30. September 2004 «Patrioten» sind Schlägertypen > www > 20min

Die User von Patriot.ch sind offenbar zu einem grossen Teil Schlägertypen. Dies ergab eine Umfrage auf dem Rechtsaussen- Internetportal.

55 Prozent der 704 Teilnehmer gaben an, sich schon einmal mit Ausländern geprügelt zu haben, acht Prozent waren mindestens einmal in eine Schlägerei mit Linksextremen verwickelt und 13 Prozent schlugen sich schon mit Rechtsextremen.

Nur 24 Prozent der Teilnehmer haben sich noch nie mit jemandem geprügelt.
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30. September 2004 COMMUNIQUE DEMO/RTS VOM 25.9.04 IN ZÜRICH > Zureich > Indy.ch

RTS/DEMONSTRATION GEGEN DIE RÄUMUNG DES EXIL – KEINE RÄUMUNG BESETZER HÄUSER ÜBERALL!

Wir demonstrieren heute gegen die Räumung der seit zwei Jahren besetzten Häuser am Hagenbuchrain 30 und 34 in Zürich-Albisrieden. Der Besitzer, der allseits bekannte Spekulant und Betrüger, Andreas Eberle aus St. Gallen (Besitzer der Badenerstrasse 97, ehemals ?ego?) hat den Besetzerinnen gerade mal eine zweiwöchige Auszugsfrist gegeben. Er verfügt nur über eine Abbruchbewilligung, nicht aber über eine rechtskräftige Baubewilligung. Einige Rekurse aus der Nachbarinnenschaft sind noch hängig. Eigentlich dürfte in so einer Phase nichts auf dem Gelände geschehen, doch Eberle erhielt von der Baurekurskommission grünes Licht die beiden Häuser abzureissen. Bis vor ein bis zwei Jahre galt bei der Bullerei und Politikerinnenspacken die Regel: keine Räumung auf Vorrat. Es seie ja unsinnig, ein Haus zu räumen, wenn es so oder so wiederbesetzt wird. Dagegen haben sie nun eine Reihe von neuen und alten Regeln erlassen. Zum Beispiel verteilen Sie Infoblätter an die Besitzer von besetzten Liegenschaften, mit tollen Tipps, was Mensch alles machen muss, um die Besetzerinnen loszuwerden. Hier einige Beispiele:

Mietverträge:
Schon vorher galt, dass keine Häuser mit laufendem Mietvertrag besetzt werden können, auch wenn das Haus klar leersteht oder nur ein Raum als Mülldeponie benutzt wird. Seit neuem pflegen die Bullen Beratungen mit den Hausbesitzerinnen um Scheinverträge abzuschliessen, damit geräumt werden kann. (deswegen wurden schon mehrere Häuser geräumt)

Abreissen:
Seit neuem darf wieder auf Vorrat abgerissen werden. Es enstehen Kiesplätze und Baugruben, die sehr schön in das ohnehin kaputte Stadtbild passen. (Villa Seebach Sommer 03, Haus in Affoltern vor ein paar Wochen) Auch Parkplätze und Occasionen-Schrottplatz dürfen da nicht fehlen (Krone Altstetten, Sommer 02)

Kaputtschlagen:
Bei einem Haus in Altstetten, kein Bauprojekt, trotzdem Räumung mit anschliessendem Bau-arbeiter-Einsatz: sämtliche Scheiben und sanitäre Anlagen wurden zertrümmert, das Haus ist nun eine Ruine und wird es weitere Jahre bleiben

Das sind nur ein paar Beispiele der aktuellen Verschärfung der Situation besetzer Häuser in Zürich. Desweiteren wurden dieses Jahr von sieben Neubesetzungen sechs gleich wieder geräumt.

Die gängige zürcherische Städtebaupolitik baut schon lange auf Ausgrenzung und Vertreibung. Gewachsene Quartierstrukturen, billiger Wohnraum wird gezielt zerstört. Leute mit kleinem Budget werden an den Stadtrand oder gleich in die Agglomeration gedrängt. Die Stadt soll als Konsumtempel vor allem Bonzen und Neo-Yuppies dienen. Siehe Projekte wie Puls 5 mit ihren hässlichen architektonischen Wohnknästen, eben ?Wohnhaft?. Die Vereinzelung und Isolation von Menschen dient diesem System, das auf der Ausbeutung der Menschen basiert. Der Mensch als Arbeitskraft und Rädchen in der Kapitalakkumulation.

Während imperialistische Kriege salonfähig gemacht werden und Angriffe auf soziale Errungenschaften (z.B. das Rentenalter) zum Alltag kapitalistischer Politik gehören, wird alles, was sich dem in Wort und Tat auf den Strassen, am Arbeitsplatz oder in den Schulen widersetzt, bekämpft, kriminalisiert, eingekesselt.
Wir kämpfen auch für die Freiheit von allen Gefangenen, speziell grüssen wir hier auch Marco Camenisch und wollen ihm heute einmal mehr unsere Solidarität zeigen. Eine Aktivistin, die seit Jahren aktiv ist, wurde bei der Demo am 8. Mai (Freiheit für Marco Camenisch, gegen staatliche Repression) in Präventivhaft genommen. Nach einer Woche wurde sie angesichts des sich entwickelnden auch internationalen Protestes wieder freigelassen. Zur Zeit sitzt sie eine 8-monatige Knaststrafe in Halbgefangenschaft ab. Mit einem weiteren Prozess soll sie nun für einige Monate ganz im Knast versenkt werden. Wir zeigen uns auch mit ihr solidarisch und fordern die Einstellung der Prozesse gegen sie!

Nicht zu vergessen die Kessel von Landquart, 1. Mai und 8. Mai, Angriffe auf die RTS vom letzten Oktober etc. Die massive Justiz- und Polizeirepression ist die Antwort der Mächtigen auf den wachsenden Widerstand gegen dieses unterdrückerische System. Ihrer Repression setzten wir unsere solidarische Organisierung entgegen. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Die kapitalistische Gesellschaft entwickelt sich immer mehr zu einer Knastgesellschaft. Flüchtlingen haben seit Jahren schon kaum mehr eine Chance auf einen legalen Aufenthalt hier, sie können bis zwei Jahre in Ausschaffungshaft sein, bevor sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Dazu kommt die mediale Hetze gegen Flüchtlinge und Migrantinnen. Frauenspezifische Fluchtgründe wie lesbisch sein, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, Zwangsehen etc. werden in der Schweiz als Asylgrund nicht berücksichtigt.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Klassen, wo alle nach ihren Fähigkeiten und nach ihren Bedürfnissen solidarisch zusammenleben, ohne die Herrschaft des Kapitals. Wir sehen uns als Teil dieser Kämpfe für eine Gesellschaft ohne kapitalistische und patriarchale Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse.

- keine Räumung besetzter Häuser!
- Kein Abriss auf Vorrat!
- Miete ins Klo – Häuser besetzen sowieso! Spekulanten verjagen!
- Den Kapitalismus zerschlagen!
- Freiheit für alle Gefangenen – Feuer und Flamme den Knästen!
- Freiheit für Marco Camenisch!
- Kein Staat – kein Gott – kein Vaterland!
- Kampf dem imperialistischen Krieg!
- Verstärken wir unseren Widerstand gegen Sexismus, Rassimus und Faschismus!
- Bleiberecht für alle!

AG gegen Räumungen, Repression

Zürich, 25.9.2004
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30. September 2004 Freunde von Familie Quispe geben nicht auf > Zureich > Tagesanzeiger

Der Freundeskreis der Sans-Papiers-Familie Quispe aus Bolivien hat sich gestern zur symbolischen Rekursübergabe vor der Staatskanzlei ZH getroffen. Geminsam mit der Familie kämpft er für eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen.

Die bolivianische Familie, die seit 15 Jahren ohne Papiere in Zürich lebt und jetzt ausgeschafft werden soll, hat mit Unterstützung des Zürcher Papierlosen-Kollektivs beim Regierungsrat gegen den Entscheid des Migrationsamtes Rekurs eingereicht. Gegen 20 Personen beteiligen sich an der Aktion des «Colectivo Sin-Papeles». Hannes Reiser vom Papierlosen-Kollektiv bezeichnete die bolivianische Familie Quispe als vergleichsweise gut integriert.

Bei der Übergabe des Rekurses gegen die Ablehnung des Härtefallgesuchs fehlte die Mutter. «Zufälligerweise» habe sie auf diesen Zeitpunkt eine Vorladung der Kriminalpolizei erhalten, bemerkte der Sprecher der Familie.

Im Weiteren kritisierte er die Verfügung des Zürcher Migrationsamts zur verweigerten Aufnahme aus humanitären Gründen. Darin heisst es, dass wegen des fehlenden Rechtsanspruchs auf eine Aufnahme der Entscheid nach freiem Ermessen zu treffen sei.

«Dabei sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen», lautet eine Passage, die beim Kollektiv Unverständnis auslöste.

Der illegale Aufenthalt der Familie flog im letzten Sommer auf, nachdem die Mutter in eine routinemässige Personenkontrolle der Polizei geraten war. Fünf Tage verbrachte sie in Untersuchungshaft.

Nach der Ablehnung ihres Härtefallgesuchs droht der Familie die Ausschaffung. Gemäss dem Migrationsamt sollte dies Ende November erfolgen. Ob das Verfahren nach einer allfälligen Ablehnung des Rekurses durch den Regierungsrat weiter geht, ist noch offen.
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30. September 2004 Brauner Terror gegen Antifa > Dortmund > junge Welt

Dortmunder Neonaziführer aus der Haft enlassen. Polizei ermittelt nach Drohbrief gegen Antifaschisten

Wieder einmal verstärken Dortmunds Neofaschisten ihre Angriffe auf aktive Antifaschisten in der Stadt. Bereits seit mehreren Monaten waren verstärkte Aktivitäten der militanten »Anti-Antifa« zu beobachten gewesen. So prahlten Anhänger des sogenannten »Nationalen Widerstands Dortmund« unlängst, am Rande von Demonstrationen mehrere hundert Bilder von aktiven Antifaschisten aus Dortmund gefertigt zu haben und kündigten eine Veröffentlichung des gesammelten Materials an, was teilweise bereits geschehen ist.

Aktuell ist das ehemalige Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord der Wählervereinigung »Linkes Bündnis Dortmund«, Willi Hoffmeister, ins Visier der Neofaschisten geraten. In einem Drohbrief, der an seine Privatadresse gerichtet war, wird ihm unter anderem angedroht, daß er »ab sofort gefährlich, um nicht zu sagen lebensgefährlich« lebe. Neben einem überdimensionalen Hakenkreuz findet sich auf dem anonymen Schreiben zudem der Gruß »Heil Hitler!«.

Antifaschistische Kreise aus Dortmund mutmaßen unterdessen, daß der Drohbrief aus dem Umfeld der »Deutschen Volksunion« (DVU) komme, die mit Max Branghofer einen Abgeordneten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt. Branghofer war in der Vergangenheit vor allem durch seine Ausfälle gegenüber den Abgeordneten des Linken Bündnisses aufgefallen.

