Krieg ums Gas in Bolivien: Der Gringo ist weg !!

Fotos auf bolivia.indymedia.org/

US-Botschaft zündelt wieder
Junge Welt
15.12.03

Bolivien: Erneut Ausnahmezustand in Chapare. Kokabauern stellen der Regierung ein Ultimatum

Boliviens Krisenprovinz Chapare am Wochenende: Nach den Verhaftungen von Vertretern der Landarbeiter ist die Lage in dem Kokaanbaugebiet enorm angespannt. Ende der Woche erst wurde in Mitgliederversammlungen der Gewerkschaften von indigenen Landarbeitern ein 24stündiges Ultimatum beschlossen. Bis zum heutigen Montag morgen sollen die Inhaftierten demnach freigelassen werden. Knapp zwei Monate nach dem Sturz des neoliberalen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada steigt der Unmut in den sozialen Organisationen auf dem Land wieder merklich an, und der politischer Anführer der Kokabauern, Evo Morales, hat zunehmend Probleme, seine Bewegung von der Beibehaltung der »Waffenruhe« zu überzeugen, die damals erklärt worden war.

Am Mittwoch morgen waren acht Kokabauern verhaftet worden, darunter wichtige Funktionäre der Bewegung. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt sie des Terrorismus und unterstellt ihnen Verbindungen zu einem in La Paz inhaftierten Kolumbianer, der angeblich Mitglied der dortigen ELN-Guerilla sein soll. Ein Aufgebot aus Hunderten von Beamten aus verschiedenen Polizeieinheiten und fünfzehn Staatsanwälte führten die Operation in verschiedenen Gebieten der Chapare-Provinz durch. Evo Morales bezeichnete die Aktion indes als »Provokation«, die »von der US-Botschaft« gesteuert würde. Als die Opposition unlängst die Aufklärung der gewaltsamen Todesfälle während des Aufstandes im Oktober gefordert habe, sei dies von der Regierung mit dem Verweis auf leere Kassen abgewiesen worden, so Morales. Das Geld für die Aktion gegen die Kokabauern – nach den Angaben von Morales? MAS (Bewegung zum Sozialismus) sollen es umgerechnet neun Millionen US-Dollar sein – würde nun von den USA gestellt. Aus Washington seien in der Vergangenheit des öfteren Operationen gegen Kokabauern unterstützt und teilweise verdeckt angeführt worden.

Als gesichert gilt, daß gemeinsame Einheiten von Polizei und Militär unter Anleitung von US-Militärs schon seit der Einführung des »Plan Dignidad« 1998 in Bolivien operieren. Offiziell soll das Programm der Vernichtung von Kokaanbauflächen dienen, zu denen sich der bolivianische Staat verpflichtet hat. Die bolivianische Opposition hat seither mehrfach beklagt, daß die Sicherheitskräfte gezielt gegen die sozialen Bewegungen vorgehen. »Mit der Verhaftung von Anführern der Bewegung der Kokabauern will die US-Botschaft einen Aufruhr auslösen, der einen Staatsstreich rechtfertigen würde«, vermutet Morales nun. »Sie versuchen zu erreichen, daß wir wieder die Straßen blockieren, damit sie ihre schon vorbereiteten Repressionen rechtfertigen können«, fürchtet auch der MAS-Abgeordnete Dionisio Núñez. Wie Morales versicherte Núñez, daß sich die Kokabauern nicht provozieren lassen. Zunächst würden sie juristische Wege beschreiten.

Die Behörden sehen das anders. Nach ihren Angaben unterhielten die Verhafteten Beziehungen zu Francisco Cortés, einem kolumbianischen Staatsbürger, der seit acht Monaten in Bolivien festgehalten wird. Er soll der kolumbianischen ELN-Rebellen angehören. Die Staatsanwaltschaft will trotzdem weitere zwanzig Personen verhaften lassen, darunter Anführer und Basisfunktionäre der Kokabauern. Ihnen wird vorgeworfen, direkt oder indirekt an Attentaten gegen Polizisten beteiligt gewesen zu sein, die für die Vernichtung von Kokafeldern zuständig waren. Die vier Beamten starben, als sie in Sprengfallen liefen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft stehen die Attentäter mit der Führung der Kokabauern und dem Drogenhandel in Verbindung – ein Vorwurf, für den die Behörden bislang jedoch keine Beweise vorlegen konnten

Evo Morales präsentierte am Freitag abend Informationen der bolivianischen Polizei, wonach die US-Botschaft zumindest den Tod eines der Polizisten zu verantworten hat. Durch den Polizeieinsatz im Chapare und die Jagd auf die Anführer der Kokabauern, so Morales, versuche die US-Botschaft einen Keil zwischen die Regierung von Übergangspräsident Carlos Mesa und die von Morales angeführte MAS zu treiben. Bislang hat die MAS den parteilosen Mesa unterstützt. Auch die »Bewegung der Kokabauern des Chapare«, die mit der MAS koaliert, hatte sich daraufhin Mitte Oktober einer »Waffenruhe« von drei Monaten angeschlossen. Diese Zeit wurde Mesa zur Moderation der Forderungen der Kokabauern eingestanden. Die sozialen Bewegungen in Bolivien fordern vom neuen Präsidenten vor allem eine Rücknahme der neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen seines Vorgängers und die Revision der Exportverträge für die bolivianischen Erdöl- und Erdgasressourcen.
nach oben

Gnadenfrist verlängert
30.10.2003
Junge Welt

Carlos Mesa, der neue Präsident Boliviens, könnte aufatmen. Zwar hat ihm die Opposition in seiner kurzen Amtszeit schon zum zweiten Mal ein Ultimatum gestellt. Doch werden ihm darin 180 statt wie bisher 90 Tage Zeit eingeräumt, um auf die Forderungen der Land- und Minenarbeiter, der Kokabauern und Indigenen zu reagieren. Die beiden Bauernführer Felipe Quispe und Alejo Véliz warnten Mesa am Dienstag allerdings eindringlich davor, ihre Forderungen zu mißachten. In diesem Fall würden sie den Druck wieder erhöhen. Ihr Ton hat sich merklich geändert, seit die Regierung am Wochenende deutlich gemacht hat, an den Exportplänen für Erdgas festzuhalten. Beide Bauernführer bewerten das Verhalten des Staatsoberhauptes als »Provokation«.

