD verlassen. Die Partei ist in der jüngsten Zeit von einer Serie von Korruptionsskandalen und Affären erschüttert worden.
Er habe ebenso wie andere reformorientierte SLD-Politiker versucht, die Partei zu verändern, so Borowski. Auf dem Parteitag vor drei Wochen sei der Reformflügel jedoch praktisch blockiert worden. Die 27 Gründungsmitglieder der Sozialdemokratie Polen hatten die Parteigründung in der Nacht zum Freitag beschlossen.
Die Parteispitze der SLD will laut ihrem Vorsitzenden Krzysztof Janik bei einer Sitzung am Wochenende auch über das Schicksal der Minderheitsregierung von Miller entscheiden. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete, Miller werde an diesem Samstag für den 4. Mai seinen Rücktritt ankündigen.
Miller wollte die neue Situation nicht kommentieren. Er kündigte an, er werde noch am Freitag nach Warschau zurückkehren und sich mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski treffen. Für den Abend kündigte er eine Pressekonferenz an.
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25. März 2004 Etablierte Alternative > Zureich > NZZ

SVP-Angriff auf Zürichs Rote Fabrik gescheitert

Geplant hatte die SVP einen Frontalangriff auf die Rote Fabrik. Resultiert haben am Mittwochabend im Zürcher Gemeinderat ein Frontalzusammenstoss mit dem Rest des Rates samt dem Stadtpräsidenten sowie ein kulturpolitischer Schlag ins Wasser. Die Rote Fabrik ist der Volkspartei schon grundsätzlich ein Dorn im Auge, wird dort doch mit staatlichen Mitteln Kultur gefördert, die von ihren politischen und kulturellen Überzeugungen so weit entfernt liegt wie Avantgarde-Theater vom «Samschtig-Jass». Die Rote Fabrik hat der Partei aber auch ganz konkreten Anlass zum Missmut gegeben. Gemäss einer Interpellation rief eine Zeitschrift, deren wichtigste Trägerin die Rote Fabrik sein soll, in einer ihrer Ausgaben zur Teilnahme an der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration vom 1. Februar 2002 auf. Bei dieser wurde ein Polizist verletzt und massiver Sachschaden angerichtet. Tatsächlich ist die stadträtliche Antwort auf diese Vorwürfe gar blauäugig. Völlig unproblematisch scheint die Haltung der monierten Publikation zum Thema Gewalt nicht zu sein, wie ein darin erschienener, wenig distanzierter Bericht über eine gewalttätige Demonstration aufzeigt.

Wegen des Vorfalls die Rote Fabrik aber abzuschaffen - daran denkt im Rat ausser der SVP niemand. Diese hatte zwei Vorstösse eingereicht, mit der die Umwandlung der Kulturinstitution in eine Altersresidenz und der Umzug des Betriebs in den Schiffbau gefordert wurden. Natürlich erlitten diese Anliegen im Rat deutlich Schiffbruch. Mit einem oftmals undifferenzierten, ja unflätigen Auftritt sorgte die Partei zudem noch dafür, dass durchaus vorhandene Kritikpunkte in einem Meer der Solidarität mit der Kulturinstitution untergingen. Denn auch bei der Roten Fabrik, die einst als Gegenentwurf zum etablierten Kulturleben Zürichs begann, hat die Krustenbildung eingesetzt. Nach bald 20 Jahren alternativer Kultur mit staatlicher Förderung bestehen Strukturen, die kaum noch aufzubrechen sind, wie Werner Sieg (sp.) einräumte: Es drohe heute gar eine «Verbünzligung» der Einrichtung. Vielen Alternativen von heute sind die Alternativen von gestern in der Roten Fabrik bereits zu etabliert.

Mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht die Rote Fabrik aber dennoch einiges: In der vergangenen Saison wurden in Wollishofen 100 000 Besucher gezählt; bedenkt man, dass das Schauspielhaus in diesem Zeitraum auf rund 120 000 Zuschauer kam, ist das eine anerkennenswerte Leistung. Sie wurde auch von Stadtpräsident Elmar Ledergerber gewürdigt. Bei aller Toleranz kann es allerdings nicht geduldet werden, wenn die Rote Fabrik als Plattform für Gewaltaufrufe genützt wird, wie Claudia Rütsche (cvp.) klar machte. In einer Zeit, in der Kultursubventionen auf zunehmenden Widerstand stossen, muss auch darauf geachtet werden, dass sich die Nutzniesser der städtischen Gelder keine Pfründe schaffen - beispielsweise bei der Vergabe der ausserordentlich günstigen Künstlerateliers. Doch auch wenn die Institution ein Ort ist, an dem wohl öfter über die Stränge geschlagen wird, als sich das der Stadtrat vorzustellen getraut: Verhindern liesse sich solches nur durch eine totale Überwachung, die dem Geist der Roten Fabrik - und des Kulturschaffens an sich - völlig widerspräche.

Wie sehr sich die Institution trotz allen Angriffen im städtischen Kulturleben etabliert hat, zeigte das Votum von Monjek Rosenheim (fdp.), von dem eine der behandelten, kritischen Interpellationen stammt: In der Stadt, so ermahnte er die SVP, müsse es auch für Kultur Platz haben, die nicht allen genehm sei. Dabei gelte es aber, die Finanzen im Auge zu behalten. Als Stadtpräsident Ledergerber schliesslich auch noch Roger Liebi (svp.) für eine Reihe von ungehobelten Voten und Vorwürfen in den Senkel stellte, wurde der Angriff auf die Rote Fabrik definitiv zum Rohrkrepierer: Die SVP hat einzig erreicht, dass die anderen Parteien beim Thema noch enger zusammengerückt sind.
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25. März 2004 Der Gewerkschaftsbund blickt auf 1.-Mai-Verlauf > Zureich > NZZ

Christine Goll als Rednerin angekündigt

Der Gewerkschaftsbund der Stadt Zürich (GBZ) fühlt sich durch die Ankündigung der SP, am kommenden 1. Mai eine eigene Feier zu veranstalten, offenbar nicht besonders herausgefordert. Dieser Eindruck ist am Dienstagabend bei der Delegiertenversammlung vermittelt worden, deren Haupttraktandum der Maifeiertag darstellte. Die SP-Feier auf dem Turbinenplatz im Kreis 5 (NZZ 11. 3. 04), von manchen Kreisen als sozialdemokratischer Liebesentzug interpretiert, wurde dabei nur ganz am Rande gestreift.

