"Krieg ums Gas" in Bolivien - Rücktritt von Mesa

Um ein solches Szenario zu verhindern, blies die gesamte Opposition zum Marsch auf Sucre. Als das Militär auf Bergarbeiter schoss, kam es zu Straßenschlachten, bei denen ein Bergmann getötet und vier weitere verletzt wurden. Angesichts der massiven Gegenwehr gab Díez im Tausch für die Aufhebung der Blockaden auf. Nur fünf Minuten hatte die Parlamentssitzung gedauert, in welcher der Rücktritt von Mesa angenommen und mit Rodríguez der bisherige Präsident des Obersten Gerichtshofs zum neuen Staatschef ernannt wurde.

Wie 2003 stürzte erneut eine Regierung über ihre neoliberale Politik, die auf den Ausverkauf des Reichtums des Landes setzt. Und darüber könnte auch die Interimsregierung stürzen. Zwar wurden die Besetzungen der Anlagen der Energiekonzerne British Petroleum (BP) und der spanischen Repsol-YPF wieder aufgehoben, als der MAS-Chef Morales nach der Einsetzung von Rodríguez zum Rückzug blies. Doch sollte sich an der Frage der Verstaatlichung nicht bald etwas tun, werden es die Energiemultis sein, die sofort ins Blickfeld der Volksbewegung geraten.

Dass der neue Ölminister Jaime Eduardo Dunn heißt, wird die Bewegung ebenfalls nicht beruhigen. Der machte mehr oder weniger offen klar, dass er nicht an eine Wiederverstaatlichung denkt. "Wir garantieren nichts", erklärte er nach seiner Vereidigung. Die Zeitung El Diario macht darauf aufmerksam, dass Dunn ja ausgerechnet einer von denjenigen ist, die an der Privatisierung beteiligt waren. Unter der Regierung von Hugo Banzer Suárez war er Leiter der staatlichen Ölgesellschaft YPFB und unterschrieb die Verträge über das geteilte Risiko. Damit, und über die Gesetze 1.689 und 1.731, wurde die staatliche Ölgesellschaft zerschlagen. Er habe auch an der Privatisierung der Raffinerien und anderer Anlagen teilgenommen.

Von dieser Privatisierung profitierte ein alter Bekannter, der des Öfteren im Schlaglicht von Staatskrisen auftaucht. Der spanische Ölmulti Repsol-YPF, der aus der Übernahme der argentinischen YPF durch die spanische Repsol entstand, war schon bei der Krise in Argentinien heftig angegriffen worden (Argentiniens Regierung im Konflikt mit Ölmultis). In Bolivien hatten sich die Proteste vor allem an einem umstrittenen Gasprojekt entwickelt, das vom Konsortium Pacific LNG vorangetrieben wird. Bis 2036 sollen die Verträge laufen, bis die Gasreserven, die zweitgrößten in Südamerika, faktisch aufgebraucht wären. Auch von den geschätzten 480 Millionen Barrel Öl bliebe dann nichts mehr übrig. Wegen der "wilden Ausbeutung" und der "Umweltschäden" bliebe das ohnehin arme Land aber auf den entstandenen sozialen Kosten sitzen, während die Konzerne reich würden, führen die Kritiker schon vor zwei Jahren an. Repsol machte im ersten Quartal 2005 fast eine Milliarde Euro Nettogewinn, fast 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Zu alle dem kommen Ressentiments gegen Chile. Denn das Gas aus dem umstrittenen neuen Projekt, das im nächsten Jahr starten sollte, wird zunächst dorthin geliefert. Bevor es dann vor allem in die USA geht, soll es in einer Anlage an der Pazifikküste verflüssigt werden. Die liegt auf einem Gebiet, das Bolivien seit dem Salpeterkrieg von 1879/80 für sich beansprucht.
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"Die Linke in Bolivien macht sich Illusionen"
taz
16.06.05

In Bolivien eskaliert der Konflikt zwischen linker Bewegung und bürgerlicher Regierung. Doch die linken Rezepte taugen nicht: Verstaatlichungen werden die Massenarmut nicht kurieren. Bolivien braucht keine Revolte, sondern Demokratie

taz: Bolivien hat einen neuen Präsidenten. Wird er es schaffen, das Land zu befrieden?