Hoffmeister, der sich bereits seit mehreren Jahrzehnten als aktiver Gewerkschafter in der Friedensbewegung und gegen die alten und neuen Nazis engagiert, will sich durch derartige Drohungen nicht einschüchtern lassen und sich weiterhin gegen den erstarkenden Neofaschismus in der Stadt engagieren.

Die Dortmunder Polizei bestätigte unterdessen, daß sie aufgrund einer Anzeige Hoffmeisters wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt ermittle. Die Hoffnung auf Erfolg seien jedoch eher gering, so ein Sprecher der Behörde gegenüber junge Welt.

Unterdessen wurde bekannt, daß der Anführer der Dortmunder Neonaziszene, Siegfried Borchardt, bereits am 21. September vorzeitig aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen worden ist. Der einschlägig vorbestrafte Neofaschist hatte dort eine mehrmonatige Haftstrafe verbüßt.
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30. September 2004 Weitere Nazidemonstrationen gegen Hartz IV > Bayern > Indy.de

Auch in Bayern versuchen Nazis an Popularität zu gewinnen, indem sie sich mit der Hartz-Frage öffentlich auseinandersetzen. Da in Bayern rechtsradikales Potenzial in Fülle vorhanden ist, ist die Angst, dass die Bevölkerung bei den Nazis mitzieht durchaus berechtigt.

Im Osten ging die Strategie der Nazis, die Bevölkerung durch Auseinandersetzung mit Hartz IV mitzuziehen voll auf. So schafften es die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg durch massive Präsenz auf Demonstrationen und eigene Aktionen in den Landtag einzuziehen. Diese Strategie wollen sie offensichtlich fortsetzen, um auch in den anderen Bundesländern an Stärke zu gewinnen. In der ganzen BRD gehen die Aufmärsche und Infoveranstaltungen weiter - so auch in Bayern: Diesen Samstag, den 02. Oktober, hat die NPD ab 12.00 Uhr eine Demonstration am Hugenottenplatz in Erlangen unter dem Motto ?Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen? angemeldet. Bisher fanden ihre Aufmärsche im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen immer in Nürnberg statt. Jedoch liefen sie dort unbefriedigend für ihre Führer ab, da sie nie annähernd die Teilnehmerzahl erreichten, die sie ankündigten. Als Konsequenz findet nun dieser Aufmarsch in Erlangen statt, wo größeren Ansammlung von rechtsextremistischen Kräften im Umland aktiv sind und ein großer Aufmarsch garantiert ist.
Zu Gegenaktionen rufen Hauptsächlich linksradikale Kräfte und Antifaschisten aus Nürnberg und autonome Strukturen aus Coburg auf.

Termin für die Anti-Aktion sind auf den folgenden Seiten zu finden:
http://www1.antifa.de/event/article.php?aid=2004091904
http://www.szene.us/view.php?ID=1403

Autonome K.-Zelle Coburg / Internationale Exekutive (AKZC/IE)
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30. September 2004 Rechte Diskurse > Deutschland > Telepolis

Neonazis in der Talkshow?

Soll man mit Neonazis in der Öffentlichkeit diskutieren, wie es die FDP-Europa-Abgeordnete Koch-Mehrin in der taz fordert? Soll man Rechte in Talkshows einladen, was bislang die nicht allzu fesselnden Talk-Meisterinnen der Republik - Sabine Christiansen und Maybrit Illner - noch ablehnen? Ist das wirklich unsouverän, wie Koch-Mehrin meint: "Sie sind gewählt, deshalb muss man sie hören und sich mit ihnen argumentativ auseinander setzen." Wer Rechte nicht einlade, verleihe ihnen zudem einen "Märtyrerstatus", meint die diskussionsfreudige FDP-Frau.

Koch-Mehrin hat auch schon ein raffiniertes Rezept, die Rechten aus dem Feld zu schlagen:
Man muss sich besonders vorbereiten. Und weil die platt argumentieren, muss man immer wieder nachbohren, dann kommt die fehlende inhaltliche Substanz zum Vorschein.

So einfach ist das. Dein Wort in Wählers Ohr. Zwar konnte der Wähler die intrikate Wahlwerbung und fehlende inhaltliche Substanz der Rechten bislang nicht durchschauen, aber wenn es so richtig live und authentisch wird, dann wird bestimmt alles sofort anders.

Die Mechanismen der Mediendemokratie gehorchen nicht den Prinzipien einer diskursiven Argumentation

Die freidemokratische Diskurstheorie mag vordergründig einleuchten. Die wehrhafte Demokratie muss keine Angst haben, sich mit Argumenten gegen antidemokratische Widersacher, wenn sie denn allen Zeichen nach solche sind, zu wehren. Ist alles andere nicht vielleicht nur Feigheit vor dem Feind, Schwäche der eigenen Position?

Indes könnten Frau Koch-Mehrins Empfehlungen die typischen Mechanismen einer "Mediendemokratie" etwas blauäugig ignorieren. Denn machen wir uns nichts vor: Wer in den Medien erscheint, produziert Aufmerksamkeit für sich. Mediendemokratien funktionieren nicht, wie es ihr schön färbendes Selbstbild will, diskursiv, sondern vermitteln nach oft höchst fragwürdigen Kriterien Sympathien und vor allem hinreichend diffuse Stimmungen.

Nicht die Rationalität des Arguments zählt primär, sondern die Erscheinung. Sympathien verteilen sich nicht nach der Qualität der Rede und der Kraft der Argumente, wie es Diskurstheoretiker seit Jürgen Habermas uns glauben machen wollen. Davon profitieren bekanntlich zahlreiche Politiker, denen der Gott der Medien die Gabe der Rede nicht mit der Wahrheitsliebe zugleich verliehen hat. Oder sollen wir ab jetzt glauben, dass das Fernsehen diskursiven Hunger über die Fünf-Minuten-Terrine hinaus befriedigt? Ohnehin sind mediale Identifikationsangebote oft davon abhängig, dass sich Wähler gerade in der Wort gewordenen Ohnmacht mittelmäßiger Propagandisten wiedererkennen und die Kurzschlüssigkeit von Politikern erst gar nicht wahrhaben wollen.

Der Preis für das Experiment könnte hoch sein

Und wo bleibt da die Mündigkeit der selbstbestimmten Demokraten? Um die Mündigkeit war es noch nie zum Besten bestellt. Noch weniger gilt das in Zeiten, in denen die Nerven blank sitzen, die Kassen knapp sind und der Wähler zum Fähnchen im politischen Wirbelwind wird. Denn wenn offensichtlich Protestwähler keine andere Lösung finden als die, politische Chaoten an die Front zu schicken, ist das Beleg genug, dass die Mündigkeit eine höchst fiktive Selbstbeschreibung der Demokratie ist.

Gerade indirekte Demokratien leben bekanntlich nicht zum wenigsten davon, Volkes Stimme so weit abzufedern, dass das Ärgste verhindert wird. Wer die politischen "Wechselkurse" der letzten Monate erlebt, kann jenseits der Verunsicherung des Wählers das Vertrauen in die politische Kultur "ein Stück weit" oder auch mehr verlieren. Und ist nicht eine Demokratietheorie höchst bescheiden geworden, die das Wesen dieser Herrschaftsform darin verortet, dass es eine gespaltene Spitze zwischen Regierung und Opposition gibt und sonst nicht viel mehr zu sagen ist?

Doch vielleicht hat Frau Koch-Mehrin gerade deshalb Recht. Denn wenn die politischen Inszenierungen auch der aufrechten Demokraten so tönern sind, mag das die volle Wahrheit sein, die dieser Demokratie noch fehlte, um sich selbst in ihren Verzerrungen zu erkennen. Wenn sich herausstellt, dass Geschwätz Geschwätz bleibt, so korrekt auch die Gesinnung ist, könnte das langfristig therapeutische Wirkungen für eine zu Panikzuständen tendierende Stimmungsdemokratie haben.

Nur: Will man dieses Experiment riskieren, wenn der Diskurs, der ohnehin keiner ist, schließlich gewaltig nach hinten los bzw. nach rechts geht? Zwar hätte die medial verabreichte Demokratie sich dann selbst reflektiert. Allein der Preis könnte recht hoch sein
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30. September 2004 Kolumbien: Verbrannte Erde > Kolumbien > Indy.de

Wenn in den Massenmedien von Kolumbien die Rede ist, ist meist von Kokain, Guerrilla, und dem "Kampf gegen die Drogen" die Rede. Giftbesprühungen der Kokafelder im Süden Kolumbiens (vor allem in den Bundesstaaten Caquetá und Putumayo) sollen laut U.S. Regierung die "Wurzel" des Übels Drogenhandel ausrotten. Doch die Realität sieht anders aus. Wahllos und willkürlich werden Obstfelder, Tiere und Menschen besprüht.

Putumayo, Kolumbien – Sieben Jahre ist es her, seit Manuel da Silva* die scharfe Paprika nach Putumayo gebracht hat. Gleich nachdem die kolumbianische Regierung auf Geheiß der USA Giftsprühaktionen auf Kokafelder begonnen hatten, sattelte der 50jährige um. Es war ein Risiko, denn bis dahin gab es noch keine Paprika in Putumayo und niemand wusste, ob die Pflanze gut wachsen würde. Doch die harte Arbeit lohnte sich. Da Silva suchte nach Partnern für den Vertrieb, überzeugte die Regierung, dass seine Ernte allen Sauberkeits- und Gesundheitsvorschiften entsprach und baute so Stück für Stück einen Betrieb auf, von dem nach einigen Jahren fünf Familien leben konnten. Er hat Verträge mit verschiedenen Firmen und ist einer der wenigen, die ihre Kinder auf die höhere Schule schicken können. Als die Armee die Kokafelder besprühte, gab er ihr die genauen Angaben, wo seine Felder liegen, damit sie vom Gift verschont bleiben. Die Soldaten sprühten exakt am Rand entlang. Rund herum wurden Kokafelder zerstört, da Silvas Ernte blieb unangetastet. Im April diesen Jahres bekam er von der Regierung erneut die Bestätigung, dass seine Paprika ordnungsgemäß angebaut und verarbeitet wird und für den Handel geeignet ist.
Im Juni kamen die Flugzeuge dann wieder. Und besprühten seine Felder. Genauso exakt, wie sie damals an seinem Feld vorbeisprühten, entluden sie das Gift direkt über seiner Ernte. ?Sie wussten genau, dass es meine Paprikafelder sind, sie haben die Koordinaten und sie wissen, dass hier kein Koka wächst,? sagt der Familienvater. ?Meine Existenz ist vernichtet. Ich kann meine Verträge nicht mehr erfüllen, meine Arbeiter nicht mehr bezahlen, meine Tochter nicht mehr zur Schule schicken. Warum sie das machen? Woher soll ich das wissen??

