24. Oktober 2004 Ausschreitungen in Bern > Bern > sda

Bei einer Kundgebung von rund 400 zum Teil vermummten Demonstranten ist es am Samstagabend in Bern zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Gummischrot und Reizstoff gegen die Demonstranten vor. Es entstand Sachschaden.

Acht Demonstranten wurden festgenommen. Die Kundgebung stand unter dem Motto «Reclaim the street» und richtete sich laut Demonstranten gegen «Ausgrenzung» und für die «Rückeroberung» von öffentlichem Raum.
Die Demonstranten versprayten auf ihrem Umzug durch die Berner Innenstadt Fassaden, zerschlugen die Schaufenster einer Bank und einer Bijoutiere und verschmierten und beschädigten Autos und öffentliche Verkehrsmittel.
Wie die Berner Stadtpolizei in der Nacht auf Sonntag mitteilte, setzte die Polizei Gummischrot gegen die Demonstranten ein, als sie der Aufforderung nicht nachkamen, die Sachbeschädigungen zu unterlassen und in die untere Altstadt ziehen wollten. Der Sachschaden wurde von der Polizei auf mehrere Zehntausend Franken beziffert.
Die Polizisten wurden laut Polizeiangaben massiv mit Steinen, Flaschen und Petarden bewarfen. Eine Polizistin wurde dabei leicht verletzt. Um die Demonstration aufzulösen, wurde auch Reizstoff gegen die Demonstranten eingesetzt.
Der öffentliche Verkehr war wegen der Demonstration ab 20.30 Uhr bis kurz vor Mitternacht behindert. Der private Verkehr wurde lokal umgeleitet.
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24. Oktober 2004 Auseinandersetzungen nach Fussball-Spiel in Winterthur > Winterthur > top-online

Luzerner Fussball-Fans, Linksautonome und Rechtsradikale sind am Samstagabend durch Winterthur gezogen. Zwischen den einzelnen Gruppen kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Dabei wurde eine 18-Jährige tätlich angegriffen.

Die Stadtpolizei Winterthur war den ganzen Abend in Alarmbereitschaft und kontrollierte die Gegend rund um den Winterthurer Hauptbahnhof. Wie die Stadtpolizei gegenüber RADIO TOP erklärte, konnten jedoch grössere Ausschreitungen verhindert werden. Dazu beigetragen habe sicher auch, dass man schon während dem Fussballspiel zwischen dem FC Winterthur und dem FC Luzern vorsorgliche Sicherheitsmassnahmen getroffen habe, sagte Alexandra Pfister, Sprecherin der Stadtpolizei.

Neben Luzerner Fussballfans gruppierten sich auch Jugendliche aus links- und rechtsextremen Kreisen. Bei kleineren Auseinandersetzungen wurde eine 18-jährige Frau tätlich angegriffen. Sachbeschädigungen blieben jedoch aus. Rund ein Dutzend Personen wurden kontrolliert, verhaftet wurde aber niemand.
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24. Oktober 2004 Aufmarsch von Skinheads in Schaffhausen > Schaffhausen > sda

Am Samstagabend sind in Schaffhausen rund 20 Skinheads Parolen rufend durch die Altstadt gezogen. Auch Mitglieder der autonomen Szene versammelten sich. Die Polizei verhaftete insgesamt 14 Personen.

Um eine Konfrontation zwischen beiden Lagern zu verhindern, war die Schaffhauser Polizei mit einem grossen Aufgebot vor Ort. Die Lage sei unter Kontrolle gewesen, teilte sie mit. Die Verhaftungen erfolgten wegen Ruhestörung, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Landfriedensbruch.
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24. Oktober 2004 «Die Schläger kamen aus dem Restaurant Cheers» > Luzern > 20min

Der Anschlag auf das Restaurant Cheers scheint ein Racheakt gewesen zu sein. Die unbekannte Täterschaft wollte damit gegen «rechtsextreme Übergriffe» protestieren.

Der Geschäftsleiter Jürg Imfeld dementierte die Anschuldigung, sein Lokal sei ein Treffpunkt für «rechtsradikale» Gäste. Gestern meldete sich ein Betroffener bei 20 Minuten. «Ich muss Herrn Jürg Imfeld widersprechen», sagte Peter* und schilderte sogleich einen Vorfall: Zusammen mit drei Kolleginnen war er letzte Woche vom Bahnhof Richtung Kasernenplatz unterwegs. Noch im Bahnhof seien diese Schlägertypen in schwarzen Bomberjacken vor ihnen marschiert und hätten sich per Handy erkundigt, ob ihre Kollegen bereits im Cheers seien.

Auf der Höhe der Hauptpost kam es dann zu den Übergriffen. «Einer riss mich zu Boden und verpasste mir einen Schlag ins Gesicht und Fusstritte.» Die rund 15 bis 20 Typen, darunter zwei Frauen, hätten geschrien: «Verpisst euch!» Beim Kasernenplatz hatte sie die Gruppe wieder eingeholt und bedroht. «Da bin ich davongerannt und habe die Polizei angerufen, die sofort einen Streifenwagen schickte.» Der Vorfall ist der Polizei bekannt und registriert. «Es sind bisher keine Anzeigen eingegangen,» sagt Pikettoffizier Christian Bünter. Beim Vandalenakt entstand ein Sachschaden von 1500 Franken. Es wurde Anzeige gegen unbekannt erstattet.

* Name geändert
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24. Oktober 2004 Festung Europa: Beispiel Spanien > Spanien > Telepolis

Mit der zunehmenden Kontrolle der Grenzen geht eine politische Verhärtung einher. Immerhin wurde noch im Januar 2000 auf den Druck der spanischen Sozialisten ein durchaus liberales Ausländergesetz verabschiedet. Darin wurde Immigranten das Recht auf Bildung oder das Streikrecht eingeräumt. Nur ein Jahr später machte die rechtskonservative Aznar-Regierung diese Zugeständnisse mit einem rückständigen Einwanderungsgesetz wieder zunichte. Eine zweifelhafte Strategie, die nun von der sozialistischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero fortgeführt wird.
Durchaus fraglich ist dabei aber auch, inwiefern Madrid angesichts des gesamteuropäischen Abschottungsmechanismus überhaupt Möglichkeiten zur Gestaltung einer eigenen Grenz- und Flüchtlingspolitik hat. Neben den politischen Erwägungen stehen hinter dem Ausbau der Interessen schließlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen. So spielten beim Auf- und Ausbau des SIVE-Systems zur Grenzüberwachung neben spanischen Unternehmen auch einflussreiche internationale Rüstungsunternehmen wie Raytheon, Thomson, Marconi und Elta eine Rolle. Für die Lieferung der optische Überwachung hatte sich seinerzeit das deutsche Unternehmen Carl Zeiss angeboten.

Die Ausweitung der Flüchtlingsabwehr in Spanien weist einmal mehr auf die zunehmende Militarisierung der EU-Grenzregime hin. Der Vorläufer des SIVE-Systems hatte 1998 schließlich mit dem Programm "Südgrenze" begonnen, für das schon damals ausgemusterte Hubschrauber der Luftwaffe verwandt wurden. Seither hat sich viel getan, nicht nur in Spanien. In den 2003 überarbeiteten Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr heißt es dazu:
Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem internationalen Terrorismus, mit der international operierenden organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit aus.

In der Tat ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen. Im Gespräch mit der Financial Times Deutschland nannte Mehdi Lahlou vom Nationalen Statistikinstitut Marokkos eine ernüchternde Zahl. Im Jahr 1984, so Lahlou, habe der Einkommensunterschied zwischen Spanien und seinem Land bei einem Verhältnis von eins zu sechs gelegen. Heute liegt das Durchschnittseinkommen in Spanien dreizehn mal höher als in Marokko.
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24. Oktober 2004 Leyla Zana will kurdische Partei gründen > Türkei > junge Welt

Kurdische Politiker stellten ihr Projekt in Ankara vor - kurz vor dem nächsten Gerichtstermin

Ankara. Nur vier Monate nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wollen die türkische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana und drei weitere ehemalige Abgeordnete eine neue kurdische Partei gründen. Zana, die vergangene Woche den Sacharow-Preis des EU-Parlaments entgegengenommen hatte, stellte ihre Pläne zusammen mit ihren Mitstreitern am Freitag in Ankara vor. Wenig später sollte vor einem Gericht in der türkischen Hauptstadt ein neuer Prozeß gegen die vier beginnen.

Die vier kurdischen Politiker Selim Sadak, Leyla Zana, Orhan Dogan und Hatip Dicle haben zehn Jahre hinter Gittern verbracht, weil sie »kurdische Separatisten« unterstützt haben sollen. Zana rief dazu auf, ihre Bewegung für die Rechte der zwölf Millionen Kurden in der Türkei zu unterstützen. Den Begriff politische Partei gebrauchte sie nicht direkt.