SP-Gemeinderat kritisiert seine Partei

Das Thema kurz vor Ende der Versammlung aufs Tapet zu bringen, blieb SP-Gemeinderat Dominique Feuillet überlassen. Er, der sich den GBZ-Präsidiumssitz mit dem grünen Ratskollegen Balthasar Glättli teilt, zeigte sich enttäuscht von seiner Partei. Die SP habe ihre gesonderte Feier ohne Absprache mit den Gewerkschaften geplant, stellte er klar. Er hoffe, dass es sich dabei nur um eine örtliche und einmalige Trennung handle. Ein Votant im Saal stützte diese Einschätzung - ehe Glättli anmerkte, es gebe eine kleinere Partei links der Mitte, die sich schon verschiedentlich als zuverlässige Partnerin in gewerkschaftlichen Angelegenheiten erwiesen habe.
Co-Präsident Balthasar Glättli gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass zwischen den 1.-Mai-Organisatoren und den Behörden bezüglich Veranstaltungsort bereits im vergangenen Dezember eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei. Es habe diesmal im Vorfeld «etwas weniger Reibereien gegeben» als von seiner Seite befürchtet. Für den GBZ nahm er in Anspruch, zwischen der Stadt und dem 1.-Mai- Komitee vermittelnd gewirkt zu haben. Gemäss der Vereinbarung werden heuer der Umzug samt Schlusskundgebung (Helvetiaplatz) wie auch das Fest (Zeughausareal) im Kreis 4 und am selben Tag stattfinden. Dieses Vorgehen hat - mit Verweis auf die erhöhte Gefahr von Ausschreitungen im Umfeld der Veranstaltung - namentlich in bürgerlichen Kreisen für harsche Kritik gesorgt.
Migrationspolitischer Schwerpunkt
Die 1.-Mai-Reden der gewerkschaftlichen Seite werden die VPOD-Präsidentin und Zürcher SP- Nationalrätin Christine Goll sowie Vania Alleva, Präsidentin der Migrationskommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, halten. Laut Glättli ist die Wahl bewusst auf zwei Frauen gefallen. Das 1.-Mai-Komitee hat seine Rednerliste noch nicht bekanntgegeben. Neben Themen wie dem Abbau des Service public wird der GBZ migrationspolitische Inhalte zu vermitteln versuchen: Er unterstützt gemeinsam mit dem 1.-Mai-Komitee die migrationspolitische Kampagne «Ohne uns geht nichts», die den Delegierten von einem Vertreter der Gewerkschaft SMUV vorgestellt wurde. Ein entsprechendes Manifest wendet sich gegen eine Diskriminierung von Arbeitskräften ausländischer Herkunft. Bei der Präsentation der Kampagne hielt Glättli eine flammende Rede gegen das, was er unter einer repressiven Migrationspolitik versteht.
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25. März 2004 Sparen im Asylbereich: Entlastungsprogramm in Kraft > Schweiz > Bund

Ab 1. April erhalten Asylbewerber nach einem Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch eine allfällige Nothilfe. Der Bundesrat hat diesen und die andern Teile des Entlastungsprogramms 2003 gestaffelt in Kraft gesetzt.

Die von einem Nichteintretensentscheid betroffenen Asylsuchenden gelten künftig als illegal anwesende Personen, wenn sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen.

Anstelle der ordentlichen Sozialhilfepauschalen richtet der Bund den Kantonen für sie deshalb nur noch eine einmalige Nothilfeentschädigung aus.

Keine Aufteilung

Nach der nun verabschiedeten Verordnungsänderung wird die Nothilfeentschädigung dem Kanton ausgerichtet, der für den Vollzug der Wegweisung zuständig ist.

Der Vernehmlassungsentwurf sah noch eine Aufteilung zwischen den Standortkantonen der Empfangsstellen und den Kantonen mit den grössten Agglomerationen vor.

Die ordentliche Sozialhilfe wird den Kantonen noch zehn Tage über die Rechtskraft eines Nichteintretens- und Wegweisungsentscheides hinaus abgegolten. Der Vorentwurf hatte sechs Tage vorgesehen.
Vollzugsentschädigung nach Rückführung

Nach der kontrollierten Rückführung richtet der Bund den Kantonen eine Vollzugsentschädigung aus. Die zunächst vorgesehene Frist von neun Monaten für die Ausrichtung dieser Pauschale wurde gestrichen.
Die Nothilfeentschädigung beträgt – wie bereits im Vorentwurf vorgesehen – 600 Franken. Sie kann nach einer Evaluation im Rahmen des Monitorings angepasst werden.

Bei Personen, deren Nichteintretens- oder Wegweisungsentscheid vor dem 1. April rechtskräftig wurde, gilt der Bund den Kantonen die ordentlichen Sozialhilfepauschalen während neun Monaten ab. Vorausgesetzt wird, dass ein Gesuch um Vollzugsunterstützung mit Kostenübernahme gutgeheissen wurde.
Sparaufträge an den Bundesrat

Mit den Massnahmen im Asylbereich – jährlicher Spareffekt knapp 140 Millionen – tritt ein erster Teil des Entlastungsprogramms 2003 in Kraft.