Da Silva ist nicht der einzige. Sandro Delgado, Sekretär des Bürgermeisters vom Nachbarort La Dorada berichtet: ?Fast alle, die nicht Koka anbauen, sind genauso von den Ausräucherungsaktionen betroffen.? Rund die Hälfte der Bauern in Putumayo baut kein Koka an. Doch selbst Felder von Bauern, die an Regierungsprogrammen zur freiwilligen Umstellung auf alternative Produkte teilnehmen, werden gnadenlos besprüht. Die Menschen sind verzweifelt. ?Es hat keinen Sinn, irgendetwas anzufangen oder zu arbeiten. Es wird ja doch alles zerstört,? beschreibt da Silva die Stimmung unter seinen Landsleuten.

Der ?Krieg gegen Drogen?, der seit dem 11. September 2001 Gesellschaft vom ?Krieg gegen den Terror? bekommen hat, ist die Grundlage für umfangreiche Militärhilfe, die die Vereinigten Staaten der kolumbianischen Regierung gewährleistet, die so nach Israel und Ägypten drittgrößter Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe ist. Ziel ist die ?totale Ausrottung des Koka-Anbaus? vor allem im Süden Kolumbiens. Neben militärischem Training und Waffenlieferungen ist dabei vor allem die Ausräucherung der Kokafelder fester Bestandteil des Pakets. Dabei wird tonnenweise ?Roundup Ultra?, ein hochgiftiges Gemisch aus Glyfosat, Polyoxyethylamine (POEA) und Cosmo Flux 411F des US-Chemiegiganten Monsanto über die Felder gesprüht. Innerhalb von Minuten verdörrt die Pflanze; es dauert Monate, bis wieder etwas wachsen kann.

Laut offiziellen Berichten wird die Giftmischung aus geringer Höhe nur über Kokafeldern abgeworfen, um andere Vegetation nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Sowohl Hersteller Monsanto als auch die US-Regierung bestehen darauf, dass keine gesundheitlichen Schäden von den Giftangriffen zu befürchten sind. Die genaue Zusammensetzung des Gebräus freilich wird geheim gehalten.

Anita Carosa kann darüber nur lachen. Sie ist Physiotherapeutin im Krankenhaus von La Hormiga, einem kleinen Ort in Putumayo, in dem fast täglich die Folgen der Ausräucherung zu beobachten sind. ?Es wird wahllos über die Felder gesprüht, egal, was angebaut wird, egal, ob Menschen oder Tiere auf den Feldern sind.? Die gesundheitlichen Folgen sieht Carosa täglich bei der Arbeit. Vor allem Kinder, die sich in der Nähe der Felder aufhielten, leiden unter Atemproblemen, Dermatitis, Krätze, Übelkeit. In vielen Fällen sind die Beschwerden mittlerweile chronisch. ?Sechs von zehn Patienten kommen immer wieder,? sagt Carosa. Auch, wenn es in Kolumbien bisher keine wissenschaftlichen Studien gibt , ?wir beobachten ganz einfach, dass wir vermehrt Schlaganfallpatienten und Kinder mit massiven Entwicklungsstörungen behandeln.?
Besichtigung des Feldes von José Ramirez. Von allem ein bisschen hat der 70jährige auf dem kleinen Anwesen, das er bestellen darf, angebaut. Platano, Yucca, Papaya, Tomaten, Zwiebeln, ein paar Kräuter. Kein Koka. Es war gerade genug, um selbst davon zu leben. ?Sehen Sie, das sieht man doch, dass das kein Koka ist.? Ramirez ist so hilflos wie alle anderen Bauern, deren Existenz zerstört wurde. Es nützt ihnen nichts, dass sie kein Koka anbauen, das Gift kommt willkürlich. ?Die Leute geben auf,? sagt da Silva, ?sie wissen, es spielt ohnehin keine Rolle, was sie anbauen, es wird doch alles zerstört.? Selbst, wenn eine neue Ernte kommt, ist sie oft unbrauchbar und ungenießbar. Ramirez erzählt: ?Einmal kamen ein paar Gringos und versicherten, dass das Gift ungefährlich für zukünftige Ernten ist. Ich habe sie gefragt, ob sie denn unser Obst essen würden, nachdem sie es besprüht haben. Darauf habe ich dann keine Antwort erhalten.? Wenn überhaupt, dann hat man am ehesten mit Koka noch eine Chance, zu überleben. Denn Koka ist die Pflanze, die sich am schnellsten vom Gift erholt.

Eduardo Salazar spricht von einer ?perversen Verbindung vom Anti-Drogenkrieg mit dem bewaffneten Konflikt?, die die Bauern im Süden Kolumbiens in eine aussichtslose Situation gebracht hat. Salazar arbeitet für eine lokale Menschenrechtsorganisation in Caquetá, dem ?Zentrum? des Koka-Anbaus. Auch er hat, wie so viele Kolumbianer, die versuchen, ihren Landsleuten zu helfen, schon Morddrohungen erhalten. Trotzdem macht er weiter. Denn die Situation verschlimmert sich mit jedem Jahr. Über 1,700 Menschen flohen an einem einzigen Tag im April diesen Jahres, nachdem ihr Dorf Ziel einer militärischen Aktion ?gegen die Drogen? wurde. Im Nachbarstaat Putumayo gibt es alleine in der Hauptstadt Mocoa mehr als 30,000 Vertriebene, die meisten flohen vor den Giftattacken. Nachdem die US-Regierung vor drei Jahren den universellen ?Krieg gegen Terror? ausgerufen und damit militärische Einsätze mithilfe Uribes auch in Kolumbien weiter ausgebaut hat, ist jeder Staatsterror gegen die ?Campesinos?, die Bauern, legitimiert worden. So jedenfalls erscheint es den Bauern und Vertriebenen, der Zivilbevölkerung Kolumbiens, die schon immer den Preis für den Konflikt gezahlt hat.

Dabei sieht in öffentlichen Erklärungen der US- und der kolumbianischen Regierung alles noch ganz einfach aus: Baut einfach etwas anderes an und es gibt keine Sprühaktionen mehr auf Euren Feldern. Sogar staatliche Unterstützung bei der Umstellung auf ?alternativen Anbau? wird versprochen.
Doch so einfach ist es nicht. Es sind schließlich nicht die Bauern, die am Drogenhandel verdienen. Nicht mehr als ein bis zwei Hektar gehören einem normalen ?Cocalero?, der Lohn für die erfolgreiche Ernte ist gering. Die FARC oder, in manchen Teilen, Angehörige der Paramilitärs machen dann das lukrativere Geschäft mit den US amerikanischen Abnehmern (die dann natürlich den größten Gewinn verbuchen). Weigert sich ein Bauer, seine Felder für den Koka-Anbau zu nutzen oder stellt er seine Landwirtschaft auf alternative Produkte um, riskiert er das Leben seiner ganzen Familie.
Doch es ist nicht nur die Angst vor möglichen Mordanschlägen und anderen Repressalien (sämtliche bewaffnete Gruppen in Kolumbien sind in dieser Hinsicht sehr kreativ), die die Bevölkerung zögern lässt...
1996 begannen die großflächigen Sprühaktionen auf Felder der Kokabauern. Weder die lokalen Behörden, noch Umweltorganisationen, geschweige denn die Bevölkerung wurde vor den bevorstehenden Giftwolken gewarnt. Kurz darauf marschierten rund 150,000 Campesinos in die Hauptstädte Florencia und Mocoa der beiden Kokastaaten Caquetá und Putumayo. Sie forderten Entschädigung und Unterstützung der Regierung. Unter dem öffentlichen Druck einigte sich die Regierung mit den aufgebrachten Bürgern auf einen Kompromiss: Gemeinsam mit den einzelnen Gemeinden würde ein Entwicklungsplan erstellt, in dem festgelegt werden sollte, welche Alternativen angebaut werden können und wie die Regierung dabei helfen wird. Weiterhin versprach die Regierung Unterstützung beim Ausbau der sozialen Infrastruktur, die in dieser Region mehr als dürftig ist. Vor allem sollte die Gesundheitsversorgung und die Bildung Aufschwung erhalten. Schließlich sollte eine Kommission die Durchführung dieser Projekte begleiten und ihre Ergebnisse kontrollieren.
Passiert ist seitdem nicht viel. Eduardo zuckt mit den Schultern: Der große ?Plan Alternativa? bestand aus nicht viel mehr als geringen finanziellen Zuschüssen und überrascht war dann letztlich niemand, als ?la politiquería? – die Korruption – das bisschen Geld verschlang. Regierungseigene Hilfsorganisationen sollten die Umstellung auf andere Produkte betreuen. Anstatt jedoch das Geld direkt zu verteilen, wurden die Bauern aufgefordert, die neuen Samen direkt bei den Organisationen beziehen. Zu überhöhten Preisen natürlich. Selbst die, die erfolgreich Mais, Weizen und tropische Früchte anbauten, sahen sich schnell mit dem nächsten Problem konfrontiert. Teilweise sind die Gemeinden so entlegen, dass der nächste größere Markt eine dreitägige Flussreise entfernt ist. Handelt es sich um Früchte, ist die Ernte bei Ankunft meist schon verfault. An internationalen Handel ist da gar nicht zu denken. Zumal die Infrastruktur für die Kommerzialisierung der Landwirtschaft nicht einmal ansatzweise vorhanden ist. Es fehlt an Straßen, an weiterverarbeitenden Fabriken, an Märkten. Getreide hält sich zwar länger, doch auch hier sind die Bauern weit davon entfernt, wettbewerbsfähig zu werden. Im Jahr 2000 produzierte Kolumbien rund 25 Tonnen Weizen, 1000 Tonnen wurden importiert. Das Getreide stammt überwiegend aus den USA und Kanada, in denen die Landwirtschaft mit Milliardensubventionen unterstützt wird. Da können die kolumbianischen Bauern nicht mithalten. So wenig sie am Kokaanbau verdienen; es ist immer noch weitaus mehr als sie mit legalen Produkten erzielen können.
Andere Vorzeigeprojekte der Regierung halten auch einer näheren Betrachtung nicht stand. Beispiel ?Familias Guardabosque?: Ein Projekt des ?Plan Colombia?, das von der Uribe-Regierung groß gepriesen wird. Ehemalige Cocaleros, die freiwillig ihre Kokapflanzen durch ursprüngliche Vegetation ersetzen, bekommen als Schützer des Waldes (?Guardabosques?) alle zwei Monate ein Gehalt. Oder auch nicht. Miguel Hernandez erklärt das Kleingedruckte: ?Versäumt ein Teilnehmer des Programms, an den vorgeschriebenen Workshops teilzunehmen oder verstößt gegen eine andere der vielen Regelungen, wird die Zahlung ausgesetzt. Doch selbst, wenn gezahlt wird, reicht das Geld nicht aus, um die Familie zu ernähren.? Darüberhinaus ist das Programm bis 2006 angelegt; wovon die Familien danach leben sollen, ist völlig unklar. Angesichts solcher Probleme ist das Chaos, das sich am Tag der Auszahlung in Oritos einziger Bank abspielt – 150 Menschen versuchen, sich ihr Gehalt abzuholen – schon fast amüsant.
Hernandez selbst hat dieses Jahr mit dem Anbau tropischer Blumen begonnen und möchte sich damit wieder eine Existenz aufbauen. Die wunderschöne ?Heliconia? gibt es in allen möglichen Farben und Formen. Hernandez glaubt, sie als Zierpflanze im größeren Stil vermarkten zu können. Konkurrenz gibt es zu dieser Pflanze, die im Süden Kolumbiens heimisch ist, keine. ?Ich hoffe, sie ist so schön, dass nicht einmal das kolumbiansische Militär sie zerstören will.?

