9. März 2005 Abendspaziergänge – wohin? > Bern > Berner Zeitung

Der 6. antifaschistische Abendspaziergang findet ohne die eigentliche Kerngruppe statt. Im Organisationsbündnis ist man sich nämlich seit geraumer Zeit uneins über die Art, wie demonstriert werden soll.

«Wenns nach mir geht, gibt es keinen antifaschistischen Abendspaziergang mehr», sagte Ursula Begert nach den Ausschreitungen vom letzten Jahr. Der bürgerlichen Polizeidirektorin, die früher unverhohlen ihre Sympathie zur Antifa bekundet hatte, war wegen der Scharmützel der Kragen geplatzt. Viel erstaunlicher noch: Die Antifaschistische Aktion selber stellte wegen der Gewalttätigkeiten die Zukunft der Abendspaziergänge in Frage. Die Demos hätten sich in eine Richtung entwickelt, die kaum noch dazu geeignet sei, Inhalte zu vermitteln, liess sie per Communiqué verlauten.

Interne Querelen

Die inneren Konflikte im 1999 gegründeten Bündnis «Alle gegen Rechts» traten so offener zu Tage. Einige Wochen später gab die Kerngruppe Antifa definitiv ihren Austritt aus dem Bündnis bekannt. «Wir wünschten uns einen bunteren und breiter abgestützten Abendspaziergang, der mit weniger martialischem Auftreten auskommt», schreibt die Gruppe. Da eine Öffnung und Erneuerung nicht mehrheitsfähig sei, wolle sich die Antifa künftig vermehrt auf Recherche und Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren. So wie letzte Woche, als sie Verbindungen von Schweizer Demokraten mit rechtsradikalen Pnos-Leuten im Raum Burgdorf aufdeckte und publik machte (diese Zeitung berichtete).

Seit elf Jahren aktiv

Die Gründung der Antifa Bern geht auf das Jahr 1994 zurück. Als damals die Neofaschistische Front zur «Glatzenparty» in der Bundesstadt aufrief, stiess sie von der Reitschule her auf heftigen Widerstand. Mehr als hundert Jugendliche lieferten sich eine Massenschlägerei. Antifa Bern war geboren. Rund ein Dutzend Mitglieder soll der harte Kern gezählt haben. Und diese Leute zwischen 18 und 30 Jahren machten es sich fortan zur Aufgabe, «die Öffentlichkeit auf den zunehmenden Rassismus und die rechte Gewalt aufmerksam zu machen». Sie trugen Fakten zum rechtsextremen Milieu zusammen, denunzierten Skin-Treffen und griffen auch wiederholt zu Mitteln der Selbstjustiz. So liessen sie etwa den Parteitag der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) platzen, brachen das Auto des Chefideologen auf und entwendeten Interna, um diese auszuwerten.

Seit ihrer Gründung ist die Bewegung stetig gewachsen. Die Strukturen haben sich gefestigt. Heut steht die schweiz-weite Vernetzung mit anderen Antifa-Bewegungen im Zentrum der Bemühungen.

Friedlich und vermummt

Auch wenn der Abendspaziergang noch immer unter dem Antifa-Label läuft; sie ist nicht mehr dabei. Spazieren wird am Samstag ein buntes Gebilde aus linken Gruppierungen, Einzelpersonen und Mitläufern – Autonomen eben, die jede Zusammenarbeit mit der Polizei ablehnen. Schwarz vermummt gehen diese auf die Strasse, um sich «vor Repressalien seitens der Polizei und Faschos» zu schützen.

Friedlich soll der Umzug am Samstag werden, versprechen die Demonstranten. Mehr als einmal haben sie bewiesen, dass sie zu solcher Selbstdisziplin fähig sind. Ob sie diesen Beweis am Samstag erneut antreten können, wird über die weitere Zukunft der Abendspaziergänge entscheiden.

Was macht die Reitschule?

Ob die Reitschule am Samstag geöffnet bleibt, war bis Redaktionsschluss noch nicht klar. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass die Veranstaltungen in Theater, Kino, Frauenraum und Dachstock wegen der Demo abgesagt werden.pas

Barbara Hayoz

«Ich bin nicht zuversichtlich» Zweimal schon liessen die Demoorganisatoren sie abblitzen. Doch Barbara Hayoz sucht weiter das Gespräch. Drei Tage vor dem konfliktträchtigen Ereignis schwindet jedoch ihre Hoffnung auf Erfolg.

Frau Hayoz, für den Antifa-Abendspaziergang vom Samstag liegt keine Bewilligung vor. Die Polizei hat das Demobündnis zweimal vergeblich zum Dialog eingeladen. Jetzt probieren Sie es ein drittes Mal. Glauben Sie noch an Erfolg?

Barbara Hayoz: Wir müssen bis zum letzten Tag versuchen, mit dem Bündnis «Alle gegen Rechts» in Kontakt zu treten. Nur im Dialog können wir eine gute Lösung finden. Der Dialog muss auch im Interesse des Bündnisses liegen. Diese Leute haben ja eine Botschaft zu übermitteln – jedenfalls sagen sie das. Aber ob wir wirklich noch zu ihnen durchdringen? Da bin ich nicht sehr zuversichtlich.

Sie rennen dem Bündnis hinterher, stellen ein Ultimatum nach dem anderen. Verlieren Sie da nicht Ihre Glaubwürdigkeit?

Nein. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass Verhandlungen und Dialog stattfinden müssen, damit die Kundgebung gut und geordnet ab- laufen kann. Diese Botschaft probieren wir weiterhin rüberzubringen – im Interesse von allen Beteiligten.

Sie haben zwei Demorouten angeboten, falls es zu Gesprächen kommt. Diese führen sogar teilweise durch die Innenstadt.

Ja, das ist richtig.

Falls das Bündnis wie angekündigt jegliche Verhandlungen verweigert, verweigern Sie ihm dann die Strasse?

Diese Frage kann ich jetzt nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ganz klar ist aber: Unsere Strategie hängt ganz wesentlich davon ab, ob und wie das Bündnis bereit ist, mit uns zu sprechen. Es bleiben noch ein paar Tage Zeit.

Liesse sich eine Kundgebung mit 3000 oder 4000 Personen überhaupt einfach so auflösen?

Die Polizei hat Möglichkeiten, so eine Veranstaltung im Vorfeld zu verhindern. Technisch ist das machbar. Das hängt vom Dispositiv ab.

Die Polizei wird also voraussichtlich mit einem ähnlichen Grossaufgebot präsent sein wie bei den Anti-WEF-Demos.

Das hängt von der Verhandlungsbereitschaft ab. Wenn keine Lösung gefunden wird, bleiben viele friedliche Demonstranten der Kundgebung fern, was wiederum Einfluss auf unser Dispositiv hat. Sicher aber ist schon jetzt: Die Polizei wird am 12. März sehr stark präsent sein. Mit Unterstützung des Nordwestschweizer Polizeikonkordats werden die Einsatzkräfte verhindern, dass es zu Sachbeschädigungen kommt.
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9. März 2005 Bolivianischer Präsident bleibt > Bolivien > NZZ

Der bolivianische Präsident Carlos Mesa bleibt trotz innenpolitischer Spannungen im Amt. Das Parlament lehnte am Dienstag einstimmig Mesas Rücktrittsgesuch ab und sagte seine «kritische Unterstützung» zu.

Mesa steht seit knapp eineinhalb Jahren an der Spitze des südamerikanischen Landes. Als Reaktion auf die zunehmenden Proteste verschiedener politischer und sozialer Gruppen hatte er seinen Rücktritt angeboten, um eine politische Blockade zu vermeiden.

