Krieg ums Gas in Bolivien:

bolivia.indymedia.org/

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Situation in Bolivien nach Aufheben von Blockaden entspannt
die Welt
13.06.05

La Paz - Die Lage in Bolivien hat sich am Wochenende entspannt. Die Bewohner der Großstadt El Alto beendeten die Blockade des Regierungssitzes La Paz. Es sei ein zehntägiger "sozialer Waffenstillstand" beschlossen worden, erklärten die Vorsitzenden der rund 400 Stadtteilkomitees von El Alto. Nach einem 19tägigen Ausstand, durch den die Brennstoffe knapp und Lebensmittel teuer geworden waren, setzte die Bevölkerung die Beendigung der Proteste durch.

Übergangspräsident Eduardo Rodríguez hatte an die Organisatoren appelliert, die Demonstrationen einzustellen. Anführer der Stadtteilkomitees und des regionalen Gewerkschaftsdachverbandes kündigten für diesen Montag weitere Kundgebungen an. Nach einer Umfrage, die die Tageszeitung "El Deber" in ihrer Sonntagausgabe veröffentlichte, befürworten drei Viertel der Bolivianer eine Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölquellen.

In seiner Antrittsrede vom Donnerstag abend hatte Rodríguez in La Paz die rasche Ausschreibung von Neuwahlen versprochen. Daraufhin waren die Straßenblockaden in fast allen Regionen Boliviens aufgehoben worden. Vor der Vereidigung von Rodríguez hatte der Kongreß den Rücktritt von Carlos Mesa angenommen. Wochenlang hatten Zehntausende Bolivianer für die Umsetzung von wirtschaftlichen und politischen Reformen demonstriert, die Mesa bei seinem Amtsantritt im Oktober 2003 versprochen hatte. Dazu gehörten eine gerechtere Verteilung der Rohstofferlöse und die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung.
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Gefahr von Proteste in Bolivien noch nicht gebannt
NZZ
11.06.05

Ultimatum an Rodríguez

Bolivien kommt nicht zur Ruhe. Anführer der Protestbewegung verlangen vom interimsmässigen Staatschef Rodríguez, die Gasförderung zu verstaatlichen. Sie haben ihm dazu ein Ultimatum von 72 Stunden gesetzt. Sollte Rodríguez der Forderung nicht nachkommen, drohen erneut Strassenblockaden.

(sda/afp) Nach wenigen Stunden im Amt droht dem bolivianischen Interims-Staatschef Eduardo Rodríguez Ungemach: Die Anführer des Protests in der Vorstadt El Alto bei La Paz stellten ihm am Freitag ein Ultimatum von 72 Stunden, die Gasförderung zu verstaatlichen.

Die Demonstranten kündigten weitere Strassenblockaden an. An anderen Stellen des Landes entspannte sich die Lage. Von sieben besetzten Ölfeldern ausländischer Konzerne, zogen sich die Demonstranten zurück, teilten die betroffenen Firmen mit.
Versorgungslage kritisch

Die Anführer von mehr als 600 Stadtteilkomitees von La Paz beschlossen hingegen nach Angaben ihres Vorsitzenden Abel Mamani, ihre Aktionen auszuweiten. Um der Forderung nach Verstaatlichung des Energiesektors Nachdruck zu verleihen, sollten demnach weitere Verkehrsachsen blockiert werden, vor allem die Strasse zu einem Benzin- und Flüssiggasdepot.

Dadurch könnte sich die Versorgungslage in der Ein-Millionen-Stadt La Paz weiter verschlechtern. Wegen wochenlanger Streiks und Blockaden werden nun allmählich Lebensmittel, Erdgas und Benzin ausgehen.
Räumung von Förderanlagen

Rund 900 Kilometer östlich von La Paz in der ressourchenreichen Provinz Santa Cruz dagegen räumten indianische Ureinwohner unter anderen Anlagen des britischen Unternehmens BP sowie diejenigen des spanischen Konzerns Repsol. Indianische Aymara-Bauern hoben ihrerseits die Blockade der Pipeline-Station Sica Sica an der Grenze zu Chile auf. Damit ermöglichten sie die Wiederaufnahme der Rohöllieferungen in den nordchilenischen Hafen Arica.
Parlament nach Sucre ausgewichen

Das seit Tagen von Demonstranten umlagerte Parlament in La Paz hatte sich in die Hauptstadt Sucre verlagert und dort am Donnerstag Boliviens obersten Verfassungsrichter Rodríguez zum Nachfolger des am Montag zurückgetretenen Präsidenten Carlos Mesa ernannt.

Rodríguez kündigte nach seiner Vereidigung Neuwahlen an, die voraussichtlich im Dezember stattfinden werden. Der 84. Präsident des Landes forderte das Parlament auf, im Kampf zwischen den armen und reichen Regionen des Landes um die Erlöse aus den Rohstoffvorkommen eine Lösung zu finden.

