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| In dieser Rubrik geben wir denen eine Stimme, die sonst nicht zu Wort kommen. Schickt also Eure Presse-Communiqués, Flyers, etc. an news@phase1.net.Wir werden sie hier veröffentlichen.Die News-Redaktion ist sich bewusst, dass es eine "objektive Berichterstattung" nicht geben kann. Sprache und Wertvorstellungen zeugen vom politischen Standpunkt des Autors bzw. des Mediums. Es sei deshalb darauf hingewiesen, dass auf der News-Seite teils auch Beiträge aus bürgerlichen Medien ihren Platz einnehmen, deren Gehalt an Information wir als sehr hoch einschätzen. Wir distanzieren uns aber von der Sprache und der Ideologie, welche in diesen Artikeln zum Ausdruck kommt. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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An der unbewilligten 1.-Mai-Demo der Autonomen wurden 43 Personen abgeführt (20 Minuten berichtete). Unter ihnen war auch Andreas Schönbächler, Präsident der Jungen Grünen Luzern: «Ich stand kurz vor 14 Uhr unter den unbeteiligten Passanten und rief dreimal ?Eins, zwei, drei – lasst die Leute frei?.» Der 26-Jährige wurde festgenommen und mit Blaulicht zum Verhör gefahren. «Ich wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher und erst um halb sieben wieder freigelassen», beklagt sich der Politiker. Jetzt will er im grossen Stadtrat einen Vorstoss machen. Schönbächler: «Über die Verhältnismässigkeit von Polizeieinsätzen muss endlich diskutiert werden.» Kommandant und Einsatzleiter Pius Segmüller weist die Vorwürfe zurück: «Wir haben niemanden willkürlich verhaftet.» Er erklärt: «Zum Schutz der Passanten mussten wir auch Leute abführen, welche die Menge mit Worten anheizten.» Während sich die Linken in Luzern zur Demo trafen, marschierten in Solothurn fast 120 Rechtsextreme auf. Die Polizei nahm 46 Personen fest, etliche von ihnen aus der Innerschweiz.  nach oben
Die Gewerkschaft bezeichnete zudem das Sicherheitsdispositiv gegen die Ausschreitungen als verbesserungswürdig. Die Vorkommnisse in Aarau hätten deutlich gemacht, dass jederzeit und überall mit Störmanövern zu rechnen sei. Um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, wollen die Gewerkschaften deshalb an künftigen Maifeiern mit einem internen Sicherheitsdienst das Sicherheitsdispositiv verbessern. Die Gewerkschaft zeigt sich schliesslich erstaunt und beunruhigt über das Verhalten und das Einsatzdispositiv von Stadt und Kanton. Dass der städtische Polizeichef von Aarau ohne Rücksprache mit dem für die Bewilligung von Demonstrationen zuständigen Stadtrat den Rechtsextremen den Marsch durch die Stadt mündlich zugebilligt habe, sei für den Aargauischen Gewerkschaftsbund nicht tolerierbar. nach oben
Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte am Mittwoch zudem drei mitangeklagte Gesinnungsgenossen zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten. Zu dem laut Anklage geplanten Bombenanschlag auf das Münchner Jüdische Zentrum sagte der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg: «Es hat keine konkretisierten Pläne gegeben.» Die Gruppe, die sich illegal Waffen und Sprengstoff beschafft hatte, hat laut dem Urteil aber wiederholt erörtert, wie die Grundsteinlegung für das Kulturzentrum am 9. November 2003 verhindert werden und wie eine Bombe gebaut werden könne, sagte der Richter. «Ziel der Gruppe war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu Gunsten der Einführung einer Staatsordnung nationalsozialistischer Prägung.» Dafür sei ein «blutiger Umsturz» angepeilt worden, sagte von Heintschel-Heinegg. «Lediglich der Zeitpunkt blieb offen.» Zwei der Angeklagten, Alexander Maetzing und David Schulz, hatten die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft während des rund fünfmonatigen Prozesses eingeräumt und Bedauern geäussert. Der 28-jährige Maetzing wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Jahren Haft verurteilt. Der 22 Jahre alte Schulz erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Jahren; er wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Der 24-jährige Karl-Heinz Statzberger wurde zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Anklage hatte acht Jahre Haft für Wiese gefordert. In einem ersten Verfahren wegen der Anschlagspläne waren Anfang April bereits fünf weitere Neonazis zu Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt worden. nach oben