»Unsere Vision und unser grundsätzliches Ziel sind es, die demokratische Kurdenbewegung voran und die (kurdische) Bevölkerung an die Macht zu bringen«, erklärte Zana vor Reportern. Schon vor dem EU-Parlament hatte sich die Aktivistin für einen friedlichen und demokratischen Kampf für die Rechte der unterdrückten kurdischen Minderheit in der Türkei ausgesprochen.
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24. Oktober 2004 Auf Korsika blüht der Rassismus > Korsika > Blick

AJACCIO – 2000 Menschen haben am Samstag auf Korsika gegen die wachsende Gewalt gegen Nordafrikaner demonstriert. Die Bewohner der Mittelmehrinsel sollen gefährlicher sein als die meisten Franzosen.

«Amnesty International» und die korsische Antirassismusvereinigung Ava Basta organisierten den Protestzug durch die Hauptstadt Ajaccio. Neben einer Reihe von namhaften Politikern und Intellektuellen nahmen auch zahlreiche Nordafrikaner daran teil.
Der Anlass für die friedliche Demonstration: Am Dienstag hatte die Regierung einen Bericht veröffentlicht, der die ganze Insel erschütterte. Mehr als die Hälfte der rassistischen Übergriffe in Frankreich würden, so der Bericht, auf Korsika verübt!
Schwarz auf weiss stand weiter unten geschrieben, dass bei diesen Übergriffen fast ausschliesslich Einwanderer aus dem arabischen Norden Afrikas zur Zielscheibe würden. Die Insel hat ein Problem – oder doch nicht?
Der korsische Schriftsteller Gabriel-Xavier Culioli glaubt nicht, dass die Korsen rassistischer sind als der Rest der Franzosen. Doch habe der Rassismus auf der Insel gewaltsamere Züge als in den meisten anderen Regionen, gibt Culioli zu bedenken.
Als ob das Reinheft der «Insel der Schönheit» nicht schon besudelt wäre: Die Kundgebung gegen den blühenden Rassismus wurde noch von zwei falschen Bombendrohungen überschattet.
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21. Oktober 2004 ESF in London: kurzer Rueckblick > London > Indy.de

Das ESF ging mit etwa 25000 TeilnehmerInnen zu Ende. Die Grossdemo am Sonntag wurde in den Massenmedien als Antikriegsaktion gesehen und nicht als ESF- Veranstaltung. Zum zweiten Mal wurde Polizei beim ESF eingesetzt, sie verhaftete zwei Aktivisten von der Buehne weg. Fast alle sind sich einig, dass das naechste ESF 2006 in Griechenland besser werden soll, und die Dominierung durch Parteien und parteiaehnlichen Gruppierungen zurueckgedraengt werden muss. Spannend waren die vielen autonomen Raeume parallel zum ESF, zahlreich besucht und ein voller Erfolg.

Bereits waehrend der Demonstration wurden AktivistInnen, die vom autonomous space Beyond ESF (Jenseits vom ESF) von der U-Bahn Station Kings Cross zur Demo stroemten, von der Polizei eingekesselt. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Auf der Abschlusskundgebung wollten einige AktivistInnen zur Buehne, und den TeilnehmerInnen vom Polizeieinsatz und von den Verhaftungen berichten, da sich die OrganisatorInnen nicht dazu aeusserten. Eine OrdnerInnenkette von Stop the War Coalition schirmte die Buehne ab und liess niemanden durch. Sie waren sehr aggressiv, deshalb kam es zu einer Rangelei.

Die OrganisatorInnen riefen die Polizei herbei, welche quer durch den abgeschirmten Backstage-Bereich schritt und einen Aktivisten von indymedia an Armen und Beinen durch den Backstage-Bereich zerrte. Der indymedia-Aktivist hatte versucht, zwischen den AktivistInnen und den OrdnerInnen zu vermitteln, und ist den dort stehenden OrganisatorInnen von SWP (Socialist Workers Party) bekannt, da er bei der ESF Organisation fuer die Uebersetzungstechnik mitmacht. Die Polizisten zerrten ihn an eine Mauer, umzingelten ihn und drueckten ihn brutal mit dem Kopf nach unten zu Boden. AktivistInnen eilten herbei und schrieen besorgt: “Ihr zerdrueckt ihn!” Die PolizistInnen nahmen eine schwere Verletzung des Verhafteten bewusst in Kauf. Noch mehr Polizeikraefte draengten sich unsanft in die Menge und schoben die Leute zur Seite, damit der Verhaftete weggeschleift werden konnte.

Einem weiteren Aktivisten, einer der bekannten MitorganisatorInnen von Beyond ESF, gelang es, auf der Buehne ueber die Verhaftungen am Kings Cross zu berichten. Als er die Treppe von der Buehne herunterstieg, wurde er von der Polizei sofort verhaftet.

Insgesamt wurden neun Aktivisten verhaftet, sie sind zum Glueck wieder frei. Ein weiterer Polizeieinsatz erfolgte am Freitag, als etwa 200 bis 300 AktivistInnen den Hauptveranstaltungsort des ESF, Alexandra Palace (ein Palast hoch oben auf einem Huegel im Norden Londons, nicht wirklich zentral gelegen) besuchten und gegen Ken Livingstone protestierten, Buergermeister von London und Mitglied der kriegsfuehrenden Labour Party. Die AktivistInnen kritisierten allgemein die Art wie das ESF 2004 organisiert worden war, ein Prozess dem es in vielfacher Weise an Transparenz und Demokratie mangelte. Sie verlasen eine Stellungnahme von Babels, den freiwilligen UebersetzerInnen und DolmetscherInnen. Sie beschwerten sich, dass einigen DolmetscherInnen Visas fuer Grossbritannien verwehrt wurden, und deshalb vor allem Freiwillige aus arabischsprachigen Laendern der Zutritt zur Festung Europa verweigert wurde. Ebenfalls bemaengelt wurde der Einsatz von kommerziellen Firmen auf dem ESF, beispielsweise bei der Uebersetzungstechnik und der Webseite.

Die OrganisatorInnen des ESF reagieren relativ kritikresistent. Die verhafteten AktivistInnen seien Mitglieder des black block, meinte Alex Callinicos, und wollten nur die Reden stoeren. Ein Assistent von Ken Livingstone behauptete in einem Leserbrief an die Zeitung Guardian, die protestierenden AktivistInnen im Alexandra Palace haetten aus rassistischen Motiven gehandelt, weil es bei der Podiumsdiskussion mit Ken Livingstone zufaellig um Antirassismus und Antfaschismus ging. Wenigstens hat der Guardian selbst die Kritik der AktivistInnen am ESF-Prozess relativ genau beschrieben.
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21. Oktober 2004 Wenn unser starker Arm es will > Bochum / Rüsselheim > Telepolis

"Proteste" an den deutschen Opel-Standorten - meldet sich die Arbeiterklasse zurück oder gelingt wieder einmal die Aufführung eines großen deutschen Kostümstücks mit Zehntausenden Komparsen?

Großes Theater in Bochum und Rüsselsheim - die Konzernspitze will Hackepeter machen, der Belegschaft platzt langsam der Kragen und alle anderen begreifen die Gelegenheit als Bühne, auf der sie das bekannte Schmierenstück von der Sozialpartnerschaft noch ein letztes Mal aufführen können - bevor richtig Hackepeter gemacht wird.

Eines haben die "protestierenden" Arbeiter in Bochum und Rüsselsheim schon einmal geschafft - Überraschung bei denen, die sie verwalten, ja sogar einen milden Anflug der Angst, die sich der Ahnung verdankt, es könne noch auf jemand anders ankommen als auf die Verwalter. Dass sich die Schaffer nicht wie üblich mit Begeisterung in Armut und Suff verabschieden lassen, nachdem sie den besten Teil ihres Lebens für Opel gebuckelt haben, das ist man hierzulande noch nicht gewohnt.

Sozialpartnerschafts-Wanderzirkus

Die Hartz-Anrührer und Sozialstaatsabmurkser sind überrascht, dass ihre soziale Gameshow-Botschaft angekommen ist: Wenn du draußen bist, bist du draußen, und zwar für immer. Es kennzeichnet die außerordentliche Hirnverbranntheit der herrschenden Klasse in Deutschland, dass sie nicht einmal in der Lage ist zu erkennen, dass ihre Kampfansage im Kern verstanden wird - was natürlich noch lange nicht heißt, dass diejenigen, die den Kern der Kampfansage verstehen und in hilfloser Wut bekämpfen, auch den Antagonismus und sich selbst wirklich begreifen.

Und damit das weiter so bleibt, erleben wir derzeit eine ganz außerordentliche Mobilisierung von alternden Showstars und klapprigem Theatergerät, die den Sozialpartnerschafts-Wanderzirkus in hartzigen Zeiten noch einmal mit neuem Leben erfüllen wollen. Die Direktion bittet die gähnenden Akrobaten noch einmal in die Arena, die Show muss noch einmal steigen. Was machensie uns auch immer für Mühe, diese ungehobelten Proleten: Wir wollten sie doch einfach ruckzuck auf den Müll schmeißen, und jetzt müssen wir peinlicherweise noch einmal Wörter wie "Sozialverträglichkeit" und "Auffanggesellschaft" in den Mund nehmen. Haben diese Wörter auch nur ein Quentchen Sex? Wir wollten diesen ganzen Sozialquatsch doch so schnell wie möglich hinter uns lassen? Was für eine Blamage!

