Krieg ums Gas in Bolivien:

Fotos auf bolivia.indymedia.org/

Bolivien: Ein Jahr nach dem blutigen Oktober
Indymedia.de
20.10.04

Ein Jahr nach dem "Octubre Negro" der mehr als sechzig Menschen das Leben kostete und den Presidenten Sanchez de Lozada "Goni" zwang fluchtartig das Land zu verlassen, tut sich was im aermsten Land Suedamerikas. Waehrend der President am Sonntag sein einjaehriges bestehen im Amt feierte tummelten sich tags darauf Tausende von Demonstranten, um gegen ihn zu protestieren.

Ein wichtiger Beschluss der vergangenen Woche nahm den Protesten ein wenig Wind aus den Segeln. So beschloss der Kongress die juristische Verfolgung des Expresidenten und aller seiner Minister auf Grund ihrer Mitschuld an den blutigen Tagen vergangenen Jahres. Mit 126 zu 13 Stimmen uebertraf das Ergebniss bei weitem die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auch grosse Teile seiner Parteigenossen stimmten gegen ihren ehemaligen "Chef". Doch dies ist nur ein erster Schritt hin zur Verurteilung des Presidenten der sich momentan in Miami aufhaelt und von dort aus versucht die Abstimmung anzufechten. Als naechstes kommt der Fall vor den "Corte Suprema" die hoechste Gerichtsbarkeit im Lande, doch dessen Entscheidung koennte sich noch Jahre ziehen. Trotz diesen ersten Schrittes zur Gerechitgkeit geben sich die sozialen Bewegungen nicht zufrieden.
Mit masiven Protesten ueben sie Druck auf das Parlament aus, um endlich eine Neuformulierung des umstrittenen Gasgesetzes zu erzwingen, welches nach den Vorgaben des fragwuerdigen Referendums im Juli geschehen sollte.
Die Proteste kann man in vier Bloecke aufteilen, die sich weigerten miteinander zu marschieren. Den groessten Block bildeten die Anhaenger der MAS (Movimiento al Socialismo) um ihren Anfuehrer Evo Morales. Dieser zeigte sich in letzter Zeit relativ kooperativ und hat das Referendum im Juli unterstuetzt.
Die COB (Gewerkschaftsdachverband) und die COR (Regionalverband aus EL Alto, verarmte Nachbarstadt von La Paz wo letztes Jahr die meisten Tote zu beklagen waren) zeigen sich in der Gasfrage radikaler und fordern eine Nationalisierung unter allen Umstaenden.
Den vierten Block der Proteste bildeten die Mineros, welche zusaetzlich die Wiederbelebung der Minen fordern und dies mit agressiven Protesten und viel Dynamit unterstrichen.
Mesa sieht sich ein Jahr nach der Machtuebernahme ernsthaften Problemen ausgesetzt. Dank der relativ ruhigen 365 vergangenen Tage geniest er hohes Ansehen in der Bevoelkerung. Doch koennten sich bei einem Scheitern der Gasgesetzverhandlungen die Proteste wieder verschaerfen und militarisieren. Schon jetzt kuendigt der Fuehrer der COB einen Buergerkrieg im Falle des Scheiterns an.
Das war's erstmal aus La PAz - auf einen heissen Herbst bzw. Fruehling

Hintergruende zum Referendum (da sind bei den Ergaenzungen noch mehr Links): http://www.de.indymedia.org/2004/07/87942.shtml
Eine Analyse des "Volks"Aufstands vom 10/03: http://www.de.indymedia.org/2003/11/66644.shtml
nach oben

»Die Zeit des neoliberalen Modells ist abgelaufen«
junge Welt
04.09.04

Gespräch mit Dionicio Núñez über den Umgang mit Bodenschätzen und den Anbau von Koka, Differenzen innerhalb der sozialen Bewegungen und die Chancen der Linken bei den kommenden Wahlen in Bolivien

* Der Abgeordnete Dionicio Núñez repräsentiert die Kokabauern in Bolivien. Er ist für die MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) Vizepräsident des bolivianischen Parlaments. In dieser Funktion vertritt er gleichzeitig die Cocaleros aus der Region Yungas rund 90 Kilometer nördlich von La Paz.


F: Nach heftigen Protesten verschiedener sozialer Bewegungen und blutiger Repression im Oktober vergangenen Jahres mußte der konservative, neoliberal ausgerichtete Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada zurücktreten und ins US-Exil fliehen. Neben sozialen Forderungen richteten sich die Proteste vor allem gegen den geplanten Export von bolivianischem Erdgas zu ungünstigen Konditionen über einen chilenischen Hafen. Seitdem regiert Carlos Mesa als Übergangspräsident. Wie hat sich die Lage in Bolivien in der Folge entwickelt?

Das Jahr 2003 war für uns sehr wichtig. Zuerst kam es im Februar zu breiten Protesten, die in den Aufstand im Oktober mündeten und mit dem Rücktritt des Präsidenten endeten. Danach ist die Lage im Land erst einmal ruhiger geworden. Die verschiedenen Interessensgruppen versuchen, Einfluß auf die Regierung zu nehmen, aber das findet derzeit im Rahmen der demokratischen Spielregeln statt. Fraglos hat der neue Präsident Carlos Mesa immer noch breite Unterstützung in der Bevölkerung, offiziellen Umfragen zufolge um die 70 Prozent – viel im Vergleich zu seinem Vorgänger, der kaum noch Unterstützung genoß.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Land fordern die unterschiedlichen sozialen Gruppen vom Präsidenten, daß er Maßnahmen ergreift, um den dramatischen Auswirkungen gegenzusteuern. Bislang weigert sich Mesa, auf diese Forderungen wirklich einzugehen. Das führt weiterhin zu Konflikten, beispielsweise mit Gewerkschaften, mit streikenden Lehrern oder bei der Frage von Landverteilung in einigen Regionen.

Doch insgesamt verhält sich die Mehrheit eher abwartend und schaut darauf, wie die von der Regierung Mesa geplanten demokratischen Entscheidungsprozesse der kommenden Monate ausgehen werden: Im Dezember finden Regionalwahlen statt, bei denen die Vertreter in allen 317 Landesbezirken neu bestimmt werden. Und für kommendes Jahr ist die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorgesehen, an der erstmals auch Repräsentanten der Indígenas und der Bauern teilnehmen werden.

F: Welche konkreten Forderungen vertritt die MAS in der Diskussion um den Export bolivianischen Erdgases und Erdöls?

Erstens: Die Bodenschätze müssen dem Land gehören und dürfen nicht transnationalen Unternehmen übertragen werden. Zweitens: Rohstoffe, an denen die Konzerne schon Rechte erworben haben, müssen zurückgewonnen werden. Aber nicht mittels Nationalisierung, die als solche viele neue Probleme schaffen würde. Deswegen wollen wir die bestehenden 78 Verträge aufheben und prüfen, inwiefern die Konzerne wirklich ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Drittens: Wenn wir die Rohstoffe zurückgewonnen haben, muß eine Industrialisierung einsetzen, denn wir können nicht immer nur unverarbeitete Rohstoffe exportieren. Also müssen wir das Gas und andere Rohstoffe selbst verarbeiten, um durch den Export mehr einzunehmen.

Außerdem plädiert die MAS dafür, daß erst einmal alle Bolivianer, von denen viele keinen Zugang zur Nutzung von Gas beispielsweise im Haushalt haben, über diesen Rohstoff verfügen müssen. Erst der Überschuß sollte exportiert werden. Und auch dies nur zu gerechten Preisen. Denn heute ist es so, daß 82 Prozent der Gewinne, die mit dem Gasexport erzielt werden, in Händen der Konzerne verbleiben. Dem bolivianischen Staat bleiben gerade mal 18 Prozent, es ist also eher ein Geschenk an das Ausland. Dies muß geändert werden, damit die Gasexporte in Zukunft dazu dienen, die Bedürfnisse der Bolivianer zu befriedigen.

Bei der Formulierung des neuen Gesetzes im Parlament werden wir darauf drängen, daß der bolivianische Staat die volle Souveränität über die Bodenschätze zurückerhält. Wir sind überzeugt, daß unsere Forderungen auf diesem Weg vorangebracht werden können. Andere, zum Beispiel die Führung des Gewerkschaftsverbandes COB (Central Obrera Boliviana), sehen das anders. Sie riefen im Mai zu einem unbefristeten Generalstreik auf. Der ist allerdings kaum befolgt worden, weil die Bevölkerung offenbar auf den mit der Regierung vereinbarten Prozeß, auf das Referendum und die verfassunggebende Versammlung, baut.

F: Ist es nicht unrealistisch, von einem konservativ dominierten Parlament zu erwarten, daß es ein fortschrittliches Gesetz zum Erdgasexport entwirft?

Richtig, es ist eine Herausforderung, aber wir nehmen sie an. Wir haben es geschafft, einen Präsidenten zu stürzen, aber die Macht in der Legislative wie in der Justiz ist weiterhin in Händen der alten Kräfte. Aber wir setzen auf die Stärke der Zivilgesellschaft. Noch hat die Bevölkerung nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihren Willen auszudrücken. Dies wird sich bei den Kommunalwahlen Ende des Jahres und im Verfassungsprozeß ändern.

In der Vergangenheit hat es schon zuviel Blutvergießen gegeben bei dem Versuch, weittragende politische Veränderungen zu bewerkstelligen. Sie wurden immer unterdrückt, zuerst durch eine lange Reihe von Militärdiktaturen, aber auch später, im Rahmen der demokratischen Regierungen, ging die Politik der Ausplünderung und des Ausverkaufs der bolivianischen Reichtümer an transnationale Firmen weiter.

F: Sie sind also davon überzeugt, daß linke Kräfte bei den kommenden Wahlen gewinnen werden?

Ja, wir sind fast sicher, daß es so kommen wird. Denn politische Parteien, die 40 oder 50 Jahre an der Macht waren oder sich an den vergangenen Regierungen beteiligt haben, können kaum noch auf Unterstützung zählen. Alle politischen Kräfte, die für die neoliberale Politik eintraten, die für den Ausverkauf des Landes und die Massakrierung der Protestbewegung verantwortlich waren, haben nach dem, was im vergangenen Oktober passiert ist, ihre Unterstützung verloren. Das belegen auch viele unabhängige Umfragen. Also werden die neuen sozialen Akteure bei kommenden Wahlen erheblich besser abschneiden.

Wir sind überzeugt, daß die sozialen Bewegungen, die wie die MAS oder die Indígena-Bewegung Pachakutik seit 2002 immer mehr Zulauf haben, in der Lage sein werden, einen Transformationsprozeß einzuleiten. Ähnlich den Veränderungen, die in anderen Ländern wie Brasilien, Venezuela und anfänglich auch in Ekuador bereits begonnen haben. Es zeigt sich, daß die Zeit des neoliberalen Modells zumindest in Lateinamerika abgelaufen ist, und daß die sozialen Bewegungen, vor allem die Indígena- und Bauernorganisationen, zunehmend an Einfluß gewinnen.

Es werden also neue Akteure in den Parlamenten sitzen, Menschen, die direkt aus den sozialen Brennpunkten stammen, also keine Politiker mehr wie Expräsident Sánchez de Lozada, der besser englisch als spanisch sprach.

F: Hat die Protestbewegung seit dem Oktober-Aufstand – angesichts eines konservativen Übergangspräsidenten, der sich großer Beliebtheit erfreut – nicht an Schlagkraft verloren?

Es gibt Teile der breiten Bewegung, die versuchen, die soziale Transformation in Bolivien mittels ständiger Mobilisierung und Aktionismus zu erreichen. Aber dabei handelt es sich um eine kleine Minderheit. Die große Mehrheit weiß, daß die großen Veränderungen nur schrittweise zu erreichen sind. Wenn also viele Gruppen und Aktivisten jetzt nicht den Aufrufen zum Generalstreik seitens einiger extremistischer Gruppen gefolgt sind, zeigt dies keine Schwäche, sondern daß sie dem demokratischen Prozeß vertrauen. Denn in Bolivien ist die Demokratie nicht von oben eingeführt, sondern mit viel Blut erkämpft worden, eben von den Aktivisten der sozialen Bewegungen – insbesondere den Minenarbeitern, die in den 70er und 80er Jahren diesen Kampf angeführt haben. Wir sind überzeugt, daß dieser Prozeß weiterhin erfolgreich sein wird, trotz aller Manipulation seitens der Medien und trotz aller Versuche, die Bewegungen zu diskreditieren und zu bedrohen.

Seit beispielsweise die MAS oder andere Organisationen solch große Bedeutung erlangt haben, werden sie und ihre Sprecher Diffamierungskampagnen ausgesetzt, als Drogenhändler oder als Terroristen bezeichnet. Insbesondere die Bewegung der Kokabauern hat unter dieser Stigmatisierung zu leiden, und viele ihrer Aktivisten sind unter fadenscheinigen Begründungen inhaftiert. Die Machthaber werden alles tun, um zu verhindern, daß die sozialen Bewegungen in Zukunft die Geschicke dieses Landes bestimmen.

Hierbei werden sie tatkräftig von den USA und der US-Botschaft in La Paz unterstützt. Für uns ist der jeweilige US-Botschafter immer der starke Mann hinter dem Präsidenten. Unsere Präsidenten haben immer nur deren Weisungen aus Washington ausgeführt, insbesondere bei dem Umgang mit dem Kokaanbau.

