19. Juli 2005 Vier Rechtsextreme wegen Rassendiskriminierung verurteilt > Aarau > NZZ

Busse für PNOS-Schweiz-Präsident

Vier Vorstandsmitglieder der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) sind vom Bezirksamt Aarau wegen Rassendiskriminierung zu Bussen zwischen 300 und 500 Franken verurteilt worden. Darunter ist auch PNOS-Schweiz-Präsident Jonas Gysin.

Die PNOS hatte 2003 im Nationalratswahlkampf im Kanton Aargau ein kaum abgeändertes Plakat der Schweizer Nationalsozialisten von 1933 zur Kampagne genutzt. Auf dem Plakat «Wir säubern» werden Bonzen, Kommunisten und Juden von einem Schweizer Kreuz weggefegt.

Deshalb reichte Heinz Kaiser im August 2003 eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung ein, wie der Projektleiter gegen Gewalt und Rassismus bei der Gruppierung «Schweizer WeltbürgerInnen» am Montag zu einem Bericht im «Blick» sagte. Neben Gysin wohnen noch zwei weitere der Verurteilten im Aargau, der vierte ist im Baselbiet zu Hause.

Aufruf zum Rassenhass

Die PNOS habe öffentlich gegen Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass und Diskriminierung aufgerufen, heisst es im Urteil vom 1. Juli. Sie habe «öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind».

Das Gericht verurteilte die vier Rechtsextremen auch wegen der Annahme und Veröffentlichung des 20-Punkte-Parteiprogramm. Dieses enthält eine kollektive Schmähung der Ausländer, indem diesen Menschenrechte abgesprochen werden und zur Rückführung kulturfremder Ausländer aufgerufen wird. Bereits mehrere PNOS-Mitglieder verurteilt

Nicht die erste Verurteilung

Für PNOS-Präsident Gysin ist es nicht die erste Verurteilung. Im September 2003 wurde er wegen Tätlichkeiten zu 30 Tagen Haft bedingt verknurrt. Im Oktober letzten Jahres mussten sich zudem zwei Mitglieder der PNOS vor Gericht verantworten. In Aarwangen wurde der designierte PNOS-Stützpunkleiter wegen Raufhandels, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu 20 Tagen Gefängnis bedingt und 800 Franken Busse verurteilt.

Die PNOS konnte in den letzten Monaten einige politische Erfolge verbuchen. Im Oktober 2004 wurde Tobias Hirschi in Langenthal in den Stadtrat gewählt. PNOS-Mitglied Dominic Bannholzer schaffte es im April 2005 auf Anhieb in den Gemeinderat in der Solothurner Gemeinde Günsberg.
nach oben

19. Juli 2005 Rechte mischen sich unters Volk > Brunnen > zisch

BRUNNEN - Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) will sich am 1. August in Brunnen unter das einheimische Festvolk mischen. Dies geht aus einer Meldung auf der Homepage der Rechtspartei hervor.

Die Partei wendet sich in der Meldung gegen den Beschluss der Schwyzer Regierung, nicht bewilligte Demonstrationen in Brunnen «bei Störungen oder Ausschreitungen unverzüglich zu unterbinden». Verbunden mit diesem Beschluss war auch das regierungsrätliche Nein zu einer Verwaltungsbeschwerde des «Bündnis für ein buntes Brunnen», die eingereicht wurde, nachdem die Ingenbohler Behörden früher eine Demonstrationsbewilligung verweigert hatten.

Verbot kein Hindernis

Für die Partei ist das von der Schwyzer Regierung derart verhängte Demonstrationsverbot allerdings kein Hindernis. Sie rufen dazu auf, statt «stillschweigend auf den Tottoirs nach Hause zu gehen», sich in Brunnen unters Volk zu mischen. «Wenn man uns nicht in anständiger Weise marschieren lässt, dann bleiben wir eben in Brunnen», heisst es auf der Pnos-Homepage. Offenbar reagiert die Partei auch auf die Massnahmen des Ingenbohler Gemeinderates. Dieser lässt den Verkehr auf der sonst üblichen Aufmarschroute in Brunnen dieses Jahr weiterfahren. Dazu die Partei: «Den Innerschweizer Behörden sei gesagt, wer uns nicht haben will, kriegt uns erst recht.»
nach oben

19. Juni 2005 Gesuch für die Demonstration gegen Faschismus eingereicht > Luzern > Indymedia.ch

Das Gesuch für die Durchführung der Demonstration gegen Faschismus vom 1. August 2005 in Luzern (Besammlung um 13.30 Uhr auf dem Theaterplatz)wurde heute beim Stadtrat und der Sicherheitsdirektion von Luzern eingereicht.