*Die Namen wurden zum Schutz der Betroffenen geändert.
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27. September 2004 Zürich: Neue Besetzung > Zureich > Indy.de

In der Nacht auf Montag, den 27.9, wurde am Stadtrand Zürich die Häuser Zürcherstrasse 77-79 mitsamt Umschwung von ca 60 Menschen besetzt.

Ein nächster Versuch, ein Freiraum zu besetzten in dieser Stadt, in der im laufenden Jahr von 7 Hausbesetzungen 6 gleich wieder geräumt wurden. Auch wegen diesem Umstand, gingen am letzten Samstag an einer R.T.S.-Demonstration mehreren hundert Menschen gegen ?Räumungen auf Vorrat? auf die Strasse.

Die Stadt Zürich hat den Umgang mit besetzten Häusern grundlegend geändert. Früher wurden besetzte Häuser nur geräumt, wenn Richtlinien gemäss dem ?Genfer Modell? erfüllt waren.

Seit zwei Jahren hält die Stadt Zürich aber nichts mehr von den sich selbst auferlegten Regeln. Brauchte man früher zum Beispiel eine Abbruch und Baubewilligung, um ein Haus zu räumen, genügt heutzutage nur eine Abbruchbewilligung.

Unter der Rubrik ?Räumungen auf Vorrat? lassen sich 11 Häuser in den letzten zwei Jahren aufzählen, die entgegen des ?Genfer Modells? geräumt wurden.

Aktuell soll am Mittwoch, den 29.9, das ?Exil?, am Hagenbuchrain in Zürich-Albisrieden, auf Vorrat geräumt und abgerissen werden. Der Besitzer, Andreas Eberle, hat keine rechtskräftige Baubewilligung. Ihm wurde eine Sondergenehmigung zum Abriss der Häuser ausgestellt, derweil das Bauvorhaben von Rekursen der Anwohnerschaft blockiert ist.

Ein klassischer Fall von ?Räumung auf Vorrat?.

Die Demo am Samstag war ein erster Aufschrei-
Weitere werden folgen, wenn die Stadt Zürich weiterhin ?Räumungen auf Vorrat? vollstrecken will.
BesetzerInnen Zürcherstrasse und unterstützende Gruppen!

Homepage:: http://www.egocity.net
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27. September 2004 Schweizer »Ohrfeigen für Ausländer« > Schweiz > junge Welt

Nach der Ablehnung einer erleichterten Einbürgerung in einem Referendum sehen Medien Schaden für die Eidgenossenschaft. Rechte profitierte von wirtschaftlicher Verunsicherung

Am Sonntag stimmten die Schweizer in einem Referendum über die erleichterte Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration ab. Zusätzlich sollten Kinder der dritten Generation bei Geburt automatisch eingebürgert werden. Resultat: Vorlage klar abgelehnt.

Die Schweizer Medien werten das Abstimmungsergebnis als Erfolg der Propaganda der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese hatte mit Plakaten agitiert, die eindeutig rassistische Ansichten wiedergaben. Zusätzlich war von einer »Moslemisierung« der Schweiz die Rede, Leuten wie Osama bin Laden würden die Schweizer Tore geöffnet werden. Gefordert wurde ein klares Nein zur »Masseneinbürgerung«, die SVP-Politiker sprachen von einer »Verscherbelung der Bürgerrechte«.

Die Berner Zeitung resümierte das Abstimmungsergebnis als »Sieg der Demagogen«. Der Zürcher Tages-Anzeiger sah am Montag in dem Ergebnis einen »Schaden für die Schweiz«. Und der Kommentator des Journal du Jura bekannte: »Ich schäme mich, ein Schweizer zu sein.« Für Le Temps war die Abstimmung eine »Ohrfeige für die Ausländer«.

Am deutlichsten verworfen wurde die erleichterte Einbürgerung im ultrakonservativen Kanton Appenzell Innerhoden – mit 76 Prozent Nein-Stimmen. Danach folgte der Kanton Schwyz mit 75,6 Prozent vor Glarus mit 73,9 Prozent. Völlig konträr war das Abstimmungsverhalten in der französischen Schweiz: Außer dem Wallis stimmte die Westschweiz für die Vorlage. Das Spitzenresultat lieferte mit 67,8 Prozent Genf vor Waadt mit 67,4 Prozent und Neuenburg mit 64,8 Prozentpunkten.

Die Stimmung in der Schweiz ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage von Verunsicherung und Ängsten geprägt. Diese Ausgangslage wurde vom SVP-Frontmann Ueli Maurer bewußt für seine ausländerfeindlichen Ziele ausgenutzt, während dem »Jörg Haider der Schweiz«, dem SVP-Politiker Christoph Blocher, als gewählter Bundesrat die Hände gebunden waren: Er darf nicht agitieren, wie er will, weil er als Bundesrat die Gesamtmeinung der Regierung vertreten muß.
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27. September 2004 Krieg niederer Intensität gegen die Zapatistas > Chiapas > junge Welt

Neue Studie über Chiapas vorgelegt: Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit baut Mexikos Militär einen Ring von Stützpunkten um die von der EZLN beherrschten Gebiete auf

Über die genaue Anzahl von in Chiapas stationierten Soldaten wolle er sich nicht äußern. Jede der 91 Militärstationen aber hat Oliver Ninero mit eigenen Augen gesehen. Unter dem Titel »Das Gefangenendilemma« veröffentlichte das »Zentrum für politische Analyse und soziale und ökonomische Forschung« (CAPISE) kürzlich die Ergebnisse der dreizehnmonatigen Forschungsarbeit von Ninero und drei Kollegen.

Seit Beginn des zapatistischen Aufstandes 1994 gehört der südlichste Bundesstaat Mexikos zu den Regionen mit der höchsten Militärdichte in ganz Lateinamerika. Nach der letzten großen Militäroffensive gegen die zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) und die sie unterstützenden Dörfer 1998 ist es relativ ruhig geworden in Chiapas. Zumindest, was die offizielle Kriegsführung betrifft. Daß die Rede vom »Krieg niederer Intensität« aber nicht nur von den Lippen linker Menschenrechtsbeobachter kommt, belegt die akribische Studie.

Das Aufstandsbekämpfungsprogramm der mexikanischen Regierung trägt das interne Kürzel DN-2. Zur Anwendung gelangt es in allen drei Regionen innerhalb des Bundesstaates - Nordzone, Hochland und Urwaldzone –, in denen die »Guerilla der Worte« ihre Unterstützungsbasen hat. Die Zapatistas sind vollkommen umzingelt. Während alle fünf Regierungszentren (Caracoles) der zapatistischen Basis von Spezialeinsatzkräften umringt sind, untersteht die gesamte Krisenregion der sogenannten Hammer-und-Amboß-Strategie. Im Falle neuer, von der Guerilla ausgehender Kampfhandlungen könnte diese dabei durch die geballte, von Westen kommende Streitmacht gleichsam zerquetscht werden. Erst im letzten Jahr, kurz nach der Umstrukturierung der prozapatistischen Verwaltungsgremien und ihrer feierlichen Umbenennung in Caracoles am 8. und 9. August 2003, fand die taktische Neugruppierung des Militärs statt. Während das staatliche Informationsinstitut (IFAI) die Umgruppierung des Heeres zur Aufstandsbekämpfung leugnet, können die in San Cristobal de las Casas ansässigen Forscher diese Strategie anhand von Fotos beweisen. Die per Internet an die Regierung gesandten Bilder blieben allerdings bislang ohne Antwort.

In vier Schritten untersuchte die 2001 gegründete Forschungsgruppe die Militarisierung. Bevor allerdings Schlüsse über deren soziale, politische und ökologische Konsequenzen gezogen werden konnten, wurde gezählt und kategorisiert. Die Standorte wurden ausgemacht und die Identifizierung der Heeres- oder Marineabteilungen betrieben sowie deren Operationen beobachtet. »Militärs gibt es überall dort«, resümierte Ninero bei der Vorstellung der Studie und klickt die Powerpoint-Präsentation zum nächsten Schaubild, »wo es Armut und Indígenas gibt«. Mit der Bewertung der militärischen Besetzung, die der örtlichen Bevölkerung vor allem Drogen, Alkohol und Prostitution bescheren, hält sich der Sozialforscher zurück. »In den indigenen Sprachen der betroffenen Gebiete gibt es nicht einmal ein Wort für Prostitution«, sagt Ninero. Im zentralen militärischen Operationsgebiet, auch das ein wichtiges Ergebnis der Forscher, gibt es kaum paramilitärische Gruppen.

In anderen Regionen, vor allem im Norden und um das am weitesten vom lakandonischen Urwald entfernte Caracol Oventic, gab es in den letzten Jahren immer wieder Übergriffe bewaffneter Kommandos auf die Rebellen. Kein Zufall dürfte es sein, daß die allein vom staatlichen Militär kontrollierte Zone die am besten mit Ressourcen ausgestattete ist.
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27. September 2004 Vom Umgang mit den rechtsextremen Parteien > Deutschland > Telepolis

Während die einen für eine offensivere Auseinandersetzung plädieren, bereitet dem BDI-Präsidenten Rogowski eher die PDS als NPD und DVU Sorgen, Berlin hat die für Samstag geplante NPD-Demo verboten

Es ist interessant zu beobachten, wie in Deutschland mit dem Erstarken der Rechtsextremen umgegangen wird. Seit ihrem Wahlerfolg lässt sich das nicht mehr beiseite schieben. Ausgrenzen und nicht Beachten, sagen die einen, um ihnen die Aufmerksamkeit zu entziehen. Alles nicht so schlimm, sagen die anderen, das gab es alles schon einmal. Die erledigen sich von selbst.

Auch die Bundesregierung tut etwas. Sie will nicht, wie eigentlich vorgesehen, die Geldmittel für die Programme "civitas" und "entimon" zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit um 5 Millionen Euro kürzen. Obgleich ihr Erfolg fraglich ist, sollen sie weiter 9 bzw. 10 Millionen Euro erhalten und damit auf dem Stand von 2004 bleiben. Das Familienministerium hatte die beiden Programme unter dem Titel "Jugend für Toleranz und Demokratie" im Jahr 2001 begonnen.

NPD-Versammlung in Berlin wegen volksverhetzender Themen verboten

Die Berliner Versammlungsbehörde hat die für morgen geplante Versammlung der NPD verboten, weil sich deren Ausrichtung "wesentlich verändert" habe. Dabei beruft sich die Behörde darauf, dass sich die Versammlung "gegen islamische Zentren in der Stadt" richtet: "Mit diesem Motto wird einer gesamten Bevölkerungsgruppe ihr Recht auf freie Religionsausübung abgesprochen. Ein solcher Aufruf ist nicht mehr von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit gedeckt."