Ebenfalls auf den 1. April in Kraft gesetzt wurden die direkten Sparaufträge an den Bundesrat in verschiedenen Bereichen, eine neue Verfahrenskostenaufteilung im Bundesstrafprozess und die Neuberechnung des Ausgleichskontos der Schuldenbremse.

Ein Dreimilliarden-Paket

Die meisten Gesetzesänderungen des Entlastungsprogramms treten auf den 20. Dezember 2004 oder den 1. Januar 2005 in Kraft, einige erst auf den 1. Januar 2006. Das von den Räten letzten Dezember verabschiedete Paket entlastet den Bundeshaushalt dieses Jahr um rund eine Milliarde, 2005 um zwei Milliarden und im Zieljahr 2006 um drei Milliarden.

Die Referendumsfrist wird Ende März ungenutzt verstreichen.
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25. März 2004 Mindestens 50 maoistische Rebellen in Nepal getötet > Nepal > Tagesanzeiger

KATHMANDU - Bei einem Luftangriff der nepalesischen Armee sind im Westen des Himalaja-Staates mindestens 50 maoistische Rebellen getötet worden.

Der Angriff habe sich in drei Dörfern der Region Gaglung ereignet, hiess es aus Sicherheitskreisen in der Hauptstadt Kathmandu. Vertreter der betroffenen Region sagten, nicht alle der Getöteten seien Rebellen.
Im August vergangenen Jahres waren Friedensgespräche zwischen Regierung und Rebellen gescheitert. Kurz nach dem Abbruch der Verhandlungen hatten die Aufständischen eine Waffenruhe mit der Regierung aufgekündigt und ihren 1996 begonnenen "Volkskrieg" gegen die Monarchie in Kathmandu wieder aufgenommen.
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23. März 2004 Verkündet ETA bald Waffenstillstand? > Spanien / Baskenland > Bund

Die baskische Untergrundorganisation ETA will möglicherweise erneut einen Waffenstillstand ausrufen, um die neue spanische Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen.

sda. Eine solche Erklärung könne schon in einigen Tagen oder Wochen vorliegen, sagte der ETA-Gründungsmitglied Julen Madariaga am Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Auch Politiker und Beobachter in Nordspanien rechneten mit einem baldigen Waffenstillstand.

Der Kolumnist der Zeitungen «El Correo» und «La Vanguardia», Kepa Aulestia, erklärte, die ETA habe solche Gelegenheiten immer genutzt. Die Organisation sei geschwächt und brauche eine «strategische Waffenruhe».

Zapatero hat Dialogangebot abgelehnt

Im nächsten Monat übernimmt der neue sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero die Regierung von seinem konservativen Vorgänger José Maria Aznar. Zapatero hatte jedoch ein Dialogangebot der ETA vom Wochenende abgelehnt und erklärt, die Organisation müsse der Gewalt abschwören. Die Polizei in Frankreich und Spanien nahm im vergangenen Jahr mehr als 150 mutmassliche ETA-Mitglieder fest.

Die Untergrundorganisation kämpft seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit des Baskenlands; bei ihren Anschlägen kamen etwa 800 Menschen ums Leben. Zapateros Vorgänger Aznar hatte die ETA zunächst für die verheerende Bombenserie in Madrid verantwortlich gemacht, bei der am 11. März fast 200 Menschen getötet worden waren. Inzwischen gelten islamische Terroristen als Hauptverdächtige.

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23. März 2004 Peru löst Geheimdienst auf > Peru > sda

Als Konsequenz aus Verstrickungen in das Korruptionsnetz des früheren Präsidenten Albert Fujimori hat die peruanische Regierung den Geheimdienst aufgelöst.

