18. Mai 2004 Strafuntersuchung gegen Polizisten > Zureich > 20min.ch

Der Polizist, der bei der Nachdemo am 1. Mai einem Demonstranten einen Tritt zwischen die Beine versetzt hatte, ist eruiert.

Er habe sich nicht von sich aus gemeldet, erklärte Stapo-Sprecher Marco Cortesi: Eine interne Untersuchung und die Auswertung der TV-Bilder, die den Zwischenfall zeigten, brachten seine Identität ans Licht. Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle reichte daraufhin eine Strafanzeige ein.

Ob der Mann geständig ist, wollte Cortesi nicht sagen. «Es steht zwar fest, dass er den Tritt ausgeführt hat.
Ob es dabei zu einem Körperkontakt mit der abgeführten Person kam, wird die Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft zeigen.» Es handle sich um einen jüngeren Beamten mit mehreren Jahren Erfahrung und tadellosem Leumund. Der Polizist bleibt im Dienst, wurde aber von Demo-Einsätzen suspendiert.
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18. Mai 2004 Münchenstein: Haus besetzt > Münchenstein > sda

Gestern morgen haben rund 20 bis 30 Mitglieder der alternativen Szene die Liegenschaft Bahnhofstrasse 3 in Münchenstein besetzt.

Die mehrheitlich jungen Hausbesetzer wollen im Bahnhöfli ein autonomes Kulturzentrum errichten. Die Polizei war kurz nach der Besetzung vor Ort, zog aber ohne einzugreifen wieder ab. «Wir werden heute mit den Besetzern verhandeln», sagt Gemeindepräsident Walter Banga. Es werde eine Einigung «auf gütlichem Weg» angestrebt – zu einer dauerhaften Besetzung soll es nicht kommen.

Das Gebäude, in welchem sich früher eine Glas- und Spiegelfabrik sowie das Restaurant Bahnhof befanden, steht seit Herbst 2003 leer. Besitzerin ist seit zwei Jahren die Gemeinde Münchenstein. Gemäss Banga ist vorgesehen, das Gebäude bald wieder zu vermieten: «Wir haben mehrere Mietinteressenten.»
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18. Mai 2004 30 Jahre Live-TV-Berichterstattung: Kein Grund zum Feiern > USA > Telepolis

Aus Terror entstanden und heute bereits beim Terror mit einkalkuliert

Spätestens am 11. September 2001 wurde klar, dass immer und überall mit Kameras zu rechnen ist. Besonders deutlich wurde dies angesichts der zweiten Passagiermaschine, die vor laufenden Kameras in den Südturm gelenkt wurde. Die Täter konnten davon ausgehen, dass 18 Minuten nach dem Einschlag der ersten Maschine in den Nordturm zahlreiche Kameras auf die Twin Towers und damit auch auf den Südturm gerichtet sind und hatten es darauf angelegt.

Die Allgegenwärtigkeit von Kameras, die sendefähiges Material liefern, ist eine Entwicklung, die sich bereits in den 60er Jahren anbahnte und am 17. Mai 1974 zur ersten veritablen Live-Übertragung der Fernsehgeschichte führte. Ein Jubiläum, das nur begrenzt Anlass gibt zur Freude. War doch der Auslöser eine Schießerei sondergleichen, bei der über 400 Polizisten stundenlang ein Versteck der Symbionese Liberation Army (SLA) unter Beschuss nahmen. Rechtzeitig vor Ort waren die Kamerateams, weil sie – wie in den USA bis heute üblich – den Polizeifunk abhörten und mitbekamen, dass sich etwas zusammenbraute. Außerdem waren sie vorgewarnt: Bereits am Vortag war es in einem anderen Stadtteil von Los Angeles zu einer Schießerei gekommen, als Sicherheitskräfte zwei SLA-Mitglieder festnehmen wollten.

Schauplatz des Geschehens war das Haus Nummer 1466 in der 54. Straße. Es stand mitten in Los Angeles in einem Wohnviertel, das nur zum Teil geräumt werden konnte, weil die Bewohner sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen. Wie durch ein Wunder kamen nur jene sechs Terroristen ums Leben, die sich verbarrikadiert hatten. Der Rest der Nation erlebte den Kugelhagel sowie das Feuer, in dem das Haus in Grund und Boden brannte, vor dem Bildschirm: Das rund zweistündige Feuergefecht wurde von allen großen Sendern übertragen, und zwar ohne Werbepausen und andere Unterbrechungen. Eine einschneidende Seh-Erfahrung für die Fernsehnation, die bis dahin nur sorgfältig geplante Live-Bilder zu sehen bekommen hatte.

Unter den Zuschauern befand sich auch die Verleger-Tochter Patricia Hearst, die am 4. Februar 1974 von der SLA entführt worden war. Das Pikante an ihrer Situation: Die damals 19-Jährige nannte sich zum Zeitpunkt der Schießerei längst "Tania" und war Teil der Symbionesischen Befreiungsarmee geworden, die sich in der Rolle von Robin Hood gefiel und aus diesem Grund von Medienmogul Randolph Hearst kein Lösegeld, sondern vielmehr Essensspenden für Arme im Wert von mehreren Millionen Dollar forderte. Obwohl es bei der ersten Ausgabe der Essensspenden in San Francisco zu Gewaltausbrüchen kam, sammelte die SLA mit dieser Aktion Sympathiepunkte in der Öffentlichkeit.

Anfangs hatte die SLA Sympathien in der Bevölkerung

Die Geschichte der SLA ist recht kurz: Nur rund zwei Jahre lang war die selbst ernannte Befreiungsarmee aktiv und hatte kaum mehr als ein Dutzend Mitglieder. Umso gewalttätiger waren die Aktionen der gemischtrassigen Truppe mit dem Motto "Tod dem faschistischen Insekt, das sich vom Leben des Volkes ernährt".
Gegründet wurde die SLA im August 1973 von Polit-Aktivisten und Berkeley-Studenten. Anführer der Gruppe war Donald "Cinque" DeFreeze, der angeblich als Informant für diverse Behörden in Kalifornien arbeitete. Einige Monate zuvor war er aus dem Gefängnis geflohen und bei den Berkeley-Studenten William Wolfe und Russell Little untergetaucht.
Im November 1973 erschießt die SLA den schwarzen Schulleiter Marcus Foster - angeblich weil er Ausweise einführen wollte, die die Schüler von Oakland zu Identifikationszwecken stets bei sich tragen sollten. Tatsächlich war Foster jedoch dagegen und entschärfte die Umsetzung. Die umstrittene Aktion rückte die SLA ins Visier der Fahnder. International berühmt wurde die Terrorgruppe allerdings erst durch die Entführung der Verleger-Tochter Patty Hearst aus ihrem Appartment in Berkeley am 4. Februar.

Die Millionenerbin wird zunächst 50 Tage lang in einem Kleiderschrank gefangen gehalten und vom Anführer der Gruppe, Donald "Cinque" DeFreeze, als Vertreterin der Ausbeuterklasse beschimpft. Später bekommt sie mehr Freiheiten – und wird die Geliebte von SLA-Mitgründer William Wolfe.

Am 3. April 1974 ist ihre Transformation komplett: Auf einem Tonband gibt Patty Hearst alias Tania ihren Eintritt in die SLA bekannt. Um der Öffentlichkeit das neue Ich zu präsentieren, posiert sie mit schwarzem Käppi und Maschinenpistole vor dem Logo der SLA, einer siebenköpfigen, gewundenen Schlange. Zwölf Tage später nimmt sie an einem Überfall auf die Hibernia Bank in San Francisco teil. Auf den Bildern der Überwachungskamera ist die bewaffnete Patricia Hearst deutlich zu erkennen. Vor Gericht wird sie behaupten, sie sei einer Gehirnwäsche unterzogen worden.