Felipe Quispe, der Generalsekretär der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB, forderte die Regierung zum Dialog auf. Die Liste der Forderungen ist lang und reicht von der Bereitstellung von 1000 Traktoren über die Freilassung aller politischen Gefangenen bis hin zum Schutz der Kokafelder und einer Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell. Alejo Véliz, Bauernführer aus Cochabamba und Mitglied der CSUTCB, erklärte, seine Organisation habe Mesa bereits zwei Briefe geschickt, auf die dieser nicht geantwortet habe. Das empfinde er als »provokativ« und »beleidigend«. Eine unlängst versandte dritte Aufforderung zum Dialog sei die letzte. Danach würden die Landarbeiter wieder zu Druckmitteln greifen. Das Verhalten der Regierung signalisiere jetzt schon, daß sie sich keine 180 Tage halten werde, sagte Véliz: »Wir sind nicht bereit, Autoritäten zu tolerieren, die das Volk nicht anhören«.

Bereits zu Wochenbeginn kam es wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräfte. Landlose versuchten die Güter von des ehemaligen Verteidigungsministers Carlos Sánchez Berzaín in der Nähe von Cochabamba zu besetzen. Als die ungefähr tausend Landlosen am Montag einige Umzäunungen einrissen, eröffnete das Militär das Feuer. Dabei wurden sieben Landlose verletzt.

Sánchez Berzaín, rechte Hand von Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, gilt als Verantwortlicher für die mehr als 80 Toten, die der »Krieg ums Gas« im September und Oktober gefordert hatte. Die CSUTCB betrachtet die Besetzung seines Landes als eine Form »gemeinschaftlicher Justiz«. Bislang hat Carlos Mesa sein Versprechen, es werde »weder Vergessen noch Rache, nur Gerechtigkeit« geben, schließlich nicht eingelöst. Entsprechende Forderungen wies Mesa mit der Begründung ab, daß nur der Kongreß ein entsprechendes Verfahren einleiten könne. Doch der wird zu Zweidritteln von Parteien dominiert, die den Ex-Präsidenten bis zuletzt gestützt hatten. Auch ein Verfahren auf dem Justizwege, wie es die Oppositionspartei MAS anstrebt, muß von einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses zugelassen werden.

So haben die Landlosen vorerst die Güter des Ex-Präsidenten Sánchez de Lozada im Visier. Am Montag besetzen sie die Hazienda Collana in La Paz, wo sich 2000 Hektar unbewirtschafteter Boden befinden.

Der Anführer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Evo Morales, sprach sich am Dienstag für die Enteignung der Ländereien des ehemaligen Präsidenten und seines Verteidigungsministers aus. Beide sind vor der bolivianischen Justiz nach Miami im US-Bundesstaat Florida geflohen. »Die Regierung ist verpflichtet, das Eigentum der Justizflüchtlinge zu beschlagnahmen, wenn sie verhindern will, daß die Bevölkerung die Ländereien besetzt«, sagte Morales. Mit den Erlösen aus dem Verkauf, so der Vorschlag des MAS-Führers, könnten die Familien der Todesopfer entschädigt werden.

Morales drängte am Dienstag zudem darauf, den Inhalt des von Mesa zugesagten Referendums über die Gasexporte genauer zu definieren. Wem die Treibstoffe gehören, solle demokratisch abgestimmt werden. Schließlich habe eben diese Frage zum Aufstand der Bolivianer geführt und nicht, wie jetzt der Bevölkerung suggeriert werde, der Streit, ob die Rohstoffe über Chile oder Peru ausgeführt würden.

Unterdessen bekräftige Peru am Dienstag erneut seine Bereitschaft, 308 Millionen US-Dollar in den Export des bolivianischen Gases zu investieren. Damit würden die Mehrkosten getragen, welche eine Verlegung der Pipeline nach Chile an die peruanische Pazifikküste verursachen würde.
nach oben

Warnung an den »Sandwich«
26.10.03
Junge Welt

Entgegen seiner Zusagen will der neue bolivianische Präsident nun doch Gas exportieren »Sandwich« nennt die bolivianische Presse die Regierung von Carlos Mesa, der seit gut einer Woche das höchste Staatsamt des Andenlandes ausübt. Sandwich deshalb, weil sie von zwei Seiten unter Druck steht: Die USA und Spanien drängen Mesa, die neoliberale Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Gonzalo Sánchez de Lozada fortzusetzen. Die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften und die linken Oppositionsparteien fordern dagegen von ihm, daß er eine wirtschaftspolitische Kehrtwende vollzieht: Statt die Bodenschätze seines Landes, wie das Gas und Erdöl, weiter billig zu exportieren, sollen sie in Zukunft in Bolivien selbst verarbeitet werden.

90 Tage »Waffenruhe« hat die Opposition Carlos Mesa nach dessen versöhnlicher Amtsantrittsrede zugesagt. Der ehemalige Journalist und Medienunternehmer hatte sich einen Großteil der Forderungen der Oppositionspartei MAS zueigen gemacht. Nach Ansicht von deren Anführer, Evo Morales, stimmten Mesas Auffassungen zu »fast 80 Prozent« mit dem Programm der MAS überein.

Doch der Jubel war verfrüht. Nach nur einer Woche hat die neue Regierung den Inhalt ihrer Verlautbarungen merklich geändert. Hatte Mesa angekündigt, er würde nur für einen Übergang zur Verfügung stehen, denken seine Berater inzwischen laut darüber nach, ob Mesa die volle Amtszeit ausfüllen soll. Außerdem ist von einem Stopp des Gasexports nicht mehr die Rede. Vielmehr hat der Präsident angekündigt, daß er die Gasausfuhr in die USA, die wesentlich zu dem Aufstand der Opposition im September und Oktober beigetragen hatte, vorantreiben will. Von dem zugesagten verbindlichen Referendum über das Gasprojekt ist Mesa allem Anschein nach auch abgerückt. Zum einen steht ein Termin noch nicht fest. Zum andern soll es laut Mesa bei dem Referendum nun darum gehen zu bestimmen, welche Pläne zum Gasexport die Bevölkerung favorisiert und nicht mehr darum, ob Bolivien überhaupt Gas ausführen soll. Der zuständige Minister für Bergbau und Treibstoff, Álvaro Ríos Roca, erklärte gegenüber der Presse klipp und klar seine Ziele: »Das Gas muß exportiert werden, da es nicht im Innern der Erde verbleiben kann.«

Inzwischen haben die Botschafter der USA und Spaniens erklärt, daß es nicht zu einer Revision des umstrittenen Treibstoffgesetzes kommen dürfe. Die reichen Länder des Nordens fürchten um die Gewinne ihrer Konzerne, die das Ölgeschäft in Bolivien kontrollieren. Die USA versuchen darüber hinaus, die Opposition zum Verstummen zu bringen, indem die Auszahlung eines vor kurzem in Paris zugesagten Kredits über acht Millionen US-Dollar an Bolivien davon abhängig gemacht wird, daß es im Land keine weiteren Ausschreitungen gibt. US-Botschafter David Greenlee verkündete, die einzige Bedingung, daß sein Land wirtschaftliche Hilfe leiste, sei, daß es in Bolivien zu keinen Ereignissen wie zwischen dem 10. und 17. Oktober komme.
nach oben

Präsident Mesa stellt neue Regierungsmitglieder vor
20.10.03
NZZ

Zwei Tage nach seiner Ernennung hat der neue bolivianische Staatspräsident Carlos Mesa am Sonntagabend in La Paz sein Kabinett vorgestellt. Die 15-köpfige Regierungsmannschaft besteht grösstenteils aus parteiunabhängigen Experten.

