16. November 2004 Knatsch um Strom im Kulturzentrum > Luzern > 20min

Das autonome Kulturzentrum in Luzern ist seit einer Woche ohne Strom und Wasser. Jetzt schieben sich EWL, Verwaltung und Hausbesitzer den schwarzen Peter zu.

Vor einer Woche stellte Energie Wasser Luzern (EWL) dem autonomen Kulturzentrum an der Sentimattstrasse Strom und Wasser ab (20 Minuten berichtete). Die Bewohner vermuteten dahinter eine Schikane des Hausbesitzers Jost Schumacher. Dieser weist den Vorwurf zurück: «Der Auftrag kam nicht von mir.» Auch das EWL wollte es nicht gewesen sein: «Wir führen Aufträge aus», sagt Bettina Durrer, EWL-Mediensprecherin. Die Hausverwaltung Lubag AG habe in einem Brief verlangt, dass alle Strom-, Wasser- und Gasleitungen an der Sentimattstrasse demontiert werden. Pikant: Jost Schumacher ist Lubag-Verwaltungsratspräsident und wusste nach eigenen Angaben nichts von der Aktion. Die Verwaltung hüllt sich in Schweigen.

Eine Stunde später meldet sich Bettina Durrer zurück: Alles sei anders gelaufen. «Wir haben eine Meldung aus der Nachbarschaft erhalten, wonach Lärm und Licht aus dem Haus dringen.» Daraufhin habe das EWL in Eigenregie gehandelt. Unverständlich für die Hausbewohner: «Wir haben nie verheimlicht, dass wir Strom und Wasser brauchen und auch dafür bezahlen würden.»

16. November 2004 Offener Brief des autonomen Kulturzentrum Sentimatt > Luzern > Kollektiv Sentimattstr. 7

Seit bald einem halben Jahr existiert an der Sentimattstrasse 7 in Luzern ein autonomer Kulturbetrieb. In dieser Zeit entwickelte sich aus einem leerstehenden Haus ein kultureller Freiraum. Dieser Freiraum bietet Platz für Volksküchen, Tauschladen, Café, Kino, Bandproberäume, Siebdruckerei, Ausstellungen, Workshops, Wohngemeinschaften, Bar und einem internationalen Konzertangebot.

Es ist uns gelungen, ein breites kulturelles Programm auf die Beine zu stellen. Ohne das grosse Bedürfnis nach einem nicht-profitorientieren Kulturzentrum wäre dies nie möglich gewesen. Wir funktionieren als eine selbstbestimmte Gruppe, Entscheid-ungen werden im Kollektiv getroffen. Der Betrieb kommt gut ohne staatliche Subventionen zurecht, sonst hätten wir schon längst Konkurs angemeldet...

Wir haben von Anfang an den Dialog mit dem (Grossgrund-)Besitzer, Herrn Jost Schumacher, gesucht. Ein Notmietvertrag scheiterte schlussendlich an der Unterschrift des Besitzers, sowie der Verwaltung, LUBAG AG. Wir waren und sind jederzeit bereit für Strom und Wasser finanziell aufzukommen.
Ein Kulturbetrieb im oben genannten Ausmass kann nicht ohne Strom und Wasser funktionieren. Daher nahmen wir es selbst in die Hand und brachten Strom und Wasser wieder zum Laufen. Dies hat auch die Nachbarschaft erfreut.
Am vergangenen Dienstag, 9. November 2004, erschien die EWL (Energie Wasser Luzern) in Begleitung der Stadtpolizei Luzern, brach in die Küche des Kulturbetriebs ein und plombierte Strom und Wasser.

Mit dieser Aktion werden dem Kulturbetrieb und den Wohngemeinschaften Steine in den Weg gelegt. Gerade in dieser kalten Zeit des Jahres lebt es sich ohne Strom und Wasser etwas eingeschränkt. Trotzdem werden wir nicht klein beigeben.
Solange dieses Haus steht, wollen wir unseren sozialen und kulturellen Gegenentwurf zur herrschenden Norm weiterentwicklen!

Deshalb fordern Herrn Schumacher auf, das Strom- und Wasserleitungsnetz schnellstmöglich wieder einschalten zu lassen und uns über den aktuellen Stand des Bauvorhabens aufzuklären!
Das Kollektiv ist nach wie vor bereit für die Kosten aufzukommen!

Auch die Stadt soll sich bemühen, damit der Kulturbetrieb wieder reibungslos ablaufen kann!

SELBER DENKEN – SELBER HANDELN – SELBER LEBEN

DAS KOLLEKTIV

Sentimattstr. 7, Luzern
9. November 2004

16. November 2004 Verbot von Anti-SVP-Demo in Winterthur? > Winterthur > top-online

Für den 27. November haben linksautonome Kreise zu einer Kundgebung in der Winterthurer Altstadt aufgerufen. Das «Bündnis für Gerechtigkeit» will gegen die Politik der SVP auf die Strasse gehen.

Rechtsbürgerliche Vertreter des Gemeinderates haben den Stadtrat am Montag aufgefordert, dieser Kundgebung keine Bewilligung zu erteilen.

SVP-Gemeinderätin Natalie Rickli befürchtet ansonsten schwere Ausschreitungen wie in jüngster Zeit: «Es geht doch nicht, dass zu einer Demo gegen eine Bundesrats-Partei aufgerufen und dabei nicht vor Gewalt zurückgeschreckt wird!»

Es müsse nun härter durchgegriffen werden, forderte ein Teil der rechtsbürgerlichen Ratsseite. Polizeivorstand Hans Hollenstein versicherte, man werde dieser Entwicklung «mit präventiven und repressiven Mitteln» begegnen. Ein Dialog mit den entsprechenden Gruppierungen sei nicht möglich - jegliches politisches Programm fehle ihnen.

Für die für Ende Monat vorgesehene Demonstration gegen die SVP sei ein Gesuch eingereicht worden. Es werde zur Zeit geprüft, ob es bewilligt werden könne, sagte Hollenstein. Allerdings: Um zu demonstrieren, warteten diese Leute nicht auf eine Bewilligung.

16. November 2004 US-Soldat erschiesst Verletzten > Iraq > sda

Fernsehbilder aus Falluja schockieren die USA. Sie zeigen einen US-Soldaten, der in einer Moschee einen verwundeten und unbewaffneten Mann erschiesst.

Mehrer Fernsesender berichteten von dem Vorfall. CBS News zeigte ein Standbild, auf dem der Soldat über dem verletzten Aufständischen steht und seine Waffe auf ihn richtet.

Zwei verwundete Iraker sind zu sehen, die dem Bericht des NBC-Korrespondenten zufolge gegen eine Mauer lehnen und stark bluten. Ein US-Soldat habe bemerkt, dass ein gefangener Iraker noch atme, hiess es. Auf dem Reuters vorliegenden Videoband ist ein US-Soldat mit den Worten zu hören: «Verdammt noch mal, er stellt sich tot. Er versucht verdammt noch mal so zu tun, als ob er tot ist.»

Der Reporter berichtete, dass der Soldat daraufhin sein Gewehr auf den Mann gerichtet und diesen in den Kopf geschossen habe. «Die Bilder sind zu drastisch, um sie auszustrahlen», sagte NBC-Korrespondent Kevin Sites.

Seinen Angaben zufolge war der Soldat einen Tag zuvor von einem Schuss im Gesicht getroffen worden und zum Einsatz zurückgekehrt. Der Iraker sei anscheinend weder bewaffnet noch in irgendeiner Weise eine Gefahr gewesen.