Unklar ist, ob Patricia Hearst freiwillig oder gezwungen mitmachte

Bis heute rätseln Experten darüber, ob es sich bei Patricia Hearsts Verwandlung in Tania um freien Willen oder aber um einen extremen Fall des so genannten "Stockholm-Syndroms" handelt. Benannt wurde das Phänomen nach einem Banküberfall in Stockholm im Jahre 1973, wo die Geiseln nach einer Weile nicht nur freundschaftliche Gefühle für die Täter hegten, sondern sich darüber hinaus auch mit deren Zielen identifizierten. Schließlich hätte Patricia Hearst jederzeit nach Hause gehen dürfen, nachdem ihre Eltern die Forderungen der Entführer erfüllt hatten. Auch beschränkten sich die Aktivitäten von Patty Hearst nicht auf den Banküberfall vom 15. April.
So ist es letztlich der Schießfreudigkeit von Patricia Hearst zu verdanken, dass William und Emily Harris am 16. Mai nicht verhaftet werden konnten. Die beiden hatten sich in einem Sportgeschäft in Inglewood, einem Stadtteil von L.A., des Ladendiebstahls verdächtig gemacht und sollten abgeführt werden. Patricia Hearst, die vor dem Laden im Auto wartete, feuerte mehrere Salven aus ihrer Maschinenpistole und brachte sich und das Ehepaar Harris in Sicherheit. Aus Angst, die Fahnder auf ihre Fährte zu locken, kehrten sie nicht in den gemeinsamen Unterschlupf zurück, sondern mieteten sich in einem Motel bei Disneyland ein, wo sie am folgenden Tag live im Fernesehen verfolgen konnten, wie ihre Kameraden umkamen. Unter den Toten waren DeFreeze und Wolfe, der Geliebte von Patty Hearst.

Rückblickend sagt der Reporter Tim Findley, der bereits in den 70er Jahren über die SLA berichtete, die SLA habe leider nicht begriffen, dass sie am 17. Mai die Chance ihres kurzen Lebens hatte:

Du lieber Gott! [?] Wenn die SLA nachgedacht hätte, hätten sie gewonnen. Sie hätten aufgeben und an Ort und Stelle eine Rede halten können. Die ganze Welt hörte ihnen in diesem Moment zu. Aber sie haben sich dafür entschieden, die Sache auszukämpfen.
"Guerrilla: The Taking of Patty Hearst", Dokumentarfilm über die SLA von Robert Stone

Nach der Polizeiaktion vom 17. Mai 1974 verstecken sich die überlebenden SLA-Mitglieder an wechselnden Orten. Im Juni 1974 veröffentlichen die überlebenden Mitglieder ihre letzten Mitteilungen auf Tonband – Loblieder auf die sechs verstorbenen Mitglieder. In Berkeley finden Sympathiekundgebungen für die SLA statt, Kathleen Soliah, Mike Bortin und andere stoßen zur SLA. Bis auf einen Banküberfall im April 1975, bei dem die Bankkundin Myrna Opsahl erschossen wird, wird es ruhig um die SLA. Erst im September 1975 wird Patty Hearst zusammen mit dem Ehepaar Harris verhaftet. Das Gericht verurteilt Hearst zu sieben Jahren Gefängnis.

Knapp zwei Jahre später kommt sie auf Betreiben des damaligen Präsidenten Jimmy Carter frei. Im Januar 2001 wird sie von Bill Clinton vollständig begnadigt, kurz vor Ende seiner Amtszeit. Für die restlichen Mitglieder der SLA verlaufen die Dinge weniger günstig. Das Ehepaar Harris zum Beispiel verbringt acht Jahre im Gefängnis und wird im Februar 2003 zusammen mit weiteren ehemaligen SLA-Mitgliedern erneut verurteilt, diesmal wegen des Mordes an Myrna Opsahl beim Banküberfall im April 1975.

Dass die Akten wieder geöffnet wurden, lag nicht zuletzt an den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bis zum heutigen Tag hat Amerika die Bedrohung von innen nicht ganz verwunden und nach den Anschlägen auf das World Trade Center brachen die alten Wunden wieder auf. Besonders hart bestraft wurde Kathleen Soliah, die bis zu ihrer Ergreifung im Jahre 1999 unter dem Namen Sara Jane Olson ein Leben als Hausfrau und Mutter führte. Im Februar 2003 wird sie zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt.

Aufstieg und Niedergang der SLA haben den Filmemacher Robert Stone schon seit Jahren fasziniert. Doch erst, als er auf bislang unbekanntes Filmmaterial stieß, wagte er sich an das Projekt. In seinem Dokumentarfilm "Guerrilla: The Taking of Patty Hearst", der auf der Berlinale 2004 zu sehen war und Ende des Jahres im US-amerikanischen Kino anläuft, lässt Stone einige der Protagonisten von damals zu Wort kommen und zeichnet mit einer Fülle an Material die Entwicklung der SLA nach. Obwohl Stone keinerlei Sympathien für die Terroristen hegt, gelingt es ihm, die Menschen hinter den Taten greifbar zu machen. Ursprünglich sollte der Film "Neverland: The Rise And Fall Of The Symbionese Liberation Army" heißen, wobei "Neverland" auf die naiven Träume der Rebellen anspielt, ist doch Neverland das Traumland, in dem Peter Pan auf immer ein kleiner Junge sein kann. Um jedoch Verwechslungen mit der Neuverfilmung des Kinderbuch-Klassikers zu vermeiden, wurde der Titel abgeändert.

Am 17. Mai 1974 war die erste ungeplante Live-Berichterstattung

Eine der Schlüsselszenen im Film ist die Schießerei vom 17. Mai 1974. Ermöglicht wurden die ungewohnten Bilder seinerzeit durch tragbare Fernsehkameras, die den Reportern größere Freiheiten vor Ort einräumten. Zusätzlich wurde wie damals üblich auf 16 mm gedreht. Dieses Material jedoch musste vor der Ausstrahlung entwickelt werden, so dass es – wenn überhaupt – erst bei späteren Ausstrahlungen zum Einsatz kam. Ein Großteil dieser Filme wurde vernichtet, als die Sender auf Video umstiegen und ihre Archive entrümpelten. Robert Stone kombiniert in seiner Dokumentation Video- und bislang unbekanntes 16 mm-Material, das er an unterschiedlichsten Orten aufgespürt hat.

Natürlich gab es schon vor dem 17. Mai 1974 Live-Berichte. Allerdings waren diese weit im Voraus geplant – wie etwa anlässlich der Landung auf dem Mond im Juni 1969. Und selbst wenn es vor laufenden Kameras zu unvorhergesehenen Ereignissen kam – wie etwa bei der Ermordung Lee Harvey Oswalds durch Jack Ruby im November 1963 –, so kann man diese Bilder nicht zur ungeplanten Live-Übertragung erklären, denn der Bericht über Oswalds Verlegung in ein anderes Gefängnis war ja geplant.

Inzwischen sind Live-Bilder kaum mehr wegzudenken aus dem Fernsehgeschehen. Allen voran huldigt der Nachrichtensender CNN dem Live-Bericht und hat mit der Fokussierung auf Aktuelles Sender in aller Welt beeinflusst. In letzter Zeit jedoch lassen sich Tendenzen zur Eindämmung des ungefilterten Live-Berichts beobachten und zwar nicht nur im Bereich der Kriegsberichterstattung, sondern auch in der Unterhaltung.

Um Ausrutscher wie die entblößte Brust von Janet Jackson künftig zu vermeiden, sind zahlreiche Sender dazu übergegangen, Live-Berichte in Funk und Fernsehen geringfügig zeitversetzt zu senden. Auf diese Weise lassen sich Skandale von vornherein vermeiden, so die Überzeugung. Tatsächlich jedoch zeigt die Diskussion um die unterdrückten Folterbilder aus dem Militärgefängnis Abu Ghraib, dass Skandale nicht umgangen werden können, indem man die Existenz von Bildern leugnet. Ob und in welchem Umfang man diese jedoch veröffentlichen soll, ist eine andere Frage (Die Medien und die grausamen Bilder). Eine Frage, die schwer zu beantworten ist angesichts der Allgegenwart von Kameras.
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18. Mai 2004 Protest gegen Haiti-Einsatz > Brasilien > junge Welt

Streit um Lateinamerikas UN-Truppenentsendung: Brasilien drängt auf seine Rolle als Regionalmacht

Der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Haiti hat am Montag sein Amt aufgegeben. David Lee begründete seinen Schritt mit den politischen Umständen in dem verarmten Karibikstaat, dessen Präsident Jean Bertrand Aristide Ende Februar unter bislang nicht geklärten Umständen gestürzt wurde. Während das politische wie soziale Chaos in Haiti anhält, streitet sich Lateinamerika über die Beteiligung an der UN-Blauhelmtruppe, die im Sicherheitsrat Anfang Mai beschlossen wurde. Das Kontingent soll 6 700 Soldaten und über 1 600 Polizisten umfassen. Mindestens 2 200 von ihnen sollen von verschiedenen Ländern Lateinamerikas gestellt werden. Der Einsatz soll am 1. Juni beginnen.