Die Luzerner Behörden hatten gedroht, eine unbewilligte Demonstration von vorneherein zu verhindern. Dies wäre unverhältnismässig gewesen und hätte eine klare Missachtung von Grundrechten dargestellt.

Angesichts der Tatsache, dass am 1. August des letzten Jahres eine unbewilligte Demonstration gegen nazistische Umtriebe und rechtspopulistische Politik ohne sichtbare Polizeipräsenz den gewollten friedlichen Verlauf genommen hatte, war diese Drohung darüber hinaus unverständlich und dem vorgeblichen Zweck, Sicherheit zu gewährleisten, diametral entgegengesetzt.

Wir weisen diesen verantwortungslosen Umgang mit Freiheitsrechten und den dahinter stehenden Versuch, jene, die gegen faschistische Auftritte protestieren wollen, mit eben diesen rechtsextremen Kreisen gleichzusetzen, zurück. Gegen Faschismus zu demonstrieren, ist ein Recht, das grundsätzlich nicht an eine behördliche Erlaubnis geknüpft werden darf.

Wenn nun das Bündnis für ein buntes Brunnen, in Absprache mit dem Überregionalen antifaschistischen Netzwerk, im Interesse der Sache dennoch ein Bewilligungsgesuch einreicht, so mit der bestimmten Erwartung, dass es nicht nur gutgeheissen wird, sondern dass es auch an keine Bedingungen geknüpft wird, die eine starke und sichtbare Kundgebung verunmöglichen.

Wir wollen keine Provokationen und erwarten dasselbe von Behörden und Polizei.

Wir fordern alle auf, sich am 1. August 2005, um 13.30 Uhr, beim Theaterplatz in Luzern einzufinden.

Für die Freiheit, für das Leben: Nazis keine Chance geben!

17. Juli 2005
Bündnis für ein buntes Brunnen
nach oben

19. Juli 2005 Flucht in Kasernen > Uruguay > junge Welt

Uruguays Armee im Widerstand gegen Prozesse wegen Verbrechen während der Militärdiktatur

Mit Spannung werden in Uruguay die ersten Strafprozesse gegen Armeeangehörige erwartet, denen eine Beteiligung an Verbrechen während der Militärdiktatur (1973–1985) vorgeworfen wird. Unklar ist, wie die angeklagten Militärs auf diese ersten Vorladungen seit Ende der Diktatur reagieren werden. In der Armeespitze ist es über diese Frage bereits zum offenen Streit gekommen. Im Verlauf der Auseinandersetzung hatte der Herreschef, General Angel Bertolotti, vor wenigen Tagen den Divisionskommandanten General Juan Córdoba aus dem Dienst entlassen. Córdoba hatte Gleichdenkende in der Armee zum Boykott der gerichtlichen Vorladungen aufgerufen. Jedem, der den Aufforderungen nicht nachkommen wolle, würde er in seiner Kaserne »Asyl« gewähren, so Córdoba, der über enge Verbindungen zur konservativen Partei der Colorados verfügt. Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst schlossen uruguayische Medien entsprechende Schritte auch bei anderen führenden Militärs nicht aus.

Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Militärdiktatur ist einer der wichtigsten innenpolitischen Programmpunkte der Mitte-Links-Regierung unter Präsident Tabaré Vásquez seit dessen Wahlsieg im Oktober vergangenen Jahres. Damit folgt Uruguay der Politik in Chile und Argentinien, deren Regierungen entsprechende juristische Schritte gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen bereits eingeleitet haben. Daß der Weg zur Gerechtigkeit auch in Uruguay steinig ist, zeigte sich im Laufe der Debatte in den vergangenen Wochen. Mehrere Militärs kündigten öffentlich an, den Vorladungen nicht zu folgen und etwaigen Festnahmen mit entschlossenem Widerstand zu begegnen. Einer der Angeklagten, Oberst a. D. José Gavazzo, will sich im Falle einer Verhaftung gar »mit Waffen zur Wehr setzen«. Seit sich Heereschef Bertolotti gegen diesen Widerstand positioniert hat, reagiert die Regierung auf solche Ankündigungen gelassen. Natürlich hoffe man, daß sich die Probleme auf dem »normalen Weg« klären, sagte Innenminister José Días am Montag. Sollten die Angeklagten aber nicht freiwillig oder auf Druck der eigenen Organisation vor Gericht erscheinen, »dann wird die Regierung ihrer Rolle gerecht werden und das Recht durchsetzen lassen«.

