Mit Enttäuschung haben wir den Entscheid des Verwaltungsgerichtes Graubünden im Rechtsstreit um die Demonstrationsbewilligung gegen das World Economic Forum vom 29. Januar 2000 zur Kenntnis genommen. Mit
diesem Urteil wird das Recht auf freie Meinungsäusserung mit Füssen getreten. Das Urteil kommt einem faktischen Demonstrationsverbot gleich. Es ist nicht an der Gemeinde Davos zu entscheiden an welchen Tagen Demonstrationen genehm sind und an welchen nicht! Die Anti-WTO Koordination kann das Urteil nicht akzeptieren und wird den Fall einmal mehr vor das Bundesgericht bringen.
Die Begründung des Verwaltungsgerichtes ist sehr dürftig ausgefallen und geht immer noch nicht auf die Argumentation der Anti-WTO Koordination ein, obwohl das Bundesgericht dies in seinem Urteil vom Juli 2000 gefordert hat. (Verweigerung des rechtlichen Gehörs). Die Gemeinde Davos macht es sich ein bisschen zu einfach, wenn sie sagt, dass in Davos keine geeigneten Plätze für Demonstrationen zur Verfügung stehen.
Wir fordern die Gemeinde Davos auf, das am 27. November 2000 eingegeben Gesuch um eine Demonstrationsbewilligung für Samstag, den 27. Januar 2001 zu genehmigen. Dieses Gesuch wird von zahlreichen Organisationen unterstützt (siehe Liste). Auf jeden Fall wird die Anti-WTO Koordination weiterhin in Davos gegen die selbsternannten globalen Führer des WEF demonstrieren und dies mit oder ohne staatliche Genehmigung.
Wir fordern die Davoser Behörden auf, das von verschiedenen Organisationen eingereichte Bewilligungsgesuch für eine Demonstration am 27. Januar 2001 positiv zu beantworten und aufzuhören jegliche Kritik am WEF, die sich nicht einbinden lässt, zu kriminalisieren.
Die grosse Beteiligung an der letztjährigen Demonstration in Davos, die erfolgreichen Proteste in Seattle, Melbourne, Prag und Nizza sind Ausdruck einer wachsenden internationalen Widerstandsbewegung gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Diese Entwicklung kann nicht durch eine engstirnige Verbotspolitik aufgehalten werden.
Anti-WTO Koordination, 15.12.2000
Für Rückfragen zur juristischen Situation gibt Viktor Györffy, der
Rechtsanwalt der Anti-WTO Koordination Auskunft. 01 240 20 55
Für Rückfragen an die Anti-WTO Koordination: 031 306 69 65
Für Infos: www.reitschule.ch
Folgende Organisationen haben bis jetzt (Stand 15.12. 2000) das
Bewilligungsgesuch für die Demonstration gegen das WEF vom 27. Januar
2001 unterschrieben:
comedia Zürich/Ostschweiz
comedia, die mediengewerkschaft
Gewerkschaft Bau und Industrie Schweiz
Neue Pda Basel
Organisation Socialiste Libertaire (OSL)
Partei der Arbeit der Schweiz
Die Nationalräte und -rätinnen der Grünen Partei
SP Genf
Autonomes Jugend-Zentrum Biel (AJZ) / Centre Autonome de Jeunesse (CAJ),
Bienne
Espace autogéré, Lausanne
Association de défense des chômeuses er chômeurs Lausanne (ADC Lausanne)
FORUM/OSL (Org. Socialiste Libertaire), Biel-Bienne
FAUCH (Freie ArbeiterInnen Union Schweiz)
Genossenschaft Chornlade Zürich
Nahostforum Zürich
CEDRI
Radio LoRa, Zürich
Radio RaBe, Bern
Attac Schweiz
Genossenschaftsbeiz Alpenrösli, Thun
Nord-Süd-Koordination Basel
Nord-Süd-Koordination Bern
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR), Bern
Aktion Finanzplatz Schweiz
Politcafé Polka, Zürich
mannecafi, Zürich
Antirassistisches Netzwerk, Zürich
Chiapas-Solinetz Schweiz (Bündnis aller ca 15 Chiapas-Gruppen)
ZAS (Zentralamerika-Sekretariat), Zürich
Antígena (Frauengruppe gegen Bevölkerungspolitik und Gen- und
Reproduktionstechnologie)
NOGERETE
pressebüro savanne, Zürich
Les Casse-Rôles (collectif féministe de Lausanne)
Phase 1, Luzern
Infoladen sowieso, Basel
Solifonds
Intifada, Empoli
Longo Mai
Circolo C. Vanza, Ticino
Attac Ticino
Solidarietà Ticino
bar Tra - Lugano
Collettivo Zapatista di Lugano
Realtà Antagonista, Lugano
Il Molino, Lugano
Italien:
Il Movimento Antagonista Toscano
Confederazione COBAS
Comitato Antagonista Toscano
Officina 99, Napoli
Laboratorio Ska, Napoli
Askatasuna, Torino
Area Autorganizzata Controverso, Bologna
il Cerchio di Bologna
Forte Prenestino, Roma
Bündnis gegen Bankenmacht, Frankfurt a.M.
Österreich:
Rosa Antifa Wien
Frankreich:
Fédération Anarchiste francophone
