26. April 2005 Suche nach Erklärungen > Günsberg > sda

Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (PNOS) bei der Kommunalwahl im solothurnischen Günsberg suchen Experten nach Erklärungen.

«Überraschend und erschreckend» ist der Wahlerfolg der PNOS für Hans Stutz, Journalist und Beobachter der rechtsextremen Szene. Es sei davon auszugehen, dass die Abwesenheit der SVP in der Gemeinde zum Wahlerfolg des politisch bisher unbekannten Dominic Bannholzer beigetragen habe, sagte er auf Anfrage. Wie weit der 19-jährige Strassenbauer junge Menschen und Vereinskameraden für die Wahl mobilisiert habe, lasse sich nicht sagen. Genaue Untersuchungen der Wahlresultate lägen ihm nicht vor, sagte Stutz.

Nach Stutz' Angaben trat die PNOS am Sonntag zum bisher vierten Mal bei Wahlen an. Die ersten zwei Anläufe nahm sie im Kanton Aargau: 2003 beteiligte sie sich an den Nationalratswahlen und im Februar 2004 an kommunalen Wahlen in Oberkulm AG. Die nächsten zwei Mal hatte die PNOS Erfolg: Im Herbst 2004 holte der 20-jährige Tobias Hirschi für die PNOS einen Sitz im Gemeindeparlament von Langenthal BE. Zu verdanken hatte er den Erfolg laut Stutz nicht nur Parteifreunden, sondern auch Panaschierstimmen von der SVP.

Die PNOS bemühe sich, so aufzutreten, dass ihr keine Gewaltakte nachgewiesen werden könne, sagte Stutz. Doch dürfe nicht vergessen werden, dass bereits mehrere ihrer Exponenten einschlägig verurteilt worden seien.

Protestwahl

Werner Seitz, Politologe am Bundesamt für Statistik, will den zweiten Wahlerfolg für die PNOS innerhalb eines Jahres nicht dramatisieren. Dass ihr Exponent trotz inhaltlich vagen Programms Erfolg gehabt habe, sei erschreckend und lasse sich nur als Protestwahl interpretieren, sagte er. «Dass so viele Günsberger PNOS gewählt haben, ist das grössere Problem als der in den Gemeinderat gewählte PNOS-Vertreter».
Den etablierten Parteien legte er nahe, sich mit den Gründen für diese Protestwahl auseinanderzusetzen. Pauschale Vorwürfe müssten in öffentlichen Diskussionen zerpflückt und falsche Argumente dezidiert und sauber widerlegt werden. In Günsberg hätten die gegnerischen Parteien offensichtlich nicht überzeugend darzulegen vermocht, weshalb Bannholzer nicht wählbar sei.

Nach Ansicht beider Experten hat die Proporzwahl zum Erfolg der PNOS beigetragen. In der 1200-Seelen-Gemeinde erhielt die PNOS knapp ein Fünftel aller Parteistimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei gegen 60 Prozent, wie Gemeindeschreiber Christian Lerch sagte. Der siebenköpfige Günsberger Gemeinderat setzt sich neu aus vier FdP-, zwei SP- und dem PNOS-Vertreter zusammen. SVP und CVP nahmen an der Wahl nicht teil. Laut Lerch wurde die PNOS-Liste mit dem einzigen, doppelt aufgeführten Kandidaten etliche Male unverändert eingelegt. In der Gemeinde mit einem Ausländeranteil von 8 Prozent habe sich die PNOS bisher kaum bemerkbar gemacht, sagte Lerch.

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26. April 2005 Hundert Halbnackte protestieren in Mexiko-Stadt für mehr Land > Mexico > sda

MEXIKO-STADT - Mit einem Protest-Striptease haben rund hundert mexikanische Bauern in der Hauptstadt Mexiko-Stadt gegen ungerechte Landverteilung demonstriert.

Nur mit Sonnenhut, Unterhose und Schuhen bekleidet, stellten sich die Demonstranten der Bewegung "Die 400 Dörfer" in einer Reihe in der Innenstadt auf und liessen dann die Hosen herunter.

Sie forderten die Umsetzung vereinbarter Landzuteilungen im östlichen Bundesstaat Veracruz. Das Abkommen hatten sie 1989 mit dem damaligen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari unterzeichnet. Bis heute warten sie nach eigenen Angaben vergeblich auf die Erfüllung der Regierungsversprechen. Polizeibeamte und Passanten schenkten dem nackten Protest wenig Aufmerksamkeit.

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26. April 2005 Höchstens 100'000 Sans-papiers > Schweiz > Tagesanzeiger

Laut einer neuen Studie leben in der Schweiz rund 90'000 Sans-papiers. Diese Zahl liegt deutlich unter bisherigen Schätzungen, die von bis zu 300'000 ausgingen. Die Wirtschaftslage beeinflusst ihre Zahl stärker als die Asylpolitik.

In Bern wurde eine Studie präsentiert, die das Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Migration erstellt hatte. Ziel des Projekts war es, die Zahl der Sans-papiers «möglichst zuverlässig» zu ermitteln und Daten über Zusammensetzung, Lebensweise und Probleme dieser Population zu gewinnen.
Als Sans-papiers im Sinne der Studie gelten Menschen, die sich länger als einen Monat ohne geregelte Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten und keine feste Absicht haben, das Land zu verlassen. Nicht gleichzusetzen sind sie mit (papierlosen) abgewiesenen oder untergetauchten Asyl Suchenden.

Mehrheit wohnt in den Städten

Auf Grund von Teilstudien in den sechs Kantonen Zürich, Basel-Stadt, Thurgau, Genf, Waadt und Tessin kamen die GfS-Forscher zum Schluss, dass es 2004 hochgerechnet in der Schweiz zwischen 80?000 und 100?000 Sans-papiers gab. Im März hatte Justizminister Christoph Blocher im Parlament noch von 50?000 bis 300?000 gesprochen.

Mehrheitlich wohnen Sans-papiers im urbanen Gebiet. Im Kanton Zürich schätzen die befragten Experten ihre Zahl auf gegen 20?000, im Kanton Basel-Stadt auf rund 5000. Im Thurgau wird mit 2000 bis 4000 gerechnet, in der Waadt mit 12?000 bis 15?000, in Genf mit 8000 bis 12?000, im Tessin mit rund 2000.
Neben den Zahlen korrigiert die Studie auch ein anderes Bild: Der in der öffentlichen Diskussion immer wieder hergestellte Zusammenhang mit einer restriktiven Asylpolitik lässt sich nicht belegen. Weder sind die Sans-papiers zahlreicher, wo es viele Flüchtlinge gibt, noch häuften sie sich auffällig, wenn viele Asyl Suchende abgewiesen wurden.

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Eng verbunden ist das Phänomen hingegen mit dem Arbeitsmarkt. Sans-papiers sind überwiegend erwerbstätig – meist in prekären Arbeitsverhältnissen mit tiefem Lohn und vielen Wochenstunden. Die Mehrzahl ist 20 bis 40 Jahre alt und allein stehend. Im urbanen Gebiet wohnen viele Sans-papiers mit Verwandten, Freunden oder Landsleuten zusammen.

In den Städten überwiegen die oft in Privathaushalten beschäftigten Frauen, auf dem Lande (Stichwort Landwirtschaft) die Männer. Im urbanen Raum gehen die Kinder mehrheitlich zur Schule, was bei den wenigen Kindern auf dem Lande häufig nicht so ist. In den eher städtischen Kantonen bilden Sans-papiers aus Lateinamerika die grösste Gruppe, in den ländlichen solche aus dem Balkan.

Sans-papiers kommen vor allem dort vor, wo das Volkseinkommen hoch ist. In wirtschaftlich guten Zeiten dürfte ihre Zahl eher zunehmen, in schlechteren eher zurückgehen. Wo ohnehin viele Ausländerinnen und Ausländer leben, gibt es auch mehr Sans-papiers. Diese sind laut der Studie «eine Folgerscheinung der regulären Migration».

Sehr unterschiedlich ist die Dauer des Aufenthalts. Sie reicht von wenigen Wochen bis zu mehreren Jahren. Nach Auskunft der Experten sind die Sans-papiers trotz grossem Druck «überwiegend nicht kriminell». Sie wollten nämlich nicht riskieren, erkannt zu werden. Schon eher entstünden volkswirtschaftliche Schäden durch Schwarzarbeit und Steuerausfälle.
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26. April 2005 Ohne menschliche Seite > USA / Zentralamerika > junge Welt

Erdrückende Konkurrenz und keine sozialen Kriterien: In Zentralamerika und den USA wächst der Widerstand gegen das regionale Freihandelsabkommen CAFTA

In Mittelamerika und in den USA wächst die Opposition gegen das geplante zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA (Central American Free Trade Agreement). Insbesondere in Guatemala rufen Gewerkschaften, Kleinbauern-, Indígena- und Menschenrechtsorganisationen fast täglich zu Demonstrationen und Straßenblockaden auf. Seitdem das guatemaltekische Parlament am 10. März dem Freihandelsvertrag zwischen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nikaragua, der Dominikanischen Republik und den USA zustimmte, erlebt Guatemala die größte Protestwelle seit der Unterzeichnung der Friedensverträge im Jahr 1996. Gegen die Freihandelsgegner geht die rechtsliberale Regierung von Präsident Oscar Berger mit dem Einsatz der Armee und mit kompromißloser Härte vor. Mitte März wurde beim Versuch eine Straßenblockade aufzulösen, ein Demonstrant erschossen.

Vorbehalte auch in USA

Doch auch in den USA wachsen die Vorbehalte gegen das Vertragswerk. Einflußreiche Interessengruppen wie Farmer und Gewerkschaften fürchten um Arbeitsplätze und landwirtschaftliche Subventionen. Politiker äußern ebenfalls ihre Zweifel. Daniel Britto, ein Abgeordneter der Demokratischen Partei, erklärte nach der ersten Anhörung im US-Kongreß Mitte April, es gebe eine starke Opposition gegen das Abkommen. Im Unterschied zu anderen bi- und multilateralen Handelsverträgen, so Britto, widersetzten sich sowohl Abgeordnete der Republikaner als auch der Demokraten der Ratifizierung des CAFTA. Insbesondere im Bereich »Arbeit« entsprächen die vorgesehenen Regelungen nicht internationalen Standards, was Löhne, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und den Kündigungsschutz betreffe, sagte Britto.