Auftritt: die Medien

Es hatte schon seine Komik. Überrascht, ja angeekelt von der ungebührlichen Unruhe unter den Blaumännern, versuchten die Medien ein Label zu finden, irgendwie mit dem Phänomen klar zu kommen und als man nicht weiter wusste und dennoch berichten musste, verfiel man auf die Sprachregelung von den "Protesten". So hilflos es wirkte, so genau war doch der Sinn: Dass die Arbeiter eben nicht mal nach der Spätschicht noch ein bisschen mit IG-Metall-Fahnen herumwedelten, sondern einfach zur Spätschicht nicht antraten, war aus den Berichten von den Protesten absolut nicht zu ersehen. Und darum ging es ja: in der Rede vom Protest die Realität des Widerstands aufzulösen. Erst als es gar zu peinlich wurde, ersetzte man den Sprachjeton vom "Protest" durch den Begriff "Streik" - freilich bereits begleitet von jenem Adjektiv, das die Bedenklichkeit des Ganzen gleich mitanzeigte: "wilde Streiks" waren das nämlich, solche, die nicht mit dem "Arbeitgeber" und den Faxenmachern von der Gewerkschaft zur Absicherung ihres Scheiterns abgesprochen waren.

Einfach so gestreikt. Einfach nicht das gemacht, was die "Arbeitgeber" von einem wirklich wollen: Arbeiten rund um die Uhr, arbeiten zu jedem Lohn, zu allen Bedingungen, bis zum Umfallen, wenn es sein muss. Unglaubliche Unverschämtheit. Natürlich würden ohne die "wilden Streiks" der frühen Arbeiterbewegung heute noch verlumpte Fünfjährige in irgend welchen Bergwerksstollen Kohlenkarren hinter sich herziehen, aber das wurde lieber nicht erwähnt. Mittlerweile wird, rein zur pädagogischen Vorbeugung, den "Rädelsführern" des "wilden Streiks" schon einmal mit fristloser Entlassung gedroht - die Medien reichen die Drohung gerne weiter. Die Streikenden bieten derweil sehr gutes Schwenkfutter für die Abendnachrichten.

Auftritt: die Gewerkschafts-Clowns

Clowns sind im Zirkus dazu da, vorzuführen, wie man lachend leidet. Wenn man ihnen in den Hintern tritt, plumpsen sie hin, stehen aber gleich wieder auf, um zurückzutreten. So hart es auch kommt, im Grunde ist alles ein großer Schabernack. Das Publikum lacht, fühlt sich lachend von den Clowns verstanden und versteht sich lachend in ihnen selbst. Total überrascht davon, dass ihre Mitglieder klug genug waren, in den Ausstand zu treten, als sie noch ein Faustpfand in der Hand hatten (nämlich die Produktion der Schlüsselkomponenten für die anderen europäischen Opel/GM-Standorte), mussten die Gewerkschaftsfunktionäre ein wenig rennen, um sich wieder an die Spitze des "Protests" zu setzen - in den vorgestanzten Statements von der gerechten Arbeiterwut, in dem handelsüblichen Empörungstheater war noch ein wenig von der Atemlosigkeit zu spüren, die das ganze Gerenne hervorgerufen hatte.

Inhaltlich kam danach wenig rüber außer der illusionären Bitte um die Sozialverträglichkeit der kommenden Asozialitäten und, als Bodensatz des dünnen Gewerkschaftskaffees, der da aus der IG Metall-Thermoskanne ausgeschenkt wurde, ein verblödeter Antiamerikanismus, der dem Publikum weismachen wollte, hier wehre sich das alte Europa gegen schlimme neoliberale Machenschaften aus Amerika - als würde sich ein deutscher Konzern um ein Jota anders verhalten, wenn es drauf ankommt.

Ein riesiges, gut erkennbares Banner mit der Aufschrift: "It's capitalism, stupid!" bei jeder Pressekonferenz dieser Gewerkschaftsstrategen - ein Wunschtraum. Statt dessen wird hinter all den angestaubten Theaterkulissen jetzt wieder gekungelt und gemauschelt, bis minimale kosmetische Zugeständnisse der Konzernleitung als unglaublicher Verhandlungserfolg präsentiert werden können, mit dem typischen Mehr-war-nicht-drin-Gesicht, das bei den Gewerkschaftsspitzen und vor allem ihren PR-Frontends zur schauspielerischen Grundausstattung gehört.

Auftritt: die Politik

Bei einem so schönen Zirkus durften natürlich auch die Dompteure nicht fehlen, und einer, der immer besonders gern den Tiger durch den Feuerreif springen lässt, auf gar keinen Fall: Super-Wolfie von der Sozialdekonstruktiven Partei Deutschlands (vgl. Der Nebenkanzler). Als einer der ersten an der Verdummungs- und Beschwichtigungsfront brachte er den Streikenden sein doppeltes Verständnis: das für ihre Wut und das größere dafür, dass sie leider gehen müssen.

Dass er nicht gleich das sagte, was er meinte, nämlich: "Verpisst euch, ihr nervt!", ist einzig und allein auf einen letzten Rest taktischer Klugheit zurückzuführen und auf den schon erwähnten Anflug von Angst, der das Fallen der letzten Masken noch verhindert. Andere abgehalfterte Vorturner, wie zum Beispiel Klaus von Dohnanyi, versuchten es ebenfalls mit antiamerikanischem Schwachsinn nach IG-Metall-Art. Alles in allem genau das, was man aus dieser Ecke der Gesellschaft zu erwarten hatte.

Was all die Artisten von den Medien, aus der Politik und den Gewerkschaften eint, ist ihr fester Wille, mit ihren Kunststückchen bei den Streikenden ein paar Grunderkenntnisse zu verhindern: dass ihnen Opel sowieso gehört, dass der Beschiss nicht mit dem Beschluss zum Downsizing, sondern mit dem Arbeitsantritt anfing, dass das Management, dessen Fehlleistungen sie beklagen, das beste ist, das Opel/GM je hatte, weil das Wohlergehen der Arbeiter einfach nicht sein Thema ist und nicht sein kann, wenn es seinen Job gut machen will.

Und so stehen sie dann vor ihren Fabriken, belabert von den Medien, beschwichtigt von den Politikern, abgelenkt durch nationalistischen Unfug von den Gewerkschaften und ihre eigenen nationalistischen Illusionen - und streiten für Arbeit und nicht dagegen, protestieren mit dummen Sprüchen wie "Wir kämpfen mit dem Kettenhemd gegen schlechtes Management!" dafür, dass Daddy doch endlich wieder lieb wird und haben vergessen, dass es einmal um weniger Arbeitszeit, mehr Lohn und in der Verlängerung ums Ganze ging. Sie wollen nicht einsehen, dass sie die Opfer eines Prozesses sind, in dem unser Wirtschaftssystem gerade durch eine brutalisierte Version seiner selbst ersetzt wird. Anders, als die "Arbeitgeber" meinen, wohnt diesem Beharren ein Konservatismus inne - es ist ein Konservatismus, der die nötige systemüberwindende Progressivität nur vertritt.

Die Opel-"Proteste" sind so in mehrfacher Hinsicht gleichzeitig rückwärtsgewandt und zukunftsträchtig. Diejenigen, die nur die Vergangenheit kennen, die das Theater der Grausamkeit pausenlos mit ihren selbsterzeugten Sachzwängen bespielen, wissen sich im Vorteil: Auch diese "Proteste" kriegen wir klein, so ihre Überzeugung. Wenn es geht mit ein paar kleinen Kompromissen, die jederzeit wieder kassiert werden können, wenn nötig mit Gewalt. Es ist gut möglich, dass sie darin Recht behalten. Aber eins ist sicher: Der "wilde Streik" bei Opel, den man trotz allen Unterschieden zu dem "wilden Streik" bei Ford/Köln 1973 fast schon historisch nennen kann, war nur der Anfang. Ob von etwas Gutem, wird sich zeigen.
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21. Oktober 2004 NATO train blocked in Valencia (Spain) > Valenica > Indy.de

Pacifists stop the train with the equipment of Valencia's NATO headquarters, which was departing to prove its capacity to lead the new NATO Response Force (NFR).

Today, October the 17th 2004, at about 6 pm a group of antimilitarists coming from diferent places of Spain have stopped and blocked with their own bodies the train that transported the equipment of the «Jaime I» headquarters of Bétera (Valencia) to demand the devolution of the military instalations and the abolition of the military forces. The train was about to leave Valencia to begin its journey to the military training camp of «San Gregorio» (Zaragoza), where the NATO headquarter will carry out several exercises in order to prove its capacity to comand the new NATO Response Force next year.

After visual signs made to the driver of the train indicating that the line was cut, and after checking that the train was actually stopping, three people chained themselves with metal tubes to the rails of the service line that the train was taking from the terminal of containers of Valencia, where it has been loaded with the equipment of Bétera´s headquarters. Together with these activists, and simultaneous to this first action, other activists were hanging banners with the motto «STOP NATO», and «LET´S STOP WARS». The action hasn´t caused any type of material damage nor has produced any trouble in the railway traffic, since it hasn´t affected other lines but the one used by the military train.