NBC strahlte den Beitrag in den USA am Montagabend aus. Dabei machte der Sender das Gesicht des Soldaten unkenntlich. NBC stellte das ganze Band Medien zur Verfügung.

Der für den Tod des verletzten Irakers verantwortliche Soldat wurde CBS zufolge inhaftiert und muss mit Konsequenzen rechnen. Die Einheit des Soldaten wurde vom Fronteinsatz abgezogen, wie die US-Armee mitteilt. Wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Kriegsrecht sei eine Untersuchung eingeleitet worden.

Der US-Militärrichter Bob Miller sagte NBC, die Soldaten dürften dann Gewalt anwenden, wenn sie «mit feindlichen Akten» konfrontiert seien. Jeder Verwundete, der nicht bedrohlich sei, werde als nicht feindlich betrachtet.

Das Pentagon in Washington erklärte, zu dem Zwischenfall lägen ihm keine Informationen vor.

16. November 2004 Pim Fortuyn zum "Grössten Niederländer aller Zeiten" gewählt > Niederland > sda

HILVERSUM - Der vor zwei Jahren ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn ist vom niederländischen Fernsehpublikum zum "Grössten Niederländer aller Zeiten" gewählt worden.

Bei einer Fernsehshow des öffentlich-rechtlichen Senders Nederland 1 in der Nacht zum Dienstag siegte der Politiker noch vor dem Stammvater des Königreiches, Willem van Oranje, und dem Gründer des Sozialstaates und ersten Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit, Willem Drees.

Aus einer Liste von zuletzt zehn Kandidaten hatten Hunderttausende von Niederländern über Internet und Telefon den "Grössten" gewählt.

Auf den letzten Plätzen landeten die Maler Rembrandt van Rijn und Vincent van Gogh sowie das für sein Tagebuch aus der Zeit der Judenverfolgung berühmt gewordene jüdische Mädchen Anne Frank. Der einzige noch lebende Kandidat war der Fussballspieler Johan Cruyff.

Der Rechtspopulist Fortuyn hatte vor drei Jahren mit scharfen Attacken gegen Ausländer und insbesondere Muslime auch international für Aufsehen erregt. Er wurde am 6. Mai 2002 - kurz vor einem von Demoskopen vorhergesagten Erfolg bei den Parlamentswahlen - von einem radikalen Tierschützer ermordet.

Zu seinen Bewunderern gehörte auch der vor zwei Wochen getötete Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh. Sein letzter Film über den Tod Fortuyns hat im Dezember Premiere.

Die Wahl Fortuyns zum "Grössten Niederländer" löste im Fernsehstudio in Hilversum keinen Jubel aus. Selbst der Journalist Youri Albracht, der "Anwalt" Fortuyns in der Show war, sagte: "Die Wahl ist ein Signal, das in diesem Land etwas nicht stimmt."

Bei ähnlichen Fernseh-Abstimmungen waren in Grossbritannien der Kriegspremier Winston Churchill und in Deutschland der erste Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, gewählt worden.

16. November 2004 15 000 Illegale versammelt > Baskenland > junge Welt

Verbotene Partei »Batasuna« hält Großveranstaltung ab. Vorschlag der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung zur »Überwindung der politischen und militärischen Konfrontation«

Eine illegale Partei mit einem illegalen Sprecher führt eine illegale Versammlung durch«. So begrüßte Arnaldo Otegi, Sprecher der baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), am Sonntag abend weit mehr als 15 000 Menschen im überfüllten Velodrom von Donostia (spanisch: San Sebastian). Die im März 2003 von Madrid wegen ihrer Weigerung, sich von der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) zu distanzieren, im gesamten spanischen Staatsgebiet verbotene, im Baskenland aber äußerst einflußreiche Partei, hatte öffentlich eingeladen: Sie wollte einen Friedensvorschlag zur Beendigung des baskisch-spanischen-französischen Konflikts präsentieren.

Referendum im Blick

Der Plan konnte vorgestellt werden, ohne daß es zu Übergriffen der Staatsgewalt gegen die Versammlung kam. Der Kern des Vorschlags: Alle baskischen Bürger müßten in einem Referendum über die politische Zukunft der Region abstimmen dürfen. Batasuna sei bereit, gemeinsam mit anderen Parteien in der Region entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Zur Umsetzung sieht das Angebot vor, zwei Diskussionsforen einzurichten. Auf dem ersten sollten zunächst die sozialen und politischen Akteure des Baskenlands unter sich eine Lösung für den Konflikt aushandeln. Auf dem zweiten dann wären die ETA einerseits und der spanische und französische Staat andererseits an der Reihe, über die Punkte Demilitarisierung, Gefangene, Flüchtlinge und Opfer miteinander zu reden. Der Dialog müsse ohne Vorbedingungen stattfinden, so das Papier. Batasuna akzeptiere die Vielfalt der baskischen Gesellschaft. Alle Teile müßten ausschließlich mit »friedlichen und demokratischen« Mitteln ihr politisches Projekt vertreten können.

Ortegi nutzte am Sonntag im Velodrom die Gelegenheit, sich mit Batasunas Illegalität auseinanderzusetzen. Daß sich die Partei im spanischen Staat trotz des Verbots versammeln konnte, zeige nicht etwa eine veränderte Haltung der neuen sozialistischen Regierung in Madrid. Vielmehr, so Otegi, habe man sich diesen Raum erkämpft. Es sei die »faschistische Strategie« der Vorgängerregierung unter der konservativen Volkspartei (PP) zurückgeschlagen worden. Ausgehend von diesem »gewonnenen Terrain« könne Batasuna nun mit »Würde« über die neuen »Verpflichtungen« sprechen, die die Partei einzugehen bereit sei, um endlich den Frieden zu erreichen. »Den Aufbau eines Friedensprozesses, der definitiv das Szenario der politischen und militärischen Konfrontation überwindet, haben wir nun als politische Priorität bestimmt«, so Otegi fast 30 Jahre nach dem Übergang Spaniens zur Demokratie. Alle Versuche, die linke Unabhängigkeitsbewegung nach Francos Tod zu zerschlagen, seien niedergerungen worden. Der Staat habe sein Ziel weder mit der Einrichtung verschiedener autonomer Regionen noch durch eine scharfe Repression inklusive des Einsatzes von Todesschwadronen sowie des Verbots von Parteien, Organisationen und Kommunikationsmedien erreicht.

Verändertes Szenario

Otegi betonte, daß sich in dem langen und opferreichen Kampf das Szenario verändert habe. Deshalb seien nunmehr die Bedingungen für den Vorschlag »Jetzt die Bevölkerung – jetzt der Frieden« gegeben. Seit dem Friedensplan von Lizarra 1998 sei für alle baskischen Parteien klar, daß das Autonomiestatut von 1979, das in drei der insgesamt sieben baskischen Provinzen gilt, die politischen und sozialen Probleme der Basken nicht löse. Angesichts der Tatsache, daß alle bisherigen Versuche zur Lösung des Konflikts gescheitert seien, bot Otegi nun einen »Ölzweig des Friedens« an. Damit bezog er sich auf die historische UNO-Rede Yassir Arafats vor 30 Jahren. »Es ist einfacher Krieg als Frieden zu machen«, sagte Otegi und forderte von Batasuna einen langen Atem sowie von allen anderen Parteien die Bereitschaft, sich ebenfalls zu bewegen, »damit der Ölzweig nicht zu Boden fällt«. Otegi ist überzeugt davon, daß die ETA den Vorschlag zu »bewerten weiß«.