Zur ersten Anhörung im US-Kongreß war der guatemaltekische Bischof und Menschenrechtsaktivist Alvaro Ramazzini nach Washington gereist. Er bat die Abgeordneten dringlichst darum, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Es fehle eine »menschliche Seite« im Vertragsentwurf. Er fürchte eine weitere soziale Polarisierung der Bevölkerung und eine Zunahme der Gewalt in seinem Land.

Der Rahmen für das CAFTA-Vertragswerk wurde bereits im Mai 2004 von den beteiligten Regierungen unterzeichnet. Bisher haben die Parlamente in Honduras, Guatemala und El Salvador dem Abkommen zugestimmt, während die Entscheidung in Nikaragua, Costa Rica und der Dominikanischen Republik noch ansteht. Der Freihandelsvertrag soll vor allem den Export von Waren und Dienstleistungen von den USA nach Zentralamerika und in die Karibik erleichtern. 80 Prozent der US-Ausfuhren von Konsum- und Industriegütern könnten so künftig zollfrei in die Länder Mittelamerikas und der Karibik kommen, ebenso wie die Hälfte aller landwirtschaftlichen Produkte. Die US-Regierung verspricht sich davon eine Absicherung ihrer Märkte gegen die asiatischen Länder und die Europäische Union (EU).

Druck auf Lohnkosten

Optimistisch gibt sich auch Guatemalas Präsident Berger: Über 50 000 neue Arbeitsplätze verspricht seine Regierung. Zudem werde Guatemala »vollkommen den Anschluß verlieren«, wenn das Land dem Freihandelsabkommen nicht beitrete. Guatemalas Unternehmer hoffen auf einen Standortvorteil, wenn sie künftig im Gegensatz etwa zu China zollfrei und mit geringeren Frachtkosten in die USA exportieren können. Vor allem die einheimische Textilindustrie sieht angesichts der Konkurrenz aus China in CAFTA »die letzte Chance, in Zentralamerika eine wettbewerbsfähige Bekleidungsindustrie zu erhalten«, wie die Vorsitzende des Textilverbandes Vestex, Carla Caballeros, erklärt. Denn die Lohnkosten seien in Guatemala derzeit leider »immer noch doppelt so hoch wie bei der asiatischen Konkurrenz«.

Um die Lohnkosten zu drücken, wurde schon mit Beginn der CAFTA-Verhandlungen eine »Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse« gefordert. Der guatemaltekische Gewerkschaftsdachverband CGTG sieht darin einen Anschlag auf die Rechte der Beschäftigten in einem Land, in dem schon heute der Durchschnittslohn von etwa monatlich 100 US-Dollar kaum zum Überleben reiche. Der stellvertretende Generalsekretär der CGTG, Rigoberto Morales, wirft den Unternehmen vor, ihre Wettbewerbsfähigkeit allein über die Senkung der Lohnkosten steigern zu wollen.


Gefahr für Kleinbauern

Doch bislang leben in Guatemala vier Fünftel der Bevölkerung von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Die Bauern fürchten mit dem CAFTA-Abkommen die übermächtigen Konkurrenz aus den USA. Für Daniel Pascual, Sprecher des Kleinbauerndachverbandes CNOC, steht damit die Existenz Hunderttausender Familien von Kleinbauern auf dem Spiel. Mit CAFTA würden die Importzölle vollständig wegfallen, und Guatemalas Kleinbauern könnten mit den hochsubventionierten Produkten der US-amerikanischen Agrarindustrie nicht mehr konkurrieren, erklärt Pascual.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen wurden von Präsident Berger und von seinem Amtsvorgänger Alfonso Portillo hinter verschlossenen Türen und ohne Bereitschaft zum Dialog geführt. Für Ileana Alamilla, Vorsitzende der Journalistenvereinigung APG, zeigt dies, daß die Friedensverträge von 1996, die einen 36jährigen Bürgerkrieg beendeten, »obsolet geworden« seien. Der Rektor der staatlichen Universität von Guatemala-Stadt, Luis Alfonso Leal, beurteilt die Verhandlungsführung der Regierung für das Freihandelsabkommen sogar als Verletzung der Verfassung, deren Artikel 171 die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen bei »wesentlichen Entscheidungen« vorsieht. Stellvertretend für die sozialen Organisationen reichte Leal am 1. April deshalb beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die guatemaltekische Regierung ein.

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25. April 2005 1. Mai: Rechtsextreme kündigen Aufmarsch an > Zürich / Luzern > 20min

Obwohl die Linksautonomen am 1. Mai auf eine chaotische Nachdemo in Zürich verzichten wollen, drohen Ausschreitungen: Ein Aufmarsch von Rechtsextremen wird erwartet.

«Faschistische Gruppierungen mobilisieren am 1. Mai ihre Mitglieder nach Zürich», lautet der Warnschrei auf der Homepage des linksradikalen Revolutionären Aufbau Schweiz. «Pnos nahestehende Gruppierungen rufen in Flugblättern zum Angriff auf linke Aktivitäten und Ausländer in Zürich auf», heisst es beim Aufbau weiter. Dabei handle es sich um die Schweizer Nationalisten, die NAPO und die Kameraden aus dem Thurgau.

Nachdem das Gesuch der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) für eine 1.-Mai-Demo in Luzern abgeschmettert wurde, «stellt es der Parteivorstand den Sektionen und Einzelmitgliedern frei, sich an einer anderen Veranstaltung am 1. Mai zu beteiligen, sei es an linken oder rechten Kundgebungen», heisst es auf der Pnos-Homepage.

Auch Hans Stutz, Beobachter der rechtsextremen Szene, verfügt über entsprechende Informationen: «In den Internet-Foren wird diskutiert, dass Rechtsextreme in Zürich auf die Linken losgehen wollen.» Persönlich geht er aber davon aus, dass am nächsten Sonntag kurzfristig zu einer Demo in einer Schweizer Kleinstadt mobilisiert wird. «Wir erwarten nur kleinere rechtsextreme Grüppchen, die meisten dürften sich wohl auf Luzern konzentrieren», so die Zürcher Stadtpolizei-Sprecherin Nicole Fix.

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25. April 2005 Venezuela weist US-Offiziere aus > Venezuela > sda

Venezuela bricht seine militärische Zusammenarbeit mit den USA ab. Staatspräsident Hugo Chávez ordnete zudem die Ausreise von amerikanischen Ausbildern an, die nach seinen Worten Aufruhr gegen seine Regierung gestiftet haben.

Damit erreichen die Beziehungen zwischen dem fünftgrössten Ölexporteur der Welt und seinem grössten Kunden einen neuen Tiefpunkt. Die USA haben den links-nationalistischen Chavez wiederholt für seine Kontakte zum kommunistischen Kuba und dem Iran kritisiert.

Die amerikanischen Armeeangehörigen hätten «im venezolanischen Militär eine Kampagne gestartet, Kommentare abgegeben, mit venezolanischen Soldaten gesprochen und den Präsidenten Venezuelas kritisiert», sagte Chávez in einer TV-Ansprache. «Es ist besser für sie, wenn sie gehen.»

Abgekühlte diplomatische Beziehungen

Offen blieb, ob Venezuela damit auch seine Teilnahme an multilateralen Anti-Terror- und Anti-Schmuggel-Übungen unter Beteiligung von US-Kräften aufkündigt. Die amerikanische Botschaft in Caracas hatte die Ausreiseanordnung für fünf Offiziere des Heeres, der Luftwaffe und der Marine am vergangenen Freitag bekannt gegeben und das abrupte Ende der 35-jährigen militärischen Zusammenarbeit bedauert.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten hatten sich seit einem Putsch im Jahr 2002 abgekühlt, bei dem Chávez kurzfristig die Macht verlor. Der Präsident warf den USA vor, den Staatsstreich angezettelt und unterstützt zu haben. Die Vereinigten Staaten wiesen dies zurück.

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25. April 2005 Massenmobilisierung für Bürgermeister von Mexiko-Stadt > Mexico > Tagesanzeiger

Mexiko-Stadt, 24. April 2006, npl).- Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Wochen demonstrierten am Sonntag (24. April) in Mexiko-Stadt mehrere hunderttausend Menschen für Andrés Manuel López Obrador. Dem linksgemäßigten Hauptstadt-Bürgermeister und Favoriten der Präsidentschaftswahlen 2006 war am 7. April von einer Mehrheit im mexikanischen Parlament die Immunität entzogen worden. Damit sollte der Weg für ein Strafverfahren gegen den populären Politiker – genannt "AMLO" – freigemacht werden.

López Obrador wird vorgeworfen, persönlich für die angebliche Missachtung eines gerichtlich angeordneten Baustopps auf einem Privatgelände durch seine Administration verantwortlich zu sein. In weiten Teilen der mexikanischen Öffentlichkeit wird dies als plumper Versuch der konservativen Regierung unter Präsident Vicente Fox von der "Partei des Nationalen Fortschritts" (PAN) angesehen, mit Hilfe der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft die Präsidentschaftskandidatur des Bürgermeisters zu verhindern.

"Statt uns böswillig zu zerstören, sollten sie versuchen, uns an den Wahlurnen zu besiegen. So ist die Demokratie", erklärte López Obrador auf dem zentralen Platz der Stadt, nur wenige Meter vom Nationalpalast entfernt. Bisher ist seine Mobilisierungsstrategie des zivilen Widerstandes aufgegangen, zu dem er vor drei Wochen aufgerufen hatte. Sollte die Angabe des hauptstädtischen Sicherheitsministeriums von 1,2 Millionen Teilnehmern an dem mehrstündigen "Schweigemarsch" am Sonntag ins Herz von Mexiko-Stadt auch nur annähernd stimmen, so handelte es sich um die größte politische Demonstration in der Geschichte des Landes. Staatschef Fox hat sich in den vergangenen Wochen buchstäblich hinter seiner Präsidentengarde verschanzt, um nicht landauf, landein mit den Anhängern von López Obrador konfrontiert zu werden. "AMLO" dagegen reiste durchs Land und erhielt einen Zuspruch, von dem seine Partei, die "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD), die vergangenen Jahre nur träumen durfte.