After maintaining the blockage for 2 hours, the activists have been brutally vacated by the police. They have been taken to the cells of the central Police Department in Valencia. They were under arrest for 6 hours.

Non-Violent Disobedience

It has been a civil disobedience action, public and non-violent, with which the pacifists want to claim for the closing down and devolution to society for a social an ecological use of the NATO Response Force´s headquarter in Bétera, as well as of all the rest of the military instalations. «Not even an inch for war: We don´t want to be part of a global war that makes all of us be potential victims». And it´s that the maneuvers in Zaragoza will serve to assess the capacity of the Bétera´s headquarter to lead the NATO Response Force, that are being promoted by Rumsfeld with the aim to fight against the «international terrorism and weapons of mass destruction», carrying out operations like the one in Iraq.

«The Valencia´s headquarter not only produces and stores violence, insecurity and fear as every military instalation does, it also has the capacity to bring them to any place in the world: For that reason we will do what is possible to hinder its functioning», as the activists declare. Moreover, together with the aero-naval bases in Rota (Cádiz) and Morón (Seville), the exercise camps in Chinchilla (Albacete), and San Gregorio (Zaragoza), the shooting camps in El Teleno (León) and Bardenas (Navarra), among other installations, definitely turns the Spanish territory into a «gigantic training and military agression platform that points towards the South».

As a specific measure to eliminate the wars from our present and our culture, the participants propose turn that strange myth that says that the military forces exist to defend us into: «To eliminate the wars we will abolish the military forces».

By blocking the military train, the antimilitarists wanted to appeal for the active disobedience and the non-colaboration with the preparations for war. As an example, they invite to make conscientious objection to military taxes in the tax return, «to block the train of military expenses: 40 millions of euros per day to maintain the war mechanisms well going and the third part of public money for investigation for new arms technology».

This non-violent action is in line with the other protest activities against military instalations that took place last May in diferent places of Spain and that will be repeated next year. At the same time, the action continues the labor of opposition to the military base of Bétera that for three years now keeps on producing demonstrations, actions, camps, etc.


Photographs on the Indymedia Center Barcelona:
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/129110/index.php
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12. Oktober 2004 AWO-Zentrale in Berlin besetzt > Berlin > Antifa.de

Protest gegen 1-Euro-Jobs. Besetzer nach zwei Stunden geräumt. Erste Aktion der "Überflüssigen".

Am Montag, den 11.10.04 wurde die Landeszentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeitweise besetzt. Etwa 40 Personen drangen gegen 15 Uhr in die Räume der AWO ein und befestigten Transparente, während 80 Personen vor dem Haus eine unterstützende Kundgebung gegen die Einführung der 1-Euro-Jobs abhielten.

Die Besetzung war die erste Aktion der "Überflüssigen". Die "Überflüssigen" tragen rote Kapuzen-Pullover und weiße Masken und sollen die scheinbare Überflüssigkeit von sozialen Randgruppen, illegalisierter MigrantInnen, Langzeitarbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen, etc. symbolisieren.

www.ueberfluessig.tk

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12. Oktober 2004 Tote bei neuen Protesten in Haiti > Haiti > sda

Bei gewalttätigen Protesten gegen Haitis Übergangsregierung sind mindestens drei Menschen getötet worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Haiti Press Network aus der Hauptstadt Port-au-Prince.

Anhänger des im Februar gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide errichten Barrikaden aus brennenden Autoreifen, zündeten Fahrzeuge an und schossen auf Polizisten und Passanten.

Seit Ende September sind in Haiti rund zwei Dutzend Menschen durch politisch motivierte Gewalt ums Leben gekommen. Die Anhänger Aristides, die ihre Hochburgen in den Armenvierteln der Hauptstadt haben, fordern die Rückkehr des Ex-Präsidenten, der zur Zeit in Südafrika im Exil lebt.

Sie bekämpfen die Regierung des Übergangs-Premiers Gérard Latortue und nennen ihre Gewaltaktionen «Operation Bagdad». Seit vorletzter Woche haben sie mehrere Polizisten entführt und enthauptet.
Der Polizei und den Uno-Soldaten ist es bisher nicht gelungen, die militanten Aristide-Anhänger zu entwaffnen. Die von Brasilien angeführte Uno-Truppe hat mit knapp 3000 Mann bisher nicht einmal die Hälfte ihrer Sollstärke von 6700 Blauhelmen erreicht.

Ein Teil von ihnen wurde in die nördliche Stadt Gonaïves abkommandiert, wo im September Überschwemmungen nach dem Tropensturm «Jeanne» mehr als 1800 Menschenleben forderten.

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12. Oktober 2004 "Parlament aus Warlords und Druglords" > Afghanistan > Telepolis

Wie geht es nach der "historischen Wahl" in Afghanistan weiter?

"Historisch" lautet das Eigenschaftswort, das der Wahl in Afghanistan wie ein siamesischer Zwilling beigegeben wird Zwei Worte, zwei Risiken für die Lebensfähigkeit der Demokratie im Land. Sollte sich in naher Zukunft heraustellen, dass die Wahlen in größerem Stil für Manipulationen anfällig waren, dürfte es der große Favorit auf die Präsidentschaft, der bisherige Amtsinhaber Karsai, noch schwerer als bislang haben, als legitimes Staatsoberhaupt zu regieren. Die andere Gefahr: Sollte sich in fernerer Zukunft nach den "historischen" Wahlen herausstellen, dass Karsai dazu gezwungen ist, weiterhin nur in obskurer Zusammenarbeit mit dem Warlord-Klüngel regieren zu können, wird die Hoffnung der Afghanen auf die Segnungen der Demokratie rasch erlöschen.

Gegenwärtig herrscht noch Konfusion darüber, wie "fair" die Wahlen durchgeführt wurden; trotz einiger "Irregularitäten" orientiert sich der Tenor der Berichterstattung am Urteil der Wahlbeobachter der Free and Fair Elections Foundation of Afghanistan (FEFA), wonach die Wahlen "fairly (ziemlich)" demokratisch abgelaufen seien. Wie bereits berichtet (vgl. Fairly democratic), hat sich auch die gut beleumundete Organisation OSCE in diesem Sinne ausgesprochen.

Zwar haben bislang nur zwei der 15 Gegenkandidaten ihren Aufruf zur Annullierung der Wahlen wegen jener "Irregularitäten" zurückgezogen, aber auch der unermüdlich herumreisende Salmai Khalilsad, US-Botschafter im Land und großer Unterstützer von Karsai, kann nicht alle gleichzeitig überzeugen. Die beiden wichtigsten Widersacher Karsais und "Anführer" des Protestes, Qanuni und Muhaqiq, hat er einer Reuters-Meldung zufolge schon davon überzeugt, ihren Protest zurückzuziehen. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass auch die restlichen 13 ihren Protest zurückziehen werden.

Am Wahltag um vier Uhr nachmittags, also ungefähr um die Zeit, als viele Wahlstationen schlossen, ließen 15 der 17 Gegenkandidaten in einem Statement erklären, dass ihre Unterstützer die Wahlen wegen "großräumigen Betrugs" boykottieren sollten. Man warf den Organisatoren der Wahl vor, dass man zum Abstimmen abwaschbare Tinte verwendet habe (vgl. Fairly democratic), was mehrmaliges Wählen für diejenigen ermöglichte, die sich mehr als eine Registrierungskarte beschaffen hatten können – dass dies möglich war, wurde den Organisatoren, dem Joint Electoral Management Body (JEMB), schon vor der Wahl angekreidet. Interessant ist, dass in den weiteren Vorwürfen der Anfechter der Wahl, dem amtierenden Präsidenten Karsai und dessen Anhänger Manipulationen unterstellt werden, die man eigentlich von Seiten der Warlords und Provinzfürsten befürchtete, wie etwa, dass Karsais Anhänger Wahllokale geschlossen hätten, wo man für den "falschen Mann" gestimmt habe, und Stimmzettel selbst ausgefüllt hätten.

Kritiker der vormalig 15 "Aufrechten" wandten demgegenüber ein, dass der Protest der Karsai-Gegner nicht durch Wahrheitsliebe motiviert sei, sondern von Taktik bestimmt. Unterstellt wird ihnen, dass sie auf eine niedrige Wahlbeteiligung gehofft hätten, weil dies Karsai abhängiger von ihnen gemacht und ihnen womöglich einen Platz in der neuen Regierung eingeräumt hätte; als sich aber herausstellte, dass mehr Menschen als erwartet zur Wahl gingen, hätten sich die Rivalen zum Boykott entschlossen, so diese Spekulation.