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Das Budget wurde damit um rund 700 000 Franken unterschritten, wie der WEF-Ausschuss der Bündner Regierung am Dienstag bekannt gab. Der «erfreuliche Rechnungsabschluss» sei auf die gezielte, effiziente Personal- und Einsatzplanung der Kantonspolizei Graubünden sowie der Polizeikorps der übrigen Kantone und Städte zurückzuführen, hiess es. Einsparungen wurden auch durch die Armee erzielt, welche die Polizei in der Logistik, Telematik und Sanität entlastete. Gemäss Verteilschlüssel für die Jahre 2004 bis 2006 übernehmen der Bund drei, der Kanton Graubünden und das WEF je zwei sowie die Gemeinde Davos einen Achtel der Sicherheitskosten. Zur Deckung der Ausgaben muss allerdings erneut die Defizitgarantie des Bundes im Umfang von 300 000 Franken in Anspruch genommen werden. Der Bund hat sich verpflichtet, bis 2006 zusätzlich 2 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, falls das Kostendach von 8 Millionen Franken überschritten wird. Nachdem letztes Jahr 800 000 Franken von der Defizitgarantie beansprucht worden sind, beläuft sich die Reserve für das WEF 2006 noch auf 900 000 Franken. nach oben
Die ultrakonservative spanische Volkspartei (PP) treibt die sozialistische Regierung vor sich her, um die »Kommunistische Partei der Baskischen Territorien« (EHAK) verbieten zu lassen. Diese hatte bei den Regionalwahlen am 17. April aus dem Stehgreif 12,5 Prozent der Stimmen gewonnen und spielt mit ihren neun Sitzen im baskischen Regionalparlament eine zentrale Rolle für die Regierungsbildung. Die PP fabuliert davon, EHAK sei ein Nachfolger der 2003 verbotenen Partei Batasuna. Weil die Regierung keinen Verbotsantrag gegen EHAK gestellt hat, hätten die Sozialisten (PSOE) somit der Untergrundorganisation ETA ermöglicht, wieder im Parlament vertreten zu sein. Jetzt hat die PP-Regionalregierung in der Region Galicien die Wahlen auf Juni vorgezogen, um den Druck auf die PSOE zu erhöhen. Denn diese hofft, erstmals nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975 in der konservativen Region zu gewinnen. Galizien wird noch immer vom PP-Gründer und Franco-Minister Manuel Fraga Iribarne regiert, der mit 83 Jahren wieder zur Wahl antritt. Angesichts dieser Situation knickt die sozialistische Regierung ein und will nun »Hinweise« sehen, die ein Verbot von EHAK rechtfertigen könnten. Die PP hatte angeführt, Beisitzer von Batasuna seien in den Wahllokalen für EHAK tätig gewesen. Das könnte ein »wichtiger Beweis« sein, erklärte Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido. EHAK-Führerin Maite Aranburu allerdings erklärte: »Die Beisitzer waren nicht von Batasuna, sondern von EHAK«. Viele Menschen hätten in einer »Welle der Solidarität« die kleine Partei unterstützt, die erst zwei Wochen vor den Wahlen angetreten war. Ohnehin sind keinem der Batasunamitglieder die politischen oder zivilen Rechte entzogen worden, so daß sie sich frei entscheiden können, ob und wen sie bei Wahlen unterstützen. Es war eine politische Entscheidung, EHAK vor den Wahlen nicht zu verbieten, wie es die PSOE mit der neuen Bürgerliste »Alle Optionen« machte. Man konnte der PP die Schuld für die Kandidatur zuschieben, weil sie unter deren Regierung 2002 legalisiert worden war. Aranburu forderte den sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero auf, das »Damoklesschwert einzustecken, das sie über uns gehängt haben«. Er sollte sich endlich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen, wie sie die Basken suchten. Da Zapatero daran Interesse hat, für einen möglichen Friedensprozeß Vermittler zu haben, kann ein Verbot ohnehin nicht vor der Konstituierung des Parlaments verhängt werden, stellte der Generalstaatsanwalt vorsorglich klar. nach oben
Es wird eng für die PKK im Nordirak. Während sich offenbar größere Truppeneinheiten der türkischen Armee auf einen erneuten Einmarsch in die irakisch-kurdischen Landesteile vorbereiten, hat auch die irakische »Regierung« in Bagdad beschlossen, die Präsenz der kurdischen Guerilla im Land zu beenden. Dies bestätigte ein hochrangiger kurdischer Politiker in Bagdad, der nicht namentlich genannt werden möchte, jetzt gegenüber der türkischen Tageszeitung The New Anatolian. Der Druck der USA auf die irakischen Politiker habe sich in dieser Angelegenheit extrem verstärkt. So habe US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei seinem jüngsten Irak-Besuch ausdrücklich die irakisch-kurdischen Parteien aufgefordert, die Präsenz der PKK im Nordirak zu beenden. »Wir können es niemandem erlauben, unser Territorium gegen die Türkei zu nutzen«, erklärte auch der designierte Premierminister des Kurdischen Regionalparlaments in Erbil Necirvan Barzani. Sobald die neue irakische »Regierung« unter ihrem