Das gegen das Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos formierte internationale Bündnis WOW (Wipe out WEF!) betrachtet die von ihm organisierten Demonstrationen und Blockaden als grossen Erfolg. Es gelang, trotz massivsten Einschränkungen durch das beispiellose Polizeiaufgebot, eine Demonstration in Davos durchzuführen. Parallel dazu blockierten AktivistInnen über Stunden hinweg sämtlichen Bahn- und Autoverkehr im gesamten Rheintal. Über 2000 DemonstrantInnen aus den Buskonvois und den blockierten Zügen trafen sich am frühen Abend zu einer Demonstration und einem Abschlussfest in Zürich.
Das WOW ist entsetzt über die Repressionen und Provokationen von Seiten der Polizei und die brutale Auflösung der Abschlussdemo in Zürich. Dutzende zum Teil schwer Verletzte sowie an die hundert Verhaftungen waren die Folge. Erfreut stellt das WOW die Unterstützung aus aller Welt fest. So kam es am Samstag in Madrid, Genf und Bern zu Solidaritätskundgebungen und in Genf zu einer Kurzbesetzung des WTO-Hauptsitzes. In Porto Alegre fand am Sonntag eine Kundgebung der TeilnehmerInnen des Sozialgipfels gegen den massiven Polizeieinsatz in der Schweiz statt. Am Sonntagnachmittag kam es in Zürich zu einer Antirepressionskundgebung vor der Polizeikaserne.
Auf nach Davos...
Mehrere Tausend Menschen wollten gestern nach Davos fahren, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren. Nach Davos gelangten allerdings nur wenige: Bereits während der Woche hatte die Polizei Grundrechte ausser Kraft gesetzt, um potentielle DemonstrantInnen aufzuhalten. GegnerInnen des Weltwirtschaftsforums - und Personen, die die Polizei für solche hielt - wurde die Einreise in die Schweiz verweigert, andere wurden während Stunden aufgehalten, durchsucht, fotografiert und verhört und ihnen wurde die Bewegungsfreiheit verweigert. Unabhängige JournalistInnen von Indymedia kontrollierte die Polizei in Davos insgesamt zwölf Mal, als sie nach langem Ringen endlich dorthin gelangt waren. Die Bündner Kantonspolizei und die Behörden schienen eine Eskalation anzustreben. Sie verwandelten Davos in eine Festung und verhängten de facto einen Ausnahmezustand über die Region. Dies, obwohl die gefährlichste Waffe, die sie gefunden hatten, nach eigenen Aussagen eine Gasmaske war. In der Nacht vor der angekündigten Demonstration riss die Polizei eine englische Theatergruppe aus ihren Hotelbetten, um sie aus
Davos zu schaffen. Damit wollten sie uns die Möglichkeit nehmen, eine farbige, kräftige und lustvolle Demonstration zustande zu bringen. Ein letzter Vermittlungsversuch der Theologischen Bewegung, der zwei Stunden vor der Demo zu einer Deeskalation hätte beitragen sollen, wurde von der Polizei abgelehnt.
Demo in Davos
Die rund 400 TeilnehmerInnen der Demonstration in Davos liessen sich jedoch nicht von dem massiven Polizeieinsatz provozieren. Als die Polizei bei der dritten Blockade - an zwei waren die DemonstrantInnen vorbeispaziert - ohne Anlass Wasserwerfer einsetzte, blieb die Demonstration ruhig und guter Stimmung. Dies obwohl sie in krass reduzierter Form durchgeführt werden musste. Gewalt ging damit in Davos deutlich von der Polizei aus, mit ihrem illegalen und verfassungswidrigen Verhalten vor wie auch mit dem aggressiven Einsatz während der Demonstration. Wir protestieren gegen das Aussetzen von Grundrechten wie Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie gegen illegale erkennungsdienstliche Massnahmen der Polizei und behalten uns rechtliche Schritte vor.
Blockade in Landquart
1500 AktivistInnen, die sich in einem Zug beziehungsweise in einem Bus- und Autokonvoi Richtung Davos in Bewegung gesetzt hatten, gelangten nur bis Landquart. Auf dem mit Stacheldraht abgesperrten Bahnhof wurden die Zugreisenden von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet, eingekesselt und über Stunden festgehalten. Die Züge in Richtung Klosters/Davos durften auf Geheiss der Einsatzleitung nicht losfahren. Aus Protest besetzten die TeilnehmerInnen der spontan entstandenen „Zugdemo“ die Geleise der Rhätischen Bahn und der SBB und blockierten während über zwei Stunden den gesamten Zugverkehr zwischen Zürich und Chur sowie ins Prättigau. Der ebenfalls von Polizeisperren aufgehaltene Buskonvoi tat das gleiche auf der Autobahn, einzelne Personenwagen auf den Kantonsstrassen. Damit kam der gesamte Autoverkehr zum Erliegen. Sowohl auf der Autobahn als auch am Bahnhof setzte die Polizei offensiv Tränengas ein und behinderte alle, die versuchten, vom Areal wegzugehen. Nachdem die Polizei der SBB gegen vier Uhr endlich erlaubt hatte, den DemonstrantInnen einen Extrazug nach Zürich zur Verfügung zu stellen, setzten sich diese bald in Bewegung, verabschiedet von winkenden und auf ihre Züge wartenden Reisegästen. Der Buskonvoi folgte wenig später.
