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Beide Szenen hatten in der Stadt Luzern vergeblich um eine Bewilligung für eine Kundgebung am 1. Mai nachgesucht: Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (PNOS) wollte mit 450 Teilnehmern aufmarschieren. Ihr Gesuch wurde von der Stadt Luzern und in zweiter Instanz auch vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, sagte das Gericht. Zusammenstösse mit linksradikalen Kreisen seien zu befürchten, zudem sei die 1.-Mai-Feier der Linken ein multikulturelles Fest, und Multikulturalität zu bekämpfen sei Ziel der PNOS. Die Sicherheitsdirektion der Stadt Luzern wies auch ein Gesuch der linken Organisation Phase 1 und der Luzerner Konzertagentur KontraKultura ab. Die PNOS ficht den Entscheid beim Bundesgericht an. Auf ihrer Website ist zu lesen, dass sie dieses Jahr «nicht offiziell» zum Demonstrieren nach Luzern kommt. Dies nimmt ihr aber auch jene antifaschistische Organisation nicht ab, die in einem Flugblatt aufruft, nach Luzern zu kommen, um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Die Demo-Szene versuche offensichtlich herauszufinden, ob sich Luzern dazu eigne, sagt Pius Segmüller. Das zeigte sich bereits am 1. August, als einige Hundert Linksextreme ohne Bewilligung in der Stadt Luzern demonstrierten. Die Stadtpolizei liess sie gewähren; die Strategie der Deeskalation war erfolgreich. Sie wird auch am 1. Mai angewendet, sagt Segmüller. Eine Demonstration könne diesmal aber nicht erlaubt werden, weil ein Demo-Verbot ausdrücklich ausgesprochen worden sei.  nach oben
So halten Linke Kreise - trotz eines Demonstrationsverbotes - an ihrer Kundgebung fest und rufen schweizweit dazu auf, die Manifestation in Luzern zu unterstützen. Derweil wird in Internetforen der Rechtsextremen darüber diskutiert, ob 1. Mai-Feiern der Linken gestört werden sollten, weiss Hans Stutz, Beobachter der Szene. Pius Segmüller, Kommandant der Stadtpolizei, betont, dass Demonstrationen auf jeden Fall polizeilich verhindert würden. Falls die Teilnehmer nicht freiwillig einlenkten, so Segmüller weiter, werde die Polizei eingreifen. nach oben
Geschnappt wurde der 24-jährige Mann gemäss der Mitteilung in der Nacht auf Freitag kurz nach 1.00 Uhr an der Rebgasse, wo er gerade einen Schriftzug an ein Haus sprayte. Weil er noch mit roter Farbe verschmierte Gummihandschuhe trug und einen roten Farbspray in der Hand hatte, habe er nach einem erfolglosen Fluchtversuch diese und weitere sieben frische Sprayereien zugegeben. Der junge Mann wird nun verzeigt. Er muss für den angerichteten Schaden geradestehen. nach oben
Mit Erfolg: Der Stadtrat nahm ihre Motion an, Randständige sollen im Bahnhof nicht vertrieben werden. Doch der Entscheid ändert nichts: «Wir müssen das nicht umsetzen», sagt Wasserfallen. Die Änderung der Bahnhofordnung liege gar nicht in der Kompetenz des Stadtrats. nach oben
Nach Protesten Hunderttausender von Mexikanern wegen eines Justizverfahrens gegen den linken Präsidentschaftskandidaten López Obrador hat Präsident Vicente Fox den zuständigen Generalstaatsanwalt entlassen. López Obrador ist Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Das Verfahren gegen Andrés Manuel López Obrador solle «zum Wohle der Nation» neu aufgerollt werden, sagte Fox am Mittwoch im mexikanischen Fernsehen. Ausserdem werde er dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz vorlegen, mit dem die politischen Rechte von Bürgern auch während eines laufenden Verfahrens geschützt werden sollen. Der 51-jährige López Obrador, Bürgermeister von Mexiko-Stadt, ist laut Umfragen der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Da gegen ihn ein Justizverfahren läuft, ist seine Kandidatur aber gefährdet. Die Staatsanwaltschaft wirft López Obrador vor, er habe eine Strasse durch privates Gelände bauen lassen, obwohl ein Gericht dies untersagt habe. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe. Das Abgeordnetenhaus hatte Anfang April seine parlamentarische Immunität wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch aufgehoben. López Obrador wirft Fox vor, ein Komplott gegen ihn angezettelt zu haben. nach oben