Eine unabhängige Kommission soll jetzt die Wahl prüfen. Anders als etwa von der Menschenrechtsorganisation AIHRC, Muhaqig und dem Protestierer Ahmad Shah Ahmadzai – "Wir trauen nicht einem einzigen der JEMB-Mitglieder" - gefordert, soll sie aber nicht von Afghanen besetzt werden, die unabhängig vom Joint Electoral Management Body (JEMB) agieren, sondern von drei ausländischen Experten, einem Kanadier, einem Schweden und einem Mitglied, das von der EU bestellt werden soll. Umstritten ist allerdings die Nominierung des schwedischen Ermittlers Darnolf, da er angeblich bei der Ausbildung der Mitarbeiter des JEMB mitgeholfen hat und genau dieser Organisation werden viele der "Irregularitäten" angelastet. So wurde von kritischen Beobachtern schon Tage vor der Wahl deren Erfolgsmeldung, wonach sich mehr als 10 Millionen Afghanen für die Wahl haben registrieren lassen, argwöhnisch mit dem Hinweis bedacht, dass diese Zahl höher sei als die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt (vgl. 300 Esel und rege Tätigkeiten im Hintergrund). Dass nicht alles so sauber abgelaufen ist, wie es gerechte Wahlen eigentlich voraussetzen würden, zeigt auch der distanzierte Kommentar aus "EU-Kreisen": man wolle erst einmal die Voraussetzungen für die Arbeit der Ermittler sehen, bevor man die Teilnahme an der Prüfungskommission bestätige. An einem "Weißwaschen" wolle man sich nicht beteiligen.

Ungewissheit herrscht auch darüber, wann mit der Auszählung in den acht Zählstationen begonnen wird. Während einerseits berichtet wird, dass die wackeren Esel noch Wahlunterlagen durch schwieriges Gelände zu den "Rechenzentren" zu transportieren haben, und andrerseits lokale Blätter melden, dass die Zählungen schon begonnen haben, zitiert Reuters einen Repräsentanten von JEMB, dem zufolge die Zählungen verschoben werden, bis man wisse, wie mit den "verdächtigen Stimmzetteln" verfahren werden sollte, was bis heute Abend der Fall sein sollte. Viel Zeit hat man nicht. Die größten Erwartungen an diese Wahl werden - wie hinlänglich bekannt - von den USA, genauer der amerikanischen Regierung gestellt; bis Anfang November sollte, so die Erwartung der amerikanischen Führung, ein gültiges Ergebnis vorliegen, das am Besten so aussieht, wie es eine Umfrage des amerikanischen Think Tanks International Republican Institute (IRI) schon vor der Stimmenauszählung ermittelte: klarer Sieger nach der von den Europäern kritisierten Umfrage ist natürlich Karsai.

Manchmal sind auch die Afghanen schneller, als es das westliche Vorurteil denkt. So hat eine lokale Nachrichtenagentur namens Hindukosh (siehe hier) eine ziemlich schnelle Umfrage durchgeführt; Ergebnis der Umfrage, deren Modalitäten nicht zugänglich waren: die Bevölkerung sei gegen eine Wiederholung der Wahl. Nach einem Bericht aus der Provinz Ghazni waren viele besorgt über die hohen Kosten der Wahl und beteuerten, dass sie bei einer Wiederholung der Wahl nicht mehr dasselbe Interesse an den Tag legen würden.

Während man allenthalben (und mit guten Gründen) die hohe Wahlbeteiligung der Afghanen als Erfolg wertet, wirft der bekannte amerikanische "Mittendrin"-Reporter Nir Rosen einen skeptischen Blick in die Zukunft Afghanistans nach den Wahlen. Dabei stützt er sich auf einen Kenner der afghanischen Szenerie, Andrew Wilder von der Afghanistan Research und Evaluation Unit (AREU) - (vgl. Deals in Hinterzimmern):
Wenn das, was in Bonn und der Loya Dschirga passiert ist, nochmal passiert und die Afghanen sehen, dass der neue Präsident ein Kabinett bestellt, das von denselben Gesichtern beherrscht wird, die sie für den 25 Jahre langen Krieg verantwortlich machen, dann werden sich die Afghanen fragen, warum man überhaupt Wahlen abgehalten hat. Wahlen sind ein unglaublich wichtiges Mittel - eines der wenigen politischen Mittel, die wir in Afghanistan haben, um eine neue politische Ordnung zu legitimieren. Es ist deshalb sehr wichtig, dass sie korrekt durchgeführt werden und dass sie als etwas wahrgenommen werden, was einen positiven politischen Umschwung bringt. Wenn das Endergebnis der Präsidentschafts -und Parlamentswahlen darin besteht, den Status Quo zu legitimieren und das Parlament von Warlords und Druglords dominiert wird, dann haben wir eine unglaubliche Möglichkeit vertan und demokratische Wahlen in den Augen der Afghanen diskreditiert. Ich glaube nicht, dass wir nochmal so eine Gelegenheit in Afghanistan haben werden.

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12. Oktober 2004 1174 Jahre Gefängnis > Griechenland > junge Welt

»Kollektivschuld« als neuer Rechtsstandard: Vier der fünf Angeklagten im Prozeß gegen die griechische ELA-Stadtguerilla verurteilt

Jeweils 972 Jahre Gefängnis für vier Angeklagte aus der 1995 aufgelösten griechischen Stadtguerillaorganisation »Revolutionären Volkskampf« (Epanastatikos Laikos Agonas, ELA) hatte der Staatsanwalt für »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung«, Beihilfe an 41 Bombenanschlägen, einem versuchten Attentat sowie einem Mord und 48 Mordversuchen gefordert. Die am Montag vom Gericht in Athen schließlich verhängten 1174 Jahre Gefängnis wurden auf die vom griechischen Gesetz zulässige Höchststrafe von 25 Jahren »reduziert«. Da die drei Männer und eine Frau bereits zwischen ?? und 64 Jahren alt sind, ist das Urteil jedoch ungefähr gleichbedeutend mit »Lebenslänglich«.

Für die Angeklagten Christos Tsigaridas, Angeletos Kanas, Konstantinos Agapiou und Irini Athanasaki bewertete das Gericht zwar den Anklagepunkt der »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« als verjährt. Aus der als »erwiesen« erachteten ELA-Mitgliedschaft leitete das Gericht jedoch die Beteiligung der Angeklagten an allen ELA zugeschriebenen Anschlägen ab. Katerina Iatropoulou, die Verteidigerin von Irini Athanasaki und Witwe des im Februar 2004 in Athen verstorbenen linken Aktivisten Rolf Pohle, erklärte dazu, die Verurteilten würden für Verbrechen bestraft, die es gar nicht gab: »Vor Gericht wurden einzelne Taten, wie Anschläge mit einer geringe Schäden verursachenden Bombe aus Campinggas, zu Sprengstoffanschlägen aufgewertet. Aus Bombenanschlägen, die nur Sachschaden verursachen sollten und auch nur Sachschaden verursachten, wurden Mordanschläge.«

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem acht Monate dauernden Verfahren keinen einzigen Indizienbeweis für die Verstrickung der Angeklagten in die ihnen zur Last gelegten Taten vorlegen können. Zudem verwickelte sich die einzige substanzielle Belastungszeugin der Anklage, die ehemalige Ehefrau des Angeklagten Angeletos Kanas, bei ihrer Aussage in Widersprüche. Mal wollte sie zwei, mal drei der Angeklagten in dieser, mal in jener Wohnung beim gemeinsamen Bombenbauen gesehen haben.

Aus Mangel an Beweisen wurde der fünfte Angeklagte Michalis Kasimis vom Gericht freigesprochen. Der Bruder des 1977 von der Polizei erschossenen ELA-Gründers Christos Kasimis hatte für die ihm zur Last gelegte Beihilfe zum versuchten Mordanschlag der Organisation »1. Mai« gegen den Vorsitzenden des griechischen Gewerkschaftsverbandes GSEE schon 1987 vor Gericht gestanden und war freigesprochen worden. Das Gesamturteil allerdings bewertete dessen Anwalt Dimitris Belandis als »erschreckend«. Gegenüber junge Welt sagte er: »Zum ersten Mal wurde im demokratischen Griechenland mit dem Mittel der ?kollektiven Schuld? verurteilt. Ohne daß es Beweise für die konkrete Teilnahme eines Angeklagten an einer Tat gab, werden den Verurteilten alle Aktionen der Organisation angelastet.«

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12. Oktober 2004 Aufrüstung im Hinterhof > Lateinamerika > junge Welt

USA betreiben Militarisierung in Lateinamerika durch die Hintertür: Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden Streitkräfte verstärkt

Fast 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges erhöhen die USA wieder ihre Militärhilfe für Lateinamerika und die Karibik – diesmal mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung. Kritiker befürchten eine Militarisierung durch die Hintertür, denn nach der US-Militärdoktrin sollen immer mehr zivile Aufgaben von Militärs übernommen werden. Die US-Militärhilfe für die Region ist seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen, wie aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) »Washington Office on Latin America« (WOLA), »Latin America Work Group« (LAWG) und des »Center for International Policy« (CIP) hervorgeht. Selbst in den heißesten Jahren des Kalten Kriegs betrug die Militärhilfe nie mehr als ein Drittel der Wirtschaftshilfe aus Washington. Doch im Jahr 2003 erreichte sie ein Volumen von 860 Millionen Dollar und lag damit nur knapp unter dem Posten von 921 Millionen Dollar, den die USA im selben Jahr an humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe für die Region ausgaben.