Die Ministerien für indianische Angelegenheiten und für die Beteiligung des Volkes an der Politik wurden neu geschaffen. Zusätzlich wurde ein Anti-Korruptionsbeauftragter des Präsidenten berufen. Justo Seoane wird Minister für indianische Angelegenheiten. Juan Siles del Valle wird Aussenminister und Gonzalo Arredondo Verteidigungsminister. Mesa ernannte Javier Cuevas zum Landwirtschaftsminister. Guadalupe Cajías wurde zum Anti-Korruptionsbeauftragten ernannt.
Auch Parteivertreter in der Regierung
Der Regierung gehören entgegen ersten Ankündigungen doch Parteienvertreter an. Mesa sagte, obwohl er ein Kabinett ohne Parteienvertreter bevorzugt hatte, habe er eingesehen, dass die Parteien «für die Demokratie notwendig» seien. Zugleich rief er die Partein auf, in der derzeitigen Krise ihre Ziele zu überdenken.
Der 50 Jahre alte Mesa war zum neuen Staatspräsidenten ernannt worden, nachdem sein Vorgänger de Lozada am Freitag nach wochenlangen Unruhen zurückgetreten und in die USA geflogen war. Mesa, ein in weiten Teilen der Gesellschaft respektierter Journalist und Medienunternehmer, hatte der Bevölkerung in seiner Antrittsrede Neuwahlen versprochen. Ausserdem kündigte er die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Revision umstrittener Kraftstoffgesetze sowie eine Untersuchung der blutigen Unruhen mit bis zu 80 Toten an.
nach oben

Opportunist oder Visionär?
20.10.03
Junge Welt

Bolivien: Ein Dokumentarfilmer als Übergangspräsident

Die Präsidenten Boliviens: Zwischen Urnen und Gewehrläufen« heißt ein Dokumentarfilm von Carlos Mesa aus dem Jahr 1983. Ein Titel, der ebenso auf das heutige Bolivien zutrifft. Der ehemalige Journalist und Medienunternehmer Carlos Diego Mesa Gisbert hat nun Besserung gelobt. Statt mit Waffen, wie sein Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada, will er der Bevölkerung als Übergangspräsident mit offenen Ohren entgegentreten. Fraglich, ob damit auch der Übergang zu einem anderen Modell des Regierens und des Wirtschaftens gemeint ist.

Es irrt, wer glaubt, daß der soziale Konflikt durch ein Referendum über die umstrittenen Gasexporte gelöst würde. Der Umgang mit dem Gas war nur der Auslöser von Protesten, in denen die verschiedensten Sektoren der Bevölkerung zusammenfanden. Die Ursachen liegen tiefer: in dem systematischen Ausverkauf der Rohstoffe, in dem Ausschluß der Bevölkerungsmehrheit, in der Korruption und der Vetternwirtschaft der politischen »Elite«.

Carlos Mesa hat einen Schritt weg von den traditionellen Parteien und einen Schritt auf die Protestierenden zu gemacht. Daß er lernfähig ist, machte er in seiner Antrittsrede deutlich. Noch im Windschatten von Sánchez de Lozada lehnte er die geforderte Demokratisierung ab. Nun plötzlich öffnet er die Türen zum Dialog. Etwas anderes bliebe ihm aber auch nicht übrig: Mesa ist auf Gedeih und Verderb auf die sozialen Bewegungen angewiesen. Und diese werden ihn nur solange tolerieren, wie er auf deren Forderungen eingeht. Für danach bleibt Mesa immer noch die Filmerei. Möglicher Titel: »Der Übergangspräsident: Opportunist oder Visionär?«
nach oben

In Bolivien kehrt wieder Ruhe ein
20.10.03
NZZ

Nach dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Sánchez de Lozada hat der bisherige Vizepräsident Carlos Mesa das Amt übernommen. Nach wochenlangen Unruhen hat sich die explosive Lage im Land entspannt. Die Probleme jedoch bleiben.

Bolivien ist am Wochenende wieder zur Normalität zurückgekehrt. Aus La Paz sendete das Fernsehen Bilder von der Müllabfuhr, die nach wochenlangen Ausschreitungen den Unrat von den Strasse fegt. Dicht gedrängt auf den Ladeflächen alter offener Lastwagen hockend, lassen sich ermattete Indios wieder in ihre Dörfer zurückkarren. Die Panzer, die Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada hatte auffahren lassen, wälzen sich in ihre Depots zurück. Die letzten Toten werden begraben.

Schlimmste Unruhen seit Jahrzehnten
Es waren die schlimmsten Unruhen, die das Land seit Jahrzehnten erlebt hat. Über 60 Personen sind dabei ums Leben gekommen, die meisten bei Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Der bisherige Vizepräsident Carlos Mesa, der noch am Freitagabend nach dem Rücktritt von Präsident Sánchez de Lozada dessen Amt übernommen hatte, mochte bei seiner Antrittsrede trotz dem Ende der Unruhen keinen positiven Ausblick wagen. Er rief seine Landsleute zur Geschlossenheit auf und kündigte ein Referendum an, in dem die Bolivianer über die Zukunft des umstrittenen Erdgasprojektes bestimmen sollen. Auch stellte Mesa Neuwahlen in Aussicht. Auf den ehemaligen Journalisten, einen der profiliertestes Boliviens, wartet ein schweres Erbe. Die Probleme, die gleichentags seinen Vorgänger zu Fall gebracht hatten, sind nun auch seine.
Sánchez de Lozada war am Freitag von der Bildfläche verschwunden. Als ob er befürchtet hätte, dass die Panzer vor dem Regierungspalast die Protestierenden nicht würden zurückhalten können, hatte er sein Rücktrittsgesuch nicht einmal mehr selbst dem Kongress vorgelegt, sondern hatte es von einem Kongressangestellten verlesen lassen. Der Präsident setzte sich gleichzeitig nach Miami ab. Der «Miami Herald» veröffentlichte am Samstag ein Interview, in dem Sánchez de Lozada seine Befürchtung wiederholte, dass in Bolivien eine vom Drogengeschäft unterwanderte linke Regierung die Macht übernehmen könnte.
Der Rücktritt von Sánchez de Lozada wird von politischen Experten als Sieg der Demokratie gewertet. Ebenso wäre es denkbar gewesen, dass oppositionelle Kreise ihn mit Gewalt aus dem Amt vertrieben hätten. Bolivien galt lange als Putschistenparadies, und erst Mitte der achtziger Jahre schwenkte der Andenstaat auf den Pfad der politischen und wirtschaftlichen Stabilität ein. Doch die Wirtschaftsreformen, die Sánchez de Lozada in seiner ersten Amtszeit (1993-1997) massgeblich vorangetrieben hatte, haben dem Land nicht die Vorteile gebracht, die die Politiker ihren Landleuten versprochen hatten. Die staatlichen Institutionen sind schwach, politische Reformen blieben an der Oberfläche stecken. Korruption und Ineffizienz haben Privatisierungen und andere «neoliberale» Vorhaben vielfach zu Beutezügen der Eliten verkommen lassen. Wie in anderen Ländern des Kontinents ist der Begriff «neoliberal» auch in Bolivien zu einem rhetorisch missbrauchten Instrument der Opposition geworden, in dem die Bevölkerung die vermeintlichen Wurzeln ihres Übels zu erkennen vermag.