Es ist der zweite Anlauf, Verantwortliche für politisch motivierte Gewaltverbrechen in Uruguay zur Verantwortung zu ziehen. Schon unter dem ersten »demokratischen« Präsidenten nach Ende der Diktatur, Julio Sanguinetti (Colorados), hatte es 1985 einen solchen Versuch gegeben – der jedoch am Widerstand des damaligen Heereschefs Hugo Medina scheiterte. Mit den aktuellen Anklagen haben die uruguayische Justiz und das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio nun einen ersten Schritt gegen die Straflosigkeit getan. Derzeit können jedoch nur die Verfahren aufgerollt werden, die von einem 1986 erlassenen Amnestiegesetz nicht berührt werden. Das Gros der damaligen Folterer und Mörder kann sich weiter in Sicherheit wiegen. Heereschef Bertolotti bekräftigte zu Wochenbeginn, daß sich daran auch nichts ändern soll: »Wir halten an dem Amnestiegesetz fest«, stellte der General knapp fest.
nach oben

19. Juli 2005 Für neue Verfassung > Chiapas / Mexiko > junge Welt

Mexiko: EZLN beendet »Roten Alarm«. Plan für neue Verfassung vorgestellt. Landesweite Treffen bereits im August. Gewalt von Paramilitärs in Chiapas

Nach fast vier Wochen hat die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) die »Alarmstufe rot« in den von ihr kontrollierten Aufstandsgebieten im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas aufgehoben. Der befürchtete Angriff von Regierungstruppen war ausgeblieben. Mit dem Ende der Mobilisierung wurden die zivilen Institutionen, autonome Räte, Kooperativen und Beratungsstellen, wieder geöffnet. In der »Sechsten Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald« kündigte die EZLN-Führung derweil eine »alternative Kampagne« für eine neue mexikanische Verfassung an. Sie soll eine Alternative zu der gegenwärtigen neoliberalen Magna Charta bilden soll.

Im August und September will die EZLN politische und soziale Organisationen der Linken, Gewerkschaften, indigene Gruppen, Nichtregierungsorganisationen und Kulturschaffende aus ganz Mexiko zu Treffen nach Chiapas einladen. Dabei soll das weitere Vorgehen im Kampf gegen die herrschende politische Klasse und die Protagonisten der neoliberalen Globalisierung koordiniert werden. Nach Abschluß dieser ersten Beratungen wollen Vertreter der EZLN Mexiko bereisen, um die außerparlamentarischen Organisationsprozesse weiter voranzutreiben. Zahlreiche linke Organisationen haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, was vor allem für die sozialdemokratische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) einen Affront bedeutet. Die PRD erhofft sich mit ihrem Kandidaten Andrés Manuel López Obrador für 2006 große Chancen auf die Regierungsübernahme.

Die neue politische Offensive der Neozapatisten schlug in den vergangenen Wochen hohe Wellen: Neben der mexikanischen Öffentlichkeit zeigten besonders soziale Organisationen in Europa großes Interesse am Vorschlag der EZLN, der weit über die Forderung nach Gerechtigkeit für die indigene Bevölkerung hinausgeht. So treffen sich am kommenden Wochenende in Barcelona Vertreter aus Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland, Schweiz und Dänemark, um die Solidaritätsarbeit mit den »Zapatistas« zu verstärken und gleichzeitig den antikapitalistischen Widerstand in Europa zu verstärken.

Unterdessen wies das kirchliche Menschenrechtszentrum »Fray Bartolomé de las Casas« mit Sitz in Chiapas darauf hin, daß der Terror von Paramilitärs im Norden des südmexikanischen Bundesstaates wieder zunehme. Dort hatte ein Angriff der rechtsgerichteten Gruppierung »Paz y Justicia« (Frieden und Gerechtigkeit), die für mindestens 124 Morde verantwortlich ist, die Flucht von über 120 Oppositionellen zur Folge. Trotz des explizit pazifistischen Charakters der neuen politischen Initiative der »Zapatistas« sehen sich Beobachter dadurch in der Befürchtung bestätigt, es könne zu einer Eskalation der Gewalt kommen.