Verschwimmende Linien

Vage Doktrinen des Kommandos Süd wie die der effektiven Souveränität, welche die Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die fehlende Kontrolle großer Bereiche ohne Regierung in Lateinamerika bedroht sieht, liefern nun neue Argumente, um die Rolle der Streitkräfte der Region gegenüber den Zivilbehörden zu stärken, so die Autoren der Studie mit dem Titel: Verschwimmende Linien: Tendenzen der US-Militärprogramme in Lateinamerika. Das Kommando Süd, finanziell besser ausgestattet als das US-Außenministerium und andere Regierungsstellen, bestimme immer stärker die Rolle Washingtons in Lateinamerika, heißt es in dem Bericht. Militärs übernehmen zivile Aufgaben

Potentielle Bedrohungen

Der Titel »Verschwimmende Linien« bezieht sich dabei auf die zunehmende Aufweichung der Aufgabenteilung zwischen Streitkräften und ziviler Einrichtungen, welche die Autoren seit einigen Jahren in der Region beobachten. »Das ist keine akademische Frage. Es berührt das Herz der Demokratie, vor allem in den Ländern, wo der Übergang von brutalen Militärdiktaturen zu Zivilregierungen längst nicht abgeschlossen ist«, betont die Geschäftsführerein von WOLA, Joy Olson.

»Die Militärprogramme der Vereinigten Staaten bestärken die lateinamerikanischen Streitkräfte sehr darin, Funktionen zu übernehmen, die genausogut von Zivilisten ausgeübt werden könnten. So zum Beispiel Verbrechensbekämpfung, Straßenbau und Umweltschutz«, fügt Olson hinzu.

Der Chef des Kommando Süd, General James Hill, präsentierte in seinem letzten Jahresbericht eine ganze Liste potentieller Bedrohungen aus Lateinamerika, die weit über militärische Aspekte hinausgingen. So machte er in der Region einen »radikalen Populismus« aus und schrieb von einer Bedrohung durch Straßengangs. Bei der Bekämpfung dieser Bedrohungen sollten die Streitkräfte eine führende Rolle spielen, noch vor der Polizei und anderen zivilen Einrichtungen, erklärte der General.

»Es besteht die Gefahr, daß die Streitkräfte politisiert werden«, sagt CIP-Direktor Adam Isacson. »Wenn sich die Streitkräfte auf innenpolitische Fragen konzentrieren, schließt die Definition des Feindes – wie so oft in Lateinamerika – auch die Opposition der gegenwärtigen Regierung ein, darunter auch diejenigen, die sich innerhalb des politischen Systems für Veränderungen einsetzen.«

Alte Militärdoktrin

Die Doktrin Hills, der den »radikalen Populismus« als eine der Hauptbedrohungen sieht, halten die Autoren für besonders gefährlich, denn sie stelle letztlich eine Rückkehr zur US-Militärdoktrin der »nationalen Sicherheit« dar, unter der die Militärs in den 60er und 70er Jahren systematisch linke und populistische Bewegungen bekämpften. Der Begriff des Terrorismus müsse zudem für eine ganze Bandbreite an Problemen herhalten, kritisieren die Autoren. »Die Terroristen unter dem Einflußbereich des Kommandos werfen Bomben, sie töten, entführen, handeln mit Drogen, Waffen und Menschen und waschen Geld«, so Hill. Diese Beschreibung möge für Länder wie Kolumbien zutreffen, lasse sich aber nicht auf den Rest Lateinamerikas übertragen, betont die Studie.

In der Tat sei die Hilfe für Training und Ausstattung in der Region seit 2001 vornehmlich auf Bedrohungen wie das Terrornetzwerk Al Qaida ausgerichtet gewesen. Dies mag zu einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets durch das Weiße Haus und den Kongreß führen, geben die Experten zu bedenken. Eine wirkliche Terrorismusbekämpfung sehen sie darin aber nicht. »Nur ein ganz kleiner Teil der Militärhilfe richtet sich an Programme der Terrorismusbekämpfung wie zum Beispiel Sicherheitsmaßnahmen für Häfen, Flughäfen und Grenzen«, meint die Direktorin von LAWG, Lisa Haugaard. »Was wir sehen, sind dieselben alten Programme der Drogen- und Guerillabekämpfung, verpackt als Teil des Kriegs gegen den Terror«, fügt sie hinzu.

Von den knapp 23000 lateinamerikanischen Soldaten, die im letzten Jahr durch US-Militärangehörige ausgebildet wurden, nahmen die meisten an Manövern der leichten Infanterie teil, wo sie für den Kampf mit kleinen Einheiten in schwierigem Gelände trainiert wurden. Der größte Teil der Hilfe in der Terrorismusbekämpfung floß in Programme gegen die Entführungen in Kolumbien und die Sicherung der Grenzen in Mexiko.

* Weitere Infromationen im Internet: www.wola.org; www.lawg.org; www.ciponline.org

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12. Oktober 2004 Italien: Massendeportation von Flüchtlingen > Italien > wsws.org

64 Flüchtlinge ertrinken vor der Küste Tunesiens

Während in der EU noch darüber diskutiert wird, wie geltendes internationales Recht umgangen werden kann, um die geplanten Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, hat die italienische Regierung gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Ungeachtet bestehender nationaler Gesetze und internationaler Abkommen wurden über das Wochenende bis zu 1000 Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa nach Libyen abgeschoben, ohne dass ihnen überhaupt die Möglichkeit gegeben wurde, einen Asylantrag zu stellen.

Die Deportationen hielten auch an, als bekannt wurde, dass vor der Küste Tunesiens ein völlig überladenes Flüchtlingsboot mit über 70 Menschen an Bord auseinander brach und sank. Nur elf Flüchtlinge konnten gerettet werden, 17 Leichen wurden geborgen, 47 Personen blieben vermisst. An Bord waren hauptsächlich Marokkaner und einige Tunesier, die nach Italien fliehen wollten. Insgesamt sind in diesem Jahr schon mehrere Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, insgesamt haben in den letzten zehn Jahren nach offiziellen Zahlen 5.000 Menschen ihre Flucht nach Europa auf seeuntüchtigen Booten mit dem Leben bezahlt. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Diejenigen, die mit dem Leben davongekommen sind, werden nun von den italienischen Behörden umgehend wieder abgeschoben. Von den über 2.500 Flüchtlingen, die binnen einer Woche das kleine Eiland zwischen Sizilien und der afrikanischen Küste erreicht hatten, wurden mehr als 1.000 von der Polizei direkt zum Flughafen gebracht. Die italienischen Behörden hatten mit zwei Maschinen der Fluggesellschaft Alitalia und zwei Armee-Transportflugzeugen eine Luftbrücke nach Libyen eingerichtet. Alleine für Montag waren 20 Flüge geplant.

Eine nach italienischem Recht zwingend vorgeschriebene Asylanhörung gab es nicht, es wurde nicht einmal das Herkunftsland der Flüchtlinge ermittelt. Ein kurzer medizinischer Check und eine Kleinigkeit zu essen war alles, was die Behörden den von der Überfahrt völlig entkräfteten Menschen zustanden. Die Flüchtlinge wurden nach Informationen der tageszeitung einfach geografischen Großräumen zugeordnet - alle arabisch aussehenden Menschen wurden an den Händen gefesselt in die bereitstehenden Flugzeuge gesetzt, etwa 200 Eritreer und Äthiopier durften hingegen noch bleiben. Weder dem UNHCR noch Anwälten oder Menschenrechtsgruppen wurde der Zugang zu den Flüchtlingen erlaubt. Wie viele tatsächlich deportiert wurden, ist unbekannt.

Bereits im Juli hatten die italienischen Behörden die 37 von der Cap Anamur geretteten schiffbrüchigen Flüchtlinge in einem Schnellverfahren abgeschoben - obwohl das italienische Verfassungsgericht kurz zuvor entschieden hatte, dass eine Ausweisung nur durch einen Richter im Beisein eines Anwalts des Flüchtlings ausgesprochen werden dürfe. Die Abschiebung der mutmaßlichen Ghanaer und Nigerianer wurde im Nachhinein als rechtswidrig erklärt, doch da waren die Betroffenen schon längst ausgeflogen.

Mit der jetzigen Deportation geht Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu jedoch noch einen Schritt weiter und verweigert den Flüchtlingen jeglichen Zugang zum Asylverfahren. Zum Klagen vor Gericht bleibt den Flüchtlingen weder die Zeit noch die Möglichkeit. Doch Pisanu setzt sich nicht nur über italienische Gesetze hinweg - immerhin hat das individuelle Recht auf Asyl in Italien Verfassungsrang - sondern bricht auch internationale Abkommen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die auch Italien unterzeichnet hat, beinhaltet das so genannte "non-refoulement"-Gebot. Danach dürfen Flüchtlinge nicht willkürlich in Herkunftsländer abgeschoben werden, erst recht nicht, wenn ihnen dort Verfolgung, Folter und Tod drohen. Libyen hingegen hat bis heute die GFK nicht unterzeichnet. Flüchtlinge werden in dem nordafrikanischen Staat in Lager interniert, einige berichten sogar davon, dort misshandelt worden zu sein. Asylverfahren werden ihnen verweigert. Obwohl sich Hunderttausende Flüchtlinge im Wüstenstaat aufhalten sollen, konnten in diesem Jahr noch keine 500 tatsächlich einen Asylantrag stellen.