Regierungschef Carlos Ferrero begründete diesen Schritt am Montag in Lima mit dem Rücktritt des Chefs des Nationalen Geheimdienst-Rates (CNI), Ricardo Arbocco, wegen Kontakten zum früheren Geheimdienstchef unter Fujimori, Vladimiro Montesinos.

Arbocco trat Ferrero zufolge nach nur 48 Stunden im Amt zurück, um «Schaden von der Regierung von Präsident Alejandro Toledo abzuwenden». Daraufhin habe die Regierung beschlossen, den Dienst aufzulösen und sein Hauptquartier im Süden der Hauptstadt zu schliessen.

Die Aufgaben des Dienstes würden dem Geheimdienst der Armee und der Polizei übertragen, sagte Ferrero. Arbocco war bereits der siebte Geheimdienstchef seit dem Amtsantritt Toledos vor knapp drei Jahren. Bereits mehrere von Arboccos Amtsvorgängern hatten Kontakte zum Umfeld Montesinos'.

Die Regierung Toledo ist seit Monaten in Skandale verstrickt. Dabei geht es vor allem um Korruptionsvorwürfe und Geheimgespräche mit dem Umfeld des berüchtigten Ex-Geheimdienstchefs. Die Regierung soll angeboten haben, auf einen gegen Montesinos laufenden Bestechungsprozess Einfluss zu nehmen.

Montesinos war der wichtigste Vertraute Fujimoris. Er stand im Mittelpunkt eines Bestechungsskandals, über den Fujimori im Jahr 2000 stürzte. Montesinos wurde nach monatelanger internationaler Fahndung im Juni 2001 in Venezuela gefasst.

Die berüchtigte einstige rechte Hand von Ex-Präsident Fujimori steht derzeit wegen Waffenschmuggels an die kolumbianische Guerilla in Peru vor Gericht.
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23. März 2004 Soziale Kämpfe im Iran > Iran > Indy.de

Verschärfung der soziale Kämpfe im Iran - 200.000 Lehrer/innen im Streik

In den letzten Wochen verschärften sich die soziale Auseinandersetzungen im Iran. Während in der industriellen Sektor ständig Streiks für die Auszahlung der Lähne stattfinden, gab es nun den grössten Lehrer/innenstreik in der Zeit der islamischen Republik, an dem sich 200.000 Lehrer beteiligten (ca 50% aller Lehrer). Die industriellen Kämpfe eskalierten in Kerman mit 7 Tote Arbeiter.

Lehrer/innen streik
In den Schulen gab es zwei Richtungen der Interessensvertretung, eine der Konservativen und eine der Reformern. Es versteht sich, dass im Iran bis her jegliche ausserstaatlichen Interessensvertretung nicht erlaubt war.
Die konservativen haben um die Reformer-Regierung Chatamis zu destabilisieren eine politische Kampagne in den Schulen durchgezogen und eine Reihe von Aktionen wegen schlechten Arbeitsbedingungen durchgeführt. Im Züge dieser Aktionen entwickelten sich seit einem Jahr staatlich unabhängige gruppen der Interessensvertretung, die immer grösser wurden. dieser Streik geht vorallem auf diese Kräfte zurück und dürfte ihre Organisierung massiv stärkehn. Die Hegemonie der staatlichen Interessensvertretungen ist mit diesem Streiks gebrochen.

Kämpfe in Kerman
In Kerman, relativ nah am Erdbebengebiet Bam, eskalierten industrielle Kämpfe. Hunderte Arbeiter der Kupferindustrie sollten trotz Zusage nach der 6 Monatigen Befristung nicht übernommen werden. Daraufhin kam es zu Versammlungen vor den Lokalen Behörden der Ortschaft Chatoomabad. Diese Demonstrationen wurden von der Polizei aufgelöst und 7 Arbeiter ermordet. Daraufhin gab es lange Riots, wo viele Behörden in Brand gesetzt wurden. Dieser Konflikt wurde national bekannt und aus sehr vielen Fabriken schickten Solidaritätsbekundungen nach Chatoomabad.