Erstarkung der indigenen Opposition
Mit diesen Problemen wusste sich der Mitte- Rechts-Politiker Sánchez de Lozada schon im August 2002 bei Amtsantritt konfrontiert. Mit seinem Wahlsieg konnte der schwerreiche Unternehmer denn auch keine Euphorie auslösen. Mit nur 22,5 Prozent der Stimmen war er von Anfang an ein schwacher Präsident. Sein Gegner, der Führer der linken Oppositionspartei Movimiento al Socialismo, Evo Morales, war ihm nur äusserst knapp unterlegen. Erstmals zog eine grössere Gruppe Abgeordneter indigener Abstammung ins Parlament. Das laute Gebaren der ins Parlament einziehenden Indioführer Morales und Felipe Quispe war schon damals ein erstes Warnzeichen, dass es die neue Regierung nicht nur mit den gewohnten Streiks und Strassenblockaden zu tun haben würde, sondern auch mit einer radikaleren Opposition. Den ersten Vorgeschmack lieferten die Bolivianer Anfang des Jahres. Der Regierungsplan, untere Einkommen zu besteuern, löste eine Protestwelle aus, die das Land an den Rand der Anarchie taumeln liess. Die neuerdings von Sánchez de Lozada forcierten Pläne, Erdgas von einem privaten Konsortium fördern und an die USA verkaufen zu lassen, hätten das Pulverfass Bolivien in den vergangenen Wochen dann beinahe explodieren lassen.
Politisch und wirtschaftlich steht Boliviens Übergangspräsident vor grossen Herausforderungen. In der nun abgekühlten Atmosphäre dürften Gespräche zwischen den verschiedenen Lagern wieder möglich sein. Doch die Opposition ist keineswegs einheitlich. Morales und Quispe sind lediglich deren profilierteste, aber nicht die einzigen Führer. Ihre demokratische Überzeugung müssen sie zudem erst noch beweisen. Auch haben beide keine Wunderwaffe in der Hand im Kampf gegen die Armut. Sie setzen sich für eine Verstaatlichung der Erdgasindustrie ein und glauben, dass der Staat mehr an die Armen verteilen könnte, wenn er die Wirtschaft in die Hand nähme. Für diese Art von Populismus bildet der eklatante Mangel an Bildung in weiten Kreisen der Bevölkerung den geeigneten Nährboden.
nach oben

«Gonis» Fiasko in Bolivien
20.10.03
NZZ

In erster Linie hat es Gonzalo Sánchez de Lozada sich selbst zuzuschreiben, dass seine zweite Amtszeit in Bolivien nach etwas mehr als einem Jahr als eklatantes Fiasko abrupt beendet worden ist. Hatte er in seiner ersten Mandatsperiode in seinem Reformeifer das Volk mehr oder weniger ignoriert, wie er selbst reumütig zugab, hat diese Erkenntnis in seiner zweiten keinen Niederschlag gefunden. Der Graben zwischen dem Präsidenten und dem Volk Boliviens blieb bestehen. In der Mehrheit verarmt, ungebildet und indianischer Abstammung, passte es ohnehin nie in die Visionen des reichen, weisshäutigen, in den USA ausgebildeten, intellektuellen Unternehmers. Seine Unfähigkeit oder sein Unwille, auf die Nöte und legitimen Bedürfnisse seiner Landsleute einzugehen, dürfte massgeblich seinen Sturz mitverursacht haben.
Sánchez de Lozada hat die Augen davor verschlossen, dass die Segnungen der «neoliberalen» Reformen, die er einst als Planungsminister unter Paz Estenssoro begonnen, als Präsident von 1993 bis 1997 vorangetrieben hatte und nun weiterführen wollte, nie bis zu den Bauern im Chapare und den Kokapflanzern in den Yungas durchgedrungen waren. Vom wirtschaftlichen Fortschritt blieb die breite Masse ebenso ausgeschlossen wie von der politischen Macht. Die politische Stabilität der Demokratie Boliviens blieb damit relativ. Gegen die zyklisch aufflackernden Unruhen, die bisher immer wieder verpufft waren, kannte «Goni», wie ihn Freund und Feind nennt, offenbar nur das Mittel der Repression. Seine Dialogangebote kamen zu spät. Unterschätzt hat er diesmal die Kraft, die die Proteste durch die politische Radikalisierung der Bauern und Gewerkschaften und die populistische Aufwiegelung gewannen.
Felipe Quispe und Evo Morales, «Gonis» grösste Widersacher, hatten im Gegensatz zum Präsidenten ihre Lektion gelernt; Vorbilder hatte es in Ecuador, Peru und in Venezuela in letzter Zeit genug gegeben. Um das Projekt des Gasexports über Chile nach Mexiko und Amerika, an dem sich der Volkszorn Mitte September entzündete, ging es dabei nur vordergründig. Es lieferte jenes nationalistische Argument, das ein wichtiger Bestandteil ist in der Trickkiste eines jeden lateinamerikanischen Populisten, gleich in mehrfacher Ausführung. Zum einen ging es um den alten Erzfeind Chile, der Bolivien 1879 den Zugang zum Pazifik kappte, zum anderen - und das vor allem - ging es um die «Gringos», die aus der Sicht der Kritiker aus dem Geschäft mit dem bolivianischen Erdgas als Gewinner hervorgegangen wären. Ein Feindbild unter den Bauern waren die USA wegen ihres hartnäckigen - und von Sánchez de Lozada unterstützten - Feldzugs gegen die Kokapflanze ohnehin.
Der neue Präsident, Carlos Mesa, mag zwar unter der Bevölkerung beliebter sein als sein Vorgänger, einen grösseren Manövrierraum hat er aber weder politisch noch wirtschaftlich. Dass er am Gasexport festhalten will, zeigt seine Bereitschaft, sich der Irrationalität der radikalen Oppositionsgruppen entgegenzustellen, die eine Nutzung der Ressourcen nur für den Eigengebrauch zulassen wollen. Dass Mesa ein Referendum über den Gasexport und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung angekündigt hat, mag die Gemüter vorübergehend beruhigen, doch genügen wird es nicht. Bolivien braucht nicht nur wirtschaftliches Wachstum, das Land benötigt von allen lateinamerikanischen Ländern am dringendsten jenen zweiten Schub von Reformen, die nach «neoliberaler» Theorie den ökonomischen folgen sollen, in der Praxis aber jeweils ausbleiben: Reformen und Modernisierungen im Sozialwesen, im Rechtsbereich, bei den Steuern, im Agrarsektor. Sie sind eine Voraussetzung für die Regierungsfähigkeit. Dies zumindest wäre aus «Gonis» Fiasko zu lernen.
Dass der neue Präsident keine Partei im Rücken hat, wird ihm die politische Arbeit nicht erleichtern. Morales und Quispe haben Blut geleckt. Quispe hat Mesa am Wochenende bereits als Diener der «Gringos» bezeichnet und ihm in 90 Tagen Schwierigkeiten vorausgesagt. Morales wird seinerseits erfahren haben, dass er auf der Strasse und auf den Barrikaden mehr Macht hat denn als Abgeordneter des Movimiento al Socialismo im Parlament. Sánchez de Lozadas Einschätzung, dass sich in Bolivien die Demokratie im Belagerungszustand befinde, ist nicht von der Hand zu weisen. Mesa ist Präsident von Morales' und Quispes Gnaden.
nach oben