In Brasilien, das bereits im März die Entsendung von über 1000 Uniformierten anbot, regt ich Widerstand gegen das Vorhaben. Professoren, Gewerkschafter, soziale Bewegungen und Politiker, viele von ihnen aus der regierenden Arbeiterpartei PT, initiierten eine Kampagne, um den Einsatz unter den derzeitigen Bedingungen zu verhindern. Markus Sokol, Mitglied der PT-Führung und Sprecher der Kampagne »Nein zur Truppenentsendung«, kritisiert, daß die Beteiligung an der Haiti-Mission einer »Beteiligung an der Interventionspolitik von US-Präsident Bush« gleichkomme. Das Argument, daß dieser Schritt Brasilien dem Wunsch nach einem festen Sitz im UN-Sicherheitsrat näher bringe, sei unter diesen Umständen »völlig inakzeptabel«, so Sokol weiter.

Und auch in Chile sorgt die Beteiligung an der Besetzung Haitis für Unmut. Die sozialdemokratische Regierung unter Ricardo Lagos hatte als erstes und einziges lateinamerikanisches Land bereits im März Truppen nach Haiti entsandt – und damit innenpolitisch für einen Eklat gesorgt. Die Entscheidung war nur mit hauchdünner Mehrheit vom Parlament nachträglich bestätigt worden. Lagos bezeichnete die Haltung der Kritiker als »egoistisch«, während die Opposition monierte, Lagos habe das Parlament bei seinen militärischen Entscheidungen übergangen.

Zuletzt nun signalisierte trotz der andauernden Diskussion auch Argentiniens Präsident Nestor Kirchner seine Bereitschaft, an die 500 Militärs für die Haiti-Mission bereitzustellen. Beobachtern zufolge hat er so lange gewartet, bis die UN der Mission ausdrücklich auch ein soziales Mandat übertrug. Zugleich wird der Schritt als »Zeichen des guten Willens« gegenüber den USA bewertet.

Die brasilianische PT-Regierung unter Präsident Inácio Lula da Silva ist indes in Zugzwang geraten. Das Land strebt die Rolle einer Regionalmacht an und kann südlich des Rio Bravo den USA das Feld nicht alleine überlassen. Schon im Fall der fragwürdigen »Gruppe der Freunde Venezuelas«, die vor Jahresfrist zwischen Chávez-Regierung und Opposition in Venezuela vermitteln wollte, setzte die Lula-Regierung auf eine aktive Politik: Anstatt auf Einflußnahme zu verzichten, setzte sich Brasilien an die Spitze der Venezuela-Initiative und vereitelte den Versuch seitens der USA und Spaniens, ihre – nicht nur diplomatischen – Interessen im Alleingang durchzusetzen. Lula unterstrich seine regionalpolitische Position in der Haiti-Frage, indem er einer militärischen Beteiligung das Einverständnis der karibischen Staaten voranstellte. Die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) mit Jamaika an der Spitze hatten die US-Intervention und die undurchsichtige Absetzung des haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristides bei einer Sondersitzung am 3. März scharf kritisiert. Nach wie vor fordert das Bündnis eine UN-Untersuchung der Umstände des Sturzes Aristides in der Nacht zum 1. März dieses Jahres.

Bislang kontrolliert eine US-geführte Interventionstruppe, an der neben Chile auch Frankreich und Kanada beteiligt sind, die Lage in dem verarmten Karibikstaat. Aufgabe der UN-Truppe soll die Verbesserung der Sicherheitslage in Haiti und die Entwaffnung der verschiedenen Milizen sein. Bislang weigern sich jedoch die sogenannten Rebellen, die Aristide entmachteten und seitdem seine Anhänger und die Mitglieder seiner Partei »Familie Lavalas« verfolgen, ihre Waffen abzugeben.
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18. Mai 2004 Elf russische Soldaten in Tschetschenien getötet > Tschetchenien > Tagesanzeiger

MOSKAU - Beim schwersten Feuergefecht seit Monaten in Tschetschenien sind nach offiziellen Angaben elf russische Soldaten getötet worden. Rebellen überfielen bei der Ortschaft Urus-Martan zwei Truppentransporter des Innenministeriums

Wie das russische Oberkommando im Kaukasus mitteilte, wurden fünf Soldaten bei den Gefechten verletzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach der Ermordung des tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow in Grosny Vergeltung angedroht. In Tschetschenien kämpfen 80 000 russische Soldaten gegen noch etwa 1000 Freischärler, die finanzielle und militärische Unterstützung aus der arabischen Welt erhalten sollen.
In den vergangenen zehn Jahren sind nach Schätzungen der russischen Menschenrechtsorganisation Soldatenmütter insgesamt mehr als 25 000 russische Soldaten in Tschetschenien getötet worden.
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17. Mai 2004 Mehrheit will Frieden > Israel > junge Welt

Israel: 150 000 Menschen demonstrierten für politische Lösung in Nahost. Friedensbewegung im Aufwind?

Über 150 000 Menschen kamen am Samstag abend in Tel Aviv zusammen, um eine politische Lösung des Konfliktes in Nahost zu fordern. Die »Stimme der Mehrheit«, so lautete das Motto der größten Friedensdemonstration in Israel seit Jahren, interessierte die Hardliner in der Regierung und der Armeespitze allerdings nur wenig. Während die Menschen auf dem Rabin-Platz einen Rückzug aus den besetzten Gebieten forderten, griffen Kampfhubschrauber mehrere Ziele in Gaza-Stadt an. Dabei wurden vier Menschen verletzt.

Einen Rückschlag für Friedensgruppen und Menschenrechtsorganisationen gab es auch auf juristischer Ebene. Am gestrigen Sonntag lehnte der Oberste Gerichtshof Israels die Klagen von 13 palästinensischen Familien ab. Sie hatten zusammen mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte dagegen geklagt, daß ihre Häuser an der Grenze zu Ägypten von Bulldozern der israelischen Armee zerstört werden sollen. Eine Rundfunkstation in Israel hatte gemeldet, Ministerpräsident Ariel Scharon persönlich habe die Armee angewiesen, einen von Israel kontrollierten Korridor an der Grenze auszudehnen. Dafür müßten die Häuser der Familien zerstört werden.

Derweil verteidigte auch Heereschef Mosche Jaloon den Abriß von Wohnhäusern als Teil des militärischen Vorgehens in den palästinensischen Gebieten. Wohnhäuser würden dann zerstört, wenn aus den entsprechenden Siedlungen heraus wiederholt Angriffe auf israelische Soldaten durchgeführt würden, sagte Jaloon. Nach Angeben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wurden allein in den vergangenen Tagen durch die israelische Armee rund 100 Wohnhäuser in den palästinensischen Gebieten niedergerissen. Etwa 1 000 Menschen hätten dadurch ihr Obdach verloren. Sowohl die Europäische Union als auch US-Außenminister Colin Powell legten gegen dieses Vorgehen Protest ein. »Wir lehnen die Zerstörung von Häusern ab, wir denken nicht, daß das produktiv ist«, sagte Powell am Rande eines Weltwirtschaftsforums im jordanischen Badeort Schuneh.

Ungeachtet dieser Kritik kündigte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas zeitgleich eine Ausweitung der Luftangriffe gegen palästinensische Ziele an. Nach dem Raketenbeschuß am Samstag schlugen in der Nacht zum Sonntag erneut Raketen in Gaza-Stadt ein. Getroffen wurde neben einem Gebäude der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Yassir Arafat auch die Redaktion der Zeitung Al Ressala. Als unmittelbar nach den Explosionen in weiten Teilen der Stadt der Strom ausfiel, brach in der Bevölkerung Panik aus.