Hintergrund der Krise im ärmsten Land Südamerikas ist ein erbitterter Konflikt um die Rohstoffreserven. Die Gewerkschaften und linksgerichtete Parteien werfen der Regierung vor, internationalen Konzernen die Ausbeutung der reichen Gasvorkommen Boliviens zu ermöglichen, ohne die arme Bevölkerung an den Einnahmen teilhaben zu lassen.

Tausende Demonstranten hatten deshalb in den vergangenen Wochen gegen die Energiepolitik von Präsident Mesa und für die Wiederverstaatlichung des privatisierten Energiesektors protestiert. Mesas Amtszeit wäre regulär im Jahr 2007 ausgelaufen.
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"Konfrontation kann immer noch eskalieren"
derstandard.at
10.06.05

Gewerkschafter Oscar Olivera im derStandard.at-Interview: "Basis verlangt weitergehende Reformen, und nicht erst in hundert Jahren"

derStandard.at: Herr Olivera, lassen Sie uns Bilanz ziehen über die Präsidentschaft von Carlos Mesa.

Oscar Olivera: Mesa hat eine große Mitverantwortung für die derzeitige Krise: Er hat die Agenda vom Oktober 2003 nicht erfüllen wollen, die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasreserven und die politische Reform. Auf diesen zwei Gebieten war er unentschlossen: Zuerst wollte er ohne Parteien regieren, dann mit ihnen, dann hat er die Interessen der Multis vertreten und die Anweisungen der US-Botschaft erfüllt. Die Leute hatten es satt. Sie sagten nicht nur, Mesa soll weg, sondern: Alle sollen weg!

derStandard.at: Wie agieren die USA in Bolivien?

Oscar Olivera: Wie anderswo auch, als Supermacht. Sie mischen sich offen und zynisch in unsere Staatsgeschäfte ein, bestimmen Minister, gegen andere legen sie ihr Veto ein. Nachdem Mesa seine Schuldigkeit getan hatte, unterstützten sie Hormando Vaca Díez. Mesa war für sie nicht mehr in der Lage, Ordnung herzustellen und die Interessen der transnationalen Konzerne zu verteidigen.

Der Kongresspräsident Vaca Díez wurde 2002 von Goni (Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada) ernannt, sicher auch mit der verfassungsmäßigen Nachfolge im Hinterkopf. Ohne den Segen der USA geht so etwas nicht. Er will sich außerdem dafür rächen will, dass Mesa Goni "verraten" hat, als er die Massaker im Oktober nicht mitgetragen hat. Stunden vor seiner Rücktrittsankündigung am Montag haben sich Mesa und die Militärs in der Residenz des US-Botschafters versammelt.

Eine Präsidentschaft von Vaca Díez wäre die Rückkehr jener Traditionsparteien gewesen, die fast 20 Jahre lang Arbeiter und Bauern massakriert, die Plünderung unserer Ressourcen erlaubt und unsere Staatsfirmen verscherbelt haben. Seit dem "Wasserkrieg" 2000 sind wir in vielem vorangekommen. Diese fünf Jahre werden wir nicht einfach über Bord werfen.

derStandard.at: Die Oberschicht aus Santa Cruz, zu der Vaca Díez ja gehört, sieht das anders.

Oscar Olivera: Ja, die Konfrontation kann immer noch eskalieren, und die US-Regierung will das. Angeblich um eine Konfrontation zwischen Bolivianern zu vermeiden, wird eine Besatzung durch Blauhelme vorbereitet. Die könnten garantieren, dass die Multis weiterhin das Gas und das Öl aus dem Land schaffen, vor allem nach Argentinien und Brasilien.

derStandard.at: Die wichtigste Rolle spielt dabei die brasilianische Staatsfirma Petrobras.

Oscar Olivera: Das ist ein Multi wie alle anderen auch.

derStandard.at: Was heißt Nationalisierung der Ressourcen für Sie? Eine Enteignung der Ölfirmen oder Abgaben von 50 Prozent auf die Produktion, wie sie Evo Morales fordert?

Oscar Olivera: Erstens die Annullierung aller Verträge. Im April hat unser Verfassungsgericht festgestellt, dass alle Verträge, die nach der Privatisierung 1996 unterschrieben wurden, illegal sind, weil sie nicht vom Kongress ratifiziert wurden. Zweitens die volle Rückgewinnung der Souveränitat über unsere Erdöl- und Erdgasreserven, die jetzt in den Händen der Multis sind. Drittens muss die staatliche Erdölfirma sofort auf die Öl- und Gasfelder gehen und anfangen zu kontrollieren. Schließlich müssen neue Verträge abgeschlossen werden, in denen Abgaben von mindestens 50 Prozent festgelegt werden. Sie sehen, wir sind pragmatisch, es geht nicht um Enteignung.

derStandard.at: Und was versprechen Sie sich von einer verfassunggebenden Versammlung?