Riots in Norden
Nach der Wahl kam es in einer nördlichen Province zu massiven Ausschreitungen, nach dem der konservative Kandidat (beim Ausschluss der Reformkandidaten von der Wahl) gewählt wurde. Die Gebäude der Passdaran (religiöse Paramilitärs), der lokalen Polizei und Sicherheitskräfte wurden in Brand gesetzt. Nach den Riots musste der konservative Kandidat zurück treten und der alte Gouvernor wurde wieder eingesetzt.

Internationaler Druck
Nicht nur auf der Ebene der Atombehörde hat die UN den Druck auf Iran verstärkt. Nun wird nach einem Visité eines Menschenrechtskomissars ein Bericht erwartet, das nicht im Sinne der Herrschenden ausfallen wird. Der Internationaler Druck ermutigt die ohnehin kaum noch zu kontrollierende Bevölkerung. Die Regierenden sind diesbezüglich recht eingeschüchtert, weil alle Fraktionen der Herrschenden die Westintegration mit voller Kraft durchsetzen wollen, was aber bei der Menschenrechtslage und Atomkonflikt keine grosse Fortschritte macht.
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22. März 2004 Der grosse Lauschangriff > Schweiz > Tagesanzeiger

Das Justizdepartement will Telefone anzapfen und Wohnungen verwanzen dürfen, auch wenn kein direkter und konkreter Verdacht auf ein schweres Delikt vorliegt.

Die präventiv Telefonabhörung ist heute in vielen europäischen Ländern legal. In der Schweiz ist dies den Ermittlern seit der Fichenaffäre nicht gestattet. Nach den Anschlägen von Madrid fordern die Behörden nun eine Gesetzesänderung.

Eingeführt werden soll die Kompetenz für präventive Telefonabhörungen bei der anstehenden Revision der Gesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit, berichtet die «SonntagsZeitung». Dieses wird im Justizdepartement von Bundesrat Blocher vorbereitet.

«Mann kann nicht mehr ohne präventive Abhörungen auskommen», sagte der Sicherheitskoordinator des Bundes, Jacques Pitteloud in «Le Temps». Die Revision soll es auch ermöglichen, Wohnungen von Verdächtigen zu verwanzen.
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22. März 2004 Antifaschistischer Abendspaziergang in Bern > Bern > Bündnis Alle gegen Rechts

Communiqué des Bündnis Alle gegen Rechts.
Sehr geehrte Medienschaffende

Heute Samstag, 20. März 2004, haben in Bern über 4000 Personen ein eindrückliches und kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft gesetzt. Der 5. Antifaschistische Abendspaziergang stand unter dem Motto "Gegen rechte Bürokraten und Nazis auf den Strassen".

Unser Widerstand gegen rechte Bürokraten ist auch bitter nötig: Der SVP ist es in den letzten Jahren mit fremdenfeindlichen Parolen und der Hetze gegen Minderheiten - Arbeitslose, Homosexuelle, AusländerInnen, Invalide -gelungen, sich zur Speerspitze der Bürgerlichen und Konservativen zu mausern. Die SVP beherrscht rechts der Mitte die politische Agenda. Die anderen bürgerlichen Parteien versuchen aus Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die SVP zu kopieren oder in der Schärfe der Vorschläge gar noch zu überbieten.

Die Spitze des Eisbergs: Neonazis und rechtsextreme Gruppen - PNOS, NAPO, Nationale Offensive etc. - nehmen den Querpass der SVP und der anderen rechtsbürgerlichen Parteien dankbar an. Sie sehen sich selber als "willkommene Vollstrecker, die mehr tun, als nur reden" - und manifestieren ihre Fremdenfeindlichkeit und Xenophobie mit Brandanschlägen und Schussabgaben auf bewohnte Flüchtlingsheime und mit brutalen Übergriffen auf offener Strasse - zuletzt zum Beispiel in Lyss (Neonazi-Attacken gegen zwei Flüchtlinge).