Trotz aller Anfeindungen vertrauen wir in die Kraft der Menschen in Bolivien, in das Bewußtsein, das die sozialen Bewegungen, die Bauern, die Cocaleros, die Arbeitslosen, die Studenten oder die Indígenas geschaffen haben. Früher hatten wir und all diese Gruppen keine Stimme im politischen Leben, immer haben andere für uns gesprochen. Jetzt sind es die Bewegungen selbst, die für sich sprechen. Und die enge Beziehung, die zwischen der Basis und ihren Sprechern oder parlamentarischen Vertretern existiert, sowie die ständige Kontrolle von unten machen diese neuen Akteure so erfolgreich.

F: In den Medien ist immer wieder von heftigen Streitigkeiten die Rede. Insbesondere wirft der Indígena-Sprecher Felipe Quispe dem Aktivisten der Kokabauern und MAS-Abgeordneten Evo Morales vor, mit der Regierung zu kungeln. Ist eine Spaltung der Bewegung möglich?

Ja, es gibt Streit. Aber es muß beachtet werden, daß es in Bolivien eine Kampagne gibt, die versucht, jede Differenz innerhalb der Bewegungen in den Medien als Streit aufzubauschen. Differenzen hat es immer gegeben, auch unter ihren Führern. Zum Beispiel denken die marxistisch orientierten Sprecher der Minenarbeiter völlig anders als wir aus der Cocalero- und Indígena-Bewegung. Genauso denken linke Intellektuelle zumeist anders als die indigenen Führer. So hat es immer schon Differenzen zwischen Quispe und Morales gegeben, nur daß dies nie ein Thema in den Medien war. Das ist jetzt anders, weil es Teil der Diffamierungsstrategie ist.

Wichtig ist dabei aber, daß es diese Differenzen vor allem auf der Ebene der Führungsgremien der verschiedenen Bewegungen gibt. Die unterschiedlichen Sprecher von Organisationen oder Gruppen können sich streiten, aber wer schlußendlich über die politischen Linien und darüber, ob sich Bewegungen spalten, befindet, sind die Basen der einzelnen Bewegungen. Und ich glaube, daß die Basis in allen bäuerlichen Bewegungen, sei es bei den Aymaras, den Quechuas und anderen Indígenas, sowie die Aktivisten in den Städten genau wissen, daß diese Differenzen vorübergehen werden. Und in wichtigen Momenten oder bei Wahlen werden wieder alle an einem Strang ziehen, genau wie bei dem Aufstand im Oktober des vergangenen Jahres.

F: Ein zentraler Streitpunkt zwischen Regierung und sozialen Bewegungen ist der Umgang mit dem Kokaanbau, der insbesondere den USA ein Dorn im Auge ist. Wie ist derzeit die Lage der Cocaleros in Ihrer Region, den Yungas?

Seit Jahrtausenden wird in Bolivien Koka angebaut und als traditionelles Produkt konsumiert. Zuerst wurde dieser Anbau unter den Militärdiktaturen der 80er Jahre kriminalisiert. Dann wurde 1988 ein Gesetz erlassen, mit dem die Regulierung und schließlich die Ausrottung der Kokapflanzen durchgesetzt werden sollte – vor allem mittels Giftbesprühung, wie es derzeit auch in Kolumbien geschieht. Als Reaktion auf dieses Vorgehen der Regierung und der US-Botschaft entstand die Bewegung der Kokabauern. Weil die Cocaleros besonders brutaler Repression unter Anleitung aus dem Ausland ausgesetzt waren, gewann ihre Bewegung schnell an Einfluß und wurde über die Landesgrenzen hinaus bekannt.

Bisher richteten sich die Aktionen der Regierung mehr auf die Region Chapare. Jetzt geraten aber auch die Yungas ins Blickfeld. Deswegen haben wir eine internationale Kampagne gestartet, in der wir darauf aufmerksam machen, daß in unserer Region die gleiche Zerstörungspolitik nicht ein weiteres Mal angewendet werden darf. Nicht nur weil hier die Aymaras schon seit Menschengedenken Koka pflanzen, weswegen die Koka Teil der Landeskultur und -identität ist. Es geht uns um die Legalisierung der Koka, was auch bedeutet, daß die industrialisierten Länder ihr Konzept der Drogenpolitik verändern müssen. Denn die bisherige Antidrogenpolitik hat in Ländern wie Bolivien, Peru oder Kolumbien gezeigt, daß sie völlig sinnlos ist.

Nicht zuletzt geht es in dieser Kampagne auch um Souveränität, denn die Politik von Mächten wie den USA in Bolivien ist aus unserer Sicht auch ein Angriff gegen die Indígena-Bevölkerung in den Anden, weil die Koka Teil unseres Alltags und unserer Natur ist. Die Koka ist Teil der andinen Kosmovision, sie ist Teil unserer Konzeption von Gegenseitigkeit und Solidarität. Deswegen darf es einfach keine Vernichtungspolitik gegen die Koka geben. Natürlich verurteilen wir den Drogenhandel, wir bestimmt mehr als diejenigen, die ihn angeblich bekämpfen. Bei uns wurde die Koka traditionell nie zur Herstellung von Drogen genutzt, das ist erst später von anderen Ländern eingeführt worden, wodurch die Koka zu einem Rohstoff für Drogen wurde.

F: Welche Position hat Übergangspräsident Carlos Mesa in der Kokafrage?

Die Regierung weiß sehr genau, wie stark die Cocalero-Bewegung in den vergangenen Jahren geworden ist. Da es sich um eine recht schwache und zudem eine Übergangsregierung handelt, hat sie stets Kontakt zu unserer Bewegung gesucht – ganz im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen, die mit Gewalt die jeweiligen Vorgaben der US-Botschaft umsetzten. Zudem weiß diese Regierung, daß ein eventueller Kokakonflikt in den Yungas sehr schnell auf das ganze Land übergreifen kann. Deswegen existiert derzeit so etwas wie ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Cocaleros. Ein Zustand, über den sich die USA schon mehrfach in deutlichen Worten beschwert haben.
nach oben

Morales kündigt Allianz auf
junge Welt
03.09.04

Bolivien: Führer der Kokabauern organisiert neue Mobilisierung für Erdöl-Nationalisierung

Der Streit um die Nationalisierung des Erdöls in Bolivien geht in eine neue Runde. In allen großen Städten des Landes fanden zu Beginn dieser Woche große Demonstrationen statt, auf denen die Verstaatlichung der Bodenschätze, insbesondere von Erdöl und Erdgas, gefordert wurde. Zentren der Mobilisierung waren Cochabamba, die einstige Silberstadt Potosí und die Hauptstadt La Paz.

Organisator der Proteste war die MAS (Bewegung zum Sozialismus) des Abgeordneten und Sprechers der Kokabauern Evo Morales. Unter dem Slogan »Erdöl ja, Yankees nein« forderten Zehntausende Aktivisten Präsident Carlos Mesa auf, die Ergebnisse des Referendums vom 18. Juli zu respektieren und den Ausverkauf der Energievorkommen zu Schleuderpreisen an ausländische Konzerne zu stoppen.

»92 Prozent der Teilnehmer haben beim Referendum Frage zwei, in der es um die Wiedererlangung der Bodenschätze ging, mit Ja beantwortet. Das bedeutet Nationalisierung und die Annullierung der 78 Verträge mit transnationalen Unternehmen«, so Evo Morales auf einer Kundgebung in Cochabamba. Der Streit um die Interpretation des Referendums dreht sich um den Begriff des Eigentums: Für Präsident Mesa bedeutet die Bejahung der Frage zwei, daß der Staat »mehr Präsenz« im Sektor der energetischen Rohstoffe haben solle. Morales und die MAS hingegen lesen aus der Formulierung, daß der Staat die Bohrlöcher verstaatlichen solle.

Derzeit berät der Präsident die Neuformulierung des Bodenschatzgesetzes mit den im Parlament vertretenen Parteien. Die MAS, deren Kandidat Morales bei den letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp zweiter wurde – hinter Wahlsieger Gonzalo Sánchez de Lozada, der vergangenen Oktober angesichts von Massenprotesten zurücktreten mußte –, weigert sich, an dem Beratungen teilzunehmen. Erst solle Mesa das Gesetz mit den sozialen Bewegungen diskutieren und dann mit den Parteiführern sprechen. Andernfalls werde Morales allen Gesprächen fernbleiben.

Der Aufruf von Evo Morales zu neuen Straßenprotesten wird in Bolivien als Bruch einer zeitweiligen Allianz zwischen dem Koka-Aktivisten und Präsident Mesa interpretiert. Monatelang hatte Morales, im Gegensatz zu anderen indigenen Aktivisten und Teilen der Gewerkschaften, auf Proteste gegen die Regierung verzichtet und sich auch für die Durchführung des Referendums ausgesprochen. Die Kritiker von links hatten dies als taktisches Manöver von Morales bezeichnet, um bei den nächsten Wahlen mit Hilfe der politischen Mitte zum Präsidenten gewählt zu werden. Offenbar geht die MAS davon aus, daß die Mobilisierung der Bevölkerung für eine bestimmte Interpretation des Referendums ein effektives Mittel sind.

Daß massive Proteste unter der schwachen Regierung von Carlos Mesa zumeist erfolgreich sind, stellten zuletzt die Transportarbeiter Ende vergangener Woche unter Beweis. Zwei Tage Streik reichten aus, um die Regierung zur Rücknahme von Benzinpreiserhöhungen zu zwingen. Zwar ist der Streik erst einmal abgeblasen, aber die Gewerkschafter machten bereits deutlich, daß auch die Nationalisierung des Erdöls zu ihren Forderungen gehört.
nach oben

Verstaatlichung kein Thema
junge Welt
20.07.04

Referendum: Rund 60 Prozent der Bolivianer stimmten dem Export von Erdgas zu. Streit unter Ureinwohnern

Trotz zahlreicher Kritik im Vorfeld haben sich die Bolivianer am Sonntag mehrheitlich an dem Referendum über den Umgang mit Gasvorkommen beteiligt und dabei offenbar für einen Gasexport votiert. Wählerumfragen von zwei Fernsehsendern ergaben am Sonntag eine Zustimmung von 56 bis 63 Prozent. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die endgültigen Ergebnisse werden Mitte der Woche erwartet. Beobachter sahen in dem vorläufigen Ergebnis auch ein Zeichen der Unterstützung für Präsident Carlos Mesa. Sein Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada stürzte vor neun Monaten über Pläne, Erdgas in die USA und nach Mexiko zu exportieren. Bei gewaltsamen Protesten gegen die Pläne waren Ende 2003 fast 60 Menschen ums Leben gekommen.

Mesa hatte in dem Referendum am Sonntag geschickt die Exportfrage mit der Option verbunden, die Gasexporte als Druckmittel gegen den Nachbarstaat Chile einzusetzen. Das Verhältnis zwischen Bolivien und Chile ist traditionell belastet, seit Bolivien durch den sogenannten Salpeterkrieg vor 125 Jahren der Zugang zum Pazifik genommen wurde. Linke Gruppen kritisierten Mesa, weil die zunächst angekündigte Option einer Verstaatlichung der Gasressourcen im endgültigen Fragekatalog nicht mehr enthalten war.

Präsident Mesa hatte das Referendum unmittelbar nach seiner Amtsübernahme in Aussicht gestellt. Bolivien habe der Welt gezeigt, daß es nicht auseinanderzubrechen droht, sagte er am Sonntag abend in einer ersten Reaktion. Die wichtigste Botschaft sei, daß Frieden die Oberhand über Gewalt gewonnen habe. Die Gasvorkommen des ärmsten Landes Südamerikas sind die zweitgrößten des Kontinents nach Venezuela. Ihr Wert wird auf umgerechnet mehr als 70 Milliarden Dollar geschätzt. Nicht zuletzt wegen brasilianischer Forderungen nach Preissenkungen bei Erdgaslieferungen hatte sich der gestürzte Sánchez de Lozada um neue Kunden bemüht und den Plan der Exporte nach Mexiko und in die USA entwickelt. Er zog dabei auch eine Pipeline zu einem chilenischen Hafen in Erwägung.

Unabhängig vom Ausgang des Referendums dauert der Streit unter den indigenen Politikern an. Der Bauernführer Felípe Quispe hatte einen Boykott der Volksbefragung gefordert. Quispe und seine »Indigene Bewegung Pachakutik« traten im Vorfeld des Referendums für eine totale Verstaatlichung der Erdgasvorkommen und den Ausschluß ausländischer Energieunternehmen ein. Der sozialistische Politiker Evo Morales hatte das Referendum nach anfänglicher Kritik aber unterstützt. Der Streit zwischen den beiden Politikern, die der Volksgruppe der Aymara angehören, war in der Woche vor der Volksbefragung mit dem gegenseitigen Ausschluß aus den jeweiligen Organisationen und Gewerkschaftsverbänden eskaliert. Die Ureinwohner stellen in Bolivien mit gut 55 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit. Morales will mit Unterstützung dieser Bevölkerungsteile bei den kommenden Wahlen 2007 kandidieren.

nach oben

Morales verliert seine Basis
junge Welt
14.07.04

Bolivianischer Linkspolitiker aus Gewerkschaftsdachverband ausgeschlossen. Streit um Referendum

Wenige Tage vor der Abstimmung über den Umgang mit den Erdgasvorkommen in Bolivien ist es zum offenen Streit zwischen Evo Morales, dem prominenten Anführer der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), und dem linken Gewerkschaftsdachverband COB gekommen. Noch im Oktober 2002 hatten Morales? MAS und der COB gemeinsam den neoliberalen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada aus dem Amt gejagt, als der die reichen Erdgasvorkommen des Andenstaates über eine Pipeline durch Chile in die USA verkaufen wollte. Die heftige politische Gegenreaktion lag nicht nur in der für Lateinamerika typischen US-Kritik begründet. Auch gegen Chile herrschen in Bolivien starke Vorbehalte, seit das Andenland im sogenannten Salpeterkrieg vor 125 Jahren seinen Zugang zum Meer an das Nachbarland abtreten mußte.