Die Ursachen der zapatistischen Rebellion – Armut, Ausgrenzung und Repression gegen die Nachkommen der Ureinwohner – sind bis heute nicht überwunden. Die mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtete noch am 13. Juli, daß sich nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Veracruz noch immer in einem Zustand »extremer Unterentwicklung« befänden. Bereiche wie Gesundheit und Grundversorgung seien in 51 Prozent der chiapanekischen Gemeinden als defizitär zu betrachten.
nach oben

19. Juli 2005 Denn Ruhe ist Dreck! > Israel / Palästina > Zmag

von Uri Avnery

Wo also ist die Waffenruhe?
Will Hamas und der Islamische Jihad den Rückzug aus dem Gazastreifen torpedieren?
Was ist mit Mahmoud Abbas?

Gewöhnlich wird eine Waffenruhe aus einem von drei Gründen erklärt.

* Wenn die eine Seite die andere unterworfen hat.
* Wenn eine dritte Partei sie den beiden Kriegsführenden auferlegt.
* Wenn beide Seiten erschöpft sind.

In unserm Fall hat keine der beiden Seiten ihren Gegner überwunden. Die israelische Armee hat nicht die weiße Flagge gezeigt – und die Palästinenser auch nicht. Die Waffenruhe war auch nicht von einer dritten Partei auferlegt worden. Die Amerikaner übten zwar schwachen Druck aus, und die Ägypter versuchten, auch beachtet zu werden. Aber von außen gab es keinen richtigen Druck. Was wirklich geschah, war, dass beide Seiten erschöpft waren. Der Kampf kam zum Stillstand, zu einer Art Unentschieden . Und diese Situation hätte auf immer so bleiben können – keinem zum Nutzen. Die Palästinenser haben schwer gelitten, aber ihr Leiden hat sie nicht zum Aufgeben gebracht. Die israelische Armee wusste nicht mehr, wie sie auf die Mörsergranaten und Kassam-Raketen reagieren sollte, die den Bewohnern der nahen israelischen Orte auf die Nerven gingen und die sie nicht abwehren konnten, aber (die für die Palästinenser) nicht für einen militärischen Sieg ausreichten. Erschöpfung führte zur Waffenruhe. Aber diese Waffenruhe war von Anfang an zerbrechlich. Zum einen, weil es kein Akt in gegenseitiger Abstimmung war, der offiziell von beiden Parteien akzeptiert wurde. Er wurde nicht einmal ?Waffenruhe? genannt, geschweige denn ?Waffenstillstand? (im Arabischen Hudna). Er wurde nur ?Ruhe? genannt ( arabisch: Tahidiya). Die Palästinensische Nationalbehörde kam mit den bewaffneten palästinensischen Gruppierungen überein, sich zurückzuhalten – und Sharon gab über Vermittler den Wink, auch er werde sich zurückhalten. Das ist für eine Waffenruhe eine schwache Grundlage. Die stillschweigende Übereinkunft definiert nicht genau, was jede Seite für die ?Ruhe? tun würde. Da jede Seite sich das Recht vorbehält, zu reagieren, wenn die andere Seite etwas tut, das ihrer Meinung nach kontrovers zur Waffenruhe ist, und es keinen Schiedsrichter oder einen Mechanismus der Schlichtung gibt, kann die Situation jeden Augenblick. außer Kontrolle geraten. Im Gazastreifen hatte die israelische Armee tatsächlich mit dem ?gezielten Töten? und den Überfällen aufgehört, verdoppelte aber ihre aggressiven Kampagnen gegen die Palästinenser der Westbank. Der Bau der Mauer, die Zehntausende palästinensische Familien auf der Westbank in Elend und Armut bringt und die viele Dörfer ihres Landes beraubt, wird mit Nachdruck fortgesetzt. In Jerusalem ist die Mauer, die tief in das Leben der Palästinenser einschneidet, kurz vor der Fertigstellung. Die Sicherheitskräfte eröffnen das Feuer auf Palästinenser und israelische Friedensaktivisten, die gewaltfrei gegen die Mauer demonstrieren – dabei wurden einige verwundet und andere getötet und viele verhaftet. Gleichzeitig operiert die israelische Armee überall in der Westbank. Armee-Einheiten führen bei Tag und Nacht Überfälle und Durchsuchungen aus, verhaften oder töten ?gesuchte? Personen.