Das andere Motto "Berlin bleibt deutsch" sei der Titel einer 1996 verbotenen "Landser"-CD mit "volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten". Zusätzlich habe die NPD den Sänger und Texter der Gruppe "Landser" zu Versammlung eingeladen. Das belege, dass sich die Partei "bewusst an den Inhalt der CD" anlehne. Durch diese "Themenauswahl" aber sei nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Schwelle der Strafbarkeit überschritten". Innensenator Dr. Ehrhart Körting:

"Mit den jetzt vorgenommenen Veränderungen der Versammlung hat die NPD den Bereich des rechtlich Zulässigen verlassen. Wer sich volksverhetzende Themen zu eigen macht, darf in Berlin nicht demonstrieren."

Stichwort Toleranz. Schon am Samstag wird die NPD in Berlin mit einer Demonstration Präsenz zeigen. Zwar darf die Demonstration nicht, wie geplant, durch Kreuzberg und Neukölln ziehen, sondern wurde von Berlins Innensenator Körting nach Wedding verbannt, verbieten aber lässt sie sich nicht, wie dies manche gerne gesehen hätten: "Da die Partei nicht verboten ist, stehen ihr die gleichen demokratischen Rechte zu wie allen anderen Parteien", erklärte Körting. Werben will die Partei mit ihrem Hauptthema: der Ausländerfeindlichkeit, mit der sie, gemäß der Parole "Deutschland den Deutschen", nach der alten Sündenbockstrategie, dass es immer die Anderen und Fremden sind, irrationale Ängste und Hoffnungen bedient. "Berlin bleibt deutsch" soll das Motto der Demonstration sein, protestiert werden soll unter anderem gegen die vielen islamischen Einrichtungen in der Hauptstadt.

Gegen den Mitleidseffekt

Nach der nicht recht geglückten Strategie am Wahlabend, dem eingeladenen NPD-Vorsitzenden von Sachsen, Holger Apfel, im ZDF oder der DVU-Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth in der ARD das Wort abzuschneiden, nachdem die anderen anwesenden Politiker demonstrativ gegangen waren und damit den einfachsten Weg gewählt hatten, will ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann nun die Medienstrategie verändern. Es sei falsch, rechtsextreme Politiker wie "Ausnahmefälle" zu behandeln, sagte er gegenüber epd. Damit würde man die Rechtsextremen unnötig "heroisieren". Vielmehr sollte man sie journalistisch zu inhaltlicher Auseinandersetzung "zwingen", weil die Rechtsextremisten dort "am verletzlichsten" seien. Auch andere Medienvertreter ziehen eine ähnliche Schlussfolgerung.

Was von der Tann heroisieren nennt, bezeichnet der Leipziger Medienwissenschaftler Rüdiger Steinmetz als "Mitleidseffekt", der den Rechtsextremen zugute kommen könne, wenn sie dauerhaft von den Medien geschnitten werden. Tatsächlich profitieren sie davon, sich selbst so zu präsentieren, als würden sie vom System ausgeschlossen werden, was dann dazu umgebogen wird, dass die derart Unterdrückten mit ihren Ansichten zur einzig wirklichen Opposition in einer nur scheinbaren Demokratie werden. Steinmetz meint jedenfalls: "Es ist nicht Aufgabe der Medien, demokratische Entscheidungen zu unterdrücken, so unerwünscht sie uns auch sein mögen. Man müsse sich offensiv den von den rechtsextremen Parteien vertretenen Inhalten zuwenden und diese entlarven. Das aber könnte freilich auch schon deswegen erschwert werden, weil Ausländerfeindlichkeit auch in anderen Parteien gepflegt wird, was die Diskussion um das Einwanderungsgesetz und jetzt um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder deutlich werden lässt. So werden den Rechten nicht die Themen (und damit die Wähler) abgegraben, sondern erst hoffähig gemacht.

Nach BDI-Präsiden Rogowski haben Investoren keine Probleme mit NPD oder DVU

Für Kleinreden und Nichtbeachten plädiert hingegen Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allerdings könnte man, was er der Chemnitzer "Freien Presse" erläutert hat, auch anders verstehen. Er stelle sich die Frage nach dem Wahlerfolg der PDS, "wie es sein kann, dass Menschen nach 15 Jahren Wiedervereinigung immer noch in dem Glauben sind, dass man eine Partei unterstützen sollte, die nichts anderes als Nein sagt." Er warnte vor einer Regierungsbeteiligung der PDS in Brandenburg, da dies auch "ein völlig falsches Signal an die Investoren" sei. Anders schätzt er offenbar die Haltung von Investoren gegenüber der NPD und DVU ein. Rogowski warnte davor, "das Phänomen Rechtsextremismus überzubewerten". Zudem glaube er nicht, dass Investoren nicht mehr in den Osten kämen, "nur weil NPD und DVU in den Landesparlamenten sitzen". Stehen dem Präsidenten des BDI mithin die Rechtsextremen näher, der auch suggeriert, dass dies bei anderen Vertretern der Wirtschaft ähnlich sein könnte.

Das entspricht zwar der traditionellen Haltung der Wirtschaft und auch dem Bild, das in der BRD über die Gefährlichkeit von Links- und Rechtsextremismus vorgeherrscht hat, ist aber doch auch seltsam, wenn der NPD-Vorsitzende Udo Voigt gerade wieder einmal über die Notwendigkeit einer "nationalen Wende" und den "Zusammenbruch des liberal-kapitalistischen Systems" schwadroniert. Es sei Stil der Partei, nun auch in den Parlamenten "mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, erklärte er der Jungen Freiheit in einem Interview. Das würden die Menschen von ihnen erwarten, weswegen er auch garantiert, dass "die Etablierten ein Maximum an politischem Schmerz empfinden", da NPD-Wähler Rachegefühle hätten.

Voigt kokettiert auch damit, dass die NPD nur bedingt auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, wenn er sagt: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne." Auf die Frage, ob er dem widerspreche, dass die NPD zu Recht vom Verfassungsschutz verfolgt werde, antwortet vielsagend Voigt: "Nein, im Grunde ist diese Beobachtung der NPD aus Sicht der Vasallenstaaten nachvollziehbar. Jedoch nur unter der Voraussetzung der Wahrung der eigenen ethischen und rechtlichen Grundsätze. Das aber ist nicht der Fall. Tatsächlich wird das Grundgesetz mit grundgesetzwidrigen Mitteln 'verteidigt'. Das ist ein Skandal." Dann wird geleugnet, dass es überhaupt noch eine legitime Verfassung gebe und vom Umsturz in Form einer "revolutionären Veränderung" gesprochen. All das aber scheint bei Rogowski und dem BDI auf keine Bedenken zu stoßen, weswegen man auch hier nachdenklich werden könnte.
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27. September 2004 Köln wählt Rechts! > Köln > Indy.de

Die rechtsextreme Partei "Pro Köln" erhielt bei der heutigen Kommunalwahl NRW knapp 5% der Stimmen. Damit gelang ihr aus dem Stand der Einzug in den Stadtrat, dies sogar in Fraktionsstärke. Ebenso wird sie künftig in allen 9 Bezirksvertretungen vertreten sein.

"Pro Köln" setzte in ihrem Wahlkampf auf dumpfe rassistisch-populistische Parolen, fast alle Funktionäre der Partei haben bereits eine Karriere in den verschiedensten rechtsextremen Parteien durchlaufen (Republikaner, DLVH, usw.). "Pro Köln" unternimmt darüber hinaus auch keine Abgrenzungsversuche gegenüber der militanten Neonaziszene. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Formen der gegenseitigen Unterstützung.

Jüngstes Beispiel hierfür ist der Wahlaufruf eines der bundesweit bekanntesten Neonazis, des Kölners Axel W. Reitz, welcher im Namen des "Nationalen Widerstandes Köln" zur Wahl "Pro Köln"s aufforderte. Entgegen Reitz sonstiger Position "dass Wahlen verboten wären wenn sie etwas an den gegenwärtigen Umständen zu ändern imstande wären und dieses System keine Fehler in sich bürgt die mittels Wahlen behoben werden könnten, sondern ein einziger großer Fehler ist der beizeiten von uns korrigiert werden muß, wenn das Überleben des Deutschen Volkes gewährleistet bleiben soll" (1), forderte Reitz dieses Mal zu einer aktiven Unterstützung "Pro-Köln"s auf. Reitz erklärt weiter "Pro Köln´s Kampf gegen die geplante Großmoschee als Sinbild der wahnsinnigen Multi-Kulti-Pläne des Systems in unserer Stadt, gegen linksextreme Hetzer und Gewalttäter, sowie gegen die anderen hunderterlei Mißstände dieses Systems ist auch unser Kampf, auch wenn wir ihn an anderen Fronten und mit anderen Mitteln führen als Pro Köln, so können wir aus einem Wahlerfolg der Bürgerbewegung nur unseren politischen Nutzen ziehen und Unterstützung erhalten." (2)

Das für den Großteil der Kölnerinnen und Kölner diese neue rechtsextreme Partei im Rat kein Problem darstellt zeigte sich bereits am Abend: Lediglich ein gutes Dutzend Gegendemonstrantinnen und Gegendomonstranten zeigte vor dem Rathaus Protest gegen den Einzug der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und stand dabei nicht nur der Polizei, sondern auch einer Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern der Wahlauszählung gegenüber, die nicht den Wahlerfolg "Pro Kölns" sondern die Gegendemonstration als eigetliches Problem dieses Abends ansahen.

(1) aus "Wahlaufruf des Nationalen Widerstandes Köln zur Kommunalwahl am 26.09.2004" vom 22.09.2004
(2) ebd.
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27. September 2004 Flick und Bush > Deutschland > Telepolis

Die Enkel und das Nazigeld

Während die mit "Blutgeld" aus der Nazizeit erworbene Kunstsammlung eines Enkels in Deutschland kritisch hinterfragt wird, bleibt ein anderer Profiteur und Enkel von Fragen unbehelligt, obwohl auch sein Familienvermögen aus Geschäften mit den Nazis resultiert. Die Rede ist von George W. Bush und seinem Großvater Prescott, der als Direktor der Union Bank Corporation (UBC) unter anderem das Vermögen des Stahlbarons Thyssen verwaltete.

Nachdem die Bush/Nazi-Connection schon vor einiger Zeit in verschiedenen TP-Artikeln (Skulls, Bones & Bush; Der Handel mit dem Feind) beleuchtet worden ist, hat sich anlässlich von drei neuen Büchern zum Thema jetzt der "Guardian" dieser Verbindung in einem ausführlichen Bericht angenommen (How Bush's grandfather helped Hitler's rise to power). An den neuen Dokumenten, die der US-Journalist John Buchanan im "National Archiv" und in der "Library of Congress" dazu entdeckt hatte, zeigten sich die großen US-Medien bisher nicht interessiert, auch wenn renommierte Historiker ihre Brisanz bestätigt haben.

