von Francisco Cabrera; Übersetzung: kh. - 19.11.2003 00:40

Mit dem Sturz des bolivianischen Präsidenten Sánchez de Losada am 17. Okt. ging der einmonatige blutige Aufstand des bolivianischen Volkes gegen den Ausverkauf des Erdgases vorläufig zu Ende: seinem Nachfolger Carlos Mesa wurde eine Frist von 90 Tagen eingeräumt, um eine akzeptablere Lösung zu finden und Pläne für die Industrialisierung des Gases im eigenen Land auszuarbeiten. Zum besseren Verständnis dieses für Bolivien so wichtigen Themas hier Analyse und Resumé des einmonatigen Kampfes, dessen Ursachen und sich abzeichnende Entwicklungen.
Die beispielhafte Erhebung des bolivianischen Volkes
Francisco Cabrera, 15. 11. 2003, 11:13
http://bolivia.indymedia.org/es/2003/11/4447.shtml
http://www.leonardo.netfirm.com

Nachfolgend werden die Ursachen des Aufstands vom Septemb er/Oktober 2003 erklärt und darüber berichtet, wie sich der Kampf entwickelte. Das Verhalten der verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren wird analysiert, insbesondere der Lernprozeß der Arbeiter. Schließlich wird auf einige Gefahren in der Zukunft hingewiesen.

Mit dem Sturz des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Losada ist am 17. Oktober die historische Schlacht zu Ende gegangen, die das opferbereite bolivianische Volk einen Monat lang geführt hatte, um den Verkauf des bolivianischen Erdgases an Mexiko und die Vereinigten Staaten zu verhindern. 80 Tote und Hunderte von Verletzte waren das Resultat der Halsstarrigkeit der Oligarchie, die die Rebellion der Massen brechen wollte. Diese Seite der Geschichte, die mit Blut geschrieben wurde, ist voller eindrucksvoller Lektionen des Heroismus und reich an Lehren für die Völker des armen Amerikas, in ihrem Kampf, die Ketten der imperialistischen Herrschaft zu zerbrechen.

Die Erdgasvorkommen Boliviens stellen einen enor men Reichtum dar. Ihre Reserven von 57,4 Billionen Kubikfuß (1,6 Bill. cbm) sind nach denen Venezuelas die zweitgrößten des Kontinents; ihr Wert wird auf 80 Mrd. Dollar geschätzt. Die gemarterten Menschen in diesem Land, dem ärmsten Südamerikas, betrachten das Gas als letzte Hoffnung für die nationalen Entwicklung. Sie wollen nicht akzeptieren, daß damit dasselbe passiert, wie mit dem Silber von Potosí, das in der Kolonialzeit Europa reich machte und in diesen Ländern den Aufschwung des Kapitalismus vorantrieb, während Bolivien nur das Elend und der Tod seiner Bergleute in den Gruben blieb; oder was mit dem Zinn von Oruro geschah, das von den nordamerikanischen Multis maßlos und steuerfrei ausgebeutet wurde.

Der Verkauf des Gases war die letzte Etappe eines Prozesses, auf den sich die (bolivianische) Regierung seit mehreren Jahren eingelassen hatte. 1996 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Veräußerung der Kohlenwasserstoffe zuließ und den multinationalen Unterneh men Vergünstigungen wie eine Steuerermäßigung von 50% auf 18% gewährte. Das Unternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB ? Staatliche Bolivianische Ölgesellschaft) wurde in drei Einheiten aufgesplittert, um die Geschäfte kurz darauf, 1997, unter gigantischen Protesten dem Privatkapital gesondert zu übergeben. Von den zwei neugebildeten Gesellschaften zur Prospektion, Bohrung und Produktion wurde die eine dem Konsortium Petrolera Andina, besetehend aus den Firmen Pérez Companc, Plus Petrol und YPF mit argentinischem und spanischem Kapital übergeben. Das andere blieb unter Kontrolle von Petrolera Chaco der US-amerikanischen Amoco, einer Tochterfirma von Exxon Mobil. Die Gas- und Öl-Pipelines des Landes blieben in den Händen der Firma Transredes, einem Konsortium der Unternehmen Enron (USA) und der holländischen Shell. Zum Zweck des Gasexports bildeten die Transnationalen Repsol-YPF, British Gas (BG) und Panamerican Energy, eine Tochterfirma von British Petrol eum, im Juni 2001 das Konsortium Pacific LNG, das den Zuschlag des Margarita-Erdgasfelds im Departement Tarija erhielt, des mit 13,42 Billionen Kubikfuß (376 Mrd. cbm) an Gas und 303 Millionen Barrel Erdöl (48,2 Mill. cbm) größten Vorkommens von Kohlenwasserstoffen in Bolivien.Von den Jahreseinkünften aus dem Geschäft werden 1 396 Mill. Dollar an die Multinationalen und nur ärmliche 80 Millionen an Bolivien gehen.