Oscar Olivera: Mit der Nationalisierung hätten wir eine finanzielle Basis, um die Probleme des Landes zu lösen. Wir wollen ein neues Staatswesen für alle und nicht wie jetzt ein Parteienmonopol. Es geht um Partizipation, um die gerechte und transparente Verteilung des Reichtums, eine Form des Zusammenlebens zwischen den bislang Ausgeschlossenen und der Oligarchie, die seit 500 Jahren an der Macht ist.

derStandard.at: Doch die Linke ist gespalten: Evo Morales möchte die nächsten Wahlen gewinnen, Jaime Solares vom Gewerkschaftsdachverband und andere wollen eine Revolution und befürworten die Beteiligung "progressiver" Militärs.

Oscar Olivera: Beide sollten bescheidener sein. Vor allem Solares treibt sein ganz persönliches Projekt voran, dazu sind wir nie gefragt worden. Die Arbeiterbewegung ist schwach. In der Regierung hat das Militär nichts verloren, wir Bolivianer haben genug Erfahrungen damit gesammelt. Morales hingegen versucht, einen friedlichen Übergangsprozess zu bewahren, aber ohne die Spielregeln substanziell zu verändern. Er vertraut dem parlamentarischen System zu sehr. Die Basis hat da weniger Illusionen, sie verlangt viel weitergehende Reformen, und nicht erst in hundert Jahren.
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Boliviens Armee Gewehr bei Fuß
junge Welt
10.06.05

Opposition lehnt Mesa-Nachfolger ab und fordert umgehend Neuwahlen

Nach dem angekündigten Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Carlos Mesa intensivierte die Opposition am Donnerstag ihre seit mehr als drei Wochen andauernden Streiks und Straßenblockaden. Das Bündnis aus Kleinbauern, Indigenen und Gewerkschaften fordert die Verstaatlichung der Rohstoffressourcen und Neuwahlen. Die Proteste konzentrierten sich vor allem auf Sucre, die historische Hauptstadt Boliviens, 740 Kilometer südöstlich vom Regierungssitz La Paz.

Nach der Verfassung müßte Vizepräsident Hormando Vaca Diez zu Mesas Nachfolger bestimmt werden. Der enge Vertraute des 2003 von der Bevölkerung aus dem Amt gejagten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada gilt wie dieser als Anhänger der neoliberalen Privatisierungspolitik. Nach Berichten der bolivianischen Nachrichtenagentur Bolpress sei ein Bündnis aus rechten Parteien und den Streitkräften bereit, eine Präsidentschaft von Vaca Diez zu unterstützen und die Proteste im Land militärisch niederzuschlagen. Die Streitkräfte haben ihre Präsenz am internationalen Flughafen in La Paz verstärkt.

Die Opposition forderte am Donnerstag einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Mario Cossío, damit der Oberste Richter, Eduardo Rodríguez, Neuwahlen anberaumen könne. Für den Fall, daß Vaca Diez Präsident werde, würden die Proteste »radikalisiert«, kündigten Oppositionelle an. Am Donnerstag morgen (Ortszeit) waren Tausende von Indigenen aus Oururo und Potosí in Richtung Sucre unterwegs, um die Ernennung von Vaca Diez zu verhindern. Der Anführer der größten Oppositionspartei MAS (»Bewegung zum Sozialismus«), Evo Morales, erklärte gegenüber den Medien, er glaube nicht, daß die Kongreßsitzung stattfinden würde. Bauernführer aus der Umgebung von Sucre hatten zuvor versichert, die Stadt sei bereits seit Tagen vom Umland abgeschnitten. Mesa rief am Mittwoch abend die UNO zur Vermittlung auf. Die Regierungen von Argentinien und Brasilien haben Beobachter entsandt.
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Bolivianischer Kongress nimmt Mesas Rücktritt an
Basler Zeitung
10.06.05

La Paz. AP/baz. Unter dem Eindruck anhaltender Massenproteste hat der bolivianische Kongress am Donnerstag den Rücktritt von Präsident Carlos Mesa angenommen. Beide Präsidenten der Parlamentskammern lehnten es aber in der Sondersitzung in Sucre ab, wie von der Verfassung vorgesehen für den Rest der Legislaturperiode das höchste Staatsamt zu übernehmen. Daraufhin wurde Verfassungsgerichtspräsident Eduardo Rodriguez Veltze zum neuen Staatschef für den Übergang bis zu einer Neuwahl bestimmt.

Ein Bündnis von linken Gruppen, Hochlandindianern, Bergarbeitern und Koka-Bauern hatte mit wochenlangen Protesten den Rücktritt Mesas erzwungen und am Donnerstag in Sucre zunächst mit Protesten auch eine Kongress-Sondersitzung verhindert, mit der Senatspräsident Hormando Vaca Diez automatisch neuer Präsident geworden wäre. Es kam zu tumultartigen Szenen, als Bereitschaftspolizei versuchte, die Kundgebung unter Einsatz von Tränengas aufzulösen. Die Sitzung wurde ausgesetzt; Vaca erklärte wenig später seinen Verzicht auf das Präsidentenamt. Auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Mario Cossio, erklärte öffentlich seinen Verzicht. Daraufhin kam der Kongress in Sucre erneut zusammen und nahm den Rücktritt Mesas an.

Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten; es gab keine Debatte. Die Demonstranten hatten Rodriguez als Übergangspräsident gefordert, weil dieser für Neuwahlen ist. Mesas von den USA unterstützte Regierung war seit 19 Monaten im Amt.

Die Streitkräfte bestätigten unterdessen das erste Todesopfer bei den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen das politische Establishment des ärmsten südamerikanischen Staates. Nach Angaben von Bergarbeitern wurde in der Nähe von Sucre ihr Vertrauensmann erschossen. Den Bergarbeitern zufolge wurde ein weiterer Kumpel bei den blutigen Auseinandersetzungen verletzt.
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Bolivien: Demonstranten besetzen Ölfelder
ORF.at
08.06.05

Demonstranten in Bolivien haben gestern insgesamt sieben Ölfelder und Förderanlagen der ausländischen Ölkonzerne BP und Repsol besetzt.

Bei den Demonstranten, die seit Wochen für die Verstaatlichung des bolivianischen Energiesektors demonstrieren, handelte es sich einem Sprecher des spanischen Repsol-Konzerns zufolge um indianische Guarani. Sie hätten drei Felder des britischen BP- und vier des Repsol-Konzerns besetzt.

Die Ölfelder liegen rund 900 Kilometer östlich von La Paz. Zuvor hatten Demonstranten bereits eine Pipelinestation an der Grenze zu Chile eingenommen und die Öllieferungen in den nordchilenischen Hafen Arica blockiert.

Streit über Ressourcenverteilung

Hintergrund der Krise im ärmsten Land Südamerikas ist ein erbitterter Konflikt um die Rohstoffreserven. Die Gewerkschaften und linksgerichtete Parteien werfen der Regierung vor, internationalen Konzernen die Ausbeutung der reichen Gasvorkommen Boliviens zu ermöglichen, ohne die arme Bevölkerung an den Einnahmen teilhaben zu lassen.
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Mit dem Rücken zur Wand
Telepolis
07.06.05

Seit Oktober 2003 versucht Boliviens Präsident Carlos Mesa die sozialen Proteste in den Griff zu bekommen, jetzt hat er nach neuen massiven Protesten seinen Rücktritt eingereicht

Nur wenige Stunden, bevor der Präsident vor die Fernsehkameras trat, hatte die Opposition erneut zur Ausweitung der Proteste aufgerufen. Seit fast zwei Wochen blockieren Anhänger von sozialen Organisationen, Nachbarschaftskomitees und Gewerkschaften die Straßen nach La Paz, dem Sitz der Regierung. Inzwischen ist das Benzin knapp, Sitzungen des Parlamentes mussten wiederholt abgesagt werden. Ungewöhnlich ist das nicht: Seit Carlos Mesa vor anderthalb Jahren zum Präsidenten Boliviens ernannt wurde, kommt das Land nicht zur Ruhe. In der Nacht zum vergangenen Freitag kündigte er daher landesweite Referenden über regionale Autonomie und Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober an. Die Proteste konnte er damit nicht beenden.

Der Streit zwischen Mesa und den sozialen Organisationen in Bolivien hatte sich erneut entzündet, als Mesa im Mai ein Energiegesetz verabschieden lies. Internationalen Energiekonzernen wurde damit eine Abgabe in Höhe von 18 Prozent und eine Umsatzsteuer von bis zu 32 Prozent auferlegt. Er blieb damit klar hinter den Vorgaben der Bevölkerung zurück. Diese hatte sich in einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr für Abgaben von 50 Prozent ausgesprochen. Der Umgang mit den reichen Gasvorkommen ist entscheidend, denn es geht um die Umkehr der antisozialen Privatisierungspolitik der neunziger Jahre. Nach der Öffnung der einst staatlichen Energieindustrie hatte damals ein Ansturm auf das bolivianische Gas begonnen. Gut zwei Dutzend internationale Konzerne haben seither ihre Arbeit in dem Andenstaat aufgenommen, von den Profiten blieb kaum etwas im Land.

Die Proteste gegen den Ausverkauf des natürlichen Reichtums hatten im Oktober 2003 bereits zum Sturz von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada geführt. Als sein Vertreter Carlos Mesa die Amtgeschäfte übernahm, versprach er einen Politikwechsel. Davon ist aber auch anderthalb Jahre später nichts zu spüren.

Fragwürdige Manöver

Während Mesa sich erst nach langem Zögern zur minimalen Auflage von Steuern und Abgaben für die transnationalen Energieunternehmen durchrang, fordern die sozialen Organisationen des Landes inzwischen eine komplette Verstaatlichung der Erdgasvorkommen. Diese Position wird vor allem von Arbeitern und Indigenen vertreten, Mitgliedern der veramten Schichten also. Sie hoffen, dass mit den Einkünften aus der Erdgasindustrie eine neue Sozialpolitik finanziert werden kann. Vor jedem weiteren Schritt müsse daher eine Verstaatlichung dieser Schlüsselindustrie stehen. Abrücken werden sie von dieser Position kaum, denn in dem an Ressourcen reichen Land leben inzwischen schätzungsweise 70 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Es spricht der Realität Hohn, wenn Carlos Mesa die Proteste als Aufstand einer Minderheit abtut. Auch wenn die Opposition bis zu 30.000 Menschen mobilisieren könne, so Mesa, habe das Land neun Millionen Einwohner. Diese Rhetorik erinnert stark an die Darstellungen seines Amtsvorgängers Sánchez de Lozada. Dieser hatte die sozialen Proteste als "Aufruhr von Vandalen, Extremisten und Radikalen" abgetan, um Polizei und Armee gegen die Demonstranten zu schicken. Bei den Auseinandersetzungen im Herbst 2003 fanden Dutzende Menschen den Tod, die Zahl der Verletzten ging in die Hunderte. Am Ende musste Sánchez de Lozada trotzdem kapitulieren: Im Oktober 2003 floh er nach Miami, USA.