Tausende von Anhängern des Präsidenten versammelten sich in der Nacht vor dem Parlament, um das Abstimmungsergebnis zu feiern. «Ihr alle habt mich in der schwierigsten Phase meiner Präsidentschaft unterstützt», sagte Mesa. «Aber heute haben wir es geschafft, das Land näher zusammenzubringen.»

Die Abstimmung hatte sich um Stunden verzögert, weil der 51-jährige Präsident von den Abgeordneten Zugeständnisse forderte. Beispielsweise sollen die indigenen Gruppen ihre Protestaktionen beenden.
Umstrittene Erdgas-Exporte

Mesas Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada war im Oktober 2003 nach massiven Strassenprotesten zurückgetreten, in deren Verlauf mindestens 56 Personen ums Leben kamen. Auslöser der Protestbewegung waren Pläne der Regierung, Erdgas in die USA und nach Mexiko zu exportieren.

Mesa liess die Bolivianer in einem Referendum im Juli über einen Export der Erdgasvorkommen abstimmen: Eine Mehrheit sprach sich dafür aus - das Ergebnis wurde als Zeichen der Unterstützung für den Präsidenten gewertet.

Dennoch gelang es Mesa nicht, die sozialen Spannungen im Land zu entschärfen. Erst im Februar bildete er als Reaktion auf wochenlange Proteste und Streiks gegen eine geplante Ölpreiserhöhung sein Kabinett um. Ausserdem sah sich der Präsident mit Autonomiebestrebungen einzelner Regionen konfrontiert.

Mesa drohte auch mit seinem Rücktritt, weil der Oppositionspolitiker Evo Morales zuvor angekündigt hatte, Strassenblockaden noch zu verschärfen. Der Führer der Kokabauern, der bereits die Proteste gegen Sánchez de Lozada initiiert hatte, forderte eine massive Steuererhöhung für ausländische Rohstoffkonzerne. Die Rücktrittsankündigung des Präsidenten nannte Morales Erpressung.

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9. März 2005 Eine Million Menschen folgten dem Aufruf der Hisbollah > Libanon > Telepolis

Nachdem bislang die Proteste der Opposition im Libanon vorherrschten, melden sich nun eindrucksvoll die eher pro-syrischen Kräfte, die gegen die Einmischung von Außen protestieren

Seit dem Beginn der Proteste der libanesischen Opposition nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafik Hariri vor drei Wochen (Aufbruchstimmung im Libanon) hielt sich die schiitische Widerstandsorganisation Hisbollah bisher ganz diplomatisch zurück. Am gestrigen Dienstag hatte sie nun zum ersten Mal zu einer Großdemonstration im Zentrum Beiruts aufgerufen. Rund eine Million Menschen waren dem Aufruf von Hassan Nasrallah, dem Hisbollah-Generalsekretär, gefolgt, um gegen alle internationale Einmischungen zu protestieren und sich für den Einsatz der Syrier im Libanon zu bedanken.

Bereits am frühen Nachmittag strömten Hunderttausende von Menschen mit libanesischen Flaggen, Porträts von Hassan Nasrallah und dem syrischen Präsidenten Bashar Assad in Richtung Beiruter Innenstadt zum Raid el Solh-Platz. Den ganzen Morgen über hatten dort Hisbollah-Sicherheitskräfte bereits nach möglichen Bomben gesucht. Die Herren mit dem Knopf im Ohr waren auch während der gesamten Veranstaltung über auf den Dächern der umliegenden Häuser postiert.

Auf den mitgebrachten Plakaten der Demonstranten, die aus ganz Libanon angereist kamen, waren Slogans wie "Gegen Internationale Einmischung" oder "Von Amerika kommt alles Übel", zu lesen.

Zur Überraschung konnte man auch viele Christen sehen, die Kreuze vor sich her trugen. Vielfach waren auch Kreuz und eine Ausgabe des Korans nebeneinander zu sehen. Dicht gedrängt standen da von Kopf bis Fuß schwarz verschleierte Frauen, neben schulterfreien Mädchen mit langem offenen Haar.

In den westlichen Medien wurde die Demonstration als pro-syrische Veranstaltung bezeichnet. Eine junge maronitische Christin erklärte einem eher verblüfften CNN-Reporter, dessen Sender "Zehntausende von Teilnehmern" gemeldet hatte, dass dies eine Demonstration für die Erfüllung des Taif-Abkommens sei. Dieses Abkommen beendete 1989 den 15-jährigen Bürgerkrieg und beinhaltet auch den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon, die bereits 1976 mit einem Mandat der "Arabischen Liga" zur Friedenssicherung ins Land gekommen waren.

Die neue UN-Resolution 1559 (2004) dagegen sei indiskutabel, meint die junge Frau weiter, da sie auch die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht:
Solange das Schicksal der 400.000 palästinensischen Flüchtlinge in unserem Land nicht geklärt ist, kann es auch keine Entwaffnung der Widerstandsbewegung geben.

Die Maronitin nahm damit vorweg, was Hassan Nasrallah in seiner wenig später folgenden, wie üblich viel umjubelten Rede sagte:
Wir haben mit der Opposition nicht das geringste Problem, wenn es um die Erfüllung des "Taif-Abkommens" geht. Aber bei der UN-Resolution 1559 gibt es ein großes Problem.

Der bewaffnete Widerstand gegen Israel ist Hisbollahs oberste Priorität. Nach der Befreiung des Südlibanons von der israelischen Besatzung im Jahre 2000 sieht sich die Organisation als nationale Verteidigungsarmee. Zudem gehört der Kampf gegen Okkupation als schlimmste Form der Unterdrückung zu ihrem polit-religiösen Grundprinzip, das einst Ayatollah Khomeini im Iran festlegte. Über die Notwendigkeit des bewaffneten Widerstands definiert Hisbollah ihre Existenz.

Die UN-Resolution 1559 ist für sie ein Werk der USA, die ihren imperialistischen Weltanspruch mit allen Mitteln fortführe. Aber selbst, wenn alles schief gehen sollte, "Angst haben wir vor der USA nicht", sagte Nasrallah zur begeisterten Menschenmenge. "Wir haben sie schon einmal besiegt und werden sie auch ein zweites Mal besiegen." Der Generalsekretär spielte auf den Abzug der Amerikaner aus dem Libanon im Jahre 1984 an, als das US-Militär nach einem Selbstmordattentat, bei dem 241 Marines getötet wurden, fluchtartig das Land verließ.

An die Opposition um Walid Jumblatt richtet sich Nasrallah am Schluss seiner Rede. Er forderte sie auf, zusammen eine nationale Regierung der Einheit zu bilden.

Falls sich die Opposition weigert, befindet sich das Land in einer Krise und braucht um so mehr eine Regierung, die dafür die Verantwortung übernimmt.

In den Ohren der Opposition wird das wie eine Drohung geklungen haben. Wahrscheinlich war es von Nasrallah auch so gemeint, denn die Reisen eines Walid Jumblatts auf der Suche nach Beistand bisher nach Kuwait, Saudi-Arabien, Deutschland, Frankreich und Russland führten. Wann er in Washington empfangen wird, ist für viele nur eine Frage der Zeit. Die Gerüchte, dass von Seiten der Opposition der Erzfeind Israel gebeten worden sei, mehr Druck auf Syrien auszuüben, dürfte jede noch verblieben Sympathie für die Opposition genommen haben.