15. November 2004 Deiss, Fox und der "totale Frieden" in Chiapas > Mexiko > Direkte Solidarität mit Chiapas

Eine kritische Stellungnahme zur Mexiko-Reise von Deiss & economiesuisse

Bundespräsident Deiss weilt momentan zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation von economiesuisse in Mexiko und parlierte gestern mit seinem mexikanischen Pendant, Vicente Fox über die Wirtschaftsbeziehungen und den ?Freihandel? zwischen der Schweiz und Mexiko.

Das Treffen mit Deiss organisierte laut der mexikanischen Presse die wortwörtlich ?rechte Hand? des Präsidenten Fox: Der einflussreiche Regierungsberater Ramón Muñoz, auch führendes Mitglied der ultrakonservativen Geheimorganisation namens El Yunque (Der Amboss), die nach Beobachtern seit einem guten Jahr die Fäden in der mexikanischen Regierung zieht. (Fussnote 1)

Deiss zeigte sich gegenüber der Presse ?zufrieden? über die Gespräche, in denen laut Agenturmeldungen auch ?die Lage in Chiapas? Thema war.

Schön, dass Deiss ein solch unangenehmes Thema überhaupt anzusprechen wagt. Nun gut, schliesslich müssen die Investoren der economiesuisse ja wissen, wo sie geruhsam investieren können... Die Antwort von Fox auf die Frage nach der Lage in Chiapas sollte diese wohl beruhigen: "Die Situation in Chiapas ist völlig ruhig, völlig friedlich", so der mexikanische Präsident. Er gab sich sogar erstaunt über das heute erreichte "Niveau der Konfliktlösung". Das ist tatsächlich erstaunlich, denn die mexikanische classe politique hat in seltener Einigkeit eine politische Lösung des Konfliktes mit den Zapatistas und die Respektierung der indigenen Rechte verhindert. Dies, nachdem sich die Zapatistas im Frühjahr 2001 bis in die Hauptstadt vorwagten und im Bundesparlament für die Umsetzung der Friedensabkommen von San Andrés warben.

Fox lobte weiter die Administration der chiapanekischen Bundesregierung Salazar und ging dann auf den Konflikt im Naturschutzgebiet der Montes Azules im lakandonischen Urwalt ein: "Wir sind daran, alle Konflikte dieses Naturschutzgebietes zu lösen, und bald werden wir verkünden können, dass ein jahrealtes Problem in Chiapas gelöst ist." Auch in den Montes Azules, so Fox, herrsche "totaler Frieden".

In den Montes Azules sollen bekanntlich über vierzig kleine Gemeinden von Land- und Kriegsflüchtlingen geräumt werden (siehe bspw. den Artikel von Roman Berger im Tages-Anzeiger vom 20.10.2004). Darunter sind auch zapatistische Familien. 50 zapatistische Familien erklärten sich vor wenigen Tagen bereit, ihre Ansiedlungen aufzugeben und sich neues Land ausserhalb der Naturschutzzone nutzbar zu machen. Die Kosten und Mühen dieser Familien werden von der zapatistischen Autonomieverwaltung unterstützt (Spendenkampagne siehe www.chiapas.ch).

Viele weitere Familien siedeln jedoch weiterhin in der Naturschutzzone und sind akut von gewaltsamen Räumungen bedroht. Fast täglich tauchen Funktionäre der Behörden sowie Polizei und Militär in den Gemeinden auf und versuchen durch massive Drohungen, die BewohnerInnen zu zermürben. Die EZLN, die zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung, hat vor drei Wochen ihren Standpunkt noch einmal klargemacht: ?wenn eine unserer Gemeinden mit Gewalt geräumt wird, werden wir im selben Stil antworten!?

Ebenfalls heute erreicht uns eine Meldung, die im krassen Gegensatz den schönfärberischen Worten des mexikanischen Präsidenten steht: Zwei Gemeinden der Montes Azules, welche mit den Behörden in Verhandlungen über eine Neuansiedlung ausserhalb der Naturschutzzone waren, haben diese abgebrochen. Die Indígenas erklären, die zuständigen staatlichen Funktionäre, Roger Grajales und Juan Miguel Deras Maldonado, machten aus ihrer Umsiedlung ein lukratives Geschäft in die eigene Tasche. Denn das neue Landstück, das ihnen mit Unterstützung staatlicher Gelder zugesprochen werden soll, ist teilweise im Besitz des ehemaligen Ministers und jetzigen Abgeordneten Roger Grajales. Diese zwangsweise Zuweisung des neuen Landstücks erfolgte durch den Agrarreform-Sekretär Deras Maldonado, der 1995 in seiner Funktion als staatlicher Verwalter des Fonds für Landkauf diesen Gemeinden selber jenes Stück Land zuwies, von welchem sie jetzt wieder vertrieben werden sollen! Diese Art von Korruption und Vetternwirtschaft hat System. Auch unter der Regierung Fox.

Wir hoffen, mit diesen Erläuterungen zu einer kritischen Sicht der Reise von Deiss und der aktuellen Situation in Chiapas beigetragen zu haben.

Weitere Brennpunkte der Kritik an der mexikanischen Politik wären zu nennen, so die unendliche Mordserie an jungen Frauen in Ciudad Juárez, einer boomenden Stadt an der Grenze zu den USA. 320 Frauen wurden in dieser für ihre "maquilas" (Fertigungsfabriken) berühmten Stadt seit Einführung des Freihandelsvertrages NAFTA ermordet, mehrere hundert gelten als verschwunden. Eine Aufklärung und ein Ende der unglaublichen Mordserie ist nicht in Sicht. Freihandel tötet. Oder, wie der Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel sagt: ?Freihandel ist eine neue Form des Krieges.?

Direkte Solidarität mit Chiapas, soli@chiapas.ch www.chiapas.ch

----------------------------------------------------------------

(1) Über die Machenschaften von El Yunque und deren Verbindungen zur Regierung Fox haben wir anlässlich des Besuches von Fox in Bern im Mai 2004 berichtet. Wir müssen ein halbes Jahr später leider darauf hinweisen, dass die Folterung und Ermordung des Studenten und Zapatista-Kaffeeverkäufers Pavel González in Mexiko Stadt immer noch nicht aufgeklärt ist, ebensowenig die Morddrohungen, welche kurz darauf an verschiedene mit den Zapatistas sympathisierende Organisationen erhielten, und die mit "El Yunque" unterzeichnet waren. Zu den Hintergründen der ultrarechten katholischen Geheimorganisation siehe das preisgekrönte Buch "El Yunque - la Ultraderecha en el Poder" von Alvaro Delgado (Plaza y Janés, 2003).

(2) Siehe dazu die deutschsprachigen Kampagnenseiten:
http://www.mujeresdejuarez.org/enaleman.htm
http://www.amnesty.ch/d/emind/2003/0311_mcd/01_bgd.html

nach oben

15. November 2004 Polizei schützte Gedenken an die Täter > Deutschland > junge Welt

1300 Neonazis marschierten zum Soldatenfriedhof in Halbe. Antifaschistische Proteste unterbunden

Anläßlich des »Volkstrauertages« konnten am Sonnabend rund 1300 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum nahezu ungestört vor dem Kriegsgräber-Friedhof im brandenburgischen Halbe aufmarschieren. Damit verdoppelte sich die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu. Das sogenannte Heldengedenken in Halbe, organisiert unter der Federführung des Hamburger Neonazis Christian Worch, hat sich nach dem Heß-Marsch in Wunsiedel als zweitgrößte jährliche Veranstaltung, auf der Nazi-Verbrechen geleugnet oder verherrlicht werden, durchgesetzt. Bei Halbe hatte das Hitlerregime noch Ende April 1945 Zehntausende Soldaten in eine sinnlose Schlacht geschickt.