Rund eine Woche, nachdem ihm die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Mandat als Sonderberichterstatter für Afghanistan entzogen hatte, meldete sich Cherif Bassiouni am Mittwoch noch einmal vor der internationalen Presse zu Wort. Die Delegierten der 53 Mitgliedsländer des Gremiums hätten sich bei ihrer Entscheidung dem Druck aus Washington gebeugt, stellte der Geschaßte dar. Offensichtlich hatte den Falken in der US-Regierung nicht gefallen, was der gebürtige Ägypter, nunmehr Juraprofessor an der renommierten Universität von Chicago, in seinem Abschlußbericht zu sagen hatte. Der 24seitige Report, den Bassiouni in Genf vorgestellt hatte, sparte nicht mit deutlicher Kritik an den US-amerikanischen Spezialeinheiten am Hindukusch und ihren afghanischen Hilfstruppen. Vor allem die Inhaftierung sogenannter Terroristen sowie radikaler Islamisten aus dem Umfeld der einst regierenden Talibanbewegung und dem Al-Qaida-Netzwerk Osama bin Ladens griff der Rechtsexperte scharf an. Ähnlich wie im Irak sei es dabei auch in Afghanistan zu schwersten Menschenrechtsverletzungen gekommen. Der streitbare Juraprofessor hatte zuvor überall im Land Informationen, Daten und Impressionen gesammelt. Um sich ein möglichst umfassendes Bild zu verschaffen, sprach er mit einfachen Einwohnern, mit Mitarbeitern karitativer Organisationen und internationaler Hilfswerke, mit Vertretern der afghanischen Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen. Schnell wurde dabei klar, daß die Hetzjagd der US-Elitemilitärs vornehmlich im Landessüden der dortigen Bevölkerung schweren Schaden zufügt. Dies solle vertuscht werden, so Bassiouni: »Die Falken in der US-Administration wollen nicht, daß jemand untersucht, auf welche Weise die Leute inhaftiert werden.« Es seien höchste Kreise in Washington gewesen, die ihn aus dem Amt gemobbt hätten. nach oben
Die neunköpfige OAS-Delegation wird vom Vorsitzenden des Ständigen Rates der Organisation, Alberto Borea, und Generalsekretär Luigi Einaudi geleitet. Die Entsendung der Delegation nach Ecuador wurde vorigen Freitag beschlossen. Damit macht die OAS erstmals von der inter-amerikanischen Charta für Demokratie Gebrauch, die in heiklen Situationen die Entsendung von Untersuchungsdelegationen in einen Mitgliedstaat erlaubt. Eine explizite Anerkennung des neuen Präsidenten vermied die OAS bisher. Auslieferung verlangt Der Absetzung von Präsident Gutiérrez waren tagelange zum Teil gewaltsame Proteste vorausgegangen. Viele Ecuadorianer verlangen, dass Gutiérrez wegen Machtmissbrauchs vor Gericht gestellt wird. Er selbst bezeichnete seine Absetzung als verfassungswidrig. Gutiérrez ist schon der dritte Präsident in Ecuador binnen acht Jahren, der des Amtes enthoben wurde. Er wurde 2002 zum Präsidenten gewählt. Ecuador verlangt von Brasilien die Auslieferung des Expräsidenten. Einen entsprechenden Antrag kündigte der neue Staatschef Palacio am Dienstag in einem Interview der brasilianischen Tageszeitung «O Globo» an. Das Parlament in Quito schloss unterdessen elf Abgeordnete aus, die sich hinter Gutiérrez gestellt hatten. Die Entscheidung erfolgte mit 72 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme und acht Enthaltungen. Das Parlament berief sich dabei auf einen Verfassungsartikel, der eine Amtsenthebung von Abgeordneten wegen unethischen Verhaltens zulässt. Der neu gewählte Parlamentspräsident Wilfrido Lucero erklärte, korrupte Abgeordnete würden im künftigen Kongress nicht mehr zugelassen. nach oben