Trotz der weiteren Gewalteskalation zeigten sich die Organisatoren der Friedensdemonstration in Tel Aviv am Samstag optimistisch. Daß zum 56. Jahrestag der Staatsgründung Israels über 150 000 Israelis gegen die Politik der Hardliner in der Regierung demonstrierten, gebe dem Motto der Proteste recht, heißt es in einer Erklärung der Friedensorganisation Gush Shalom. Yossi Beilin, Vorsitzender der linken Partei Meretz/Yachat, hatte die zeitgleich stattfindenden Angriffe auf palästinensische Einrichtungen am Samstag scharf verurteilt: »Diejenigen, die den Frieden zurückweisen, haben alle militärischen Optionen ausgeschöpft«, rief Beilin unter Applaus der Menge zu. »Gezielte Tötungen, die Wiederbesetzung von Gaza und der Westbank, die Zerstörung von Häusern und Feldern - das einzige, was sie nicht versucht haben, ist der Frieden«, beklagte der Linkspolitiker.

Bis zuletzt hatten Hardliner aus Armee und der rechten Likud-Partei von Ariel Scharon versucht, die Friedensdemonstration zu verhindern. »Aus Respekt vor den getöteten Soldaten« sollte der Protest unter führender Beteiligung der oppositionellen Arbeiterpartei abgesagt werden - erfolglos.

Im Telefoninterview mit junge Welt zeigte sich daher auch Adam Keller, der Sprecher von Gush Shalom (Friedensblock), optimistisch. Keller wies aber auch auf die politischen Differenzen hin. »Viele Teilnehmer der Demonstration am Samstag verlangten den Teilrückzug aus Gaza, wie ihn Ariel Scharon in seiner Partei unlängst zur Abstimmung gebracht hatte«, sagte Keller, dessen Organisation den Scharon-Plan als »halbherzig« kritisiert und ablehnt. Dieser vielkritisierte »Friedensplan« Scharons war in dessen Partei auf massive Ablehnung gestoßen. Dieses Votum und die jüngsten Todesopfer in der israelischen Armee hätten die Menschen auf die Straße gebracht, erklärt der Sprecher des Friedensblocks. »Insofern deutet sich schon ein Wandel der öffentlichen Meinung an«, so Keller. Die Menschen seien es leid, für die radikalen Siedler, die gerade mal ein Prozent der Bevölkerung ausmachten, in »Geiselhaft« genommen zu werden. In Anbetracht der vorsätzlichen Zuspitzung der militärischen Konfrontation durch Teile der israelischen Militärführung werde immer öfter an den verlustreichen Rückzug aus dem Libanon erinnert. »Libanon«, so Keller, »bedeutet für die Menschen hier das gleiche wie Vietnam für die USA«.
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17. Mai 2004 Spitzel in Madrider Anschläge verwickelt > Spanien > Telepolis

Was wussten Informanten der Guardia Civil und der Nationalpolizei über die Anschläge am 11. März in Madrid? Die angeblichen Drogenspitzel wurden nach den Anschlägen verhaftet

Was von Beginn an faul gerochen hat, könnte sich zu einem Skandal für die spanischen Sicherheitskräfte ausweiten. Zwei der im Rahmen der Anschläge vom 11. März Verhafteten waren Spitzel der Guardia Civil und der Nationalpolizei. Sie sollen aber nur im "Drogenbereich" beschäftigt worden sein, bestätigten sowohl die Guardia Civil als auch die Nationalpolizei der Zeitung El País.

Doch wie sich zeigt, sind die Übergänge fließend. Der Spitzel der Nationalpolizei war der 27jährige Ex-Minenarbeiter José Emilio Suárez Trashorras der am 18. März verhaftet wurde. Er soll gestanden haben, den Sprengstoff Goma 2 ECO gestohlen und für 7.000 Euro und eine unbestimmte Menge Haschisch an die islamischen Fundamentalisten verkauft zu haben (Terroristenjagd auf spanisch). Wie die Zeitung El País am Donnerstag weiter berichtet hat, sollen die mutmaßlichen Attentäter nur eine Woche vor den Anschlägen erneut einen Deal mit 30 Kilogramm Haschisch durchgeführt haben. Die Drogengeschäfte hätten zur Finanzierung der Terrorzelle gedient.

Auch der am 20. März verhaftete Marokkaner Rafael Zuheir war Spitzel. Statt bei der Nationalpolizei war der Ex-Drogendealer aber bei der Guardia Civil zu Diensten. Er hat vermutlich vor dem 11. März seinen Auftraggebern über den Sprengstoffdeal berichtet. Das Goma 2 sei angeblich für eine Mine in Marokko bestimmt gewesen. Glaubwürdig klingt das nicht. Warum sollte eine marokkanische Mine in Spanien illegal Sprengstoff kaufen und dann nach Marokko schmuggeln? Die Guardia Civil bestreitet, im Vorfeld von dem Deal gewusst zu haben. Das muss sie auch, sonst wäre der Skandal schon komplett.

Jedenfalls hat der Guardia Civil Spitzel den Kontakt zwischen dem Spitzel der Nationalpolizei und den mutmaßlichen Attentätern hergestellt. Suárez soll dann Jamal Zuogam, einem der Hauptbeschuldigten der Anschläge (Madrid: Die Spur führt nach Tanger), das Goma 2 verkauft haben.

Doch die Fragen hören nicht auf. Zwar ist nun klar, dass der Sprengstoff aus einer Mine in Asturien stammt, aber er wurde erst "zwischen Januar und Februar" 2004 hergestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft über das Papier ermittelt, in das er eingepackt war. Doch Suárez hat seinen Dienst schon vor zwei Jahren als Minenarbeiter quittiert. Woher kommt der Sprengstoff? Unklar ist auch, ob Zuheir und Suárez wirklich verhaftet wurden, in einer Art Zeugenschutz sind oder erst einfach aus dem Verkehr gezogen wurden, bevor sie unbequemes erzählen. Da bisher wild gelogen wurde, ist auch hier Skepsis angebracht (Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien). Sicher ist, dass sie seit der Verhaftung von den übrigen Verhafteten getrennt wurden.

Doch das Ende der Merkwürdigkeiten ist noch nicht in Sicht. Wie diverse Zeitungen melden, El Correo machte am Donnerstag damit auf, hat der US-Geheimdienst CIA schon 1998 die spanischen Geheimdienste vor der Gefahr durch die Gruppe islamischer Fundamentalisten um Zougam gewarnt. Im letzten Jahr, nach den Anschlägen in Casablanca, warnte der marokkanische Geheimdienst die Spanier vor der Gruppe um Zougam, die er mit den Anschlägen in Verbindung brachte (Madrid: Die Spur führt nach Tanger) Zwar wurden dessen Telefone abgehört, doch weil er einen arabischen Dialekt sprach, habe man die Gespräche nicht verstanden. Sie wurden auch nicht übersetzt, trotz Warnungen hielten die Spanier ihn nicht für ein "vorrangiges Ziel".
Auch die Verhaftung des 37-jährigen Anwaltes Brandon Mayfield durch das FBI in Portland (Oregon) Ende letzter Woche gibt Rätsel auf. Der zum Islam konvertierte Anwalt soll Kontakte zu einer Gruppe Islamisten gehabt haben, die im letzten Jahr aufgedeckt wurde. Soweit bisher bekannt ist, beschränkt sich der Kontakt darauf, dass der auf Familienrecht spezialisierte Mayfield einen der Verurteilten in einem Sorgerechtsstreit vertreten hat.

Verhaftet wurde Mayfield, weil in Spanien auf einem Plastiksack seine Fingerabdrücke gefunden worden seien. In dem Beutel befanden sich Zünder, wie sie am 11. März benutzt wurden. Er lag in dem Auto, dass noch am Tag des Anschlags in einem Madrider Vorort gefunden wurde. Man fragt sich aber, warum Mayfield nicht als Beschuldigter, sondern als "wichtiger Zeuge" festgehalten wird. Das ist eine Besonderheit im US-Recht, mit der auch Menschen ohne Anklage in Haft bleiben können.