Präsidenten Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans handlungsfähig sei, würden konkrete Schritte zur Vertreibung der PKK aus ihren Lagern in den Candil-Bergen eingeleitet, erklärten Bagdader Regierungsstellen gegenüber The New Anatolian. Kurdische Politiker der Parteien KDP und PUK machten deutlich, daß sie keinesfalls allein gegen die PKK vorgehen wollen, sondern eine gemeinsame Aktion mit der irakischen Armee bevorzugen. Kurdische Peschmerga, die über genaue Ortskenntnis des kurdischen Berglandes an der irakisch-iranischen Grenze verfügen, würden dabei allerdings eine Schlüsselrolle spielen. Eine Einmischung der Türkei bei der geplanten Operation sei unerwünscht. Die rund 1000 schon jetzt im Nordirak stationierten türkischen Soldaten könnten aber eine Beobachterrolle spielen. Eine Amnestie für PKK-Mitglieder in der Türkei wäre ein wünschenswertes Mittel, um die Guerillakämpfer ohne Gewalt von den Bergen zu holen, hieß es. Angesichts der wachsenden antikurdischen Tendenzen in der Türkei sei dies jedoch illusorisch, erkannten auch die Vertreter der irakischen Kurdenparteien. Nachdem in den letzten Monaten eine ganze Reihe PKK-Kämpfer in die Türkei zurückgekehrt ist, sollen sich in den PKK-Lagern noch mindestens 2000 Guerilleros aufhalten. Auch Teile der politischen Führung der PKK befinden sich dort. nach oben
Laut einem Sprecher der Luzerner Kantonspolizei müssen sich jene, die vermummt waren, wegen Verstosses gegen das Vermummungsverbot verantworten. Das Verbot war von der SVP gefordert und vor einem Jahr vom Luzerner Kantonsparlament beschlossen worden. Nach Angaben der Polizei hatten am 1. Mai rund 80 Personen an der nicht bewilligten Demonstration teilgenommen. Auf der Seebrücke wurden sie von den Sicherheitskräften eingekesselt, worauf sich die Demonstranten auf den Boden setzten und den Verkehr blockierten. Zahlreiche Passanten und Touristen verfolgten das Geschehen. Kommandant verteidigt Polizeiarbeit Nach vergeblichen Verhandlungen hatte die Polizei damit begonnen, einzelne Demonstranten wegzutragen. Später durchbrachen Autonome den Polizeikordon und rannten entlang der Reuss in die Altstadt. Verletzt wurde niemand, und auch Sachbeschädigungen wurden keine festgestellt. Gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Montag verteidigte Pius Segmüller, Kommandant der Luzerner Stadtpolizei, den von ihm geleiteten Einsatz. Die Polizei sei nicht zu hart eingefahren, wie von einzelnen Passanten kritisiert worden sei. Die Demonstranten seien gewarnt worden, und die Beamten seien ruhig geblieben. nach oben
Nach Auskunft der Solothurner Kantonspolizei gab es keine Verstösse gegen das Antirassismusgesetz. Bei zwei der Verhafteten waren jedoch Eisenstangen gefunden worden. Diese Personen hätten mit Anzeigen wegen Mitführens gefährlicher Gegenstände zu rechnen, so ein Polizeisprecher. Ein Mann, der mit einem Auto eine Polizeisperre durchbrochen habe, werde wegen «Gefährdung des Lebens» angezeigt. Die Festgenommenen seien bis zum Abend des 1. Mai allesamt auf freien Fuss gesetzt worden. Der Polizeisprecher bestätigte Medienberichte, denen zufolge bei dem Aufmarsch Transparente der Gruppierung «Helvetische Jugend» mitgetragen worden sind. Diese Organisation werde der rechtsextremen Szene zugeordnet. nach oben
Bei den Verletzten handelt es sich nach Angaben der Stadtpolizei um vier Türken im Alter von 25 bis 49 Jahren und einen 29-jährigen Schweizer. Gemäss Angaben der Kantonspolizei befindet sich unter den Verletzten der Standbetreiber. Beim Streit erlitten zwei Männer Schussverletzungen, drei weitere Platz- und Rissquetschwunden. Wie Stefan Oberlin von der Kantonspolizei sagte, waren am Montagabend noch zwei Männer hospitalisiert. Einer von ihnen hat eine Schussverletzung am Oberschenkel. Die Tatwaffe habe bislang nicht sichergestellt werden können. Die Auswertung der Zeugenaussagen sei schwierig, weil zum Zeitpunkt der Geschehnisse noch viele Menschen auf dem Areal gewesen seien. Möglicherweise sei die Schlägerei auf Grund politischer Differenzen, etwa zwischen Türken und Kurden ausgebrochen. Dies müsse in den Einvernahmen geprüft werden, so Oberlin. Kurz vor 22.45 Uhr war es am Sonntagabend nach Polizeiangaben auf dem Gelände im Zeughausareal vor einem Imbissstand zu einer Schlägerei gekommen, bei der verschiedene Schlaggegenstände eingesetzt wurden. Ein Unbekannter gab plötzlich mit einer automatischen Waffe mehrere Schüsse ab. Er befand sich am Montagabend immer noch auf der Flucht. Beim Stauffacher wurden später fünf Türken im Alter von 35 bis 45 Jahren festgenommen. Der genaue Tathergang und das Motiv seien noch unklar, schreibt die Polizei in einem Communiqué. Organisatoren wollen Konsequenzen ziehen Das 1.