Seit vergangener Woche aber bestimmt eisiges Schweigen die Beziehung zwischen Morales und dem Gewerkschaftsverband. COB-Exekutivsekretär Jaime Solares hatte den MAS-Chef am Donnerstag gar als »Verräter der Arbeiterklasse« bezeichnet und aus dem Dachverband ausgeschlossen. Grund für die Eskalation ist ein seit längerem schwelender Streit zwischen linken Organisationen in Bolivien um die Haltung zu dem am Sonntag bevorstehenden Referendum. Mit der Antwort auf fünf Fragen soll die Bevölkerung dabei über die Zukunft der Erdgasressoucen abstimmen. Ein solches Referendum war in der Protestbewegung 2002 eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Der COB-Gewerkschaftsverband und andere linke Organisationen hatten Präsident Carlos Mesa nach Bekanntgabe des Fragenkataloges trotzdem scharf attackiert, weil von der ursprünglich angekündigten Verstaatlichung der Gasvorkommen auf einmal keine Rede mehr war. Die Mesa-Regierung wird den Kritikern am Wochenende allein eine höhere Steuerbelastung ausländischer Energiekonzerne und den Aufbau einer petrochemischen Industrie im eigenen Lande anbieten. Den Erdgasexport versucht der studierte Historiker Carlos Mesa – um die nationalistischen Befindlichkeiten in seinem Land wohl wissend – durch eine geschickte Fragestellung zu gewährleisten. So werden die über vier Millionen Wahlberechtigten in wenigen Tagen darüber abstimmen, das Gas »als strategische Ressource einzusetzen, um einen brauchbaren und souveränen Zugang zum Pazifik« zu erhalten. Kaum ein Bolivianer würde darauf mit Nein antworten.

Weil die Mesa-Regierung die Fragen nicht mehr ändern will, rufen der COB-Gewerkschaftsverband und zahlreiche weitere soziale Organisationen und politische Gruppen zum »aktiven Boykott« des Referendums am Sonntag auf. Nicht aber Evo Morales. Der Anführer von mehreren lokalen Koka-Bauernorganisationen in der Region Cochabamba forderte seine Anhänger im Vorfeld der Volksabstimmung zur Teilnahme auf. Morales überraschend regierungsnahe Haltung ist offenbar mit seinen Ambitionen auf das Amt des Präsidenten zu erklären. Schon bei den letzten regulären Wahlen hatte sich der Rechspolitiker Sánchez de Lozada nur durch ein kurzfristig zustandegekommenes Bündnis der neoliberalen Kräfte gegen den halbindigenen Morales durchsetzen können. Bei den kommenden ordentlichen Präsidentschaftswahlen 2007 hätte er also gute Chancen – sofern sich die politische Landkarte nicht vorher wieder ändert.

Nun aber droht dem Linkspolitiker seine politische Basis wegzubrechen. »Die Arbeiterklasse hat in ihren Reihen keinen Platz für Verräter, die ihre Bewegung nur nutzen, um als Funktionäre einer bestimmten Partei an die Macht zu kommen«, begründete COB-Exekutivsekretär Solares den Ausschluß von Morales aus dem Verband. Luis Choquetijilla, der Generalsekretär des COB, wählte noch deutlichere Worte: »Der Genosse Morales wurde unehrenhaft ausgeschlossen, damit er nie wieder für eine soziale Bewegung das Wort ergreifen kann«. Von dem Attackierten kam erstaunlich wenig Gegenwehr. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte Morales am Montag in Cochabamba nur, er fühle sich weiterhin als COB-Mitglied, bis der Verband seinen Ausschluß öffentlich und schriftlich bestätige.
nach oben

Gas gegen Meerzugang
junge Welt
14.06.04

Bolivien: Linke Opposition weiter für Verstaatlichung der Erdgasreserven. Präsident lenkt mit nationalistischen Ressentiments ab

Der bolivianische Oppositionspolitiker Evo Morales, Anführer der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), hat für seine Unterstützung des umstrittenen Präsidenten Carlos Mesa in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken müssen. Nicht nur sein politischer Gegner Felipe Quispe, Chef der Gewerkschaft der Hochlandbauern (CSTUB), wählte in der Auseinandersetzung mit Morales scharfe Worte. Entgegen dem regierungsnahen Kurs der MAS hatte Quispe sein Parlamentsmandat unlängst niedergelegt, um sich wieder der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung anzuschließen. Auch die eigene MAS-Basis begann Morales zu widersprechen. Der hat jetzt – sechs Monate vor den Kommunalwahlen in Bolivien und angesichts der sich abzeichnenden Spaltung seiner Partei – eine Kurskorrektur vorgenommen. In der vergangenen Woche kritisierte er Mesa, weil dieser entgegen seinen ursprünglichen Versprechungen nichts mehr von der Wiederverstaatlichung der Gasreserven wissen will. Im Oktober 2003 war es im sogenannten »Krieg um das Gas« bei Demonstrationen zu 80 Toten und mehr als 500 Verletzten gekommen. Umfragen zufolge sind immer noch 81 Prozent der Bolivianer für die Verstaatlichung der Treibstoffreserven, die in den neunziger Jahren unter dem inzwischen gestürzten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada privatisiert wurden.

»Aus Angst vor den Erdölgesellschaften« habe Präsident Mesa seinen Kurs geändert, erklärte Morales am Wochenende in Cochabamba. Der Entwurf für ein Referendum über die Zukunft der Gasexporte lasse die Verstaatlichungsfrage daher außen vor. Morales warnte davor, daß es zu einer erneuten Rebellion kommen könnte, wenn die Regierung nicht auf die Forderungen der Bevölkerung eingehe. Die sozialen Organisationen planten nach der Volksbefragung am 18. Juli neue Proteste, damit die 78 bestehenden Verträge mit privaten Energieunternehmen, die 90 Prozent der Gasreserven kontrollieren, überarbeitet oder annulliert würden. Auch der Gewerkschaftsverband COB kündigte angesichts der staatlichen Repression weitere Demonstrationen und Straßenblockaden im Andenhochland an. Die COB wirft der Regierung vor, den Streik und die gewerkschaftlichen Aktivitäten zu kriminalisieren. Der Generalsekretär des Verbandes, Jaime Solares, erklärte am Wochenende: »Die Mobilisierung der sozialen Sektoren« sei die »einzige Garantie« dafür, daß die Gewerkschaftsführer und »Revolutionäre« durch das Vorgehen des »dikatorischen Regimes« nicht zu Schaden kämen.

Präsident Carlos Mesa sucht in dieser Atmosphäre fieberhaft nach einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise. Zunehmend versucht er dafür die nationalistischen Ressentiments gegen den Nachbarn Chile auszunutzen. Das Land nahm Bolivien im sogenannten Salpeterkrieg Ende des 19. Jahrhunderts den Zugang zum Pazifik. Seitdem hat Bolivien als einziges südamerikanisches Land keinen Überseehafen, die bolivianische Flotte macht ihre Manöver im Titicacasee. Die bolivianische Regierung will jetzt die Gespräche über einen Pazifikzugang zum Stand von 1975 und 1987 wiederaufnehmen. Damals forderte Bolivien von Chile einen zehn Kilometer breiten Streifen nördlich von Arica, die Errichtung von Enklaven und einer Sonderwirtschaftszone. Beim Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten, das vergangene Woche in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu Ende ging, versuchte die bolivianische Regierung, die anderen 33 Mitgliedsstaaten für ihr Anliegen zu gewinnen. Doch obwohl Peru, Venezuela und Argentinien die Forderung nach einem Pazifikhafen unterstützen, erklärten Vertreter dieser Länder, daß es sich in letzter Instanz um eine bilaterale Angelegenheit zwischen Chile und Bolivien handle.

Angesichts der Energiekrise in Chile setzt die bolivianische Regierung auf ihre Erdgasreserven. Der bolivianische Außenminister Juan Ignacio Siles erklärte: »Wir haben, was sie brauchen, und sie haben, was wir brauchen«. In der Tat ist Chile stark an Gasimporten interessiert. In den vergangenen Monaten war es mehrmals zu Stromausfällen gekommen, nachdem Argentinien, der größte Lieferant, aufgrund eigener Engpässe seine Ausfuhren kurzfristig reduziert hatte. Die Formel »Gas gegen Meerzugang« stieß allerdings in Chile bereits am Wochenende auf Ablehnung: Der chilenische Exkonsul in Bolivien, Edmundo Pérez, erklärte ein solches Geschäft für »undenkbar«.

Um die momentane Energiekrise im Cono Sur, dem Südkegel Südamerikas, zu überwinden, planen die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Bolivien und Venezuela in Zukunft ohnehin, enger zusammenzuarbeiten. Bei einem Treffen am 5. Juli in Bolivien wollen die Präsidenten die Schaffung einer multinationalen Treibstoffgesellschaft »Petramérica« oder »Petrosur« vorantreiben, die von den staatlichen Erdölfirmen der teilnehmenden Länder ins Leben gerufen werden soll. Bolivien und Argentinien sind derzeit damit befaßt, ihre während der neunziger Jahre privatisierten Erdölgesellschaften neu zu gründen. Erstes konkretes Projekt zwischen beiden Staaten ist eine Gasleitungen, mit der die Provinzen Argentiniens an der Grenze zu Bolivien mit bolivianischem Gas versorgt werden.
nach oben

Zweifel am Präsidenten
junge Welt
04.06.04

Bolivien: Proteste gegen Wirtschaftspolitik. Referendum über Erdgasexport in Vorbereitung

In Bolivien wird das Tauziehen zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen um die Wirtschaftspolitik immer heftiger. Demonstrationen und Streiks bestimmen den Alltag, immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Neben sozialen Forderungen geht es um den Umgang mit den bolivianischen Erdgasvorkommen: Am 18. Juli soll ein Referendum darüber befinden, ob das Gas weiterhin von transnationalen Konzernen ausgebeutet werden darf oder ob es nationalisiert werden soll.

Mindestens zwei Bauern und ein Soldat wurden am Dienstag bei Zusammenstößen in der Provinz Beni getötet. Landarbeiter hatten dort seit über einer Woche Straßen blockiert, um den Rücktritt des Gouverneurs zu erzwingen. Am Tag zuvor war es auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt La Paz und der riesigen Armenstadt El Alto zu heftigen Protesten gekommen. Seit Wochen demonstrieren hier Lehrer und Dozenten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Mit Tränengas und Knüppeln räumte die Polizei die Protestler, die die Autobahn blockiert hatten.

Wichtigster Konfliktpunkt ist derzeit aber das Erdgas. Bolivien verfügt nach Venezuela über die größten Gasreserven in Lateinamerika. Im Rahmen der seit 1985 vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik werden Bodenschätze zu Billigpreisen an transnationale Unternehmen verkauft; der bolivianische Staat behält nur einen Bruchteil der Gewinne. Der Plan, Erdgas unter diesen Bedingungen über einen Hafen in Chile – dem Erzfeind Boliviens – zu exportieren, führte im Herbst vergangenen Jahres zum Sturz des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada.

Carlos Mesa, der das Präsidentenamt von dem geflüchteten Sánchez de Lozada erbte, hat zugesagt, über die künftige Exportpolitik abstimmen zu lassen. Doch linke Opposition und Aktivisten zweifeln, daß Mesa die Zusage einhält. So wird einerseits über die höchst komplizierten und eher zweideutigen Formulierungen der Fragen im Referendum debattiert. Anderseits ist noch nicht ausgemacht, ob das Referendum, wie zugesagt, am 18. Juli stattfinden wird: Kritiker befürchten, daß Mesa die Zusage einhält. So wird einerseits über die höchst komplizierten und eher zweideutigen Formulierungen der Fragen im Referendum debattiert. Anderseits ist noch nicht ausgemacht, ob das Referendum, wie zugesagt, am 18. Juli stattfinden wird: Kritiker befürchten, daß Mesa oder Kräfte, die Expräsident Sánchez de Lozada nahestehen, das Referendum mit Tricks und Provokationen noch verhindern wollen. Und schließlich hat sich auch Mesa bereits mehrfach gegen eine Nationalisierung des Erdgases ausgesprochen.
nach oben

Putschdrohung in Bolivien
junge Welt
12.05.04

Generalstreik in zweiter Woche. Opposition befürchtet Staatsstreich. Präsident Mesa in der Defensive

Einen »Verräter im Regierungspalast« nannte Felipe Quispe den bolivianischen Präsidenten Carlos Mesa vergangene Woche auf einer Demonstration von 5000 Gewerkschaftsaktivisten und Landarbeitern. »Wir werden jetzt über (Mesas) Schicksal entscheiden«, so Quispe in La Paz, dem Regierungssitz des Andenstaates. Kurz zuvor hatte sich sein Gewerkschaftsverband CSUTCB dem unbestimmten Generalstreik angeschlossen, den der Dachverband COB vor acht Tagen ausgerufen hatte. Die Opposition will mit Streiks und Straßenblockaden die »zweite große Offensive« gegen den Einfluß der ausländischen Treibstoffkonzerne und die neoliberale Politik der Regierung starten. Ihre Hauptforderungen ist die Wiederverstaatlichung der bolivianischen Erdgasvorkommen. Die letzte Protestbewegung vergleichbaren Ausmaßes hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres Mesas Vorgänger Gonzalo Sánchez de Losada gestürzt. Quispe war dabei einer der prominentesten Anführer.