Der Gringo ist weg!
18.10.03
http://de.indymedia.org/2003/10/63610.shtml

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des bisherigen Staatschefs Sanchez de Lozada ernannte das Parlament am Freitag seinen bisherigen Stellvertreter Carlos Mesa zum neuen Präsidenten. Er wurde noch am Abend vereidigt.

Auf den Straßen feierten zigtausend Menschen den Rücktritt des Staatschefs.

Sanchez de Lozada hatte dem Kongress sein Rücktrittsschreiben übermittelt, nachdem die Regierung mit dem Rückzug des Koalitionspartners "Neue Republikanische Kraft" eine weitere Schlappe erlitten hatte. Deren Vorsitzender Manfred Reyes Villa sagte, der Präsident habe keine andere Wahl mehr als zurückzutreten. Bereits am Montag hatte Mesa dem Präsidenten seine Unterstützung aufgekündigt. Der Kongress nahm die Demission am Abend in einer Sondersitzung an, nachdem zuvor das Rücktrittschreiben verlesen worden war.

In dem zweiseitigen Brief erklärte Sanchez de Lozada, er trete nur widerwillig ab. Sein Rücktritt sei erzwungen worden. Die bolivianische Demokratie durchlebe schwere Stunden und stehe unter starkem Druck von Arbeitern, Gewerkschaften und anderen Organisationen. Wie der Rundfunksender Erbol und bolivianische Agenturen melden, befindet sich der Ex-Präsident auf dem Weg ins Exil nach Miami.

Der neue Präsident rief das Land, das seine schwerste Krise seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1981 durchlebt, zur Geschlossenheit auf. ?Ich übernehme das Amt in einer schweren Zeit in der Geschichte Boliviens?, sagte Mesa nach seiner Vereidigung. Mit Blick auf die Demonstrationen der letzten Wochen sagte er weiter: ?Als meine erste Pflicht betrachte ich es, dem zuzuhören, was die tausenden Menschen in den letzten Wochen gesagt haben.? Mesa ist ein ehemaliger Fernsehreporter und gelernter Historiker. Er gehört keiner Partei an. Wie Reuters meldet, kündigte Mesa vorgezogene Neuwahlen an. Die reguläre Amtszeit würde erst im Jahr 2007 ablaufen. Bei der Präsidentschaftswahl Ende 2002 war der Führer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Evo Morales, hinter Sánchez de Lozada auf dem zweiten Platz gelandet.
nach oben

Jubel über den Sturz des Präsidenten
18.10.03
NZZ

Nach wochenlangen Protesten ist Boliviens Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada zurückgetreten. Noch in der Nacht zum Samstag flog er offenbar in die USA. Das Parlament nahm seinen Rücktritt an und erklärte Carlos Mesa zum Nachfolger. Unmittelbar nach seiner Vereidigung kündigte Mesa einen Volksentscheid zur Erdgasausfuhr des lateinamerikanischen Staates an.

Der 50-jährige Journalist Mesa geniesst auch in der Opposition einen gewissen Rückhalt. Der parteilose Politiker war bis vor wenigen Tagen Vizepräsident; nach der blutigen Unterdrückung der Proteste hatte er sich aber von der Regierung losgesagt.

Neuwahlen angekündigt

In seiner Antrittsrede sagte Mesa, er wolle eine Regierung «ohne Parteienvertreter» bilden. Das Volk traue den Parteien nicht mehr, fügte er unter dem Beifall der Abgeordneten hinzu, bei denen es sich fast durchweg um Mitglieder von Parteien handelte. Die Amtszeit Mesas würde laut Verfassung Ende August 2007 enden. Der neue Präsident kündigte aber bereits an, er werde sein Mandat verkürzen und früher Wahlen herbeiführen.

Oppositionsführer Evo Morales sagte im bolivianischen Fernsehen, seine «Bewegung zum Sozialismus» (MAS) stütze den neuen Präsidenten, wolle aber wegen «ideologischer und kultureller Differenzen» nicht an der Regierung beteiligt werden.

Flug nach Miami

Sánchez de Lozada schrieb in seinem Rücktrittsgesuch, er hoffe, dass damit die Probleme des Landes gelöst würden. Bei der Verlesung des Schreibens riefen einzelne Oppositionsabgeordnete immer wieder «Mörder!».Noch während der Parlamentsdebatte bestieg der ex-Präsident in der Stadt Santa Cruz ein Flugzeug Richtung Miami, wie ein Flughafen- Mitarbeiter sagte. An Bord der Maschine seien auch sechs Familienmitglieder und drei enge Mitarbeiter gewesen.

Bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen durch Polizei und Militär sind in den letzten Wochen über 80 Personen getötet worden. Die Unruhen waren durch Regierungspläne ausgelöst worden, über eine Pipeline Erdgas via Chile in die USA zu liefern. Der Niedergang Sánchez de Lozadas wurde besiegelt, als der Koalitionspartner Neue Republikanische Kraft die Zusammenarbeit aufkündigte. Der Präsident verlor damit die Mehrheit im Kongress. Sanchez de Lozada hatte Bolivien bereits von 1993 bis 1997 regiert. Nach knapp gewonnenen Wahlen begann vor 14 Monaten seine zweite Amtszeit.
nach oben

50 000 Bolivianer fordern Rücktritt de Lozadas
17.10.03
Tagesanzeiger

LA PAZ - Rund 50 000 Bolivianer haben am Donnerstag in La Paz friedlich für den Rücktritt von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada demonstriert.

Während der zweistündigen Kundgebung riefen sie Parolen gegen den Präsidenten und machten Lärm mit Knallkörpern und Stöcken. Der Protestzug wurde jedoch nicht am Präsidentenpalast entlang geführt. Weitere Demonstrationen wurden aus den Städten Chapare, Santa Cruz und Tarija gemeldet.

Bei blutigen Unruhen wurden bisher landesweit mehr als 80 Menschen getötet. Sánchez de Lozada hatte am Mittwochabend ein Referendum über die umstrittenen Pläne zum Bau einer Erdgaspipeline angeboten. Die Opposition lehnte den Vorschlag ab und forderte erneut den Rücktritt des Staatsoberhauptes.
nach oben

Boliviens Präsident bietet Referendum zu Gasexporten an
16.10.03
Tagesanzeiger

Angesichts anhaltender Unruhen hat der bolivianische Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada ein Referendum über die umstrittenen Gasexporte angeboten.

Sollte der Vorschlag von den Demonstranten nicht angenommen werden, wäre dies der Beweis dafür, dass es ihnen in Wahrheit um die "Störung der verfassungsmässigen Ordnung" gehe, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache.

Die Oppositionsführer Evo Morales und Felipe Quispe lehnten den Vorschlag bereits ab und forderten erneut den Rücktritt des Staatsoberhauptes. Sanchez de Lozada hatte dies bereits zuvor ausgeschlossen.

Die seit Wochen anhaltenden Proteste wurden ausgelöst durch geplante Gasexporte über Chile nach Mexiko und in die USA. Die verarmten Kokabauern und die Gewerkschaften kritisieren die niedrigen Gewinnspannen für das Land.

Bei den Unruhen, bei denen die Regierung die Armee gegen die Demonstranten einsetzt, starben bisher mehr als 70 Menschen. Erst am Mittwoch wurden erneut zwei Menschen von den Sicherheitskräften getötet.

Nach Angaben eines lokalen Priesters starben die beiden Männer bei dem Versuch der Armee, einen Konvoi streikender Minenarbeiter auf dem Weg von der Andenstadt Patacamaya nach La Paz zu stoppen.

Als der Konvoi trotz Tränengas und Gummigeschossen weiterfuhr, eröffneten die Soldaten das Feuer. Mindestens 20 Menschen wurden laut dem Priester und Menschenrechtsvertretern verletzt.
nach oben

Generalstreik in Bolivien: Was fordert Bevölkerung?
16.10.03
Junge Welt

Die junge Welt sprach mit Evo Morales, Abgeordneter der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) im bolivianischen Parlament und Anführer der Kokabauern der Region Chaparé

F: Am Dienstag entgingen Sie nur knapp einem Attentat. Was genau ist passiert?

Morgens kam ich zu meinem Büro in Cochabamba. Als ich aus dem Taxi stieg, nahmen mich die Genossen von der MAS schnell in ihre Mitte und brachten mich sofort ins Büro. Draußen hatten sie acht Männer in Zivil aufgegriffen. Einer hatte seine Polizeimarke dabei, ein anderer einen Koffer, in dem sich ein Revolver befand. Wir haben daraufhin die »Ständige Versammlung für Menschenrechte« informiert. Diese Organisation bestätigte uns, daß sich der Polizeipräfekt am vergangenen Donnerstag in Cochabamba mit sechs Paramilitärs getroffen hatte. Dabei hätten sie einen Mordanschlag auf mich beschlossen.

F: Gegen andere Gewerkschaftsführer sind Haftbefehle erlassen worden ?

Einige sind mittlerweile abgetaucht und operieren im Untergrund. Am Dienstag abend erfuhr ich, daß auch ich mit Haftbefehl gesucht werde. Seitdem übernachte ich nicht mehr zu Hause. Diese illegale Strafverfolgung bezieht sich nicht auf mich, sie zielt auf eine allgemeine Schwächung der Proteste.

F: Sie haben Bolivien als »Diktatur« beschrieben.

Bolivien durchlebt zur Zeit eine Diktatur. Seit der Amtsübernahme von Gonzalo Sánchez de Lozada im August 2002 kosteten die sozialen Konflikte zu mehr als 140 Menschen das Leben, im Februar starben an nur zwei Tagen 33 Menschen. In den letzten Tagen waren es über 70. In einer Demokratie regiert man nicht mit Kugeln, nicht mit Panzern oder Kampfhubschraubern. In der Demokratie regiert man mit Programmen und Konsens.

F: Die Regierung wirft Ihnen eben das vor: einen Konsens zu verhindern.

Wir waren immer zum Dialog bereit. Doch an dem blutigen Sonntag dieser Woche an dem 30 Demonstranten starben, hat die Regierung gezeigt, daß sie keinen Dialog will. Die Bevölkerung ist inzwischen zu der Überzeugung gekommen, daß es mit dieser Regierung nicht weitergeht. Die MAS hat sehr lange auf den Dialog gesetzt. Erst am Sonntag haben wir uns der Rücktrittsforderung angeschlossen. Einige haben uns dieses Zögern sogar vorgeworfen. Am Dienstag abend erklärte der Präsident im US-Sender CNN: »Ich spreche nicht mit Evo.« Ich frage mich, wer hier also keinen Dialog will. Der Präsident muß zurücktreten.

F: Der hat ihnen die Planung eines Staatsstreiches vorgeworfen.

Staatsstreiche kommen aus den Kasernen, wenn sich Parteien mit Militärs verbünden. Das würde die MAS nie tun. Der einzige, der auf einen Staatsstreich setzt, ist Gonzalo Sánchez de Lozada. Er handelt im Moment gegen die Verfassung.

F: Wie kann die Krise gelöst werden?

Mit dem Rücktritt des Präsidenten.

F: Aber wer soll auf ihn folgen?

Wir verteidigen die in der Verfassung verankerten Mechanismen. Einer Übergangsregierung würde der Vizepräsident vorstehen, der Präsident des Senats oder der Oberster Richter.

F: Am Dienstag trauten sich in der Hauptstadt La Paz wegen des verhängten Kriegsrechts kaum mehr Menschen auf die Straßen. Wie gehen die Proteste weiter?