Nachdem eine Klage von zwei ehemaligen Zwangsarbeitern und Auschwitz-Überlebenden, Kurt Goldstein und Peter Gingold, die von den USA und der Bush-Familie Entschädigung verlangen, von einem US-Gericht zurückgewiesen wurde - die Kläger hatten vorgebracht, dass das Lager Auschwitz aufgrund amerikanischen Geschäftsinteressen bis kurz vor Kriegsende vor Angriffen verschont blieb - haben ihre Anwälte die Klage dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgelegt. Damit könnten die Aktivitäten Prescott Bushs jetzt doch in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit geraten, dessen UBC auch noch nach 1939 im Geschäft mit Deutschland blieb - bis sie 1942, ein Jahr nach dem Erlass des "Trading with the enemy"-Gesetzes, zusammen mit weiteren Firmen, an denen Bush beteiligt war, gerichtlich geschlossen wurde.

Neben der UBC, die von Bushs Schwiegervater Herbert Walker als US-Holding der Thyssens gegründet worden war, wurde auch gegen die Inverstment-Bank "Brown Brothers Harriman" (BBH) ermittelt, bei der Walker und Bush ebenfalls im Direktorium saßen. Weiterhin wurde ihre "Silesian American Company" (SAC) unter staatliche Kontrolle gestellt - eine Firma, die in der Nachbarschaft von Auschwitz eine Stahlfabrik betrieb, die sie von Thyssen und Flick übernommen hatte. Auch die von Thyssen und Flick betriebene Consolidated Silesian Steel Company (CSSC) war 1934/35 in Besitz der von Harriman, Walker und Bush dirigierten Holdings - ob sie es allerdings auch noch bei der Beschlagnahme durch die US-Behörden 1942 war, ist unklar. "Alle konkreten Belege über die Besitzverhältnisse nach 1935 sind verschwunden", so Eva Schweitzer, deutsche US-Korrespondentin und Autorin des Buchs "Amerika und der Holocaust - Die verschwiegene Geschichte" (Droemer-Knaur) gegenüber dem "Guardian".

Für John Loftus, einen ehemaligen Staatsanwalt und Verfolger von Nazi-Tätern, der schon vor einiger Zeit über den Fall publizierte und im nächsten Jahr einen Roman dazu veröffentlicht, kann man George W. Bush keinen Vorwurf für seinen Großvater machen:
Man kann Bush für das, was sein Großvater tat, nicht mehr vorwerfen als J. F. Kennedy für das, was sein Vater tat - Nazi-Aktien zu kaufen; aber wichtig ist die Vertuschung, und wie sie über ein halbes Jahrhundert so erfolgreich laufen konnte, und was für Implikationen das für uns heute hat.

Dies war der Mechanismus, mit dem Hitler finanziert wurde um an die Macht zu kommen, dies war der Mechanismus, mit dem die Militärindustrie des Dritten Reichs wiederbewaffnet wurde, dies war der Mechanismus, mit dem die Naziprofite an die amerikanischen Besitzer repatriiert wurden, und dies war der Mechanismus, mit dem die Untersuchungen über die Geldwäsche des Dritten Reichs abgestumpft wurden.

In der Tat ist es unsinnig, Enkel noch für die Schuld ihre Großväter in die Haftung zu zwingen, und die tauben Ohren, auf die solche Forderungen bei Enkeln wie Bush oder Flick stoßen, sind durchaus verständlich. Wer nicht von selbst darauf kommt, dem ist einfach nicht zu helfen.

Unbewältigte amerikanische Vergangenheit

Unsinnig wäre es auch, jetzt zu Wahlkampfzwecken die Naziprofite der Bush-Familie medial kurz aufzukochen und dann wieder zu vergessen, denn der Mechanismus, den Loftus beschreibt, hat durchaus Implikationen für unsere heutig Zeit. Und ist es allemal wert, von den Historikern und Zeitgeschichtlern nun ernsthaft unter die Lupe genommen zu werden. Von der Finanzierung der NSDAP-Zentrale in München in den 20er Jahren, über die Aufrüstung in den 30ern zum Krieg und Auschwitz bis in die 50er Jahre, als Prescott Bush die 1,5 Millionen Dollar seines beschlagnahmten UBC-Anteils zurückerhält, zog in den USA eine Seilschaft die Stränge, ohne deren Großinvestitionen Hitler keinen Krieg hätte führen können. Neben den Harrimans, Walkers und Bushs waren hier vor allem ihre Rechtsanwälte, die Brüder John Foster und Allen Dulles aktiv, die später als Außenminister bzw. CIA-Chef berufen werden, was sich bei der "Repatriierung" der Investitionen als äußerst hilfreich erweist.

Außer den jetzt vorliegenden Dokumenten schlummert mit Sicherheit noch Weiteres in den Archiven. Einen Hinweis, wo zu suchen wäre, gab der legendäre Chef der CIA-Spionageabwehr und Hardliner des Kalten Kriegs James Jesus Angleton dem Geheimdiensthistoriker John Trento kurz vor seinem Tod zu Protokoll:
Wissen Sie wie ich die Leitung der Gegenspionage bekommen habe ? Ich erklärte mich einverstanden, Allen Dulles und 60 seiner engsten Freunde keinem Lügendetektor-Test zu unterziehen und ihren Hintergrund nicht im Detail zu untersuchen. Sie hatten Angst, dass ihre eigenen Geschäfte mit Hitlers Kumpanen herauskommen. Sie waren zu arrogant zu glauben, dass die Russen es alles entdecken würden.
J.Trento: The Secret History of the CIA, 2001, S. 478

Kann es sein, dass dieses Stück unbewältigter amerikanischer Vergangenheit, das anders als die deutsche nicht einmal erzählt ist, für den kleinen Unterschied in der Enkelgeneration verantwortlich ist? Dass der eine Enkel sein Erbe in Kunst investiert und der andere nur in den Krieg, ist doch immerhin ein Fortschritt. Umso wichtiger scheint es, den Mechanismus zu untersuchen, mit dem schon die Großväter aus dem Aufbau und der Zerstörung von Monstern wie Hitler Profit zogen. Ihre Söhne und Enkel führen mit den Saddams und Osamas dieses Geschäftsmodell nur weiter...
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03. September 2004 Die Partei hat immer Recht > Deutschland > Telepolis

Satiriker gründen ganz ernsthaft eine eigene Partei

Themen gibt es eigentlich genug. Doch die humoristische Kärrnerarbeit ist den Mitarbeitern des Satire-Magazins "Titanic" wohl inzwischen zu schnöde. Stattdessen stürzen sie sich lieber in eines der letzten echten Abenteuer dieser Welt und gründen am 13. August dieses Jahres eine Partei, die sie folgerichtig "Die Partei" nennen, verfassen mit anwaltlicher Hilfe ein Programm und eine Satzung, die beide übrigens genauso langweilig sind wie die von anderen Parteien. Und wollen damit im kommenden Jahr antreten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Warum eigentlich nicht? Schließlich haben Ähnliches schon Christoph Schlingensief und die Punks der APPD versucht. Beide sind zwar gescheitert, aber zumindest lustig war ihr Wahlkampf. Und nun folgt also die "Titanic"-Partei, an der jedoch derzeit leider kaum etwas Lustiges oder gar Satirisches zu entdecken ist. Außer dass es sie gibt. Und dass sie lautstark angetreten ist, um die Mauer zwischen West und Ost wieder zu errichten (Wahlslogan frei nach Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Außer uns.").

Eine Forderung, die allerdings im Wahlprogramm schön rechtsanwaltlich verklausuliert wird. Dort wird nämlich angeregt, die fünf neuen Bundesländer zusammenzufassen zu einem starken Ost-Bundesland, das baulich dann vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden soll. "Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderwirtschaftszone (SWZ) bilden." Und den Rest hat man schon woanders ganz ähnlich gelesen.

Wer jedoch angenommen hat, dass die Parteigründung nur ein Witz ist und bleiben wird, der sieht sich nun plötzlich eines Besseren belehrt. Zwar fand die Parteiarbeit "Der Partei" bisher fast ausschließlich im Internet statt auf Netzseiten von inzwischen gegründeten Ortsvereinen und in dem "Titanic"-Leser-Forum, aber nun machen die Frankfurter Satiriker komischerweise wirklich Ernst.

Da in recht kurzer Zeit nämlich mehr als 700 reale Leute der virtuellen Partei beigetreten sind und fest damit zu rechnen ist, dass demnächst die 1000-Mitglieder-Grenze überschritten wird, werden am Donnerstag kommender Woche in Wiesbaden dem Bundeswahlleiter die Aufnahmeanträge zur Prüfung übergeben. Und wenn alles korrekt verlaufen ist, erhält "Die Partei" dann von Amts wegen den Parteienstatus zuerkannt.

Was satirisch-politisch zu erwarten ist, zeigt ein Blick in das schon erwähnte Leserforum, wo nicht nur der Anschluss Hollands (wegen der guten Fußballer) gefordert, sondern auch die "bauliche" Abtrennung des Saarlands angeregt wird: "Peter Hartz, der ,Erfinder' von Hartz IV ist gebürtiger Saarländer. Schaut man sich mal die gegenwärtig herrschenden Proteste an, sieht man, dass eine rechtzeitige bauliche Trennung hier schlimmes verhindern hätte können."

Da kommt wohl einiges noch auf uns zu, bloß was genau, das weiß wohl allein "Die Partei". Und die hat ja bekanntlich immer Recht.
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03. September 2004 »Sauberes Hamburg« > Hamburg > junge Welt

Nach »Bambule« weiterer Wagenplatz vor Räumung?

Die Hamburger Landesregierung hatte angekündigt, den Bauwagenplatz »Wendebecken« im Stadtteil Barmbek am 31. August zu räumen. Dieses Vorhaben wurde jedoch bisher nicht umgesetzt. In der Woche vor dem geplanten Räumungstermin war es zu zwei Demonstrationen gekommen, auf denen 700 bzw. 1 300 Menschen gegen die geplante Vertreibung der Rollheimer protestierten. Einer der Anwälte der Platzbewohner, Andreas Beuth, sagte auf einer Pressekonferenz, er halte das Vorgehen der Behörden für politisch falsch und rechtswidrig. Die Drohung, man werde die Wagen nach einer Räumung nur gegen das Versprechen wieder an die Eigentümer herausgeben, nie mehr in Hamburg darin zu wohnen, sei schlicht illegitim. Auch sei die Räumungsfrist zu kurz angesetzt.