Die 1600 Polizisten, die im nur 1300 Einwohner zählenden Halbe im Einsatz waren, beschränkten sich darauf, einen reibungslosen Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten. Die etwa 700 Gegendemonstranten wurden auf einer von der PDS angemeldeten Kundgebung am Halber Bahnhof abseits des Geschehens festgesetzt. Busse aus Berlin wurden stundenlang mit fadenscheinigen Begründungen von der Polizei aufgehalten und kamen so erst verspätet in Halbe an.

Das polizeiliche Verbot des Aufmarsches am Sonnabend war vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder gescheitert und auch die Nutzung des Friedhofsvorplatzes für eine Kundgebung war von den Rechten juristisch durchgesetzt worden. Dort sprach nach einer Kranzniederlegung der »freie Nationalist« Ralf Tegethoff. Die Soldaten der Roten Armee seien »Feinde mit menschlichem Antlitz« gewesen, hetzte der Neonazi. Sie seien in Deutschland eingefallen und hätten dabei »Kinder vergewaltigt, Frauen verbrannt, Priester an ihre Kirchen genagelt«. Die Deutschen hingegen hätten heldenhaft gekämpft und letztlich gesiegt – »ohne den Kampf von Halbe hätten die Bolschewisten ganz Europa unterjochen können«.
Die polizeiliche Bilanz des »Heldengedenkens«: Die Rechten haben sich auflagengetreu verhalten und alles blieb friedlich. Nur einer wurde wegen Mitführens »verbotener« Gegenstände kurzfristig festgesetzt, zwei Linke wurden mit gleichlautender Begründung bei der Anreise in Gewahrsam genommen.
nach oben

15. November 2004 Der Bundespuff > Kosovo > Telepolis

Zwangsprostitution im Kosovo: Ministerium weiß von nichts
"Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" – nach dieser Devise verfährt das Bundesverteidigungsministerium beim offiziell ignorierten Skandal der Zwangsprostitution in Bordellen im Kosovo, die nach zahlreichen Zeugenaussagen auch von Bundeswehrsoldaten besucht werden. Trotz dieser Aussagen, trotz aller bisherigen Medienberichte – gegenüber Telepolis bestreitet ein Sprecher mit persönlicher Kosovo-Erfahrung sogar die bloße Kenntnis von der Existenz solcher Etablissements. Jetzt darf Minister Struck die Unkenntnis seiner Mannen amtlich untermauern. Die FDP Frauenpolitikerin Ina Lenke hat eine Kleine Anfrage eingereicht zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo.

Die Abgeordnete Ina Lenke bezieht sich bei ihren Fragen vor allem auf Berichte von Amnesty International, die Menschenrechtsorganisation hatte bereits im Jahr 2000 auf den Skandal der Zwangsprostitution im Kosovo hinwiesen. Auch die ARD wies schon im Jahr 2000 nach, dass sich auch deutsche Soldaten von versklavten Frauen und Mädchen bedienen ließen. Damals versprach das Bundesverteidigungsministerium "Aufklärung".

Vorwürfe seit 2000 bekannt

Ernsthaft untersucht wurde jedoch nicht.Denn wichtige Zeugen, wie Sesil, die im Alter von 15 Jahren in eines dieser Bordelle eingesperrt war und bei einer Razzia befreit wurde, sind bis heute nicht als Zeugen vernommen worden, obwohl Sesil bereits in den Medien über ihre Tortur berichtet hat und sie für Behörden genauso erreichbar ist wie für Medienvertreter. Gegenüber Monitor schilderte sie, wer ihre Kunden waren:
Viele deutsche KFOR-Soldaten. Die haben sich zwar gefürchtet, dass man sie bestraft, wenn sie erwischt werden, aber sie kamen trotzdem alle – auch mit ihren Vorgesetzten. Sie kamen immer wieder, immer häufiger.
Monitor

Im Mai dieses Jahres legte Amnesty International einen weiteren Bericht vor, in dem die tendenziell steigende Zahl der in Nachtclubs, Tanzhallen, Restaurants, Motels, Hotels und immer mehr in privaten "Appartements" zur Prostitution gezwungenen Mädchen und Frauen sowie den sexuellen Missbrauch von Kindern im Kosovo belegt wird. Amnesty zufolge hat erst die Präsenz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo zu "einer Blüte des menschenverachtenden Frauenhandels und der illegalen Sexindustrie in der Region geführt.
AI geht davon aus, dass der Zuwachs von 18 in diesem Bereich tätigen "Gewerbebetrieben" im Jahr 1999 bis auf über 2000 "Betriebe" Ende 2003 direkt mit den im Kosovo stationierten Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe zusammenhängt.
Ina Lenk

Alle zugänglichen Daten weisen darauf hin, dass das Kosovo ohne die Präsenz der internationalen Gemeinschaft und den Einfluss gut ausgestatteter westlicher Konsumenten einen eher geringen Stellenwert in der Balkan-Frauenhandelsindustrie behalten hätte.

Bundeswehr sorgt für Umsatz

Aus den Reihen der internationalen Kräfte kommen etwa 20 Prozent der Freier, die 2002 für 80 Prozent des Umsatzes sorgten. Viele Frauen und Mädchen werden in die Sklaverei verkauft. Sie werden bedroht, geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und in die Prostitution gezwungen.

Im Bundesverteidigungsministerium ist davon nichts bekannt, so erhielt "Monitor" noch im Juni dieses Jahres die Auskunft:
Es liegen unverändert keine Erkenntnisse vor, dass deutsche Soldaten in irgendeiner Form an den vorgeworfenen Vorgängen beteiligt waren.

Auch nachdem "Monitor" am 30. September 2004 neue Zeugenaussagen über die Verwicklung Verantwortung von Bundeswehrsoldaten als Kunden der versklavten Frauen präsentierte, bleibt das Verteidigungsministerium bei seiner "Unkenntnis".

Telepolis konfrontierte das Ministerium mit den Aussagen von Dr. Monika Hauser, der Leiterin von Medica mondiale in Köln, die ehemaligen Zwangsprostituierten im Kosovo hilft und in einem Interview mit der Deutschen Welle schwere Vorwürfe gegen die UN-Soldaten und auch gegen die Bundeswehr erhoben hatte:
Wir beobachten das seit 1999, als die KFOR-Truppen im Kosovo stationiert worden sind. Parallel dazu wurden – von mafiösen Strukturen – Zwangsbordelle auf dem ganzen Balkan installiert. Und dort werden Frauen – man muss eigentlich schon sagen Mädchen, weil immer jüngere Mädchen dort angeboten werden – zur Verfügung gestellt, sowohl Helfern von humanitären Organisationen als auch natürlich den internationalen Soldaten...

Wir sprechen von Bordellen, wo die Frauen Gitter vorm Fenster haben und ein Schloss vor der Tür. Sie haben überhaupt keine Chance, raus zu gehen. Und das ist für die Freier erkennbar. Es kann keiner, der dahin geht, behaupten, er hätte nicht bemerkt, dass das wirklich sehr junge Mädchen sind, dass sie in einer desolaten persönlichen Situation sind und dass sie sich wie in einem Gefängnis befinden.