Solche Repression hat Mesa bisher abgelehnt. Statt dessen versucht er die Lage mit dem vermeintlichen Zugeständnis zu beruhigen. Der politische Nutzen ist strittig. Zwar setzte er per Dekret die Autonomieabstimmungen und die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung für den 16. Oktober fest. Dies war de iure aber nur in der Annahme möglich, dass das Parlament beidem zustimmt. Geschieht dies nicht, bleibt alles beim alten. Auch aus diesem Grund haben die sozialen Organisationen die Proteste aufrechterhalten.

Arme gegen reiche Regionen

Indem Mesa die Forderung nach der Verstaatlichung der Erdgasvorkommen ausklammert, um auf die Forderung nach regionaler Autonomie einzugehen, bezieht er klar Stellung. Auf die (wirtschafts-)politische Selbstständigkeit nämlich besteht allein die Oberschicht der reichen Landesteile. Im südöstlichen Verwaltungsbezirk Santa Cruz hat sich ein "zivil-unternehmerisches Komitee" gegründet, das maßgeblich von der Industrie- und Handelskammer getragen wird. Auch den Unternehmerkreisen ist klar, dass eine privatisierte Gasindustrie gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung auf Dauer nicht zu halten ist. Eine Autonomie der reichen Provinzen wäre eine Versicherung zur Fortführung des Ressourcenraubes über jeden Regierungswechsel hinweg.

So stehen sich anderthalb Jahre nach dem Sturz von Sánchez de Lozada die reichen und armen Landesteile unversöhnlich gegenüber. Und die Auseinandersetzungen werden härter. Weil Mesa sich der Etablierung eines neuen Sozialpaktes verweigert, weil dazu die Rücknahme der Gasprivatisierung notwendig wäre, trägt er maßgeblich zur Polarisierung bei. Angesicht der demonstrativen Zurückhaltung des Staates nehmen die Konfliktparteien das Schicksal in die eigene Hand. In Santa Cruz traten in den vergangenen Wochen immer wieder paramilitärische Gruppen in Erscheinung. Zunächst anonym, "verbieten" sie inzwischen offen jede Demonstration, die nicht die Forderung nach politischer und wirtschaftlicher Autonomie unterstützt.


Mesa reicht Rücktritt ein

In der Nacht zum Dienstag nun hat Präsident Carlos Mesa in einer zweiten Fernsehansprache seinen Rücktritt angeboten. Am Vortag hatten die Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht. Zehntausende Demonstranten legten den Regierungssitz La Paz lahm. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es mehrere Verletzte, nach Angaben der Sicherheitskräfte wurden 22 Personen festgenommen. Mesa will sein Abdankungsgesuch nun dem Kongress vorlegen.

Es ist sein zweiter Rückzug binnen weniger Wochen, denn bereits im März wollte Mesa aus dem Amt scheiden. Er nahm das Angebote jedoch zurück, nachdem die Parteien im Parlament eine Reihe seiner Forderungen erfüllt hatten. Die Opposition bezeichnete den damaligen Rücktritt daher als Manöver, um die Regierungsposition zu stärken. Tatsächlich wäre mit einem Rücktritt des Präsidenten auch zum jetzigen Zeitpunkt niemandem gedient. Beide mögliche Nachfolger, Senatspräsident Hormando Vaca Diaz und Parlamentspräsident Mario Cossio, gelten als Verfechter der Privatisierungspolitik.

Die größte Oppositionspartei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) lehnte das Rücktrittsangebot daher erneut ab. Stattdessen fordert der MAS-Vorsitzende Evo Morales die unmittelbare Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung und Neuwahlen. "Wir sind eine demokratische Bewegung und werden eine demokratische und verfassungsgemäße Lösung unterstützen", sagte Morales. Neuwahlen müssten von Präsidenten den Obersten Gerichtshofes festgelegt werden.
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In Bolivien nimmt die innenpolitische Krise immer größere Ausmaße an. Am Dienstagabend (Ortszeit) versperrten Zehntausende Demonstranten fast alle Straßen im Zentrum der Hauptstadt La Paz und hinderten damit die Mitglieder der beiden Kammern des Kongresses, an einer wichtigen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus über Autonomiebestrebungen wohlhabender Provinzen teilzunehmen.