Ist das eine Verletzung der Waffenruhe? Überhaupt nicht, behaupten Sharons Leute. Nach ihnen bezieht sich die Waffenruhe nur auf den Gazastreifen. Die Palästinenser ihrerseits sehen darin noch einen Versuch, die Westbank vom Gazastreifen zu trennen – eine Bemühung, die in Sharons ?Abzugs-bzw.Trennungsplan? selbstverständlich mit gemeint ist. Natürlich sind die Palästinenser mit aller Macht dagegen. In der Tat hat das Oslo-Abkommen, das von der internationalen Gemeinschaft unterzeichnet und anerkannt wurde, ausdrücklich die Westbank und den Gazastreifen zur territorialen Einheit erklärt. Wer verletzt also die Waffenruhe? Da die stillschweigende Übereinkunft nicht schriftlich dokumentiert und keine Einzelheiten genannt wurden, kann es darauf keine Antwort geben. Jede Seite behauptet, dass die anderen die Übertreter sind.

Warum verhalten sich Hamas und der Islamische Jihad so, wie sie sich verhalten Sie wollen natürlich zeigen, dass Israels Rückzug vom Gazastreifen und die Evakuierung der Siedlungen ihr Sieg ist, so wie der Rückzug aus dem Libanon der Sieg der Hisbollah war. So wurde das Abschießen von Mörsergranaten und Kassams in dem Augenblick intensiviert, als Sharon in dieser Woche die Absperrung der Siedlungen erklärte und so der bevorstehende Abzug praktisch zur Gewissheit wird. Die Behauptung an sich ist nicht unbegründet. Schon ein Kind versteht, dass sich Sharon nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen würde, wenn er sich dort wohl fühlen würde. Einer der Gründe für Sharons Abzugsentscheidung war, dass es für die israelische Armee und den Staatshaushalt zu teuer ist, den Gazastreifen zu halten und die Siedlungen zu verteidigen.

Die arrogante Prahlerei von Politikern und Generälen über den großen Erfolg der israelischen Armee beim Niederschlagen des Terrors – als ob die drastische Reduzierung der palästinensischen Angriffe nicht die Folge der Waffenruhe gewesen wäre – provozierte die palästinensischen Organisationen, das Gegenteil zu beweisen. Aber das Hauptproblem ist ein internes. Die Organisation will ihre Erfolge auf dem Schlachtfeld in politische Münze umwandeln. Zu diesem Zweck will sie beweisen, dass die Behörde einfach nicht ohne sie funktionieren kann. Abgesehen davon, wird Hamas wie üblich, vom extremeren Islamischen Jihad gedrängt ( wie der jüdische Irgun in den 40er Jahren von der Sterngruppe). Eine Mörsergranate, die eine Israelin tötet, zielt in Wirklichkeit auf Mahmoud Abbas.

Und was ist mit Abbas los? Keine Führung kann funktionieren, wenn ihre Politik von bewaffneten Gruppierungen behindert wird. Wenn Mahmoud Abbas internationale Verpflichtungen übernimmt und bewaffnete Faktionen vor Ort sie verletzen, ist es klar, dass keine palästinensische Führung eine konsequente palästinensische Politik ausführen kann. Das ist für das palästinensische Volk eine Katastrophe. Es ist zweifellos im palästinensischen Interesse, während des israelischen Rückzugs Ruhe zu bewahren. Ungeachtet dessen, was auf der Westbank geschieht und ungeachtet der inhärenten Fehler des ?Abzugsplanes?, wäre es für die Palästinenser sinnvoll, Sharon den Abbau der Siedlungen durchführen und die Gegenattacken der Siedler niederschlagen zu lassen – da die Evakuierung von Gush Kativ allein schon ein wichtiger Präzedenzfall wäre. Es liegt deshalb wirklich in Sharons eigenem Interesse, den Rückzug von viel Chaos begleitet zu sehen, was deutlich machen würde, wie unendlich schwierig er ist, und die Siedler haben natürlich dasselbe Interesse.