Seine Frau hält die Angelegenheit für einen "schlechten Witz". Sie seien "in den letzten zehn Jahren weder im Ausland gewesen, noch hätten sie von dort Pakete erhalten oder welche dahin verschickt", erklärte Mona Mayfield dem US-Fernsehen NBC. Zudem habe man keine Kontakte nach Spanien, führte sie an. Sie ist empört darüber, dass "sie nichts über die Herkunft der Anschuldigungen" erfahren hat.
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17. Mai 2004 Fotos von der "Stop the Wall" Demo in London > London > Indy.de

Tausende demontrierten in London gegen den Apardheid-Wall in Israel/ Palestina. Link dazu: http://germany.indymedia.org/2004/05/83755.shtml
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17. Mai 2004 Nazi-Kriegsverbrecher wurden von der CIA gedeckt > USA > Telepolis

CIA und FBI hatten nach dem Weltkrieg Nazis und Kriegsverbrecher in die USA geholt

Die Bush-Regierung hat den Irak-Krieg gelegentlich in Analogie zum Kriegseintritt der USA gegen das Nazi-Deutschland gesetzt. In beiden Fällen hätten die USA gegen menschenverachtende Diktaturen und für Freiheit und Demokratie gekämpft. Im Irak wollte die Bush-Regierung einen klaren Strich zwischen dem alten Regime und dem neuen Irak ziehen. Man verfolgte nicht nur die führenden Köpfe des Regimes, sondern löste auch das Militär und die Sicherheitskräfte auf und versuchte streng die Ent-Baathisierung des neuen, amerikafreundlichen Irak voranzutreiben. Ein Umdenken hat bereits stattgefunden, da möglicherweise einige der in die Arbeitslosigkeit und Armut gestürzten Soldaten sich dem Widerstand angeschlossen und diesen verstärkt haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die damalige US-Regierung anders verfahren und hat mit Nazi-Kriegsverbrechern zusammen gegen den neuen Feind gearbeitet.

Nach dem 1998 verabschiedeten Nazi War Crimes Disclosure Act und dem im Jahr 2000 verabschiedeten Japanese Imperial Government Disclosure Act arbeitet eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die Nazi War Crimes and Japanese Imperial Government Records Interagency Working Group (IWG), daran, 8 Millionen bislang geheime Regierungsdokumente, die sich auf Kriegsverbrechen der Nazis und der Japaner während der Nazi-Zeit beziehen, durchzusehen und ihre Veröffentlichung vorzubereiten. Eben hatte die Arbeitsgruppe das Buch "U.S. Intelligence and the Nazis" vorgestellt, für das 240.000 Dokumente des FBI über Spionage, Gegenspionage, nationale Sicherheit und Landesverrat durchgesehen wurden.

Im Kern des Buchs stehen Dokumente, die zeigen, wie das FBI und andere Geheimdienste mit Nazis und Kriegsverbrechern kooperiert hatten, die in die USA eingewandert sind, aber auch demonstrieren, dass manche US-Unternehmen gute Geschäfte mit den Nazis gemacht haben. Aber es wird auch deutlich, dass die Amerikaner schon spätestens Mitte 1942 Kenntnis von der von den Faschisten auf der "Wannsee-Konferenz" im Januar 1942 beschlossenen "Endlösung der europäischen Judenfrage" hatten, die US-Regierung hat erst ein halbes Jahr später offiziell davon gesprochen.

Eines der größten Geheimnisse nach den Zweiten Weltkrieg

Man habe zwar schon lange gewusst, dass die US-Regierung heimlich mit Nazi-Kriegsverbrechern zusammen gearbeitet, aber das volle Ausmaß dieser Kooperationen sei noch nie dokumentiert und bekannt gemacht worden, sagte Elizabeth Holtzman von der Arbeitsgruppe. Das sei bislang "eines der größten Geheimnisse nach dem Zweiten Weltkrieg" gewesen. Die ehemaligen Nazis wurden geschützt, weil sie im Kalten Krieg gegen den neuen Feind der Sowjetunion von Nutzen sein könnten. Die Dokumente beziehen sich nur auf diejenigen, die bei Regierungsstellen als Nazis bekannt waren, nicht auf Nazis, die unter falscher Identität in die USA ausgewandert sind.

Die US-Einwanderungsbehörde hatte die einwandernden Nazis zwar überprüft und auch versucht, sie zu deportieren, aber die Wünsche der CIA, bzw. dem Office of Strategic Services (OSS), und dem FBI, insbesondere von dem damaligen FBI-Direktor Edgar J. Hoover seien vorgegangen, "diese Menschen im Land zu halten", so berichtet Norman Goda, Professor für zeitgenössische Geschichte an der Ohio University und Mitglied der Arbeitsgruppe, "so dass sie über alle kommunistischen Tendenzen in ihrer eignen Umgebung berichten können". Sie sollten also in den Immigrantenzirkeln spionieren, wobei man eigentlich annehmen sollte, dass die ehemaligen Nazis nicht unbedingt engen Kontakt zu linken oder kommunistischen Flüchtlingen oder Einwanderern hatten Von der Vergangenheit der Nazi-Spione selbst wollte man offenbar lieber gar nicht viel wissen.

Ein solcher Fall war der Ukrainer Mykola Lebed, der den Deutschen geholfen haben soll, den Widerstand im Land brutal niederzuschlagen. Die Einwanderungsbehörde wollte ihn abweisen, doch Lebed wurde zunächst vom US Army Counter Intelligence Corps und psäter von der CIA angestellt und durfte in die USA zynischerweise unter dem Displaced Persons Act einreisen. Viorel Trifa, ein rumänischer Faschist, ist ein anderer Fall. Sein Hintergrund war bekannt, aber Hoover bezeichnete ihn als "einen sehr erwünschbaren Bestandteil" der Landschaft während des Kalten Krieges. Männer wie er würden Immigrantengemeinschaften davon abhalten, mit den kommunistischen Regimen in Europa zu sympathisieren. Trifa wurde Bischof in den USA, aber 1984 nach Portugal abgeschoben.

Auch Mitarbeiter von Adolf Eichmann waren gerne gesehen

Mindesten fünf Mitarbeiter von Adolf Eichmann, die alle wichtige Rollen bei der Judenvernichtung gespielt haben, haben für die CIA gearbeitet. Beispielsweise der SS-Offizier Otto von Bolschwing, der 1949 von der CIA angestellt wurden. Um ihn vor der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen zu schützen, beschloss man bei der CIA, auf Anfragen zu antworten, dass man über ihn keine Akten habe. 1953 konnte er auf Druck der CIA in die USA einreisen und erhielt die Staatsbürgerschaft, die ihm in den 70er Jahren im Rahmen einer Kongressuntersuchung wieder entzogen wurde.

Andere Dokumente zeigen, dass die CIA versucht hatte, mindestens 23 weitere Kriegsverbrecher oder Nazis anzuwerben. Einige wurden auch angestellt, zwei von ihnen erhielten auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Die CIA bezahlte aber auch einige Deutsche mit kriminellem Hintergrund, die beim westdeutschen Geheimdienst. der Gehlen-Organisation, Vorläufer des BND, angestellt waren. Gehlen selbst ist natürlich der prominenteste Fall. Unter Hitler war der General Leiter der Abteilung "Fremde Heere Ost", er setzte sich noch rechtzeitig ab und lief mit viel Material zu den Amerikanern über, denen er sich vor allem als Feind des Kommunismus anbot und die mit ihm ab 1946 einen Geheimdienst mit vielen alten Nazis für die Spionage in den kommunistischen Ländern in Westdeutschland aufbauten. Gehlen wurde auch Chef des Bundesnachrichtendienstes, den er bis 1968 leitete.

Die Arbeitsgruppe hat auch genauer herausarbeiten können, wie das Nazi-Deutschland über US-Banken deutsches Geld gegen US-Währung eintauschen konnte und so von 1936 bis zum Kriegseintritt der USA 1941 bereits 20 Millionen Dollar erhalten hatte. Die Banken, wie Chase National Bank, wussten, dass das Geld auch von den Konten geflohener Juden stammt. Der Transfer ist nach 1938 deutlich angestiegen, erst 1941 wurden die deutschen Konten in den USA eingefroren, ein halbes Jahr nachdem das FBI mit einer Untersuchung begonnen hatte. Deutschland zahlte für den Umtauch Kommissionen in Höhe von 1,2 Millionen Dollar, eine Million Dollar ging alleine an die Chase National Bank. Keiner der Verantwortlichen wurde zur Rechenschaft gezogen.
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5. Mai 2004 Vermummungsverbot in Luzern > Luzern > zisch.ch

LUZERN - Im Kanton Luzern dürfen sich Demonstrantinnen und Demonstranten ab 2005 nicht mehr vermummen. Dies hat der Grosse Rat am Montag beschlossen. Das Vermummungsverbot geht auf eine Motion der SVP zurück, die gegen die Regierung überwiesen worden war.