Tatkräftige Unterstützung bekam der Hoffnungsträger der moderaten Linken auch von der Bundesstaatsanwaltschaft. Ihr Vorgehen ist vor allem von politischem Eifer und weniger von der Beachtung der Rechtspraxis geprägt. Dies führte unter anderem dazu, dass Ende vergangener Woche ein Richter die Eröffnung des regulären Strafverfahrens gegen den Hauptstadt-Bürgermeister vorerst ablehnte. Die Bundesstaatsanwaltschaft gab er mit dem Hinweis auf einfachste Formfehler der Lächerlichkeit preis. Zudem hat das mexikanische Verfassungsgericht eine Klage angenommen, mit der die Kompetenz des Bundesparlamentes bezüglich der Immunitätsaufhebung angefochten wird. Nach Meinung der meisten Rechtsexperten ist bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes auch die Amtsenthebung von López Obrador hinfällig. Dieser nahm am Montag (25. April) seine normalen Amtsgeschäfte wieder auf.

Der Fall AMLO polarisiert zunehmend die mexikanische Gesellschaft und sorgt für Spannungen innerhalb ihrer Institutionen. Jüngstes Beispiel sind offen ausgebrochene Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bischofskonferenz des Landes über die Legalität des anvisierten Strafverfahrens. Selbst in der Regierungspartei PAN werden immer mehr Stimmen laut, die unter dem Eindruck der Mobilisierungen auf den Straßen eine schnelle politische Lösung fordern. Dabei sprechen sie offen die Erwartung aus, dass damit die Proteste gegen die Regierung abflachen und der Zuwachs an Popularität von Andrés Manuel López Obrador gestoppt werden könne.
-nach obe

25. April 2005 Für wen läuten die Glocken? > Israel > uri-avnery.de

Einem iranischen Techniker mit Namen Jalal-a-Din Taheri, der im Atomreaktor in Bushehr gearbeitet hatte, ist es gelungen, nach Europa zu fliehen, wo er die Pläne der Ayatollahs, Atombomben zu produzieren, preisgibt. Taheri wurde daraufhin von aller Welt zum Helden erklärt. Friedensorganisationen nominierten ihn für den Nobelpreis. Präsident Bush lobte seinen Mut. Ariel Sharon lud ihn ein, nach Israel zu kommen und hier zu leben, ja, nannte ihn einen Gerechten der Nationen. Die Ayatollahs denunzierten ihn als Verräter, Ungläubigen, Kreuzfahrer und Zionisten. Dies ist natürlich eine völlig fiktive Geschichte. Aber sie entspricht genau der Geschichte von Mordechai Vanunu, der von fast allen Israelis als verachtenswerter Verräter betrachtet wird – was beweist, dass Verrat genau wie Pornographie ein geographisches Problem ist

In dieser Woche nützte ich mein Privileg als früheres Mitglied der Knesset, um an einer Sitzung des Knessetkomitees für "Verfassung, Gesetz und Justiz" teilzunehmen, in dem die Vanunu-Affäre diskutiert wurde. Im Laufe der Sitzung beschimpften Knesset-Mitglieder einander in der Sprache von Fischhändlern (wobei ich die Fischhändler nicht beleidigen will). Zwei Likudmitglieder, Ronie Bar-On (der einmal für ein paar Stunden als Staatsanwalt fungierte, bevor er schmachvoll abgesetzt wurde) und Yechiel Hazan, schrieen, dass Vanunu keine Menschenrechte habe, da er kein Mensch sei. Es muss gerechterweise erwähnt werden, dass der Vorsitzende des Komitees, Michael Eytan, auch ein Likudmitglied, diese Äußerungen heftig verurteilte. Vanunu, der 1986 in einer britischen Zeitung einige Nukleargeheimnisse Israels enthüllt hatte, wurde bald danach vom Mossad entführt, nach Israel geschmuggelt und vor Gericht gebracht. Er hat seine Strafe von 18 Jahren Gefängnis abgesessen. Die meiste Zeit wurde er in totaler Isolation gehalten. (Er sagte mir, um psychisch gesund zu bleiben, las er immer wieder laut das Neue Testament auf Englisch und verbesserte so seine Kenntnisse dieser Sprache, auf der er jetzt anstelle von Hebräisch zu sprechen besteht. Bei seiner Entlassung wurden ihm strenge Einschränkungen auferlegt: es wurde ihm verboten, ins Ausland zu reisen, ohne vorherige Mitteilung an die Behörden sich innerhalb des Landes zu bewegen, mit Ausländern zu sprechen, Interviews zu geben. Der Oberste Gerichtshof hat diese Beschränkungen bestätigt. Vanunu hat die meisten übertreten – und vor einigen Wochen wurde er dafür angeklagt. Die Einschränkungen waren ihm zunächst für ein Jahr auferlegt worden, das in dieser Woche zu Ende ging. Das Knessetkomitee war dabei, die Möglichkeit zu diskutieren, sie zu verlängern. Aber ein paar Stunden vor der Sitzung unterzeichnete der Innenminister Ophir Pines (Labor-Partei) eine Order, die das Verbot, das Land zu verlassen, auf ein weiteres Jahr verlängerte. Und der Armee-Kommandeur der Heimatfront unterzeichnete eine Order, die die anderen Beschränkungen verlängerte (nach den Notstandgesetzen). Bei der Komitee-Sitzung legte der Vertreter des Staatsanwalts die Regierungsargumente für die Verlängerung dar: a) Vanunu hat noch immer gefährliche Geheimnisse "in seinem Kopf", b) Er hat ein "phänomenales" Gedächtnis; c) wenn ihm die Gelegenheit gegeben wird, wird er diese Geheimnisse im Ausland preisgeben

Welche Beweise gibt es dafür? a) in einem der Briefe an seinen Briefpartner im Ausland schrieb Vanunu aus dem Gefängnis, dass er noch im Besitz vieler Geheimnisse sei, die er noch nicht enthüllt habe. Er kündigte an, dass er beabsichtige, diese Geheimnisse bei der nächst besten Gelegenheit zu enthüllen. b) Zwei Jahre vor seiner Entlassung – d.h. 16 Jahre nach seiner Arbeit in der Nuklear-Anlage – zeichnete er in seiner Zelle nur nach seinem Gedächtnis detailliert und bewundernswert genau Skizzen des Produktionsprozesses auf. Diese Zeichnungen wurden unter mehr als tausend Dokumenten in seiner Zelle gefunden und beschlagnahmt

Diese Fakten sind mehr als seltsam. Ein Gefängnisinsasse, der vom Gefängnis aus Briefe verschickt, weiß natürlich, dass sie zensiert werden. Vanunu musste wissen, dass nicht nur die Gefängnisbehörde, sondern auch der Geheimdienst sie lesen werde. Als er diese Zeichnungen anfertigte, wusste er sicher, dass man sie beschlagnahmen werde. All dies macht deutlich, dass er von Anfang an seine Peiniger provozieren und ihnen zeigen wollte, dass er nicht gebrochen wurde. Es ist schwierig, diese Dokumente ernst zu nehmen, wie es der Oberste Gerichtshof vor acht Monaten tat, als er die Einschränkungen bestätigte. Eine Person, die schreckliche Geheimnisse enthüllen will, verkündet dies den Behörden nicht im voraus und fertigt seinen Verfolgern keine Zeichnungen an

Und nun zur Sache selbst: Hat er in seinem Kopf noch Geheimnisse, die er in der Vergangenheit noch nicht enthüllt hat? Das ist unwahrscheinlich. Zunächst beziehen sich Vanunus Kenntnisse auf Prozesse, die 19 Jahre zurückliegen. Können solche Kenntnisse heute noch von Nutzen sein? Das ist kaum zu glauben. Wie das Knessetmitglied Zehava Galon (Yahad-Partei) bei der Sitzung bemerkte: "Allein der Gedanke, dass sich seit 19 Jahren nichts an der Technik von Israels Nuklearanlage verändert hat, jagt mir großen Schrecken ein!" Zweitens: bevor die britische Zeitung Vanunus Enthüllungen veröffentlichte, war er zwei volle Tage von einem der führenden Atomwissenschaftler ins Kreuzverhör genommen worden. Man kann sich kaum vorstellen, dass er danach noch Geheimnisse hat. Drittens grenzt es an Paranoia, daran zu denken, dass er so raffiniert war, vor 18 Jahren zu entscheiden, Geheimnisse zurückzuhalten, um sie 20 Jahre später zu veröffentlichen. Viertens: Vanunu ist kein Wissenschaftler. Er arbeitete als Techniker im Reaktor. Selbst wenn er ein "phänomenales" Gedächtnis hat und seine Zeichnungen unheimlich genau sind, ist kaum anzunehmen, dass sie heute noch von Relevanz sind

Wenn dem so ist, wie soll man die noch einmal auferlegten Beschränkungen erklären? Der Vertreter des Staatsanwalts bestand darauf, dass es nicht die Absicht sei, ihn für Dinge zu bestrafen, die er in der Vergangenheit getan habe, das wäre illegal (da er schon verurteilt worden war und seine ganze Gefängnisstrafe abgebüßt hatte) sondern, um ihn daran zu hindern, neue Verbrechen zu begehen (weitere Geheimnisse zu enthüllen)

Das bezweifle ich. Man kann Vanunu nicht zum Schweigen bringen. Die ganze Welt ist an ihm interessiert. Und je mehr er verfolgt wird, um so größer wird das Interesse. Vanunu kann nicht abgeschreckt werden – er ist einfach nicht abschreckbar (um ein neues Wort zu prägen). Ganz im Gegenteil. Es ist auch unmöglich, ihn daran zu hindern, Kontakt mit Ausländern aufzunehmen. (Vor ein paar Monaten saß ich am Abend im Garten des Amerikanischen Koloniehotels in Ostjerusalem und unterhielt mich mit der englischen Schauspielerin Vanessa Redgrave, einer unermüdlichen Mitstreiterin für israelisch-palästinensischen Frieden. Auf einmal sah ich Vanunu vorbeigehen. Ich lud ihn ein, sich zu uns zu setzen. Vanessa Redgrave war sehr daran interessiert, von seinen Gefängniserlebnissen zu erfahren. Wie kann man so etwas verhindern?

