Die Politik Vicente Fox
Der Sieg Vicente Fox, Praesidentschaftskandidat der rechtskonservativen PAN ( Partido Acción Nacional), am 2. Juli 2000 in
Mexiko wurde national und international von vielen als demokratisch, liberale Wende in einem Land, das 70 Jahre lang von der gleichen Partei (der PRI) regiert wurde, bejubelt.
Geloest ist allerdings damit noch lange nichts und in kritischen Kreisen befuerchtet man Rueckschritte in Angelegenheiten wie Gleichberechtigung der Frau, Toleranz gegenueber "Andersartigen": Homosexuellen, Lesben, Atheisten u.a., sexuelle Aufklaerungsarbeit....Themen die fuer die konservative PAN ein rotes Tuch sind.
Als erfolgreicher Unternehmer, dessen Lobby die reichen Grosskapitalisten und Unternehmer des Nordens Mexikos sind, ist Fox davon ueberzeugt, dass die Loesung fuer soziale Probleme, ungleiche Verteilung und Armut von 70 Millionen MexikanerInnen die "Modernisierung" des Landes nach neoliberalen Rezept darstellt.
Das heisst : Integration Mexikos in den Weltmarkt (siehe Freihandelsabkommen mit Europa und USA), Foerderung von freiem Handel und Auslandsinvestion vorallem im Sueden des Landes, das reich an Bodenschaetzen, Wasser und Biodiversitaet ist.
Vor kurzem gab Fox sein Millionenprojekt "Puebla-Panamá" zur "Entwicklung und Modernisierung" des suedwestlichen Bundesstaaten ( Chiapas, Guerrero, Oaxaca u.a.) bekannt, das vorallem auf der Petroleum- und Wasserkraftindustrie basiert und den Bau von Kommunikationswegen vorsieht.
Ausserdem bietet der Urwald Chiapas ein Experimentationsfeld fuer die Bioenergetik und medizinale Pflanzen, an denen vorallem die Pharmaindustrie interessiert ist. Mit diesem "Modernisierungsprojekt" werden die Wirtschaftsinteressen des nationalen und internationalen Finanzkapitals gewaehrt und dieneoliberale Politik, von Weltbank und IWF vorgegeben, in Mexiko unter Fox so "effizient" wie selten weitergefuehrt. Wo dabei allerdings die indigene Bevoelkerung und die verarmten Massen des Landes bleiben, ist eine andere Frage, die Fox wenig interessiert, obwohl sein professioneller populistischer Diskurs staendig bemueht ist, soziales Interesse vorzugeben.
Allerdings ist vorauszusehen, dass die Oeffnung der armen Bundesstaaten im Sueden fuer die Investitionen des Grosskapitals fuer die Indigenen und Kleinbauern die Zerstoerung ihres sozialen, kulturellen, oekologischen und wirtschaftlichen Lebensraumes bedeutet, sowie die Enteignung des Landes und die Privatisierung der natuerlichen Ressourcen.
Fox und die EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional)
Allerdings wird das Modernisierungsprojekt fuer den Sueden vorallem in Chiapas auf Widerstand stossen, wo seit 1994 die indigene Guerillabewegung EZLN ( Ejército Zapatista Liberación Nacional) zusammen mit einer seit daher breit gewachsenen Zapatisten-Solidaritaetsbewegung in ganz Mexiko, fuer soziale Gerechtigkeit, Autonomie der indigenen Gemeinden, Landreform und Demokratie kaempft.
Nach dem Aufstand der Zapatisten am 1. Jaenner 1994- der Tag an dem Mexiko das NAFTA- Abkommen mit den USA abschloss, wurde die Bewegung brutal vom mexikanischen Bundesheer unterdrueckt und die indigenen Gemeinden sind seitdem Opfer eines "Krieges der niederen Intensitaet"-das bedeutet: staendige Militaerpraesenz, Morde,Folter, Vernichtung
von Ernten, etc....
1996 gelang es der nationalen Vermittlungskomission CONAI beide Seiten an den Verhandlungstisch zu holen und es wurde bei den sogenannten "Friedensgespraechen von San Andrés" ein erstes Abkommen ueber Rechte und Kultur der indigenen Bevoelkerung unterzeichnet , das allerdings von der Regierung nie anerkannt wurde.
Der Dialog wurde daher von den Zapatisten unterbrochen und erst vor wenigen Wochen kuendigten diese ihre Bereitschaft an, mit der neuen Regierung wieder in Dialog zu treten, wenn diese ihr Entgegenkommen in "konkreten Taten" zeige.
Dazu stellen sie drei Bedingungen:
1. Konstituionelle Anerkennung der Akommen von San Andrés
2. Befreiung aller zapatistischen Haeftlinge
3. Abzug des Heeres von 7 der 259 Militaerpositionen in zapatistischen Gemeinden
Fox spricht von Offenheit und Willen zum Dialog, hat jedoch erst drei von sieben Militaerpositionen zurueckgezogen, von ueber 100 Haeftlingen 17 befreit und die Abkommen von San Andrés stehen in kompleten Widerspruch zu seinen Modernisierungsplaenen in Chiapas. Die oeffentlichen Aeusserungen Fox widersprechen allerdings seinem Willen zum Dialog, sprach er doch vom Abzug der drei Militaerpositionen als "Eigentor" der Regierung, lobte seine "Grosszuegigkeit" und beklagte sich der Undankbarkeit der Zapatisten und erwaehnte vor kurzem, er sei zum Dialog bereit, wenn die EZLN ihre
Waffen niederlege. Auch von Seiten der konservativen Kirche und des Unternehmersektors wurde Kritik laut, dass die Regierung schon viel zu viel nachgegeben haette und dass der geplante Besuch der Zapatisten ein illegaler Akt sein und diese mit der Verhaftung rechnen muessten, wenn sie Chiapas verliessen.