Die libanesische Opposition ist nun in einer verzwickten Lage. Aus eigener Kraft kann sie im Parlament das Blatt nicht für sich wenden. Der Plan, die größte Glaubensgruppe des Libanons und ihre Parteien, Hisbollah und Amal, zu gewinnen, ist gescheitert. Und bei den anstehenden Parlamentswahlen die Mehrheit zu gewinnen, ist wohl ebenfalls ein aussichtloses Unterfangen.

Will die Opposition nicht in einer extrem polarisierten Gesellschaft zerrieben werden oder eine gewaltsame Auseinandersetzung provozieren, müsste sie eigentlich den Kompromissvorschlag von Hassan Nasrallah annehmen und sich mit der Erfüllung des "Taif-Abkommens" zufrieden geben. Die syrischen Truppen haben am Dienstag, wie in Damaskus zwischen den beiden Präsidenten Emile Lahoud und Bashar Assad am Montag besprochen, mit ihrem Abzug von Stellungen in den Bergen nahe Beiruts begonnen. Spätestens bis zum 31. März sind dann alle syrischen Truppen im Osten des Bekaa-Tals, nahe der syrischen Grenze, stationiert. Laut dem libanesischen Verteidigungsminister Abdelrahim Mrad ist bei diesem Abzug auch der syrische Geheimdienst miteingeschlossen, den die Opposition als Haupthindernis einer unabhängigen Demokratie im Libanon sieht.

Langfristig kann die Opposition dann auf den "Pax Americana" hoffen, den der US-Präsident Georg W. Bush für den Mittleren Osten geplant hat: Regimewechsel in Syrien, "das ein Faktor der Instabilität in der Region ist", eine Entwaffnung der Hisbollah und eine prosperierende Demokratie im Libanon. Ob der Opposition aber gefallen wird, für 400.000 palästinensische Flüchtlinge einen libanesischen Pass auszustellen, ihnen Eigentums- und Arbeitsrecht zu geben, ist eine andere Frage. Ein Recht auf Rückkehr der Palästinenser in ihr Heimatland ist vermutlich nicht vorgesehen.
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9. März 2005 IRA bietet Familie Vergeltungsmord an > Nordirland > NZZ

Die nordirische Untergrundarmee IRA hat der Familie eines von ihr getöteten Familienvaters einen Vergeltungsmord angeboten. Grossbritannien reagierte am Mittwoch mit Entsetzen auf ein entsprechendes Schreiben der IRA.

Die Angehörigen des im Januar vor einem Pub erstochenen 33- jährigen Robert McCartney lehnten die vorgeschlagene Erschiessung der drei für den Mord verantwortlichen und aus der IRA ausgeschlossenen Männer als Wiedergutmachung ab.

In dem fünfseitigen Schreiben der Untergrundarmee, das laut der britischen BBC am Dienstag veröffentlicht worden war, hiess es: «Die IRA ist bereit, die direkt an dem Mord an Robert McCartney beteiligten Leute zu erschiessen.» Dieses Angebot hätten sie der Familie in einem Gespräch gemacht.
Sinn Fein windet sich

Sinn Fein: «sehr bedauerlich» Der Vize-Parteichef der Sinn Fein, Martin McGuiness, zeigte sich gegenüber der BBC überrascht über das IRA-Statement. Wenn die IRA die mutmasslichen Killer erschossen hätte, wäre dies «sehr bedauerlich» gewesen. Er verwies auf die Problematik, dass der Satz den restlichen eher positiven Teil des Schreibens in den Hintergrund dränge.

Die Partei hatte kürzlich sieben ihrer Mitglieder wegen einer möglichen Verwicklung in den Mord ausgeschlossen. In der katholischen Bevölkerung - als deren Vertreter sich Sinn Fein und die IRA sehen - war es nach dem Mord zu Protesten gekommen.
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9. März 2005 Sharon fördert unerlaubten Siedlungsbau > Israel / Palästina > NZZ

Israels Ministerpräsident Sharon ist ein offizieller Bericht über Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten übergeben worden, die selbst nach israelischer Rechtsauffassung illegal sind. Darin heisst es, dass Regierungsstellen den nicht bewilligten Bau von sogenannten Aussenposten von Siedlungen aktiv unterstützt hätten.

Am Dienstagabend ist dem israelischen Ministerpräsidenten Sharon ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht über die illegalen Siedlungsaktivitäten übergeben worden, in dem die Autorin, die frühere Staatsanwältin Talia Sasson, grosse Kritik an Staatsstellen übt und die Vorwürfe, die Friedensorganisationen machten, grösstenteils bestätigt. Sie wirft mehreren Regierungsämtern eine flagrante Missachtung des geltenden Rechts vor und rät zu strafrechtlichen Schritten gegen Beamte, die die illegalen Aktivitäten der Siedler unterstützt hätten.

Unterstützung aus öffentlichen Geldern

Obwohl sogenannte Aussenposten, die in Cisjordanien ohne Genehmigungen aus dem Boden gestampft werden, von rechtlichen Instanzen als illegal bezeichnet werden, erhalten viele von ihnen beträchtliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern. Dies geschieht vor allem aus den Budgets des Wohnbauministeriums, des Verteidigungsministeriums und der Jewish Agency. Die manchmal auf privaten palästinensischen Grundstücken erstellten Aussenposten sind oft die Vorstufe für Siedlungserweiterungen und für die Gründung neuer Siedlungen.

Aber für die Palästinenser geht die Bedeutung der Aussenposten über die Enteignung von Ländereien hinaus. Die an strategischen Hügeln erstellten Niederlassungen sind oft darauf angelegt, die Kontinuität der palästinensischen Gebiete zu beeinträchtigen und so die Lebensfähigkeit eines Staates zu gefährden. Laut der Friedensorganisation «Peace Now» gibt es etwa 100 illegale Aussenposten in Cisjordanien. Einige von ihnen wurden unter grossen Fanfarentönen geräumt, nur um kurz darauf von Siedlern wieder aufgebaut zu werden.

Sharon mit Vergangenheit konfrontiert

Führer und Sprecher der Siedlerbewegung versuchen gar nicht erst, die Gegebenheiten zu leugnen oder zu trivialisieren. Im Gegenteil brüsten sie sich mit der Tatsache, dass die Bauaktivitäten sogar im Gazastreifen, wenige Monate vor der geplanten Räumung, unvermindert anhalten. Der Abgeordnete der Nationalen Union, Zvi Hendel, erläuterte das Vorgehen bei der Gründung eines Aussenpostens. Die Militäradministration stelle das Land zur Verfügung, das Wohnbauministerium liefere die Wohncontainer, das Verteidigungsministerium erteile die Transportgenehmigungen, und die Armee treffe die Sicherheitsvorkehrungen.

Das weitere Vorgehen ist in Israel ebenfalls wohlbekannt. Nach einer Weile werden die Wohncontainer an das Wasser- und das Elektrizitätsnetz angeschlossen, Zufahrtsstrassen werden geteert, und die Armee erstellt Wachposten. Wiederum eine Weile später bewerben sich die Siedler um eine rückwirkende Bewilligung der Niederlassung, und während die amtlichen Mühlen mahlen, sind sie gegen eine Räumung gefeit.