Nach der GFK hat zudem jeder Flüchtling nicht nur das Recht auf Prüfung des Asylantrags, sondern auch das Recht, seinen Asylantrag vor Gericht verteidigen zu dürfen. Diese Regelungen sind auch in den geltenden Katalog der Minimumstandards für Asylverfahren der EU aufgenommen worden.

Der offenen Bruch mit dem Völkerrecht wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Karl Kopp von Pro Asyl spricht von "Massendeportationen", mit denen "die Axt an die Wurzel des internationalen Flüchtlingsschutzes" gelegt wird. Amnesty international urteilte, dass "Italien sich schwerwiegendster Verletzungen internationalen Rechts schuldig mache".

Doch Giuseppe Pisanu spielt das Unschuldslamm. Er sprach in Hinblick auf das völlig überfüllte Auffanglager auf Lampedusa, das nur 190 Personen Platz bietet, von einem "Ausnahmezustand", der ihn zum Handeln gezwungen habe. Doch das erklärt nicht, warum die Flüchtlinge sofort deportiert wurden. Sie hätten anstatt nach Libyen auch in die Auffanglager an der Adriaküste gebracht werden können, die weitgehend leer stehen, seitdem Italien mit Albanien ein Rücknahmeabkommen geschlossen hat und der Fluchtweg über die Adria durch scharfe Überwachung versperrt ist.

Die Regierung, so Pisanu weiter, habe "mit der notwendigen Entschiedenheit" und "im Einklang mit dem Gesetz" gehandelt. Zynisch legte er dann noch nach, "dass wir diejenigen schützen, die das Recht haben, sich auf das Asylrecht zu berufen".

Den auf Lampedusa angelandeten Flüchtlingen wurde dieses Recht jedoch pauschal verweigert. "Illegale Einwanderer", so Pisanu, "müssten wissen, dass sie sofort, nachdem sie humanitäre Hilfen erhalten haben, zurückgeschickt werden". Bei den bestehenden restriktiven Visa- und "sichere Herkunftsstaaten"-Regelungen der EU ist es jedoch in einem europäischen Staat praktisch gar nicht mehr möglich, anders als über einen illegalen Grenzübertritt einen Asylantrag zu stellen.

Die völlig illegale und mit dem Leben der Flüchtlinge spielende Aktion ist allerdings weniger, wie Pisanu weismachen will, eine Reaktion auf eine wohl letzte Fluchtwelle über das Mittelmeer in diesem Jahr - bald beginnen die Winterstürme, die die Passage unmöglich machen - als eine von langer Hand geplante Aktion und ein Ergebnis von geheimen Absprachen der Regierung Berlusconi mit Libyens Staatschef Moammar al-Ghaddafi. Darüber hinaus gibt die italienische Regierung einen Vorgeschmack darauf, wie die zukünftige Flüchtlingspolitik der EU in der Praxis aussehen wird, sobald die geplanten Flüchtlingslager in Nordafrika errichtet worden sind.

Bereits vor einem Jahr hatten Italien und Libyen ein bilaterales Abkommen zur Flüchtlingsabwehr unterzeichnet. Doch die darin der libyschen Regierung versprochenen Hubschrauber, Panzerfahrzeuge und Nachtsichtgeräte konnten wegen des bestehenden EU-Embargos gegenüber Libyen nicht geliefert werden. Das Abkommen lag zunächst auf Eis, die geplanten gemeinsamen Patrouillenfahrten in libyschen Hoheitsgewässern fanden nicht statt.

Doch mit der Annäherung zwischen der EU und Libyen in den letzten Wochen steht der Fall des Embargos unmittelbar bevor. Die Regierung Berlusconi hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt und die angeblich zwei Millionen Flüchtlinge an Libyens Küsten als Faustpfand eingesetzt, um seine EU-Kollegen von der Dringlichkeit der Aufhebung des Embargos zu überzeugen. Als Dankeschön hat Libyen mit Italien wahrscheinlich ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge unterzeichnet. Es ist anzunehmen, dass dabei auch die völkerrechtswidrige Deportation von Flüchtlingen vereinbart wurde.

Der Wortlaut des Abkommens wurde nicht einmal dem italienischen Kabinett vorgelegt, geschweige denn im Parlament diskutiert. Der Minister für Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia von der rechtsextremen Lega Nord, gab sich gegenüber dem Corriere della Sera überrascht: "Die Luftbrücke von Lampedusa nach Libyen? Ich nehme an, dass sie das Ergebnis des neuen Abkommens mit Libyen ist, aber ich weiß es nicht. Keineswegs ist über das neue Abkommen diskutiert worden."

Es passt zu einem Abkommen, das demokratische Rechte von Flüchtlingen mit den Füßen tritt, dass es in autokratischer Tradition geheim und vollkommen undemokratisch geschlossen und umgesetzt wird.

In Italien liegen auch schon Zelte und weiteres Material für drei erste Flüchtlingslager bereit, die sehr bald nach Libyen verschifft werden sollen. Die Lager sollen insgesamt 1.000 Flüchtlinge aufnehmen können. Ungefähr die Anzahl, die jetzt von Lampedusa deportiert wurde.

Giuseppe Pisanu setzt damit um, worauf er sich im August mit seinem deutschen Amtskollegen Otto Schily (SPD) verständigt hatte: Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten. Sahen Schilys Pläne zunächst nur vor, diejenigen Flüchtlinge in die externen EU-Auffanglager zu bringen, die auf hoher See aufgegriffen werden, zeigt die Massendeportation der italienischen Regierung, welcher Zweck tatsächlich hinter dem Ansinnen steckt: Flüchtlinge werden als illegale Immigranten kriminalisiert, denen jedes Recht, überhaupt einen Asylantrag zu stellen, verweigert wird. Unmittelbar nach ihrer Ankunft werden sie zurück nach Afrika deportiert. Die Asylverfahren werden dort nicht nur unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit stattfinden, sondern auch unter Ausschluss jeder gerichtlichen Kontrolle. Wie Schily am 2. August gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte, befinden sich die Flüchtlinge dort außerhalb des europäischen Rechtsgebietes.

Die deutsche Regierung und die EU-Kommission scheinen jedenfalls das Vorgehen der italienischen Behörden ungeachtet des offenen Bruchs mit dem Völkerrecht zu billigen. Weder aus dem deutschen Aussen- noch aus dem Innenministerium gab es eine Stellungnahme. Aus der EU-Kommission verlautete nur, dass es "aber auch fast unmöglich sei, auf der kleinen Insel Lampedusa Tausende von Flüchtlingen aufzunehmen". Ironischerweise hatten die EU-Innenminister noch bei ihrem informellen Treffen letzte Woche angekündigt, den nordafrikanischen Staaten Nachhilfe in Sachen rechtmäßiger Asylverfahren zu geben.

Die Idee, das Flüchtlingsproblem mit Auffanglagern außerhalb des EU-Territoriums einfach zu entsorgen, mit der Schily zurzeit in Europa hausieren geht, könnte der nächste "Exportschlager" der bundesdeutschen Ausländer- und Asylpolitik werden. Es war die deutsche Kohl-Regierung, die 1993 als Erste in der EU die "sichere Drittstaatenregelung" eingeführt hat, mit der Asylbewerber direkt an der Grenze wieder abgewiesen werden können. Diese restriktive Regelung hat mittlerweile Einzug in die Asylstandards der EU gehalten.

Wie gut diese Regelung mit den Flüchtlingslagern zusammenpasst, machte Pisanu nun deutlich, als er die Deportation nach Libyen als "Abweisung" bezeichnete, einen Begriff der für die Zurückschiebung an der Grenze in die vermeintlich "sicheren Drittstaaten" steht. Damit ist der Weg vorgezeichnet, wie die EU zukünftig Massendeportationen von Flüchtlingen in Lager nach Nordafrika, in die Ukraine oder Weißrussland rechtfertigen kann. Das ohnehin schon arg gerupfte Recht auf Asyl in der EU wäre dadurch endgültig abgeschafft.

Siehe auch:
Erstes Flüchtlingslager der EU soll schon bald in Libyen entstehen
(24. August 2004)
Italiens Regierung verschärft den Ton gegen Flüchtlinge und Ausländer
( 17. Juli 2003)
Nahezu täglich sterben Flüchtlinge an den Grenzen der EU
( 11. Juli 2003)
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12. Oktober 2004 Alle Eier in einen Korb > Antisemitismus / Judenfeindschaft > ZNet

Vor etwa hundert Jahren erfand der Geheimdienst des russischen Zaren die ?Protokolle der Weisen von Zion?. Die Autoren waren nicht einmal besonders originell – sie nahmen eine Satire, die Jahrzehnte früher gegen Napoleons III. Bestrebungen nach Weltmacht geschrieben worden war. An die Stelle des französischen Kaisers wurden jüdische Rabbiner gesetzt. Nach dem umgeschriebenen Dokument hätten sich die Juden heimlich zusammengetan und ein Komplott geschmiedet. Die Tentakeln dieser Verschwörung reichten überall hin.