In den oeffentlichen Medien wird Fox als der zum Dialog bereite dargestellt und die Zapatisten als Dialogverneiner, die zu hohe Forderungen stellen, obwohl diese nach all den Jahren der Unterdrueckung und falschen Spiele der Regierung nur allzu verstaendlich sind.
Abgesehen davon, ob Fox die Forderungen der EZLN erfuellt oder nicht, werden diese im Maerz dieses Jahres der Landeshauptstadt und mehreren Bundesstaaten einen Besuch abstatten, um ihre Bereitschaft zum Dialog zu zeigen und in neuen Kontakt mit der symphatisierenden Bevoelkerung und der Senatsversammlung zu treten. Dafuer ist aber auch der Schutz der internationalen Gemeinschaft notwendig, die durch Druck auf die Regierung deren freien und sicheren Durchzug und Aufenthalt gewaehren soll.
Dazu haben wir einen Brief an Fox und seine Regierung formuliert.
(Uebersetzung)
An die mexikanische Regierung:
Mit der Machtuebernahme Vicente Fox in Mexiko wurden national und
international Hoffnungen wach, dass dieser politische Wechsel zu einer
Demokratisierung des Landes und zur Einhaltung der Menschenrechte, die
Mexiko im Rahmen des Freihandelsabkommen mit Europa zu gewaehren
versprach, fuehren koennte.
Auch wurden von seiten der Regierung einige Zeichen gesetzte, die
einen Dialog mit der EZLN und den Frieden in Chiapas ermoeglichen
koennten .
Deshalb fordern wir die mexikanische Regierung auf, den freien
Durchzug und Aufentalt der Zapatisten und ihrer SymphatisantInnen
waehrend ihres Besuches im Maerz und Februar dieses Jahres in mehreren
Bundesstaaten und der Landeshauptstadt zu gewaehren.
Wir setzten uns ausserdem fuer die Erfuellung der drei Forderungen der
EZLN zur Fortsetzung des Dialoges ein, die da sind:
1. Anerkennung der "Acuerdos de San Andrés"
2. Freiheit fuer alle zapatistischen Gefangenen
3. Abzug des Bundesheeres von 7 der 259 Militaerpositionen
Wir bezweifeln dass der Modernisierungsplan fuer Chiapas und die
weiteren suedwestlichen Bundesstaaten, das Projekt "Puebla-Panamá",
mit den Acuerdos de San Andrés kompatible ist und fordern Sie daher
auf, mit Taten ihren Willen zur Anerkennung der zapatistischen
Forderungen bzgl. indigener Rechte und Kultur zu beweisen.
Mit hoeflichen Gruessen,
Die Unterzeichnenden
AL GOBIERNO DE MÉXICO
Con la toma de poder de Vicente Fox en México se ha alentado otra vez
la esperanza a nivel nacional e internacional , de que este cambio
político podría llevar a una mayor democratización del país y
finalmente al respeto de los derechos humanos, que México pretenderá a
promover según el convenio de Libre Comercio con la Unión Europea.
Además se dieron algunas señales de parte del actual gobierno que
muestran un posible inicio del diálogo con el EZLN para lograr una paz
digna en Chiapas, así que pedimos al gobierno mexicano que garantice
el libre paso y la seguridad absoluta de la comandancia zapatista y
sus simpatizantes en la visita que éstos realizarán en febrero y marzo
de este año en varios estados del país y en la capital.
Demandamos además el cabal cumplimiento de las exigencias del EZLN
para reactivar el diálogo, que son:
1.El cumplimiento de los Acuerdos de San Andrés (Iniciativa COCOPA)
2.Liberación de todos los zapatistas presos
3.Retiro del Ejército federal de 7 de sus 259 posiciones en Chiapas
Dudamos que el plan de modernización para Chiapas y los demás estados
, el llamado proyecto "Puebla-Panamá" coincide con los acuerdos de San
Andrés, así que le pedimos que muestre con hechos su verdadera
voluntad para cumplir con las demandas del EZLN sobre los derechos y
cultura indígena.
Cordialmente,
Los firmantes
Adressen:
Sr. Vicente Fox
Presidente de los Estados Unidos Mexicanos,
Fax (525) 2 77 23 76
Palacio Nacional, Patio de Honor, Piso 1, Col. Centro, 06067 México DF
Tel (525) 395- 6700
Fax (525) 395- 6790 oder 271- 1774
Webadmonx@oppresidencia.gob.mx
Residencia Oficial de los Pinos
Av. Molino del Rey 246. Col. San Miguel Chapultepec
Webadmon@op.presidencia.gob.mx
Secretario Particular: Alfonso Durazo
Residencia Oficial de Los Pinos, Puerta Central, 1 Piso
Col. San Miguel Chapultepec, 11850 México DF
Tel: (525)5 16 70 59; 55 15 71 80
Fax: (525) 271 486 7
Secpar@presidencia.gob.mx
Santiago Creel Miranda
Secretario de Gobernación
Bucareli 99 piso 1, Col.Juarez ,México DF. 06699
Tel: (525) 7 05 21 71
Fax: (525) 7 03 21 71
Segob@rtn.net.mx
*********************************************
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hushmail.com