Luzerns Justizdirektorin Yvonne Schärli machte am Montag keinen Hehl daraus, dass sie ein Verbot der Vermummung als wenig zweckmässig einschätzt. Der Rat stimmte dem Vermummungsverbot aber in zweiter Lesung mit 75 zu 28 Stimmen zu.

Bei der friedlichen 1.-Mai-Kundgebung in Luzern habe es verkleidete Personen gegeben, sagte Schärli. Hätte das Vermummungsverbot schon gegolten, hätte die Polizei einschreiten müssen.

Neu kann nach den Beschlüssen des Grossen Rates mit Haft oder Busse bestraft werden, wer sich bei Versammlungen, Demonstrationen oder anderen bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.
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5. Mai 2004 Brutaler «Fehltritt» eines Stadtpolizisten am 1. Mai! > Zureich > 20min.ch

Ein Stadtpolizist versetzt einem verhafteten Demonstranten am 1. Mai einen Tritt zwischen die Beine: Ein grober Fehler, der für den Polizisten Konsequenzen haben wird.

Bei der Stadtpolizei Zürich ist man enttäuscht und erschrocken über den Zwischenfall. «Wegen einer Person wird nun die Stadtpolizei wieder in ein schlechtes Licht gerückt», bedauert Sprecher Marco Cortesi gegenüber 20 Minuten. Nachdem die Polizei gestern mit den U1-TV-Bildern konfrontiert wurde, habe man sofort eine interne Untersuchung eingeleitet. «Wir distanzieren uns von einem derartigen Verhalten. Das können wir nicht tolerieren», betont Cortesi. Wie es zum verhängnisvollen «Fehltritt» kommen konnte, ist unklar.

Der betroffene Polizist hat sich bisher nicht geoutet. Da sein Gesicht auf den Bildern nicht zu erkennen ist, dürfte eine Identifizierung länger dauern. Auch das Opfer hat sich bis heute nicht bei der Stadtpolizei gemeldet. Die interne Untersuchung wird aber unabhängig davon vom Chef Rechtsdienst durchgeführt.

Der Zürcher FDP-Gemeinderat Beat Badertscher wie auch SP-Gemeinderätin Judith Bucher halten den Zwischenfall für inakzeptabel und loben die sofortige Reaktion des Polizeikommandos. Welche Konsequenzen den Polizisten erwarten, konnte Cortesi noch nicht sagen.
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5. Mai 2004 Ruag gibt Protesten nach > Zureich > sda

Vertreter der Ruag haben ihren Stand an der Polymesse in der ETH nach einer Protestaktion aufgegeben. Studierende und Aktivisten hatten als blutüberströmte Leichen verkleidet gegen die Waffenproduzentin demonstriert.

Die Protestaktion gegen die Teilnahme der Ruag ist aus Sicht der Protestierenden zu einem unerwarteten Erfolg geworden, wie sie mitteilt. Die Vertreter des Waffenkonzerns haben nach der Aktion die Polymesse vorzeitig verlassen. Dies bestätigte Messeleiter Marc Degen auf Anfrage.

Degen bedauerte, dass die Aktion stattgefunden hat. «Wir verbieten niemandem, seine Meinung kundzutun, aber es muss auch ein gewisser Anstand gewahrt werden.» Da politisch motivierte Aktionen innerhalb der ETH verboten seien, werde der Veranstalter über das ETH Rektorat entsprechende Massnahmen veranlassen.

Die Protestaktion wurde von ETH-Studierenden sowie Aktivisten der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) durchgeführt. Gefordert wurde, dass an künftigen Polymessen keine Waffenproduzenten mehr teilnehmen. Dies sei in einer dem Gemeinwohl verpflichteten Institution wie der ETH absolut unangemessen.
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5. Mai 2004 Aufmarsch von Neonazis über Stunden blockiert > Berlin > Umbruch-Bildarchiv.de

Zur bundesweiten Großdemo in Berlin hatten die NPD und faschistische "Freie Kameradschaften" aufgerufen. Rund 2500 Nazis fanden sich ab 10 Uhr am Bahnhof Lichtenberg ein und wollten von dort durch die Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain marschieren. Doch dazu kam es nicht. An verschiedenen Stellen blockierten nach Polizeiangaben 4500 AntifaschistInnen über Stunden die vorgesehene Demoroute entlang der Frankfurter Allee.

siehe auch: Foto-Bericht über die "revolutionäre 1. Mai Demo"

Zunächst zog gegen 10 Uhr 30 eine von der VVN-Bund der AntifaschistInnen Berlin angemeldete Demonstration aus Friedrichshain Richtung Bahnhof Lichtenberg. Diese Demonstration mit ca. 2000 TeilnehmerInnen löste sich nach dem Versuch eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen am Boxhagener Platz auf. Die DemonstrantInnen versuchten unter Umgehung weiterer Polizeisperren zur Bahnhofsbrücke zu gelangen. Auf der Brücke und kurz davor hatten sich jeweils etwa 500 Antifas versammelt und blockierten die sechsspurige Frankfurter Allee. Gegen 14 Uhr 30 kam die Aufforderung "Machen Sie die Straße frei" von der Polizei. Mit soften Ansagen, aber massivem Gedränge und Faustschlägen wurden die BlockierInnen von der Straße gedrängt und von Polizeieinheiten nahe einer Tankstelle eingekesselt. Mehr als 10 AntifaschistInnen wurden dabei von der Polizei verhaftet.

Nun begann auch die Räumung der Bahnhofsbrücke mit Polizeiformationen und Stoßtrupps. Es dauerte fast eine Stunde bis die Polizei, die Antifas die Frankfurter Allee Richtung Ringcenter vertrieben hatte. An zahlreichen Stellen auf der Frankfurter Allee hatten AntifaschistInnen Barrikaden errichtet und angezündet. Hinter der S-Bahnunterführung brannte ein Auto, die Straße war weiterhin mit hunderten von Antifas, zwar immer nur kurzzeitig, blockiert.

Erst gegen 15 Uhr 30, fast 5 Stunden später als geplant, konnten sich die Nazis in Bewegung setzen. Die Demoroute wurde von der Polizei erheblich eingeschränkt, weil angeblich "Gefahr für Leib und Leben der Demonstranten und der Polizeikräfte" bestand. Den Faschisten blieb nicht mehr viel Raum und Zeit zu demonstrieren. Vor dem Ringcenter mußten sie umkehren, und wie BeobachterInnen schilderten, in reichlich gedrückter Stimmung wieder zum Bahnhof Lichtenberg zurücktrotten.

Zum ersten Mal seit Jahren gelang es AntifaschistInnen in Berlin den Naziaufmarsch am 1. Mai erheblich zu stören, ein deutlicher Sieg nach Punkten.
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5. Mai 2004 Kolumbianische Armee nimmt Führer der ELN-Guerilla gefangen > Kolumbien > sda

BOGOTA - Der kolumbianischen Armee ist nach eigenen Angaben einer der Anführer der Rebellenorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) ins Netz gegangen.

Daniel Beltran alias "Alejandro Sandoval" sei vor fünf Jahren Drahtzieher der spektakulären Geiselnahme in einer Kirche von Cali gewesen, teilte ein Armeevertreter, General Alejandro Rueda, in der Hauptstadt Bogota mit.

Nach seinen Angaben wurde der Guerillaführer in der Nähe von Pereira, rund 360 Kilometer westlich der Hauptstadt, gefasst. Laut dem General war "Alejandro Sandoval" Chef des ELN-Kommandos, das Ende Mai 1999 während einer Messe die Kirche La Marina in der drittgrössten Stadt des Landes stürmte und 140 Gläubige als Geiseln nahm.

Die ELN ist die zweitgrösste Guerillabewegung Kolumbiens. Im vergangenen September hatte sie acht ausländische Rucksacktouristen in ihre Gewalt gebracht und zum Teil erst nach über drei Monaten wieder freigelassen.