Agustín Echalar: Das Land ist seit letztem Freitag wieder relativ ruhig. Trotz des Chaos und der Blockaden hat es bis Donnerstag keine Toten gegeben und danach nur einen. Das Land ist also weitgehend friedlich geblieben. Die Frage ist, ob Präsident Rodríguez regieren kann, denn ein Land ist schwer zu regieren, wenn durch Blockaden das tägliche Leben gestoppt wird.

Droht Bolivien eine Spaltung?

Es gibt die ernste Gefahr einer Spaltung. Santa Cruz, die Stadt im Tiefland, ist eine Region, die in den letzten Jahren großes Selbstbewusstsein entwickelt hat. Die Leute dort fühlen sich als die Erfolgreichen. Und sie haben das Gefühl, dass ihnen Bolivien nichts gibt, ob das nun wahr ist oder nicht. Man hat dort Angst vor den sozialen Bewegungen im Hochland und dass die das Ende der Erfolgsgeschichte des Ostens bedeuten könnten. Man hat auch Angst, dass die geplante Konstituierende Versammlung ein sozialistisches Wirtschaftssystem einführen wird. Das werden die Eliten und der Mittelstand von Santa Cruz nicht dulden und dabei wird ihnen vermutlich sogar die ärmere Bevölkerung im Tiefland folgen. Das könnte zur Forderung nach einer Trennung von Bolivien führen.

Wie wichtig ist Erdgas für Bolivien?

Man hat die Bedeutung des Erdgases übertrieben. Selbst wenn der Preis in der letzten Zeit sehr gestiegen ist, die Märkte sind weit weg, in Kalifornien zum Beispiel. Das größte Teil der Gewinne wird beim Transport gemacht, also wenn das Gas das Land verlassen hat. Das gesamte Geschäft würde - selbst wenn es verstaatlicht würde - für Bolivien nicht mal 500 Millionen Dollar jährlich bedeuten und nicht 1,4 Milliarden, wie Evo Morales sagt - das ist der gesamte Gewinn mit Transport.

Hätte die Verstaatlichung denn einen Sinn?

Nein. Auch deswegen, weil man dann noch eine Entschädigung bezahlen müsste, die mindestens 3,5 Milliarden Dollar kosten würde. Im Übrigen ist es nicht so, dass der Staat aufgrund der Privatisierungen und "Kapitalisierungen" verarmt ist, sondern die haben überhaupt die Möglichkeiten geschaffen, das Gas zu finden und zu verkaufen. Man darf auch nicht vergessen, dass Bolivien 40 Jahre lang eine staatliche Wirtschaft hatte, die extrem korrupt und ineffizient war.

Wie groß sind die Chancen von Evo Morales, dem Führer der Kokabauern und der Bewegung für den Sozialismus (MAS), Präsident zu werden?

Evo Morales hat 2002 bei den Wahlen nur 20 Prozent bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er populärer geworden ist, das zeigten auch die Bürgermeisterwahlen 2004, bei denen seine Partei MAS nur 18 Prozent bekam. Würde er siegen, könnte es großen Widerstand gegen ihn geben, von der US-Botschaft, aber auch aus Santa Cruz. Dabei geht es aber um seine sozialistischen Ideen und nicht um die Tatsache, dass er Indianer ist. Im Übrigen: Wahlen sind etwas anderes als die Proteste, die es jetzt gab. Die waren dirigiert und organisiert, was auch mit den strengen Strukturen und den alten Systemen in den Anden zu tun hat. Wenn aber jeder individuell wählt, kann das ganz andere Ergebnisse bringen, vor allem in den Städten. Nicht unbedingt auf dem Land, da haben, wie sich gezeigt hat, in manchen Regionen die Gemeinden geschlossen abgestimmt.

Wie groß ist denn die Geschlossenheit der heute Protestierenden insgesamt?

Das ist schwer einzuschätzen. Wenn es ein Referendum zur Verstaatlichung des Erdgases gäbe, würden bis zu 80 Prozent dafür stimmen, ohne wahrzunehmen, was das alles bedeutet. Aber bei den Wahlen werden die Leute wie immer ganz verschiedene Parteien wählen. Und in den Reihen der Protestierenden gibt es auch viel Streit.

Ist die Zeit der traditionellen Parteien in Bolivien endgültig vorbei?

Die alten Parteien sind schwach, aber sie sind noch da. Was gefährlich ist, dass die sozialen Bewegungen auch die Gesellschaft gespalten haben. Und wir müssen jetzt auch den Beginn einer Reaktion dagegen fürchten, das heißt ein Erstarken der Rechten.