Der ehemalige Wohnungsbauminister Yitzhak Levy von der Nationalreligiösen Partei, der wegen Sharons Plan zum Rückzug aus dem Gazastreifen von seinem Amt zurücktrat und die Regierung verliess, gab zu, dass möglicherweise Übertretungen erfolgt seien. Aber wenn der Regierungschef und seine Minister davon wüssten und solche Aktivitäten unterstützten, würden auch Übertretungen zur Regierungspolitik. Hunderte Millionen Schekel seien in die unbewilligten Siedlungen gesteckt worden. Solche Summen könnten nicht ohne Mitwissen der Regierung einfach abgezweigt werden, erklärte der ehemalige Minister. Mit diesen plötzlichen Enthüllungen wollen nationalistische Kreise offenbar den Ministerpräsidenten in Verlegenheit bringen und mit seiner Vergangenheit konfrontieren, da er ein Befürworter und Förderer der Siedlungsbewegung war.

Zwielichtige Grundstückhändler

Vor einigen Tagen nahm die Polizei mehrere israelische Grundstückhändler fest, die Böden in Cisjordanien verkauft haben sollen, ohne dass die palästinensischen Besitzer informiert worden wären, geschweige denn, dass sie ihr Einverständnis gegeben oder Gegenwerte erhalten hätten. Einer der Verdächtigen, ein Oberst der Armee, hatte als Chef der Abteilung für Infrastruktur in der Ziviladministration in Cisjordanien Dienst getan. In dieser Eigenschaft soll er laut Angaben der Tageszeitung «Haaretz» illegale Genehmigungen unterzeichnet haben, um unautorisierten Siedlungsaktivitäten Vorschub zu leisten.
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9. März 2005 Rebellen kämpfen weiter > Tschetschenien > sda

In Tschetschenien haben die Widerstandskämpfer nach dem Tod ihres Anführers Aslan Maschadow die Fortsetzung des Kampfes angekündigt.

«Die Besatzer und Marionetten feiern etwas, das sie für einen Sieg halten», heisst es auf der Internetseite Kavkazcenter, auf der die Rebellen der russischen Kaukasus-Republik oft Erklärungen abgeben. In Wahrheit habe aber nur «die propagandistische Begeisterung» kurzzeitig gesiegt.

In Tschetschenien gebe es nun niemanden mehr wie Maschadow. Indem Russland den Rebellenführer getötet habe, hätten auch diejenigen Tschetschenen ihre Illusionen verloren, «die - aus welchen Gründen auch immer - noch an das so genannte Völkerrecht geglaubt haben».

«Der Krieg kann jetzt nicht ausgesetzt werden, sondern nur weitergehen», so heisst es weiter. Verhandlungen, wie Maschadow sie sich vorgestellt habe, könne es «mit dem russischen Reich» nicht geben.

Die russische Wirtschaftszeitung «Wedomosti» bezeichnete Maschadows Tod als «Schlag gegen die Europäische Union», weil Europa die russische Regierung in den Jahren immer wieder gedrängt habe, Gespräche mit dem Rebellenführer aufzunehmen.

Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross, der als Russland-Berichterstatter der Parlamentarier-Versammlung des Europarats amtiert, äusserte Bedauern über das russische Vorgehen. Der Tod des tschetschenischen Anführers sei «ein fundamentaler Fehler, der die Separatisten noch weiter radikalisieren» werde.

Vor allem die jungen Menschen, die im Krieg aufgewachsen seien, so Gross, würden nun vermutlich versuchen, sich dem radikalen Kriegschef Schamil Bassajew anzuschliessen. Die Tötung des gemässigten Maschadow sei «eine Falle für den Frieden».

Unterdessen kündigten die moskau-treuen Sicherheitskräfte im Konfliktgebiet an, nun die Jagd auf den Terroristen Schamil Bassajew zu verstärken. Bassajew hatte sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Terroranschlägen und Geiselnahmen mit Hunderten von Opfern bekannt.
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9. März 2005 Die nächsten Kreuzzüge > Naher Osten > Zmag

von Uri Avnery

Vor vielen Jahren las ich das Buch 'Der stille Amerikaner' von Graham Green. Seine Hauptfigur ist ein hochgesinnter, naiver, junger amerikanischer Geheimdienstler in Vietnam. Er hat von der Komplexität dieses Landes keine Ahnung, will aber seine Missstände beseitigen und Ordnung schaffen. Die Folgen sind verheerend.

Ich habe das Gefühl, dass genau dies jetzt im Libanon geschieht. Die Amerikaner sind nicht so hochgesinnt und nicht so naiv. Weit davon entfernt. Aber sie sind sehr bereit, in ein fremdes Land einzudringen, ohne seine Komplexität zu berücksichtigen, und in ihm mit Gewalt Ordnung, Demokratie und Freiheit herzustellen.

Bürgerkrieg: Libanon. Der Libanon ist ein Land mit einer besonderen Topographie: es ist ein kleines Land mit hohen Bergketten und isolierten Tälern. Deshalb zog es Jahrhunderte lang Gemeinschaften verfolgter Minderheiten an, die hier ein Refugium fanden. Heute leben dort neben- und gegeneinander vier ethno-religiöse Gemeinschaften: Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen. Innerhalb der christlichen Gemeinschaft gibt es noch verschiedene Denominationen, wie die Maroniten, Griechisch-Orthodoxen u.a., die einander oft feindlich gesinnt sind. Die Geschichte des Libanon ist voll von gegenseitigen Massakern.

Solch eine Situation lädt Nachbarn und ausländische Mächte geradezu ein, sich einzumischen. Jeder wünscht, zum eigenen Vorteil in diesem Topf herumzurühren. Syrien, Israel, die USA und Frankreich, der frühere Kolonialherr – alle sind daran beteiligt.

Genau vor 50 Jahren gab es zwischen den Führern Israels eine geheime, hitzige Debatte. David Ben Gurion (damals Verteidigungsminister) und Moshe Dayan (Generalstabschef) hatten eine brillante Idee: den Libanon zu überfallen, einen 'christlichen Major' als Diktator einzusetzen und den Libanon in ein israelisches Protektorat zu verwandeln. Moshe Sharett, der damalige Ministerpräsident, lehnte diese Idee leidenschaftlich ab. In einem langen, scharf argumentierenden Brief, der für die Geschichte bewahrt wurde, zieht er angesichts der unglaublich zerbrechlichen Komplexität der libanesischen sozialen Struktur die totale Unkenntnis der Befürworter dieser Idee ins Lächerliche. Jedes Abenteuer würde in einer Katastrophe enden, warnte er. Zu jener Zeit siegte Sharett. Aber 27 Jahre später taten Menachim Begin und Ariel Sharon genau das, was Ben Gurion und Dayan vorgeschlagen hatten. Das Ergebnis war genau so, wie Sharett es vorausgesehen hatte.

Jeder, der jetzt den amerikanischen und israelischen Medien folgt – es gibt keinen Unterschied – gewinnt den Eindruck, dass die gegenwärtige Situation im Libanon einfach sei: es gibt zwei Lager, die Unterstützer Syriens auf der einen Seite und die 'Opposition' auf der anderen. Da gibt es einen 'Beiruter Frühlin. Die Opposition ist eine Zwillingsschwester der gestrigen ukrainischen Opposition, und loyal imitiert sie ihre Methoden: Demonstrationen gegenüber vom Regierungsgebäude, ein Meer von geschwungenen Fahnen, farbige Schals und am wichtigsten: hübsche Mädchen in der ersten Reihe. Aber zwischen der Ukraine und dem Libanon gibt es nicht die geringste Ähnlichkeit. Die Ukraine ist ein 'einfach' strukturiertes Land: der Osten tendiert zu Russland, der Westen zu Europa. Mit amerikanischer Hilfe, gewann der Westen.