Carlos Mesa – bis zu Lozadas Sturz dessen Vizepräsident – hatte damals viele Zusagen gemacht: Er wollte das umstrittene Treibstoffgesetz abschaffen, das multinationalen Konzernen hohe Gewinne einräumte; über einen neuen Gesetzesvorschlag sollte ein verbindliches Referendum abgehalten werden. Zudem versprach er, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Bislang ist nichts davon geschehen.

Zu einem offenen Konflikt über die Haltung zur Regierung Mesas ist es indes auch zwischen Quispe und Evo Morales, dem einstigen und wohl auch künftigen Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS) gekommmen. Morales rechtfertigte seine Haltung mit der wachsenden Putschgefahr in dem Andenstaat. »Unter den jetzigen Umständen dienen solche Mobilisierungen nur als Vorwand für diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen«, erklärte Morales, der eine Beteiligung am Genealstreik ablehnt. Wer die Demokratie abschaffen will, daran ließ Morales jedoch keinen Zweifel. Er verwies auf die »faschistischen Sektoren und die Botschaft der USA«.

Wegen ihres repressiven Vorgehens gegen Demonstranten steht auch die Armee derzeit unter massiver Kritik. Ende vergangener Woche hatte das Verfassungsgericht neue Verfahren vor zivilen Strafgerichten gegen vier Militärs angeordnet. Die Männer werden für den Tod einer Krankenschwester und eines Arbeiters verantwortlich gemacht, die im Februar vergangenen Jahres bei Protesten ums Leben kamen. Die Militärs waren zuvor von einem Militärgericht freigesprochen worden. Ein Treffen zwischen Mesa und dem Oberkommandierenden der Armee, General Luis Aranda, war in der Nacht auf Samstag ohne Ergebnis geblieben. Zwar entschärften hochrangige Armeevertreter ihre unverholenen Putschdrohung gegen Regierung und Justiz. Jedoch wurde ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem die Armee vor politischen Gruppen warnt, »deren Ziel die Destablisierung unseres Landes und die Aushöhlung der Demokratie ist«. Eine Wortwahl, die unangenehm an die Rhetorik faschistischer Militärs in Lateinamerika in den 70er und 80er Jahren erinnert.

Auch der Anführer der COB, Jaime Solares, warnte am Wochenende vor einem Staatsstreich. »Wir verfügen über Informationen, denen zufolge die US-Botschaft eine solche Option erwägt«. Die Putschisten wollten Gewerkschaftsführer ermorden und danach Neuwahlen ausrufen, erklärte Solares in einer Pressekonferenz, ohne seine Informationsquellen zu nennen. Nachbarschaftsräte und indigenen Gemeinschaften wurden aufgerufen, im Falle eines Staatsstreiches zivilen Widerstand zu leisten.

nach oben

Armee gegen Justiz in Bolivien
NZZ
11.05.04

Rebellion ohne Waffen
Die Streitkräfte Boliviens haben sich selbst über die Justiz des Landes gestellt. Laut einer offiziellen Mitteilung der militärische Spitze der Streitkräfte vom Wochenende anerkennen sie einen jüngst getroffenen Entscheid des Verfassungsgerichtes nicht. Das Gericht, gemäss Verfassung die oberste Instanz der Justiz, gegen die es keine Rekursmöglichkeit gibt, hatte befunden, vier Offiziere müssten sich vor der zivilen Justiz verantworten. Die Militärjustiz hatte die vier Männer vom Vorwurf freigesprochen, den Tod von Zivilisten verschuldet zu haben, die bei Unruhen im Februar letzten Jahres ums Leben gekommen waren. Damals löste die Ankündigung einer Lohnsteuer Demonstrationen und einen Streik unter Polizisten aus, der in Schiessereien zwischen Polizei und Armee im Zentrum von La Paz ausartete. Über dreissig Personen kamen ums Leben, unter anderen eine Krankenschwester, die - angeblich mit einer Flagge deutlich als solche gekennzeichnet - einem Verwundeten beistand.

Juristisch betrachtet, geht es um einen Kompetenzkonflikt zwischen der zivilen und der militärischen Justiz. Die Militärs haben daraus eine unbewaffnete Rebellion gemacht. Am Samstag galt für die Mitglieder der Streitkräfte Ausgangssperre, was eine Drohgeste darstellte; sie wurde am Sonntag wieder aufgehoben. Am Freitag hatten sich die Spitzen der Armee mit Präsident Mesa getroffen, wobei sie nicht in normaler Uniform, sondern im Kampfanzug aufmarschierten. Mesa ist gemäss Verfassung «Capitán General», ziviler Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Offiziere bezeichneten das Urteil des Verfassungsgerichts als schweren historischen Fehler, der die Stabilität der Demokratie gefährde. Laut der bolivianischen Presse halten die Militärs die Entscheidung des Gerichtes für voreingenommen, widersprüchlich, willkürlich und verfassungswidrig. Im Übrigen bestehe das Verfassungsgericht aus Personen, die nicht zu den qualifiziertesten Juristen des Landes zählten.

Aufruf zum Generalstreik

Präsident Mesa, seit dem Sturz von Sánchez de Lozada im letzten Oktober im Amt, war offensichtlich nicht in der Lage, die Offiziere zurechtzuweisen. Laut der Tageszeitung «La Razón» wurde eine Kommission gebildet, in der das Verteidigungsministerium die Streitkräfte juristisch berät. Der Gewerkschaftsbund hat einen Generalstreik ausgerufen, dessen Ziel darin besteht, Mesa zu stürzen. Der Aufruf zum Streik hat bisher wenig Widerhall gefunden. Andere Gruppen radikaler Opposition drohen mit Strassensperren, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Laut den Streitkräften droht der Bevölkerung Schutzlosigkeit.
nach oben

Blockade der Gasförderanlagen
Indy.de/Indy Bolivia
05.05.04

Indigene Guaraní im SO Boliviens blockieren Gasförderanlagen transnationaler Unternehmen und fordern Aufhebung eines Gesetzes von 1996 zum Ausverkauf des bolivianischen Erdgases. Landarbeitergewerkschaft und Aymará des Andengebiets setzten der Regierung Mesa eine 4-Tage-Frist zur Erfüllung ihrer Forderungen. Straßenblockaden werden vorbereitet.

Übersetzung eines Features von IMC Bolivien vom 5. 5. 2004

Volk der Guaraní verteidigt das Gas

Original: El pueblo guaraní defiende el gas - 05/05/2004 10:51

Das Volk der Guaraní des bolivianischen Chaco-Gebiets ist dabei, eine de-facto-Blockade der gasproduzierenden Anlagen durchzuführen, die sich in den Händen der transnationalen Ölgesellschaften Maxus, Repsol, Petrobras und TGS befinden.

Die wichtigste Forderung der Guaraní ist die Aufhebung des durch den früheren Präsidenten Gonzalo Sánchez de Losada 1996 gebilligten Kohlenwasserstoffgesetzes, das letztlich den Gewinnen der Gesellschaften Tür und Tor öffnete, indem ihnen die Ölquellen zur freien Verfügbarkeit über die Produktion und Vermarktung überlassen wurden.

"Wir wollen nicht länger vor Hunger sterben", sagte Nelly Romero, die Vizepräsidentin der Versammlung des Guaraní-Volkes (Asamblea del Pueblo Guaraní - APG) in Camiri - wo am 30. April die soziale Protestbewegung begann - und betonte entschieden, daß "es Verhandlungen nur in Gegenwart des Präsidenten Carlos Mesa geben wird".

In diesen Tagen, da symbolische Aktionen bis hin zur Blockierung der Aktivitäten der Ölgesellschaften stattfanden, lehnte das Plenum der APG jede Annäherung an untergeordnete Behörden ab, weil die sozialen Organisationen und Bewegungen in ihren Archiven eine lange Liste und Geschichte nichteingehaltener Abmachungen verzeichnen.

Derzeit haben sich mehr als 500 indigene Guaraní aus ihren Gemeinden auf den Weg zu den Einrichtungen der Ölgesellschaften gemacht. Die APG versicherte jedoch, daß sich nach und nach weitere Brüder der 500 Gemeinschaften (capitanías) des Guaraní-Volkes, die auf 16 Bezirke in 5 Provinzen des bolivianischen Chaco verstreut sind, anschließen würden.

"Alles was sich auf der Erde bewegt, haben wir bereits blockiert, nicht aber, was sich in der Luft bewegt", erklärte Nelly Romero, in Bezug auf die Kleinflugzeuge, die die Unternehmer eingesetzt haben, um ihre Versorgung aufrechtzuerhalten, während ihre Betriebe gesperrt bleiben.

Frau Nelly Romero betonte, daß die Frauen in der Front der Protestbewegung "bis zum Ende" stünden und rief die Völker dazu auf, "das Gas zu verteidigen, weil es allen Bolivianern gehört. Wir haben schon alle unsere Reichtümer verloren und leiden immer noch Hunger, deshalb hat sich das Volk der Guaraní erhoben ...", erklärte sie.

Gemeinsame Antwort

In demselben sozialen Kampf, aber auf anderer ökologischer Ebene, antworteten die Autoritäten der Aymará des Andengebiets, nach der indigenen Ratsversammlung (cabildo) am 3. Mai, die die 20 Provinzen in La Paz vereinte, sei beschlossen worden, der bolivianischen Regierung eine Frist von 4 Tagen einzuräumen, um ihre Lösungsansätze [planteamientos] darzulegen, in dieser Reihenfolge: Kohlenwasserstoffe und Eingehen auf die 72 Punkte des Gewerkschaftsbundes der Landarbeiter Boliviens (Confederación Sindical Unica de Trabajadores Campesinos de Bolivia - CSUTCB).

Wenn keine positive Antwort eingehen sollte, was von mehreren Führern als unwahrscheinlich gewertet wurde [deshauciado], steht die Blockierung von Straßen unmittelbar bevor. Dafür wird die von den Ahnen und Urahnen ererbte Technik der Aymará-Gemeinschaften vorbereitet.

Die Hauptposition der Mitglieder der Gemeinschaften geht in die Richtung: "Mesa - Verräter", da der Präsident seine am 20. Oktober 2003 eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und auch vom Präsidentensessel keinen guten Gebrauch gemacht hat.

"Seitdem hat er nicht einmal die fünf Briefe beantwortet, die wir dem Präsidenten gesendet haben", monierte das Führungsmitglied der CSUTCB, Felipe Quispe. "In den Gemeinden gibt es viele Jilakatas, Kuracas, die nicht schreiben können, aber wenn sie sich im Brief mitteilen wollen, rufen sie irgendeinen Abiturienten oder Landschullehrer, damit er ihnen einen schreibt oder vorliest. Diese Regierung tut noch nicht einmal das, sie scheint unwissend zu sein."

Rufo Calle, Führungsmitglied des Verbands Tupaj Katari von La Paz, fügte hinzu: "Es darf nicht sein, daß der Präsident nicht zum Volk kommt, um zu erfahren, was es will, was es in dieser Zeit des Leidens braucht." "Wollen wir etwa nicht essen, was wir produziert haben? Wollen wir nicht [auch] sauber gekleidet gehen, gebildet sein, Licht und Straßen haben?" fragte Quispe [...]
Obwohl die Führenden keine Antwort erhalten hatten, sagten sie, sie seien zum Dialog bereit. Quispe meinte: "Wir wollen einen freimütigen, aufrichtigen und langanhaltenden Dialog, bei dem weder die Minister noch der Präsident müde werden ..."

Weitere Signale

Bei diesem Vorspiel unter Guaranís und Aymarás äußerten sich andere soziale Gruppen zur Forderung nach Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Mitglieder der Arbeitslosenvereinigung postierten sich an den Türen der Kirche San Agustín neben der Stadtverwaltung von La Paz, beladen mit Dynamit. Sie drohten, sich zusammen mit ihren Frauen und Kindern zu opfern, wenn die Regierung nicht ihre Forderung nach Arbeit anhören wolle.

Im Bergbauzentrum Caracoles besetzten Mitglieder von Bergarbeiterkollektiven die Einrichtungen des von der Minengruppe Bajadería verwalteten Unternehmens, das mit Comibol einen Vertrag mit verteiltem Risiko eingegangen ist. Sie verlangten, daß das Unternehmen in ihre Kontrolle übergehen sollte, damit die Arbeiter das konzentrierte Zinnerz prospektieren könnten - jetzt, da der Preis für Erze auf den internationalen Märkten gestiegen ist.