Nur wenigen Senatoren und Abgeordneten gelang es, in das Parlamentsgebäude zu gelangen. Für eine Sitzung muss aber mindestens die Hälfte der 157 Parlamentarier anwesend sein. Das Parlament sollte unter anderem über eine Volksabstimmung zur Autonomie der Regionen entscheiden. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor, Auto- und Schaufenster gingen zu Bruch. Mindestens drei Menschen wurden verletzt.

Staatliche Rohstoffförderung gefordert

Kleinbauern, Gewerkschafter, Bergarbeiter und Studenten demonstrieren seit Wochen für eine Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölquellen. Sie fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die ihre Forderungen berücksichtigen soll. Mitte Mai war ein neues Gesetz über die Förderung von Erdgas und Erdöl in Kraft getreten. Demnach werden Gewinne ausländischer Konzerne mit Abgaben von 18 Prozent und Steuern von 32 Prozent belegt. Die Demonstranten halten das Gesetz für nicht ausreichend.

Das Parlament wollte auch über Autonomiebestrebungen reicher Provinzen wie Santa Cruz beraten, in denen Erdgas und Erdöl gefördert wird. Santa Cruz hat für August ein Referendum über eine Autonomie angesetzt und wird von weiteren Provinzen unterstützt. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen dem armen Westen Boliviens und dem wohlhabenderen Osten. Die überwiegend armen Indio-Bauern auf der westlichen Hochebene um La Paz fordern, dass die Erträge aus der Rohstoffförderung endlich weiten Teilen des Volkes zugute kommen sollen.

Weitere Demonstrationen

Die in der Sitzung anwesenden 66 Parlamentarier sprachen sich für den Rücktritt von Kongresspräsident Hormando Vaca Diez aus: Regierungs- und Oppositionspolitiker warfen ihm vor, er treibe die Spaltung des Landes weiter voran und wolle durch einen Putsch an die Macht kommen. Vaca Diez sagte, er habe aus Angst vor den Demonstranten nicht an der Sitzung teilgenommen, die er selbst anberaumt hatte.

Für die kommenden Tage wurden weitere Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden angekündigt. Innenminister Saul Lara widersprach Berichten, die Lage sei außer Kontrolle. Bauernführer Roman Loayza rief zu Straßensperren im ganzen Land auf, um die Parlamentarier zu einer Entscheidung zu zwingen.

Die Demonstranten in La Paz wenden sich dagegen, Santa Cruz Autonomie zu gewähren. Einer der Führer der Proteste, der sozialistische Abgeordnete Evo Morales, forderte die katholische Kirche auf zu vermitteln. (nz)
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La Paz - Angesichts der sich zuspitzenden Krise Boliviens hat der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Evo Morales, vor Separatismus und einem Putsch gewarnt. Vor 15 000 Teilnehmern einer Kundgebung am Sitz der Regierung in La Paz sprach sich Morales gegen das von der reichsten Provinz Boliviens, Santa Cruz, für August angesetzte Referendum über eine Autonomie aus. Santa Cruz verfügt über große Erdgasvorkommen und fruchtbare Böden, die sich überwiegend in der Hand weniger Großgrundbesitzer befinden.

Ähnlich hatte sich zuvor schon das Militär geäußert und gewarnt, es werde separatistische Bestrebungen nicht tolerieren. Gerüchte, der Vorsitzende des Parlaments, Hormando Vaca Díez, plane mit Hilfe von Teilen des Militärs einen Putsch gegen Präsident Carlos Mesa, wurden von Verteidigungsminister Gonzalo Arredondo und dem Oberkommando der Streitkräfte dementiert.

Morales, der auch Anführer der Kokabauern ist, forderte Mesa unter großem Applaus der überwiegend verarmten Indios auf, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und die Erdgasfelder, die von ausländischen Unternehmen ausgebeutet werden, vom Militär besetzen zu lassen und damit "faktisch" zu verstaatlichen. In La Paz demonstrierten auch Händler, Lehrer und andere Berufsgruppen für die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölquellen. Das Parlament hatte vor kurzem ein neues Gesetz mit höheren, allerdings von der Opposition als unzureichend bezeichneten Abgaben für die ausländischen Erdgas- und Erdölkonzerne verabschiedet. Viele Menschen in dem mehrheitlich von Indios bewohnten Andenstaat fordern, daß der Reichtum des Landes auch seinen Bürgern zugute kommen soll. Präsident Mesa warnte angesichts dieser Forderungen vor einem Verlust ausländischer Investitionen und hohen Schadensersatzforderungen der Unternehmen. dpa
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»Mesas Politik folgt Positionen der USA«
junge Welt
09.03.05

Trotz der Staatskrise in Bolivien wollen die sozialen Organisationen an ihren Forderungen festhalten. Morddrohungen gegen Linkspolitiker Evo Morales. Ein Gespräch mit Ricardo Alberto Díaz

* Ricardo Alberto Díaz ist Abgeordneter der Bewegung zum Sozialismus (MAS)

F: Warum hat Carlos Mesa zu Wochenbeginn seinen Rücktritt erklärt?