Der Krieg ums Gas ist die vierte Welle von Kämpfen, bei denen die würdigen Erben Tupaj Kataris bedeutende Siege errungen haben. Im April 2000 erteilten sie den Versuchen, das Wasser zu privatisieren, eine Abfuhr; 2001 und 2002 stoppten sie die Maßnahmen zur Vernichtung von Kokapflanzungen durch Besprühen und das Verbot der Vermarktung des Kokablatts, das tief mit den Traditionen des Volkes verknüpft ist; im Januar/Februar dieses Jahres brachte ein wahrer Aufstand, bei dem es mehr als 30 Tote gab und bei dem sich sogar die Polizei erhob, die Steuer (?Impuest azo?) zu Fall, eine vom IWF diktierte Maßnahme zur Belastung der Löhne.

?Das Gas ist nicht verkäuflich!?
Als die Regierung Sánchez de Losada, ?el Goni?, ankündigte, daß die Pacific LNG eine Leitung zum Transport des Erdgases von Tarija zum chilenischen Hafen Mejillones bauen würde, wo eine Verflüssigungsanlage gebaut werden sollte, um es von dort nach Mexiko und Kalifornien zu verschiffen, antwortete das Volk: ?Das Gas ist nicht verkäuflich, es bleibt in Bolivien, damit es hier verarbeitet wird!?

Unter dieser Losung begannen am 13. September in Cochabamba die von der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia) beschlossenen Straßenblockaden und am 19. wurde der nationale Tag zur Verteidigung des Gases ausgerufen, bei dem es im ganzen Land Massenmobilisierungen gab. Am 20. organisierte die Regierung unter dem Druck der US-amerikanischen und der britischen Botschaft eine Operation zum Entsatz einer Gr uppe von Touristen, die durch die Blockaden am Verlassen der Ortschaft Sorata gehindert worden war, und bei Warisata ging die Armee gewaltsam gegen die Einwohner vor, die heftigen Widerstand leisteten. Bei den Zusammenstößen starben sechs Bauern, darunter ein Mädchen von acht Jahren. Ein Aufschrei der Wut und des Schmerzes war überall im Lande der Aymará, Quechua und Guaraní zu vernehmen: ?Goni, du Mörder!?, ?Goni soll gehen!? - Zu den Forderungen wegen des Gases kam nun die nach dem Rücktritt des Präsidenten hinzu, der vor den Gringos niederkniete, mit dem Volk aber unbarmherzig verfuhr. Dieses Massaker auf dem Altiplano (Andenhochebene) ließ die allgemeine Empörung anwachsen, neue Gruppen schlossen sich dem Kampf an. In einigen Regionen holten die zur Verteidigung gegen die staatliche Barbarei entschlossenen Bauern ihre vor 70 Jahren im Chaco-Krieg benutzten alten Gewehre wieder hervor.