Schließlich hofft die Arbeitergewerkschaft Boliviens, daß sich die verschiedenen angeschlossenen Berufszweige allmählich dem für den 3. Mai anberaumten unbegrenzten Generalstreik anschließen werden. Mit großer Langsamkeit haben einige Bereiche wie Lehrerschaft und Gesundheitswesen mit der Maßnahme begonnen und es wurde angekündigt, daß die Gewerkschaftstmitglieder diese Woche zur Mobilisierung auf die Straße gehen werden.
nach oben

Indigene besetzen Ölfelder in Bolivien
Indy Bolivia
29.04.04

von: Comité de Indiferencia activa, 29. 4. 2004, 17:21


Ungefähr 4000 Guaraní haben seit Tagen Ölfelder transnationaler Unternehmen in der Ortschaft Camiri, Prov. Tarija, Bolivien besetzt.

Die Guaranis, die die Förderfelder und die jeweiligen Camps der Unternehmen REPSOL, MAXUS und PLUSPETROL besetzt halten, fordern unter anderem die Wiedererlangung der Kohlenwasserstoffe und deren Verwendung zum Wohl der indigenen Völker und der verarmten Klassen des Landes. Die aufständischen Indigenen betonten, daß sie ab Montag die Ventile für die Gaszufuhr nach Brasilien und Argentinien schließen würden, wenn ihre Forderungen keine Beachtung fänden. Diese Aktion könnte zum Einschreiten der Armee führen und ein Massaker oder eine Konfrontation hervorrufen.

Andererseits werden ab 1. Mai größere Mobilisierungen und Straßenblockaden, die von verschiedenen Bewegungen (hauptsächlich der Arbeitergewerkschaft COB und der Bauerngewerkschaft CSUTCB) angekündigt wurden, stattfinden.

Alles deutet darauf hin, daß sich das bolivianische Volk auf einen neuen Aufstand gegen die Veräußerung seiner widerrechtlich angemaßten und geraubten Ressourcen durch transnationale Unternehmen vorbereitet.

NEIN ZUM WEGSCHENKEN UNSERES GASES
Verbreitet diese Nachricht in allen Medien.

Comité de Indiferencia Activa
nach oben

Betrogene Bergarbeiter
junge Welt
27.04.04

Bolivien: Proteste gegen Rentenklau. Generalstreik als Reaktion auf neoliberale Wirtschaftspolitik

Der Selbstmord eines Bergarbeiters hat die verzweifelte Lage Tausender Kumpel auf die politische Tagesordnung Boliviens gesetzt. Nachdem Eustaquio Picachuri ein letztes Mal gesagt bekam, daß er keinen Anspruch auf Rentenzahlung habe, sprengte er sich am 30. März vor dem Parlament in La Paz mit zwölf Dynamitstangen in die Luft. Picachuri riß dabei zwei Polizisten mit in den Tod. Er glaubte, sein Opfer werde etwas nutzen: »Sag meiner Familie, daß ich es für sie getan habe«, so hatte er sich von einem ehemaligen Kollegen Minuten vor der Explosion verabschiedet.

Picachuri war 47 Jahre alt, Witwer, Vater von vier Kindern und arbeitslos. Jahrelang schuftete er nahe der südbolivianischen Stadt Potos unter Tage. Er war einer von 35 000 Bergarbeitern, die von Expräsident Gonzalo Sánchez de Lozada zynisch »Generation Sandwich« getauft wurden. Sánchez de Lozada, dessen zweite Amtszeit mit seiner Flucht ins Exil während eines sozialen Aufstands Ende 2003 endete, hatte nach seiner erstmaligen Wahl zum Staatsoberhaupt 1996 ein Gesetz erlassen, mit dem viele verarmte Kumpel um ihre Rentenansprüche gebracht wurden: Es hob das Pensionsalter für Männer von 55 auf 65 Jahre an. Die Lebenserwartung liegt für Männer bei 62 Jahren. Als zusätzliche Bedingung wurde eine Mindestarbeitszeit von 15 Jahren festgelegt. Die »Generation Sandwich« besteht aus den Kumpeln, die noch nicht alt genug sind oder nicht lange genug gearbeitet haben. Viele von ihnen werden die geforderten Bedingungen nicht mehr erreichen: Sie sind inzwischen arbeitslos, und mit 50 Jahren ist es aussichtslos, erneut angestellt zu werden. Von den Kumpeln ohne Rentenanspruch leiden 2 500 unter schweren Lungenkrankheiten. Ihr Sprecher Roberto Rissioty bringt die Verzweiflung auf den Punkt: »Unsere Familien leiden an Hunger, mangels Arbeit reicht das Geld weder zum Kauf von Lebensmitteln noch dazu, die Rentenansprüche zu vervollständigen.«

Der Meinung von Präsident Carlos Mesa, daß es sich bei dem Selbstmord um einen isolierten Akt gehandelt habe, widersprach der Nationale Verband rentenloser Arbeiter: »Zwanzig von uns sind bereit, sich zu opfern, sollte sich die Regierung des Problems nicht annehmen«, so ihr Vertreter Roberto Aro. Mesa, der dem gestürzten Sánchez de Lozada folgte und es in seinen bisher sechs Monaten Amtszeit kaum geschafft hat, Auswege aus der sozialen Krise aufzuzeigen, konnte sich nach dem Selbstmord lediglich zu einer publikumswirksamen Maßnahme durchringen. Er führte im öffentlichen Dienst eine Rentenobergrenze von umgerechnet 1 012 US-Dollar ein. Zuvor bekamen einige Privilegierte bis zu 5 000 US-Dollar, während die Mehrheit der Rentner nur zwischen umgerechnet 100 und 500 Dollar bezieht.

Im Gegensatz dazu ist die Haltung der traditionell starken Bergarbeitergewerkschaft COB eindeutig: »Der einzige Ausweg für die Arbeiter ohne Rente ist die komplette Rücknahme dieses verdammten Gesetzes«, so der COB-Generalsekretär Jaime Solares. Nicht nur die Bergarbeiter bereiten sich auf eine neue Protestwelle gegen die Regierung vor. Bereits Mitte vergangener Woche streikten Transportarbeiter und Kleinhändler in mehreren Städten des Landes. Für Anfang Mai ist ein landesweiter und unbefristeter Generalstreik geplant, zu dem der COB gemeinsam mit der Landarbeitergewerkschaft Confederación Única de Trabajadores Campesinos aufruft. Sie fordern eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik und eine Renationalisierung der Rohstoffe, die in den Jahren zuvor zu Schleuderpreisen an ausländische Unternehmen veräußert wurden.
nach oben

Boliviens Regierung tritt zurück
sda
14.04.04

Die bolivianische Regierung hat die Konsequenzen aus dem Streit um den Verkauf von Erdgas ins Ausland gezogen und den Rücktritt bei Präsident Carlos Mesa eingereicht.

Aussenminister Juan Ignacio Siles habe das von den 15 Kabinettsmitgliedern unterzeichnete Rücktrittsschreiben beim Präsidenten eingereicht, teilt ein Regierungssprecher in La Paz mit. Damit ist der Weg frei für eine umfassende Regierungsumbildung.
Mesa, der im vergangenen Oktober die Nachfolge des durch einen Volksaufstand gestürzten Staatschefs Gonzalo Sánchez de Lozada angetreten hatte, steht bei seinen Landsleuten zunehmend in der Kritik, weil er entgegen seinem Versprechen das umstrittene Gesetz zur Verwendung der Rohstoffe nicht ausser Kraft gesetzt hat.

Das Gesetz erlaubt den Verkauf von Erdgas ins Ausland, worin insbesondere die verarmte bolivianische Bevölkerung einen Ausverkauf der heimischen Rohstoffvorräte sieht. Die Gewerkschaften haben zu einem unbefristeten Generalstreik ab 2. Mai aufgerufen.

Bolivien ist das ärmste südamerikanische Land. Der Andenstaat machte im vergangenen Jahr eine schwere politische Krise durch, die durch den Streit um die Verwendung der Erdgasvorkommen ausgelöst worden war.

Sánchez de Lozada hatte vorgeschlagen, das Erdgas des Andenlandes über eine Pipeline durch Chile in die USA zu exportieren. Bei wochenlangen gewaltsamen Protesten wurden mehr als 80 Menschen getötet.
nach oben

Zankapfel Gas
junge Welt
14.04.04

Energiekrise in Argentinien. Verstärkte Proteste in Bolivien gegen Gaslieferungen ins Nachbarland

Als die bolivianische Regierung vergangenen Monat beschloß, grünes Licht für Gasexporte ins Nachbarland Argentinien zu geben, rechnete sie nicht damit, wieder eine Welle von Protesten auszulösen. Zu lange währte bislang der Waffenstillstand, den die linke Opposition mit der neuen Regierung unter Carlos Mesa geschlossen hatte. Unglaubwürdig waren auch die Ultimaten geworden, mit denen sie den Präsidenten seit Jahresanfang von seinem neoliberalen Wirtschaftskurs abbringen wollte. Doch jetzt plant der mächtige Gewerkschaftsdachverband COB, am 15. April im ganzen Land gegen die Gaslieferungen zu protestieren. Für den 2. Mai hat der COB den Beginn eines landesweiten und zeitlich unbegrenzten Generalstreiks ausgerufen.

Im vergangenen Jahr kam es zweimal zu massiven Mobilisierungen gegen die Regierung: Im Februar verhinderten Demonstrationen von Studenten, Rentnern, Polizisten und Kokabauern eine Steuerreform. Im Oktober zwangen Hochlandbauern und Arbeiter den Präsidenten Gonzalo Sánchez de Losada mit Straßensperren und Protesten zum Rücktritt. Sein Nachfolger, Carlos Mesa, der sich im Parlament auf keine Partei stützen kann, versprach, auf die Forderung der Bevölkerungen einzugehen. Unter anderem sicherte er die Aufhebung eines umstrittenen Treibstoffgesetzes zu, das ausländischen Firmen hohe Gewinne bei der Ausbeutung des bolivianischen Gases ermöglicht.

Bislang versucht sich Mesa jedoch mehr oder weniger erfolgreich an der Verteidigung des neoliberalen Status quo. Und die bolivianische Opposition konnte bislang kaum zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Regierung zusammenfinden: Sie ist tief gespalten. Auf der einen Seite Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS), auf der anderen Seite die im Dachverband COB organisierten Gewerkschaften. Die MAS will weiter an ihrem Kurs der »kritischen Unterstützung« von Präsident Mesa festhalten. Evo Morales kritisierte den Aufruf zum Generalstreik und warnte vor einem möglichen Putsch von rechts. Ginge es nach seinen Vorstellungen, sollte die Opposition bis 2007 warten, um dann durch die Wahlen an die Macht zu kommen. Auch Felipe Quispe, genannt der Kondor, der Anführer der Hochlandbauern und der indigenen Bewegung Pachakuti (MIP), setzte bislang auf den mit der Regierung praktizierten »sozialen Frieden«. Hatte die MIP im vergangenen September mit den Protesten begonnen, die nach einem Monat zum Rücktritt von Sánchez de Losada führten, hat ihr Anführer Quispe erst jetzt auf den Druck der Basis seiner Bewegung reagiert und verkündet, daß die Hochlandbauern an den landesweiten Mobilisierungen gegen die Gasexporte teilnehmen werden.

Am Dienstag traf Carlos Mesa mit dem argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner zusammen. Bei zweitägigen Gesprächen an der Grenze beider Länder sollen die letzten Details der Gaslieferungen abgestimmt werden. Es geht um Exporte von täglich vier Millionen Kubikmeter Gas ab Mitte des Jahres bis 2008 durch die beiden Firmen Repsol/YPF und Petrobras. Bolivien würde bei diesem Geschäft allerdings nur schätzungsweise 36 Millionen US-Dollar jährlich einnehmen, der Löwenanteil des Gewinns von 141 Millionen US-Dollar entfiele auf die beiden multinationalen Konzerne.

Im Gegenzug für die schnelle bolivianische Hilfe hat Kirchner Mesa zugesagt, daß das Gas nicht von Argentinien weiter nach Chile exportiert werde, sondern allein dazu diene, die momentane Energiekrise in Argentinien zu bekämpfen. Mit diesem Zugeständnis gibt sich die gemäßigte linke Opposition in Bolivien, allen voran Evo Morales, zufrieden. Wieder einmal spielt damit Präsident Mesa die nationalistische Karte, indem er auf die bei der Bevölkerung verankerten Ressentiments gegen den »Erzfeind« Chile setzt, der vor 125 Jahren im sogenannten Salpeterkrieg Bolivien den Zugang zum Pazifik nahm. Jaime Solares vom COB hingegen hält nichts von solchen Ablenkungsmanövern. Ihm und anderen ist klar, daß das bolivianische Gas im Augenblick zwar hilft, Energieengpässe in Argentinien zu überwinden, mittelfristig die Überschüsse aber wieder reexportiert werden. Unter anderem nach Chile, denn der Pazifikstaat bezieht bisher bereits 90 Prozent seines Energiebedarfs aus Argentinien. In den vergangenen Wochen hatte Argentinien mehrmals die Lieferungen aufgrund eigener Engpässe verringert, was in Chile zu Stromausfällen geführt hat.