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5. Mai 2004 USA will Castro stürzen > USA / Kuba > ap

Eine von der US-Regierung eingerichtete Kommission hat Massnahmen für einen schnelleren Regimewechsel in Kuba ausgearbeitet.
Wie ein Regierungssprecher in Washington mitteilte, widmet sich ein Teil der Studie Empfehlungen für einen Sturz von Fidel Castro. Zudem werden Vorschläge für die Unterstützung einer demokratischen Regierung vorgelegt. Auszüge des 500 Seiten starken Berichts wurden am Sonntag in der Zeitung «The Miami Herald» veröffentlicht.

Unter anderem sollten ausländische Regierungen zu einer Distanzierung von Castros Regime ermutigt werden, sagte der Gewährsmann am Sonntagabend. Ausserdem sollten kubanische Dissidenten und die Angehörigen von politischen Gefangenen auf der Insel weiter unterstützt werden. Der von Aussenminister Colin Powell geleitete Beraterstab habe ausserdem von einer möglichen weiteren Begrenzung von Zahlungen kubanischer Immigranten in ihr Heimatland gesprochen.

Die Kommission hatte vor sechs Monaten ihre Arbeit aufgenommen, eine Entscheidung von US-Präsident George W. Bush über die Studie wird für Ende der Woche erwartet. Nach Ansicht von Beobachtern will sich Bush mit einem verstärkten Vorgehen gegen die kommunistische Regierung bei der Präsidentenwahl im November die Stimmen von Exilkubanern im US-Staat Florida sichern.
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5. Mai 2004 Terrorbekämpfung auf sozialistisch > Spanien > Telepolis

Die neue spanische Regierung verschmilzt Militär und Polizei und hebt die Trennung zum Geheimdienst auf; Moscheen könnten bald in Spanien einer Vorzensur unterliegen

Was die neue sozialistische Regierung in Spanien als Terrorbekämpfung auf den Weg bringen will, hat es in sich. Eine vereinte Führung der Guardia Civil und der Nationalpolizei soll es bald geben, damit lösten die Sozialisten (PSOE) ihr Wahlversprechen ein, argumentieren sie (Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien). Da vor den Anschlägen am 11. März in Madrid niemand auf deren Sieg gesetzt hatte, nahm auch niemand diesen Vorschlag besonders ernst.

Nun hat der neue Innenminister José Antonio Alonso erklärt, erste Schritte seien gemacht worden und es werde ein "Exekutivrat" aus sechs Personen gebildet, der sieben "vordringliche Aufgaben" zu bewältigen habe. An der von Alonso genannten "ersten Priorität" wird klar, dass die Anschläge nur als Vorwand dienen, um die Sicherheitskräfte neu aufzustellen.

Am Wichtigsten sei es, "gemeinsame Spezialeinheiten" aus Nationalpolizei und Guardia Civil zu bilden, die sich mit Terrorismus, aber auch mit Spionage und organisierter Kriminalität befassen. Damit soll "die permanente gemeinsame Arbeit zwischen der Guardia Civil und der Nationalpolizei" garantiert werden. Aufgebaut werden sollen auch gemeinsame Datenbanken und ein gemeinsames Polizeibüro.

Die Spezialeinheiten sollen seinem Innenministerium unterstehen. Im Exekutivrat sitzen auch die Chefs von Guardia Civil und Nationalpolizei, faktisch dürfte das langfristig auf eine Verschmelzung hinauslaufen. Doch schon jetzt werden demokratische Grundsätze gebrochen. Denn die Guardia Civil ist, auch wenn sie Polizeiaufgaben wahrnimmt, eine bis heute kasernierte Militäreinheit, die dem Verteidigungsministerium untersteht. So waren es Guardia Civil-Angehörige, die an der Seite der USA in den Irak geschickt wurden, um sich an dessen militärischer Besetzung zu beteiligen. Die Guardia Civil verfügt zudem auch über einen eigenen Geheimdienst, der zum Teil auch direkt mit dem CNI kooperiert. Schon mit der partiellen Verschmelzung wäre die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst endgültig passé.

Hatte man nun auf ein Ende der Unterhöhlung demokratischer Grundpfeiler gehofft, an denen die Vorgänger der Volkspartei gearbeitet hatten, wird man enttäuscht. Vielmehr wäre eine Auflösung der Guardia Civil und des CNI, wie es die Sozialisten in der Franco-Diktatur gefordert hatten, angebracht. Schließlich werden die Militärs jährlich in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen, ja sogar von der UN, der Folter beschuldigt. Der CNI und sein Vorgänger Cesid sind oder waren in etliche Skandale, bis hin zu einem Putschversuch, verwickelt.

Während der Diktatur war die Guardia Civil an der Ermordung von Tausenden von Oppositionellen beteiligt. Die Ermordeten sind noch heute in Massengräbern verscharrt, ihre Angehörigen wissen nicht wo, weil die Archive nicht zugänglich sind und keiner der Mörder wurde bestraft (Spanische Regierung zeigt erneut, wo sie steht).

Eine der ersten Taten der Sozialisten bestand darin, einem Guardia Civil General zur Freiheit zu verhelfen. Nach nur vier Jahren in Vorzugshaft muss der wegen Doppelmord zu 75 Jahren verurteilte Enrique Rodríguez Galindo nur noch unter der Woche zum Schlafen ins Gefängnis. Er war an der Entführung, Folterung und Ermordung von zwei baskischen Jugendlichen durch die von der PSOE aufgestellten Todesschwadrone (GAL) beteiligt, die in den 80er Jahren einen "schmutzigen Krieg" gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung führten (Falange bereitet schmutzigen Krieg gegen Basken vor).

Überwachung von Moscheen und Kirchen?

Während sich in Spanien kaum jemand über die Verschmelzung der Sicherheitskräfte zu stören scheint, sorgte eine andere Ankündigung von Alonso für Aufregung. Mit Bezug auf die Anschläge vom 11. März, um angeblich hetzerische und zur Gewalt aufrufende Predigten zu unterbinden, sollten die Moscheen unter staatliche Kontrolle kommen. Die Regierung müsse wissen, "was in den Moscheen oder Kirchen gesagt werden wird", sagte er in einem Interview am Sonntag und bekräftigte die Position am Montag erneut. Wegen der Nennung der Kirchen wird er selbst von der PP scharf attackiert. Der Ex-Justizminister Ángel Acebes sprach von der Einführung der "Vorzensur", wie es sie unter der Diktatur Francos gegeben hat.

Ein von Alonso vorgeschlagenes Register, das auch in kleineren Moscheen predigende Gläubige erfassen soll, sei unmöglich, erklärte der Sprecher der "Föderation Islamischer Religionsgemeinschaften", Mansur Escudero. Oft gebe es gar keinen Imam, sondern einfache Moslems würden diese Arbeit übernehmen. Eine Kontrolle sei nur möglich, wenn in jeder Moschee Polizisten Wache hielten oder die Regierung tatsächlich die Zensur wieder einführe.

Alonso ruderte am Dienstag etwas zurück und erklärte, er habe nur eine persönliche Meinung geäußert. Trotzdem soll über seinen Vorschlag in der nächsten Woche auf dem Treffen des "Anti-Terror Pakts", der Sozialisten und Konservative seit Jahren vereint, gesprochen werden. Vermutlich wird die Maßnahme dann auf Moscheen begrenzt. Das dürfte in Spanien nur wenige stören, auch wenn die Meinungsfreiheit erneut begrenzt wird und der Islamophobie Vorschub geleistet wird, vor der viele, auch UN-Generalsekretär Kofi Annan, warnen (Islamophobie nach Anschlägen in Madrid). Eine Untersuchungskommission über die Täuschungen der Öffentlichkeit und anderer Regierungen, die die vorhergehende Regierung im Hinblick auf die Anschläge um den 11. März begangen hat (Spanien entschuldigt sich bei den Vereinten Nationen), werden die Sozialisten nicht einrichten.
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5. Mai 2004 Der Wahlausgang ist wieder offen > Indien > junge Welt

Indiens Kommunisten bereit zur Bildung einer säkularen Alternativregierung

Am gestrigen Dienstag erlebte Indien die vorletzte Runde der sich über mehr als drei Wochen hinziehenden Parlamentswahlen. Der letzte Wahlgang erfolgt am 10. Mai, das Ergebnis wird drei Tage später erwartet. Glaubt man den Meinungsumfragen, Prognosen und Hochrechnungen, dann ist der vorausgesagte riesige Vorsprung der hindufundamentalistischen Indischen Volkspartei (BJP) und ihrer Partner in der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) vor der Kongreßpartei und ihren Verbündeten sowie linken und regionalen Parteien inzwischen dramatisch geschrumpft. So dramatisch, daß nun alles wieder offen scheint, inklusive einer von der Kongreßpartei geführten säkularen Koalitionsregierung, für deren Bildung sich die Linken engagieren würden.