Am 24. September rief die bolivianische Gewerkschaftsorganisation COB unter Vor sitz des Bergmanns Jaime Solares zu einem unbefristeten Generalstreik ab dem 30. des Monats auf. Alles war total lahmgelegt. Während der nächsten Tage wuchs die Kampfbereitschaft; am 2. Oktober wurde in El Alto aus Protest gegen die Morde von Warisata ein ziviler Streik durchgeführt; Zehntausende von Bergleuten aus den Gruben von Huanuni und Oruro reihten sich mit Energie in die Kämpfe ein und am 7. begannen tausend von ihnen einen Marsch in Richtung La Paz. Die Straßenblockaden, Mobilisierungen und Konfrontationen unter Beteiligung von Indigenen, Bauern, Arbeitern, Handwerkern, Transporteuren, Arbeitslosen und Studenten weiteten sich auf Santa Cruz de la Sierra, Potosí, Sucre, Achacachi und das ganze Hochland aus, bis hinunter in die heißen Regionen (des Tieflands), wo die durch die Kämpfe von 2001/2002 erprobten Bauern von Chaparé sich der Rebellion anschlossen. La Paz war praktisch eine belagerte Stadt. Besonders heftig waren die Zusammenstöße in El Alto, wo ab 8. Oktober ein unbefristeter ziviler Streik ausgerufen war. Dort errichteten die aufständischen Massen Barrikaden, die jeden Verkehr verhinderten, worauf die Armee mit einem Gemetzel antwortete: 34 Einwohner wurden am 11. und 12. Oktober ermordet. Anstatt das Volk einzuschüchtern wirkte dies im Gegenteil, als ob man Benzin in ein offenes Feuer geschüttet hätte. Am 13. machte sich ein Zug von 5 000 Bergleuten, die mit 8 000 Dynamitstangen bewaffnet waren, von Huanuni und Oruro auf den Weg nach La Paz, wo sich ein ungeheurer Strom von Menschenmassen aufstaute, mit dem Ruf: ?!Fusil, metralla, el pueblo no se calla!? (Ob Gewehr oder MPi - das Volk läßt sich nicht zum Schweigen bringen) und: ?!Goni cabrón, te espera el paredón!? ... Bauern und Landsleute aus mehreren Regionen hatten sich ebenfalls aufgemacht. Am 16. durchbrachen die Bergarbeiter in Patacamayo mit Feuerwerkskörpern die Umzingelung durch die Armee, die ihren Vormarsch aufhalten wollte. Sie trafen am 17. in La Paz ein, wo ein e bunte Menge von 250 000 Rebellen sich geschworen hatte, sich nicht von da wegzurühren, bis Sánchez de Losada gestürzt und ihre Forderungen erfüllt wären. Am selben Tag flüchtete ?el Goni? mit seinen Anhängern nach Miami. Die kupferfarbenen Gesichter der Menge, die sich auf der Plaza San Francisco versammelt hatte, leuchteten vor Freude und ein siegreicher Chor stieg von den Gipfeln der Anden zum klaren Himmel Boliviens empor: ?Goni cabrón, das Volk hat dich besiegt!?

Die Krise lehrt ...
Sánchez de Losada hielt sich nur mit Unterstützung der US-amerikanischen Botschaft, der Multinationalen und einer Oligarchie bolivianischer Bürgerlicher und Großgrundbesitzer, die ihren politischen Ausdruck in der Allianz der rechtsgerichteten Parteien Neue Republikanische Kraft (NFR) unter Führung von Manfred Reyes Villa, der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) von Jaime Paz Zamora und der Nationalistischen Revolutionären Bewegung MNR unter demselben Sánchez de Losada fand . Demgemäß verschärfte sich die Krise und das Regime wurde immer brüchiger. Nach dem Massaker von El Alto entzog Vizepräsident Carlos Mesa Gisbert, ein von den Medien gehätschelter Historiker, dem Präsidenten öffentlich seine Unterstützung, hütete sich jedoch davor zurückzutreten, wie es der Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, ein Mitglied des MIR, und die drei Minister der NFR taten. Das State Department in Washington wetterte, es würde ?keinen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung? in Bolivien zulassen und bestätigte seine Unterstützung für die Regierung. Trotz der Weigerung einiger Uniformierter, auf das Volk zu schießen und Gerüchten über mögliche Abspaltungen von Teilen der Streitkräfte, stützten diese ?el Goni? bis zum Ende mit Waffengewalt.