Die Platzbewohner veranstalteten eine Aktionswoche zum Erhalt des selbstbestimmten Projekts. Der Sprecher der Hamburger PDS, Yavuz Fersoglu, sagte, Bürgermeister Ole von Beust setze die »brutale Politik Schills nur leiser fort«. Inzwischen haben sich im »Wendebecken« zahlreiche Sympathisanten eingefunden, die die genutzte Fläche durch den Bau von Hütten nahezu verdoppelt haben.
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03. September 2004 Russischer Dschihad > Russland > Telepolis

Die Gewaltbereitschaft der russischen Neonazi-Szene wächst, unverhohlen sprechen die Protagonisten von einem "heiligen Rassenkrieg"

"Wenn Du Kakerlaken tötest, tun sie dir doch auch nicht leid, oder?", poltert Semyon Tokmakov, als er nach dem neunjährigen Mädchen aus Tadschikistan gefragt wird, das Anfang des Jahres in St. Petersburg von Skinheads erstochen wurde. Der 28-Jährige ist einer der Köpfe der rechten Szene in Moskau, das ebenso wie St. Petersburg zu den Zentren extremistischer Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion zählt. Rund 50 verschiedene Neonazi-Organisationen soll es in Russland geben. Namen wie "Russische Nationale Einheit", "Schulz88", "Russische Faust", "Kolowrat" oder die russische Sektion von Blood&Honour sind nur einige der bekanntesten unter ihnen.

Während der harte Kern der größtenteils in den 90er Jahren entstandenen Gruppen meist aus einigen Dutzend Personen besteht, ist vor allem die Zahl der rekrutierungswilligen Sympathisanten besorgniserregend hoch. Aktuelle Untersuchungen des Moskauer Büros für Menschenrechte und anderer NGOs beziffern die Anzahl russischer Skinheads mittlerweile auf rund 50 000. Mit steigender Tendenz, wie prognostiziert wird - Schätzungen zufolge könnte sich die Zahl innerhalb der nächsten zwei Jahre sogar verdoppeln, wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Doch genau an dieser Stelle liegt das Problem. Die Anzahl von fremdenfeindlich motivierten Straftaten in Russland ist 2003 um 30 Prozent gestiegen. Experten gehen davon aus, dass gewaltsame Übergriffe jährlich zwischen 20 und 30 Todesopfer fordern. Anders jedoch als in den meisten westeuropäischen Staaten werden Straftaten mit rassistischem Hintergrund, so genannte "Hassverbrechen", in Russland nur selten konsequent verfolgt und oftmals als Akte von Vandalismus oder jugendlichem Rowdytum abgehandelt. Die entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation werden nur selten in Anspruch genommen. Das gilt, wie aus den Aussagen der zuständigen Polizeibehörden hervorgeht, für den Fall des jungen Mädchens aus St. Petersburg ebenso wie für den tödlichen Angriff auf einen pakistanischen Studenten im südrussischen Ulyanowsk im Mai oder den dunkelhäutigen US-amerikanischen Botschaftsangehörigen, der 1998 auf einem Moskauer Marktplatz halbtot geprügelt wurde. Einer der Täter im letzten Fall war Semyon Tokmakov. Ein Gericht verurteilte den Skinhead zu einer Haftstrafe wegen "Hooliganismus", die nach anderthalb Jahren vorzeitig aufgehoben wurde.

Mindestens 10.000 Mitglieder extremistischer Gruppierungen werden nach Angaben des russischen Innenministeriums überwacht. Ausreichend scheint das allerdings kaum zu sein. Auch die Verbreitung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften mit rechtsextremen Inhalten wird von den russischen Behörden kaum unterbunden. Eine ganze Reihe von Publikationen wie z.B. das vierteljährlich erscheinende Magazin der russischen Neonazis, "Russkij Porjadok" (Russische Ordnung), sind an Straßenkiosken oder in Buchläden erhältlich. Offen werden darin Antisemitismus oder extremer Hass auf Immigranten aus den Kaukasusstaaten (z.B. Tschetschenien, Dagestan, Armenien oder Aserbaidschan) propagiert.

Nicht selten rufen die Autoren zur Vertreibung aller ethnischen Minderheiten und zum bewaffneten Untergrundkampf nach dem Vorbild al-Qaidas oder der irischen Widerstandsbewegung IRA auf. Den eigenen Angaben zufolge besteht das gut organisierte rechtsextreme Netzwerk aus autonomen Zellen, die via Internet miteinander kommunizieren und nur für die Durchführung von Aktionen zusammenkommen. Wie Semyon Tokmakov sprechen viele der Anhänger von einem "heiligen Rassenkrieg" - einem russischen Dschihad - und der Verhinderung des andauernden "Völkermordes an der weißen Rasse".

Wie ernst es ihnen damit ist, hat der Mord an dem Anthropologen Nikolai Girenko vor einigen Wochen deutlich gemacht, zu dem sich russische Rechtsextremisten bekannt haben. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung wurde die Arbeit des 64jährigen Professors als "Verbrechen gegen russische Patrioten" bezeichnet, auf deren Grundlage der "Verräter" zum Tode verurteilt worden sei.

Als führender Rassismus-Experte des Landes war Girenko in vielen Prozessen gegen rechte Gewalttäter als Sachverständiger gehört worden. Oftmals hatten lediglich seine Aussagen sichergestellt, dass fremdenfeindlich motivierte Übergriffe tatsächlich als "Hassverbrechen" eingestuft wurden, was ein deutlich höheres Strafmaß nach sich zieht als eine Verurteilung wegen Rowdytum. Girenko hatte sich vor seiner Ermordung auf zwei Verfahren gegen Mitglieder der paramilitärischen Bewegung "Russische Nationale Einheit" und "Schulz88", einer der gewaltbereitesten Gruppierungen, vorbereitet. Erst vier Tage vor dem Mord an Girenko war in Saratow, rund 1400 Kilometer südlich von St. Petersburg, ein Passant aus Aserbaidschan von einer Gruppe von Skinheads angegriffen worden, die dem Umfeld von "Schulz88" zugeordnet werden. Die Ziffer "88" im Namen steht, wie in rechtsradikalen Kreisen üblich, symbolisch für das doppelte H als 8. Buchstaben des Alphabetes - Heil Hitler.

Verbündete im In- und Ausland

Trotz ihrer Brutalität ist die wachsende rechtsextreme Szene in Russland keineswegs isoliert. Die Gruppen sind Teil einer neuen Nationalismuswelle innerhalb der post-sowjetischen Gesellschaft. Stockende Reformen, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Migrationsströme lassen vor allem Jugendliche zur leichten Beute rechter Ideologien werden, die ethnischen Minderheiten als Wurzel des Problems identifizieren und mit Appellen an Ehre und Nationalstolz auf Stimmenfang gehen.

Der Slogan "Russland den Russen" war auch vor den letzten Parlamentswahlen häufig zu hören. Parteien wie das Wahlbündnis "Rodina" (Heimat), die "Liberaldemokratische Partei Russland" oder Teile der Kommunisten fördern nationalistische Bestrebungen und scheuen sich nicht, dabei auf fremdenfeindliche Rhetorik zurückzugreifen. Die Parteien lehnen Gewalt als Mittel zwar offiziell ab, teilen jedoch viele ideologische Maximen des extremistischen Lagers und sorgen damit für das Verschwimmen der Grenze zum politischen Mainstream. Der eingefleischten Skinhead-Szene sind allerdings selbst radikale Politiker wie der Ultranationalist und Antisemit Wladimir Schirinowski noch zu moderat. Angesichts der drohenden Auslöschung der weißen Rasse sehen sie Gewalt als die "einzige der Jugend noch zur Verfügung stehenden Form der Selbstverteidigung" an.

Verbündete im Geiste findet die russische Rechte im Land des ehemaligen Klassenfeindes, wo manch "rassenbewusster Patriot" zurzeit neidvoll Richtung Moskau blickt. "Russia: The New Northern Bastion" - "Russland: Die neue Bastion des Nordens" lautete der Titel der letzten Ausgabe von "National Vanguard", der monatlichen Publikation der in West Virginia ansässigen Neonazi-Organisation National Alliance. Russland, so wird im Leitartikel postuliert, könnte in den kommenden Jahrzehnten zum Schlüssel für das "Überleben der Gründerrasse der westlichen Zivilisation" werden.

Und auch David Duke, ehemaliger Ku Klux Klan-Wizard und von vielen favorisiertes Sprachrohr einer salonfähigen rechten Bewegung in den USA, ist überzeugt, dass im revolutionären Klima der "weißesten aller europäischen Nationen" eine radikalpatriotische Partei wachsen und letztendlich die Macht übernehmen könnte. Russland sei nicht nur frei von dem in Amerika herrschenden zensiert-oberflächlichen Geschichtsbewusstsein, sondern zeige auch ein wesentlich größeres Bewusstsein gegenüber der Gefahr des nach Dominanz strebenden Weltjudentums. Selbst in Wladimir Putin wollen einige ob seines Vorgehens gegen angeblich kriminelle jüdische Oligarchen wie Boris Beresowski oder Michail Chodorkowski einen "Kampfgefährten" ausgemacht haben.

In Russland gibt man die Bewunderung gern zurück. Gefragt nach seinen Vorbildern nannte ein Mitglied von "Schulz88" im Interview den Attentäter von Oklahoma City Timothy McVeigh oder den verstorbenen National Alliance-Führer und "white supremacy"-Advokaten William Pierce. Rühmlich ist diese neue interkontinentale Verbundenheit kaum.
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03. September 2004 Die Verteidiger Kesslers «streikten» > Zureich > Tagesanzeiger

Die Anwälte von Erwin Kessler haben sich geweigert, den Tierschutzaktivisten zu verteidigen. Sie würden sich dadurch selber wegen Rassendiskriminierung strafbar machen, meinten sie.

Zürich. - Das Bezirksgericht Bülach hatte Erwin Kessler, Präsident und Geschäftsführer des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), unter anderem wegen mehrfacher Rassendiskriminierung mit fünf Monaten Gefängnis unbedingt bestraft. In seinem seit Jahren geführten Kampf gegen das Schächten hatte Kessler die «abscheuliche Tierquälerei» mit den «Untaten von Nazi-Verbrechern» verglichen. Er bezeichnete «Schächtjuden» nicht nur als «Unmenschen», sondern auch als «charakterlich nicht besser als ihre früheren Nazi-Henker». Und er sprach von «abartigen Vorstellungen aus uralten jüdischen Traditionen». Laut Anklage bezichtigte er schächtende Juden zudem der Lügenhaftigkeit und der besonderen Brutalität.

Vor dem Obergericht weigerten sich am Dienstag sowohl Privatverteidiger Louis Capt wie auch Pflichtanwältin Eva Nill, Erwin Kessler gegen die Rassismusvorwürfe zu verteidigen. Nill sagte, für eine wirkungsvolle Verteidigung müssten Argumente vorgebracht werden, die als rassistisch verstanden werden könnten. Damit würden sich die Verteidiger aber selber strafbar machen. Dies könne von ihnen nicht verlangt werden.

Keine wirkungsvolle Verteidigung

Hintergrund dieser Argumentation ist das neueste Urteil des Bundesgerichts zur Rassendiskriminierung. In diesem Entscheid (TA vom 18. August) hatten die Lausanner Richter neu definiert, wann strafbare Äusserungen öffentlich sind - nämlich immer dann, wenn sie nicht «im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen». Eine Gerichtsverhandlung sei aber öffentlich, meinte Nill, weshalb sie sich zu den Rassismusvorwürfen nicht äussern dürfe. Dadurch sei eine wirkungsvolle Verteidigung nicht mehr möglich. Folge: Die rechtsstaatlichen Grundsätze des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens würden verletzt - was zwingend zu einem Freispruch führen müsse.