Demo in Zürich
In Wollishofen wurde der Zug von der Polizei gestoppt, worauf sich eine bis zum Bürkliplatz ständig wachsende Demo mit gegen 1000 Menschen bildete. Bereits eingangs Bahnhofstrasse reagierte die Polizei mit unvermittelten Gummigeschoss- und Wasserwerfereinsätzen. Die Demo zog daraufhin über die Quaibrücke, durch das Niederdorf in Richtung Central, um beim Landesmuseum auf die Leute aus dem Bus-Konvoi zu stossen. Aus dem Bahnhof kamen die RückkehrerInnen von der Demo in Davos dazu. Der Versuch der an die 3000 Leute, sich zu einer Demo zu formieren und anschliessend in der Innenstadt ein Abschlussfest mit Rave und Konzerten zu feiern, wurde von der Polizei mit Tränengas im Keim erstickt. Aus der Bahnhofshalle heraus wurde die Richtung Car-Parkplatz flüchtende Menge von unzähligen Gummischrotsalven auf Kopfhöhe empfangen. Die Demonstration wurde von den OrganisatorInnen wenig später auf dem Klingenplatz wegen der andauernden Polizeiprovokationen aufgelöst. In der Folge kam es vor allem im Kreis 5 zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einzelnen Gruppen von DemonstrantInnen.
Über 100 Verhaftungen, Dutzende von Verletzten
Der Anti-WTO-Koordination sind bisher namentlich 51 Verhaftete bekannt. Davon wurden bis Sonntag Mittag 21 wieder rausgelassen. Die restlichen sind entweder direkt an die Grenze gebracht worden, entlassen und ausgewiesen oder teilweise immer noch im Gefängnis. Ein Teil soll im Verlauf des Nachmittags an die Grenze gebracht werden.
Die Verhafteten sagten übereinstimmend, dass die Polizei sich sehr aggressiv verhalten habe. Eine Person soll schwer verprügelt worden sein. Mehrere berichteten, dass die Polizei die Kabelbinden (Plastikhandschellen) extrem angezogen hätten. Sie hatten auch am Sonntag noch schmerzende rote Streifen um die Handgelenke. Auf sein Drängen hin schnitt ein Polizist einem Verhafteten die Handschellen mit seinem Messer derart brutal auf, dass er ihm dabei durch dicke Kleider hindurch eine Schnittwunde im Rückgratbereich zufügte.
Der massive und in allen Fällen unangekündigte Einsatz von Gummischrot führte zu vielen Verletzungen im Augenbereich. Ein nicht zur Demo gehörender Mann musste sofort im Spital operiert werden, zurzeit ist noch nicht klar, ob das Auge gerettet werden kann. Eine weitere Person musste ebenfalls mit einer Augenverletzung ins Spital eingeliefert werden, eine weitere mit einer Augenverletzung und einer Gehirnerschütterung. Daneben gab es durch die Gummigeschosse eine grosse Anzahl von Platzwunden und Prellungen, auffällig viele davon im Gesicht beziehungsweise in Augennähe. Die Vermutung, dass absichtlich auf Kopfhöhe gezielt wurde, legen auch die Bilder schiessender Polizisten in den Zeitungen nahe. Damit hat die Polizei bewusst die Gefahr schwerster Verletzungen in Kauf genommen.
Der Anwalt der Anti-WTO-Koordination wird Klage einreichen wegen illegaler Weg- und Zurückweisung von mindestens drei Personen. Ausserdem wird es eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Nötigung geben. Diese wird sowohl gegen den ausführenden Beamten als auch generell gegen die dafür verantwortlichen Behörden eingereicht werden. Ebenfalls wird ein Vorgehen bezüglich der rechtlichen Grundlage der Blockierung sämtlicher Zufahrtswege in Erwägung gezogen.
Protest
Dass Behörden und Polizei bereit sind, zum Schutz einer umstrittenen privaten Veranstaltung vor ihren KritikerInnen die beispiellose Militarisierung einer ganzen Region durchzusetzen und dabei auch von unverhältnismässigen Polizeieinsätzen nicht zurückschrecken, ist für die Anti-WTO-Koordination unakzeptabel. Seit Monaten wurde die Stimmung in unverantwortlicher Art und Weise angeheizt und gegen die GegnerInnen der Politik des World Economic Forums gehetzt. Die Ereignisse vom Samstagabend sind ein Konsequenz dieser systematischen Kriminalisierungs- und Diskreditierungsstrategie.
Findet das WEF-Jahrestreffen nächstes Jahr wieder in Davos statt, wird es auch dann wieder eine Demonstration geben. Genauso, wie es gegen die regionalen Treffen des WEF in Mexiko (26. Februar 2001) oder in Salzburg (3./4. Juli 2001) zu Protesten kommen wird. Der Widerstand gegen die Menschen verachtende Politik dieser und anderer Institutionen wächst weltweit und lässt sich auch nicht mit Polizeistaats- und anderen totalitären Massnahmen aufhalten.
Zürich/Davos, 28.1.2001