Im Libanon sind alle verschiedenen Gemeinschaften in Aktion. Jede für ihre eigenen Interessen, jede verschwört sich gegen die andere, trickst sie aus oder greift sie bei einer günstigen Gelegenheit an. Einige der Führer sind mit den Syrern verbunden, einige mit Israel, alle versuchen, die Amerikaner für ihre Zwecke auszunützen. Die hübschen Bilder der in den Medien auffallenden jungen Demonstranten haben keine Bedeutung, wenn man nicht weiß, welche Gruppierung hinter ihnen steht.

Es sind erst 30 Jahre her, dass all diese Gruppierungen einen schrecklichen Bürgerkrieg begonnen hatten, und sie sich gegenseitig umbrachten. Die christlichen Maroniten wollten das Land mit Hilfe Israels übernehmen, wurden aber von einer Koalition der Sunniten und Drusen besiegt. (Die Schiiten spielten damals keine Rolle). Die von der PLO geführten palästinensischen Flüchtlinge, die eine fünfte Gemeinschaft bildeten, schlossen sich dem Kampf an. Als die Christen in Gefahr waren, überrannt zu werden, riefen sie die Syrer zu Hilfe. Sechs Jahre später fielen die Israelis mit dem Ziel ein, die Syrer und die Palästinenser gemeinsam zu vertreiben und einen christlichen starken Mann (Basheer Jumal) einzusetzen.

Wir brauchten 18 Jahre, um aus dem Morast wieder herauszukommen. Unsere einzige Errungenschaft war, die Schiiten in eine dominante Macht zu verwandeln. Als wir in den Libanon einmarschierten, empfingen uns die Schiiten mit Reis und Süßigkeiten, da sie hofften, wir würden die sie beherrschenden Palästinenser hinaustreiben. Ein paar Monate später, als ihnen klar wurde, dass wir nicht die Absicht hatten, sie zu verlassen, begannen sie, auf uns zu schießen. Sharon ist der Geburtshelfer der schiitischen Hisbollah.

Es ist schwer vorauszusehen, was geschehen wird, wenn die Syrer in das amerikanische Ultimatum einwilligen und den Libanon verlassen. Es gibt keine Anzeichen, dass die Amerikaner sich mit der Schaffung neuer Lebensstrukturen für die libanesischen Gemeinschaften befassen. Sie geben sich damit zufrieden, über 'Freiheit' und 'Demokratie' zu faseln, als ob ein Mehrheitsvotum ein für alle akzeptables Regime schaffen könnte. Sie verstehen nicht, dass der 'Libanon' ein abstrakter Begriff ist, da für die meisten Libanesen die Zugehörigkeit zu ihrer Gemeinschaft bei weitem wichtiger ist als Loyalität zum Staat. In solch einer Situation bedeutet auch eine internationale Militärtruppe keine Hilfe. Das Wiederaufflammen eines blutigen Bürgerkrieges ist leicht möglich.

Bürgerkrieg: Irak. Wenn im Libanon ein Bürgerkrieg ausbricht, wird er nicht der einzige der Region sein. Im Irak ist solch ein Krieg – wenn auch fast im Geheimen – bereits in vollem Gange. Die einzige effektive Militärtruppe im Irak – abgesehen von der Besatzungsarmee – sind die kurdischen 'Peshmargas', (jene, die dem Tode entgegensehen). Die Amerikaner benutzen sie immer dann, wenn sie gegen die Sunniten kämpfen. Sie spielten in der Schlacht von Falludja eine bedeutende Rolle. Die große Stadt wurde total zerstört, die Bewohner getötet oder vertrieben.

Das kurdische Militär führt jetzt einen Krieg gegen die Sunniten und Turkmenen im Norden des Landes, um die ölreichen Gebiete und die Stadt Kirkuk zu besetzen, und um die Sunniten, die von Saddam Hussein dort angesiedelt worden waren, zu vertreiben.

Wie kann solch ein Krieg von den Medien praktisch ignoriert werden? Ganz einfach: alles wird unter den Teppich 'des Krieges gegen den Terrorismus' gekehrt.

Aber dieser kleine Krieg ist nichts, verglichen mit dem, der im Irak geschehen kann, wenn die Zeit kommt, um die Zukunft des Landes zu entscheiden. Die Kurden fordern völlige Autonomie, praktisch 'Unabhängigkeit' mit einem anderen Namen. Die Sunniten denken nicht im Traume daran, die Herrschaft der von ihnen verachtenden schiitischen Mehrheit, zu akzeptieren – auch dann nicht, wenn es im Namen der 'Demokratie' geschieht. Der Ausbruch eines Bürgerkrieges mag nur eine Frage der Zeit sein.

Bürgerkrieg: Syrien. Wenn es den Amerikanern (mit unserer diskreten Hilfe) gelingt, die regierende syrische Diktatur zu stürzen, gibt es überhaupt keine Sicherheit, dass sie durch 'Freiheit' und 'Demokratie' ersetzt wird. Syrien ist fast so zersplittert wie der Libanon. Es gibt eine starke drusische Gemeinschaft im Süden, eine rebellische kurdische Gemeinschaft im Norden, eine alawitische (zu der die Assadfamilie gehört) im Westen. Die sunnitische Mehrheit ist traditionell zwischen Damaskus im Süden und Aleppo im Norden geteilt. Das Volk hat sich aus Furcht vor dem, was nach einem Regimekollaps geschehen könnte, mit der Assad-Diktatur abgefunden. Es ist unwahrscheinlich, dass ein wirklicher Bürgerkrieg hier ausbrechen wird. Aber eine längere Phase von totalem Chaos ist ziemlich wahrscheinlich. Sharon würde darüber glücklich sein, obgleich ich mir nicht sicher bin, ob dies für Israel gut sein wird.

Religiöser Eifer: Iran. Das Hauptziel der Amerikaner ist natürlich, die Ayatollahs im Iran zu stürzen. (Es ist schon etwas paradox, dass zur selben Zeit die Amerikaner im benachbarten Irak den Schiiten zur Macht verhelfen, wobei diese darauf bestehen, das islamische Recht einzuführen). Der Iran ist eine viel schwerer zu knackende Nuss. Im Gegensatz zum Irak, Syrien und dem Libanon ist hier eine homogene Gesellschaft. Israel droht jetzt offen mit dem Bombardieren der iranischen Atomeinrichtungen. Alle paar Tage sieht man auf unsern Fernsehschirmen die digital vertuschten Gesichter der Piloten, die sich mit ihrer Bereitschaft rühmen, dies jederzeit zu tun. Der religiöse Eifer der Ayatollahs hat in letzter Zeit nachgelassen, wie dies bei jeder siegreichen Revolution nach einiger Zeit geschieht. Aber ein militärischer Angriff durch den 'Großen Satan' (die US) oder den 'kleinen Satan' (wir) kann den Eifer im schiitischen Halbmond, im Iran, Südirak und im Südlibanon neu anfachen.

Ja, auch hier. Sogar Israel wurde kürzlich Zeuge eines winzigen Bürgerkrieges. Im galiläischen Dorf Marrar, wo eine drusische und eine arabisch-christliche Gemeinschaft seit Generationen neben einander leben, brach plötzlich eine blutige Auseinandersetzung aus. Es war ein richtiges Pogrom: die Drusen fielen über die Christen her, griffen sie an, setzten einiges in Brand und zerstörten. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet. Die Christen sagten, dass die israelische Polizei - viel von ihnen sind Drusen - daneben stand. Der Grund für den Ausbruch: einige fabrizierte Nacktfotos im Internet.

