Anmerkung: Nach offiziellen Meldungen der Polizei verlief die Hausdurchsuchung ergebnislos ...
/HAUSDURCHSUCHUNG IM EKH/23.02.2001
ANKLOPFEN NACH ART DER WEGA ...
Heute, am 23.02.2001 um. 5.00 drangen ca. 200 &Mac246; 300 PolizistInnen gewaltsam ins Ernst Kirchweger Haus ein. Grösstenteils vermummte WEGA-BeamtInnen sowie vermummte Zivil-PolizistInnen und Kripo waren beteiligt. Anhand ihrer "szenemäßigen"; Kleidung wurden die vermummten Zivil-PolizistInnen als die von der Polizei in die Demo eingeschleusten Provokateure, der gestrigen Anti-Opernballdemo, erkannt. Die Polizei war offensichtlich für einen Terroreinsatz ausgerüstet. Die BeamtInnen erschienen mit Stahlhelmen, Schildern, schweren Waffen, Schutzwesten und Terrorausrüstung.
Die Polizei drang zunächst ins Beisl ein, indem noch einige GästInnen verweilten. Die Menschen wurden mit Schildern zu Boden gedrängt und zum Teil schwer misshandelt. Die Personalien wurden aufgenommen. Dann drangen die PolizistInnen in den eigentlichen Wohnbereich ein. Der Lärm des brutalen Einsatzes liess die BewohnerInnen eher auf einen Angriff von FaschistInnen schliessen. Da die Polizei keinerlei Anstalten machte sich zu legitimieren, wurden einige Wohnraumtüren erst nach einiger Zeit geöffnet. Die PolizistInnen brachen aber die meisten Türen sofort auf. Einige BewohnerInnen wurden nackt aus ihren Zimmern geholt und mit Waffen bedroht. Einige BewohnerInnen und GästInnen wurden zwei Stunden mit Waffen in Schach gehalten, während 5 Polizisten in Zivil eine Hausdurchsuchung durchführten. Ein grosser Teil der BeamtInnen wurde um 6.00 Uhr wieder abgezogen, während einige offensichtlich auf eigene Faust durch die Zimmer tobten.
Der Einsatzleiter der WEGA war nicht ansprechbar. Ein Hausdurchsuchungsbefehl konnte uns ebenfalls nicht vorgelegt werden. Erst um 7.00 Uhr bekamen wir ein entsprechendes Papier zu sehen. Die PolizistInnen zerstörten einen Computerbildschirm in einem privaten Zimmer die meisten Türen im Wohnbereich und einiges an Mobiliar. Eine genaue Schadensliste müssen wir noch erstellen. Nach einigen Gesprächen wurde schliesslich herausgefunden, dass der Einsatz sich auf die gestrige Anti-Opernballdemo bezogen hatte. Gesucht wurde nach Gegenständen, die bei der Demo verwendet worden seien.Gefunden wurde natürlich kaum etwas. Die PolizistInnen beschlagnahmten schließlich eine Steinschleuder, einige Pflastersteine, eine 5 Liter Farbdose, Baustahlgitter, und einige verbogene Metallteile aus der frei zugänglichen Werkstatt. Während des gesamten Einsatzes mussten wir noch die ständigen Beleidigungen und Drohungen der WEGA-PolizistInnen ertragen. Einige Aussagen sind uns im Gedächtnis geblieben:
"Heute gibt es keine Menschenrechte"
"Wenn der Gouverneur aus Kärnten kommt, schaut es hier anders aus"
"Nach so einer Demo müssen wir ein Zeichen setzen"
(das übliche geschwätz von "linken ratten", "ausräuchern", "anzünden" und ähnliche verbale kraftakte waren über drei stunden dauerzustand)
Leitende Beamte bedrohten in ihren Aussagen auch das gesamte Projekt EKH: "Das ist sowieso ein Fall für die Baupolizei, das ist ein Scheisshaus und wird sowieso geräumt."
Auf der gestrigen Anti-Opernballdemo wurden 47 Personen verhaftet. Alle sind noch immer in Haft. Vorgeworfen wird ihnen Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt (soweit wir das bisher wissen).
Wir fordern euch auf, sofort gegen die Einsätze der Polizei zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.
SOLIDEMO FÜR DIE GEFANGENEN DER ANTI-OPERNBALLDEMO
23.02.2001 &Mac246; (HEUTE) 11.00 UHR
BEI DER UNI-RAMPE