-Mai-Komitee verurteilte heute an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz die Vorfälle aufs schärfste. «Wir akzeptieren keine Gewalt an unseren Feierlichkeiten», sagte Markus Pfister, Vorstandsmitglied im Komitee. Wer sich diesen Grundsätzen nicht unterordnen könne, habe an der 1.-Mai-Feier nichts verloren. Das Komitee will politische Konsequenzen ziehen. «Wir werden in nächster Zeit eine ausserordentliche Vereinsversammlung durchführen und diesen Vorfall thematisieren», sagte Pfister. Der Organisation, welcher der Schütze angehört, droht der Ausschluss aus dem Komitee. «Wir arbeiten nicht mit Leuten zusammen, die mit Waffen an ein Fest kommen», sagte auch Walter Angst vom 1.-Mai-Komitee. Es sei sehr bedauerlich, dass gerade beim diesjährigen, gewaltlosen Fest so etwas passieren musste. «Gewalt hat am 1. Mai keinen Platz.» Zu welcher Organisation die Beteiligten gehören und was der Grund für die Auseinandersetzung war, konnte das 1.-Mai-Komitee nicht sagen. Es sei auch möglich, dass es sich um einen Konflikt zwischen Einzelpersonen gehandelt habe. Im Komitee sind rund 60 Mitgliederorganisationen verschiedener Herkunften und Kulturen vertreten. «Da gibt es immer wieder Auseinandersetzungen», sagte Pfister, «aber mit Gewalt sind solche Konflikte nicht zu lösen.» nach oben
Nach Darstellung eines Sprechers der Kantonspolizei Luzern spielten sich die Ereignisse wie folgt ab: Etwa 80 meist vermummte Personen besammelten sich um 13 Uhr 30 beim Luzerner Hauptbahnhof und versuchten die Seebrücke zu überqueren. Sie wurden von der Polizei von beiden Seiten eingekesselt und zur Auflösung der Demonstration aufgefordert.
Eine weitere Strafanzeige an das Bezirksamt Aarau ist vom Aargauischen Gewerkschaftsbund (AGB) unterwegs. Für AGB-Präsident und SP-Nationalrat Urs Hofmann steht aufgrund von Medienberichten und eines an der Demo verteilten Flugblattes fest, dass gegen das Antirassismusgesetz verstossen wurde. An der gestrigen 1.Mai-Feier der Gewerkschaften versammelten sich auf dem Bahnhofplatz in Aarau gegen 100 Männer und einige Frauen aus der rechtsextremen Szene. Wie die Kantonspolizei mitteilte, führte Schaub sie an. Dieser ist in der Schweiz bekannt als Vertreter der rechten Szene. Die Route führte vom Bahnhofplatz an die Igelweid mitten im Stadtzentrum. Dort wandte sich Schaub an seine Zuhörer. Dabei gab er antisemitische Parolen von sich, wie es in der Polizeimitteilung heisst. Nach der Ansprache marschierte die Gruppe geschlossen zum Bahnhofplatz zurück und löste sich dort auf. Die Kantonspolizei habe entschieden, Schaub wegen seiner «Rede mit antisemitischem Inhalt» beim Bezirksamt anzuzeigen, erklärte Polizeisprecher Rudolf Woodtli. Der Strafanzeige mitgeliefert worden seien Bild und Ton. An der Untersuchungsbehörde liege es nun, festzustellen, welche Passagen der Rede von Bernhard Schaub als antisemitisch eingestuft werden müssten. Das sei nicht Sache der Polizei. Laut Woodtli hatte der Chef der Aarauer Stadtpolizei den Rechtsextremen aus «polizeitaktischen Gründen» kurzfristig vor Ort mündlich die Bewilligung zum Marsch durch die Stadt erlaubt. Angesichts der Gefahr einer Eskalation sei dieser Entscheid richtig gewesen. Politisch wird der Auftritt der rechtsextremen Männer und Frauen ein Nachspiel haben. Renato Mazzocco, AGB-Sekretär und SP-Einwohnerrat, will im Stadtparlament eine Anfrage einreichen. Auskunft will er vom Stadtrat, wie es zu dieser Demonstration parallel zur Maifeier der Gewerkschaften kommen konnte. nach oben
Hunderttausende Menschen sind gestern am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Wie in Frankreich und in Rußland richtete sich der Protest vielerorts gegen die Politik der jeweiligen Regierung. Während die meisten Kundgebungen friedlich verliefen, nahm die türkische Polizei in Istanbul bei Schlagstockeinsätzen ungefähr 50 Demonstranten fest. Die Mai-Demonstration in Moskau war vorwiegend von Kommunisten und anderen Oppositionsparteien organisiert worden. Teilnehmer trugen nach Agenturberichten Porträts von Lenin oder Stalin, Jugendliche verbrannten Bilder von Präsident Wladimir Putin. Am Rande der Demonstration soll es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei gekommen sein. In der Ukraine protestierten etwa 2500 Kommunisten gegen die prowestliche Regierung von Präsident Viktor Juschtschenko. In Frankreich hatten die Gewerkschaften zu Demonstrationen für höhere Löhne, gegen die Verlängerung der Arbeitszeit und