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Wie der Gemeinderat mitteilte, hat er ein Gesuch einer antifaschistischen Gruppierung für eine Kundgebung abgelehnt. Die Gruppe hatte unter dem Titel "Brunnen ist bunt, nicht braun" gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis demonstrieren wollen. Der Gemeindrat hält dabei fest, dass er für den 1. August keine Kundgebungen bewilligen wird. "Dies gilt sowohl für links- wie auch rechtsextreme Gruppierungen", schreibt er in seinen Erwägungen. In den letzten Jahren waren die Neonazis nach der Rückkehr vom Rütli jeweils durch Brunnen marschiert. Er distanziere sich von diesem alljährlichen Aufmarsch, schreibt der Gemeinderat. Er unterstütze diesen weder mit einer Bewilligung noch anderweitig. Der Gemeinderat rechnet damit, dass es auch dieses Jahr wieder zu einem solchen Zug kommen könnte. Leider bestehe keine gesetzliche Grundlage, um den Aufmarsch rechtsextremer Gruppen zu verhindern, schreibt er. Eine antifaschistische Demonstration, die zeitgleich zur traditionellen 1.-August-Feier in Brunnen stattfindet, würde gemäss Gemeinde eine "offene Provokation" darstellen. Die schon sehr angespannte Ausgangslage könnte zu unkontrollierten Verhältnissen führen, was die Sicherheitsverantwortlichen nicht dulden könnten.  nach oben
Zum Festkommers der Burschenschafter am Samstag haben sich nach Angaben der Veranstalter rund 1.000 Teilnehmer aus dem deutschen Sprachraum angemeldet. Die Wiener Polizei hat über Helden- und Ballhausplatz ein Platzverbot verhängt. Das sagte Hofrat Ewald Bachinger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), am Freitag der APA. Es gehe darum, dass die Teilnehmer des Kommers unbehindert Zutritt zur Hofburg haben. "Es sind ausreichend Beamte kommandiert", so Bachinger. Die Größenordnung liegt bei etwa 500 bis 600 Polizisten. Die Demo der Antifaschistischen Linken (AL) wurde untersagt, da sie von der Universität über das Schottentor, die Freyung durch die Stadt über den Michaelerplatz auf den Heldenplatz führen sollte. Ebenso gab es eine Untersagung für eine zweite Anmeldung der AL, die ebenfalls den Heldenplatz betraf. Polizei: Ausschreitungen nicht ausgeschlossen Bachinger sagte, die Polizei sei auf alles vorbereitet. Die Erfahrungen der Vergangenheit, als es bei ähnlichen Veranstaltungen zu Auseinandersetzungen gekommen war, sowie der Titel der AL-Demo ("Durch diese hohle Gasse müsst ihr kommen!") lassen Ausschreitungen nicht ausschließen. Zu rechnen sei am Samstagabend jedenfalls mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt, dabei könnte auch der Ring zumindest zeitweise blockiert sein. Bachinger kündigte an, dass die Polizei auch eine Veranstaltung der Burschenschafter zum 200. Todestag Friedrich Schillers im Neuen Institutsgebäude (NIG) sichern werde. Für die Veranstalter ist der Kommers das "national-freiheitliche Großereignis des Jahres 2005". Mit diesem Kommers, "der feierlichsten Form studentischer Feste", soll "dem genialen Freiheits-Dichter Friedrich Schiller anlässlich seines 200. Todesjahres in würdiger Form die Ehre erwiesen" werden. Veranstalter sind der Ring Volkstreuer Verbände, die Deutsche Burschenschaft und die Freiheitliche Partei Wien. Kommers mit Strache Der Kommers in der Hofburg beginnt mit dem Einzug der Chargierten in ihren Traditionsgewändern hinter der Fahne der vor 190 Jahren gegründeten "Ur-Burschenschaft". Als "besonderer Höhepunkt" wird die Festrede von FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache, selber Burschenschafter, angekündigt - "wird er doch sicher - gerade im heurigen Jahr der vielen Jubiläen - bei seinem Thema '50 Jahre Freiheit Österreichs nach dem 2. Weltkrieg' andere Sichtweisen bringen als in den bisherigen Jubelreden", hieß es. "Dann gehen wir eben spazieren" Die Antifaschistische Linke (AL) ärgert sich über das Verbot einer Demonstration gegen den Festkommers der Burschenschafter am morgigen Samstag. Gleichzeitig wurde in einer Aussendung erklärt, dass "sich Antifaschismus nicht verbieten lässt. Wir rufen daher alle Antifaschisten zu einem gemeinsamen Spaziergang ab 18.00 Uhr am Wiener Schottentor auf". Die AL weist darauf hin, dass der Schiller-Kommers "die größte Veranstaltung des organisierten Rechtsextremismus in diesem Jahr" sei. Oft habe man erklärt, das Innenministerium und die Wiener Polizei wären am rechten Auge blind. "Mittlerweile fragen wir uns, ob diese Herren überhaupt ein rechtes Auges besitzen." Es sei fragwürdig, wenn mehrere hundert Polizisten das rechtsextreme Spektakel beschützen und dabei tausende Euro Steuergeld "verpulvern". In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gebe es sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten für dieses Geld. nach oben