Reinhold Schätzle, Präsident der II. Strafkammer, äusserte ein «gewisses Verständnis für die Verunsicherung der Verteidigung». Ihm sei aber aus Dutzenden von - ebenfalls öffentlich durchgeführten - Rassendiskriminierungs-Prozessen kein einziger Fall bekannt, in dem ein Verteidiger bestraft worden sei. Das Gericht sei überzeugt, dass es möglich sei, den Angeklagten zu verteidigen, ohne sich selber strafbar zu machen. Referent Christoph Spiess sagte, die Verteidiger könnten beispielsweise die Tatbestandsmässigkeit bestreiten: So könnten sie darlegen, dass Kesslers Äusserungen nicht gegen die Menschenwürde verstiessen, sich nicht auf eine Rasse, Ethnie oder Religion bezögen, und Kessler keine Ideologien verbreite. Es sei den Verteidigern nur nicht gestattet, rassendiskriminierende Äusserungen selbst zu unterstützen.

Das Gericht gab den Verteidigern die Möglichkeit, ihre Plädoyers zu ergänzen oder die entsprechenden Überlegungen schriftlich einzureichen. Die Verteidiger lehnten entschieden ab. «Ich stehe als Versuchskaninchen nicht zur Verfügung», sagte Eva Nill.

Einiges ist schon verjährt

Das Gerichtsverfahren wurde ohne Urteil abgebrochen - allerdings aus anderen Gründen: Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der einfachen Körperverletzung will das Gericht noch einen Zeugen anhören. Zudem muss auch noch über den Vorwurf einer versuchten Nötigung entschieden werden. Auf eine Reihe von Anklagen - unter anderem Hausfriedensbrüche, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - trat das Obergericht wegen absoluter Verjährung gar nicht mehr ein.
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03. September 2004 Kolumbiens Pipeline ist bezahlt mit Blut & Geld > Kolumbien > Zmag

Gewerkschafter als primäres Ziel der von den USA finanzierten 18th Brigade

Falls der Frieden - nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs - je nach Kolumbien kommt, für 3 Bürger der ölreichen nordöstlichen Region Arauca an der Grenze zu Venezuela kommt er auf jeden Fall zu spät. Sie wurden am 5. August von der Armee ermordet. Die Männer waren Gewerkschafter. Mit ihnen erhöht sich die Zahl getöteter Gewerkschafter in Arauca auf insgesamt 30 - für 2004. Ich hatte die Männer bei meinem kürzlichen Besuch in Saravena getroffen. Saravena ist eine Kleinstadt in Arauca - mitten im Epizentrum der Regierungs-Sicherheitspolitik. Bewaffnete Soldaten an jeder Straßenecke. Auf einem gerammeltvollen Treffen beschrieben diese Männer und andere Gewerkschafter die Bedingungen, mit denen sie zu kämpfen haben, seit Präsident Alvaro Uribe ihre Region zur Sondersicherheitszone erklärt hat. Panzerfahrzeuge patroullierten am Gebäude vorbei - geradeso, als sollten die Menschen im Innern gewarnt werden, sie alle stehen unter Beobachtung. Man erzählte - von Massenverhaftungen, Entführungen, Einschüchterung, Mord. Im November 2002 wurden mehr als 2000 Menschen mit Gewehren zusammengetrieben und ins Sportstadium gebracht; dort wurden sie verhört, fotografiert und mit nichtabwaschbarer Tinte markiert. Informanten mit Kapuzen deuteten auf Einzelne, die dann verhaftet wurden. Kodename dieses Massenverstoßes gegen die Bürgerrechte: ?Heroic Operation? (heroische Operation).

Heroic Operation? war zwar eine Armee-Operation, jedoch kooperierten auch zivile Behörden: Offizielle aus dem Büro des Generalbundesanwalts stellten umgehend Haftbefehle aus - eher aufgrund von Informantenaussagen als aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen. Von den 2000 Zusammengetriebenen wurden 85 Personen verhaftet. Sie kamen in Haft, wobei einigen gesagt wurde, sie würden freikommen, sollten sie sich als Informanten zur Verfügung stellen. Nach mehreren Monaten kamen 35 Personen aus Mangel an Beweisen frei. Nach Hause zurückgekehrt wurden viele von ihnen von paramilitärischen Gruppen mit dem Tode bedroht. Unter den 50, die weiter in Gewahrsam blieben, rund 40 Gewerkschafter. Die Rückkehrer erzählten von Schikanen, die sie erdulden mußten und von einer alarmierenden Zahl toter Zivilisten in Arauca - Menschen in herausragenden Positionen irgendwelcher Art. Lehrer, Gesundheitsarbeiter und Gewerkschaftsaktivisten wurden in erschreckender Zahl getötet. Die letzten Opfer waren 3 prominente Offizielle der lokalen Gewerkschaft. Die Regierung behauptet, es habe sich um Guerilleros gehandelt, dabei standen 2 von ihnen unter dem besonderen Schutz der ?Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission?.

Warum wurde ausgerechnet Arauca ausgewählt - als Zone ?verstärkter? Sicherheit? Ein Grund ist Öl. In Arauca liegt das Ölfeld von Cano Limón, wo 30% der kolumbianischen Ölproduktion gefördert werden. Das Öl wird in einer Pipeline in den karibischen Raum gepumpt. Die Pipeline ist ein Hauptangriffsziel der Guerillagruppen. Ein komplexes Mosaik aus bewaffneten Gruppen - rechte Paramilitärs, die Armee (wobei beide vielfach eng zusammenarbeiten), linke Guerilleros - kämpft um die Kontrolle der lukrativen Pipeline sowie der Kokain-Routen. Der Bürgerkrieg dauert nun schon Jahrzehnte an. In den letzten Jahren ist er allerdings komplexer geworden. Alvaro Uribe wurde gewählt, weil er Sicherheit versprach. Die Zivilbevölkerung Araucas - Ölarbeiter, Bauern, Gesundheitsarbeiter und deren Familien - sind diejenigen, die die Last des Konflikts zu tragen haben. Vor allem diese Menschen brauchen Frieden. Aber für sie haben sich Uribes Versprechungen als leere Versprechen entpuppt. Die Realität in den Sicherheitszonen legt die Frage nahe: Wessen Sicherheit soll mit den Zonen eigentlich verbessert werden? Im Arauca-Bezirk liegen 7 Gemeinden. Aber nur über die 3 nördlichen wurde die Sondersicherheitszone verhängt - dort verläuft die Ölpipeline. In den 4 südlichen Gemeinden herrschen die illegalen, extrem rechten, paramilitärischen Gruppen, die dafür berüchtigt sind, die Zivilbevölkerung zu mißhandeln. Diese Gemeinden hat man ausgeklammert. Laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verstoßen die Sicherheitszonen gegen die Verfassung, da sie den Sicherheitskräften außerordentliche Machtbefugnisse geben. Die Fakten vor Ort bleiben davon aber weitgehend unberührt. Die Zonen wurden umbenannt in Rehabilitations- und Konsolidierungszonen - nicht viel mehr als eine Bezeichnungsänderung.

Kolumbien durchlebt harte Zeiten, und die Regierung argumentiert, harte Maßnahmen seien nötig. Offizielle in Schlüsselpositionen, die sich ein Bild über die Wirksamkeit der Maßnahmen machten, verweisen jedoch auf deren Kontraproduktivität. So berichten der kolumbianische Ombudsmann für Menschenrechte und der Generalprokurator nicht nur von einer Zunahme der Menschenrechtsverstöße in Arauca sondern auch von einer Verschlechterung der Sicherheitslage nach Einrichtung der Sondersicherheitszonen. Die Zunahme an Mißhandlungen durch Armee und paramilitärische Gruppen ist dokumentiert. Gleichzeitig nahm die Gefahr für Zivilisten durch die Guerilla keineswegs ab. Aus dem Bericht des Generalprokurators für Arauca: ?Weder die Verstärkung des Militärpersonals noch die Strategie, Informanten einzusetzen oder die (Strategie) der Bauernsoldaten hat zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Im Gegenteil, dies führte zu anderen Schwierigkeiten (wie etwa), daß die Zivilbevölkerung noch größeren Risiken ausgesetzt ist?. Für die Ölgesellschaften sieht die Sache natürlich anders aus. ?Occidental Petroleum?, eine Ölfirma, die in Arauca operiert, finanziert die 18th Brigade, eine umstrittene Armee-Brigade. Die 18th Brigade stellt in Arauca den Großteil der Armee. Auch die Regierung der USA finanziert die 18th Brigade - anscheinend läßt es sie kalt, daß die Brigade beschuldigt wird, Verstöße gegen Zivilpersonen zu begehen und mit den Paramilitärs zusammenzuarbeiten. Im letzten Jahr stellten die USA Kolumbien $99 Millionen zum Schutz der Pipeline zur Verfügung. Diese Summe sollte zwischen der 18th Brigade und einer neuen mobilen Einheit aufgeteilt werden. Zudem entsandte Präsident Bush 60 Mann einer US-Sondereinheit nach Arauca, die die Brigade trainieren soll. Da die Ölgesellschaften und die US-Regierung in dieser Weise in die Aktivitäten der Brigade verwickelt sind, könnten sie uns vielleicht auch Folgendes erklären (was die kolumbianische Regierung nicht schert): Wie kann sich die Sicherheitslage der Menschen in Arauca bessern, wenn die Armee - direkt oder in Kooperation mit paramilitärischen Gruppen - Gesundheitsarbeiter, Gewerkschafter, Lehrer, Journalisten und Menschenrechtsverfechter zum Ziel nimmt und die eingeborene Bevölkerung bzw. Bauerngemeinden in der Umgebung der Pipeline gewaltsam umsiedelt?

Bei einem Treffen vor einem Jahr in London hat der Vizepräsident Kolumbiens eine Absichtserklärung unterzeichnet: eine lange Liste von Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommission, die umgesetzt werden sollten. 12 Monate später rapportiert die UN, bei den meisten Empfehlungen seien fast keinerlei Fortschritte erzielt worden, bei manchen habe Kolumbien sogar Rückschritte gemacht. Die Regierung behauptet, die Unterschrift des Vizepräsidenten verpflichte das Land zu nichts - eine Haltung zu Absichtserklärungen, die Kolumbiens Partner sich vielleicht für die Zukunft merken sollten, wenn sie wiedermal mit der Uribe-Regierung zu tun haben. Uribe verurteilt die Haltung der UN als Fremdeinmischung in kolumbianische Angelegenheiten. Menschenrechtsorganisationen - einschließlich Amnesty International - die gegen die Verstöße der Armee protestieren, wurden vom Präsidenten höchstpersönlich als Terroristensympathisanten