Da gibt es eigentlich nur eine Absicht: Rache. Yechiel Horev, der Chef der Inneren Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums kann Vanunu nicht vergeben, dass er seine Sicherheitsvorkehrungen lächerlich gemacht hat, indem er durch Teile der Anlage strolchte, in denen er nichts zu suchen hatte, und in Israels geheimster Anlage ungestört Fotos machte und sie ins Ausland schmuggelte. Das ist tatsächlich ärgerlich. Aber auch Rache muss ihre Grenzen haben. Um so mehr als der Staatsanwalt auf eine Frage von Knessetmitglied Etti Livni hin zugeben musste, dass dieselben Argumente, die jetzt gemacht wurden, auch nach einem weiteren Jahr, und ebenso auch nach fünf oder zehn Jahren Gültigkeit haben. Mit andern Worten heißt dies, die Beschränkungen gelten lebenslang

Meine persönliche Meinung zum Wesentlichen dieser Sache: Atomwaffen sind eine Bedrohung für uns alle. Es ist auf Dauer unmöglich, die nukleare Aufrüstung in mehr Ländern des Nahen Ostens zu verhindern – Iran zuerst. Andere Arten von Massenvernichtungswaffen (chemische und biologische) gibt es schon in den Nachbarländern. Seit Jahren hatte Israel das nukleare Monopol in der Region. Meine Freunde und ich warnten davor, dass dieses Monopol zeitbegrenzt sein werde und dass wir die Zeit nützen müssten, um Frieden zu erreichen. Die Hybris unserer Führer hat dies verhindert. Jetzt müsste es das Ziel sein, die ganze Region unter strenger internationaler und wechselseitiger Inspektion - als Teil eines umfassenden Friedensabkommens - von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Das wäre möglich und ausführbar. Wenn Vanunu die Glocken läutet, dann hilft er mit, die Öffentlichkeit aufzuwecken. Seine Aktion ist auch aus anderen Gründen wichtig: er hat das erste Mal die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit auf die reale Gefahr gelenkt, die in dem 40 Jahre alten Reaktor steckt. Mehrere Angestellten dieser Anlage haben die Regierung jetzt gerichtlich verklagt. Sie behaupten, dass sie Krebs bekommen haben – und einige sind schon gestorben – weil es an Sicherheit mangelt. Was würde im Falle eines tschernobylartigen Unfalls passieren? Oder bei einem Erdbeben oder einem Raketenangriff? Wer denkt darüber nach? In wessen Verantwortung liegt dies? Wer überwacht diese Verantwortlichen? Vanunu läutet die Glocken, um auf die wirkliche Gefahr aufmerksam zu machen. Es geht nicht darum, ob er eine freundliche Person ist, ob seine Ansichten populär sind oder was er nach 12 Jahren Einzelhaft über den Staat Israel denkt. Die Frage ist, ob er einen guten Job tut. Für dieses Mal meine ich, ja
-nach obe

23. April 2005 Luzern kauft neuen Wasserwerfer > Luzern > 20min

-Es bleibt dabei: Die Stadt Luzern kauft einen neuen Wasserwerfer. Mit einem dringlichen Postulat hatte die Grüne Fraktion Luzern versucht, die eine Million Franken teure Anschaffung noch zu verhindern

Das Geld solle besser in Polizeistellen oder in die Gewaltprävention bei Fussball- und Eishockeyvereinen investiert werden. Die Vorschläge konnten den Stadtrat nicht umstimmen

-nach obe

23. April 2005 Sozialprogramme statt Schuldendienst > Ecuador > junge Welt

-Ecuadors neuer Staatschef will Ölgelder im Land nutzen. Regierungsmitglieder ernann

Ecuadors neuer Präsident, Alfredo Palacio, der am Mittwoch das Ruder von seinem entmachteten Vorgänger Lucio Gutiérrez übernahm, hat am Donnerstag acht neue Minister ernannt. Die Armee hatte am gleichen Tag ihre Unterstützung für Palacios Vorgänger aufgekündigt, nachdem das Parlament für die Abwahl von Gutiérrez gestimmt hatte. Wie es aus der brasilianischen Botschaft in Quito hieß, in die der Expräsident geflüchtet war, liegt noch keine Ausreiseerlaubnis für den Exstaatschef vor

Über die politische Linie des neuen Präsidenten Alfredo Palacio ist bisher wenig bekannt. »Ich bin kein Politiker«, sagte der 66jährige Kardiologe in einem seiner ersten Interviews. Palacio wollte allerdings auf keinen Fall das Parlament auflösen, was Demonstranten nach seiner Machtübernahme verlangt hatten: »Das wäre gegen die Verfassung.« Bevor es Neuwahlen geben würde, wolle er in einem Referendum über eine neue Konstitution abstimmen lassen. In einer Ansprache teilte Palacio mit, Geld, das Ecuador mit dem Verkauf von Öl verdient und das bisher für die Abzahlung von Schulden verwendet wird, solle in Zukunft für soziale Projekte genutzt werden

Der Präsidentenwechsel in Ecuador paßt in die Serie von Regierungs- und Präsidentenwechseln, die für einen generellen Linksruck in Lateinamerika gesorgt haben. Obwohl der jetzt abgewählte Gutiérrez ursprünglich als linker Politiker gewählt wurde, verfolgte er mit seiner Politik schon bald die Empfehlungen des IWF und verspielte sich damit das Vertrauen in weiten Teilen der Bevölkerung. Ursprünglich war Gutiérrez sogar mit Unterstützung von Ecuadors zahlenmäßig großer Indigena-Bevölkerung ins Amt gekommen

Gutiérrez politisches Ende war vor zehn Tagen mit den Demonstrationen in Quito eingeläutet worden. Die Opposition protestierte, nachdem Gutiérrez Richter im obersten Gerichtshof durch Regierungsanhänger ausgetauscht hatte. Bei den Demonstrationen der vergangenen Woche kam mindestens ein Mensch ums Leben, manche Berichte sprachen sogar von vier Toten
-nach obe

23. April 2005 Aufstand in Ecuador > Ecuador > Indy.de

-Lucio Gutiérrez, mit der Unterstützung der sozialen Bewegungen und der indigenen CONAIE (Konföderation indigener Nationen von Ecuador) gewählte Präsident von Ecuador, der sich aber anschließend von ihnen abwandte, wurde nach einer Woche massiver Proteste der ecuadorianischen Bevölkerung aus seinem Amt gezwungen. Gutiérrez brach seine Wahlkampfversprechen von umfassenden sozialen Reformen um sich stattdessen beim IMF einzuschleimen, 'Freihandels'-Abkommen mit den USA zu unterstützen, eine erhöhte US-Militärpräsenz zuzulassen und um im Allgemeinen die ecuadorianischen Menschen an den Neoliberalismus zu verkaufen

Die Mobilisierungen für Straßenproteste begannen letzte Woche in der Hauptstadt Quito und sprangen dann nach Guayaquil und andere Städte im Land über. Gutierrez versuchte zu seiner Verteidigung den Ausnahmezustand auszurufen, den die Menschen in Quito aber ignorierten. Ein riesiger Marsch auf den Präsidentenpalast wo sich Gutierrez verkroch, wurde mit Polizeirepression begegnet [ Bericht | Fotos ].

Während der Focus der Medien hauptsächlich auf der Hauptstadt Quito lag, war die Stadt Cuenca im Süden des Landes seit vergangener Woche in einer offenen Rebellion gegen den nun ehemaligen Präsidenten. Die Unzufriedenheit war seit geraumer Zeit vorhanden, aber in den Wochen und Tagen vor der Amtsenthebung von Gutiérrez hatte sie ihren Siedepunkt erreicht. Täglich errichteten StudentInnen Straßenblockaden und lieferten sich Kämpfe mit der Polizei über die Kontrolle der Straße, während der wichtigste Park der Stadt jede Nacht mit Menschen, die gegen den Präsidenten und die Regierung protestierten, überquoll.

Am 13. April wurde in den Städten Cuenca und Quito der Generalstreik ausgerufen. Danach wuchs die Rebellion gegen die Regierung beständig an. Die Bürgermeister der 3 größten ecuadorianischen Städte - Quito, Guayaquil, und Cuenca - sowie der Vizepräsident verurteilten den Präsidenten, welcher der Hauptfeind der Regimekritiker war.

Die Straßenblockaden nahe der Universität von Cuenca begannen eine Woche vor dem Generalstreik und waren zunächst sehr klein, aber die StudentInnen und ihre Verbündeten wuchsen zu etwas ähnlichen wie einer Rebellenarmee. Die Unzufriedenheit in der Stadt war seit einiger Zeit groß, aber erst der Generalstreik brachte die Menschen in Massen zu friedlichen Protesten auf täglicher Basis zusammen. Am Samstag nach dem Streik, rief ein prominenter Politiker zu einer abendlichen Demonstration gegen den Präsidenten auf, einmal im Stadtpark und ebenfalls im Fussballstadium. Tausende kamen und taten dies von da an jede Nacht bis der Präsident der Macht enthoben wurde. In jeder Nacht tönte das Geräusch von Autohupen als Unterstützung der Demonstranten durch die Stadt.

Die Studenten konnten inzwischen die städtischen Busse nach ihrem Willen kontrollieren und zwangen sie auf der Straße zu parken als Schutz vor Polizeiattacken. Sie hielten sich auf einer Strecke von einigen hundert Metern in dem von ihnen kontrollierten Gebiet auf, während vielleicht hundert Meter entfernt eine Reihe von Bereitschaftspolizisten stand. Die Polizei machte bei einer Gelegenheit mit Hilfe eines gepanzerten Fahrzeuges und einer großen Menge Tränengas einen konzentrierten Angriff, trieb die Studenten in die Universität und befreite die Busse. Innerhalb einiger Minuten nahmen die Studenten aber erneut Busse und besetzen das gleiche Gebiet von dem sie grade erst vertrieben worden waren. Die meisten trugen T-Shirts um ihr Gesicht gewickelt und hatten entweder ein Molotov-Cocktails oder Steine in der Hand, bereit diese bei den sich wiederholenden Angriffen der Polizei zu werfen. Einige trugen dicke Handschuhe und warfen die Tränengaskartuschen zurück Richtung Polizei. Alle waren sehr engagiert bei der Sache.