Hinter dem Rücktritt stand die Auseinandersetzung um das neue Energiegesetz. In unserem Vorschlag für das Gesetzt ist vorgesehen, daß die Ressourcen wieder verstaatlicht werden, und die Energiekonzerne 50 Prozent ihrer Gewinne an den bolivianischen Staat abführen müssen. Mesa wollte die Verabschiedung dieses Gesetzes verhindern, deshalb seine Rücktrittsdrohung.

F: Wer hat am Dienstag den Rücktritt im Parlament zurückgewiesen?

Alle. Auch wir von der MAS haben gegen den Rücktritt Mesas gestimmt. Was wir aber nicht unterzeichnet haben, war die Erklärung über einen »sozialen Pakt«, die er uns danach vorlegte. Es war ein Erpressungsmanöver nach dem Motto: Wenn ihr mich wollt, dann erfüllt auch meine Bedingungen. Dieses Dokument sieht die Änderung des Treibstoffgesetzes vor.

F: Es gab aber auch weitere Differenzen ...

Mesa verlangte von den sozialen Bewegungen, daß sie ihre Demonstrationen beenden. Doch er verkennt eines: Die sozialen Bewegungen haben nie seinen Rücktritt verlangt. Sie fordern ein Energiegesetz wie es die MAS vorsieht.

F: Inzwischen stehen aber nicht diese Streitpunkte, sondern die Personen im Zentrum der Auseinandersetzungen.

Hinter den fragwürdigen Manövern des Präsidenten steckt der Plan, der MAS und unserem Anführer, dem Genossen Evo Morales, zu schaden. Er will uns als »Ultraradikale« darstellen, die der Regierungsarbeit schaden wollen. Dabei ist es Mesa selbst, der den Gesetzentwurf der MAS im Parlament blockiert hat. Dieses Vorgehen ist kohärent mit den Positionen, die US-Außenministerin Condoleezza Rice zur politischen Lage in Bolivien geäußert hat. Auch die USA versuchen, Einfluß zu nehmen, weil sie von den Erfolgen der MAS und dem Wachstum der sozialen Bewegungen beunruhigt sind, und vor allem, weil sie die Interessen der multinationalen Konzerne verteidigen.

F: Welche Konsequenzen haben die Angriffe gegen Evo Morales bislang?

Nach der rassistischen und diskriminierenden Fernsehansprache von Mesa am Sonntag hat Evo Morales über ein Dutzend Morddrohungen erhalten. Wir haben das gegenüber der internationalen Öffentlichkeit beklagt und bei der bolivianischen Generalstaatsanwaltschaft juristisch zur Anklage gebracht. Für alles, was Evo Morales zustoßen mag, machen wir die Regierung von Carlos Mesa verantwortlich.

F: Am Wochenanfang kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern von Mesa und Oppositionellen. Wurden auch Mitglieder der MAS angegriffen?

Es gab keine direkten Aggressionen gegen die MAS. Aber was uns an den Demonstrationen von Regierungsanhängern stört, ist, daß die Regierung diese auf den zentralen Plätzen zuläßt. Oppositionelle Demonstrationen werden jedoch verboten. An den Demonstrationen für Mesa nahmen Angestellte der Regierung teil, die dafür freigestellt wurden.

F: Wie reagieren die sozialen Bewegungen auf die Forderungen der Regierung?

Die sozialen Bewegungen und die MAS sind gerade dabei, ein Bündnis zwischen Vertretern der Arbeitern, der Indigenen und der Bauern auszuhandeln, ein Bündnis der Armen. Wir fordern weiterhin, daß die Gewinne aus dem Energiegeschäft gerecht halbiert werden.

F: Werden die Blockaden und Streiks weitergehen?

Wir von der MAS handeln nicht unmittelbar in Einheit mit den sozialen Organisationen. Es sind die sozialen Bewegungen, die Bauernvereinigungen, indigenen Organisationen und die Nachbarschaftsräte, die mobilisieren. Wir glauben aber, daß ihre Straßenblockaden und Streiks weitergehen werden, solange die Regierung gegenüber den Forderungen der Bevölkerung unnachgiebig bleibt.
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Mesa riskiert den Bürgerkrieg
junge Welt
08.03.05

Bolivien: Rücktritt des Übergangspräsidenten. Armee in Alarmbereitschaft versetzt

Mit einer 45minütigen Radio- und Fernsehansprache erklärte Carlos Mesa, Übergangspräsident Boliviens, am Samstag abend seinen Rücktritt. »Ich habe mit meiner Arbeit eine Grenze erreicht«, so Mesa. Seit seinem Amtsantritt im Oktober 2003 war es in dem südamerikanischen Andenstaat zu 820 sozialen Protestaktionen gekommen. Für Wochenbeginn hatten Nachbarschaftsvereinigungen in der Stadt El Alto nördlich des Regierungssitzes La Paz erneute Protestaktionen angekündigt. Auch die linke Bewegung zum Sozialismus (MAS) mit dem populären Indigenenpolitiker Evo Morales hatte sich den Protesten angeschlossen.