Die Aktionen von Hamas und Jihad spielen deshalb in die Hände der Siedler. Dies beweist wieder einmal, dass es eine Art automatische Kooperation zwischen national-religiösen Fundamentalisten auf beiden Seiten gibt. Ist Abbas stark genug, Hamas und den Jihad zur Waffenruhe zu zwingen oder sie davon zu überzeugen? Wenigstens eine Person hofft, dass die Antwort negativ ausfällt: Ariel Sharon. Von dem Augenblick an, als Abbas demokratisch gewählt worden war, hat Sharon hartnäckig und schlau daran gearbeitet, ihn zu eliminieren. Das ist seiner Ansicht nach wichtig, weil Bush begonnen hat, auf den neuen palästinensischen Führer zuzugehen. Die Stärkung von Abbas würde den Druck auf Sharon verstärken, die Besatzung der Westbank zu beenden. Deshalb bedeutet für Sharon ?Ruhe ist Dreck? – nach den Worten einer Hymne, die vor 80 Jahren von Vladimir Jabotinsky, dem Gründer des Vorläufers der Likud-Partei, geschrieben wurde. Das erklärt, warum Sharon Abbas immer wieder in der Öffentlichkeit demütigt, warum er ihm nicht die geringste politische Errungenschaft gönnt, warum seine Sprecher täglich Abbas zum ?Schwächling? erklären, dass er ?kein Führer? sei, dass er ?unfähig sei, die terroristische Infrastruktur zu zerstören?. Sharon hat einmal Abbas als ?gerupftes Hühnchen? bezeichnet. Das ist eine Prophezeiung, die sich selbst erfüllt hat. Wenn Abbas seinem Volk keinerlei politischen Erfolg zeigen kann, keine Erleichterung ihres elenden Lebens, keine Entlassung eines wichtigen Gefangenen, keinen Baustopp der Mauer, die die Menschen stranguliert – der Kredit, den er von seinem Volk erhalten hatte, schwindet von Stunde zu Stunde mehr. Ich hoffe, dass die Waffenruhe hält – trotz allem. Ich vertraue dem gesunden Menschenverstand der Palästinenser, die dem nationalen Interesse Priorität geben. Ich glaube, dass sich nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen eine historische Möglichkeit für einen großen Schritt auf das Ende der Besatzung und für einen dauerhaften israelisch-palästinensischen Frieden ergeben kann. Aber wahrscheinlich wird genau jetzt irgendwo ein Siedler um eine Mörsergranate beten, dass sie auf einen vollen israelischen Kindergarten fällt und so dem Rückzug ein Ende setzt – weil auch für die Siedler die Parole ?Ruhe ist Dreck? gilt.

***Der Autor ist Mitbegründer der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom
nach oben

19. Juli 2005 Geheimkrieg in Afghanistan > Afghanistan > Telepolis

Fadenscheinige Rückzugsargumente, Unklarheit über mögliche Tote: Der Einsatz der KSK

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mauert. "Über KSK berichten wir nicht", bekommt man bei der deutschen Auslandseinsatz-Zentrale in Potsdam-Geltow stereotyp auf Fragen nach dem Kommando Spezialkräfte (KSK) zu hören. Die deutsche Sondereinheit ist offenbar seit Wochen in Afghanistan im Einsatz, Medienberichten zufolge scheint sie in heftige Kämpfe verwickelt zu werden. Sicherheitsexperten befürchten, die KSK-Aktivitäten könnten zu einer erhöhten Anschlagsgefahr auch in Deutschland führen. Doch Armee und Verteidigungsministerium verweigern weiterhin jede Auskunft über die Tätigkeit der hochgerüsteten Geheimtruppe.

Ende Mai brach Spiegel Online das regierungsoffizielle Schweigen über die verborgenen Kriegshandlungen des KSK. Ein Vorauskommando sei bereits nach Afghanistan aufgebrochen, hieß es: Die Bundeswehreinheit stehe "offenbar vor ihrem bisher umfangreichsten Einsatz". Die Deutschen würden am Kampf gegen Drogenproduzenten teilnehmen, meldete Anfang Juli der Stern. "Einige Offiziere haben uns nach Stabsbriefings klipp und klar gesagt, dass es um drug enforcement (Drogenbekämpfung) geht. Wir sollen die Drahtzieher ausschalten, eliminieren", zitierte das Hamburger Magazin eine Quelle aus dem KSK.