Viele in Ecuador, darunter die CONAIE, sehen die Entfernung von Gutiérrez als ersten Schritt und nicht als das Ende ihrer Ziele; sie drängen darauf die Mobilisation fortzuführen, bis die komplette korrupte politische Klasse, der Neoliberalismus, das Freihandelsabkommen, der Plan Colombia und die multinationalen Konzerne weg sind. Sie haben den Ruf der argentinischen sozialen Bewegung aufgenommen, 'Que se vayan todos!' (Sie müssen alle gehen!).

Mehr Hintergründe (in Englisch): ZNet

Berichte: 1 | 2 | 3 | Ausführliche Berichterstattung auf Indymedia Ecuador

Fotos: Marsch auf den Präsidentenpalast | Demonstration am 19.April | Polizeirepression | Fotos

Audio (Spanish): Kollage von RADIALISTAS . Live streams: Radio La Luna, Quito | Púlsar Presse Agentur

Links: IMC Ecuador | Radio La Luna | CONAIE (Konföderation indigener Nationen von Ecuador)
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23. April 2005 Ecuadors Behörden dementieren Rebellion > Ecuador > sda

Ecuadors Verteidigungsministerium hat gestern bestritten, dass das Militär Aufstände in mehrenen Städten des Landes begonnen hat.

«Alle Militäreinheiten befinden sich unter dem Kommando der neuen Befehlshaber», sagte Verteidigungsminister Solón Espinoza. Zuvor hatten Medien berichtet, ein Bruder des gestürzten Präsidenten Lucio Gutiérrez habe mit Unterstützung meuternder Soldaten das Rathaus der Küstenstadt Manta besetzt. In Manta unterhalten die USA einen Militärstützpunkt.

Diese Berichte seien Teil eines «Nervenkrieges» von Leuten, so Espinoza, die eigene Interessen über die der Nation stellten. Der neue Präsident Alfredo Palacio hatte gestern die Militär- und Polizeiführung ausgewechselt. Neuer Generalstabschef wurde General José Vinueza.

Der ehemalige Präsident Gutiérrez hielt sich unterdessen nach offiziellen Angaben weiter in der Botschaft Brasiliens auf, in die er vor vier Tagen geflüchtet war. Obwohl ihm Brasilien politisches Asyl zusichert, erlaubte die neue Regierung zunächst nicht, dass Gutiérrez ausgeflogen würde. Vor der Botschaft forderten Demonstranten weiter, dass er vor Gericht gestellt wird.

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23. April 2005 Unia Co-Präsident Pedrina zu 20 Tagen Gefängnis verurteilt > Baden > sda

BADEN - Das Bezirksamt Baden hat Vasco Pedrina zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen verurteilt. Dem Co-Präsidenten der Gewerkschaft Unia werden Vergehen im Zusammenhang mit einer Blockade der A1 am Baregg vorgeworfen.

Zu der Blockade beim Baregg-Tunnel war es im Verlauf von Streikaktionen im November 2002 gekommen. Pedrina, damals Präsident der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), habe diese Aktion als Vorsitzender eines Ausschusses geplant und sei zur fraglichen Zeit selbst vor Ort gewesen, begründet das Bezirksamt Baden seinen Strafbefehl.

Die Unia sprach von "skandalösen Strafbefehlen". Neben Pedrina wurden laut der Gewerkschaft weitere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu Bussen und Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Strafbefehle würden just zu einem Zeitpunkt erlassen, da die Bauarbeiter in der Schweiz erneut vor einem massiven Konflikt mit dem Baumeisterverband stünden: "Die Strafbefehle wirken wie skandalöse Einschüchterungsversuche". Selbstverständlich werde die Unia die Strafbefehle anfechten.

Nach einer Reihe von lokalen Streikaktionen in der ganzen Schweiz rief die damalige Gewerkschaft GBI für den 4. November 2002 zum nationalen Streiktag auf. Ein Teil der über 15 000 Streikenden kam auf der damaligen Bareggbaustelle zu einer Streikversammlung zusammen. Während der Aktion kam der Verkehr auf beiden Seiten des Bareggtunnels zum Erliegen.

Anlass zur damaligen Streikaktion war eine Auseinandersetzung mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Dieser hatte einen neuen Landesmantelvertrag mit einer Frühpensionierungsregelung für Bauarbeiter kurzfristig aufgelöst.

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23. April 2005 Migranten fordern Mitbestimmung > Schweiz > sda

An einer Versammlung mit mehr als 300 Teilnehmern aus 52 Ländern hat das Forum für die Integration der Migranten und Migrantinnen (FIMM) in Olten seine erste nationale Versammlung durchgeführt.

Im Mittelpunkt der Tagung steht die Verabschiedung einer Integrations-Charta. Die Werte, die in dieser Charta postuliert werden, sind Menschenrechte, Demokratie, Laizismus sowie der Respekt vor Mitmenschen und der Umwelt. Das Papier soll am Nachmittag verabschiedet werden.

Als wichtigste Eckpfeiler nannte FIMM-Präsident Antonio Cunha die Integration, Solidarität und eine «neue Staatsbürgerschaft». Weder die vollständige Assimilation noch der Rückzug ins Schneckenhaus seien der richtige Weg für das Zusammenleben, erklärte er. Es brauche vielmehr eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung.

Mitsprache, Rechtsgleichheit und Wahlrechte

Cunha forderte politische Rechtsgleichheit und die Möglichkeit der Teilhabe in Form von Stimm- und Wahlrecht als wichtige Integrationsmassnahme. Es brauche eine «neue Staatsbürgerschaft», welche nicht auf der Nationalität, sondern auf dem Geburtsland basiere. «Wir wollen an der Zukunft der Schweiz mitarbeiten», unterstrich der Präsident.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sagte in einer Ansprache, Integration bedeute, in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Schweizer wie Migranten müssten Verantwortung im Staat übernehmen. Sie bedauerte, dass Probleme im Asylwesen für viel Aufsehen sorgen, während Erfolgsgeschichten in nächster Nachbarschaft in den Hintergrund gerückt würden.

Die Stigmatisierung der Migranten müsse zurückgedrängt werden, betonte auch Francis Matthey, Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission. «Das Signal von Olten muss ins Bundeshaus strömen.»

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23. April 2005 Rund 250 Personen demonstrieren für Abschaffung von Tierversuchen > Bern > sda

BERN - Rund 250 Tierversuchsgegner haben anlässlich eines Aktionstages in Bern die Abschaffung von Tierversuchen gefordert. Die Demonstration verlief friedlich.

Mit Transpartenten und mit Lärminstrumenten ausgerüstet zogen die Demonstrierenden vom Waisenhausplatz zum Rathausplatz und wieder zurück zum Ausgangspunkt. Dass alle 50 Sekunden in Schweizer Versuchslabor ein Tier sterbe, diene der Wissenschaft nicht, hielten die Demo-Organisatoren fest.

"Wissenschaftlich seriöse" Forschungsmethoden müssen gemäss der Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner (AGSTG) auf jeden Fall tierversuchsfrei sein. Die Verwendung von Tiermodellen, stellvertrend für den Menschen, seien verhängnisvoll, heisst es in den Unterlagen zur Demonstration.

Die Verwendung von jährlich rund 650 000 Tieren in Tierversuchen in der Schweiz und EU-weit gegen 10 Millionen Tiere bezeichnet die AGSTG als "kriminelle Methode".

Die Aktionsgemeinschaft fordert nicht nur tierversuchsfreie Forschung, sondern auch eine Gleichberechtigung der komplementärmedizinischen Heilmethoden. Die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" sei ein bedeutender Schritt für eine nachhaltige Gesundheitspolitik.

Die Kundgebung wurde anlässlich des internationalen Tag des Versuchstiers vom Sonntag durchgeführt. Die bewilligte Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle und führte zu keinen nennenswerten Verkehrsbehinderungen.

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21. April 2005 »Alle sollen gehen« > Ecuador > junge Welt

Ecuador: Präsident abgesetzt. Protestbewegung fordert nun Auflösung des Parlaments

Das ecuadorianische Parlament hat am Mittwoch abend (Ortszeit) den Präsidenten Lucio Gutiérrez abgesetzt und dessen Stellvertreter Alfredo Palacio zum Nachfolger bestimmt. Vorausgegangen waren wochenlange Massenproteste gegen die Regierung. Gutiérrez, der sich bis zuletzt weigerte, von seinem Amt zurückzutreten, hält sich Angaben des Außenministeriums in Brasilia in der brasilianischen Botschaft in Quito auf. Der geschaßte Staatschef habe in Brasilien um Asyl gebeten, hieß es. Ein Teil der außerparlamentarischen Protestbewegung fordert laut des kolumbianischen Fernsehsenders RCN nun die Auflösung des ecuadorianischen Parlaments.

Die Absetzung des ehemaligen Militärs Gutiérrez wurde von 60 der 100 Parlamentarier beschlossen. Die Abgeordneten rechtfertigten ihre Entscheidung damit, daß Gutiérrez mit der Verhängung des Ausnahmezustandes am vergangenen Wochenende die Verfassung verletzt und das Agieren paramilitärischer Gruppen gegen die Protestierenden gefördert habe. Der Kongreß habe dies als »Verlassen des Amtes« interpretiert, wie Luis Villacís, Abgeordneter der »Demokratischen Volksbewegung«, erklärte. Nach Bekanntwerden der Entscheidung der Parlamentarier kündigte der ecuadorianische Justizminister, Nelson Herrera, an, auch die Streitkräfte hätten Gutiérrez die Unterstützung entzogen. Von einer »illegalen Entscheidung des Parlaments« sprach hingegen ein Sprecher des bisherigen Präsidenten.