Trotz massivster und völlig überdimensionierter Polizeipräsenz liessen sich die Demonstrierenden nicht aus der Ruhe bringen. Transparent- und Theater-Aktionen und mehrere Redebeiträge begleiteten den Umzug.

Hingegen wirft der Polizeieinsatz Fragen auf: Gehören beispielsweise gefährliche Nahschüsse mit Gummigeschossen - wie heute in der Marktgasse geschehen - zum neuen Polizeikonzept? Wieso unterband die Polizei plötzlich auf dem Kornhausplatz die vorgesehene Demoroute? Was wollte die Polizei mit dem völlig stumpfsinnigen Kessel bei der Zeughausgasse erreichen? Und: Wieso liess die Polizei ungehindert rechte SCB-Hooligans und Neonazis, welche die Hand zum Hitler-Gruss erhoben, über die Lorrainebrücke ziehen und in Richtung Demonstration marschieren?

Nach Auflösung des Abendspaziergangs kam es im Bollwerk zu unnötigen Scharmützeln. Vereinzelte Demonstrierende liessen sich auf das von der Polizei provozierte Spiel ein. Das ist nicht in unserem Sinn: Wir wollen Inhalte vermitteln - und werden dies auch in Zukunft tun.

Kein Raum für Nazis - nirgendwo!

Kein Mensch ist illegal!

Solidarität ist eine Waffe!

Falls Sie eine Auskunft wünschen, richten Sie bitte Ihre Anfrage an info@buendnis-gegen-rechts.ch
http://www.antifa.ch/comm/comm040320.shtml

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22. März 2004 Regierungskandidat gewinnt Präsidentenwahlen in El Salvador > El Salvador > Tagesanzeiger

SAN SALVADOR - Der Kandidat der rechtsgerichteten Regierungspartei ARENA, Antonio Saca, hat die Präsidentenwahlen in El Salvador gewonnen. Dies teilte der Präsident des Obersten Wahlgerichtes am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

Demnach kam Saca nach Auszählung von etwa 40 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 59,9 Prozent und lag damit weit vor dem Bewerber der ehemaligen Guerillabewegung FMLN, Schafik Handal, der auf 32,8 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des obersten Wahlleiters mit mehr als 60 Prozent für salvadorianische Verhältnisse ungewöhnlich hoch.

Eine Stunde zuvor hatte sich Saca bereits zum Sieger erklärt. "Die Daten zeigen uns an, dass wir mit grossem Vorsprung im ersten Wahlgang gewonnen haben", sagte Saca vor der Presse
in San Salvador. Als seine wichtigsten Ziele nannte Saca die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und die Anwerbung zusätzlicher ausländischer Investoren. Eine Reaktion Handals stand am Abend noch aus. ARENA-Anhänger begannen mit Siegesfeiern und stimmten den Schlachtruf "Vaterland Ja, Kommunismus Nein!" an.

ARENA regiert El Salvador bereits seit 1989. Unter ihrer Regierung war im Jahr 1992 bereits der Friedensvertrag mit den FMLN-Rebellen abgeschlossen worden, der einen zwölfjährigen Bürgerkrieg mit rund 75 000 Toten beendete. Saca wird am 1. Juni die Nachfolge seines Parteifreundes Francisco Flores antreten, der nicht wieder kandidieren durfte.
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22. März 2004 Kroatien lehnt Immunität für US-Bürger ab > Kroatien > sda

Zagreb - Kroatien ist gegen die Immunität für US-Bürger vor eventueller Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

Zagreb hat eine entsprechende Forderung abgelehnt und wird kein solches bilaterales Abkommen mit Washington unterzeichnen. Dies sagte der kroatische Aussenminister Miomir Zuzul. Damit erfülle Kroatien eine entsprechende Empfehlung der EU an alle Bewerberstaaten, zitierten Zagreber Medien den Minister.