die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag aufgerufen. Die Hauptkundgebung fand am Nachmittag in Paris stattfinden. Tausende Spanier gingen für eine bessere soziale Absicherung und für den Erhalt von Arbeitsplätzen auf die Straße. Landesweit gab es über 50 Kundgebungen, bei der größten in Madrid wurden 25000 Teilnehmer gezählt. In Nepal demonstrierten 10000 Menschen – einen Tag, nachdem der Ausnahmezustand aufgehoben worden war. Sie forderten die Wiederherstellung der Demokratie. Unklar war die Lage auf den Philippinen: Bereitschaftspolizei hatte den Präsidentenpalast in Manila mit Stacheldraht gesichert. Ein Teil der 14000 Demonstranten soll sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben. In Japan wurden laut Polizei 350 Kundgebungen mit 220000 Teilnehmern gezählt. Mit Blick auf das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren und die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki forderten die Kundgebungsredner ein Verbot von Atomwaffen und die strikte Beachtung der pazifistischen Verfassung des Landes. In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul beteiligten sich 12000 Demonstranten an einem »Sit-In«, um gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts zu protestieren. In Bangladesh gingen 5000 Demonstranten für die Einführung eines Mindeslohns und für besseren Arbeitsschutz auf die Straße. nach oben
Ein vom Hamburger Neonazikader Christian Worch angemeldeter rechtsextremer Aufmarsch sollte am gestrigen 1. Mai mittels eines martialischen Polizeiaufgebots durch den linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz geschoben werden. Die Einsatzkräfte setzten am Sonntag nachmittag Räumfahrzeuge und Wasserwerfer ein, um eine spontan gebildete Gegenkundgebung auf der Wegstrecke der Neonazis nahe des Versammlungsortes der Rechten am Hauptbahnof aufzulösen. Nach Berichten von Martina Geber, einer Sprecherin eines Bündnisses von Antifagruppen gegen den Neonaziaufmarsch, nahm die Polizei Leuchtraketen und einzelne Flaschenwürfe zum Anlaß, um die etwa 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung zu vertreiben. Die Teilnehmer des rechten Aufmarsches hatten sich bereits mittags am Hauptbahnhof versammelt und verharrten während der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten, die 200 Meter entfernt stattfanden, noch immer dort. Die Polizei führte gegen die Teilnehmer des Aufmarsches umfangreiche Personenkontrollen durch. Gegen die protestierenden Antifaschisten sprach die Polizei nach Angaben von Martina Geber rund 300 Platzverweise aus. Demonstranten, die einen zweiten Platzverweis erhielten, wurden sofort festgenommen. Bis jW-Redaktionsschluß waren etwa 40 Festnahmen bekannt. Die Polizei war mit 2 500 Beamten in Leipzig präsent, die Polizeieinheiten wurden aus mehreren Bundesländern zusammengezogen. Dem Aufmarsch folgten etwa 800 Neofaschisten. Der Protest gegen den Neonaziaufmarsch in Leipzig zeigte sich äußerst vielfältig: An zahlreichen Orten im Leipziger Zentrum waren Kundgebungen gegen die Provokation der Rechten durchgeführt worden: Der DGB veranstaltete am Augustusplatz eine Kundgebung mit etwa 1000 Teilnehmern. Weiterhin hatten Antifagruppen, Gewerkschaften, PDS, Grüne und Jusos zu Gegenaktionen aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich etwa 4000 Menschen an den Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch. Bereits am Vortag gab es am Völkerschlachtdenkmal ein großes Festival »Leipzig zeigt Courage« mit etwa 20000 Besuchern. Doch Leipzig war am Sonntag keinesfalls der einzige Aufmarschort der Neonazis: Weitere Aufzüge gab es in Neubrandenburg, Worms, Nürnberg und Frankenthal. Beim zentralen Aufmarsch der NPD in Nürnberg standen etwa 300 Neonazis etwa 3500 Gegendemonstranten gegenüber. nach oben
Seit zwei Monaten sorgt das neue Gesetz zur sozialen Verantwortung von Hörfunk und Fernsehen in Venezuela für Furore. Die Regierung hat den privaten Medien damit eine Reihe von Limitierungen auferlegt, so dass die Opposition - wie zu erwarten - gegen das "Knebelgesetz" zu Felde zieht. Das dabei gebrauchte Argumentationsraster ist wenig innovativ und kaum überraschend: Das autoritäre Regime auf der einen, die bedrohte Presse mit ihren Freiheiten auf der anderen Seite. Doch so einfach ist die Lage nicht. Privatmedien unterstützten Putsch Den entscheidenden Anstoß zur Reform des venezolanischen Medienbetriebs gab der Putschversuch im April 2002. Seinerzeit nutzten die drei großen TV-Stationen Venevisión, Globovisión und RCTV ihre marktdominierende Stellung unverhohlen aus, um den Staatsstreich zu unterstützen (Das Ende der Ära Chávez, Chávez wieder an der Macht). Während die Putschisten die Staatsmedien nach der Entführung von Präsident Hugo Chávez kurzerhand abschalteten, berichteten die Privaten über "Ruhe und Ordnung" auf den Straßen. Kein Wort verlor man in den privat kontrollierten Redaktionen über die spontanen Demonstrationen gegen die rechten Militärs, keine Live-Schaltung berichtete über die aufgebrachten Massen, die aus den Armensiedlungen zum Präsidentenpalast Miraflores strömten, um die Rückkehr "ihres" Präsidenten zu fordern. Diese Art von Sprachlosigkeit erstaunte umso mehr, als die Privatsender im Vorfeld des Putsches permanent zu Protesten gegen die Regierung Chávez aufgerufen und bevorzugt von Straßen und Plätzen in Caracas über den Stand der Mobilisierungen berichtetet hatten. Nach dem Putsch spielte bei den Privatmedien eine andere Art des Aktivismus eine Rolle: Das erste Planungstreffen der zivil-militärischen Junta fand am 11. April 2002, dem ersten Tag des Putsches, in den Redaktionsräumen von Venevisión in Caracas statt. Medien in der Parteienrolle Damals sei eines klar geworden, sagt der venezolanische Politologe und Medienanalyst Luis Britto García: "Die privaten Medienkonzerne Venezuelas üben weit über ihre originäre Rolle eines demokratischen Korrektivs hinaus direkten politischen Einfluss aus - sie sind politische Akteure". Britto sieht eine der Ursachen im Zerfall des tradierten Herrschaftssystems, das Ende der achtziger Jahre immer mehr in die Krise geraten sei. Mit dem akuten Prestigeverlust der etablierten Parteien - der sozialdemokratischen Acción Democrática (AD) und der christdemokratischen COPEI - habe sich ein Machtvakuum herausgebildet, von dem zunächst private Medienkonzerne, später Hugo Chávez mit seiner Bewegung Fünfte Republik und noch später die rechten Gewerkschaften des Dachverbandes CTV profitiert hätten. Nach dem Putschversuch im April 2002 war es nur eine Frage der Zeit, bis es zum Kräftemessen zwischen Regierung und privaten Medien kam. Mit dem neuen Pressegesetz ist dieser Konflikt nun fraglos eskaliert. Denn neben Regeln zum Jugendschutz soll es nach dem Willen der Regierung einen politischen Missbrauch privater Medienmacht in Venezuela künftig nicht mehr geben. So droht Sendern nach Artikel 29 die Abschaltung von bis zu 72 Stunden, wenn zu "kriegerischen Handlungen" aufgerufen wird oder die Inhalte darauf abzielen, "die öffentliche Ordnung zu stören". Wiederholt sich ein solcher Verstoß, kann die Sendelizenz maximal für fünf Jahre entzogen werden. Dass die privaten Medienhäuser gegen derartige Restriktionen Sturm laufen, ist nachvollziehbar, denkt man beispielsweise an die politischen Ambitionen von Gustavo Cisneros, Inhaber von Venevisión, Ölmilliardär und Freund der Familie des US-Präsidenten. Ohnehin ist das Gesetz wegen der diffusen Interventionsrechte problematisch. Zum einen würden klarere Definitionen und ein sachlicher Umgang mit der Macht der Medien den erbosten Kritikern der Regierung den Wind aus den Segeln nehmen. Zum anderen drängt sich in Anbetracht des Schicksals der sandinistischen Bewegung in Nicaragua die Frage auf, welche Folgen solche im Hochgefühl gefestigter Macht geschaffenen Gesetze haben können. Auch wenn die Anti-Chávez-Front in Venezuela nach dem verlorenen Präsidentenreferendum im August 2004 (Hugo Chávez Frías bleibt Präsident Venezuelas) angeschlagen sein mag - geschlagen ist sie noch nicht. Hoffnung auf Selbstregulierung des Medienmarktes Zwar ist das Gesetz in Kraft, angewendet wurde es noch nicht. Nach der Meinung von Servando García Ponce, dem Chefredakteur der regierungsnahen Tageszeitung Vea wird das auch nicht notwendig sein. "Im Moment hoffen wir auf eine Selbstregulierung durch das Konsumverhalten", sagt der Journalist. Spätestens durch ihr Verhalten während des Putschversuches hätten die Privatmedien den Menschen ihre politische Rolle offenbart. "Die Menschen haben sich betrogen gefühlt", sagte García Ponce im Gespräch mit Telepolis. So hätten selber die großen oppositionellen Tageszeitungen wie El Nacional und El Universal massive Umsatzeinbrüche erlitten. Vea hingegen hat kurz vor dem einjährigen Bestehen eine Auflage von 80.000 Exemplaren, dabei konzentriert sich der Vertrieb fast ausschließlich auf die Hauptstadt Caracas. Der Vea-Chefredakteur begründet den Erfolg ausschließlich mit dem Leserinteresse. "Wir sind in eine Lücke auf dem Zeitungsmarkt gestoßen", sagt García Ponce. Während das Regierungsbündnis Bewegung Fünfte Republik seinen politischen Erfolg auf die Integration der ausgeschlossenen Armenschichten stütze, bediene Vea ein Informationsbedürfnis auf dem Zeitungsmarkt. Das mag zutreffen. Ohne Zweifel aber finanziert die Regierung durch die großzügige Verteilung von Anzeigen ihr politisch nahestehende Medienprojekte wie Vea. Die Oppositionszeitungen haben den Abdruck ganzseitiger Anzeigen, auf denen die Erfolge der Regierung propagiert werden, bislang abgelehnt – und sich so einen weiteren Nachteil verschafft. Harald Neuber, Caracas nach oben