Nervosität über Entwicklungen in Afghanistan wächst

Während das KSK den Krieg der US-geführten Kampfeinheiten ("Enduring Freedom") verstärkt, soll auch das deutsche Kontingent der UN-mandatierten ISAF-Truppe ("International Security Assistance Force") aufgestockt werden. Lag dessen Stärke bislang bei maximal 2.250 Soldaten, soll jetzt "eine Obergrenze von zirka 3000 Mann festgelegt werden", [extern] berichtete die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Verstärkung der am Hindukusch stationierten Bundeswehreinheiten zeigt ebenso wie die Ankündigung weiterer Staaten (USA, Australien), ihre Afghanistan-Truppen zu vergrößern, vor allem eines: Nervosität über die Entwicklung in dem zentralasiatischen Land macht sich breit.

Noch im Mai hatten sich deutsche Politikberater zurückhaltend, aber zuversichtlich über die Zukunft Afghanistans geäußert. "Die verschiedenen Etappen des Friedensprozesses konnten, wenn auch mit Verzögerungen, eingehalten und eine gewisse politische Ordnung etabliert werden", [extern] resümierte der Afghanistan-Experte Conrad Schetter in einer Analyse für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung:

Sofern die internationale Gemeinschaft ihr militärisches wie entwicklungspolitisches Engagement beibehält, hat Afghanistan in 15 bis 20 Jahren die Chance einer Friedenskonsolidierung und kann damit zu einem der wenigen positiven Beispiele internationaler Interventionspolitik werden.

Afghanistan als "positives Beispiel": Dies wäre für die deutsche Außenpolitik von großer Bedeutung. Die Bundesregierung legt seit dem Beginn des Krieges im Jahr 2001 Wert darauf, am Hindukusch eine hervorgehobene Rolle zu spielen. "Die deutsch-afghanischen Beziehungen haben eine lange und positive Geschichte", heißt es im Auswärtigen Amt vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit dem zentralasiatischen Land. Die Kooperation soll dauerhaft fortgesetzt werden und die vermeintlichen Fähigkeiten Deutschlands nachweisen, Militärinterventionen in fremden Staaten zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Als unausgesprochenes Gegenbeispiel gelten in Berlin die USA und ihre Besatzungspolitik im Irak.

Anwesenheit der westlichen Truppen "negativ"

Die vorsichtig positive Prognose, die Conrad Schetter im Mai für die Friedrich-Ebert-Stiftung abgab, musste schon damals als gewagt gelten. "Afghanistan steht auf der Kippe", warnte ebenfalls im Mai der Afghanistan-Experte von Caritas International, Thorsten Hinz. Das kriegszerstörte Land sei in einem desaströsen Zustand, berichtete er: Selbst in der Hauptstadt Kabul herrschten "katastrophale hygienische Verhältnisse", nicht einmal die Trinkwasserversorgung sei gewährleistet. Die Stadt sei von 900.000 Menschen im Jahr 2002 auf gegenwärtig rund 3,5 Millionen angewachsen und gleiche wegen der sozialen Misere einem "Pulverfass".

Schwierigkeiten räumte auch Schetter durchaus ein. Die Bevölkerung im Süden und Südosten des Landes bewerte die Anwesenheit der westlichen Truppen "negativ (...), da wiederholt zivile Ziele unter Beschuss gerieten", vermerkte er. Auch die westlichen Entwicklungsorganisationen sähen sich mit wachsender "Unzufriedenheit" konfrontiert:

So wird bemängelt, dass die Hilfsgelder überwiegend für die Aufrechterhaltung der Logistik der NGOs verwendet werden und bei der hilfsbedürftigen Bevölkerung nur wenig Hilfe ankommt. Sogar die Landrover der internationalen Organisationen avancierten zum Symbol westlicher Überheblichkeit. Zudem entstand in Kabul eine Vielzahl an Restaurants, Läden und Bars, die auf die Bedürfnisse der ausländischen Klientel zugeschnitten sind und in der Regel von Ausländern betrieben werden. So fließen die Lebenshaltungskosten der finanzkräftigen internationalen Akteure direkt zurück ins Ausland und kommen den Afghanen nicht zu gute.
Conrad Schetter

"Drei sehr harte Monate vor uns"

Der Unruhe in Afghanistan wächst, und sie wächst - wie Schetter erwähnt - insbesondere im Süden und Südosten des Landes. Dort haben sich in den vergangenen Monaten unterschiedlichste Kräfte (lokale Befehlshaber, Taliban, Al Qaida) verbündet und nach der Schneeschmelze die übliche Frühjahrsoffensive gegen die ausländischen Truppen gestartet. Die Angriffe seien deutlich stärker als in den vergangenen Jahren, bestätigte der afghanische Verteidigungsminister Abdur Rahim Wardak bereits im Juni: "Wir glauben tatsächlich, dass wir drei sehr harte Monate vor uns haben". Drei Monate: Denn im September sollen im Land Parlamentswahlen abgehalten werden. Bis dahin wird mit einer weiteren Verstärkung der Aufstände gerechnet.