Es ist leicht, einen Bürgerkrieg entweder aus Fanatismus oder unerträglicher Naivität zu entfachen. George Bush, der (nicht-so-) stille Amerikaner, rennt in der Welt herum, um mit seinem patentierten Medikament 'Freiheit' und 'Demokratie' hausieren zu gehen und das mit einer totalen Ignoranz über Hunderte von Jahren von Geschichte. Es ist kaum zu glauben, aber er zieht seine Inspiration aus einem Buch unseres Nathan Sharansky, einem – gelinde gesagt - sehr kleinen Geist.

Jedes menschliche Wesen und jedes Volk hat ein Recht auf Freiheit. Viele von uns haben für dieses Ziel ihr Blut vergossen. Demokratie ist ein Ideal, das jedes Volk für sich selbst realisieren muss. Aber wenn die Banner der 'Freiheit' und 'Demokratie' über dem Kreuzzug einer habgierigen und unverantwortlichen Supermacht flattern, können die Folgen katastrophal sein.
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7. März 2005 Trag-Verbot für das Hakenkreuz > Schweiz > NZZ

Nationalrat will gewaltverherrlichende Symbole verbannen
Der Nationalrat hat eine Petition der Jugendsession aufgenommen und sich für ein Trage-Verbot von Hakenkreuzen, extremistischen und gewaltverherrlichenden Symbolen ausgesprochen.

Der Nationalrat will das Tragen von Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen verbieten. Er hat sich am Montag dieser Forderung der Jugendsession oppositionslos angeschlossen. Das Verbot soll aber nicht nur rechtsextreme Zeichen treffen, sondern generell alle extremistischen und gewaltverherrlichenden Symbole.

Der Handlungsbedarf im Kampf gegen Extremismus wurde am Montag in der Grossen Kammer weitherum bejaht. Das blosse Tragen beispielsweise eines Hakenkreuzes sei nach heutigem Recht nicht strafbar, sagte Kommissionssprecher Daniel Vischer (gp., Zürich). Abgelehnt, wenn auch nicht aktiv bekämpft wurde das Verbot allerdings von Rednern der SVP und der Schweizer Demokraten. Jean Henri Dunant (svp., Basel-Stadt) sagte, ein solcher Straftatbestand wäre wirkungslos und teilweise lächerlich. Das Hakenkreuz etwa sei ein über 4000-jähriges Sonnensymbol, das schon im alten Ägypten gebraucht worden sei.

Symbole mit unterschiedlicher Bedeutung

Auch Bernhard Hess (sd., Bern) warnte vor der komplizierten Umsetzung eines solchen Verbotes, da gewisse Symbole verschieden gebraucht würden und schwierig zu definieren seien. Der Rat übernahm die Petition der Jugendsession 2003 schliesslich widerstandslos, dehnte den Geltungsbereich aber auf Antrag seiner Rechtskommission aus. Verboten werden sollen alle Symbole, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen.

Auch die Grünen stimmten dieser Ausdehnung zu, obwohl sie eine Beschränkung auf den Rechtsextremismus lieber gehabt hätten. Beim Bundesrat rennt der Rat mit seiner Forderung offene Türen ein. Er hat ein solches Verbot bereits in sein Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda aufgenommen. Nach der Vernehmlassung beschloss er, diese Vorlage aufzuspalten und den Tatbestand «Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung» über eine separate Revision des Strafgesetzbuches einzuführen.

Justizminister Christoph Blocher stellte sich auch am Montag hinter das Begehren, kündigte aber auch an, der Bundesrat werde sehr sorgfältig legiferieren. «Man muss aufpassen, dass man sich in der Strafverfolgung nicht lächerlich macht», sagte er. Denn Embleme seien schwierig zu definieren und leicht durch ähnliche Zeichen zu ersetzen.
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7. März 2005 Neonazis als Terroristen verurteilt > Deutschland > junge Welt

Mehrjährige Haftstrafe für den Rädelsführer fremdenfeindlicher Brandanschläge

Das brandenburgische Oberlandesgericht verurteilte am Montag zwölf jugendliche Neonazis aus dem Kreis Havelland wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Gisela Thaeren Daig folgte allerdings nur bei der Strafe für den Rädelsführer, den 20jährigen Christopher H., dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte gegen ihn eine Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Alle anderen Angeklagten wurden zu Jugendstrafen zwischen 24 und acht Monaten, durchweg zur Bewährung, verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die zur Tatzeit 14 bis 18 Jahre alten Schüler 2003 und 2004 zehn ausländerfeindlich motivierte Brandanschläge mit hohen Sachschäden verübt. Menschen wurden nicht verletzt.

Angeklagte und Verteidiger hatten während des Prozesses versucht, die Taten als »Kinderkacke« abzutun. Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, daß sich die zwölf jungen Männer am 3. Juli 2003 auf dem Spandauer Feld im Kreis Havelland trafen, um die terroristische Kameradschaft »Freikorps« zu gründen, die mit Gewalt und mit Brandstiftungen alle Ausländer aus dem Havelland vertreiben wollte. Dazu wurden ein Gründungsdokument geschrieben und von den Teilnehmern der Versammlung paraphiert, ein Anführer, ein Kassierer und ein Schriftführer erkoren, ein Mitgliedsbeitrag festgelegt sowie für besondere Notfälle der SMS-Rundruf »Skatabend« vereinbart.

Im August wurde die Kameradschaft erstmals aktiv. Das auserkorene Objekt, ein Imbißcontainer, war allerdings so gut gesichert, daß die Täter unverrichteter Dinge wieder abzogen. Später wurden sie »erfolgreicher«. Bei insgesamt neun Anschlägen verursachten sie einen Schaden von über 900000 Euro. Der schlimmste Anschlag erfolgte am 31. August: Da griff das Feuer von einem Asia-Imbiß in Nauen auf den daneben liegenden Großmarkt über und verursachte allein einen Schaden von fast 600000 Euro.
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7. März 2005 Zerschlagung einer Frauenkundgebung > Türkei > Telepolis

Türkische Polizei ging massiv gegen eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag in Istanbul vor

Frauen kauern auf der Straße und halten sich die blutende Köpfe, Polizisten schlagen mit Knüppeln weiterhin auf die Verletzten ein. Diese Szenen spielten sich am Sonntagnachmittag in der Innenstadt der türkischen Metropole Istanbul ab. Mehrere Stadtteile waren hermetisch abgeriegelt worden, weil linke Frauenorganisationen im Vorfeld des Internationalen Frauentages eine Kundgebung abhalten wollten. Sie haben damit auf die Benachteiligung der Frauen in der türkischen Gesellschaft und auf den hohen Anteil von Frauen in türkischen Gefängnissen aufmerksam machen wollen. Die Polizeikräfte gingen nach Angaben von Augenzeugen mit unverhältnismäßiger Härte gegen die völlig friedlichen Kundgebungsteilnehmerinnen vor. Im Fernsehen wurden Bilder von am Boden liegenden Frauen gezeigt, die mit Polizeistiefeln getreten werden. Über 60 Menschen sind nach Angaben der Medien festgenommen werden. Die Zahl der Verletzten wurde nicht bekannt gegeben.

Am Samstag verlief eine Frauendemonstration in Ankara ohne Zwischenfälle. Die war allerdings von der Frauenorganisation der Regierungspartei organisiert und beschränkte sich auf Zustimmung zur Regierungspolitik.