Schon im Vorjahr hatten die USA dem Balkanland im Falle der Ablehnung mit der Streichung der Militärhilfen gedroht. Im Gegensatz zu den meisten Staaten der Welt lehnt Washington den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus Sorge vor politisch motivierten Prozessen ab.
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22. März 2004 Hamas kündigt Vergeltung für Tötung Yassins an > Israel / Palästina > Tagesanzeiger

Die radikalislamische Hamas hat nach dem tödlichen Angriff auf ihren Gründer Scheich Ahmed Yassin die Tötung «hunderter» Israelis angekündigt. In Gaza-Stadt protestierten Zehntausende aufgebrachte Palästinenser.

Hamas-Führer Abdel Asis al-Rantissi erklärte Israel nach dem Anschlag den «Krieg». «Der Krieg gegen diese Mörder, diese Kriminellen und diese Terroristen ist eröffnet», sagte Rantissi im arabischen Fernsehsender al-Arabija.

«Die Rache wird nicht gewöhnlich sein, sondern ein Erdbeben auslösen», kündigte auch der bewaffnete Arm der Hamas an, die Essedin Al-Qassam-Brigaden. Die Organisation droht mit der Tötung von «hunderten» Israelis. «Alle Moslems der islamischen Welt haben die Ehre, an der Antwort auf dieses Verbrechen mitzuwirken.» Da Israel den gezielten Angriff gegen Yassin «nicht ohne Zustimmung der terroristischen US-Regierung» geführt habe, müsse sich auch diese «für das Verbrechen verantworten».

Auch die radikalislamischen Al-Aqsa-Brigaden kündigten einen Gegenschlag «in den kommenden Stunden» an. Die Reaktion der Palästinenser werde einem Erdbeben gleichen, sagte ein Anrufer namens Abu Qussai dem arabischen Fernsehsender al-Arabija. Die Al-Aksa-Brigaden sind der bewaffnete Arm der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Yassir Arafat.

Bei Demonstrationen in Gaza-Stadt feuerten Bewaffnete in die Luft und zündeten Autoreifen an. Die Menge bewegte sich zum Haus Yassins im Stadtteil Sabra. Der Radiosender Stimme Palästinas strahlte Koranverse und patriotische Gesänge aus. Von den Minaretten der Moscheen wurde der «Märtyrertod» Yassins verkündet. Die Schulen im Gazastreifen blieben zum Zeichen der Trauer geschlossen.

Palästinenserpräsident Yssir Arafat verurteilte den tödlichen Angriff auf Yassin. Als Reaktion verkündete er in Ramallah eine dreitägige Trauer in den Palästinensergebieten. Auch der palästinensische Regierungschef Ahmed Qureia verurteilte den israelischen Angriff in einer ersten Stellungnahme scharf. Die USA riefen die Konfliktparteien zur Ruhe auf. Alle müssten jetzt «Zurückhaltung zeigen», sagte ein Vertreter des Aussenministeriums am Montag in Washington.

Yassin, der Gründer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, war auf dem Rückweg vom Morgengebet in einer Mosche in Gaza-Stadt bei einem Angriff israelischer Kampfhelikopter getötet worden. Nach Angaben von Spitälern wurden bei dem Angriff insgesamt acht Palästinenser getötet.

Die israelische Armee bestätigte die Tötung Yassins. Yassin sei persönlich für Dutzende Anschläge und den Tod zahlreicher Israelis, Ausländer und von Sicherheitskräften verantwortlich, hiess es. Das israelische Armeeradio berichtete, die Entscheidung zur Tötung Yassins sei nach den palästinensischen Selbstmordanschlägen auf den Hafen der Küstenstadt Ashdod getroffen worden.

Die israelische Armee riegelte den Gaza-Streifen und das Westjordanland ab.
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