Bereits im Juni sind zwei Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes ums Leben gekommen; die Bundeswehr nennt als Ursache weiterhin einen "Unfall". Anfang Juli gerieten deutsche Militärs östlich der Hauptstadt unter feindlichen Beschuss."In letzter Zeit hat es Angriffe und kriegerische Auseinandersetzungen im Süden und Osten des Landes gegeben", bestätigt selbst das deutsche Einsatzführungskommando; man konnte das zuvor detailliert in der US-Presse nachlesen. Die Zunahme der Aufstandstätigkeit wäre auch schwer zu leugnen: In der ostafghanischen Provinz Kunar ist Ende Juni ein US-Transporthubschrauber abgeschossen worden, alle Insassen kamen dabei ums Leben.

Drug-Lords und Aufständische bestens gerüstet

Die Aufständischen hätten in diesem Jahr "mehr Geld, bessere Waffen und entwickeltere Technologien" zur Verfügung, darunter auch schultergestützte Flugabwehrraketen, berichtete der afghanische Verteidigungsminister Wardak nach dem Hubschrauber-Abschuss der New York Times. Auch KSK-Soldaten fürchten hochtechnisierte brutale Kämpfe: Die Drogenproduzenten seien "hervorragend organisiert" und "mit modernsten Waffen ausgerüstet", erzählten die deutschen Militärs dem Stern.

Das afghanische Basislager der deutschen Spezialeinheit liegt in einer bergumschlossenen Wüste im Osten des Landes. "Dieses Hochplateau in den Bergen ist wie eine Zielscheibe", beschwerten die KSK-Krieger sich gegenüber dem Hamburger Magazin:

Da gibt es Überschneidungen. Ein Terrorist kann sein Terrorgeschäft über Drogen finanzieren.

Keine Kontrolle: absoluter Geheimschutz für KSK

Fadenscheinige Rückzugsargumente, Unklarheit über mögliche Tote: Der absolute Geheimschutz für das hochgerüstete KSK macht jegliche Kontrolle über die Kriegstätigkeit der Spezialeinheit von vornherein unmöglich. Selbst die Obleute der Bundestagsfraktionen werden nur grob über die KSK-Aktivitäten informiert und "kennen den genauen Auftrag und den militärischen Befehl nicht", wird einen der "Vertrauensleute" zitiert.

Dabei wirkt sich die KSK-Kriegführung in Afghanistan auch auf die Lage in Deutschland aus:

Im Internet kursieren Erklärungen afghanischer Islamisten, in denen die Bundeswehr der Tötung von Moslems in dem Land beschuldigt wird.

Glaubt man einem "Sachstandsbericht" des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, in dem rund 180 Spezialisten aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, dann könnte der deutsche Afghanistan-Einsatz die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland deutlich erhöhen.

Unabhängig davon droht die Verschärfung der sozialen, politischen und militärischen Situation in Afghanistan den Versuch der Bundesregierung zum Scheitern zu bringen, sich als "Ordnungsmacht" in Kabul zu etablieren. "Afghanistan ist nicht zu unterjochen", schrieb der Journalist Werner Adam in den Untertitel seines Buches über das zentralasiatische Land, das im Jahr 1989 in Stuttgart erschien (Haupttitel: "Das Scheitern am Hindukusch"). Ebenso wie zuvor der britischen Kolonialmacht sei es auch der Sowjetunion nicht gelungen, die Widerstände in der afghanischen Gesellschaft militärisch zu bezwingen, führte Adam über den sowjetischen Militäreinsatz am Hindukusch aus. Von der Unmöglichkeit eines solchen Vorhabens war die westliche Öffentlichkeit damals - zwölf Jahre vor dem "Krieg gegen den Terror" - überzeugt.

nach oben