In aller Welt begehen Feministinnen und linke Frauenorganisationen den 8.März als Internationalen Kampftag für die Rechte der Frauen. Die Ursprünge dieser Tradition stammen aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts. Damals wurde der Internationale Frauentag von der 2. Internationale ins Leben gerufen. Seitdem gingen Frauen an und um diesen Tag für soziale Rechte, gegen gesellschaftliche Benachteiligung und gegen Männergewalt auf die Straße. Immer wieder kam es dabei in verschiedenen, vor allem autoritär regierten Ländern zu Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht.

Auch in der Türkei gab es vor allem in den 80er Jahren Übergriffe auf demonstrierenden Frauen. Trotzdem passen die Ereignisse vom vergangenen Sonntag nicht zu dem Bild, das sich die Türkei nach außen hin gerne geben will. Vor allem der türkische Ministerpräsident Erdogan wird nicht müde zu beteuern, dass sein Land bei der Einhaltung der Menschenrechte auf dem besten Wege ist. Menschenrechtsorganisationen haben diesen auch von vielen europäischen Regierungen übernommenen Behauptungen immer vehement widersprochen und daran erinnert, dass vor allem im Ostteil der Türkei weiterhin auf den Polizeiwachen gefoltert wird, dass immer noch politische Aktivisten verschwinden.

Dass jetzt nicht nur in der fernen Osttürkei, sondern mitten in Istanbul die Menschenrechte demonstrierender Frauen so massiv verletzt werden, könnte als bewusster Affront der Sicherheitskräfte gegen die Politik des Ministerpräsidenten gedeutet werden. Hardliner bei den Militärs und Polizei gingen die in den letzten Monaten beschlossenen Reformen schon zu weit. Allerdings gibt es auch politische Beobachter, die den Reformeifer von Erdogan bezweifeln. Mittlerweile machen sich auch EU-Gremien über den Anpassung der Türkei an die EU-Normen Sorgen und haben Erdogan aufgefordert, beim Reformeifer nicht nachzulassen.

Vor allzu starker Kritik der westlichen Regierungen braucht sich die Türkei aber kaum zu fürchten. Selbst die Anfang Februar erfolgte Festnahme der Wiener Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz wurde in den EU-Ländern schweigend zur Kenntnis genommen. Bakutz setzt sich seit Jahren für Einhaltung der Menschenrechte auch in türkischen Gefängnissen ein. Sie war in die Türkei gereist, weil sie einen Prozess gegen türkische Linke beobachten und darüber für verschiedene Radios berichten wollte. Noch am Flughafen wurde Bakutz festgenommen Sie wird von der türkischen Justiz beschuldigt, mit ihrer Menschenrechtsarbeit eine in der Türkei verbotene linke Organisation zu unterstützen. In einem Brief aus dem Gefängnis schreibt Bakutz: "Ich möchte hier nun aufrufen, dass sich die Augen der internationalen Öffentlichkeit weiter auf die Türkei und auf die Umstände hier richten, damit das Schweigen endlich ein Ende nimmt."
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7. März 2005 Indigene Autonomie wächst außerhalb von Chiapas > Mexiko > Gruppe B.A.S.T.A

Michoacán/Mexiko: Sechs Gemeinden deklarieren ?autonomen zapatistischen Landkreis? - 1000 Kilometer entfernt von Chiapas

In Mexiko setzt die indigene Bevölkerung ihre Autonomieprojekte fort. Nach übereinstimmenden Meldungen verschiedener mexikanischer Medien haben sechs Gemeinden im Bundesstaat Michoacán am 4. März die offizielle Anerkennung ihres ?autonomen zapatistischen Landkreises? gefordert, den sie am 1. Januar 2005 zeitgleich mit dem 11. Jahrestag des Aufstands der EZLN in Chiapas ausgerufen hatten.

Der Tageszeitung ?El Universal? zufolge wandten sich die Sprecher der Gemeinde Nurío, Juan Torres Lázaro und Isidro Zacarías, mit ihren Forderungen an Enrique Bautista, den Regierungsminister des am Pazifik gelegenen zentralmexikanischen Bundesstaates. ?Nurío strebt danach, dass die föderalen und bundesstaatlichen Ressourcen direkt an die Gemeinde fließen und dort von einem Rat verwaltet werden, den die Versammlung zu diesem Zweck bestimmt hat. Er wird mit kollektiver Entscheidungsfindung arbeiten, als Symbol für Demokratie und Gerechtigkeit?.

Nurío war bereits im März 2001 in die Schlagzeilen geraten, als die Kommandantur der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN dort während ihrer Karawane für die Rechte der ndígenas am dritten ?Nationalen Indigenen Kongress? (CNI), dem einzig unabhängigen mexikoweiten Gremium der 56 indigenen Bevölkerungsgruppen, teilnahm. Gemeindebewohner Octavio Castillo begründete die Entscheidung für die Autonomie damit, dass ?sich keine Regierung so um die Gemeinde gekümmert hat, wie es geplant war. Sie haben die Bevölkerung nur benutzt, um im Namen der Gemeinschaft Ressourcen zu plündern?. Die politischen Institutionen seien zur Gemeinde gekommen, um sich als Parteien zu bereichern und nicht, um die Bewohner zu unterstützen.

Nach Angaben der linken Tageszeitung La Jornada vom 5. März ist noch unklar, wie sich der Autonomieprozess entwickelt, in dem sich sowohl enttäuschte Anhänger der sozialdemokratischen PRD als auch radikalere Kräfte aus dem CNI-Umfeld als Protagonisten engagieren. Letztere fürchten, dass eine ?Hau-ruck?-Autonomie in den Nachwirren der umstrittenen Wahl vom vergangenen November nicht weit genug gehen könnte und stehen für die zapatistischen Prinzipien.

Mindestens sechs Gemeinden aus dem offiziellen Bezirk Paracho wollen eine Parallelstruktur zur neuen Landkreisregierung von Medardo Alejo aufbauen. Alejo gehört der Institutionellen Revolutionären Partei PRI an, die Mexiko 71 Jahre lang regierte, für Repression und Korruption bekannt ist und weiterhin über erheblichen Einfluss verfügt. Die bundesstaatliche PRD-Regierung wollen die rebellischen Purépecha-Indígenas bis auf weiteres tolerieren.

Nach Angaben der Organisation ?Nación Purépecha? fordern mindestens 25 indigene Gemeinden in Michoacán ihr Recht auf Selbstverwaltung. Aktivist Abundio Marcos erinnerte am 4. März in der Zeitung ?El Cambio? an das Versprechen des Gouverneurs Lázaro Cárdenas (PRD), dass die
Indígena-Gesetzgebung in Michocán die fortschrittlichste das Landes werden solle. Cárdenas hatte im Wahlkampf zugesagt, die Abkommen von San Andrés über indigene Rechte, die 1996 von EZLN und Regierung unterzeichnet worden waren, respektieren zu wollen. Die Abkommen, die seitdem von keiner Regierung umgesetzt wurden, garantieren den Indígenas die Selbstverwaltung ihrer Ländereien, Medien, Ressourcen und Bodenschätze und orientieren sich an der Konvention 169 der ILO, die Mexiko bereits 1990 unterzeichnet hatte.

Die Hochburg der Indígena-Bewegung liegt weiterhin in Chiapas, dort sind mehrere Hunderttausend Menschen in 30 autonomen Landkreisen organisiert, wobei der Soziologe Onesimo Hidalgo vom Forschungszentrum CIEPAC aus San Cristóbal im Gespräch mit jW davon ausging, dass rund 10 weitere existieren und aus Sicherheitsgründen verdeckt operieren. Die zapatistischen Landkreise akzeptierten allerdings keinerlei Zuwendungen vom Staat.