Als diese Fälschung verfasst wurde, hatte dies nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Im mächtigen Russland, das damals noch einen großen Teil Polens mit einschloss, hatten Juden kaum Einfluss. Im Deutschen Reich ( zwischen 1870 und 1918) waren Juden tatsächlich auf verschiedenen Gebieten herausragend: wie im Bankwesen, Handel und in der Presse – aber sie waren von den wirklichen Machtzentren weit entfernt. Der Kaiser hielt sie vom renommierten Offizierskorps und von der höheren Ebene der Regierungsbürokratie fern. Wissenschaftlich herausragende Juden konnten nicht damit rechnen, eine Dozentur an der Universität zu erlangen. In den USA wurden einige Juden reich, aber sie konnten nicht in die höchsten Ränge der Wirtschaft oder Gesellschaft aufsteigen.

Wie hohl die Legende der jüdischen Macht wirklich war, wurde deutlich, als die Nazis auf den Schwingen des Antisemitismus zur Macht kamen und die europäische Judenheit auslöschten. US-amerikanischen und britischen Juden gelang es nicht – und sie haben es tatsächlich auch nicht ernsthaft versucht – ihre Regierungen dahin zu bringen, um ihre Brüder in den KZs zu retten. Beide Regierungen fürchteten, der Nazipropaganda Munition zu liefern, die behauptete, dass Roosevelt und Churchill Handlanger der internationalen Judenheit seien. Nach einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten erleben die ?Weisen von Zion? nun auf der Weltbühne ein Comeback. Das Internet ist voll von antisemitischen Botschaften, die das alte gefälschte Dokument den gegenwärtigen Realitäten anpassen. Aber die ekelhaften alten Slogans haben sich nicht im geringsten verändert. Oberflächlich betrachtet, haben es die Antisemiten mit ihrem Job jetzt sogar leichter. Seitdem die ?Protokolle? ausgedacht waren, hat sich vieles in der Welt verändert. Es stimmt, der Holocaust hat fast das ganze europäische Judentum vernichtet, aber in seiner Folge entstand der Staat Israel, der sich selbst als jüdischen Staat definiert. Und was besonders wichtig ist, die jüdische Gemeinde in den USA hat ein Ansehen erreicht, das nur mit dem Goldenen Zeitalter der Juden im mittelalterlichen muslimischen Spanien vergleichbar ist. In gewisser Weise haben sich die Lügen der Protokolle von selbst erfüllt. ?Amerika kontrolliert die Welt?, sagen jetzt die Antisemiten, ?und die Juden kontrollieren Amerika.?

Um dies zu belegen, weisen sie auf den Krieg im Irak hin. Es ist bekannt, dass eine Gruppe von ?Neo-Konservativen? – fast alle sind Juden – zentrale Machtpositionen in Washington besetzt halten und die Invasion in den Irak vorangetrieben haben. Ein paar Jahre vorher (1996) haben Mitglieder dieser Gruppe sich dem damaligen Ministerpräsidenten von Israel Benyamin Netanyahu ( mit Erfolg) als Ratgeber angeboten. Den Antisemiten zufolge haben diese Juden den USA den Krieg mit erlogenen Argumenten aufgezwungen, um Israels gefährlichsten Feind im Nahen Osten, den Irak, zu vernichten. Nun verabreden sie im Geheimen, wie die beiden übrigen Feinde Israels, Syrien und der Iran, zerstört werden können. Auf den ersten Blick – aber wirklich nur auf den ersten Blick – steckt in dieser Behauptung einige Wahrheit. Die Neo-Konservativen glauben tatsächlich, dass die Interessen der USA und die Israels übereinstimmen, und sie drängen in der Tat zu diesem Krieg. Aber ein Tausend Neo-Konservativer - wie Wolfowitz und Perle - würden dies ohne den Einfluss einer anderen Gruppe in Washington nicht gelingen, die viel mächtiger und weniger sichtbar ist: die Öl-Magnaten. Die Bush-Familie und der Vizepräsident Dick Cheney vertreten die Interessen dieser Gruppe. Hinter ihnen ragt die gewaltige Macht der Öl-Gesellschaften, in denen Juden kaum eine Rolle spielen. Das Ziel dieser Gesellschaften war es, nicht nur die großen Ölreserven des Irak selbst zu übernehmen, sondern eine permanente US-militärische und politische Basis zwischen den gewaltigen Ölreserven des Kaspischen Meeres im Norden und dem persisch-arabischen Golf im Süden einzurichten. Sie behaupten, dies sei notwendig, um die US-amerikanische Vorherrschaft in einer Welt abzusichern, in der Öl, eine schwindende Ressource, von fundamentaler Bedeutung für die ganze industrialisierte Wirtschaft ist. Die Neo-Konservativen lieferten nur die Ideologie und die moralische Rechtfertigung für den Krieg. Man könnte fast sagen, dass dies der traditionelle Job ist, der den Juden zugewiesen wird. Es ist für Antisemiten einfach, jüdische Namen in der US-amerikanischen Regierung aufzulisten. Wie in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg, während der Weimarer Republik, sind amerikanische Juden führend in der Regierung, Wirtschaft, in den Medien, der Justiz und in den Naturwissenschaften vertreten. Die jüdische Lobby prahlt offen ( vielleicht zu offen), sie sei in der Lage, jeden Senator, Kongressmann oder jede Kongressfrau zu stürzen, der/ die Israel kritisiert. Sie hat dazu genügend Beweise geliefert. Jemand sagte, wenn AIPAC, die pro-israelisch jüdische Lobby, dem Kongress eine Resolution unterbreiten würde, die die 10 Gebote für ungültig erklärt, dann würden 80 Senatoren und 400 Kongressleute diese am ersten Tag unterschreiben. Die Situation ist besonders eklatant, so weit es den israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft. Während der Amtszeit von Präsident Bill Clinton war fast das ganze Team, das sich mit diesem Problem befasste, mit Juden besetzt. Ihre Konferenzen mit israelischen Politikern hätten leicht auf jiddisch geführt werden können. Mit dem Antritt von George Bush fand ein fundamentaler Wechsel statt: die liberalen Juden im Team wurden durch konservative ausgetauscht. Auch jetzt sind fast alle in der amerikanischen Regierung, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen, Juden.

Antisemitische Veröffentlichungen betonen diese Fakten, die als solche wahr sind, um zu beweisen, die Juden kontrollieren die Welt. Aber die Realität ist bei weitem komplexer. Es stimmt, die jüdische Lobby ist groß und stark, aber da gibt es andere, die gleich stark oder stärker sind. Man kann die American Rifle Association ( die Waffenbesitzer) nennen, die Lobbys der Ärzte und Gerichtsanwälte und andere; und auf der politischen Ebene die noch mächtigeren evangelikalen Christen. Sehr zum Verdruss der Antisemiten, hat diese Lobby sich Israel vollkommen verschrieben. Die evangelikalen Christen, besonders in den USA und England, haben den modernen Zionismus, lange bevor Theodor Herzl und seine Kollegen diese Idee aufgriffen, erfunden.

Die amerikanisch jüdische Gemeinschaft ist stolz auf ihren großen Einfluss. Das ist verständlich, wenn man daran denkt, dass vor nur zwei Generationen Juden zu bedeutenden Clubs nicht zugelassen wurden. ( Worauf der jüdische Schauspieler Groucho Marx witzelte: ?Ich werden keinem Club beitreten, der bereit ist, mich aufzunehmen!?) Ihr erstaunlicher Aufstieg kam durch harte Arbeit, Organisationstalent und die Bereitschaft, Geld zu spenden.

Aber jeder, der über jüdische Geschichte nachdenkt, hält es für möglich, dass – wie ein jiddisches Sprichwort es ausdrückt: (?Die Kalle ist zu shein!?) – ?die Braut zu schön ist!? Nach dem Goldenen Zeitalter wurden alle Juden aus Spanien vertrieben. Nach einem glänzenden Erfolg der Juden in Deutschland kamen die Nazis an die Macht. Heute sind die Antisemiten in den USA zwar eine lautstarke, aber verachtete Randgruppe – aber es wäre ein Fehler, die Gefahr zu ignorieren. Was könnte z.B. geschehen, wenn die USA immer tiefer in den mörderischen Sumpf des Irak versänke und in die Situation einer nationalen Katastrophe gerate. Dann beginnt die Suche nach dem Sündenbock – und die jüdischen Neo-Konservativen bieten sich direkt an.

Was wird geschehen, wenn die Amerikaner anfangen, nach den Ursachen des Terrorismus islamischer Fanatiker zu fragen. Wird es dann vielleicht einige geben, die behaupten, die Amerikaner seien nur wegen Israel in den ?Zusammenprall der Zivilisationen? mit der islamischen Welt geraten? Und wenn die USA in eine wirklich tiefe wirtschaftliche Depression fällt, werden dann nicht jüdische Namen – wie die des Chefs der Federal Reserve – genannt werden?

Man sollte diese Gefahren nicht übertreiben. Im Augenblick sind sie kaum am Horizont auszumachen. Aber ich würde den Führern jüdischer Organisationen in den USA raten, etwas mehr Zurückhaltung zu üben. Machtrausch kann leicht zu gefährlichen Exzessen führen. Und ich würde auch der israelischen Regierung raten, nicht alle ihre Eier in einen Korb zu legen.

von Uri Avnery

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