Das Verteidigungsministerium ließ einen Hauptmann Waldemar Boczek antworten, der seinem sehr eigenen Humor freien Lauf ließ und schrieb:
Da ich persönlich im Einsatzland gewesen bin, erstaunt mich die Aussage über Etablissements, die ich dort nicht gesehen habe. Sollten diese Verhältnisse vorherrschen, können Sie versichert sein, dass sich das die Medien als Thema nicht entgehen lassen würden. Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Vielleicht darf Hauptmann Boczek ja auch die Antwort an die FDP-Abgeordnete mitformulieren. Sie möchte von der Bundesregierung u.a. erfahren:
... ob die deutschen Soldaten und Soldatinnen gegenüber der Problematik Zwangsprostitution und sexuellen Missbrauch von Kindern sensibilisiert wurden und wenn ja, mit welchen Mitteln und welcher Zielsetzung?

as geschieht mit deutschen Mitarbeitern der UNMIK, mit deutschen Soldaten oder mit deutschen Polizeibeamten, wenn sie während einer Razzia in einer der 200 Lokalitäten aufgefunden werden, die auf der "Off-Limits"-Liste der UNMIK verzeichnet sind bzw. welche Konsequenzen sind vorgesehen, falls Fälle bekannt werden, in denen Deutsche der Zwangsprostitution oder dem sexuellen Missbrauch von Kindern Vorschub geleistet haben?

ie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Lokalitäten in denen die Zwangsprostitution betrieben wird, nicht geschlossen werden, da die lokalen Richter der Auffassung sind, dass das Gesetz eine solche Schließung nicht erlaube?

ibt es bei Aussagen von betroffenen Frauen, Kindern und Jugendlichen eine Art Opferschutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo?

Auf die Antworten darf man gespannt sein.

Opfer werden verhaftet

Bisher überwiegt im Kosovo eher der Täterschutz. Den Erkenntnissen von Amnesty International zufolge werden die gehandelten Frauen und Mädchen oft verhaftet. Sie würden der – im Kosovo illegalen – Prostitution oder des illegalen Aufenthalts angeklagt und verurteilt.

Da KFOR-Soldaten und internationale wie lokale Polizeikräfte zu den Freiern zählen, fehle den Frauen und Mädchen vielfach das Vertrauen, sich in die Obhut dieser Kräfte zu begeben. Die Peiniger gingen meistens straffrei aus. AI ruft die UNMIK, die NATO und die Entsenderstaaten dazu auf, diese zur Verantwortung zu ziehen.
nach oben

14. November 2004 Linksautonome besetzten Fabrik > Winterthur > sda

Gegen 100 linksautonome Demonstranten haben in Winterthur in der Nacht eine leere Fabrikhalle besetzt und Sachbeschädigungen verübt. Die Polizei setzte Gummischrot ein. Vier Personen wurden vorübergehend festgenommen.

Rund 100 Linksautonome versammelten sich am späten Samstagabend beim Sulzer-Areal zu einem Aufmarsch, wie die Stadtpolizei Winterthur am Sonntagmorgen mitteilte. Sie nahmen eine leere Sulzer- Fabrikhalle in Beschlag, richteten Sachbeschädigungen an und zündeten mehrmals Feuerwerk.

Den Schaden konnte die Polizei am Sonntag noch nicht beziffern. Vier Personen im Alter von 16 bis 21 Jahren wurden vorübergehend verhaftet. 47 Personen wurden kontrolliert. Meldungen über Verletzte gingen nicht ein. Ein Teil der Besetzer stamme aus Winterthur, ein Teil von auswärts, sagte ein Polizeisprecher.

Beim nächtlichen Aufmarsch gingen Scheiben zu Bruch, und mindestens ein Personenwagen wurde beschädigt. Ein Bauwagen wurde von den Demonstranten aufgebrochen und ausgeräumt. Um Barrikaden zu errichten, wurden Baumaschinen verschoben. Die Linksautonomen waren mit Molotow-Cocktails bewaffnet.

Als die Polizei daran ging, die besetzte Liegenschaft zu räumen, verliessen zahlreiche Demonstranten das Gebäude durch einen unterirdischen Gang. Sie hätten sich damit einer Polizeikontrolle entziehen können, heisst es in der Mitteilung.

Die Stadtpolizei und die Kantonspolizei Zürich waren bis am frühen Sonntagmorgen im Einsatz. Zur Stärke des Polizeiaufgebotes machte der Sprecher der Stadtpolizei keine Angaben.
nach oben

14. November 2004 Antifa-Demo in Vorarlberg > Vorarlberg > indy.ch

66 Jahre später... Es ist wieder kalt... Wieder Nazis... Wieder der "Wunsch" der Vernichtung von Menschen... Diesmal Antifaschistischer Widerstand:

Unter Schneeregen sammeln sich langsam Menschen, die sich 66 Jahre später erinnern wollen an die Unmenschlichkeit. Die Widerstand leisten gegen Neo-Nazis, alltäglichen und staatlichen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Die es nicht zulassen werden...

Die Demo war angekündigt für 15°° Uhr. Nachdem die Polizei den Benzinkanister für den Stromaggregator im Vorfeld beschlagnahmt hatte, stand der Demowagen ohne Lautsprecher da. Nach Druck brachte die Polizei den Kanister zurück und tankten unter grosser Vorsicht selbst den Aggregator. Um 15:30 begann die Demo mit einer Rede gegen jegliche Form von Nationalismus und Nationalstaaten.

Von weitem waren zum ersten mal kurz Neo-Nazis zu sehen, die angekündigt hatten die Demo im Gedenken an die Unmenschlichkeiten der Novemberpogrome anzugreifen. Ca. 250 AntifaschistInnen (und mehrere "BürgerInnen" die Hemmungen hatten innerhalb der Demo zu laufen) bewegten sich in Richtung Neo-Nazis. Ein grosses Aufgebot der Polizei verhinderten den unmittelbaren Kontakt der Demo zu den ca. 30 Faschos (ingesamt sollen 60 Neo-Nazis -vor allem aus der Schweiz- in Dornbirn gewesen sein). Währendessen soll wo anders eine Gruppe, die nicht an der Demo teilnahm, mehrere Faschos angegriffen haben. Es ist auch von verletzten Neo-Nazis die Rede.

Die Demo zog weiter über die Bundestrasse zum Marktplatz. Zufälligerweise tönen in diesem Moment Kirchenglocken im Gedenken an den Pfarrer Carl Lampert, einer der wenigen im damaligen Vorarlberg, die Mut hatten gegen den Nationalsozialismus Stirn zu bieten.

Einige Meter weiter stand die Demo vor den Neo-Nazis, die von der Polizei eingekesselt waren. In einem grösseren Abstand zum Faschokessel standen dutzenden Bullen mit dem Gesicht zu DemonstrantInnen, um die Faschos zu schützen. Ein netter Polizeibeamter meinte: "Wenn ihr wollt könnt ihr mit uns Schlägern". Es war offensichtlich, dass es manchen Polizeibeamten viel lieber wäre, wenn sie auf Antifas lausgehen dürften. Über Megaphone kam es spontan zu emotionalen antifaschistischen Reden. Der Faschokessel wurde dann weggebracht (laut ORF sollen 20 von ihnen wegen "Störung" festgenommen worden sein).

Die Leute blieben noch längere Zeit am Marktplatz. Mittlerweile konnte das leergegangene Aggregat wieder mit Benzin gefüllt werden. Reden über die Novemberpogrome und die Geschichte des Nationalsozialismus bewegten auch PassantInnen. Die ständige Verantwortung von Jeder und Jedem wurde öfter angesprochen. Mit antifaschistischen Liedern endete die Kundgebung.