Der neue Präsident Palacio wurde noch am Mittwoch kurz nach Gutiérrez? Amtsenthebung vereidigt. Während der ersten Pressekonferenz im Verteidigungsministerium erklärte der 66jährige Kardiologe, eine verfassungsgebende Versammlung einberufen zu wollen. Er betonte, mit seinem Amtsantritt sei Ecuador »zur Verfassung zurückgekehrt« und der Grundstein für eine »Neugründung der Republik« gelegt worden. Die Armee versprach dem neuen Präsidenten Loyalität und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Dennoch scheinen die Proteste auf den Straßen nicht abzuflauen. Nachdem am Dienstag und Mittwoch erneut und schließlich erfolgreich Hunderttausende in der Hauptstadt Quito den Rücktritt des »Diktators Gutiérrez« gefordert hatten, wurde auch dessen Nachfolger Palacio nach seiner Vereidigung am Mittwoch von mehreren tausend Demonstranten bedrängt. Sie forderten auch die Auflösung des Parlaments. So lautete eine der am häufigsten gehörten Parolen während der Straßenblockaden und Demonstrationen auch: »Que se vayan Todos« – »alle sollen gehen.« Luis Macas, Präsident des während der Proteste der vergangenen Wochen besonders stark vertretenen Dachverbandes der indigenen Organisationen Ecuadors (CONAIE), erklärte bereits vergangene Woche, Ziel seiner Organisation sei nicht nur der Rücktritt des Präsidenten, sondern die Bildung eines »autonomen politischen Blocks gegen alle oligarchischen Kräfte und ihre politischen Parteien«. Man werde die Proteste, so Macas weiter, »solange fortsetzen, bis die Regierung und das politische Establishment gegangen sind.«

Hintergrund für die politische Krise in dem Andenland war eine von Gutiérrez durchgesetzte Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes sowie des Verfassungs- und Wahlgerichtes mit regierungstreuen Amtsträgern im Dezember 2004. Gutiérrez hatte mit dieser Maßnahme versucht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich zu verhindern.

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21. April 2005 Protest-Kundgebung gegen Lohnabbau > Zureich > sda

Über 600 Staatsangestellte haben am Mittwochabend gegen den vom Zürcher Regierungsrat geplanten Lohnabbau und die eingeleiteten Sparprogramme protestiert.

Sie forderten die Regierung auf, diese zurückzunehmen, und drohten mit Streik.

Der Lohnklau sei nicht vom Tisch, auch wenn der Kantonsrat aller Voraussicht nach die geplante dreiprozentige Lohnkürzung verwirft, sagte Urs Loppacher vom VPOD Zürich an der Kundgebung auf dem Walcheplatz. Im Rahmen des Massnahmenplans «Haushaltsgleichgewicht 06» würden erneut Entlassungen drohen.

Das Sanierungsprogramm 04 habe bereits zu Stellenabbau geführt, erklärte Brigitte Tamburini vom KV Zürich. Diese «dreisten Massnahmen» müssen jetzt ein Ende haben. Für gute Arbeit sollen die Staatsangestellten auch einen guten Lohn erhalten. Die Regierung solle sich endlich hinter ihr Personal stellen, forderte sie.

Der Lohnabbau beeinflusse die Standortqualität negativ, bemerkte Ruth Lehmann von der Gewerkschaft Syna. Sparmassnahmen würden die Wirtschaft kaum ankurbeln, da die Leute kein Geld mehr zum Ausgeben hätten. Die Zürcher Regierung solle nicht nur negative Lösungen präsentieren, sondern positive erarbeiten.

Auf Service public angewiesen

Christine Goll, Präsidentin des VPOD Schweiz, bezeichnete den Kanton Zürich als Arbeitsplatzvernichter Nummer 1. Sie geisselte die rechtsbürgerlichen Mehrheiten in den Regierungen und Parlamenten. «SVP und FDP wollen den Staat zu Tode sparen», sagte sie. Die Bevölkerung sei aber auf einen funktionierenden Service public angewiesen.

Um ihre Anliegen durchzubringen, werden die Gewerkschaften nach eigenen Angaben vor einem Streik nicht mehr zurückschrecken. Die Entlastungspakete der Zürcher Regierung liessen die Anwesenden in Form von gelben Luftballonen in den Abendhimmel steigen, ehe sie sich auf einen kurzen Demonstrationszug durch die Zürcher Innenstadt machten.

Im Rahmen des Massnahmenplans «Haushaltsgleichgewicht 2006» will die Regierung die Löhne des Staatspersonals um drei Prozent kürzen- befristet auf drei Jahre. Zusammen mit anderen Massnahmen, unter anderem die Streichung des Teuerungsausgleichs, will er damit in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 480 Millionen Franken sparen.
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21. April 2005 Putzequipe streikt wegen Kündigungen > Zureich > Tagesanzeiger

Das Reinigungsunternehmen Honegger hat elf Angestellte aus dem Raum Zürich entlassen - unter Angabe von unwahren Gründen. Seit gestern wird das Unternehmen bestreikt.

Jede Nacht war die Putzequipe in der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau, Agroscope, in Zürich-Affoltern unterwegs. Für rund 17 Franken brutto pro Stunde sorgten die Angestellten des Reinigungsunternehmens Honegger AG für saubere Arbeitsplätze. Doch seit Dienstag streiken sie - unbefristet. Der Grund: Ende April werden die elf Angestellten entlassen. Zuvor hatten sie sich geweigert, Verträge zu unterzeichnen, die ihre Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtern würden. Ihre Pensen müssten sie auf unter 12,5 Stunden pro Woche reduzieren. Dadurch würden sie aus der Krankentaggeldversicherung gekippt. Statt heute 720 Tage wären sie nur noch 30 bis 180 Tage über die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht abgesichert. Die Angestellten verlangen jetzt die Rücknahme der Kündigungen und ihre weitere Beschäftigung zu den alten Bedingungen.

Saubere Arbeit . . .

Die Honegger AG begründete ihre Änderungskündigungen gegenüber den Mitarbeitern mit unwahren Angaben. In einem dem TA vorliegenden Kündigungsschreiben heisst es, die Arbeitspensen müssten aus «Umstrukturierungsgründen auf Wunsch des Kunden» reduziert werden. Doch der Kunde - die Agroscope - hat solche Wünsche gar nie geäussert. «Wir sind mit der Qualität der Arbeit sehr zufrieden. 2004 wurde deren Umfang sogar erweitert», sagt dazu Franz Frey, Vizedirektor der Agroscope. «Wir haben die Firma Honegger aufgefordert, die Begründung zurückzunehmen.» Inzwischen habe man dort den «Fehler» eingeräumt und von einem «Irrtum» gesprochen.

. . . und schmutzige Tricks?

Was aber ist der wahre Grund für die verlangte Pensenreduktion? «Honegger will die Kosten für die Krankentaggeldversicherung sparen und zusätzlich noch Spesen reduzieren. Und das ausgerechnet auf dem Buckel der Schwächsten, die schon heute keinen 13. Monatslohn erhalten», sagt Roman Berger, Geschäftsleiter der Zürcher Sektion der Gewerkschaft Unia. Sie unterstützt die betroffenen Angestellten und ermunterte sie auch, die neuen Verträge nicht zu unterschreiben. «Obwohl die Firma zugegeben hat, dass die Geschichte mit dem Kundenwunsch nicht stimmt, will sie die Kündigungen nicht zurücknehmen», beschwert sich Berger. Am vergangenen Freitag seien die Verhandlungen von der Honegger AG ohne weitere Begründung abgebrochen worden.

Für die Unia ist dieser Konflikt mit der Honegger AG kein Einzelfall: «Die Firma hat wiederholt versucht, im GAV vorgesehene Leistungen durch Pensenreduktionen zu umgehen. So den 13. Monatslohn, den Angestellte erst ab einer 50-Prozent-Anstellung erhalten.»

Mit 17 Niederlassungen, 5000 Angestellten und fast 90 Millionen Franken Umsatz gehört die Honegger zu den Branchenführern. «Wir kommunizieren offen, ehrlich und klar, genau so, wie wir unsere Unternehmenspolitik gestalten», hat sie sich ins Firmenleitbild geschrieben. Zum aktuellen Arbeitskonflikt blieb jede Stellungnahme aus, trotz mehrerer Anfragen des TA.
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20. April 2005 Das Leitbild der Gleichwertigkeit aller Menschen gerät ins Wanken > Europa > Telepolis

Seit Jahren ist ein Anstieg menschenfeindlicher Einstellungen zu verzeichnen, nicht allein in Deutschland, sondern europaweit

Die skandalöse Zunahme von Rassismus, Sexismus und Xenophobie hat eine Diskursverschiebung zur Folge: Hatten vorher noch das Gebot der politischen Korrektheit und die Tabuisierung von ausländerfeindlichen Haltungen ein Korrektiv dargestellt, fallen jetzt offenbar alle Schranken. Das Leitbild der Gleichwertigkeit aller Menschen gerät ins Wanken und ist feindseligen Haltungen im großen Maßstab gewichen. Fremdenfeindlichkeit ist in die "Mitte" der Gesellschaft eingezogen. Dies belegen zwei aktuelle Studien.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nennt Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld, jene Art von Diskriminierung, die sich auf Angehörige sozialer, religiöser oder ethnischer Gruppen bezieht. Sie hat, so Heitmeyer, drastisch zugenommen. Von 2002 bis 2004 ist der Anteil derjenigen, die der Auffassung sind, dass in Deutschland zu viele Ausländer leben, von 55 Prozent auf 60 Prozent angestiegen. 73 Prozent waren 2004 der Ansicht, dass Moslems nicht in die westliche Kultur passen. 85 Prozent befürworten die stärkere Verteidigung von Recht und Ordnung. Augenscheinlich sind diese ultrakonservativen Positionen und – hier liegt das Problem – keine Randphänomene der Gesellschaft mehr, sondern bestimmen ihre "Mitte". Sie gefährden ein liberales Miteinander, mithin die Grundfeste von Demokratie.

Die Einstellung der Mehrheit zu Minderheiten hat sich insgesamt gewandelt. Das Team um Wilhelm Heitmeyer untersucht in der 2002 gestarteten und auf zehn Jahre angelegten Langzeitbeobachtung "Deutsche Zustände" die Verschiebungen in den Mentalitäten der Bevölkerung. Jeweils 3.000 repräsentativ ausgewählte Teilnehmer nehmen zu Fragen der Mentalitätsforschung Stellung. Das Ergebnis: Zunehmend treffen hier zu Lande andere Lebensstile auf feindselige Ablehnung, werden als "entbehrlich" oder gar bedrohlich wahrgenommen. Das beschränkt sich nicht allein auf Menschen anderer Herkunft. Neben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben auch die Diskriminierung Behinderter, Sexismus, Antisemitismus und Islamphobie sowie die Heterophobie, d.h. die Angst vor dem Anderssein, zugenommen.