Mit dem von der COB auf ihrer nationalen Versammlung in Huanuni vergangene Woche beschlossenen Generalstreik ab dem 2. Mai – der mit Straßensperrungen verbunden werden soll – fordern die mehr als 60 angeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen die Wiederverstaatlichung des Gases und die Abkehr vom neoliberalen Kurs. Außerdem bestätigten sie den Anführer der COB, Jaime Solares, in seinem Amt, der zuletzt von einigen Gewerkschaften, die der MAS von Evo Morales nahestehen, in Frage gestellt worden war.
nach oben

Verzweiflungstat in La Paz
sda
31.03.04

Im bolivianischen Parlament hat sich ein Bergmann in die Luft gesprengt und dabei zwei Polizisten mit in den Tod gerissen sowie zehn Personen zum Teil schwer verletzt.

Der Mann habe dagegen protestieren wollen, dass er nach 15 Jahren Arbeit wegen einer Gesetzesänderung keine Rente erhalte, berichteten bolivianische Medien. Insgesamt befänden sich etwa 2000 Arbeiter in einer ähnlichen Situation. Ein Gewerkschaftsvertreter warnte vor weiteren Verzweiflungstaten.

Der Bergmann war am Nachmittag in ein Nebengebäude des Parlaments eingedrungen und hatte gedroht, er werde Dynamit an seinem Körper zur Explosion bringen. Als Polizisten versuchten, ihn von seinem Vorhaben abzubringen, ging die Sprengladung hoch und zwei Beamte starben.

Auch bei den Verletzten handelt es sich überwiegend um Polizisten. Präsident Carlos Mesa schloss einen terroristischen Hintergrund aus. Er mahnte die politischen Führer und die Gewerkschaften des Landes zur Ruhe.

Ein noch grösseres Unglück wurde dadurch verhindert, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses, Oscar Arrien, das Gebäude noch vor der Explosion räumen liess. Das Parlamentsgebäude liegt wenige Meter vom Regierungssitz entfernt.

Die Vize-Sprecherin des Kongresses, Elsa Guevara Aguirre, zeigte sich entsetzt. «Wir haben seit einiger Zeit anonyme Drohungen erhalten, aber das geht zu weit.»

Bolivien ist das ärmste südamerikanische Land. Der Andenstaat machte im vergangenen Jahr eine schwere politische Krise durch, die durch den Streit um die Verwendung der Erdgasvorkommen ausgelöst worden war.

Der in einem Volksaufstand gestürzte frühere Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada hatte vorgeschlagen, das Erdgas des Andenlandes über eine Pipeline durch Chile in die USA zu exportieren. Bei wochenlangen gewaltsamen Protesten wurden mehr als 80 Menschen getötet.
nach oben

Keiner will mit Mesa
junge Welt
15.03.04

Dem bolivianischen Präsidenten geht das Geld aus. Staatschef sucht nach neuen Bündnispartnern

Innerhalb von vier Stunden hat Boliviens Präsident Carlos Mesa in der vergangenen Woche zweimal seine Steuerreform umgeworfen. Doch auch das half nichts: Im Senat scheiterte jetzt seine Steuer auf Finanztransaktionen. Der bolivianische Staat braucht dringend Geld, um das Haushaltsdefizit zu stopfen. Mit Blick auf ihre Wahlklientel wollen die sogenannten traditionellen Parteien (MIR, MNR und NFR) neuen Steuern aber nicht zustimmen.

Bislang versuchte Mesa, ohne diese Parteien zu regieren, die seinen Amtsvorgänger, Gonzalo Sánchez de Lozada, unterstützten. Dabei verließ er sich allein auf die öffentliche Zustimmung und die Duldung durch die größte Oppositionspartei, die Bewegung zum Sozialismus (MAS). Doch Evo Morales, Führer der MAS, erklärte Anfang März das Ende dieser kurzen Liaison: »Mesa treibt ein schmutziges Spiel mit der bolivianischen Bevölkerung.« Jetzt sucht Mesa neue Bündnispartner.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten ein einmonatiger Generalstreik und die massive Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung das Land lahmgelegt. Nach Versuchen, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, bei denen es zu über 60 Toten kam, floh Sánchez de Lozada aus seinem Palast. Sein Vize, Carlos Mesa, wurde vom Parlament als Übergangspräsident bestimmt. Mesa versprach, auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen. Doch nach fünf Monaten »Waffenstillstand« zwischen Regierung und Opposition hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert: Bolivien steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Umstritten bleibt vor allem ein Treibstoffgesetz aus dem Jahr 1997, das den multinationalen Konzernen hohe Gewinne aus dem Geschäft mit dem Erdgas garantiert. Mesa hat das Gesetz im Februar annulliert. Doch bislang wurden die auf Grundlage des Gesetzes vergebenen Konzessionen nicht angepaßt.

Soweit wie die Opposition, die eine Wiederverstaatlichung der Erdgaslagerstätten fordert, möchte Mesa aber nicht gehen. Statt dessen hat er am vergangenen Freitag Antonio Araníbar Quiroga, Kanzler in der Regierung von Sánchez de Lozada, zum neuen Minister für Treibstoffe ernannt. Paradoxerweise soll ausgerechnet derjenige mit den multinationalen Konzernen über ein neues Treibstoffgesetz verhandeln, der sieben Jahre zuvor das nun annullierte Gesetz unterzeichnet und fast alle Privatisierungen öffentlicher Betriebe mit vorbereitet hatte.

Über den künftigen Umgang mit dem Erdgas soll es auch in einer Volksbefragung gehen, auf die sich Mesa mit der Opposition verständigt hat. Bislang sind für diese aber weder ein genaues Datum noch die Durchführungsmodalitäten festgelegt. Mehrere der »traditionellen« Parteien haben sich gegen das Referendum über die Gasexporte, das verbindlichen Charakter haben soll, ausgesprochen. Auch die internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank verfolgen argwöhnisch die Vorbereitungen. Die Weltbank will ihre Hilfen für das Land im Zweijahreszeitraum 2004 und 2005 davon abhängig machen, daß weiter Gas exportiert wird.

Unterdessen haben der mächtige Gewerkschaftsdachverband COB und die Gewerkschaft COD begonnen, einen Generalstreik vorzubreiten. Ihr »Kampfplan«, den sie vergangene Woche beschlossen haben, sieht eine landesweite Demonstrationen für den 17. März vor. Die COB fordert Lohnerhöhungen, die Wiederverstaatlichung des Gases, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Abkehr von den neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen. Der Regierung wird eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um mit einem konkreten Gesprächsangebot zu reagieren.
nach oben

Filipe Quispe Einreise verweigert
Indy.de
09.03.04

Auf dem Weg nach Buenos Aires wurde Felipe Quispe heute morgen auf dem Flughafen von Santa Cruz, Bolivien, die Ausreise aus Bolivien verweigert.

Nach 2 Stunden unplanmaessigem Aufenthalt auf dem Flughafen von Santa Cruz, Bolivien wurde Quispe beim Einsteigen in das Flugzeug Richtung Buenos Aires, ploetzlich von der Flughafenpolizei festgenommen und ihm die Weiterreise verweigert.

Der Anfuehrer und Abgeordnete des MIP (Movimiento Indigena Pachkuti), die Indigena-Bewegung Pachakuti, war gerade auf dem Weg nach Argentinien, wo eine Reihe von Veranstaltungen, wie z.B. in der Universitaet, und Treffen mit den sozialen Bewegungen Argentiniens und bolivianischen Organisationen geplant sind.

Die Piquetero - Bewegung Movimiento Teresa Rodriguez (MTR) hatte Quispe mit Unterstuetzung der sozialwissenschaftlichen Fakultaet und der in Argentinien ansaessigen bolivianischen Organisationen eingeladen.

Als Grund fuer die Verweigerung der Weiterreise gab die Polizei ein seit Anfang der 90er offenes Verfahren an, in dem man ihm des bewaffneten Aufstandes beschuldigt.

Jenny Santanmder, die Verantwortliche fuer internationale Beziehungen des MIP, befand sich gemeinsam mit Quispe auf der Reise und war zum Zeitpunkt der Festnahme bereits im Flugzeug, welches sie dann nicht mehr verlassen durfte.

Bei ihrer Ankunft in Buenos Aires erklaerte Santander, dass es sich bei der Festnahme "um ein rein politisches Manoever handelt." Sie erklaerte weiter, dass " Felipe dieses Jahr bereits in Mexico, zweimal in Eucador und in Spanien war und noch nie Probleme beim Verlassen des Landes hatte und ausgerechnet jetzt bei dieser fuer uns sehr wichtigen Reise passiert so etwas."

Die Organisatoren der Reise sind der Meinung, dass die Verhinderung der Einreise
Quispes mit den hohen Erwartungen seiner Reise im Hinblick auf die Resonanz der
Medien, in den sozialen Organisationen und auch im Besonderen unter den bolivianischen EinwanderInnen verbunden sind. Die zuletzt genannten haben gerade waehrend des bolivianischen Volksaufstandes im vergangenen Oktober, der mit dem Sturz von Sachez de Losada endete, durch starke Solidaritaetsbekundungen und Mobilisierungen an Kraft gewonnen.
Die Delegation vom MIP, die sich zur Zeit in Buenos Aires befindet, ist dabei gemeinsam mit den Organisatoren der Rundreise alles moegliche zu versuchen, damit die Regierungen von Argentinien und Bolivien es moeglich machen, dass Quispe morgen frueh um 5 Uhr die Reise fortsetzen kann.
Gleichzeitig haben sie auch darauf hingewiesen, dass sie fuer den Fall, dass sich nichts an der derzeitigen Situation aendern sollte eine internationale Kampagne starten werden, damit Quispe, der ausserdem ueber Abgeordnetenrechte verfuegt, argentinischen Boden betreten kann.

Fuer den Augenblick werden alle geplanten Aktivitaeten aufrecht erhalten. Unter ihnen befindet sich eine eine Konferenz in der Sozialwissenschaftlichen Fakultaet auf der Quispe zusammen mit Roberto Martino und Rosa Lorenzo vom MTR sowie Frederico Schuster, Dekan der Sozialwissenschaftlichen Fakultaet und Damian Loreti, Leiter des Fachbereiches der Kommunikationswissenschaften, zusammen sprechen werden.

Movimiento Teresa Rodriguez, Buenos Aires, Montag, 08.03.04

Fuer Nachfragen:
Jenny Satander in Buenos Aires 0054-11-15-50394216
Roberto Martino 0054-11-15-56233572
nach oben

Imperium und Revolution in Bolivien
ZNet
07.02.04

?Es ist eine Utopie, zu wissen, wohin man geht, wenn man rein geht.? Gonzalo Sánchez de Lozada

Es ist schwierig, um nicht zu sagen zwecklos, den Wogen eines revolutionären Prozesses an der kapitalistischen Peripherie (entlegener Ort; Rand) zu widerstehen, um eine analytische Distanz zu den aktuellen Ereignissen zu bewahren, insbesondere wenn die konterrevolutionäre Strömung in der Metropole mit solch gewaltigen Schritten voranschreitet. Wenn mensch über eine Volksrevolution gegen den Neokolonialismus schreibt, muss mensch zu allererst die hoffnungsvolle Stimmung, die Überschwenglichkeit, die Trauer, den Mut, die Freude und die Würde vermitteln, die mensch während des Kampfes gesehen und wahrgenommen hat. Der Enthusiasmus verdrängt die Skepsis auf einen der hinteren Plätze, zumindest für eine bestimmte Zeit.

Die Gefahr besteht jedoch darin, dass der Enthusiasmus, dadurch dass mensch Tendenzen überbewertet, die eigene Einschätzung trüben und zu einem ungerechtfertigten Triumphgefühl verführen kann. Wenn dann erst einmal die überschäumende Freude des Sieges abflaut, wird es Zeit, der Skepsis Rechnung zu tragen. Die Ankündigung eines definitiven Endes der neoliberalen Ordnung in Bolivien und der damit verbundenen Begleiterscheinungen – wie z.B. das Ableben der aus politischen Parteien bestehenden Koalitionsregierungen – wie sie veröffentlicht habe, ist vielleicht verfrüht und zäumt auf jeden Fall das Pferd am Schwanz auf. Es gibt eine ganze Bandbreite an möglichen Ergebnissen der Übergangsphase, zu denen auch die Wiederherstellung der alten Ordnung a sangre y fuego (durch Blut und Feuer) zählt – dies wäre ein weiterer geschichtlicher Erstfall in Bolivien und ebenso bedeutend wie die ?Oktober Revolution?. Denn glücklicherweise mussten die BolivianerInnen bislang nicht im selben Maß unter dem imperialistisch unterstützten Staatsterror leiden wie die Bevölkerungen Kolumbiens, Perus, Chiles, Argentiniens, Uruguays, El Salvadors, Guatemalas und Nicaraguas.

Innerhalb der neoliberalen Parteien, die in Gonzalos Sturz verwickelt waren, wird heftig taktiert, da schließlich ihr eigenes Überleben auf dem Spiel steht. Dementsprechend versuchen sie, sich selbst als die einzigen Kräfte zu präsentieren (darzustellen), die verhindern können, dass das Parlament ?zu radikal? wird und ?außer Kontrolle? gerät indem es in die Hände der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung fällt, die sich durch nicht- liberale Formen partizipatorischer, demokratischer Organisation vertritt: Gewerkschaften, Nachbarschaftsräte und indigene Bauerngemeinschaften. Gleichzeitig versuchen die Parteien wieder einmal, die politische Vertretung zu monopolisieren (für sich allein einzunehmen) und sie gemäß liberaler Regeln zu kanalisieren indem sie an die rassistischen Ängste der Mittelklasse appelliert.