Prada unterhält sich mit mir in ihrem vollgestopften Büro - Zentrum der Aktivitäten der Hausfrauengewerkschaft im venezolanischen Bundesstaat Merida. Merida ist ein Bergstaat im Westen des Landes. Die Wände des Büros hängen voll mit Portraits von Hugo Chavez bzw. Anti-Irakkriegs-Postern. Lizarde Prada wirkt während des ganzen Gesprächs sehr engagiert. Die Gewerkschaftsarbeit bedeutet ihr sichtlich viel. Während unseres Treffens klingelten dauernd ihre beiden Handys, MitarbeiterInnen stürmten herein und wieder hinaus. ?Wir sind eine große Institution, und wir lassen Wunder wahr werden... Dabei geht es uns nicht darum, den Leuten Fische zu geben, wir zeigen ihnen, wie sie selber Fische fangen können, wie sie Arbeit finden, wie sie an den verschiedenen Regierungsprogrammen, die hier angeboten werden, teilnehmen können?, sagt Prada. ?Wir, als Gewerkschaft, sind der Kanal, der die Leute in eine neue Richtung weist. Häufig ist diesen bescheidenen Frauen doch nicht klar, dass es Geld und Ressourcen gibt - man muss nur wissen wo.? Die Gewerkschaft bietet ihren Mitgliedern rechtlichen Beistand an. Sie informiert über Regierungsprogramme - zum Beispiel über kostenlose Bildungsangebote, über medizinische Programme oder über subventionierte Lebensmittel. Die Gewerkschaft setzt sich für eine staatliche Hausfrauenrente ein, die alle Frauen über 50 erhalten sollen - falls die Gewerkschaft sich durchsetzt. Die Hausfrauengewerkschaft in Merida hat zudem ein Radioprogramm, das einmal die Woche im Community-Rradio ?Radio Horizante? zu hören ist. In diesem Programm informieren die Gewerkschaftsmitglieder die Öffentlichkeit über ihre Arbeit und über Programme, die für die Community interessant sein könnten. Zweimal im Monat findet ein Gewerkschaftstreffen statt. Die Treffen finden immer um 13.30 Uhr statt, damit die Frauen das Mittagessen für die Familie bereiten können, bevor sie zum Treffen aufbrechen. Kürzlich besuchten Tausende von Frauen das Treffen, sie reisten aus ganz Merida an. ? ir verfügen über Leute, die den Frauen beibringen können, wie sie kleine Unternehmen bzw. Gemeindearbeit in einer Kooperative organisieren können?, so Prada. ?Sagen wir mal, Sie leben in einem Viertel, in dem Sie über Rohmaterial verfügen, sagen wir, Bananen. In diesem Fall könnten Sie einen Süßigkeitenladen aufmachen, und zum Transport könnten sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen. All diese Dinge schaffen Arbeitsplätze vor Ort?. Der Hausfrauengewerkschaft angeschlossen sind verschiedene Kooperativen - Textilkooperativen, Kooperativen, die nähen, Kooperativen, die kochen oder Lebensmittel verteilen. Kommenden Juni findet in Merida ein nationales Sportereignis statt. Die Hausfrauengewerkschaft hofft, sich massiv einbringen zu können. ?Wir wollen, dass die Leute unserer Gemeinden massiv davon profitieren - dass sie viele Aufträge für Arbeiten erhalten. Sie brauchen Arbeit, siehe unsere Hausfrauen?, erklärt Prada. Die Gewerkschaft bemüht sich, im Bundesstaat Merida ihr eigenes Haus zu erwerben, wo Unterricht und die Treffen stattfinden können, wo Kunsthandwerkliches bzw. Produkte der MitgliederInnen verkauft werden können. Darüber hinaus vergibt die Hausfrauengewerkschaft Urkunden für Frauen, die in bestimmten hausfraulichen Tätigkeiten besonders versiert sind - kochen, Brot backen, nähen, Haare schneiden, Süßigkeiten selber machen, usw.. Die Urkunden werden den Frauen nach Prüfung verliehen. ?Viele unserer Frauen verbringen die ganze Zeit im Haus?, so Prada. ?In ihrem Heim sind sie als Köchinnen, Dekorateurinnen, Lehrerinnen, Babysitterinnen und Ärztinnen aktiv - alles in einer Person. Unsere Gewerkschaft empowert die Hausfrauen. Viele steckten in ihren Häusern fest, hatten keine Zeit zum lesen oder schreiben, immer nur kochen und saubermachen, sie waren einfach uninformiert. Vielen unserer Frauen gehen jetzt die Augen auf?. nach obenn |