Während etwa beim Rassismus, dem Glauben an eine Überlegenheit der eigene Rasse, die Zahlen von 17,6 Prozent im Jahr 2003 auf 13 Prozent 2004 zurückgegangen sind, sind sie bei der Fremdenfeindlichkeit im Steigen begriffen. 36 Prozent finden, dass hier lebende Ausländer bei knappen Arbeitsplätzen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollten, 2002 war es noch 27,7 Prozent. Antisemitische Haltungen sind seit Jahren bei etwa 22 Prozent stabil. Auch die Ansicht, dass Juden für ihre Verfolgung durch ihr Verhalten selbst verantwortlich sind, die so genannte "Schuldumkehr", liegt mit 18 Prozent ähnlich hoch wie in den vorigen Jahren. Insgesamt gesehen sind diese Zahlen eher als niedrig einzuschätzen. Gleichzeitig ist jedoch die Anzahl derer, die sich die historische Schuld der Deutschen an den Juden nicht mehr vorhalten lassen wollen, auf denkwürdige 65 Prozent gestiegen.

Fremdenfeindliche Mentalität ist hoffähig geworden

Während die Islamophobie unverändert ausgeprägt ist und etwa 24 Prozent der Befragten meinen, Moslems sollten nicht nach Deutschland ziehen dürfen, hat sich auch ein Einstellungswandel bezüglich Homosexueller, Obdachloser und Behinderter vollzogen. Sie werden immer weniger in der Öffentlichkeit toleriert. Auch die Demonstration von sozialen Rangfolgen, was Heitmeyer "Etabliertenvorrechte" nennt, findet großen Zuspruch: 35 Prozent glauben, dass Zugezogene sich mit weniger Rechten zufrieden geben müssten als Alteingesessene. Fazit: Eine Feindseligkeit der Mehrheit gegenüber Minderheiten ist im Aufwind; die humane Qualität der Gesellschaft, die sich gerade im Umgang mit Schwachen ausdrückt, schwindet.

Wilhelm Heitmeyer erklärt dies mit der Erfahrung von Desintegration. Wenn sich jemand durch Sozialabbau, Perspektivlosigkeit oder die Bedrohung des eigenen Arbeitsplatzes an den gesellschaftlichen Rand gedrängt fühlt, baut er kompensatorische Feind- und Fremdbilder von den Menschen auf, denen er sich überlegen fühlt; er tritt sozusagen nach unten. In der Gruppe der unmittelbar oder indirekt vom sozialen Abstieg Bedrohten lässt sich dieser Reflex am stärksten nachweisen. Offenbar ist diese Gruppe jetzt so groß geworden, dass sie eine Mehrheit bildet. Heitmeyer spricht hier von einer "Redespirale", in Analogie zu der berühmten Noelle-Neumannschen "Schweigespirale": Fühlen sich Menschen einer Mehrheit zugehörig, fallen ihre Parolen umso offensiver aus. Das bedeutet, nun ist es hoffähig geworden, seine menschenfeindliche Mentalität zu erkennen zu geben und sie artikulieren zu dürfen.

Dies allerdings ist kein deutsches Phänomen. Europaweit hat sich die Haltung der Bevölkerungsmehrheit zu Minderheiten gewandelt. Beate Winkler, Direktorin der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien, kommt in einer im März veröffentlichten Studie zu vergleichbaren Ergebnissen. Laut dem Euro-Barometer, das die Einstellung zu Minderheiten, Zuwanderern und Asylsuchenden als Indikatoren der Intoleranz einer Gesellschaft untersucht, haben sich dramatische Wandlungen ergeben, die als unmittelbare Gefahr für den europäischen Integrationsprozess zu werten sind. So spricht sich etwa in allen 25 EU-Ländern durchschnittlich die Hälfte der Bevölkerung gegen kulturelle Vielfalt aus und glaubt, dass eine Gesellschaft nur begrenzt Menschen anderer Rassen, Religionen oder Kulturen aufnehmen kann.

Gefahr für die Integration der Vielheit

Dass eine "multikulturelle Gesellschaft" ihre Grenzen hat, dem stimmen beispielsweise in Griechenland 80,6 Prozent zu, gefolgt von 74,6 Prozent in Deutschlands neuen Bundesländern. Am anderen Ende der Skala befinden sich Finnland mit 21,6 Prozent und die Slowakei mit 17,1 Prozent. Die bürgerlichen Rechte – Wahlrecht, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw. - von legal im Land lebenden Migranten mit Pass lehnen in Lettland 68,5 Prozent ab, in Belgien 54,9 Prozent und in den alten deutschen Bundesländern 51,8 Prozent (Platz 5). In Italien sind dies bloß 24,8 Prozent und in Polen 14,3 Prozent (Platz 25). Noch krasser erscheint das deutsche Meinungsklima bei der Frage nach der "Befürwortung von Rückführungsmaßnahmen für legale Migranten", was die politische Rechte unter die Hetzparole "Ausländer raus" subsumiert: 32,6 Prozent (Platz 2) der in Ostdeutschland Lebenden befürwortet solche Aussagen, in den alten Bundesländern sind es 28,8 Prozent, in Frankreich 22,9 Prozent, in Dänemark bloß 6,7 Prozent.

Wie kommen solche Unterschiede zustande, wenn 80 Prozent der europaweit Befragten andererseits angeben, keine konkreten Schwierigkeiten in ihrem Alltag mit Migranten gemacht zu haben? Für Beate Winkler resultiert die ethnische Ablehnung aus dem Widerspruch zwischen "konkreter Erfahrung und Fernbild". Je weniger Erlebnisse Menschen im Umgang mit Fremden gemacht haben (und folglich auch keine Schwierigkeiten benennen können), desto anfälliger sind sie für "Fernbilder" und lassen sich von ihnen leiten: Mediendarstellungen, Vorurteile, Stammtischparolen, Wahlkampfslogans usw. Insofern lassen sich die oben genannten 80 Prozent gar nicht als Toleranzindikator werten.

Zudem fallen Persönlichkeitsparameter ins Gewicht wie Einkommen, Bildung, Lebensalter, Geografie (Stadt-/Landkluft) und politische Einstellung, aber auch nationale Merkmale, zum Beispiel das Bruttosozialprodukt eines Landes und die Arbeitslosigkeit. Die Faustregel besagt: Je stärker sich Menschen in ihrer persönlichen Sicherheit und im Wettbewerb um Ressourcen gefährdet sehen, desto größer die Tendenz, konkurrierende Gruppen ausschließen zu wollen. Für das subjektive Gefühl von Unsicherheit gibt es wohl genügend Anlässe. Die Zahlen des Euro-Barometers lassen Schlimmstes befürchten, was die Einheit des Kontinents anbelangt. "Es geht um die Grundfrage Europas", stellt Beate Winkler fest, "nämlich darum, ob es gelingt, Vielfalt positiv zu integrieren."

Ob das angesichts des herrschenden Meinungsklimas gelingt, ist angesichts der Umfrageergebnisse allerdings zweifelhaft. Es geht das Gerücht, dass der "European Social Survey" vor einigen Jahren noch zu weitaus extremeren Ergebnissen gekommen ist. Weil die EU es jedoch ablehnte, sie zu veröffentlichen, musste ein neues Studiendesign angelegt werden, um gemäßigtere Aussagen zu erhalten.
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20. April 2005 Rückschlag für Demokratie in Mexiko > Mexiko > Telepolis

Mit einem politisch motivierten Verfahren soll der populäre Regierungschef von Mexiko-Stadt politisch ausgebootet werden

Als in Mexiko vor fünf Jahren die 71jährige Herrschaft der Partie der Institutionellen Revolution (PRI) zu Ende ging, waren die Hoffnungen auf eine Demokratisierung des verkrusteten Systems groß. Zwar blieb mit dem überraschenden Wahlsieg der Partei der Nationalen Aktion (PAN) eine konservative Kraft am Ruder, doch rechnete sich die sozialdemokratische Opposition gute Chancen für die kommenden Präsidentschaftswahlen 2006 aus. Mit dem nahenden Wahltermin aber werden diese Erwartungen in zunehmenden Maße enttäuscht.

Nach einer offenbar politisch motivierten Anklage entzog das konservativ dominierte Abgeordnetenhaus dem linken Anwärter auf die Präsidentschaft, Andrés Manuel López Obrador, unlängst die diplomatische Immunität. Wird durch das Ministerium für Öffentlich Angelegenheiten nun ein Verfahren beantragt, droht dem populären Politiker der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) die Enthebung aus seinem Amt als Regierungschef der Hauptstadt - oder gar eine Haftstrafe. Der Betroffene beklagt "Intrigen" und eine "Verschwörung". Der Vorwurf ist nicht weit hergeholt, denn das Verfahren wurde schließlich just in einem Moment eröffnet, zu dem López Obrador in den Umfragen für die nahende Präsidentschaftswahl die Kandidaten der beiden Rechtsparteien PRI und PAN überholte.

Die Geschichte der Justizfarce

Der politische Skandal nahm vor gut vier Jahren seinen Anfang. Damals wollte die Hauptstadtregierung im Rahmen neuer Sozialprogramme die Zufahrtsstraße zu einem Krankenhaus verbreitern. Nachdem ein Anwohner sein Privatgrundstück beeinträchtigt sah, klagte er und konnte sich durchsetzen. Die Straße wurde daraufhin um das Grundstück herum gebaut. Damit hätte der Fall geklärt sein können. Nun wird López Obrador als amtierenden Regierungschef aber vorgeworfen, das Urteil des Gerichtes missachtet zu haben, weil die Straße gar nicht hätte gebaut werden dürfen.

Dass der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat wegen eines Streits um eine 200 Meter lange Zufahrtsstraße seiner Chancen beraubt werden soll, hätte sich vor fünf Jahren in Mexiko wohl niemand träumen lassen. Die Zeit der offenen Wahlbetrügereien schien der Vergangenheit anzugehören. Nun aber droht die Präsidentschaftswahl 2006 zu einer Farce zu werden, wie dies bereits beim Urnengang im Jahr 1988 der Fall war. Damals hatte sich der bekannte PRD-Politiker und Sohn des Parteigründers Cuauhtémoc Cárdenas gegen seinen Herausforderer von der PRI, Carlos Salinas, durchsetzen können. Als sich sein Sieg abzeichnete, wurden die ausgezählten Wahlzettel von der Armee in den Keller des Parlamentes gebracht und durch einen "unglücklichen" Großbrand vernichtet. Salinas erklärte sich daraufhin zum Sieger.