Dass das indigene Konzept von Basisdemokratie und kollektiver Ressourcennutzung dem parteiübergreifenden politischen Mainstream diametral gegenübersteht, zeigte sich am vergangenen Wochenende: Dort traf die PRI die Entscheidung, die bisher noch mehrheitlich staatlichen Sektoren Öl und Elektrizität für privates Kapital zu öffnen. Dieser historischen Kehrtwende in Richtung vorrevolutionärer Zeiten applaudierte die Partei der Nationalen Aktion (PAN) des amtierenden Präsidenten Vicente Fox stante pede.
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7. März 2005 Verlust für revolutionäre Linke > Chile > junge Welt

Staatsbegräbnis für Gladys Marín in Chile.

Die langjährige KP-Vorsitzende hatte seit Ende der Pinochet-Diktatur gegen das faschistische Erbe gekämpft Es scheint, als wolle der Staat sein Gewissen beruhigen. Mit einer zweitägigen Staatstrauer reagierte die chilenische Regierung auf den Tod von Gladys Marín. Am heutigen Dienstag wird der kommunistische Politikerin ein Staatsbegräbnis zuteil. Zu Recht. Über zehntausend Menschen erwiesen Gladys Marín, dem Symbol des Kampfes gegen die faschistische Diktatur, im Ehrensaal des ehemaligen Senates die letzte Ehre. Familie und Partei hatten entschieden, die menschlichen Überreste der am Sonnabend verstorbenen Kommunistin dort aufzubahren, wo sie sich zwölf Jahre lang als Senatorin für die Rechte der chilenischen Arbeiterschaft eingesetzt hatte.

Zahlreiche Politiker, Künstler und Intellektuelle sprachen Familie und Partei am Sarg Gladys Maríns ihr Beileid aus. Über ihren Tod hinaus setzte die Politikerin damit deutliche Zeichen gegen das antidemokratische Erbe des Pinochet-Faschismus. Denn auch wenn in Chile inzwischen durchaus eine Debatte um die Zeit nach dem 11. September 1973 geführt wird, sind die politischen Tabus allgegenwärtig. So gehört es im bürgerlichen Lager Chiles zum stillen Konsens, das in der faschistischen Verfassung festgeschriebene Modell der »Concertación« beizubehalten. Noch unter der Diktatur wurde die parlamentarische Herrschaft dabei in zwei Blöcke unterteilt; auf der einen Seite die Christ- und Sozialdemokraten, auf der anderen die extreme Rechte. Die Kommunistische Partei und andere linke Oppositionskräfte dürfen sich in dieser Situation zwar Wahlen stellen, auf eine Vertretung im Parlament können sie aber kaum hoffen. Daß Zehntausende Gladys Marín die letzte Ehre erwiesen, war ein deutliches Zeichen gegen diese andauernde moralische und politische Ausgrenzung der Linken. Daß Präsident Lagos aber mit den Trauernden am Sonntag abend die »Internationale« anstimmte, hat andere Gründe. Das Linksbündnis PODEMOS unter der Führung der Kommunistischen und der Humanistischen Partei hatte bei den Regionalwahlen Ende Oktober vergangenen Jahres ein beachtliches Ergebnis von 9,14 Prozent erreicht. Mit solchen Gesten versucht der neoliberale Sozialdemokrat die Annäherung – bislang ohne Erfolg. Auch das war der standhaften Position Gladys Maríns geschuldet.

Seit dem Ende der Diktatur 1990 hatte sie vehement für eine demokratische Öffnung des politischen Systems gerungen. Im Interview mit junge Welt zum 30. Jahrestag des faschistischen Putsches sagte sie im September 2003: »Solange in meinem Land nicht offen mit den Verbrechen der Diktatur umgegangen wird, werden sich die Menschen auch weiterhin mit Mißtrauen begegnen.« Die faschistische Verfassung trägt auch heute einen wesentlichen Teil dazu bei. Daß sie noch Gültigkeit besitzt, ist nicht der einzige Wehrmutstropfen. 1998 erhob Gladys Marín die erste Anklage gegen Pinochet. Zeitlebens war ihr die Genugtuung verwehrt, den Tyrannen wegen seiner Verbrechen verurteilt zu sehen. Die Trauerzüge an ihrem Sarg sollen, so scheint es, diese Schande schmälern.

Die kubanische Regierung, von der Marín, schon von der Krebskrankheit gezeichnet, im vergangenen Jahr den José-Martí-Orden entgegennahm, bezeichnete den Tod der Kommunistin als »Verlust für die revolutionäre Bewegung Lateinamerikas«. In der Tat gilt für Gladys Marín, was sie im Gespräch mit junge Welt auf die Frage entgegnete, ob die emigrierten oder ermordeten Mitkämpfer im andauernden Streit um die Demokratie in Chile heute fehlten: »Jeder und jede einzelne. Sie fehlen nicht nur ihren Familien, sondern dem ganzen Land«.
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7. März 2005 Proteste überschatten Volkskongress > China > sda

Einzelne Protestaktionen haben am Montag die Plenartagung des Volkskongresses in Peking überschattet. Bei mindestens drei Zwischenfällen auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurden laut Augenzeugen mehrere Menschen festgenommen.

Unweit des Eingangs zur Grossen Halle des Volkes, in welcher der Volkskongress tagt, protestierten an den Absperrungen immer wieder Demonstranten, riefen Parolen und rissen die Fäuste hoch. Sie wurden sofort von Sicherheitskräften zum Schweigen gebracht und in herbeieilende Polizeiwagen oder Kleinbusse verfrachtet.

Die Polizei verbot Interviews mit den Demonstranten sowie jegliche Film- und Tonaufnahmen. Unter den Demonstranten waren gemäss Augenzeugen Frauen mit Kindern.

Vor der Tagung waren in einer Säuberungsaktion bereits mehrere hundert Bittsteller in Peking eingesammelt worden, die bei dem Beschwerdebüro des Volkskongresses Petitionen einreichen wollten, wie es in informierten Kreisen hiess.

Protest von Arbeitslosen aus dem Nordosten?

Wogegen sich die Proteste in Peking richteten, war nicht klar. Informierte Kreise berichteten von verärgerten Entlassenen von Staatsbetrieben in Nordostchina. Diese hätten kein Auskommen mehr und seien nach Peking gekommen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren.

In der Nähe des Platzes hätten in Seitengassen Polizeiwagen aus der schwer vom Strukturwandel in der Staatsindustrie betroffenen Provinz Liaoning gestanden, um festgenommene Demonstranten sofort in ihre Provinz zurückzubringen.

Widerstand gegen Anti-Sezessions-Gesetz?

Ein Augenzeuge berichtete auch von Widerstand gegen das umstrittene Anti-Sezessions-Gesetz, das sich an die Adresse Taiwans richtet. Das neue Gesetz könnte China eine legale Grundlage für einen Angriff auf Taiwan bieten, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Das Gesetz ist eines der Themen, über die auf der seit Samstag tagenden jährlichen Sitzung des chinesischen Parlaments, dem Nationalen Volkskongress, diskutiert wird. Am Dienstag soll der Gesetzesentwurf erstmals dem Volkskongress vorgelegt werden.

Der Vizevorsitzende Wang Zhaoguo will den knapp 3000 Delegierten das Gesetz erläutern. Mit Spannung wird vor allem die Formulierung erwartet, mit der das Gesetz einen Militärschlag androhen wird, falls sich Taiwan gänzlich von China abtrennen will.

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