Wie wird sich Bolivien in den nächsten Monaten entwickeln?

Ich glaube, dass sich die Dinge momentan beruhigen werden. Doch wir bewegen uns in eine Richtung, die den Armen nicht das Glück bringen wird.

Was wäre denn die richtige Richtung?

Respekt vor der Realität. Die besten Möglichkeiten werden sich ergeben, wenn in Bolivien investiert wird, eine gewisse Stabilität und Respekt vor dem Gesetz herrscht. Da ist in den letzten zwei Jahren leider viel kaputt gemacht worden. Das Land braucht Stabilität und Demokratie. Die Tragödie ist, dass die Leute zu arm sind, um das zu verstehen.

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Trügerische Ruhe in Bolivien
junge Welt
15.06.05

Übergangspräsident Rodríguez: Erst neues Parlament kann über Verstaatlichung natürlicher Ressourcen entscheiden. Weitere Demonstration am Dienstag in La Paz

Fast wäre das Treffen zwischen Eduardo Rodríguez und Vertretern sozialer Organisationen nicht zustande gekommen. Der Personenschutz des bolivianischen Übergangspräsidenten hatte Bedenken, an der Zusammenkunft in El Alto am Montag teilzunehmen. Immerhin war die Stadt nahe dem Regierungssitz La Paz in den vergangenen Wochen das Epizentrum der Proteste. Seit nunmehr anderthalb Jahren fordern Organisationen in Bolivien die Wiederverstaatlichung der natürlichen Ressourcen. Vor allem die Erdgasvorkommen waren von den neoliberalen Regimen in den neunziger Jahren privatisiert worden. Der Streit um die Umkehr dieser Maßnahmen hat bereits zwei Präsidenten ihr Amt gekostet. Im Oktober 2003 wurde der Neoliberale Gonzálo Sánchez de Lozada aus dem Land gejagt. Ende vergangener Woche gab auch sein Nachfolger Carlos Mesa auf.

Als sich der neue Übergangspräsident am Montag schließlich doch noch mit Vertretern der sozialen Organisationen in El Alto traf, bekam er deren Entschlossenheit zu spüren. »Wir bitten Sie nicht, sondern wir fordern die Wiederverstaatlichung der natürlichen Ressourcen wie Gas, Wasser und Land«, sagte Gualberto Choque von der Organisation Tupac Katari, in der vor allem indigene Landarbeiter organisiert sind. Die Mitglieder seiner Organisation würden diese Reichtümer des Landes mit ihrem Leben verteidigen, so Choque. Zudem drängte der Vorsitzende der Tupac Katari auf eine Änderung des politischen Systems. In jeder künftigen Volksvertretung müssten 50 Prozent der Sitze der Landbevölkerung vorbehalten sein, forderte er. Die bolivianische Politik wird traditionell von der weißen Oberschicht beherrscht, während 80 Prozent der Bevölkerung ausgeschlossen bleiben.

Sechs Tage nach Amtsantritt hat Rodríguez alle Mühe, ein erneutes Aufflammen der Aktionen für die Verstaatlichung des Erdgases zu vermeiden. Als Übergangspräsident, verteidigte er sich am Montag, könne er diese Frage nicht klären; dies obliege alleine dem neuen Parlament. Daß für die Neuwahl bislang aber kein konkretes Datum genannt wurde, traf auf die unmittelbare Kritik der sozialen Organisationen. Der Präsident der Stadtteilkomitees Abel Mamani bemängelte, daß der neue Staatschef »weder Antworten auf die drängenden Fragen gegeben noch einen Zeitrahmen für seine Ankündigungen genannt hat«. Angesichts der versprochenen Neuwahlen forderte er den Übergangspräsidenten zudem auf, die staatliche Finanzierung für die etablierten Parteien zu streichen. Alle Gruppen und Kandidaten sollten mit den gleichen Voraussetzungen in den Wahlkampf gehen, unterstrich Mamani, der maßgeblich an der Durchführung der Proteste in den vergangenen Wochen beteiligt war.

Bis auf weiteres wollen die Organisationen in El Alto ihre politischen Aktionen weiterführen. Am Dienstag organisierten die Stadtteilkomitees zusammen mit Gewerkschaften eine offene Bürgerversammlung in der Stadt, um anschließend in La Paz mit einer neuen Demonstration ihrer Forderung nach einer Rücknahme der Privatisierungen Nachdruck zu verleihen.

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