Die Mittelschichten, die zahlenmäßig die gesellschaftliche Hauptstütze des Regimes darstellen, reagierten angesichts der Massaker und wandten sich schließlich von ihm ab, so daß sich einige Gruppen sogar an die Kirchen der Städte wandten und einen Hungerstreik erklärten, um den Rücktritt des Verbrechers von der Regierung zu fordern. Dies war ein Symptom dafür, daß die Situation unhaltbar zu werden begann. Als am 16. Oktober die ersten Demonstrationszüge aus dem ganzen Land in La Paz eintrafen, suchte deshalb David Grenlee, der US-Botschafter und wahre Boss, den Vizepräsidenten auf und traf Absprachen für einen verfassungsmäßigen Regierungswechsel.

In seiner Antrittsrede verpflichtete sich Mesa, ein Referendum über das Gasproblem durchzuführen, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und das Kohlenwasserstoffgesetz zu reformieren ? Dinge, die von den Organisationen an der Spitze der Protestbewegung gefordert worden waren. Evo Morales, der Führer der Koka-Anbauer des Chaparé und Chef der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der zweitstärksten politischen Kraft Boliviens, von Anfang an Verfechter einer verfassungskonformen Lösung, beeilte sich Mesa seine Unterstützung anzubieten, rief zur Demobilisierung auf und bat, dem neuen Amtsträger eine Stillhaltefrist ohne Ausübung von Druck einzuräumen. Im Gegensatz zu Morales zeigte sich Felipe Quispe, der Vorsitzende der Bolivianischen Landarbeitergewerkschaft CSUTCB und Anführer der Indigenen Bewegung Pachakuti (MIP) mißtrauisch und setzte Mesa eine Frist von 90 Tagen, in der dieser das Versprochene einlösen sollte. Widrigenfalls würden die Indigenen und Bauern den Kampf und die Straßenblockaden wieder aufnehmen.

... und die Arbeiterklasse lernt
Was die Reihen der Arbeiter betrifft, hatte die Gewerkschafts-Dachorganisation COB im August einen Kongreß veranstaltet, auf dem sie die regierungstreue Führung absetzte, weil diese mit den neoliberalen Regierungen zusammengegangen war. Dies erlaubte ihr (der COB), in den September- und Oktobertagen eine Avantgarde-Rolle einzunehmen. Mit dem Aufruf zum Generalstreik erreichte ihr neuer Vositzender Jaime Solares, daß die Organisation das verlorengegange ne Prestige wiedergewinnen konnte und am 3. Oktober, mitten im Konflikt, ein revolutionäres Programm annahm. Die Tendenz zur Isolierung der etablierten Kreise zeigte sich auch bei den Kraftfahrern von La Paz, die den Vorsitzenden ihrer Organisation zum Rücktritt zwangen, indem sie ihn des Verrats und der Bestechlichkeit anklagten, weil er einen Vertrag mit der Regierung unterschrieben hatte, den Streik vom 19. September aufzuheben. Sie ernannten sofort neue Führer, um sich dem Kampf konsequent anzuschließen.

Bei der Versammlung, die der COB am 19. Oktober veranstaltete, um erste Einschätzungen vorzunehmen und die zukünftigen Strategien festzulegen, brachte Solares selbstkritisch vor, daß ?weder ein Führer noch eine politische Partei diesen Volksaufstand gelenkt hat?. Er betonte mit Nachdruck, daß es keine einheitliche Führung gebe, und sagte abschließend, daß ?es die bolivianischen Arbeiter waren, die von unten, die den Mörder ?Goni? mit Fußtritten aus dem Amt gejagt haben?. Für den Bergarbeiterführer Miguel Zubieta wurde nichts aus den Lektionen vom Februar gelernt, weshalb ihnen der Konflikt aus den Händen glitt und man nicht ?ernsthaft daran dachte, was danach?, nach dem Sturz ?Gonis? ?kommen sollte?. Dieses Fehlen ?klarer Ziele? ermöglichte, daß ?ein anderer Neoliberaler? die Macht übernahm, sagte Alex Gálvez von der Gewerkschaft der Fabrikarbeiter. Juan de la Cruz, der kampferprobte Führer der regionalen COB-Gewerkschaftssektion von El Alto, äußerte: ?Mesa ist ein Schoßhund der Bourgeoisie (...), es ist dasselbe in Grün, außerdem bleiben die neoliberalen Parteien im Parlament in der Mehrheit? und machte klar: ?Mesa wird das Gas nicht zugunsten der Bolivianer industrialisieren. Er wird die Arbeiter nicht aus der Krise herausholen. Deshalb müssen wir jetzt eine einheitliche Führung organisieren. Wir haben eine Schlacht gewonnen, den Kampf aber noch nicht.? Als einige Führer verlangten, der COB solle mitregieren, entgegnete der Exekut ivsekretär der Lehrerschaft, die Gewerkschaft müsse ?ihre Klassenunabhängigkeit? gegenüber jeder bürgerlicher Regierung behaupten und sein Kollege aus La Paz, José Luis Álvarez, sagte nachdrücklich: ?Die Arbeiter haben beklagenswerterweise ohne revolutionäre Ziele und Richtung ihr Leben tapfer hingegeben, nicht aber, daß es einen verfassungsmäßigen Wechsel gibt. Die sich erhoben haben, wollen bessere Lebensbedingungen und einen neuen Typ des Staates (...) man muß eine neue Plattform des Kampfes schaffen, die den Ausgebeuteten ermöglicht, an die Macht zu gelangen.?
(siehe dazu: http://de.indymedia.org/2003/10/64001.shtm l)