Zu Schluss noch eine Hintergrundinformation:
In Vorarlberg gibt es ein konservatives Medienmonopol eines Herrn Ruß, dem alle lokalen Medien gehören (4 Zeitungen 2 Radiosendungen). Im Vorfeld wurde extrem gegen die Gedenkdemo gehetzt. Es war von "linken Chaoten" die Rede und im gleichen Atemzug wurden Neo-Nazis als "rechte Gegendemosntraten" relativiert. Viele Menschen die an der Gedenkdemo teilnehmen wollten wurden so eingeschüchtert.

Bilder von der Demo: http://de.indymedia.org/2004/11/98918.shtml
mehr Infos auf: www.at.indymedia.org
nach oben

14. November 2004 Gov.->Indy/EFF:"Ihr habt kein Recht, euch zu beklagen" > USA > Indymedia

US-Behörden weigern sich, Gründe zu der Beschlagnahmung der zwei indymedia Festplatten bekannt zu geben...

US Regierung: "Wir beschlagnahmen - ihr habt kein Recht, euch zu beklagen"

Gestern, 9. November, die U.S. Regierung antwortete auf den von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gestellten Antrag auf Offenlegung der richterlichen Anordnung, welche zur Beschlagnahmung der zwei Festplatten führte, die mehr als 20 Indymedia Webseiten hostete. Die Regierung erklärte, dass dieser Erlass an den Hostingprovider Rackspace geheim bleiben wird, weil: (1) der EFF und ihrem Klient Indymedia die gesetzliche Geltung fehlten, (2) der Auftrag von einer fremdländischen Regierung gemäß dem Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) geschah und deshalb nicht unter den von der US-Verfassung garantierten Rechten stände; und (3) die Auskunft über die Verfügung "eine laufende Ermittlung gegen Terrorismus" in Gefahr bringen würde. Die EFF plant sich dieser Argumentation entgegenzustellen und will gerichtliche Schritte gegen diese Antwort der Regierung einreichen. Es ist dann die Sache eines Gerichtes, ob die Verfügung unter Verschluss bleiben wird oder nicht.

Die Reaktion der US-Regierung enthält auch Anhaltspunkte darüber, dass die Anordnung möglicherweise aus Italien kam. Während die Regierung zurückwies, die fremdländische Regierung genauer zu identifizieren, welche den Antrag zur Anordnung einreichte, zitierte der Brief einen "Artikel 8", der mit dem des Italiens MLAT-Vertrags und nicht mit dem der Schweiz übereinstimmt. (Wie bereits früher berichtet, sind Italien und Schweiz zwei der beiden hauptsächlich verdächtigten Regierungen.)

Währenddessen haben mehr als 10 000 Leute die Indymedia Solidaritätserklärung unterzeichned und zumindest 17 der betroffenen Webseiten sind wieder online.

[ Früherer Bericht | EFF motion | Antrag der EFF | Antwort der US-Regierung (pdf) | The Register Artikel (2, 3) | Indymedia Solidaritätserklärung ]

nach oben

14. November 2004 Falludscha: das amerikanische Grosny > Iraq > Telepolis

Strategisch ist der Sieg in Falludscha kein Gewinn, sondern eher ein Fiasko
Schon jetzt scheint der sichere Sieg der US-Truppen über die Rebellen in Falludscha keineswegs die vom Pentagon erhofften Folgen zu haben. Man wollte die "Hochburg der Aufständischen" einnehmen und befrieden, um dadurch den Widerstand im ganzen Land schweren Schaden zuzufügen (Die entscheidende Schlacht). Doch es hat sich wieder gezeigt, dass militärisches Vorgehen allein, das mit überwältigender Feuerkraft nicht feindliche Truppen in ihren Stellungen, sondern bewaffnete Gruppen inmitten einer Stadt auslöschen soll, eher das Gegenteil bewirkt (Mit ausgezogenen Samthandschuhen in der "Geisterstadt"). Wieder einmal hat sich der Widerstand an anderen Orten entzündet und wieder einmal dürfte die US-Besatzung mit der irakischen Übergangsregierung im Ansehen gesunken sein. Selbst der wohl wichtigste schiitische Geistliche, der gemäßigte al-Sistani, hatte schließlich am Freitag dazu aufgefordert, das Problem Falludscha friedlich zu lösen.


Vermutlich werden nicht nur Rebellen so behandelt.Cryptome sammelt die "Fallujah Kill Photos"

Nicht nur was die Eindämmung des Widerstands betrifft, scheint die Erstürmung von Falludscha ein Fiasko gewesen zu sein, das sich vermutlich als das amerikanische Grosny erweisen könnte. Wochenlang hatten die US-Truppen angeblich Treffpunkte oder Stellungen der Terroristen um al-Sarkawi mit "Präzisionswaffen" bombardiert und von ausländischen Kämpfern gesprochen (Präzisionsschläge sorgen für Kollateralschaden). Mit der Abschließung und der Eroberung der Stadt wurde allerdings aus ganz verständlichen Gründen so lange gewartet, bis der Präsidentschaftswahlkampf vorbei war. Das hat nicht nur vielen Bewohnern Falludschas die Flucht ermöglicht, sondern vermutlich auch manchen Rebellen, die nun an anderen Stellen ihren Kampf weiter führen. Wie das bei Guerilla-Kämpfen gegen eine weit überlegene Macht ganz üblich und daher voraussehbar ist, verteidigen die Aufständischen nicht mit allen Mitteln Territorien, sondern sie weichen aus rationalen Gründen aus und schlagen dort zu, wo der Feind verwundbarer ist.

Man kann sich kaum vorstellen, dass nach der Einnahme von Falludscha - nach den großen Zerstörungen, die in Nadschaf angerichtet wurden - jetzt immer weitere Städte folgen sollten. Diese ebenfalls in Schutt und Asche zu legen, würde - mitsamt der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes - für die geplanten Wahlen in zwei (!) Monaten ein Menetekel sein. Allerdings glaubt wohl kaum noch jemand, dass die Wahlen tatsächlich schon Anfang des nächsten Jahres stattfinden können, wenn sie mehr als eine Farce sein sollen. Zudem dürfte gerade die Zerstörung von Falludscha die Anerkennung der Übergangsregierung weiter untergraben haben. Regierungschef Allawi, der den Angriff ausdrücklich gebilligt hat, ist Schiit, Falludscha aber sunnitisch. Jetzt aber hat sich auch Sistani ganz realpolitisch gegen die militärische Lösung gewandt. Kein gutes Zeichen für die Regierung, die noch eher als Marionettenregierung der USA verstanden werden dürfte.


Die Lösung scheint zu sein, eine Stadt in Schutt und Asche zu legen

Auch der als großer böser Gegenspieler, als irakischer Bin Ladin aufgebaut al-Sarkawi ist, sollte er tatsächlich noch leben, entkommen - sofern er und seine Leute sich überhaupt in der Stadt aufgehalten haben und das nicht nur als eine der Begründungen für den Angriff diente. Tatsächlich war Falludscha - wie auch andere Städte - auch ohne Sarkawi in dem Sinne gefährlich, als es sich der Kontrolle durch die Zentralregierung und die US-Besatzungstruppen entzogen hatte. Die Gefahr war und ist weiterhin groß, dass der Irak zerfällt und sich dabei auch teilweise in autonome Stadtstaaten fragmentiert. Ohne die massive Präsenz der multinationalen Streitkräfte dürfte der Irak das Schicksal Afghanistans teilen: ein eigentlich zerfallener Staat, der nur punktuell von einer Zentralregierung regiert wird, aber ansonsten von Lokalmächten beherrscht wird. Das wäre just der Staatstypus, der Terrorismus im Verein mit organisierter Kriminalität, Korruption und autoritärer Herrschaft hervorbringt.
The terrorists will be defeated, Iraq will be free, and the world will be more secure. Our commitment to the success of democracy in Iraq is unshakable and we will prevail.
US-Präsident Bush am 13.11. zu Falludscha.