Manuel ?Tuto? Quiroga, das frühere IBM- Vorstandsmitglied, das sein Amt 2001 im Alter von 41 Jahren von General a.D. Hugo Banzer übernahm, hat seine und Banzers Partei (ADN) mit den Wahlen im Jahr 2002 ruiniert. Er ist von den USA als Gonis Ersatz gefordert worden, der ein politischer Sohn der neoliberalen Rechten ist, die in Washington und Miami rund um die Uhr arbeitet, und dem das Europäische Parlament Asyl verwehrte, weil er ein staatlicher Verbrecher ist. ?Tuto? ist der Vertreter der alten Ordnung in Bolivien: Er lehnt das bindende Referendum des Interimspräsidenten Carlos Mesa ab und ist zudem sowohl Beteiligter als auch Unterstützer des Geschäfts zwischen Sempra Energy und Pacific LNG, demgemäß das bolivianische Gas über Chile nach Kalifornien exportiert werden soll.

Außerdem setzte er nicht gerade beeindruckende politische Maßstäbe, denn als Präsident übertraf Tutos Wille, staatliche Gewalt einzusetzen, um den sozialen Protest zu niederzuschlagen, sogar General Banzers eigene Gewaltbereitschaft. Doch Tuto ist nicht Goni und gewiss kein Terminator. Nachdem er die ADN begraben hat, ist er nun gezwungen, sie in einem neuen Gewand wieder vorzustellen; momentan steht allerdings keine mächtige Parteimaschinerie hinter ihm. Und da sich kein ausreichender Teil der bewaffneten Streitkräfte um die Idee, gewaltsam die alte Ordnung wiederherzustellen, oder hinter einer politischen Organisation scharrt, kann die abgesetzte neoliberale Rechte nur von einer Rückkehr im winzigen Schatten der kleinen Person Louis Bonapartes träumen, dem Clown ähnlichen Cousin des gefallenen Eroberers, Napoleon Bonaparte. Unter den möglichen Ergebnissen ist der Triumph der Konterrevolution also eines der unwahrscheinlichsten Szenarien.

Die Tatsache, dass der extrem reaktionäre Otto Reich, der nicht gewählte Präsidentenberater für Angelegenheiten in der westlichen Hemisphäre, der bolivianischen Presse Ende Oktober mit vielen Worten mitteilte, dass das Problem in Bolivien sei, dass eine Gruppe eine andere seit über 500 Jahre ausbeute, deutet beispiellose Veränderungen in der imperialistischen Rhetorik an. Es war beinahe schockierend, dass Reich nichts zu aus Kolumbien und Peru importierten ?Narcosyndikalismus und Terrorismus? zu sagen hatte. Dadurch distanzierte er sich von und diskreditierte (in Verruf bringen) Sánchez de Lozadas Versuch, den bolivianischen Konflikt in die Gußform des ?Kriegs gegen den Terror? zu pressen. Peter de Shazo, der Unterstaatssekretär im U.S. Außenministerium für Angelegenheiten in der westlichen Hemisphäre (der, wie wir beiläufig festhalten können, eine Dissertation (Doktorarbeit) über die Bildung der chilenischen ArbeiterInnenklasse an der UW- Madison schrieb) veranstaltete ein Konferenz mit den führenden indigenen PolitikerInnen, um über die dringendsten Probleme in Bolivien zu sprechen. De Shazo bezeichnete die Darstellungen als ?faszinierend? und betonte, wieviel er von ihnen über die derzeitige Situation gelernt habe. Er fragte gar nach ?der indigenen Version? einer Demokratie!

In der Washington Post beschuldigte der Harvard Professor für Wirtschaft und einer der Architekten des bolivianischen Neoliberalismus, Jeffrey Sachs, die USA, die Überlebensgrundlage von 50.000 Koka anbauenden Familien zerstört zu haben, ohne während der Regierungszeit von Banzer und Tuto (1997 – 2002) eine vernünftige Alternative anzubieten. Außerdem habe sie die Absicht, das bolivianische Gas exportieren, ohne die Bevölkerung Boliviens zu konsultieren (zu befragen), und habe IWF Konzepte durchgedrückt. Und auch wenn Sachs Opportunismus (sich der herrschenden Auffassung anpassen) und Amnesie (Gedächtnisschwund), gelinde gesagt, bemerkenswert sind, hätten Goni und der U.S. Botschafter David Greenlee solch flexible Positionen und Einstellungen, hätte der letztere den einstigen Präsidenten Boliviens und seinen engsten Kreis am 17. Oktober nicht nach Miami bringen müssen. Allerdings gliche dies der Forderung an einen Huhn, ein Entenei zu legen.

Während die gemeinsame Aktion von unten Veränderungen in der offiziellen Rhetorik bewirkt hat, hinkt die Praxis weit hinter der Theorie hinterher. Die Vernichtung der Kokafelder, die durch das von den USA genehmigte Ley 1008 (der rechtliche Handschuh für die gemeinsame Task- Force Faust, der vom damaligen Agent Greenlee 1987/88 entwickelt wurde) gerechtfertigt werden soll, besteht unter dem Interimspräsidenten Carlos Mesa fort während neue U.S. Vermutungen über Kokaproduktion in der subtropischen Yungasregion, nordöstlich von La Paz, die imperialistischen Absichten deutlich aufzeigen: die ?exzessive? Kokaproduktion hat nämlich seit dem Bericht im März 2003 um 26% zugenommen. Mensch muss Mesa jedoch zugute halten, dass er alle bolivianischen Akademiker- und TechnokratInnen aufgefordert hat, die U.S. Satellitendaten zu untersuchen, um sie zu bestätigen oder anzufechten, bevor die Vernichtungsmethoden in den Yungas fortgesetzt werden (der Fehler, für den überwiegend Tutos Ende im Jahr 2002 verantwortlich war). Wenn wir uns erinnern, ist in den Yungas im Oktober eine der längsten und widerstandsfähigsten Straßenblockaden errichtet worden, durch die die Lieferungen von Früchten, Gemüse und Nüssen an die BürgerInnen der Hauptstadt gestoppt wurden und durch die die Armee im Juli 2001 an einer geplanten Kokavernichtungsoperation gehindert wurde. Mittels der Drogenbekämpfungspolitik, die die U.S. Botschaft von der bolivianischen Regierung fordert, bestraft sie die Yungenos für ihre zunehmende Radikalisierung und Selbstorganisation.

Laut eines nicht unterzeichnetem Editorials in der Tageszeitung La Razón (11/6/2003) gilt, dass sowohl El Alto, ground zero der Oktober Revolution, als auch Oruro – dessen BergarbeiterInnen die Kräfte in El Alto entscheidend verstärkten und dessen Zivilkomitee den Generalstreik der Stadt anordnete – zu den weiteren Zentren der Kokaproduktion und -verteilung im altiplano zählen, die von zukünftigen Drogenbekämpfungsmaßnahmen berücksichtigt würden: insbesondere El Alto, aber auch Oruro. Das Bild von Aufständischen, die eng mit einer aufblühenden Kokainindustrie verbunden sind, ist durch den Mord eines Polizisten durch eine selbst gebaute Bombe in Chapare und die Entdeckung eines großen Lagers in den Yungas, die in den Tagen vor dem 14. November zur Verhaftung von 33 Kokabauern führte, noch verstärkt worden. Eben jener Tag, an dem der Iberoamerikanische Gipfel in Santa Cruz begann und Carlos Mesa die Notwendigkeit erklärte, ?anderen zuzuhören? und sich auf das Thema Ungleichheit zu konzentrieren. Mesas Regierung hat jedoch den Kurs verworfen, der öffentlich als ?null Unterdrückung? dargestellt wurde (eine ironische Anspielung auf Banzers und Tutos ?null Koka?), während Mesas Regierungsminister, Alfonso Ferrufino, ein früherer links- Revolutionär mit dem Namen ?die Pistole?, seine Absicht bekundete, das Gesetz 1008 weiterhin wortgetreu umzusetzen. Mensch kann nicht umher, deutlich auf den Zeitpunkt der Explosion und die Entdeckung des Kokain- ?Laboratoriums? hinzuweisen. Wie Luis Gómez demonstriert hat (El Juguete Rabioso, 11/23/03), gingen den Verhaftungen vom ?10. April ´03? ebenfalls solche Ereignisse voraus bzw. fielen mit ihnen zusammen: der kolumbianische Bauernführer Francisco ?Pacho? Cortés ist ebenso wie der frühere MAS Bürgermeister von Asunta (Yungas), Claudio Ramírez, und der militante Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist, Carmelo Penaranda (Chapare) festgenommen worden.

Der ?Krieg gegen den Terror? ist an jenem Freitag, dem 14. November auch nicht zum Stillstand gekommen, denn an diesem Tag lancierte Goni – in keinem geringeren Medium als der Washington Post – seine Theorie, dass Bolivien ?das Afghanistan der Anden, ein Staat auf dem falschen Weg, der Drogen und Instabilität exportiert?, werden könnte. (Dabei darf mensch nicht vergessen, dass Goni in der brasilianischen Presse die städtischen Revolten Boliviens des 12./13 Februar bereits mit den Flugzeugentführungen und Selbstmordanschlägen des 11. Septembers in New York und Washington verglichen hatte.) Eine anonyme, mysteriöse, wohl situierte ?humanitäre Gruppe? mit dem Namen Kantuta hat sich unterdessen – mit mindestens 8000 U.S. Dollar – der Aufrechterhaltung der von den Medien aufgebauschten Verbindung zwischen den Sozialbewegungen, insbesondere den Kokabauern in den Yungas und in der Chapareregion, die der MAS nahe stehen, und der kolumbianischen Guerilla ELN gewidmet. Die Bemühungen, den sozialen Protest zu kriminalisieren, wurden nicht mit Gonis Rücktritt eingestellt. Ganz im Gegenteil, die Anstrengungen haBEN zugenommen, der MAS vor den Parlaments- und den Stadtratswahlen 2004 ihre Legitimation abzusprechen während Pacho, Claudio und Carmelo ohne gerichtliche Anklagen weiterhin im Conchocoro- Sicherheitsgefängnis einsitzen. Gemäß einer wohl platzierten Quelle, ist der Fall des ?!0. April ´03? eine Karte, die gegen die MAS ausgespielt werden soll, falls sie die Stadtratswahlen gewinnen sollte.

Bislang sind zudem bedeutende Themen wie die Frage der Straffreiheit, Entschädigungen für Familien, die Opfer zu beklagen haben, sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für die Oktobermassaker noch ungeklärt. Ein Veteran unter den Menschenrechtsanwälten beharrte erst jüngst darauf, dass kein Militär in Lateinamerika jemals vergessen habe, sich vor einer Gerichtsverhandlung zu schützen – was mit Ausnahme von Argentinien auch zutrifft. Doch während der Staatsanwalt die rechtlichen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der Massaker vom 12./13. Februar bereits ad acta gelegt hat, beschuldigte er Goni und 15 seiner Minister des Völkermords. Die Militärs werden wohl behütet, aber zivile Politiker scheinen antastbar zu sein. Für den Oppositionsführer, Evo Morales, der heute genau so präsent ist, wie er im Oktober unauffindbar war, ist die Breite der Anklage ein Rückschritt, da die politischen Parteien, die womöglich vier oder fünf ihrer ins Exil geflüchteten Führer der MNR geopfert hätten, um ihr Überleben zu sichern, nun den Prozess im Kongress an die Wand fahren würden, weil ihre eigenen Parteispitzen ins Kreuzfeuer geraten seien.

Folglich wird einer der anstehenden schwierigen Kämpfe die Aufhebung der Straffreiheit (Immunität) der Polizei und des Militärs zum Ziel haben, Institutionen, die in den vergangenen 20 Jahren den Übergang von der Diktatur zur neoliberalen Demokratie nahezu unverändert überlebt haben. Am 10. November begannen Familienangehörige der Opfer in El Alto, wo mehr als die Hälfte der Toten der Oktobermassaker lebten, einen Hungerstreik, um eine effektivere Strafverfolgung zu verlangen, und am 18. November initiierten sie einen Zweiten auf der Plaza Murillo, genau vor dem Präsidentenpalast. Das erste Treffen zwischen den Vorsitzenden der Koordination für die Toten, Verschwundenen und Verletzten der Gasverteidigung, der regionalen GewerkschaftsvertreterInnen (COR und CSUTCB- TK) und dem neuen Regierungsminister, dem Gesundheitsminister sowie dem Vizejustizminister scheiterte an der Laune des Regierungsminister, der im Anschluss an die Anhörungen der Organisationsführungen und der Familienangehörigen der Opfer das Treffen abrupt beendete. Die Hungerstreikenden auf der Plaza Murillo wurden anschließend von der Polizei entfernt und nach El Alto zurückgebracht. Soviel zum Dialog und der Bereitschaft, ?anderen? zuzuhören.

Was unternehmen währenddessen die Oppositionskräfte, um den zuvor genannten Entwicklung entgegen zu wirken, um ihre Vision einer neuen nationalen Revolution Wirklichkeit werden zu lassen? Parallel zum Iberoamerikagipfel fand ein Gipfel der Sozialbewegungen in Santa Cruz statt, der zwar von der MAS, NGO und AktivistInnen aus der Mittelklasse organisiert, aber nicht dominiert wurde, um eine alternative Agenda festzulegen, die die zentralen Themen wie die Verwendung des Gases, die FTAA, die Straffreiheit und die Haltung zum Parlament umfasst. Obwohl einige bestimmte, führende Figuren der NGO- Welt versuchten, ihre Version der anstehenden Maßnahmen durchzusetzen, bestand die Basis darauf, ihre Bedürfnisse und Forderungen fest zu schreiben. Die MAS tauchte erst am Ende auf: Evo und Hugo Chávez kamen zum Schluss zusammen: ein schönes Bild für ein Foto, aber ein schwacher Indikator für die inhaltliche Fülle des Ereignisses.