Im Augenblick steht fast das ganze Land durch den Generalstreik still. Auch wenn es in La Paz am Dienstag kaum Mobilisierungen gab, treffen aus anderen Landesteilen weiter Protestzüge ein. Aus den Yungas sind 4000 Kokabauern unterwegs, mehr als tausend Minenarbeiter sind ebenfalls im Anmarsch. In Cochabamba gab es am gestrigen Mittwoch eine große Demonstration. Die Beschäftigten im Verkehrswesen streiken. La Paz, Potosí, Oruro und Sucre sind blockiert. Die Mehrzahl der Departements ist lahmgelegt und das wird solange weitergehen, bis der Präsident zurücktritt. Es geht nicht mehr nur um die illegale Ausfuhr von Erdgas, die den Interessen der Bevölkerung zuwiderläuft. Die Bergarbeiter und die Bauern, die Quechuas und Aymaras bereiten sich gerade auf die Besetzung der Gold- und Silberminen vor, in deren Besitz der Präsidenten durch seine politischen Kontakte gekommen ist. Wir werden sie nun dem Volk zurückgeben. Genauso wie die Demokratie.
nach oben

La Paz im Krieg
15.10.03
www.jungewelt.de

Armee marschiert gegen Demonstranten in Bolivien. Regierung tief gespalten

La Paz, Bolivien, in der Nacht zum Dienstag: Mehrere tausend schwerbewaffnete Soldaten und Polizisten haben das Zentrum der Hauptstadt besetzt. Panzer stehen vor dem Regierungspalast, doch der Widerstand gegen die Regierung ist ungebrochen. Der Andenstaat steht in diesen Tagen am Rande des Bürgerkrieges, weil Präsident Gonzalo Sánchez de Lozado bis zuletzt trotz massiven Widerstandes an den Plänen festhielt, Erdgas zu extrem ungünstigen Konditionen zu exportieren. Erst nachdem die Situation eskalierte und die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mehrere Dutzend Tote forderten, vertagte er den Ausverkauf seines Landes - zunächst. Mit dem massiven Militäreinsatz konnte sich der Neoliberale gerade noch im Amt halten, doch selbst in den eigenen Reihen mehren sich die Stimmen gegen ihn: Vier Minister reichten ihren Rücktritt ein und Teile der Polizeikräfte weigerten sich, gewaltsam gegen die Proteste vorzugehen.

Die sozialen Proteste in Bolivien waren am Wochenende eskaliert. Entzündet hatten sie sich, nachdem bekannt wurde, daß bolivianisches Gas durch ein internationales, von Pacific LNG angeführtes Konsortium über Chile in die USA und Mexiko ausgeführt werden sollte. Dem bolivianischen Stadt wären dabei nur 18 Prozent der Gewinne zugefallen. Seit der Privatisierung der Gasressourcen 1996 sind dem Staat Schätzungen zufolge fünf Milliarden Dollar entgangen.

Um gegen den Ausverkauf ihres Landes zu protestieren, waren am Montag morgen Tausende Arbeiter und Bewohner der über La Paz gelegenen Kleinstadt El Alto in mehreren Protestzügen friedlich in die Hauptstadt aufgebrochen. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten, den sie für die Auseinandersetzungen am Wochenende in El Alto verantwortlich machen, bei denen 26 Menschen starben. Parallel dazu mobilisierten die Nachbarschaftsräte der ärmeren Viertel in La Paz. Die Verkehrsgewerkschaft verhängte einen Streik. Lehrer, Händler, Studenten und Arbeiter riefen dazu auf, sich bis Mittag an den Arbeitsplätzen zu versammeln, um gemeinsam das Zentrum einzunehmen. Proteste wurden auch aus den Landesteilen Potosí, Oruro, Cochabamba und Chapare gemeldet.

Dabei war Sánchez de Lozada am Montag in den frühen Morgenstunden auf die Forderungen der Menschen eingegangen, hatte den Export von Gas bis Ende Dezember ausgesetzt und der Opposition Gespräche zugesichert. Der Anführer der regionalen Gewerkschaft COR, Roberto de la Cruz, wies das Dekret jedoch zurück: »El Alto hat sein letztes Wort schon gesprochen: Er muß zurücktreten und ins Gefängnis«.

Als die Situation außer Kontrolle geriet, verhängte der Präsident das Kriegsrecht in Bolivien, woraufhin die Sicherheitskräfte mit aller Härte gegen Demonstranten vorgingen, die teilweise mit ihren Familien unterwegs waren. Nach dem Einsatz von Tränengas richteten Scharfschützen ihre Waffen auf die Menge. Die Protestierenden verteidigten sich mit Steinen und Stocken. Bei den Auseinandersetzungen starben nach Angaben der Agentur Bolpress mindestens zwanzig Menschen, darunter vier Kinder, mehr als 70 wurden zum Teil schwer verletzt. Den Krankenhäusern in La Paz gingen am Montag die Blutkonserven aus. Die Zahl der Opfer des sogenannten »Krieges ums Gas« erhöhte sich auf 57. Zusammen mit den Todesopfern während der Proteste gegen eine umstrittene Steuerreform im Februar dieses Jahres starben in Bolivien in diesem Jahr 107 Menschen bei sozialen Auseinandersetzungen.

In Anbetracht der tiefen Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung ging selbst Vizepräsident Carlos Mesa auf Distanz zum Präsidenten, trat aber nicht von seinem Amt zurück. Der Entwicklungsminister Jorge Torres reichte hingegen seinen Rücktritt ein, drei weitere Minister folgten.

Die wohl entscheidende Unterstützung für Sánchez de Lozada kam am Höhepunkt der Auseinandersetzungen aus dem US-Außenministerium: »Die Vereinigten Staaten werden keine Störung der verfassungsgemäßen Ordnung dulden und kein Regime unterstützen, das mit undemokratischen Mitteln an die Macht gelangt«, hieß es aus Washington. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerte sich ähnlich. Nur so konnte Sánchez de Lozadas Rücktritt im letzten Augenblick verhindert werden. Zwei Drittel der Abgeordneten des Kongresses, das Heer und Polizei stünden hinter ihm, sagte der umstrittene Präsident, und machte linke Oppositionspolitiker für das Blutvergießen verantwortlich. Dem Anführer der Kokabauern Evo Morales und dem Präsidenten der Landarbeitergewerkschaft (CSUTCB), Felipe Quispe, warf er vor, an einer ausländischen Verschwörung beteiligt zu sein. Die Attackierten wiesen die Vorwürfe zurück: »Bolivien ist eine Diktatur«, erklärte Morales knapp und rief die Bevölkerung zum weiteren Protest auf. Nur so könnten neue Massaker und die Ermordung von Gewerkschaftsführern verhindert werden.
nach oben

Tote bei Unruhen in Bolivien
13.10.03
Tagesanzeiger

Der gewaltsame Tod von bis zu 26 Demonstranten hat die seit Wochen andauernde Krise in Bolivien verschärft. Die Proteste richtet sich gegen den Plan der Regierung, Erdgas über Chile in die USA zu exportieren.