Ob die Verwüstung einer Stadt und der Tod von zahlreichen Zivilisten bei der Eroberung und der Bekämpfung von Rebellen auch dann dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft gedient hätte, wenn die Anschläge und Kämpfe sich nicht verbreitet hätten, ist eine andere Frage. Sicherheitshalber werden vom Pentagon nur die toten Gegner gezählt - keiner kann die Zahlen nachprüfen. Die ums Leben gekommenen Zivilisten - Kollateralschaden im militärischen Jargon - werden offiziell aus gutem Grund nicht mitgezählt. Und in Falludscha scheinen viele Zivilisten Opfer geworden zu sein. Niemand wusste auch, wie viele Zivilisten noch in der Stadt waren, als der Angriff begann. Und natürlich kann auch niemand wissen, ob diese nur nicht wussten, wohin sie gehen sollten, ob sie gedacht hatten, die Kämpfe unbeschadet zu überleben, oder ob sie Sympathisanten der Aufständischen waren.

Das eben macht die kaum lösbare Schwierigkeit eines Stadtkampfs im Guerilla-Krieg aus. Anders als in einem "normalen" Krieg gegen einen Staat, in dem die Zerstörung ganzer Städte zum Brechen des Widerstands seit dem Spanischen Bürgerkrieg und dem Zweiten Weltkrieg immer wieder geübte Strategie war, ist dies in einem Guerilla-Konflikt wohl eher kontraproduktiv - um von Moral oder Recht nicht zu sprechen. Tote und verwundete Zivilisten - und natürlich gerade Kinder - schüren den Widerstand, provozieren Ablehnung und Rache. Die Krankenhäuser in Falludscha scheinen voll von Zivilisten zu sein, die man zudem kaum behandeln kann, weil die Mittel dazu fehlen.


Allerdings könnten die US-Truppen, für die die Eroberung der Stadt selbst die Hölle sein muss und die deswegen nicht zimperlich mit dem Leben anderer Menschen sein werden, die möglicherweise bedrohlich sein könnten, nun in Bedrängnis geraten. Offenbar wurde der vom Roten Halbmond von Bagdad aus organisierte Hilfskonvoi für die Zivilisten in Falludscha zunächst von den US-Truppen aufgehalten. Dann wurde er zwar bis zum zentralen Krankenhaus durchgelassen, aber dort nach Angaben von al-Dschasira aufgehalten. Die Einwohner können die Hilfsgüter nicht holen, die Mitarbeiter des Roten Halbmonds nicht in die Stadt. Die Menschen in der Stadt haben kein Wasser, Verwundete können nicht versorgt werden, Tote verwesen auf den Straßen und in den Häusern. Die Situation muss katastrophal sein. Allerdings sollen sich nur noch wenige Menschen in Falludscha aufhalten, die irakische Übergangsregierung und die US-Truppen haben es jedoch auch versäumt, den aus der Stadt Geflohenen ausreichend Unterstützung zu gewährleisten. In Flüchtlingslagern und in den Dörfern und Städten, in die die Menschen geflohen sind, gibt es zu wenig zu essen und zu trinken. Vor allem Kinder stehen in Gefahr, zu verhungern und zu verdursten.

Doch ein weiterer Vorfall lässt nun auch den Vorwurf des Kriegsverbrechens entstehen. Am Donnerstag sollen amerikanische Soldaten, wie die New York Times berichtet, flüchtende Zivilisten wieder nach Falludscha zurück geschickt haben. Flüchtlinge in Kampfgebiete zurück zu schicken, würde gegen die Genfer Konventionen verstoßen. "Wenn das geschehen ist", so James Ross von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, "dann würde dies ein Kriegsverbrechen sein." Allerdings auch eines, das womöglich moralische Entrüstung, aber keine Folgen nach sich ziehen würde. Die US-Regierung ist sicherheitshalber nicht nur dem Internationalen Gerichtshof der UN nicht beigetreten, sondern hat auch Verbündete unter Druck gesetzt, dies nicht zu tun.

Am Donnerstag wurden angeblich 300 Iraker von amerikanischen Soldaten festgehalten, als sie Falludscha zu Fuß und in Autos verlassen wollten. Kinder und Frauen durften zwar schließlich weiter, aber die Männer nicht. Sie wurden zunächst auf mögliche Spuren von Sprengstoff untersucht, was darauf hingewiesen hätte, dass sie im Widerstand tätig sind. Obgleich nichts gefunden wurde, sind die Männer wieder in die Stadt zurück geschickt worden.
nach oben

14. November 2004 Blockierergruppe bricht das Schweigen > Frankreich > Telepolis

In einer Erklärung macht die Gruppe klar, dass der 21-jährige Atomkraftgegner nicht angekettet war, als er vom Zug erfasst wurde, die Gruppe äußert auch Kritik an den mangelnden Sicherheitsvorkehrungen bei dem Transport des hochgefährlichen Materials
Die Gruppe um Sébastien Briat hat das Schweigen über die Todesumstände des 21-jährigen Atomkraftgegners am vergangenen Sonntag gebrochen. Gemeinsam hatten sie versucht, einen Atommülltransport zu stoppen, der sich auf dem Weg von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague ins deutsche Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben befand (Trauer über den Tod eines Atomkraftgegners). Der junge Mann war unter den Zug geraten, der trennte ihm ein Bein ab, und er verblutete noch am Unfallort.

Schnell waren Zweifel an der offiziellen Version laut geworden, wonach der junge Mann angekettet gewesen sei (Die Anweisung "Vorsichtige Fahrt" wurde nicht gegeben). Damit hätte die Gruppe gegen alle Sicherheitsmaßnahmen verstoßen. Dieser Darstellung, die darauf zielte, sie als eine Art unerfahrene Abenteurer darzustellen, tritt nun auch die Gruppe selbst energisch entgegen.

Telepolis hat exklusiv die Erklärung erhalten und dokumentiert sie ungekürzt in deutscher Übersetzung: Erklärung der Gruppe.

Die Erklärung zeigt aber auch, dass die geplanten Sicherheitsstufen versagt haben. Sie basierten zum Teil, wie im Fall der fehlenden vorrausschauenden Beobachtung durch einen Hubschrauber, auf Vorgänge, die nicht in der Gewalt der Gruppe lagen. Die Erklärung zeigt aber auch ein Scheitern der Sicherheitskräfte, den Zug mit der hochgefährlichen Fracht gegen mögliche Anschläge schützen zu können . In aller Ruhe konnten die Aktivisten ihre Aktion vorbereiten. In drei Gruppen aufgeteilt wurden sie von den Sicherheitsdiensten nicht entdeckt, obwohl sie sich zehn Stunden lang in der Nähe der Gleise aufgehalten haben.