Schon wird der Ruf laut, die Nicht-NDA-Parteien sollten umgehend mit den Vorbereitungen für die Bildung einer alternativen Regierung beginnen. Den Kommunisten würde die Aufgabe zufallen, ein tragfähiges Regierungsbündnis zusammenzubasteln, weil sie Mitte der 90er Jahre eine ähnliche Aufgabe recht ordentlich bewältigten. Zweifellos handelt es sich dabei um ein kompliziertes Unternehmen, denn widerstrebende Kräfte, auch wenn alle säkular ausgerichtet sind, müssen an einen Tisch gebracht und auf ein auszuarbeitendes gemeinsames minimales Grundsatzprogramm eingeschworen werden. Ebenso schwierig wird die Einigung auf den Regierungschef. Für das Amt stehen etliche Anwärter in der Warteschlange: Sonia Gandhi von der Kongreßpartei, Mulayam Singh Yadav von der sozialistischen Samajwadi Party, Lalu Prasad Yadav von der Rashtriya Lok Dal, Sharad Pawar von der Nationalist Congress Party und andere. Kommunisten fehlen in dieser Aufzählung.

Die KP (Marxistisch) würde wahrscheinlich eine solche, von der Kongreßpartei dominierte Koalitionsregierung nur von außen und bei bestimmten Themen unterstützen. Die KPI hat sich noch nicht festgelegt, war aber bereits an einer »Regierung der dritten Front« beteiligt und hatte 1995 darin sogar die Schlüsselressorts Inneres und Landwirtschaft besetzt. KP-Generalsekretär Ardhendu B. Bardhan schwebt für eine solche Koalition eine kollektive Führung vor und nicht das »Diktat« jener Partei (wahrscheinlich die Kongreßpartei), die die meisten Sitze im Parlament hat.
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5. Mai 2004 "Es gibt eine Verbindung von Abu Graib und Guantanamo" > USA > Telepolis

Interview mit dem Rechtsanwalt Eberhard Schultz, der vor allem im Bereich Asylrecht und Menschenrechte tätig ist und sich derzeit mit der "Endstation Guantanamo" beschäftigt

Der Rechtsanwalt Eberhard Schultz ist u.a. als Verteidiger in Terroristenprozessen aufgetreten und ist Mitarbeiter verschiedener Menschenrechtsorganisationen in Bremen und Berlin. Zur Zeit beschäftigt er sich mit der rechtlichen Situation des US-Gefangenenlagers Guantanamo, das bereits zum Vorbild für andere Staaten wurde. Zumindest was eine "längere Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren" betrifft, so Schultz, wird dies "inzwischen nicht nur auf dem US-Festland gegenüber (AusländerInnen), sondern auch in Großbritannien praktiziert; China, Malaysia, Ägypten, Nepal, Israel, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate setzten ähnliche Maßnahmen ein" . Auch in Deutschland wurden bereits Rufe nach einem "Feindstrafrecht" laut.

Zur Zeit machen Schlagzeilen um folternde US-Militärs im irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib die Runde. Gibt es Parallelen zum US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba?

Eberhard Schultz: Ich sehe sie. Seit dem 11.09.2001 wurden die Handschuhe ausgezogen, wie es ein früher CIA-Direktor formuliert hat. Zu Staatsfeinden erklärte Gefangene sollen nicht nur wie schon bisher befreundeten, für ihre Foltermethoden berüchtigten Staaten, zwecks verschärftem Verhör im Beisein von US-Spezialisten überstellt werden; jetzt werden offenbar US-Militärs und deren private Sicherheitsdienste zunehmend als Folterknechte eingesetzt, um "terroristische Parasiten" (George W. Bush) zu bekämpfen.

Sie sprechen im Zusammenhang von Guantanamo von einem dramatischen Verlust von Rechtstaatlichkeit. Wo liegt die besondere Qualität dieses Gefangenenlagers?

Eberhard Schultz: Für die US-Administration handelt es sich bei den Gefangenen um sogenannte illegale Kämpfer, die in einem völlig rechtsfreien Raum jahrelang in vollständiger Isolation gefangen gehalten werden - ohne jeden Kontakt zur Familie, Freunden oder einem Rechtsanwalt unter unbeschreiblichen Haftbedingungen. Tatsächlich handelt es sich eindeutig um ehemalige Kriegsgefangene. Ehemalige, weil sie nach Beendigung der Feindseligkeiten längst hätten repatriiert werden oder wegen strafrechtlicher Vergehen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden müssen. Der Status des illegalen Kämpfers ist dem humanitären Kriegsvölkerrecht unbekannt, also ein weiterer Versuch der US-Administration, das geltende internationale Recht auszuhebeln. Kriegsgefangene aber haben nach den Genfer Konventionen bestimmte Standards und verbindlich geregelte Privilegien, so auch der Standpunkt des Internationalen Roten Kreuzes und der maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen, u.a. Amnesty international.

Wie ernst ist die Kritik der EU an den Praktiken in Guantanamo zu nehmen?

Eberhard Schultz: Im Herbst letzten Jahres hat das EU-Parlament nach einer erfreulich deutlichen Verurteilung von "Guantanamo" ausgerechnet den EU-Ratspräsidenten Berlusconi aufgefordert, bei den USA ein rechtsstaatliches Verfahren einzufordern. Auch der Protest des Parlaments vom März 2004 blieb praktisch folgenlos. In der diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses in Genf sollte Guantanamo keine Rolle spielen. Als Kuba eine Resolution zu den dortigen Haftbedingungen einbrachte und die USA um Untersuchung und eventuelle Maßnahmen ersuchte sowie der UN-Sonderberichterstatter zur näheren Untersuchung aufgefordert werden sollte, waren es auch die EU-Staaten, die Druck auf Kuba und andere Länder ausübten, den Entwurf nicht zur Abstimmung zu stellen.

Wo sehen Sie Kräfte, die in dieser Frage der Bush-Administration Paroli bieten und eine Auflösung des Lagers herbeiführen könnte?

Eberhard Schultz: In den USA selbst wachsen Kritik und Protest von Bürgerrechtsorganisationen und der Antikriegsbewegung bis hinein in das Establishment, das wohl zu Recht befürchtet, die "eigenen Jungs" könnten in den globalen Kriegen ähnlich behandelt werden. In den europäischen Ländern und der weltweiten Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegung muss das Thema breit diskutiert und zur Unterstützung des legitimen Widerstandes auch im Irak führen. In dem Sinne hoffe ich, dass die Endstation Guantanamo sich auch gegen die weltweiten Kriegskräfte wenden könnte.

Sie zitieren Völkerrechtler, die von einer Verletzung des Pachtvertrages gegenüber Kuba durch die Errichtung des Lagers sprechen. Welchen praktischen Wert hat diese Rechtsposition?

Eberhard Schultz: Nach dem Vorschlag eines früheren Sekretärs des UN-Menschenrechtsausschusses könnten "die strittigen Fragen (zu Guantanamo) durch eine bindende Entscheidung oder durch einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs" in Den Haag auf Antrag der UN geklärt werden. Wie die Entscheidung zu Nicaragua gegen die USA im letzten Jahrhundert gezeigt hat, könnte dies zu einer historischen Niederlage der USA führen und die Position der Entwicklungsländer insgesamt stärken

Ist Guantanamo nur ein Problem der USA oder gibt es Europa ähnliche Entwicklungen?

Eberhard Schultz: Eine genauere Untersuchung der Terrorismus-Verfolgung bei uns in der Vergangenheit zeigt schon erhebliche rechtsstaatliche und menschenrechtliche Defizite, u.a. hinsichtlich der Haftbedingungen. Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 sind die früheren rechtsstaatlichen Schranken offiziell abgebaut worden. Was bei einem größeren terroristischen Anschlag - von wem auch immer - zu erwarten ist, lässt die Debatte um die Zulässigkeit der Folter bei uns erahnen.
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