Panzer in den Strassen der bolivianischen Stadt El Alto.

Nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsgruppe hatten Soldaten am Sonntag das Feuer auf die Demonstranten in El Alto eröffnet, nachdem diese die Militärs mit Steinen und Sprengsätzen beworfen hatten. Die Regierung sprach von 5 Toten und 30 Verletzten.

Laut Radio Erbol wurden 90 Menschen verletzt. Viele von ihnen konnten nicht ausreichend versorgt werden, da wegen der Proteste keine Medikamente mehr geliefert wurden. Radiosender riefen zu Blutspenden und Medikamenten-Hilfe auf. Bewohner richteten zu Hause provisorische Lazarette ein.

Die katholische Kirche und Menschenrechtsorganisationen prangerten in einem Schreiben an den Präsident ein «regelrechtes Massaker» in El Alto an. Die Armee habe auch grosskalibrige Munition eingesetzt, darunter Mörsergranaten, hiess es in dem Schreiben.

Die unter Druck geratene Regierung des konservativen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada hatte die Vorstadt oberhalb des Regierungssitzes La Paz am Samstag unter die Kontrolle des Militärs gestellt. Sánchez de Lozada hatte den Einsatz des Militärs angeordnet, um Strassenblockaden aufzuheben.

Zudem bestünde die Gefahr eines Putsches durch Evo Morales, den Anführer der Koka-Bauern, sagte ein Regierungssprecher. Vor dem Präsidentenpalast in La Paz zogen Truppen auf.

In El Alto überwachten am Montag laut Augenzeugen Soldaten die Hauptstrasse. Zudem sicherten Soldaten den internationalen Flughafen von La Paz, um den Flugbetrieb zu gewährleisten. Die meisten Fluggesellschaften sagten jedoch ihre Flüge von und nach La Paz ab.

Die Regierung teilte am Montag mit, bis Ende des Jahres solle im Dialog eine Lösung gefunden werden. Bis dahin solle kein Gas exportiert werden.

Am Sonntag hatte die Regierung bereits Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und der Gemeinde in El Alto angekündigt. Doch Gewerkschafter massen diesem Angebot keinerlei Bedeutung zu.

Mit den Protesten, bei denen in den vergangenen Wochen bereits mindestens 20 Menschen getötet worden waren, wollen die Gewerkschaften den Staatschef zum Rücktritt zwingen und den Bau einer rund fünf Milliarden Dollar teuren Gaspipeline durch das Nachbarland Chile zur Pazifikküste verhindern.

Die verarmten Kokabauern und die Gewerkschaften kritisieren die ihrer Ansicht nach zu geringen Gewinnspannen für Bolivien und werfen der Regierung einen «Ausverkauf des nationalen Reichtums» vor. Laut dem Gesetz soll Bolivien nur zu 18 Prozent an den Profiten der Pipeline beteiligt werden. (ben/mu/sda)

nach oben

El Alto unter Militärrecht
13.10.03
www.jungewelt.de

»Krieg ums Gas« in Bolivien: Geschlossener Blockadegürtel um La Paz. Weitere Proteste angekündigt

Der Sitz der bolivianischen Regierung in La Paz blieb am Samstag den dritten Tag vollständig umzingelt. Straßenblockaden und Demonstrationen eines Bürgerkomitees aus Landarbeitern und Bewohnern der angrenzenden Millionenstadt El Alto legten die Kapitale weitgehend still. Zur Eskalation kam es, als ein von der Regierung angeordneter Lastwagenkonvoi aus 20 Trucks, der von Panzerwagen des Militärs und der Polizei geschützt wurde, Treibstoff nach La Paz bringen und also die Blockaden in El Alto durchbrechen sollte. Polizei und Armee gingen mit äußerster Härte gegen die Blockaden in der Avenida 6 de Marzo in El Alto vor, setzten Tränengas und Kriegsgerät ein.

Danach kam es auch in anderen Teilen von El Alto und in dem schon zu La Paz gehörenden Viertel Munaypata zu Zusammenstößen zwischen Anwohnern und den Uniformierten. Dabei wurde ein 17jähriger erschossen. Am späten Samstag abend (Ortszeit) erklärte ein Regierungssprecher schließlich, daß die Kontrolle über El Alto dem Militär unterstellt worden sei.

Bereits am Donnerstag hatte die Regierung demonstriert, daß sie gewillt ist, auch Gewalt anzuwenden, um den Widerstand gegen Öltransporte und eine geplante Pipeline Richtung Chile zu brechen. Ein gemeinsamer Einsatz von Militärs und Polizei hatte in Ventilla, 14 Kilometer vor La Paz, einen Zug von Minenarbeitern aus Huanuni gestoppt, die sich den Protesten in La Paz anschließen wollten. Die Uniformierten setzten Bleikugeln und Handgranaten ein. Zwei Bergarbeiter starben, zehn weitere erlitten Schußverletzungen. Damit erhörte sich die Zahl derer, die der Regierung Sánchez de Lozada zum Opfer gefallen sind, auf 65.

Die Regierung macht für die Zuspitzung der Situation Evo Morales, den Oppositionspolitiker und Anführer der Kokabauern, verantwortlich, obwohl sich die Kokabauern im Chapare erst in der vergangenen Woche den Protesten angeschlossen hatten. Ausgegangen war der sogenannte »Krieg ums Gas« vom Andenhochland. Die Landarbeitergewerkschaft (CSUTCB) unter der Leitung von Felipe Quispe hatte vor drei Wochen angefangen, Straßen zu sperren. Nach und nach hatten sich andere Sektoren angeschlossen. Nichtdestotrotz warf ein Regierungssprecher Evo Morales vor, er bereite einen »Staatsstreich« vor. Morales antwortete noch in der Nacht zum Sonntag im Radio auf die Unterstellungen der Regierung. Seiner Ansicht nach bereite ein »faschistischer Sektor innerhalb der Regierung« einen Staatsstreich unter der Leitung von Verteidigungsminister Carlos Sánchez Berzain vor.

Die Nachbarschaftsräte von La Paz haben unterdessen die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich am Montag zentral zu versammeln, um danach zehntausend Straßenecken in der Innenstadt von La Paz zu blockieren. Die Gewerkschaften COR und COB hatten bei einem Treffen am Freitag vereinbart, ihre Proteste zu »radikalisieren«. Gegen den »Ausnahmezustand« setzen sie auf massiven »zivilen Widerstand«.

nach oben