Es ist erstaunlich, dass Frankreich zwar alle Informationen über die Atomtransporte als Militärgeheimnisse behandelt und allen mit drakonische Strafen droht, die dazu etwas veröffentlichen, aber eine Sicherheit der Transporte nicht gewährleisten kann (Atomfragen als Staatsgeheimnis). Angebliche Schutzmaßnahmen beschneiden demokratische Rechte, tragen zur Sicherheit aber nichts bei. Ohnehin wäre der Zug mit unabsehbaren Folgen auch auf ein anderes Hindernis gefahren, wenn er ohne vorrausschauende Überwachung fast 100 Stundenkilometer schnell fährt.

Am Mittwoch haben in der lothringischen Stadt Bar-le-Duc etwa 500 Menschen bei der Beerdigung Abschied vom dem jungen Atomkraftgegner genommen. Seine Familie war von einer großen Anzahl seiner Freunde umgeben. Die Feier fand in der Sporthalle statt, in der er sonst regelmäßig Rugby trainiert hatte. Unter den Trauernden waren auch Mitglieder vom französischen Netzwerk für den Atomausstieg. Der junge Mann, Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT, sympathisierte mit der Gruppe, die sich gegen das Endlager für hochradioaktiven Müll im nahegelegenen Bure wendet. Er war aber kein Mitglied des Netzwerks. Ein Freund der Familie betonte in einer Rede seinen dauerhaften Einsatz für eine bessere Welt.

Im Anschluss an die Beerdigung hatten sich in Bar-le-Duc und vielen anderen Städten Frankreichs und Deutschlands Menschen an Bahnhöfen versammelt. So sollte die Trauer über den Tod des Jugendlichen und der Protest gegen die Atomindustrie zum Ausdruck gebracht werden. Gilles Lemaire, der Sprecher der französischen Grünen, kündigt an, man werde Aktionen gegen Atomtransporte fortsetzen. "Wenn die demokratische Debatte blockiert ist, muss man alle möglichen Mittel nutzen", sagte er. Die französischen Grünen machten so erneut indirekt die Regierung für den Toten verantwortlich.
nach oben

14. November 2004 Zwei Schritte vor, einen zurück > Palästina > junge Welt

Kein Befreiungskämpfer hat so ungeheure Hindernisse überwinden müssen wie Yassir Arafat. Der bewaffnete Kampf gegen Israel war nur ein Mittel, nicht mehr

Es wird der Tag kommen, an dem seine sterblichen Überreste durch eine freie palästinensische Regierung zu den muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem überführt werden. Yassir Arafat ist einer aus der Generation der großen Führer, die nach dem Zweiten Weltkrieg auftraten. Die Statur eines Führers wird nicht einfach nur von dem bestimmt, was er erreicht hat, sondern auch von der Größe der Hindernisse, die er überwinden mußte. In dieser Hinsicht hat Arafat weltweit keinen Konkurrenten: Kein Führer unserer Generation mußte solch grausame Tests bestehen und mit so viel Unglück fertig werden wie er. Als er Ende der 50er Jahre auf der weltpolitischen Bühne auftauchte, war sein Volk nahe daran, in Vergessenheit zu versinken. Der Name Palästina war von der Landkarte gelöscht worden. Israel, Jordanien und Ägypten hatten das Land unter sich aufgeteilt.

Gefährliche Revolution

Als Yassir Arafat, damals ein junger Ingenieur in Kuwait, die »Palästinensische Befreiungsbewegung« gründete, deren Initialen rückwärts gelesen FATAH ergeben, meinte er zunächst Befreiung von den verschiedenen arabischen Führern, um das palästinensische Volk für sich selbst sprechen und handeln zu lassen. Das war die erste Revolution des Mannes, der während seines Lebens wenigstens drei große Revolutionen in die Wege leitete. Es war eine gefährliche Revolution. Fatah hatte keine unabhängige Basis. Sie mußte in den arabischen Ländern agieren, wo sie oft gnadenlos verfolgt wurde. Jene Jahre prägten Arafats charakteristischen Stil. Er mußte zwischen den arabischen Führern manövrieren, spielte sie gegeneinander aus, benutzte Tricks, Halbwahrheiten, doppeldeutiges Gerede, wich Fallen aus und umging Hindernisse. Er wurde Weltmeister der Manipulation. Auf diese Weise rettete er in der Zeit ihrer Schwäche die Befreiungsbewegung vor vielen Gefahren, bis sie zu einer starken Kraft werden konnte.

Mitte der 60er Jahre begann Yassir Arafat mit seiner zweiten Revolution: mit dem bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Anmaßung war fast absurd: eine Handvoll schlecht bewaffneter und deshalb nicht besonders wirksamer Guerillas trat gegen die mächtige israelische Armee an. Aber dieser Kampf brachte die palästinensische Sache auf die Agenda der Welt. Es muß offen eingestanden werden: Ohne die mörderischen Angriffe hätte die Welt dem palästinensischen Ruf nach Freiheit keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Als Folge davon wurde die PLO als die »einzige Vertretung des palästinensischen Volkes« anerkannt, und vor genau 30 Jahren wurde Yassir Arafat eingeladen, seine historische Rede vor der UN-Generalversammlung zu halten: »Heute kam ich hierher, in der einen Hand den Ölzweig und in der anderen Hand das Gewehr der Revolution. Laßt den grünen Zweig nicht aus meiner Hand fallen!« Für Arafat war der bewaffnete Kampf nur ein Mittel – nicht mehr. Nicht Ideologie, nicht eine Sache per se. Für ihn war klar, daß dieses Instrument das palästinensische Volk stärken und so die Anerkennung der Welt gewinnen, daß es aber nie Israel besiegen würde.

Neue Kehrtwende

Der Yom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 hatte Arafat veranlaßt, seine Zielsetzung zu ändern. Arafat sah, wie die Armeen Ägyptens und Syriens nach einem glänzenden, anfänglich überraschenden Sieg gestoppt und am Ende von der israelischen Armee besiegt wurden. Das überzeugte ihn, Israel sei nicht durch Waffengewalt zu überwältigen. Deshalb fing Arafat unmittelbar nach diesem Krieg seine dritte Revolution an: er entschied, die PLO müsse mit Israel ein Abkommen erreichen und sich mit einem palästinensischen Staat auf der Westbank und im Gazastreifen zufriedengeben.

Nun war er mit einer historischen Herausforderung konfrontiert. Er mußte das palästinensische Volk davon überzeugen, seinen historischen Standpunkt aufzugeben, nämlich die Legitimität des Staates Israel zu leugnen, und sich mit den verbliebenen 22 Prozent des Palästinagebietes von vor 1948 zufrieden zu geben. Ohne dies ausdrücklich festzustellen, war es klar, dies habe auch den Verzicht einer unbegrenzten Rückkehr von Flüchtlingen auf das Gebiet Israels zur Folge. Daran begann er auf seine ihm eigene Weise zu arbeiten: mit Hartnäckigkeit, Ausdauer und Tricks – zwei Schritte vorwärts, einen zurück.

Kein Befreiungskämpfer hat während des letzten halben Jahrhunderts so ungeheure Hindernisse überwinden müssen wie Arafat. Er war nicht mit einer üblichen gehaßten Kolonialmacht konfrontiert oder einer verachteten rassistischen Minderheit, sondern mit einem Staat, der nach dem Holocaust entstand und von der Sympathie und den Schuldgefühlen der Welt unterstützt wurde.

von Uri Avnery*
*Der Autor ist Gründer des israelischen Friedensblocks Gush Shalom. Übersetzung aus dem Englischen: Ellen Rohlfs
nach oben