Wachsam sein
Mesa läßt keinen Zweifel daran, daß seine Mission darin bestehen wird, mit Täuschung zu erreichen, was dem gestürzten Tyrannen mit Blutvergießen nicht gelang. Er hat dem IWF eine Botschaft gesandt, daß er die von Sánchez de Losada erreichten Kompromisse vollständig erfüllen werde. Die Gas- und Öl-Multis beruhigt er durch das Angebot, beim Referendum werde es nur darum gehen, wie das Gas exportiert werden soll, denn man habe es nicht verstanden, die Bevölkerung über die Vorteile des Verkaufs dieses Rohstoffs zu informieren und außerdem soll bei jeder Reform des Kohlenwasserstoffgesetzes dafür gesorgt werden, ausländische Investitionen nicht abzuschrecken. Mesa geht davon aus, daß er mit den regierungstreuen Mehrheiten im Kongreß rechnen kann, deshalb plant er, alle Lösungsvorschläge zu den Forderungen des Volkes den Kongreß passieren zu lassen. Über diese Sujets ist es schon zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen.

Eine andere Angelegenheit, über die man sich zunehmend erhitzt, ist die verfassungsgebende Versammlung. Die Multinationalen haben durch den Mund ?der Bürger? von Tarija (südöstl. Departement Boliviens mit den größten Erdgasvorkommen, d. Ü.) gesprochen: sie wollen kein Referendum, sondern kündigen an, daß sie in der verfassungsgebenden Versammlung für die Autonomie der Region kämpfen werden, um über das Gas zu verfügen, ohne den Rest der Bolivianer zu fragen. Die Großbourgeoisie, die sich in Santa Cruz konzentriert, hatte schon seit Monaten von einer verfassungsgebenden Versammlung gesprochen, um ?die Republik neu zu gründen.? Ihrer Meinung nach soll darin die regionale Autonomie festgeschrieben werden. Und im Lager der antiimperialistischen Kräfte plant Felipe Quispe die Autonomie der indigenen Gemeinschaften und die Schaffung einer Nation, die zu präkolumbianischen Staats- und Kulturformen zurückkehrt, wo der Tauschhandel die Marktwirtschaft ersetzen soll. Diese Halt ungen konspirieren gegen die nationale Einheit Boliviens, dessen Fragmentierung nur dem Imperialismus nützen wird. Die Diskriminierung der Indigenen muß ein Ende haben und ihre Kultur muß respektiert werden, aber im Rahmen der umfassendsten Einheit der Unterdrückten gegenüber den Unterdrückern!

Während der aufeinanderfolgenden Kämpfe ist das bolivianische Volk immer bewußter geworden und hat seine Organisationsformen gestärkt. Es wird angesichts der Herausforderungen der Zukunft die gesammelten Erfahrungen zu nutzen wissen, um dem Imperialismus neue Niederlagen zu bereiten und in Richtung seiner vollständigen Befreiung voranzuschreiten.

Wainuchu Gringos! ? Gringos ?raus!
Jallalla Bolivia! ? Es lebe Bolivien!


Quelle: Indymedia.de