22 Tote lagen am Mittwoch in den Straßen Addis Abebas: Ohne Rücksicht hatten polizeiliche Spezialeinheiten auf Demonstranten geschossen. Hunderte Menschen wurden verletzt. Kurz danach wurden drei Führer der Oppositionsbewegung unter Hausarest gestellt, verlautete aus Äthiopiens Hauptstadt. Der gestrige Donnerstag stand dann weitgehend im Zeichen eines Streiks: Läden blieben geschlossen, Taxifahrer verweigerten die Arbeit, Fußgänger prägten das Leben in Addis Abeba (Foto). Derweil warnte die Regierung vor »zivilem Ungehorsam«. Dieser würde »streng bestraft«. Indes äußerten sowohl die USA als auch Großbritannien »Besorgnis« über »die Gewalt«, so ein ranghoher Sprecher des britischen Außenministeriums am Donnerstag. Der US-Außenamtssprecher Sean McCormack forderte Regierung und Opposition gleichermaßen zur »Zurückhaltung«, zum Rückzug und Gewaltverzicht auf. Die Probleme könnten nur politisch im Dialog gelöst werden. Hintergrund der Auseinandersetzungen bildet das Verwirrspiel, das die Regierung der EPRDF (Ethiopian People?s Revolutionary Democratic Front) seit Wochen betreibt. Obwohl allgemein mit Stimmverlusten der EPRDF gerechnet wurde, verschob sie die Bekanntgabe von Wahlergebnissen mehrfach und ließ schließlich »vorläufig« verkünden, daß die Partei von Ministerpräsident Meles Zenawi die absolute Mehrheit der Sitze errungen habe. Die Demonstranten werfen der Regierung Wahlfälschung vor. Das endgültige Wahlergebnis soll am 8. Juli veröffentlicht werden. nach oben
In Deutschland haben sich PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG)auf ein gemeinsames Bündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl verständigt. Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine will für das linke Wahlbündnis kandidieren. Die PDS will ihre Wahllisten für WASG-Mitglieder öffnen und auch eine Namensänderung prüfen. Dies teilten PDS-Chef Lothar Bisky und WASG-Vorstand Klaus Ernst in der Nacht zum Freitag nach einem Sondierungsgespräch in Berlin mit. Beide Parteien vereinbarten ausdrücklich, bei der Neuwahl nicht gegeneinander anzutreten und in den nächsten zwei Jahren «ein neues Projekt der Linken in Deutschland» auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungsergebnisse müssen nun aber noch vom PDS-Parteivorstand und einer Versammlung aller Landesvorstände der WASG abgesegnet werden. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow betonte, dass im Namen der neuen linken Liste auf alle Fälle PDS enthalten sein werde. «Wo Gregor Gysi drauf steht, ist PDS drin», sagte Ramelow im Bayerischen Rundfunk und im Nachrichtensender N24. Lafontaine ist bereit Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine erklärte am Freitag seine Bereitschaft, für das linke Wahlbündnis aus PDS und der SPD-Abspaltung WASG bei der vorgezogenen Bundestagswahl anzutreten. Sollten die Gremien beider Parteien zustimmen, stehe er zur Verfügung, sagte Lafontaine am Freitag im Fernsehsender N24. nach oben
"Es war ein ernster Fehler, dass eine von unserer Befreiungsarmee platzierte Bombe, die gegen die königliche Armee gerichtet war, explodiert ist und Verluste in der Bevölkerung verursacht hat", teilte Rebellenchef Prachanda in einer Erklärung mit. 72 Verletzte Es war der für Zivilisten folgenschwerste Rebellenangriff seit Beginn des Aufstands vor fast zehn Jahren. Unter den Toten befanden sich nach Armeeangaben viele Frauen und Kinder. 72 Menschen wurden verletzt. In dem zwischen Indien und China gelegenen Königreich kämpfen Aufständische für eine kommunistische Republik. Seit Beginn des Konflikts kamen bei den Auseinandersetzungen rund 12.000 Menschen ums Leben. Nepal zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. (APA/Reuters) nach oben
Internetdemonstrationen sind eine relativ neue Protestform, die in der nächsten Zeit an Bedeutung gewinnen dürften. Gleichzeitig gibt es Versuche, diese neuen Protestformen zu kriminalisieren und zu verbieten. Eine neue Art von Zivilcourage will die Stiftung bridge mit ihren Preisen fördern. "Bridge" steht für "Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft". Die Stiftung wurde 2003 unter dem Dach der Bewegungsstiftung gegründet und hat Ende 2003 zum ersten Mal die jährlichen 15.000,- EUR an Fördergeldern vergeben. Anlässlich der Stiftungsgründung wurde, abweichend vom normalen Antragsverfahren, ein Ideenwettbewerb ausgerufen. Gewinner war der Foebud e.V. aus Bielefeld ("Wir wollen die Welt verbessern") mit der Idee, ein Data Privatizer genanntes Gadget zu entwickeln, mit dem man RFID-Chips und deren Lesegeräte aufspüren kann.
In der Förderrunde 2004 entschieden der Beirat der Stifter und der Stiftungsrat zugunsten einer Anschlussförderung zur Fortführung der RFID-Kampagne des Foebud e.V. Als zweites Projekt wurde die von der attac AG Wissensallmende und der Grünen Jugend initiierte Fairsharing Kampagne gefördert. Bei dieser Kampagne geht es darum, den DRM- Plänen und der Hatz auf Filesharer in der Form zu begegnen, dass man Alternativen dazu aufzeigt. In Anknüpfung an die Berlin Declaration von Volker Grassmuck fordert die Fairsharing Kampagne, die Einführung einer Pauschalabgabe, "Kulturflatrate" genannt, und im Gegenzug die Legalisierung von P2P-Systemen.
Frank Hansen ist Gründungsstifter der Stiftung bridge und sitzt im Beirat der Bewegungsstiftung. |