Viele VeteranInnen der ?Oktobertage? prognostizieren bereits eine weiter Runde des gewalttätigen Konflikts am nicht allzu fernen Horizont und bereiten sich durch kritische und selbstkritische Analysen der Organisation der Oktoberkämpfe vor. Die Idee ist, sicher zu stellen, dass die Menschen ausreichend organisiert sind und ihre Aufgaben genau kennen, damit sie Macht übernehmen und sie weiterhin ausüben können; das Fehlen einer koordinierten, demokratischen und nationalen Führung ist mittlerweile auch zu einem der Schlüsselthemen in den Diskussionen avanciert (aufgestiegen). Zugleich werden Debatten zu der Natur und den Zielen des Parlaments auf allen Ebenen und in allen Instanzen der Volksorganisationen geführt, so dass nun eine breite Sammlung an Vorschlägen zirkuliert (umherwandern). Der Begriff ?wachsamer Optimismus? beschreibt die Stimmung an las bases (der Basis) am besten, aber die Menschen sind sich auch durchaus bewußt, dass sie im Oktober einen Teil der Weltgeschichte selbst geschrieben haben und sie beabsichtigen nicht, von der politischen Bühne zu verschwinden. Sie werden sich im Parlament vertreten, ohne dass sie den politischen Parteien ihre Vertretung überlassen, auch nicht denen der Opposition.

In einer früheren Kolumne folgte ich dem argentinisch- mexikanischem Historiker Adolfo Gilly, als ich über die neue nationale Revolution in Bolivien sagte, dass sie die kolonialen Mißstände beheben werde, die die nationale Revolution von 1952 zurückgelassen oder gar verstärkt hat. Der Begriff ?Revolution? bedarf an dieser Stelle der Erklärung: weder Gilly noch ich haben einen gewaltsamen Umbruch der Besitzverhältnisse im Kopf, der in einen ?revolutionären Staat? mündet, den eine ?revolutionäre Partei? führt – die wohl verbreitetste Vorstellung von einer Revolution im 20. Jahrhundert (Mexiko, Russland, China, Bolivien, Cuba, Algerien, Vietnam und Mosambik) – wenn wir diesen Terminus verwenden. Unsere Definition entspricht eher der gemeinhin im 19. Jahrhundert geteilten Auffassung einer Revolution: der Sturz eines politischen Regimes und sein Ersatz durch ein neues, demokratischeres Regime – doch mit einer Abänderung. Während die abtrünnigen Politeliten im 19. Und 20. Jahrhundert sich die ?Revolutionen?, in deren Namen sie sprachen, aneigneten und von ihnen profitierten, ist in Bolivien keine Gruppe in der Lage, den Staat oder den revolutionären Prozess zu steuern. Folglich besteht derzeit die bislang noch nie da gewesene Möglichkeit, die Beziehungen zwischen dem Staat und der indigenen Mehrheit (62%) der Zivilgesellschaft neu zu organisieren.

Zur besseren Klärung des Begriffs ?soziale Revolution? ist es notwendig zu erwähnen, dass die Bedingungen für eine globale, soziale Revolution im Moment nicht existieren, es sei denn mensch beruft sich auf die Theorie des ?Sozialismus in einem Land? – die Idee einer kommunistischen Revolution in Bolivien oder anderswo ist jedoch bloße Phantasie. Was kann also mit einer nationalen Revolution in dieser, letzten Phase der kapitalistischen Globalisierung gemeint sein? In wirtschaftlicher Hinsicht wäre sie das Ende der multinationale Dominanz in den Schlüsselsektoren der bolivianischen Wirtschaft: besonders in der Petroleum- und Erdgasindustrie, aber auch im Bergbaus, in der Telekommunikationsbetriebe sowie der Elektrizitäts- und Wasserwerke. In politischer Hinsicht wäre mit einer nationalen Revolution das Ende der Ausgrenzung gemeint: denn obwohl es mehr als ein Dutzend unterschiedlicher Parlamente und Verfassungsreformen seit der Gründung der Republik Bolivien gegeben hat, sind die nicht- liberalen Vertretungsformen nicht einmal mit einbezogen worden, durch die sich die arbeitende Mehrheit der BolivianerInnen Gehör verschafft hat. Im Sinne der Gerechtigkeit hieße es, dass die ?Gesetze? beachtet würden, die die Organisationsformen des Volkes regulieren, und dass die Straffreiheit aufgehoben und die Kriminalisierung der direkten Demokratie eingestellt würde.

Vielleicht hat es niemand besser ausgedrückt als Marcos Bilbao, Generalsekretär des Lokalen Universitätszusammenschlusses (FUL) der öffentlichen (und nun autonomen) Universität El Altos: ?Wir wollen keine billigen Arbeitskräfte für multinationale Konzerne oder Lemminge für politische Parteien sein... . Unglücklicherweise leben wir weiterhin in einem neoliberalen, kapitalistischen System und das bedeutet, dass die Gewalt nicht aufhört. Wir unterstützten die verfassungsgemäße Thronfolge, aber wir wollen das Parlament und die Regenerierung des Gases; andererseits bedarf es einer bewaffneten Erhebung. Was können die Menschen jedoch ohne Waffen bewirken? Wir haben nichts außer Knüppel und Schleudern... . Wir müssen deswegen die Organisation und die Struktur der Aymara und Quechua politisch, wirtschaftlich und rechtlich retten.?

Im Zusammenhang mit der bolivianischen und altperuanischen Geschichte wäre bereits eine solche Umkehrung, die Umkehr der Geschichte kolonialer Dominanz, mit der Absicht, eine neue politische Nation zu schmieden, die auf dem Wille der indigenen und sich abplagenden Mehrheit gründet, nicht minder revolutionär. Und der Rest des Kontinents hätte ein Modell radikalen sozialen Umbaus vor den eigenen Augen (1).

Anmerkungen:

1. Siehe Fidel Castros: ?Die Geschichte wird mir Recht geben? (1956). Er schreibt in diesem buch über die Revolution und die wirtschaftliche Nationalisierung mit Blick auf Bolivien. Die cubanische Revolution war, natürlich, ebenfalls zuerst national und erst dann kommunistisch, in Teilen auch infolge des imperialistischen Drucks der USA unter Kennedy, der Kalte Krieger zwischen 1959 und 1961.
nach oben

Widerstand gegen Mesa
Junge Welt
28.01.04

Bolivien: Gewerkschaften bringen Präsidenten mit Aufruf zu Generalstreik unter Druck

Alles beginnt wieder von vorn: Der Präsident stellt sich taub, die Forderungen der Bevölkerung bleiben ungehört. Die Gewerkschaften kündigen einen Generalstreik an, und die sozialen Bewegungen wollen die Straßen blockieren. Wie im Februar und im Oktober vergangenen Jahres wächst der Unmut in Bolivien über den Staatschef. Nur heißt der jetzt nicht mehr Gonzalo Sánchez de Lozada wie noch 2003, sondern Carlos Mesa. Die mächtige Gewerkschaft COB hat in der vergangenen Woche zum Generalstreik aufgerufen; in 20 Tagen will sie das Land lahmlegen.

Immer mehr Gewerkschaften schließen sich dem Aufruf der COB an. In einem Interview mit Radio Erbol erklärte COB-Generalsekretär Jaime Solares am Montag, es sei der Moment gekommen, »die Katze aus dem Sack zu lassen«. Deshalb würde COB jetzt Druck ausüben, damit die Regierung ihre Forderungen erfüllt. Notfalls würden sie solange streiken, bis sie die Schließung des Parlaments erreicht hätten, denn dieses kümmere sich statt um die Anliegen der Bevölkerung nur um die Verteidigung des neoliberalen Wirtschaftsmodells.

Zu Wochenbeginn erklärte die Gewerkschaft der Transportarbeiter, sie wolle die Straßen in Bolivien blockieren, sollte die Regierung an der geplanten drastischen Erhöhung der Mineralölsteuer festhalten. Allem Anschein nach ist das der Ausweg, den die bolivianische Regierung sucht, um das Haushaltsloch zu stopfen. Auch der Führer der Hochlandbauern und Abgeordnete Felipe Quispe, genannt »Der Kondor«, erklärte am Montag, seine Organisation würde den Druck auf die Regierung von Carlos Mesa erhöhen. Nur der bisherige Oppositionsführer, der Kokabauer Evo Morales, will sich nicht an dem Streik beteiligen. Er unterstützt Mesa und gibt sich kleinlaut. Zur Änderung des derzeitigen unpopulären Sparkurses der Regierung schlägt er vor, auf Wahlen zu warten. Kommunalwahlen finden zwar schon Ende des Jahre s statt, doch der Präsident steht erst 2007 zur Abstimmung, nachdem Interimspräsident Carlos Mesa anders als ursprünglich vorgesehen nun doch die ganze verbleibende Amtszeit ausfüllen möchte. So ihn die Opposition denn läßt.

Denn Mesa hat das dreimonatige Ultimatum, das ihm von der Opposition als Vertrauensvorschuß eingeräumt wurde, untätig verstreichen lassen. Als er Mitte Oktober 2003 nach dem von der Bevölkerung erzwungenen Rücktritt seines Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada ins Amt kam, stimmte er versöhnliche Töne an und versprach, auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen. Diese verlangten unter anderem die Abschaffung eines umstrittenen Treibstoffgesetzes, das privaten Erdölgesellschaften bei der Ausbeutung der bolivianischen Bodenschätze hohe Gewinnmargen einräumt. Der unveränderte Forderungskatalog der Gewerkschaften schließt auch die Wiederverstaatlichung der Gas- und Ölvorräte ein. Die Transportarbeiter beklagen vor allem die Unehrlichkeit des Prä sidenten: Ihr Chef Angel Villacorta erklärte am Montag, Mesa benutze eine »Politik der Lüge«, um die Bevölkerung zu desinformieren und dann am Ende des Monats drastische wirtschaftliche Einschnitte zu vollziehen, die er mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgekartet habe. Gegenüber dem Kurs seines Vorgänger Sánchez de Lozada habe sich so am Ende nichts geändert.
nach oben

Wachsender Unmut über Mesa
Junge Welt
16.01.04

Bolivien: Bisher keine einzige Forderung der Indigenen erfüllt. Ultimatum läuft am Dienstag aus

Am kommenden Dienstag läuft das Ultimatum ab, das die bolivianische Opposition dem neuen Präsidenten Carlos Mesa gestellt hat. Felipe Quispe, der Anführer der Hochlandindios und Oppositionsführer im Parlament, gibt sich bislang der Presse gegenüber zwar noch verhalten. Es bestehe durchaus noch die Chance zum Dialog, erklärte er, auch wenn die Regierung noch keine der 72 Forderungen der Indigenen erfüllt habe. Aber die Hochlandindios, die in der Gewerkschaft CSUTCB organisiert sind, stehen nicht mehr geschlossen hinter Quispe. Eine Fraktion hat bereits angekündigt, auf jeden Fall diesen Monat wieder mit Streikaktionen zu beginnen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Sie beklagen vor allem, daß Mesa keinen Deut vom neoliberalen Kurs seines Amtsvorgängers, Gonzalo Sánchez de Lozada, abgewichen ist.

Der Gewerkschaftsdachverband COB, die Gewerkschaft von El Alto und die Bewegung der Landlosen MST haben den Waffenstillstand mit der Regierung bereits abgebrochen und Mobilisierungen für den laufenden Monat angekündigt. Jaime Solares von der COB urteilte über Mesa: »Mesa hat nichts verstanden. Mesa hält an dem wirtschaftlichen Modell fest, das Bolivien arm gemacht hat.« Am Montag und am Dienstag besetzten Mitglieder der MST friedlich Ländereien in Huatajata und in der Provinz Omasuyos, an der Straße zwischen La Paz und Copacabana. Ihr Anführer Ángel Durán erklärte gegenüber Radio Erbol, die besetzten Ländereien gehörten vor der Agrarreform von 1952 den Ayllus-Indigenen aus der Region. Zwar hatte die Regierung zunächst angekündigt, sie würde auch mit Gewalt die Besetzungen rückgängig machen, doch erklärte sie am Mittwoch, sie sei zu Gesprächen mit der MST bereit.

Die Geduld gegenüber dem Kurs des Präsidenten scheint am Ende. Mesa geht die Probleme des Landes nicht an. Statt dessen hatte der bolivianische Präsident Anfang des Jahres in seiner Ansprache an die Bevölkerung erneut nur ein »Rezept« anzubieten: Er verlangte neue Opfer von der Bevölkerung in Form von Einsparungen im öffentlichen Haushalt. Geld zur Deckung des bolivianischen Staatsdefizits erhofft er sich indes von einer internationalen Geberkonferenz am heutigen Freitag in Washington. Als Preis der neuerlichen US-Finanzhilfen wird eine weitere Militarisierung und eine Wiederaufnahme des gewaltsamen Vorgehens gegen den Kokaanbau erwartet.
nach oben