Seit dem Amtsantritt Mesas fordern linke Parteien und soziale Organisationen in Bolivien eine Rücknahme der neoliberalen Maßnahmen, die zur blutigen Revolte gegen Mesas Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada geführt hatten. Mesa hatte nach dessen Flucht einen politischen Neuanfang versprochen. Ein solcher Richtungswechsel blieb bis heute jedoch aus. Die neuen Proteste zielen vor allem auf eine Wiederverstaatlichung der Trinkwasserversorgung ab. Ein französisches Unternehmen hatte die Wasserpreise nach der Privatisierung massiv angehoben.

Die MAS fordert derweil eine Reform des Gasexportes. Transnationale Unternehmen sollen nach Ansicht der Linkspartei 50 Prozent ihres Gewinns an die Regierung abführen. Wegen seiner Privatisierungspolitik mußte Bolivien zuletzt trotz reicher Gasressourcen Energieträger importieren. Mesa hatte sich diesen Forderungen in seiner 16monatigen Amtszeit vehement verweigert. Auch war seine Übergangsregierung nicht willens, den im Oktober 2003 gestürzten Amtsvorgänger wegen der über 60 Todesopfer während der damaligen Proteste vor Gericht zu bringen. Statt auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, provozierte Mesa am Sonntag abend Zusammenstöße zwischen linken Demonstranten und Anhängern der Rechten. Nach der Fernsehansprache strömten Agenturberichten zufolge in La Paz Hunderte Menschen auf die Straßen, die eine Politik der harten Hand gegen die demonstrierende Linken forderten. Die Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt.
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Bolivien: Präsident Mesa tritt nach Protesten zurück
Indymedia.de
07.03.05

Nach wochenlangen sozialen Protesten und einer sich generell verschärfenden sozialen Situation hat Präsident Mesa am Sonntag seinen Rücktritt für heute (Montag), den 7.März, erklärt.

Das Rücktrittsangebot das Carlos Mesa dem Kongress anbot, kommt nach anhaltenden sozialen Protesten unter anderem gegen die Ölpreiserhöhung.
Verschiedenste politische Gruppen und soziale Organisationen sowie die doch relativ aktive Bewegung von Arbeits-/Landlosen, hatten in den letzten Wochen ihre Proteste verstärkt.
Die Reaktion der Regierung kam zunächst in Form der Entlassung von 7 Ministern. Nachdem es aber zu keiner nennenswerten Änderung im politischen Tagesgeschäft kam, intensivierten sich die Proteste in den letzten Tagen, was schlußendlich zum Rücktritt Mesas führte.

Verschiedenste Demonstrationen, Blockaden und Streiks wurden teilweise von der Polizei gewalttätig beeendet. Teilweise waren die Verkehrsverbindungen zwischen den Städten El Alto und La Paz durch Straßenblockaden unterbrochen. In den letzten Tagen waren die Proteste auf einem Höhepunkt angelangt.

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Proteste in Bolivien dauern an
junge Welt
13.01.05

Privatisierung von Trinkwasser und Erhöhung der Treibstoffpreise treibt Tausende auf die Straßen

Die sozialen Proteste gegen die Privatisierungpolitik in Bolivien dauern an. Obwohl ein Generalstreik des Gewerkschaftsdachverbandes COB am Montag nur auf mäßige Resonanz stieß, fanden in mehreren Städten Proteste statt. In El Alto nördlich der Hauptstadt La Paz riefen die einflußreichen Nachbarschaftsvereinigungen zum Protest gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Auch in der Stadt Santa Cruz, einige hundert Kilometer östlich von La Paz, wurden Straßenblockaden errichtet. Ein Bündnis aus sozialen Organisationen, Gewerkschaften und Unternehmern mobilisierte dort gegen die geplante Erhöhung der Treibstoffpreise. Nach Plänen der Regierung soll der Preis für Benzin und Diesel um bis zu 23 Prozent angehoben werden. Das Vorhaben wurde mit Auflagen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank begründet.

Angesichts der andauernden Proteste zeigte sich die Regierung Anfang der Woche zu Verhandlungen bereit. In einem Brief der Regierung Mesa an die Organisatoren der Proteste in El Alto wurde sie am Dienstag eine Kündigung der Verträge zur Wasserprivatisierung in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende des Dachverbandes der Nachbarschaftsvereinigungen, Abel Mamani, erklärte die neue Regierungsposition zu einem »Sieg für die Bevölkerung«. El Alto war im Oktober 2003 Ausgangspunkt von Massenprotesten gegen die neoliberale Politik des Expräsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada. Während der wochenlangen Proteste wurden rund 60 Demonstranten durch Angehörige von Polizei und Armee ermordet, bevor der Präsident gestürzt werden konnte. Die Organisatoren der derzeitigen Proteste werfen Mesa eine Fortführung Sánchez? Politik vor. Evo Morales, Vorsitzender der Partei »Bewegung zum Sozialismus«, forderte daher am Dienstag Neuwahlen. Nur so könne die Staatskrise gelöst werden.
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