Im November 1980 wurde Ronald Reagan zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt - Startschuss zu einer Gegenrevolution, sowohl auf innenpolitischer als auch internationaler Ebene. In den letzten 25 Jahren hat diese Konterrevolution die politische Szene komplett aufgemischt. Nehmen wir zum Beispiel John Kerry - früher führend in der Friedensbewegung, heute entschuldigt Kerry Krieg und Besatzung und unterstützt beides. Ein weiteres Beispiel sind die sinkenden Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften. Die Umweltbewegung kämpft, damit die verheerende Krise ?globale Erwärmung? noch in den Griff zu bekommen ist. CIA und FBI dürfen nach dem 11. September immer freier und ohne Einschränkungen agieren. Und doch - bei genauer Betrachtung gibt es viele Gründe, warum man die Hoffnung auf eine Gegengegenrevolution nicht aufgeben darf, selbst wenn Bush/Cheney weiter an der Macht bleiben. Eine Mehrheit der Amerikaner glaubt, der Krieg im Irak habe sich nicht gelohnt. Innerhalb der Demokratischen Partei wird eine Kampagne organisiert, mit deren Hilfe Druck auf die Führung der Demokraten ausgeübt werden soll. Die Demokratische Führung soll ein Ende der Besatzung und ein festes Datum für den Truppenabzug (im Irak) fordern. Die Kampagne verbucht allmählich einen Erfolg - siehe neulich beim Parteitag der Demokraten in Kalifornien. Verschiedene Gruppen - Umweltschützer, Gewerkschafter, Studierende, religiöse Gruppen, usw. - treffen sich und diskutieren ernsthaft über gemeinsame (massive, großangelegte, sichtbare) Aktionen zum Thema Klimakrise. Derweil bahnt sich in der AFL-CIO eine hitzige Debatte über eine Kurskorrektur an - hin zur Rückkehr in die ?Gewerkschaftsbewegung?. Und die Bush-Cheney-Regierung fällt mit ihrer Bemühung, die Rente zu privatisieren, politisch platt auf die Nase. Wie konnten die Vietnamesen die amerikanische Regierung besiegen? Darüber nachzudenken kann uns in unserem Kampf nützen. Sie haben gesiegt, weil sie begriffen, ja, es gibt einen Unterschied zwischen der Regierung der USA und den amerikanischen Bürgern. Erinnern wir uns, die Mehrheit unseres Volkes stimmt bei vielen Themen weder mit den Republikanern noch mit den Demokraten überein. Die Vietnamesen haben gesiegt, weil sie unabhängige Organisationen bildeten, die fest im Volk verwurzelt waren. Das sollte auch unser Ziel sein. Sie siegten, weil sie sich mit sehr unterschiedlichen politischen Verbündeten zusammentaten, gemeinsame Fronten bildeten - Verbündeten sowohl innerhalb Vietnams als auch auf internationaler Ebene. Sie siegten, weil ihnen bewusst war, der Kampf würde lange dauern - mit vielen Aufs und Abs, vielen Wendungen. Aber sie wussten auch, wenn wir nicht aufgeben und sowohl aus Siegen wie aus unseren Niederlagen lernen, werden wir siegen können, das war ihnen klar. Hat sich die vietnamesische Gesellschaft seit der Unabhängigkeit so entwickelt, wie wir uns das erhofften? Nein. Die vietnamesische Gesellschaft ist alles andere als perfekt. Aber Vietnam ist ein unabhängiges Land, in dem Frieden herrscht. Es ist ein Land, das sich - um Entwicklung ringend - im globalen Wirtschaftssystem behaupten muss, und im globalen Wirtschaftssystem geht es, gelinde gesagt, nicht primär um soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Wir, die wir im ?Bauch des Biestes? leben, haben eine Verantwortung. Unsere Liebe zur Welt und zu den Menschen dieser Welt, unsere Intelligenz und unser Engagement für Gerechtigkeit sollten uns dazu motivieren, uns langfristig für gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen - zum Nutzen des bedrohten Ökosystems und der kämpfenden Menschheit überall auf Erden. Mit weniger dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Ted Glick ist aktiv im Independent Progressive Politics Network (www.ippn.org) und der Climate Crisis Coalition (www.climatecrisiscoalition.org). Sie erreichen ihn unter indpol@igc.org bzw. Ted Glick, P.O. Box 1132, Bloomfield, New York 07003, USA. nach oben