Friedliche Massenproteste – bis jetzt

Die Enttäuschung der Menschen ist groß, zumal die PAN, die sich vor fünf Jahren noch als neue demokratische Kraft präsentierte, inzwischen ein Zweckbündnis mit der PRI eingegangen ist. Der PAN sei inzwischen "jedes Mittel recht, um die Macht zu erhalten", sagt Carlos Barba Solano, der als Soziologieprofessor an der staatlichen Universität der zentralmexikanischen Stadt Guadalajara lehrt. Die rechtsklerikale Partei sei bislang zwar in politischer Hinsicht demokratisch gewesen, habe inzwischen aber "ein völlig anderes Profil angenommen". Das Verfahren gegen López Obrador, so Barba Solano, sei verheerend, weil es den Weg zu weiteren demokratischen Reformen verschließe. Der Schriftsteller Carlos Fuentes warnte in diesem Zusammenhang vor den mittelfristigen Folgen dieses Vorgehens. Wenn die Linke heute vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werde, könne sie wieder "in die Berge gehen" – eine Anspielung auf linke Guerillaorganisationen, die vor allem in den siebziger Jahren gegen das damals besonders repressiv herrschende PRI-Regime kämpfte.

Noch ruft López Obrador seine Anhänger zum "gewaltlosen zivilen Ungehorsam" auf. Und die Menschen folgen diesem Aufruf: Im vergangenen August gingen bereits zwei Millionen Menschen in Mexiko-Stadt auf die Straße. Es war eine der größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte des Landes. Aber niemand kann mit Sicherheit sagen, wie lange der PRD-Politiker die Massen kontrollieren kann. Es geht nämlich nur vorrangig um seine Kandidatur. Im Zentrum des Streits steht die Frage, bis zu welchem Grad sich das mexikanische System demokratisiert hat. Und diese Demokratie könnten die Menschen eher früher als später mit Nachdruck einfordern.

López Obrador – ein "mexikanischer Lula"

Die etablierten Rechtsparteien fürchten den Regierungschef von Mexiko-Stadt vor allem wegen dessen Popularität. Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 startete López Obrador breit angelegte Sozialprogramme. Erstmals wurde älteren Menschen eine monatliche Mindestrente von umgerechnet 65 US-Dollar zugesprochen, inzwischen erhalten knapp 70.000 Bedürftige diese Unterstützung. Zudem reformierte der PRD-Mann das Bildungssystem und rief ein Programm zum sozialen Wohnungsbau ins Leben. Bisweilen wird der Politiker daher in Anspielung auf den brasilianischen Regierungschef Luis Inacio "Lula" da Silva als "mexikanischer Lula" bezeichnet. Mit einem Unterschied: "Wir haben für die Sozialprogramme allein in der Hauptstadt jährlich umgerechnet eine Milliarde Dollar eingeplant", sagt López Obrador. Allein für die Renten- und weiteren Sozialprogramme würden 320 Millionen Dollar aufgewendet.

Eine solche in Mexiko bislang nie gekannte Sozialpolitik hat die Popularität des PRD-Politikers massiv steigen lassen. Während López Obrador die Wahl zum Hauptstadt-Regierungschef im Jahr 2000 nur knapp gewann, konnte er 2003 fast alle Bezirke von Mexiko-Stadt für sich gewinnen. Inzwischen liegt er bei Umfragen bei Werten über 80 Prozent. Die Bundesregierung unter dem PAN-Präsidenten Vicente Fox tat daher alles, um dem linken Konkurrenten Einhalt zu gebieten. Im vergangenen Oktober kam es zu massiven politischen Auseinandersetzungen, weil die Bundesregierung in die Finanzen der Hauptstadtregierung eingreifen wollte. Das Ziel war offensichtlich: Die Sozialprogramme von López Obrador sollten beschnitten werden, um seiner Popularität zu schaden.

Weil alle diese Versuche erfolglos blieben, werden nun offenbar die Gerichte bemüht, die, so heißt es in der PRD, von Anfang an in den Komplott verstrickt gewesen seien. Aber es mögen auch geopolitische Interessen eine Rolle spielen. Die US-Regierung ist schließlich zunehmend beunruhigt über den Linksruck in Lateinamerika. In Argentinien, Brasilien, Kuba, Panama, Uruguay und Venezuela sind inzwischen von mehr oder weniger US-kritische Kräfte an der Regierung. Ein Sieg López Obradors wäre für Washington eine Katastrophe. Mexiko ist nicht nur eine wichtige Regionalmacht. Die linke Herrschaft würde dann bis an die eigene Südgrenze reichen.
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20. April 2005 Hunderte von Milchproduzenten demonstrieren vor Emmi-Hauptsitz > Luzern > sda

LUZERN - Hunderte von Milchbauern aus der ganzen Schweiz sind vor dem Emmi-Hauptsitz in Luzern aufmarschiert. Sie protestierten gegen die Milchpreissenkung, die der grösste Milchverarbeiter mit einer Produzentendelegation ausgehandelt hat.

Um 7 Uhr stellten sich die Bauern - laut Organisatoren rund 700 - vor Emmi auf. Sie hängten eine Milchkanne an einen Galgen und zogen Transparente auf. "Qualität hat ihren Preis", hiess es da. Und "Stopp jetzt!" Bei kühlem, regnerischem Wetter schenkten sie neben Milch auch heissen Kaffee und Bratwürste aus.

Es sei ein starkes Signal gesetzt und die Solidarität unter den Milchbauern gestärkt worden, sagte Peter Gfeller, Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP), vor den Medien. Dies auch im Hinblick auf die bevorstehenden Preisverhandlungen in der Romandie.

An der mit Emmi ausgehandelten Milchpreissenkung von 2,7 Rappen pro Liter wird indessen auch die Demo nichts ändern. Zwar führten die Demo-Organisatoren ein Gespräch mit Emmi. Doch beim Preis gibt es nichts zu rütteln. Dieser sei, gestand auch Gfeller, ordnungsgemäss mit einer Delegation der Milchproduzenten ausgehandelt worden.

Dennoch ist Gfeller nicht unzufrieden mit dem Ergebnis der Demo. Emmi habe eingewilligt, mit den Milchproduzenten im Gespräch zu bleiben. Ebenso sei Emmi willens, die Restrukturierung der Molkereibranche voranzutreiben.

Der Delegation, die mit Emmi die Preissenkung ausgehandelt hat, wollte man in Luzern keine Schuld zuweisen. Diese sei vielleicht überfordert gewesen und zu wenig hart aufgetreten, hiess es. Aber sie habe das Scheitern der Verhandlungen - und damit einen vertragslosen Zustand - vermeiden wollen.

Künftig wollen die Milchproduzenten jedoch härter auftreten. Unterstützung bekam die Demo der Milchbauern unter anderem vom Schweizerischen Bauernverband (SBV).
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20. April 2005 «Nothilfe ist unantastbar» > Schweiz > NZZ

Bundesgericht begründet seinen Entscheid für abgewiesene Asylbewerber

Auch illegal in der Schweiz anwesende Personen haben ein Recht auf Nothilfe. Das Bundesgericht hat am Dienstag die Begründung für seine Ablehnung der Kürzung der Nothilfe nachgeliefert. Es verteidigt darin die Nothilfe als unantastbares Recht.

Am 18. März hatte die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einem Fall aus dem Kanton Solothurn entschieden, dass abgewiesenen Asylsuchenden die Nothilfe auch dann nicht verweigert werden darf, wenn sie bei der Organisation ihrer Ausreise, insbesondere bei der Papierbeschaffung, nicht kooperieren.
Auch keine Kürzung

Die Lausanner Richter waren in ihrer Sitzung zum Schluss gekommen, dass zwischen der verlangten Mitwirkung und dem Recht auf Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung kein direkter Zusammenhang bestehe. Nun hat das Bundesgericht die schriftliche Begründung seines Entscheides vorgelegt. Ihr kann unter anderem entnommen werden, dass bei verweigerter Kooperation auch eine blosse Kürzung der Nothilfe nicht in Frage kommt. Der Schutzbereich des Anspruchs auf Nothilfe stellt gemäss Bundesgericht gleichzeitig den Kernbereich dieses Grundrechts dar, der unantastbar ist.

Voraussetzung: Tatsächliche Notlage

Weiter enthält das Urteil Hinweise, die für die aktuellen Pläne von Bundesrat Christoph Blocher bei der Gewährung der Nothilfe von Bedeutung sein können. Der Justizminister hatte sich nach dem Entscheid aus Lausanne zunächst dafür ausgesprochen, die Verfassung zu ändern, um einen Nothilfestopp für renitente Asylbewerber durchzusetzen. Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, wird dies nicht mehr für nötig gehalten. Vielmehr soll die Nothilfe neu dann gewährt werden, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, dass er sich in einer Notlage befindet.

Das Urteil hält diesbezüglich zunächst fest, dass die Gewährung von Nothilfe eine tatsächliche Notlage voraussetzt. Laut den Lausanner Richtern sind dabei Auflagen und Bedingungen durchaus nicht ausgeschlossen. Insbesondere könne vom Asylsuchenden «eine gewisse Mitwirkung bei der Feststellung verlangt werden, ob bei ihm eine Notlage vorliegt.»

Rechtswidrig aber nicht rechtsmissbräuchlich

Offen liess das Bundesgericht im übrigen, ob es im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Nothilfe Rechtsmissbrauch geben kann. Immerhin scheine rechtsmissbräuchliches Verhalten möglich, wenn die Unterstützungsleistungen nicht zum Überleben verwendet würden. Im konkreten Fall sei solches aber nicht erwiesen. Mit der Weigerung, auf die Beendigung seines illegalen Aufenthaltes hinzuwirken, verhalte sich der betroffene Asylsuchende aus Afrika zwar zweifellos rechtswidrig. Dies erlaube jedoch nicht, ihn einer Bettelexistenz auszusetzen. (2P.318/2004 vom 18. März 2004; BGE-Publikation)

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