Immer mehr Staaten Lateinamerikas sind unter dem Einfluss linker Regierungen. Doch «links» heisst heute nicht mehr wie früher Revolution und Antikapitalismus. Der Altmeister Fidel Castro in der unverwüstlichen olivgrünen Uniform, Lehrling Hugo Chávez im knallroten Hemd, dem Markenzeichen der «bolivarischen Revolution» Venezuelas: So sah man die beiden Exponenten der radikalen Linken Lateinamerikas diese Woche gut gelaunt durch Havanna flanieren. Mit neuen Handels- und Investitionsabkommen besiegelten sie ihre Blutsbrüderschaft. Venezolanisches Öl und Importkredite retten Kubas Wirtschaft vor dem Kollaps, politische und militärische Berater sowie ein Heer von Ärzten und Krankenschwestern aus Kuba stärken dem Populisten in Caracas den Rücken. Reden wie in alten Zeiten Zusammen haben die beiden verwandten Seelen einen neuen Plan ausgeheckt. Mit der «Alternativa Bolivariana para las Américas» (ALBA), einem Vorschlag für ein kontinentales Integrationsbündnis, wollen sie dem als «neoliberal» verschrieenen Projekt einer panamerikanischen Freihandelszone (FTAA) unter der Ägide Washingtons das Wasser abgraben. «Während die USA versuchen, die Träume eines vereinten Lateinamerikas in Stücke zu schlagen, marschieren Kuba und Venezuela auf ein Meer der Glückseligkeit zu», schwärmte Bárbara Castillo. Die Rede von Castros Ministerin für den Binnenhandel erinnerte ganz an Zeiten, als man die sozialistische Brüderschaft mit dem inzwischen versunkenen Ostblock beschwor. Doch die alte Linke, wie Castro und Chávez sie sich vorstellen, gibt es in Lateinamerika nicht mehr. Die Zeiten, als man an den Universitäten über Che Guevaras «neuen Menschen» dozierte, als Befreiungstheologen von den Kanzeln herunterstiegen und sich in die Armenviertel stürzten, als kommunistisch oder maoistisch inspirierte Guerilleros gewalttätig die bestehende Ordnung umzukrempeln suchten und den Kapitalisten den Krieg erklärten, sind - ausser vielleicht im kleinkriegs- und drogengeplagten Kolumbien - vorbei. Freie Marktwirtschaft und demokratisches Regieren werden von einer geläuterten Linken nicht länger in Frage gestellt. Die Probe aufs Exempel macht der ehemalige Arbeiterführer und heutige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio «Lula» da Silva. Er gehört, genauso wie Lagos in Chile, zur Spezies der geläuterten Linken. Lula hat sich mit den Unternehmern arrangiert, ist gern gesehener Gast in Washington und muss heute aus den eigenen Reihen zu hören bekommen, er kümmere sich zu wenig um die im Wahlkampf versprochene Hilfe für die Ärmsten, etwa das Null-Hunger-Programm. In den Augen Castros und Chávez' marschiert ganz Lateinamerika stramm Richtung links, weil der «Washingtoner Konsens», die 1989 von John Williamson am Institute for International Economics entwickelten zehn Punkte zur Strukturreform Lateinamerikas, zu mehr Armut und Marginalisierung führten. In der Tat ist das Lebensniveau der Bevölkerung in vielen Ländern kaum merklich gestiegen. Ungerechterweise als Machwerk der USA angeprangert, hat die - unvollständige - Anwendung der Rezepturen neue antiamerikanische Gefühle geschürt. «Was will Präsident Fox jetzt unternehmen?», fragte Castro, als der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador vor Wochenfrist Hunderttausende auf die Strassen der Hauptstadt Mexiko rief, um gegen die Sistierung im Amt als Bürgermeister zu protestieren. «Wird Fox seinen Freund Bush bitten, ihm Luftlandetruppen zu schicken, um den Bürgermeister zu entfernen?», bemerkte Castro hämisch und rief gewohnt undiplomatisch den konservativen mexikanischen Präsidenten auf, sich vorzeitig pensionieren zu lassen. Ist links noch links? Ein Pendelschlag nach links bei den mexikanischen Wahlen vom kommenden Jahr käme Castro gelegen. Dann wären die drei Schwergewichte - Brasilien, Argentinien und Mexiko - in den Händen progressiver Regimes. Dazu gesellen sich an der Südspitze Uruguay und Chile, wo mit den Präsidenten Tabaré Vázquez und Ricardo Lagos Sozialisten mit historisch lupenreiner Karriere an der Macht sind. In Panama macht Martin Torrijos, ein nachgeborener Sozialdemokrat, die ersten Gehversuche. Besorgnis erweckt in Washington die Aussicht, dass zwei Enfants terribles aus den achtziger Jahren die Gunst der Wähler finden könnten. Sowohl Perus Ex-Präsident Alan García als auch der an den Urnen immer wieder besiegte Daniel Ortega in Nicaragua haben für nächstes Jahr präsidiale Ambitionen angemeldet. Und ein weiteres Schreckgespenst ortet man hoch oben in den Anden, in Bolivien. Dort rüstet seit Jahren der radikale Anführer der Kokabauern Evo Morales zum Sturm auf den Präsidentenpalast. Bereits heute ist der von ihm gegründete Movimiento al Socialismo zweitstärkste Partei im Parlament. nach oben |
